Читать книгу: «Flucht»
Christian Ultsch
Thomas Prior
Rainer Nowak
F L U C H T
Wie der Staat
die Kontrolle verlor
INHALT
Cover
Titel
Vorwort
Prolog: Hinter Merkels Rücken
I. DIE BALKANROUTE GEHT AUF
Flüchtlinge auf dem Fahrrad
Kurz entdeckt die Flüchtlingskrise
Merkel und das Mädchen: „Das können wir nicht schaffen!“
II. DIE AUSNAHME WIRD ZUR REGEL
Der Ausnahmetag
Willkommensstress oder: Ein Land, zwei Welten
Panik am Ballhausplatz
In Merkels Waschmaschine
Umwege
Es geht ja doch!
Die Retourkutsche
Stimmungsumschwung
Chaos
Mehr als ein Zäunchen
Der Weg zur Obergrenze
Faymanns Wende
Karriere dank Krise
III. DIE BALKANROUTE SCHLIESST SICH
Die fünf Polizeichefs
Kommunikator Kurz
Der kalkulierte Eklat
Der Türkei-Deal
IV. DIE FOLGEN
Faymanns Ende
Epilog: Was wurde aus …?
Quellenvermerk
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Impressum
VORWORT
Österreich nimmt meistens eine seiner Größe angemessene Zuschauerrolle in der Weltpolitik ein. In der Flüchtlingskrise jedoch fand sich die Republik zwischen September 2015 und März 2016 unversehens im Zentrum des Geschehens wieder, nicht nur als Transit- und Asylland, sondern auch als Akteur auf der politischen Bühne. An wesentlichen Marksteinen der Krise waren österreichische Regierungsmitglieder an Entscheidungen beteiligt, die ganz Europa bewegten und beinahe aus den Angeln hoben. In diesem Buch erzählen wir, wie Österreich und andere Staaten aus humanitären Motiven die Kontrolle verloren und danach monatelang verzweifelt darum rangen, sie wiederzuerlangen. Die Geschichte handelt von sträflicher Kurzsichtigkeit und fiebrigen Stimmungsschwankungen, von nackter Angst und unerschütterlichem Verantwortungsbewusstsein, von großer Hilfsbereitschaft und einer Ausnahmesituation, die Helfer, Staatsdiener und Politiker an ihre Grenzen brachte. Diese sechs Monate haben Europa und Österreich verändert. Das Land ist seither nach rechts gerückt. Die Krise hat politische Karrieren beschleunigt – und zerstört.
Im Fokus unserer Darstellung stehen nicht die Einzelschicksale von Flüchtlingen. Wir haben eine andere Perspektive gewählt. Auf den folgenden Seiten rekonstruieren wir die politischen Abläufe und Folgen des langen Flüchtlingssommers.
Dafür haben wir zwischen Wien, Berlin, Brüssel, Ljubljana, Budapest und Skopje mit Dutzenden Entscheidungsträgern gesprochen: mit Ministern und Staatssekretären, Kabinettsmitarbeitern und Sektionschefs, mit Beamten und Botschaftern, Logistikunternehmern und Koordinatoren, mit Helfern und Vertretern internationaler Organisationen. Manche von ihnen zogen es vor, anonym zu bleiben. Doch Auskunft gaben alle erstaunlich bereitwillig. Ihrer Offenheit verdanken wir neue Einblicke in eine Krise, die immer noch polarisiert.
Prolog
HINTER MERKELS
RÜCKEN
Ende Februar 2016: Sebastian Kurz blickt in besorgte Gesichter. Er hat im ersten Stock des Außenministeriums am Wiener Minoritenplatz 8 seine engsten Berater um sich geschart. Hinter seinem kleinen höhenverstellbaren Schreibtisch hängt eine Collage, die eine auf den Kopf gestellte Europakarte zeigt. Das Kunstwerk, Olaf Ostens „Kaleidoscope“, bringt die Stimmung ganz gut auf den Punkt. Europa steht Kopf. Fast eine Million Migranten sind in den vergangenen sechs Monaten quer durch den Kontinent gezogen. Damit soll nun Schluss sein. Fünf Staaten – Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien – wollen die Grenzen im Alleingang dichtmachen. Die Krise steuert ihrem Finale zu. Nur wie die Geschichte ausgeht, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Alles hängt jetzt von den mazedonischen Sicherheitskräften ab. Es steht viel auf dem Spiel, vielleicht sogar die Karriere des ÖVP-Überfliegers. Sebastian Kurz hat volles Risiko genommen und hinter dem Rücken der mächtigsten Frau Europas eine Allianz geschmiedet, um die Balkanroute für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Er ist keineswegs allein am Werk gewesen. Die Slowenen hatten als Erste die Idee aufgebracht und über Monate die Polizeikooperation entlang des Flüchtlingstrecks im ehemaligen Jugoslawien vorangetrieben. Ungarn hat den Mazedoniern Tausende Rollen Nato-Stacheldrahtzaun und – ebenso wie Slowenien, Kroatien, die Slowakei, Tschechien und Polen – Polizisten zur Verstärkung an der Grenze geschickt. Doch Kurz ist spätestens seit der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 in Wien für alle sichtbar zur Galionsfigur der Grenzschließer geworden.
Deshalb kann er jetzt auch alles verlieren, wenn etwas schiefläuft. Und genau so sieht es im Moment aus. Immer mehr Menschen drängen sich im Flüchtlingslager Idomeni an der griechischen Nordgrenze. Über 7000 sind es vier Tage nach der Wiener Konferenz bereits. Tausende irren durch Griechenland, gehen zu Fuß auf der Autobahn Richtung Norden. Und immer noch setzen täglich 3000 Menschen in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Doch die Mazedonier lassen nur noch ein paar Dutzend Syrer und Iraker über die Grenze, manchmal auch gar niemanden. Die Regierung in Athen stellt dramatische Hochrechnungen auf: Bis zum Sommer könnten 200 000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sein. Die Griechen präsentieren auch einen Schuldigen für ihr Dilemma: Für sie ist Österreich der Drahtzieher hinter der dichten Grenze in Mazedonien. Hunderte Demonstranten protestieren vor der österreichischen Vertretung in Athen.
Die Republik sitzt auf der internationalen Anklagebank. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Grenzschließung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gebrandmarkt. Und auch die deutsche Kanzlerin macht Stimmung gegen die von Österreich orchestrierte Politik auf der Balkanroute. „Das ist genau das, wovor ich Angst habe. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden“, sagt sie in der ARD-Talkshow von Anne Will. Ihre verdammte Pflicht sei es, einen europäischen Weg zu finden. Und damit meint Angela Merkel ihr Abkommen mit der Türkei, das noch immer nicht unterschrieben ist. Der Außenminister aus Wien hat sie ausmanövriert, und das bekommt er jetzt zu spüren.
Am 29. Februar setzen ein paar Hundert Migranten in Idomeni zum Sturm auf die mazedonische Grenze an. Sie verwenden eine lange Metallstange als Rammbock und rennen damit gegen den Stacheldrahtzaun an. Mit Zangen schneiden sie Löcher hinein. Doch der Durchbruchversuch scheitert. Die mazedonische Polizei treibt die Flüchtlinge mit Tränengas zurück. Die Bilder seien ein Beleg dafür, dass nationale Wege nicht zur Lösung führen, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am nächsten Tag in Washington. Im Kabinett von Sebastian Kurz setzt das große Nervenflattern ein. Seine Entourage rechnet mit dem Schlimmsten. Was, wenn sich bei einem Sturm auf die mazedonische Grenze ein Kind im Stacheldraht verfängt? Kann Kurz solche hässlichen Bilder politisch überleben? Ein Mitarbeiter des Außenministers setzt vorsorglich eine Erklärung auf, um im Ernstfall mit den richtigen Worten gewappnet zu sein.
Idomeni, das überfüllte Flüchtlingslager an der griechisch-mazedonischen Grenze, ist zu einer Arena geworden, die Aktivisten, Helfer und Journalisten aus aller Welt anzieht. Sie berichten in Echtzeit, sie fangen das Elend ein und schüren die Empörung. Die Diplomaten im Wiener Außenamt eilen mit besorgniserregenden nachrichtendienstlichen Berichten über die Flure: Vor dem gesperrten Grenzübergang zu Mazedonien seien an vorderster Front auch ehemalige Elitesoldaten aus dem Irak und Syrien gesichtet worden, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hätten. Und die griechischen Behörden seien nun wieder dazu übergegangen, massenhaft Migranten nach Norden zu karren.
Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der Damm bricht. Zwei Mal schon, in der letzten Augustwoche und Anfang Dezember 2015, hatte Mazedonien vergeblich versucht, seine Grenze abzuriegeln. Kann es beim dritten Mal gelingen? Kurz und seine Einflüsterer glauben zu diesem Zeitpunkt nicht, dass die Schließung der Balkanroute an der mazedonischen Grenze wirklich funktioniert. Es ist für sie von Anfang an nur ein Versuch gewesen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Mehr nicht. Was sich im Nachhinein wie eine weitsichtige Strategie ausnehmen wird, ist nichts weiter als ein waghalsiges Experiment mit ungewissem Ausgang. Fünf oder sechs Tage werde der Zaun in Mazedonien halten. Länger nicht. So erwarten es die Berater von Sebastian Kurz zunächst. Und danach werde ein Stein nach dem anderen fallen, erst in Serbien, dann in Kroatien und Slowenien. Und am Ende, so glaubt man noch Anfang März 2016 im Außenamt, werden Zehntausende Flüchtlinge vor Spielfeld stehen. Und was dann? Soll dann etwa geschossen werden? Das kommt nicht infrage. In den Schubladen des Innenministeriums liegen Einsatzpläne, um im Fall des Falles gemeinsam mit dem Bundesheer den Grenzschutz zu verstärken. Doch wie lange könnte es Österreich politisch durchstehen, massenhaft Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten?
Es sind aufwühlende Stunden und Tage. Der mazedonische Außenminister ruft mehrmals täglich bei Kurz an. „Wir halten das nicht mehr lange durch“, sagt Nikola Poposki immer wieder. Der Druck auf ihn und seine Regierung ist enorm: aus Brüssel, Berlin und aus Washington. Hochrangige US-Amerikaner intervenieren. Am 3. März 2016 sitzt ihm in seinem Außenministerium in Skopje der „Mr. Balkan“ des State Department gegenüber: Hoyt Brian Yee, der Unterstaatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten. Und dessen Sorge gilt nicht nur der Staatskrise, in die Nikola Gruevski, der zwielichtige Expremier und Parteichef Poposkis, Mazedonien mit seinem korrupten und autoritären Regierungsstil manövriert hat. Die USA sehen in diesen Tagen auch die Stabilität ihres Nato-Verbündeten Griechenland unter der Last der Flüchtlingsmassen in akuter Gefahr. Und deshalb empfehlen sie dringend, die Grenzen offen zu halten. „Wie viele Flüchtlinge nehmt ihr? 15 000 täglich?“, fragt Poposki seine US-Gesprächspartner zurück und trifft einen wunden Punkt. Die Supermacht hat bisher nur wenige Schutzsuchende aus Syrien aufgenommen.
Bei Kurz beklagt sich Poposki auch über massiven Gegenwind aus Deutschland. Frank-Walter Steinmeier habe mehrere Diskussionen mit ihm geführt und sich dabei entsetzt über die humanitären Zustände im griechischen Grenzort Idomeni gezeigt. Wie lange können die Mazedonier noch Kurs halten und ihre Grenzen abschotten? „Ich kann das nicht gegen den Wunsch Deutschlands und der USA machen“, sagt Poposki. Kurz beruhigt seinen mazedonischen Amtskollegen. Denn er weiß, dass die Regierung in Berlin gespalten ist. Für Realpolitiker ist klar: Deutschland profitiert von der Balkan-Aktion, es kommen nun deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Steinmeier und Merkel geißeln die Grenzschließung zwar öffentlich, doch im Lager der Kanzlerin, sogar in ihrem engeren Umfeld, sind viele dafür. Und sie zählen zu Verbündeten von Kurz. Besonders gut ist sein Draht zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er bittet sie und auch Innenminister Thomas de Maizière, ihre wohlwollende Haltung in Skopje zu deponieren und der mazedonischen Regierung bei der Grenzschließung den Rücken zu stärken. Ein Husarenstück: Der österreichische Außenminister organisiert Anrufe deutscher Minister in Mazedonien, damit sie dort auf informellem Weg die öffentliche Position ihrer Kanzlerin unterlaufen.
Seit Monaten hat Kurz auf der Suche nach Alliierten seine Fäden nach Deutschland gesponnen. Anfang Jänner 2016 schon weiht er auch das Umfeld Merkels vorzeitig in die österreichischen Pläne ein, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen und die Balkanroute zuzudrehen. Er spricht darüber mit Innenminister de Maizière, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Doch man glaubt ihm in Berlin anfangs nicht, denn vom österreichischen Regierungskoordinator Josef Ostermayer hat man zu diesem Zeitpunkt noch anderes gehört.
Mit den Bayern ist Kurz ohnehin seit Beginn der Flüchtlingskrise auf einer Linie. Besonders enge Kontakte pflegt er mit der jungen Garde, mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer oder CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Zu seinen Freunden gehört auch der ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Kurz bei jeder Gelegenheit in den USA oder in München trifft. Die Fühler des Freiherrn reichen noch immer tief in die Union hinein. Kurz sucht zudem die Nähe zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Hat sich Merkel schon bedankt?“, wird ihn der alte Haudegen ein paar Wochen nach Schließung der Balkanroute fragen. Sie alle helfen dem jungen Außenminister, den Zorn der deutschen Kanzlerin abzufedern.
Oder ist es Merkel am Ende insgeheim ohnehin recht gewesen, dass die Mazedonier die Flüchtlinge aufgehalten haben? Hat sie ein doppeltes Spiel getrieben? Das glauben bis zum heutigen Tag viele österreichische Minister und Regierungsbeamte. Weder im Bundeskanzleramt noch im Außenamt in Wien sind deutsche Interventionsversuche erinnerlich. „Sie wollten uns nicht stoppen. Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen“, sagt ein hochrangiger Diplomat. Im Rückblick tendiert auch der damalige mazedonische Außenminister Nikola Poposki zu diesem Deutungsmodell. „Es gab eine stille Zustimmung Deutschlands zur Schließung der Balkanroute. Die deutschen Politiker wünschten, dass wir es tun, aber sie änderten ihr Vokabular nicht.“ Auf offener Bühne aber kennt Angela Merkel nur ihren Plan A, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Alles andere sind für sie Scheinlösungen, die dem europäischen Geist widersprechen, weil sie zulasten eines Mitgliedstaats gehen: Griechenland.
Am Ende wird der Flüchtlingsstrom versiegen. Der Wall an der Grenze zu Griechenland hält. Vier Wochen nach der Wiener Balkankonferenz tritt auch das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Die Westbalkanroute schließt sich. Und eine Ausnahmesituation, die Europa ein halbes Jahr lang in Atem gehalten hat, findet ihren Abschluss.
I.
DIE BALKANROUTE
GEHT AUF
FLÜCHTLINGE
AUF DEM FAHRRAD
Peter Kitzberger traut seinen Augen nicht, als er Anfang Juni 2015 in seinem Audi von einer Sicherheitsinspektion des neuen österreichischen Konsulats in Bitula zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje fährt: Auf der Autobahn kommen ihm auf den Pannenstreifen beider Fahrtrichtungen Flüchtlinge auf Fahrrädern entgegen. Bei 288 hört er auf zu zählen. Der österreichische Polizeiattaché beschließt, sich die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze in Gevgelija genauer anzusehen.
„Las Vegas des Balkan“ nennt sich das schmucklose, staubige 15 000-Seelen-Städtchen kokett. Seine glitzernden Attraktionen heißen Princess, Flamingo und Senator. Mit Kasinos und Zahnarztpraxen lockt Gevgelija Griechen aus dem Nachbarland; die Hafenstadt Thessaloniki ist nur 70 Kilometer entfernt, weniger als eine Autostunde. Doch in diesem Frühsommer suchen hier andere ihr Glück. Sie stechen dem österreichischen Polizeiattaché sofort ins Auge. In kleinen Gruppen streifen Flüchtlinge mit Rucksäcken umher. Noch dürfen sie die Züge der Staatsbahn nicht besteigen, noch müssen sie sich irgendwie weiter in Richtung Norden nach Serbien durchschlagen. Wer Geld hat, nimmt ein Taxi zu maßlos übertriebenen Preisen. Andere gehen bei Nacht zu Fuß über Landstraßen und Bahntrassen, immer der Gefahr ausgesetzt, überrollt oder von Räuberbanden überfallen zu werden. Und manche kaufen sich in Gevgelija für 300 Euro alte Fahrräder, die sie am Ende ihrer Autobahntour in Tabanovce an der serbischen Grenze für höchstens 30 Euro wieder verscherbeln können oder einfach liegen lassen. Von dort bringen Wucherer die Gefährte wieder zurück nach Gevgelija. Ein einträgliches Geschäft. Doch das ist erst der Anfang. Die mazedonische Gemeinde an der Grenze zu Griechenland wird zu einem Markt- und Umschlagplatz der Flüchtlingskrise. Händler bieten Getränke, Essen, Zigaretten und Handy-Ladekabel, verlangen für einen Laib Brot bis zu 16 Euro.
Kitzberger hat den Exodus schon länger auf seinem Radar. Seit April sickern Migranten in großer Zahl aus Griechenland ein. Im Frühsommer wird der Strom breiter, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht sich die Zahl der illegalen Migranten. 1000 pro Tag überschreiten nun die Grenze zu Mazedonien. Es hält sie niemand mehr auf. Die Balkanroute ist aufgegangen: In Kos, Lesbos, Leros, Samos und Chios, den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste, landen jeden Tag Hunderte Flüchtlinge in überladenen Schlauchbooten, manchmal direkt vor den Augen der badenden Touristen. Weggeworfene orange Schwimmwesten made in China säumen die Strände. Die nächste Etappe auf dieser Reise der Hoffnung ist weit weniger riskant. Fähren bringen die Gestrandeten nach Athen oder Thessaloniki, und von dort geht es gen Norden nach Mazedonien, dann über Serbien und Ungarn bis nach Österreich und nach Deutschland und Schweden. Auf sozialen Medien kursieren detaillierte Reiseführer für Flüchtlinge – mit konkreten Tipps und Warnungen. Auf WhatsApp und Viber haben sich Selbsthilfegruppen gebildet. Für einen Teil des Trips, auf jeden Fall bis an die ungarische Grenze, sind schon im Juni 2015 keine Schlepper mehr nötig.
Die mazedonische Polizei wird der Lage nicht mehr Herr, sie stellt die Grenzkontrollen ein. Es kommen einfach zu viele. Am 20. Juni kapituliert die ehemalige jugoslawische Teilrepublik offiziell. Das Parlament in Skopje verabschiedet ein neues Gesetz: Fortan hat jeder Einreisende 72 Stunden Zeit, Asyl zu beantragen oder das Land zu durchqueren und zu verlassen. Asyl in Mazedonien will niemand, alle wollen in den Norden. Jetzt dürfen die Flüchtlinge auch in Zügen und Bussen weiterreisen. Serbien verfügt bereits über ähnliche Regelungen. Der staatlich organisierte Weitertransport auf der Balkanroute hat begonnen. Mazedonien winkt durch. Das spricht sich herum und zieht noch mehr Flüchtlinge an. Auf dem Provinzbahnhof von Gevgelija spielen sich chaotische Szenen ab. Zwei Züge fahren pro Tag nach Serbien. Doch das ist zu wenig. Regelmäßig bricht Panik auf dem Bahnsteig aus.
Ungarn schlägt eine komplett andere Richtung ein. Es will einen Zaun hochziehen. Das hat die Regierung in Budapest am 17. Juni, nur drei Tage vor der mazedonischen Öffnung, bekanntgegeben. Ministerpräsident Viktor Orbán muss dafür heftige Schelte einstecken. Europa ist tief zerrissen und damit in der Flüchtlingsfrage gelähmt. Chaos breitet sich aus. Die Kombination aus offenen Grenzen, Taktiken des Durchwinkens und einsetzender Torschlusspanik nach den angekündigten Abschottungsversuchen löst eine gewaltige Dynamik auf der Balkanroute aus. Auf dem Flüchtlingstreck setzt ein regelrechter Run ein. Im Juni wagen 31 000 Menschen ihr Glück, im Juli 63 000, im August 108 000 und im Oktober dann 208 000. Griechenland, Mazedonien und Serbien sind nur die ersten Staaten, die die Kontrolle verlieren. Weitere werden im Sommer, Herbst und Winter 2015 noch folgen.
Der perfekte Sturm
Peter Kitzberger, Österreichs Polizeiattaché in Skopje, hält seine Beobachtungen in Berichten an das Bundesinnenministerium fest. Er meldet bereits im Juni, dass die Einführung der 72-Stunden-Regeln in Mazedonien und Serbien zu einem nicht mehr bewältigbaren Strom von Migranten an die Schengen-Außengrenze in Ungarn führe. Wien ist vorgewarnt. Nicht erst seit jetzt. Das Heeresnachrichtenamt hat die Krisenregionen in Europas Nachbarschaft von Nordafrika über Syrien bis Afghanistan schon lange im Blick. Die Analytiker hinter den dicken Mauern der Theodor-Körner-Kaserne in Wien-Penzing sehen bereits im März 2011 in einem Bericht höchste Belastungen für die Grenzsicherheit heraufdämmern.
Kriege und Armut lösen Migrationsströme aus. Das ist keine große Erkenntnis. Doch man nimmt sie erst wahr, sobald die Flüchtlinge vor der eigenen Haustür stehen. Ob in politischen, polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Runden: Seit Jahren beklagen sich Italien, Griechenland, Spanien oder auch Bulgarien, die Länder an Europas südlicher Außengrenze, über den Andrang von Migranten. Doch die Vertreter der anderen Staaten hören meist weg. Sie sind nicht betroffen. Das ändert sich dramatisch im Flüchtlingssommer 2015. Auf einmal drängen die Flüchtlinge massiv in den Fokus. Eine verdrängte Realität wird sichtbar. Und mit den Bildern kommen auch die Emotionen, mitfühlende und abweisende.
Bis zum Anfang des Sommers prägen noch Flüchtlingsboote vor der italienischen Küste das öffentliche Bewusstsein. Am 18. April kentert 200 Kilometer vor der Insel Lampedusa ein mit Flüchtlingen vollgepferchter Fischkutter. Anfangs geschätzte Opferzahl: 700 bis 800 Tote (14 Monate später wird die Zahl nach Bergung des Wracks auf 500 korrigiert). Europa ist bestürzt. Die Regierungschefs der EU eilen vier Tage später zu einem Sondergipfel. Sie beschließen einen Zehnpunkteplan, verdreifachen die Mittel für Seenotrettung und sagen wieder einmal den Schleppern den Kampf an. Auch von einer fairen Verteilung von Flüchtlingen ist die Rede. Auf dem Reißbrett der EU-Kommission nimmt sich alles ganz schlüssig aus. Künftig soll es sogenannte Hotspots geben. Und von diesen Erstaufnahmezentren auf italienischen und später auch griechischen Inseln aus sollen die Flüchtlinge zugeteilt werden. Niemand denkt daran, dass sich die Flüchtlinge dort nicht aufhalten lassen und die Kapazitäten dieser Einrichtungen binnen kürzester Zeit sprengen werden. Vor allem aber vergessen die Idealisten und Bürokraten, dass Solidarität auch in dieser Krise nur ein Wort ist.
Brüssel arbeitet einen Plan für verpflichtende Quoten aus; der Vorschlag fällt bei einem Gipfel Ende Juni durch. Die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen zwangsweise Zuteilungen, die Briten klinken sich aus. Und so bleibt es vorerst bei freiwilligen Willensbekundungen, binnen zwei Jahren 60 000 Flüchtlinge aufzunehmen, davon 40 000, die sich schon in Griechenland und Italien aufhalten. Eine lächerlich kleine Zahl, ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts dessen, was in den kommenden Monaten auf Europa zukommen wird. Der schöne Verteilungsschlüssel, den Experten der EU-Kommission mit allerlei wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Indikatoren gewichtet haben, wird von der Wirklichkeit weggespült. Doch der Streit um mangelnde Solidarität und ungleiche Lastenverteilung, um Regeln und ihre Ausnahmen, um die richtige Herangehensweise in dieser Flüchtlingskrise wird bleiben und eine immer tiefere Kluft ins Gefüge der Union reißen. Bei einer ihrer schwersten Herausforderungen lähmt sich die EU selbst. Die Zeit nationaler Alleingänge bricht an.
Spätestens im Juli 2015 ist klar: In diesem Jahr kommen erstmals mehr Migranten über den Balkan als über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien. Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt, schlägt am 1. Juli in einer Pressekonferenz Alarm. Mehr als 20 224 Personen hätten bis Mai 2015 illegal die ungarisch-österreichische Grenze passiert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Doch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack. Neun Tage später warnt der türkische Europaminister Volkan Bozkir die EU eindringlich vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien. Die Aufnahmekapazität seines Landes sei erschöpft. Zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt das Land. Lediglich 70 Millionen Euro Flüchtlingshilfe hat die EU der Türkei zugesagt. Und auch dieses Geld kommt nicht an.
Die Regierungen zwischen Athen, Wien und Brüssel erkennen die Zeichen nicht. Sie stecken die Köpfe in den Sand, anstatt sich vorzubereiten. Kaum jemand rechnet jedoch zu diesem Zeitpunkt auch nur annähernd mit der Dimension dessen, was auf Europa in der zweiten Jahreshälfte zurollt, weder die Spezialisten vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) noch der österreichische Auslandsnachrichtendienst, der im Juni eine Taskforce zur Balkanroute einrichtet. Das Heeresnachrichtenamt (HNA) übernimmt eine Aufgabe, die in den kommenden Monaten unerlässlich sein wird. Es versorgt die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Äußeres sowie das Bundeskanzleramt mit Zahlen und Fakten, mit einem Aviso, welche Migrationsströme in den nächsten 48 bis 72 Stunden zu erwarten sind. Das Ausmaß wird die kühnsten Prognosen sprengen.
Ein perfekter Sturm hat sich zusammengebraut, eine Mischung aus massivem Migrationsdruck und außer Kontrolle geratenen Sogwirkungen. Nach vier Jahren Krieg in Syrien haben viele Flüchtlinge die Hoffnung aufgegeben, bald in ihre Heimat zurückzukehren. Aus Aleppo, das syrische und russische Kampfflugzeuge bombardieren, strömen weitere Schutzsuchende außer Landes. In den Nachbarstaaten hat sich die Situation verschlechtert. Der Libanon hat die Grenzen dichtgemacht. 1,2 Millionen Syrer tummeln sich in dem Fünf-Millionen-Einwohner-Land. Wer es in den Zedernstaat geschafft hat, muss um teure Aufenthaltsgenehmigungen ansuchen. Die Gastfreundschaft neigt sich dem Ende zu. Flüchtlingslager gestattet die Regierung in Beirut nicht, sie hat die palästinensischen Camps noch in schlechter Erinnerung. Im Libanon hausen die Schutzsuchenden in Garagen oder auch unter Plastikplanen zwischen Gewächshäusern im Bekaa-Tal. Die internationale Gemeinschaft lässt sie im Stich. Dramatische Appelle sind verhallt, Hilfsorganisationen haben aus Geldmangel Lebensmittelrationen im Libanon und in Jordanien kürzen müssen. Auch Österreich leistet nur unterdurchschnittliche Beiträge. Viele kommen nun mit dem Flugzeug oder per Bus aus dem Libanon in die Türkei. Noch brauchen sie dort keine Visa.
In der Türkei selbst sind die Flüchtlinge nicht als solche anerkannt. Anfangs haben sie keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt, Kinder dürfen nicht in die Schule. Das soll sich ändern, aber erst später. Zu spät. Immer mehr erkennen keine Perspektive mehr für sich und ihre Nachkommen. Außer in Europa. In Griechenland hat sich eine Lücke geöffnet, die nun Tag für Tag größer wird. Die Chancen, auf den gelobten Kontinent zu gelangen, steigen. Die Schlepperpreise sind gesunken. Und die Türkei lässt die Zügel locker, in Izmir treiben die Menschenschmuggler ihre Geschäfte ganz offen, in den Schaufenstern werden Schwimmwesten feilgeboten. Die türkischen Behörden wollen oder können die Migranten nicht aufhalten. Die Türkei wird zum Durchhaus. Und es strömen immer mehr auf die griechischen Inseln. Sie sehen nun: Der Weg ist frei. Freunde und Verwandte schicken erste Bilder aus Deutschland, Schweden oder Österreich. Die Masse macht die Migranten stark. Es kommen immer mehr. 56 Prozent der illegalen Ankömmlinge in Griechenland stammen aus Syrien, 24 Prozent aus Afghanistan, zehn Prozent aus dem Irak, rechnet die Internationale Organisation für Migration am Ende des Jahres vor. Ein ungefährer Richtwert. Denn Unzählige führen gar keine Ausweise mit sich. Viele versuchen nun ihr Glück, auch Pakistaner, Iraner und andere. Es ist leicht, in der Menge unterzutauchen. Es wird kaum noch registriert.
KURZ ENTDECKT
DIE FLÜCHTLINGSKRISE
Als Peter Kitzberger am Sonntag, dem 23. August 2015 nach einer Spritztour durch die mazedonischen Berge von seiner Aprilia absteigt, sieht er drei unbeantwortete Anrufe auf seinem Handy. Die Botschafterin hat versucht, ihn zu erreichen. Außenminister Sebastian Kurz hat sich kurzfristig für den nächsten Tag in Mazedonien angesagt. Kitzberger soll ihn zur Grenze nach Gevgelija begleiten. Kurz hat die Krise lange von sich ferngehalten. In seinem Nebenberuf als Integrationsminister fühlt er sich zunächst nur für anerkannte Flüchtlinge zuständig, nicht für Migration und Asylwerber. Darum kümmert sich das Innenministerium. So sind die Aufgaben verteilt, seit Kurz die Integrationsagenden nach seinem Aufstieg vom Staatssekretär zum Außenminister Ende 2013 ins neue Amt mitgenommen hat.
Auch seine europäischen Kollegen lassen die Finger von der Migration. Auf der Agenda des EU-Außenministerrats am 20. Juli in Brüssel finden sich viele Besprechungspunkte: Iran, Libyen, Tunesien, der Friedensprozess im Nahen Osten, nur eine Angelegenheit sucht man vergeblich: die Flüchtlingskrise. Mitte August reißt Kurz das Thema an sich. Dabei spielen nicht nur außenpolitische Erwägungen eine Rolle. Der Kronprinz der ÖVP hat in den Sommertagen eine starke Unterströmung in Österreich erspürt. Unterhalb der medialen Empörungswellen über die schlechte Unterbringung der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wächst in der Bevölkerung ein ganz anderer Unmut – über die Kosten der Sozialleistungen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen. Soll man die Hände in den Schoß legen und diese Stimmungen einfach der FPÖ überlassen? Die Frage hat für Kurz auch eine persönliche Note, eine durchaus ambivalente: Als Kind hat er miterlebt, wie seine Eltern in den 1990er-Jahren bosnische Flüchtlinge aufgenommen haben. Doch jetzt schaltet er auf hart.
Kurz wartet nicht mehr. Er beauftragt Alexander Schallenberg, den Leiter der Stabsstelle Strategie, ein Papier auszuarbeiten. Daraus wird ein Fünfpunkteplan. Am selben Tag, an dem er nach Mazedonien fliegt, schickt Kurz einen Brief an Federica Mogherini, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Kopien ergehen an alle anderen 27 Außenminister der EU und an Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Österreich habe in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 211 Prozent bei den Asylanträgen zu verzeichnen, schreibt er, zwei Drittel der Flüchtlinge kämen über die Balkanroute. Er fordert seine Amtskollegen auf, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen und nicht bloß den Innen- und Justizministern zu überlassen. Fünf Punkte schlägt er vor: erstens die Bekämpfung der Ursachen der Fluchtbewegungen in Syrien und Libyen, zweitens die Einrichtung von Sicherheitszonen, Aufnahme- und Asylzentren in Drittstaaten möglichst nahe an den Kriegszonen, drittens einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, viertens eine verbesserte Polizeikooperation mit den Westbalkanstaaten und fünftens Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der Union. Ähnliches hat auch schon die Kommission präsentiert, nur umgesetzt hat es niemand.
Kurz will die Aufmerksamkeit auf die Balkanroute lenken, deshalb reist er nach Mazedonien. Seit Monaten steckt die ehemalige jugoslawische Teilrepublik in einer schweren Staatskrise. Die sozialdemokratische Opposition hat Abhörbänder an die Öffentlichkeit gespielt: Das ganze Volk kann nun hören, wie korrupt und autoritär das System des einstigen Hoffnungsträgers Nikola Gruevski mittlerweile ist. Da wurde geschoben, geschmiert, gedroht, erpresst und manipuliert, was das Zeug hält. Das Land ist in Aufruhr. Die Flüchtlingskrise kommt dem nationalistischen Regierungschef Gruevski nicht ungelegen. Sie kann ihm innen- und außenpolitisch nutzen, wenn er es geschickt anstellt.
In blütenweißem Hemd und Markenjeans steht Sebastian Kurz an der Grenze in Gevgelija und blickt hinüber nach Griechenland. Er ahnt noch nicht, dass sich hier auch seine Zukunft entscheiden wird. Überall verstreut liegen einzelne Schuhe: neben der Eisenbahnstrecke, unter dem Stacheldraht, im Gestrüpp, auf dem Feldweg. Spuren einer Massenpanik. Vor vier Tagen haben die Mazedonier den Ausnahmezustand ausgerufen und versucht, die Grenze abzuriegeln. Doch das haben sie keine 24 Stunden durchgehalten, nicht einmal mithilfe von Schockbomben und Plastikmunition. Der Andrang der Flüchtlinge ist zu groß gewesen. Jetzt warten vor den Augen von Kurz wieder 200 bis 300 Menschen dicht gedrängt in der prallen Sonne zwischen den Gleisen. Eine Frau schreit laut auf Arabisch, ein griechischer Helfer beruhigt sie. Es wird nicht mehr lange dauern. Polizeivertreter Griechenlands, Mazedoniens und Serbiens haben sich in einem Krisengipfel auf Kontingente verständigt: Statt zwei sollen künftig täglich vier Flüchtlingszüge mit jeweils 500 Passagieren gen Norden fahren. Doch schon zu diesem Zeitpunkt ist klar, dass auch diese Kapazitäten nicht reichen werden. In der Straße neben dem Bahnhof parken Dutzende Busse und Taxis. Der Weitertransport ist zum Geschäft geworden.
Vor einem olivgrünen Zelt nahe der Grenze mischt sich Kurz für ein paar Minuten unter bereits registrierte Flüchtlinge, die unter bunten Strandschirmen auf ihre Weiterreise warten. Ein 38-jähriger Syrer erzählt von seiner Überfahrt aus der türkischen Hafenstadt Bodrum auf die kleine griechische Insel Pserimos: 45 in einem Gummiboot, der Motor fällt aus, schreiende Kinder, ein Horror. Er will weiter in die Niederlande, dort bekommt man angeblich rasch Arbeitsgenehmigungen. Ungarn bereitet ihm Sorgen. „Vielleicht brauchen wir dort einen Schlepper“, sagt der Syrer. Unter keinen Umständen will er sich einen ungarischen Stempel in den Pass drücken lassen.
Kurz hält sich nicht lange auf, er muss durch gewundene Schluchten zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Dort streift er sich einen dunklen Slimfit-Anzug über. Bei einer Pressekonferenz im Safarow-Palast sagt er neben dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki, dass er „von Mazedonien, Serbien und vor allem von Griechenland eine ordentliche Grenzsicherung“ erwarte. „Einfaches Durchwinken kann keine Lösung sein.“ Doch was ist die Lösung? Diese Frage stellt Kurz während seiner Reise durch Mazedonien auch Polizeiattaché Kitzberger. Der Beamte aus Golling hat keine Antwort darauf. Er glaubt zu diesem Zeitpunkt nicht, dass sich der gewaltige Flüchtlingsstrom noch stoppen lässt. Schon gar nicht mit dem Stacheldrahtzaun in Gevgelija. Denn diese Absperrung endet nach nur 200 Metern im Nichts.
Der Zaunkönig
Viktor Orbán macht schon das ganze Jahr über mobil gegen die „Völkerwanderung“, die er auf Ungarn und Europa zurollen sieht. Am 11. Jänner 2015 hängt sich der ungarische Ministerpräsident in Paris mit anderen Staats- und Regierungschefs ein, um für ein Bild zu posieren. Es soll den Eindruck vermitteln, dass die Führer der Welt dem Terror trotzen und den gewaltigen Trauermarsch einer Million Franzosen für die 17 Todesopfer der Anschläge auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt anführen. In Wirklichkeit ist das Foto gestellt, wie später eine Luftaufnahme zeigt. Ihre Menschenkette der Solidarität bilden die Spitzenpolitiker aus Sicherheitsgründen beim Place Leon Blum in einer Nebenstraße vor ihrer eigenen Entourage. Danach rauschen sie ab. Orbán setzt vor seinem Abflug noch eine Botschaft ab. Wirtschaftsmigration sei eine schlechte und gefährliche Sache, sie müsse gestoppt werden. Orbán hat sein Thema gefunden, und er schlachtet es innenpolitisch aus. So kann er sich als Beschützer der Ungarn in Szene setzen und der rechtsextremen Jobbik-Partei das Wasser abgraben.
Im Mai lässt der rechtsnationale Volkstribun per Post Fragebögen an die ungarischen Bürger schicken, um sie an einer „Konsultation über Zuwanderung und den Terrorismus“ teilhaben zu lassen. Die Fragen haben suggestiven Charakter: Ob die seitens Brüssel schlecht gemanagte Einwanderung in Zusammenhang mit dem Erstarken des Terrorismus stehe, erkundigt sich Orbán beim Volk. Und ob er statt der Migranten nicht eher ungarische Familien unterstützen solle. Das UNHCR ist entsetzt: Die ungarische Regierung fördere Fremdenfeindlichkeit und stelle Flüchtlinge als Gefahr dar. Orbán ist von dem Zwischenruf unbeeindruckt. Wenig später lässt er im Land Plakate affichieren. „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen“, ist darauf zu lesen. Auf Ungarisch. Die Botschaft richtet sich an die eigene Bevölkerung. Orbán organisiert breite Rückendeckung für seine Ablehnung der EU-Verteilungsquoten, die er als verrückt bezeichnet. Die Beziehungen zur EU sinken unter den Gefrierpunkt, nicht zum ersten Mal seit Orbáns Amtsantritt 2010. „Hallo Diktator!“, begrüßt ihn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Gipfel in Riga halb im Scherz.
Immer mehr Migranten strömen über die grüne Grenze nach Ungarn. Anfang Juni 2015 sind es bereits über 50 000, mehr als im gesamten Vorjahr und 25 Mal so viele wie 2012. Orbán reicht es, jetzt setzt er endgültig auf einen Alleingang. Er kündigt an, an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun zu bauen. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwendet in ihrer Reaktion eine Metapher, in der sich Europas Debatten in den kommenden Wochen verhaken. „Wir haben gerade erst die Mauern in Europa eingerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“ Ihr Nebensatz geht unter: Die EU hat keine rechtliche Handhabe. Ungarn liegt an der Außengrenze der EU. Und dort erlaubt der Schengen-Kodex den Bau von Grenzzäunen. Die Ungarn sind nicht die ersten, die Absperrungen hochziehen. Spanien hat 2005 die Exklaven Melilla und Ceuta in Marokko zu Festungen ausgebaut: mit sechs Meter hohen Stacheldrahtzäunen. Auch Griechenland und Bulgarien haben Wälle an ihren Landgrenzen errichtet. Darüber hat sich kaum jemand aufgeregt. Doch Ungarn steht am Pranger. Orbán ist nun einmal der böse Bube, und er selbst schürt das Image nach Kräften, es lädt seine Bedeutung auf. Die Zaun-Entscheidung ist zunächst auch intern nicht unumstritten, wie sich Regierungssprecher Zoltán Kovács erinnert. Einzelne Beamte erheben technische Einwände, andere bezweifeln den Nutzen. Doch letztlich orientieren sich die ungarischen Behörden an internationalen Beispielen: an Spanien, Israel und den USA. Bis Ende November soll der vier Meter hohe Zaun fertig sein, heißt es anfangs. Das geht Orbán zu langsam. Gegen Ende Juli beschleunigt er die Bauarbeiten: Bis 31. August soll zumindest ein Vorzaun stehen: 150 Zentimeter hoch.
Setzt nun eine Torschlusspanik ein? Ab Mitte Juli wird die Flüchtlingskrise auch im Herzen Budapests sichtbar. Noch versuchen die ungarischen Behörden, die Personaldaten der Flüchtlinge aufzunehmen. Sie gehen dabei bisweilen nicht zimperlich vor. Doch die Aufnahmelager sind offen. Nach ihren Asylanträgen ziehen die Menschen weiter. Sie wollen nicht in Ungarn bleiben. Das ist nicht das Land ihrer Träume. Ab August lassen sich die Flüchtlinge in Ungarn kaum noch registrieren. Nur ja kein ungarischer Stempel. Denn dann könnte man ja zurückgeschoben werden.
Das kaputte Dublin-System
Das Dublin-Spiel ist längst im Gang. Das Übereinkommen, 1990 in der irischen Hauptstadt unterschrieben und sieben Jahre später in Kraft getreten, ist auch in seiner dritten Version so ganz nach dem Geschmack von Ländern wie Deutschland und Österreich. Denn es hält ihnen Flüchtlinge vom Leib. Die Last liegt auf der südlichen Peripherie, nicht im reichen Zentrum und Norden Europas. Für Asylanträge ist demnach jenes Land zuständig, das Schutzsuchende als erstes betreten. Staaten an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland sind davon besonders betroffen.
Deren jahrelange Bitten um Solidarität der europäischen Partnerländer haben nichts gebracht. Sie haben sich daher längst auf eine andere Strategie verlegt: wegschauen und durchwinken. Seit vier Jahren ist Griechenland überhaupt aus dem Spiel: Am 21. Dezember 2011 hält der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg in den Rechtssachen C-411/10 und C-493/10 fest, dass ein Asylwerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden kann, in dem er aufgrund systemischer Mängel im Verfahren Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Ein ähnliches Urteil fällt zu Beginn desselben Jahres der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die griechischen Behörden haben das System ausgehebelt, und die europäischen Richter haben ihren Stempel daraufgegeben: Man muss Asylwerber nur schlecht, schleißig und schäbig genug behandeln, dann ist man nicht mehr für sie zuständig. Dublin ist längst tot, doch das wird erst in diesem Flüchtlingssommer so richtig offenkundig. Für Griechenland, das europäische Einfallstor auf der Balkanroute, gilt eines der wichtigsten Ordnungsprinzipien im europäischen Asylgefüge nicht mehr: Es kann getrost auf Durchzug schalten, von Amts wegen darf kein EU-Staat Asylwerber nach Griechenland zurückschicken.
Ende Juni, knapp vor dem EU-Gipfel, setzt auf einmal Ungarn das Dublin-III-Abkommen einseitig aus. Regierungssprecher Kovács zündet die Bombe in Wien im Gespräch mit Journalisten nach einer Portion Hummerkrautfleisch im Restaurant Vestibül im Burgtheater. Das Boot sei voll, Ungarn werde keine Flüchtlinge aufnehmen und schon gar keine zurücknehmen, sagt Orbáns smarter Staatssekretär für Public Diplomacy in perfektem britischem Englisch. Zwölf EU-Mitgliedstaaten sind auf Beamtenebene informiert. Es ist ein Hilfeschrei, ein taktischer Kniff, um deutlich auf den enormen Flüchtlingsandrang in Ungarn hinzuweisen. Die Aufregung ist groß. Alle pochen auf die Dublin-Schimäre. Damit das System nicht vollkommen zusammenbricht, muss zumindest der Schein gewahrt bleiben. Ungarn rudert zurück – und bekennt sich zu europäischem Recht.
Doch die Lage entgleitet. Im August sind bereits mehr als 100 000 Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Es werden mehr und mehr. Der Budapester Bahnhof Keleti hat sich zum Drehkreuz für Flüchtlinge und Schlepper entwickelt. Hunderte campieren auf dem Vorplatz oder im Untergeschoß und täglich gesellen sich neue Ankömmlinge hinzu, ihr Hab und Gut in Rucksäcken. Viele versuchen ihr Glück auf eigene Faust, kaufen einfach Tickets für Züge nach Österreich und Deutschland. Andere heuern Fahrer an. Noch ist für sie die Grenze nach Österreich nicht offen. Doch die Behörden können oder wollen nicht lückenlos kontrollieren, auch nicht in den Zügen. Es gibt zwar trinationale Streifen, die ungarische, deutsche und österreichische Polizisten gemeinsam durchführen. Doch offenbar zu wenige. Langsam rauen die Nerven auf. Deutsche Polizeibeamte beklagen sich öffentlich, dass ihre österreichischen Kollegen wegschauen. Die Innenminister fangen die Unstimmigkeit wieder mit Gelöbnissen zur Zusammenarbeit ein.
Merkel und das Mädchen
„DAS KÖNNEN WIR
NICHT SCHAFFEN!“
In Deutschland sind die Flüchtlingsheime bereits zum Bersten voll. Angela Merkel hat noch kein einziges besucht. Sie hält sich raus. Die Medien geißeln sie dafür. Seit dem 15. Juli 2015 hat die deutsche Langzeitkanzlerin ein veritables Imageproblem. An diesem Tag führt sie ein Bürgerdialog namens „Gut leben in Deutschland“ in eine Schule nach Rostock. Ein Routinetermin: die Kanzlerin im beigen Blazer inmitten einer Runde von artigen Jugendlichen. Doch dann schildert Reem Sawihl, ein eloquentes 14-jähriges palästinensisches Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon, dass sie und ihre Familie bald abgeschoben werden. Ihr Traum von einem Studium in Deutschland droht zu platzen. Nicht zu wissen, wie die Zukunft aussehe, sei bedrückend. „Es ist wirklich sehr unangenehm, zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber halt nicht mitgenießen kann.“ Merkel antwortet nett, aber klar. Das Verfahren dauere zu lange. Der Libanon sei kein Kriegsgebiet. „Wenn wir jetzt sagen: ‚Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen.‘“ Reem bricht in Tränen aus. Das rührt die Kanzlerin. Sie geht auf das Mädchen zu und streichelt es. Und weil die Kanzlerin aus der Rolle fällt und niemand Trost durch Handauflegung spenden kann, wirkt sie, zusätzlich genervt von Bemerkungen des Moderators, irgendwie linkisch und unbeholfen. Das Video wird viral. Hämische Kommentare folgen. Merkel wird als gefühlskalt dargestellt. „Die Eiskönigin“ hatte der „Stern“ später getitelt und damit ihre Haltung in der Griechenlandkrise gemeint. Solche Bilder können sich schnell verfestigen. Das macht Merkel und ihre Berater nachdenklich.
Die Stimmung in Deutschland ist volatil in diesem Flüchtlingssommer 2015. Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einem hellen und einem dunklen Deutschland, einem helfenden und einem geifernden. In Heidenau, einem kleinen Städtchen in Sachsen, protestiert rechtsextremer Pöbel tagelang mit Steinen, Flaschen und ausländerfeindlichen Parolen gegen 250 Asylwerber, die provisorisch in einem leer stehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Die Republik ist geschockt. Deutschland zeigt sein hässliches Gesicht. Merkel bietet den Radikalen die Stirn. Sie fährt nach Heidenau – und wird dort wüst beschimpft. Keine zwei Wochen werden sie und Deutschland die Gelegenheit haben, sich von einer anderen Seite zu zeigen, einer strahlenden, moralisch einwandfreien und menschenfreundlichen Seite.
Spätestens im August wendet Merkel ihre volle Aufmerksamkeit der Flüchtlingskrise zu. Diese Frage werde Europa noch sehr viel mehr beschäftigen als die griechische Schuldenkrise und die Stabilität des Euro, sagt die deutsche Kanzlerin Mitte des Monats öffentlich. Sie hat sich eine Strategie zurechtgelegt. Merkel will eine europäische Lösung. Unbedingt. Alternativlos. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart sie, die Hotspot-Idee auch auf Griechenland auszurollen und die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge auf 160 000 zu erhöhen. Das ist kühn. Denn bisher hat nicht einmal die im Mai präsentierte Miniversion des Modells auch nur annähernd funktioniert. Doch Merkel sieht keine andere Lösung. Am 9. September soll Juncker den Plan vorstellen. Und bis dahin will sie auch den renitenten Viktor Orbán bearbeiten. Immerhin 54 000 Flüchtlinge, mehr als ein Drittel der Gesamtzahl, sollen den Ungarn im Rahmen des Verteilungsmechanismus abgenommen werden. Das ist doch ein Angebot. Aber so viel Zeit bleibt nicht mehr. Denn die Ereignisse überschlagen sich. Und eine Kommunikationspanne erhöht das Tempo.
Ein Tweet setzt Massen in Bewegung
Am 25. August setzt das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine folgenreiche Kurznachricht ab: Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt. Eine fatale kommunikative Fehlleistung. Der Vermerk ist eigentlich für interne Zwecke gedacht – eine Maßnahme zur Beschleunigung der Asylverfahren, um die deutschen Bundesländer zu entlasten. Aber irgendwie hat die Hilfsorganisation Pro Asyl über ein Leck Wind davon bekommen. Und nun bestätigt die unterbesetzte Pressestelle des BAMF auf Anfrage auch noch per Twitter. Dabei ist die Information keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt, schon gar nicht in der verkürzten Form von 127 Zeichen. Im deutschen Bundesinnenministerium ist man entsetzt. „Wir wurden überrascht und sind absolut nicht begeistert gewesen“, erinnert sich die für die Migration zuständige Staatssekretärin Emily Haber.
In Wien schlägt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Hände über dem Kopf zusammen, als sie davon erfährt. „Ich halte das für einen schweren Fehler, damit werden die Schleusen geöffnet und falsche Hoffnungen geweckt“, sagt sie zu ihrem befreundeten deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Doch der Tweet lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Er entwickelt ein Eigenleben, geht wie ein Lauffeuer um die Welt. Merkel erhält danach von Syrern Liebesbotschaften auf sozialen Medien. Die Flüchtlinge sind schnell informiert. Sie sind vernetzt, die meisten haben Handys. Egal, wo sie hinkommen, ihre erste Frage ist immer, wo sie ihre Geräte aufladen können. Jetzt sind auf einmal alle Syrer. Die Kurznachricht wird zur Waffe der Schleuser.
Das mächtige Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen zu steuern. Es passiert nicht zum ersten Mal. Als de Maizière am 19. August bekanntgibt, dass bis zum Ende des Jahres mit 800 000 Asylwerbern zu rechnen sei, kommt die Botschaft in Afghanistan ganz anders an. Deutschland nehme 800 000 Afghanen auf, heißt es dort schnell. Ganze Großfamilien beantragen nun Reisepässe und die afghanischen Behörden stellen sie bereitwillig aus. Es ist die Zeit, in der Trittbrettfahrer aufspringen und die Krise befeuern. Der Iran und Pakistan nützen die Gelegenheit, um afghanische Flüchtlinge loszuwerden. Die Türkei lässt Schlepper an ihrer Küste zu Griechenland gewähren. Und auch die Russen treiben ihr eigenes Spiel. Internationale Nachrichtendienste haben Hinweise darauf, dass Russland Äußerungen von Merkel auf irreführende Weise übersetzen und in Flüchtlingslagern Falschmeldungen streuen lässt: Ihr könnt alle kommen, Deutschland nimmt alle auf.
Bilder des Grauens
Am 27. August 2015 kommt Merkel nach Wien. In der Früh überreicht ihr Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Doch das ist nicht der Anlass ihres Besuchs. Sie nimmt am Westbalkan-Gipfel teil. Die Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister Mazedoniens, Albaniens, Kosovos, Serbiens, Kroatiens, Montenegros und Sloweniens sind eingeladen. Der Rahmen in der Wiener Hofburg ist gediegen: zur Eröffnung Kammermusik von Felix Mendelssohn Bartholdy. Der Ablauf ist bei solchen Veranstaltungen bis ins letzte Detail geplant und getaktet, die Abschlusserklärung längst ausbuchstabiert. Diesmal soll es nicht nur um EU-Beitrittsperspektiven, um Infrastrukturprojekte und Jugendaustausch gehen. Auf der Agenda steht auch das Thema Nummer eins: die Migration. Gastgeber Werner Faymann hat drei Botschaften in seiner Eröffnungsrede: Asyl sei ein Menschenrecht, eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen unerlässlich und der Kampf gegen Schlepper vorrangig. Hinter den Kulissen will er gemeinsam mit Merkel Mazedonien drängen, seine Grenzen besser zu kontrollieren. Im Schlusscommuniqué wird dann lediglich von verstärkter Zusammenarbeit bei Grenzmanagement und Asyl die Rede sein.
Doch zu diesem Zeitpunkt hat längst ein anderes Ereignis den Gipfel überschattet. Kurz nach 13 Uhr macht Faymann die deutsche Regierungschefin auf eine Eilmeldung aus seinem Kanzleramt aufmerksam. Er zeigt ihr die Nachricht auf dem Handy: In einem Lkw sind mehrere Leichen gefunden worden. Am Ende zählen die Ermittler 71 Tote in dem Kühllaster, den die Autobahnmeisterei in einer Pannenbucht der Ostautobahn bei Parndorf nach 24 Stunden Stehzeit gefunden hat. 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und dem Iran. Aus dem Fahrzeug tropft Leichenflüssigkeit. Die Flüchtlinge sind elendiglich erstickt in dem Transporter für Gefrierhühnerfleisch; die Schlepper haben sie auf 14,26 Quadratmetern zusammengepfercht und die Türe von außen verschlossen. Nach Luft ringend, haben die Menschen im Todeskampf wie wild an die Außenwände geschlagen. Der Fahrer hat das Klopfen vernommen, aber nicht aufgemacht. Das dokumentieren Tonbandprotokolle, die die ungarische Staatsanwaltschaft zum Prozessbeginn in Kecskemét fast 22 Monate später vorlegt. Die ungarische Polizei hat die Schlepperbande abgehört, aber den Mitschnitt zu spät ausgewertet.
Faymann und Merkel sind tief erschüttert. Dieser Moment, das Parndorfer Drama, verbindet sie. Das ist kein stilles Massensterben mehr, weit weg im Mittelmeer. Die Schrecken der Flüchtlingskrise sind auf einmal ganz nah und sichtbar. Die Tragödie lässt sich nicht mehr verdrängen. Der weiße Volvo-Kühllaster mit der braunen Aufschrift einer slowakischen Geflügelfirma – das Y im Logo zu einem Huhn stilisiert – wird eines der ikonischen Fotos dieses Sommers. Bundespräsident Heinz Fischer hält beim Mittagessen mit den Regierungschefs und Ministern des Westbalkan-Gipfels eine Schweigeminute ab. Alle sind sich einig: So kann es nicht weitergehen.
Die Korridorlösung
Der Vorplatz unter der Neorenaissancefassade des Keleti-Bahnhofs in Budapest quillt inzwischen über. Die steinernen Statuen von James Watt und George Stephenson, den Erfindern der Dampfmaschine und der Dampflok, blicken mittlerweile auf Tausende Flüchtlinge herab, die alle nach Deutschland wollen. Und das rufen sie auch immer wieder, unter rhythmischem Geklatsche. Die Polizei riegelt den Bahnhof ab. Journalisten aus aller Welt haben sich eingefunden. Sie berichten von beschämenden Zuständen. Vom ungarischen Staat haben die Flüchtlinge nichts zu erwarten, kein Wasser und auch kein Essen. Sie sind auf private Hilfe angewiesen. Die ungarische Regierung steht wieder einmal am Pranger. Der mediale Druck ist enorm. Am 31. August zieht sich die Polizei auf einmal zurück. Hunderte stürmen die Züge. An diesem Montag werden am Ende 3650 Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof ankommen. Nur sechs stellen einen Asylantrag. Der Rest reist in Zügen weiter Richtung Deutschland.
Merkel nimmt Kontakt zu Orbán auf und versucht, den Dublin-Tweet des Bundesamts für Migration vergessen zu machen. Sie spricht öffentlich von einem „Missverständnis“, das sich sicher schnell ausräumen lasse: Die Dublin-Verordnung gelte weiterhin in ganz Europa. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlägt in die gleiche Kerbe. Dublin ersatzlos zu streichen, komme nicht infrage. Explizit fordert sie eine neuerliche Klarstellung von Deutschland. Berlin reagiert gereizt auf diese Empfehlung. Im ORF-Sommergespräch mit Hans Bürger im Ringturm über den Dächern Wiens verpasst Werner Faymann dem ungarischen Premier einen heftigen Seitenhieb. „Dass die in Budapest einfach einsteigen und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik.“ Ungarns Ministerpräsident müsse für Kontrollen und für die Einhaltung der Gesetze sorgen. „Wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen?“
Auch Faymann pocht auf die Dublin-Regeln, auf Fingerabdrücke und die Registrierung von Flüchtlingen. Doch agiert Österreich anders? All das sagt der Kanzler eines Landes, das am 31. August die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge selbst einfach nur weitergewinkt hat zum deutschen Nachbarn. Dem an sich besonnenen CDU-Vorsitzenden im Europaausschuss des Bundestags, Gunther Krichbaum, kommt die Galle hoch. Er fordert die EU-Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“, sagt er. Doch auch in den kommenden Monaten wird Österreich so verfahren und keinen einzigen durchreisenden Migranten registrieren. Ungarn ist gar nicht erfreut über Faymanns Belehrung, die auch noch eine Tirade gegen Zäune, Mauern und Wachtürme in Europa beinhaltet. Es zitiert den Österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium. Während die Flüchtlingskrise ihrem Höhepunkt zutreibt, liegen die Nachbarbeziehungen am Boden. Das wird sich noch rächen. Orbán lässt den Keleti-Bahnhof jetzt wieder abriegeln. Die Deutschen und Österreicher wollen es ja nicht anders, sie haben sich ja beschwert über die Flüchtlingszüge. Der provisorische Zaun an der Grenze zu Serbien hält kaum jemanden auf. Immer mehr strömen nach Budapest. Die Stimmung ist aufgeheizt. Der Budapester Ostbahnhof wird zur Bühne, in der sich die Geschichte unter den Kameras internationaler Fernsehstationen wie unter einem Brennglas verdichtet.
Gerry Foitik, den Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, erinnert die Szenerie an 1989. Damals hatte seine Organisation geholfen, DDR-Flüchtlinge aus der deutschen Botschaft in einer Nacht- und Nebelaktion nach Westdeutschland zu führen. Ähnliches schlägt er nun im österreichischen Innenministerium vor. Warum holen wir die Flüchtlinge nicht einfach ab? Ein Beamter winkt sofort ab. „Dann kommen Sie wegen Schlepperei ins Gefängnis.“ In Wien haben Facebook-Aktivisten, angefeuert von Robert Misik, dem späteren Biografen von Faymanns Nachfolger Christian Kern, eine ähnliche Idee. „Konvoi Budapest Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ nennen sie ihre Initiative. Sie wollen Schutzsuchende mit Privatautos aus Ungarn abholen. Am Sonntag, dem 6. September, um 11 Uhr soll auf dem Parkplatz des Praterstadions die erste Wagenkolonne starten. Ein paar fahren schon früher los. Sie werden am Donnerstag verhaftet. Wegen Schlepperei.
Auf Regierungsebene ist niemand daran interessiert, einen Korridor zu errichten. Das ist keine Option, weder für Österreich noch für Deutschland. Die Angst vor einer Sogwirkung, vor einem endgültigen Zusammenbruch des Dublin-Systems, ist zu groß. Und Orbán will unter allen Umständen verhindern, dass sich die Krise im Herzen der ungarischen Hauptstadt institutionalisiert. Ein Korridor zöge noch mehr Flüchtlinge an. Er aber will sie raus haben aus Budapest. Zu diesem Zeitpunkt drängen ihn Merkel und Juncker dazu, Hotspots für Flüchtlinge zu errichten, einen davon in Budapest. Im Gegenzug sollen sie von Ungarn aus in der EU verteilt werden. Doch das ist für Ungarn ein absolutes No-Go. Es sträubt sich gegen große Flüchtlingslager. Die Kapazität der Zentren übersteigt nie 200 Personen. Orbán plant acht bis neun kleinere Asylzentren, um die Flüchtlinge auf jeden Fall aus Budapest wegzubringen.
Am 3. September endet ein solcher Versuch in einem Riesenskandal. Unter dem Vorwand, dass die Reise nach München gehe, locken die ungarischen Behörden Flüchtlinge am Keleti-Bahnhof in einen Zug, dessen Sonderlokomotive noch dazu mit Grafiken verziert ist, die an das paneuropäische Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze vor dem Fall der Mauer 1989 erinnern. Die Menschen kaufen Fahrkarten, stürmen die Waggons, reichen Kinder durch die Fenster. Doch der Zug hält 35 Kilometer außerhalb von Budapest im Flüchtlingslager Bicske, dort wirft sich ein verzweifelter syrischer Mann mit seiner Frau und einem Baby auf die Gleise. Das Foto geht um die Welt, meist versehen mit einem falschen Bildtext, in dem ungarischen Polizisten unterstellt wird, Gewalt anzuwenden.
Orbán ist in diesem Tag in Brüssel. Er versucht Zwangsquoten und Hotspots abzuwehren. Mittlerweile ist publik geworden, dass Juncker und Merkel zusätzlich 120 000 Flüchtlinge verteilen wollen. Der Druck auf Orbán ist groß. Artig verspricht er, Migranten zu registrieren, wenn Merkel das wünsche. Obwohl das gar nicht mehr möglich ist. Seit Tagen verweigern Flüchtlinge jegliche Kooperation mit den Ungarn. Dann provoziert Orbán wieder. „Das ist kein europäisches Problem, das ist ein deutsches Problem“, sagt er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Niemand will in Ungarn bleiben und auch nicht nach Slowenien, Polen oder Estland. Alle wollen nach Deutschland.“ Die Regierung in Berlin habe mit unklaren Aussagen Menschen aus Syrien an den „gedeckten Tisch eingeladen“, ergänzt sein Stabschef János Lázár.
Die Ungarn treffen einen wunden Punkt: den BAMF-Tweet, den Merkel & Co. nun wieder verzweifelt ungeschehen machen wollen. Dublin gelte nach wie vor, wiederholen sie bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig – und vergeblich. Normalerweise ist die deutsche Kanzlerin kaum zu provozieren, doch Orbáns Umschreibung des Flüchtlingsproblems lässt sie nicht unkommentiert: „Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist. Nicht mehr und nicht weniger.“ In diesen Stunden geht das Foto von Aylan Kurdi über die Nachrichtenkanäle: ein dreijähriger syrisch-kurdischer Bub im roten Kurzarmleibchen, leblos an einen Strand nahe Bodrum gespült.
Am Vorabend einer historischen Zäsur beherrschen Betroffenheit, gegenseitige Schuldzuweisungen, Gesten moralischer Überlegenheit, Zynismus und Widersprüche den politischen Raum. Merkel und Faymann können es nicht fassen, wie schlecht Orbán Flüchtlinge behandelt. Orbán hingegen weiß nicht so recht, was die beiden eigentlich von ihm wollen. Soll er die Flüchtlinge aufhalten oder weiterziehen lassen? Soll er Zäune errichten, sich an den Schengen-Kodex und die Dublin-Regeln halten? Eines ist für ihn klar: Behalten will er die Flüchtlinge nicht. Er glaubt nicht an eine europäische Lösung. Doch wie sich die Lage vor dem Keleti-Bahnhof schnell entschärfen lässt, daran denkt offenbar niemand. Tausende erschöpfte Menschen schwanken zwischen Bangen und Hoffen. „Alemania“, „Germany“ rufen sie immer wieder in Sprechchören. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Bicske-Finte empört die Flüchtlinge. Mittlerweile haben sie einen wichtigen Verbündeten: die Medien.
Der 4. September beginnt für Viktor Orbán mit einem außerordentlichen Treffen der Visegrád-Gruppe in Prag. Die Premierminister Tschechiens, der Slowakei und Polens stärken ihm den Rücken in der Flüchtlingskrise – und versprechen den Westbalkanstaaten Unterstützung beim Grenzschutz. In Wien empfangen Werner Faymann und sein Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den ungarischen Botschafter János Perényi. Der österreichische Kanzler regt die Einrichtung von Hotspots an der serbisch-ungarischen Grenze an. Doch das ist undenkbar für Ungarn. Über eine Verteilung ließe Ungarn grundsätzlich mit sich reden, aber erst, wenn die EU die Kontrolle über ihre Außengrenze zurückgewonnen habe. Faymann fragt, wieso so wenige Leute in Ungarn Asyl bekommen. Das sei einfach, antwortet der Botschafter: „Die Migranten ziehen weiter, nachdem sie den Antrag gestellt haben, und sie festzuhalten, ist nicht erlaubt.“ Es ist ein gutes Gespräch, auch wenn die Meinungen weit auseinandergehen. Man beschließt, in Kontakt zu bleiben.
Perényi, der als Kind selbst nach Schweden geflüchtet war, geht davon aus, dass es sich um eine vertrauliche Unterredung handelt. Doch Faymanns Büro gibt danach eine Presseaussendung in ermahnendem Ton heraus: „Ungarn hat eine Registrierungspflicht. Es soll Flüchtlinge menschlich behandeln und es soll sich dafür einsetzen, dass es eine verpflichtende Quote gibt.“ Über die Flüchtlinge vor dem Keleti-Bahnhof sprechen der Botschafter und der Kanzler nicht. Doch bald wird die ganze Welt darüber reden. Um ungefähr 13 Uhr brechen Hunderte Flüchtlinge vom Bahnhof auf, mit Ikea-Säcken und Tragetaschen. Eine bunte Truppe. Sie sind den weiten Weg von Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan oder dem Iran bis hierher gekommen. Sie wollen nicht länger in Budapest, umringt von Polizisten, auf einen Zug nach Deutschland warten. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie setzen sich in Bewegung – und schreiben damit Geschichte.
II.
DIE AUSNAHME WIRD
ZUR REGEL
DER
AUSNAHMETAG
Es gehen dramatische Bilder um die Welt an diesem 4. September 2015. Ungefähr 1200 Flüchtlinge marschieren in sengender Hitze auf der ungarischen Autobahn M1. An der Spitze ein einbeiniger Mann im Rollstuhl, daneben einer, der die europäische Flagge schwenkt, ein dritter hat sich ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Hals gehängt. Sie wollen zu Fuß nach Österreich und dann weiter nach Deutschland. Vor der Autobahnauffahrt hat sich ihnen einmal kurz halbherzig eine ungarische Polizeieinheit in den Weg gestellt. Doch sie sind einfach weitergegangen. Die Menschen lassen sich nicht stoppen. Nach Sonnenuntergang machen sie erschöpft Rast. 32 Kilometer haben sie auf dem Pannenstreifen zurückgelegt, seit sie zu Mittag vom Budapester Bahnhof Keleti aufgebrochen sind. Bis zum Grenzübergang Nickelsdorf sind es noch mindestens 150 Kilometer.
Ungefähr zur selben Zeit, um etwa 20:30 Uhr, trifft Werner Faymann im Wiener Bundeskanzleramt ein. Seine engsten Mitarbeiter warten auf ihn, darunter auch seine rechte Hand: Der kunstsinnige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kommt direkt aus dem Burgtheater; die halbe Premiere von Gogols „Der Revisor“ hat er zwischen der ersten und zweiten Pause schon telefonierend verbracht. Der Bundeskanzler wirkt entspannt. Er hat während der Autofahrt zum Ballhausplatz mit Merkel gesprochen. Die deutsche Regierungschefin ist grundsätzlich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Beide gehen davon aus, dass noch Zeit bleibt, um juristische Details und eine gemeinsame Erklärung auszufeilen, mindestens bis zum nächsten Morgen.
Sie irren. Ihr Widersacher in Budapest beschleunigt die Krise. Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt im Fußballstadion, als er kurz vor Anpfiff des EM-Qualifikationsspiels zwischen Ungarn und Rumänien grünes Licht für eine neuerliche Wende an diesem nervenaufreibenden Tag gibt. Eine halbe Stunde später tritt sein Kanzleramtsminister János Lázár vor die Medien und verkündet die Entscheidung des Krisenstabs der ungarischen Regierung: Noch in derselben Nacht sollen Busse ausschwärmen, um die Migranten sowohl entlang der Autobahn als auch am Keleti-Bahnhof aufzulesen und zur österreichischen Grenze nach Hegyeshalom zu bringen. Aus Sicherheitsgründen. Damit kein Unfall passiert. Den österreichischen Regierungschef stellt Lázár öffentlich bloß: Orbán habe mehrmals versucht, Faymann zu erreichen. Doch der Bundeskanzler habe ausrichten lassen, erst Samstagfrüh um neun Uhr erreichbar zu sein. Auch eine diplomatische Note sei unbeantwortet geblieben.
Tatsächlich hatte ein Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Wien um ungefähr 19 Uhr die paar Schritte von der Bankgasse zum Minoritenplatz zurückgelegt und im Außenministerium ein Kuvert mit einer sogenannten Verbalnote überbracht. Darin ist von „beinahe 1000 illegalen Einwanderern“ die Rede, die von Budapest Richtung Österreich unterwegs seien. Dann heißt es in ausschweifendem Diplomatendeutsch. „Das Ministerium für Äußeres und Außenhandel von Ungarn erbittet die auf Rechtsgrundlagen ruhende Einschätzung der österreichischen Seite, welche Maßnahmen sie seitens der ungarischen Behörden für erforderlich betrachtet und welche Maßnahmen die österreichischen Behörden ihrerseits aufgrund dieser Unterrichtung in der Staatsgrenzregion zu treffen gedenken.“
Weniger umständlich formuliert es Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Rande des Gymnich-Treffens auf dem Luxemburger Kirchberg. Noch vor dem Abendessen im „Cercle Cité“ am Place d’Armes nimmt er seinen Amtskollegen Sebastian Kurz zur Seite. Die beiden sind befreundet, Jugend verbindet. Da sind offene Worte möglich. Der damals 37-jährige ungarische Chefdiplomat, ein Schlaks mit randloser Brille, schildert die Situation ungeschminkt und bietet zwei Optionen an. „Wir können die Flüchtlinge auf der Autobahn aufhalten oder sie zur Grenze lassen. Was sollen wir tun?“ Szijjártó hat den Auftrag aus Budapest, über Kurz eine Stellungnahme des österreichischen Regierungschefs einzuholen. „Sagt uns, was ihr wollt, aber nicht hinterrücks, sondern offen. Das letzte Mal, als wir Züge geschickt haben, habt ihr uns dafür kritisiert“, sagt der ungarische Außenminister zu seinem Amtskollegen. Faymann möge bitte Orbán anrufen. Kurz verspricht, den Bundeskanzler zu verständigen.
Doch der SPÖ-Chef will sich absichern und spielt deshalb auf Zeit. Er möchte jetzt nicht mit Orbán reden, sondern vorher unbedingt die Linie wasserdicht mit Merkel abstimmen. Schließlich haben die vor dem Keleti-Bahnhof gestrandeten Flüchtlinge tagelang „Alemania“ und „Germany“ skandiert, nicht „Austria“ und „Nemsa“. Faymann sieht keinen anderen Weg, als sich in der Flüchtlingskrise an Merkel zu orientieren. Das hat er am Vorabend auch Bundespräsident Heinz Fischer in einem Gespräch anvertraut; mit dem Staatsoberhaupt wägt er in diesen Tagen und Wochen oft die Optionen ab. „Solange Deutschland diese Flüchtlingspolitik macht, können wir uns dem nicht entgegenstellen“, sagt Faymann. Fischer stimmt zu. Die deutsche Kanzlerin bleibt in den nächsten Monaten der Leitstern des Kanzlers. Bis er umschwenkt.
Merkels Jobangebot an Faymann
Über die Jahre hat sich zwischen Faymann und Merkel ein gewisses Naheverhältnis über die Parteigrenzen hinweg entwickelt. Im Kreis der EU-Regierungschefs kennen sich die zwei am längsten. Der österreichische Sozialdemokrat ist seit 2008 im Amt, die deutsche Christdemokratin seit 2005. Das schweißt irgendwann zusammen, auch die deutsche Sprache. Für Merkel ist Faymann so etwas wie ein Verbindungsoffizier, der tief ins rote Lager hineinwirken kann. Der Liesinger ist gut vernetzt, zählt den damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu seinen Vertrauten und hat auch einen guten Draht zum linken Problemkind Europas: zu Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras. Das erwies sich als nützlich in Zeiten der Finanzkrise – und es soll nun auch in der Flüchtlingskrise helfen. Faymann sucht die Nähe zum europäischen Machtzentrum. Ätzende Kommentare nimmt er dafür achselzuckend in Kauf, auch wenn sie der deutschen Kanzlerin angeblich selbst über die Lippen gleiten, wie „Der Standard“ 2013 kolportiert. „Er kommt mit keiner Meinung rein und kommt mit meiner Meinung wieder raus“, soll Merkel über Besuche des österreichischen Bundeskanzlers gesagt haben. Solch formbare Verbündete sind der CDU-Chefin vermutlich am liebsten. Umgekehrt verschmäht Faymann den Platz an der Sonne natürlich auch nicht. Um ein Haar hätte ihm seine Loyalität eine europäische Spitzenkarriere eingebracht. 2014 will die deutsche Bundeskanzlerin ursprünglich zunächst nicht den damaligen polnischen Premier Donald Tusk, sondern Werner Faymann zum EU-Ratspräsidenten befördern. „Werner, es ist mir so wichtig, dass du das machst“, sagt Merkel einem Insider zufolge damals zu Faymann. Doch Faymann winkt ab. Er will bei seiner Familie bleiben und unbedingt noch den nächsten Wahlkampf für die SPÖ schlagen. Das Fenster schließt sich, das Kräfteparallelogramm verschiebt sich. Der Christdemokrat Tusk wird am Ende Ratspräsident und die italienischen Sozialdemokraten drücken Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durch.
Faymann nützt seinen Draht zu Merkel an diesem historischen 4. September 2015. Er versteckt sich hinter Europas mächtigster Frau, schiebt ihr die Verantwortung und die Flüchtlinge zu. Nach Orbáns Busmanöver bleiben nur noch wenige Stunden, bis sie an der österreichischen Grenze sind. Faymann hat es jetzt eilig. Er braucht jetzt eine definitive Zusage von Merkel, dass sie die Flüchtlinge übernimmt. Er muss sie unbedingt noch einmal erreichen. Die Stimmung im Bundeskanzleramt ist angespannt. Der ORF hat in seiner Nachrichtensendung ZiB2 berichtet, dass sich Faymann bei Orbáns Anrufen verleugnen lasse.
Merkel ist inzwischen zurück vom Kölner Treffen der nordrhein-westfälischen CDU in ihrer Berliner Wohnung am Kupfergraben gegenüber der Museumsinsel. Sie telefoniert durch an diesem Abend, konsultiert Regierungsmitglieder, auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Luxemburger Sofitel Le Grand Ducal bis spät in die Nacht mit Sebastian Kurz zusammensitzt. Merkel und Faymann sprechen noch mehrmals in dieser langen Nacht. Immer wenn das Anonym-Zeichen aufleuchtet, weiß er: Das ist die Kanzlerin. Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, mit Knüppeln oder Reizgas zu stoppen kann keine Option sein. Darin sind sich beide schnell einig. Faymann hat schon im ersten Gespräch die Lage in düsteren Farben geschildert. Gewalt liege in der Luft, meint er und bittet die Kanzlerin inständig um rasche Hilfe.
Journalisten begleiten die Fußkolonne. Politiker wissen um die Macht der Bilder. Fernsehaufnahmen polizeilicher Gewalt gegen Flüchtlinge wollen weder die österreichische noch die deutsche Regierung auch nur eine Sekunde lang riskieren. Merkel und Faymann sehen keine Alternative: Die Grenzbalken müssen oben bleiben. Juristen der deutschen Regierung haben nächtens auf den 29 Seiten der Dublin-III-Verordnung ein Schlupfloch gefunden: das Selbsteintrittsrecht gemäß den Ermessensklauseln in Artikel 17. Wenn ein Mitgliedstaat unbedingt will, kann er einen Asylfall übernehmen, auch wenn er eigentlich nicht dafür zuständig wäre. Der rechtliche Rahmen ist aufgestellt. Die Regierungen Deutschlands und Österreichs sind handelseins.
Merkel hat aber noch zwei Bedingungen: Erstens besteht sie darauf, dass Faymann eine offizielle Erklärung herausgibt, denn er ist näher am Geschehen. Und zweitens muss er umgehend Orbán anrufen. Merkel verlangt es von ihm. Doch im Büro des Bundeskanzlers liegt keine aktuelle Handynummer des ungarischen Premiers vor. Die Ziffernkombinationen von Regierungschefs wechseln regelmäßig, das ist international üblich. Ein Berater Faymanns organisiert schließlich die Nummer – bei einem befreundeten slowakischen Kabinettsmitarbeiter. Ungefähr gleichzeitig reicht auch Botschafter János Perényi die Telefonverbindung seines Regierungschefs nach. Um etwa 23 Uhr hebt Orbán am anderen Ende der Leitung ab. Es ist eine kurze und kühle Unterredung. Faymann gibt Bescheid, dass die Flüchtlinge einreisen dürfen. Der ungarische Premier kündigt 4000 Migranten an.
Häupl hat Einwände
Faymann braucht die deutsche Rückendeckung. Auch er hat viele Telefonate geführt, mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner etwa oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie haben keine Einwände. Doch nicht alle Entscheidungsträger sind begeistert davon, Migranten illegal einreisen zu lassen. Öffentlich wagt das niemand zu sagen in dieser Nacht. Zu groß ist der mediale Druck, zu eindringlich sind die Bilder vom Marsch der Verzweifelten auf der Autobahn M1. Doch hinter vorgehaltener Hand warnen etliche vor der Sogwirkung, die der symbolische Akt einer Öffnung der (im Übrigen ohnehin offenen) Grenzen auslösen könnte. Zu den Skeptikern zählt auch einer, der wenig später unter umgekehrten Vorzeichen einen betont flüchtlingsfreundlichen Wahlkampf gegen die FPÖ führen und gewinnen wird: Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Michael Häupl. Ihm erscheint die Grenzöffnung in dieser historischen Nacht zu überstürzt. Faymann überzeugt ihn mit dem Argument, dass die Flüchtlingskarawane ohnehin nach Deutschland weiterziehe.
Abwehrend ist zunächst auch die Haltung von Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP-Innenministerin ist soeben von einer Konferenz mit ihren serbischen, ungarischen und mazedonischen Amtskollegen aus Ohrid zurückgekehrt, einem beschaulichen Städtchen am gleichnamigen See im Südwesten Mazedoniens. Dort haben sie eine bessere Zusammenarbeit gegen Schlepper entlang der Balkanroute beschlossen, 80 österreichische Polizisten patrouillieren bereits an der ungarisch-serbischen und der serbisch-mazedonischen Grenze. Mikl-Leitner schlägt bei diesem Treffen vor, auch die Grenze von Mazedonien zu Griechenland besser zu schützen.
Seit Monaten steht die Niederösterreicherin innenpolitisch unter Beschuss. Überfordert und rücktrittsreif sei sie, verantwortlich dafür, dass im überfüllten Aufnahmezentrum Traiskirchen mitten im reichen Österreich Kriegsflüchtlinge unter freiem Himmel schlafen müssen. Die ehemalige Handelsakademielehrerin fühlt sich von Medien, NGOs und „Gutmenschen“ verfolgt – und im Regen stehen gelassen von den eigenen Regierungskollegen, die im Ministerrat oft nur die Augen gerollt haben, wenn sie die Folgen der steigenden Asylwerberzahlen angesprochen hat. Hat sie nicht schon 2014 Schnellverfahren, Flüchtlingsquoten und mit ihrem Save-Lives-Programm UNHCR-Verteilungszentren außerhalb Europas gefordert? Hat sie nicht damals schon auf Unterbringungsprobleme hingewiesen und Notquartiere für Flüchtlinge verlangt? Auf Caritas-Chef Michael Landau ist sie seitdem nicht mehr ganz so gut zu sprechen. Er hat ihr vorgeworfen, ein „politisches Sommertheater“ zu inszenieren.
Mit ihm und EU-Justizkommissarin Věra Jourová besucht sie am Nachmittag des 4. September unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Mazedonien das Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf, in dem die Caritas 400 Flüchtlinge untergebracht hat. Landau ist empört, bezeichnet die Flüchtlingspolitik Ungarns als menschlichen Tiefpunkt und wirft Europa Heuchelei vor. Es schaffe die Geschäftsgrundlage für Schlepper, wenn es Flüchtlingen keinen legalen Weg biete, auf den Kontinent zu kommen. Auch Mikl-Leitner fordert eine energische Antwort der EU, Anlaufstellen für Flüchtlinge an der Außengrenze. Für einen Moment berühren sich zwei Universen.
Mikl-Leitner: „Ich halte das für einen Wahnsinn“
Nach seinem Telefonat mit Merkel, nach der nächtlichen Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn durchzulassen, meldet sich Faymann bei seiner Innenministerin. Mikl-Leitner schlägt nun andere Töne an als im Haus St. Gabriel, mittlerweile ist sie in ihrem Büro am Wiener Minoritenplatz, einen Steinwurf vom Bundeskanzleramt entfernt. „Sie wissen nicht, was Sie tun, Herr Bundeskanzler. Das werden wir nicht mehr stoppen können. Ich halte das für einen Wahnsinn. Ich nehme es zur Kenntnis, aber ich bestehe darauf, dass in einer Erklärung festgehalten wird, dass das Dubliner Abkommen auch für Ungarn weiter gilt“, sagt sie.
Mikl-Leitner und Kurz pochen auf die Dublin-Regeln, auf die Möglichkeit also, Asylwerber in jenes EU-Mitgliedsland zurückzuschicken, das sie als erstes betreten haben. Sie drängen Faymann in dieser Nacht dazu, den Ausnahmecharakter der Situation in einer Erklärung hervorzustreichen. Die beiden ÖVP-Minister sind seit den Abendstunden in Kontakt. Kurz hat ein Vertrauensverhältnis zu Mikl-Leitner, er ist in ihrem Ministerium zunächst als Integrationsstaatsekretär groß geworden, über beiden schwebt die fördernde Hand des niederösterreichischen Landesvaters Erwin Pröll. Gleich nach seiner Unterredung mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ruft er Mikl-Leitner an, um ihr zu sagen, dass die Ungarn das Bashing von Faymann und Merkel satthätten und auf eine klare Entscheidung drängten, was sie mit den Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Österreich sind, tun sollten. Politisch ist es unumgänglich, die Flüchtlinge passieren zu lassen. Das wissen beide. Orbán hat mit einer kühlen Taktik den Spieß umgedreht. Wer will als Unmensch dastehen und ihn in dieser aufgeheizten Situation nach den Bildern von Parndorf, vom Keleti-Bahnhof und des toten Buben Aylan Kurdi öffentlich darum bitten, Flüchtlinge auf einer Autobahn aufzuhalten? Mag sein, dass sich Glücksritter daruntergemischt haben. Doch größtenteils sind es ja Flüchtlinge. Menschen, die vor Elend und Krieg fliehen und um ihr Leben gerannt sind. Sollen sich ihnen Polizisten entgegenstellen? Nein, das ist zu diesem Zeitpunkt undenkbar. Die Würfel sind gefallen.
Um 23:16 Uhr gibt Mikl-Leitner in einer Original-Textservice-Meldung über die Nachrichtenagentur APA der Polizei einen offiziellen Freibrief, die Migranten unkontrolliert durchreisen zu lassen. „Wenn sich diese Menschen nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit registrieren lassen …, dann werden sich ihnen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht mit Gewalt entgegenstellen. Wir kämpfen gegen Schlepper und nicht gegen Familien und Kinder.“ Die Gesundheit und Versorgung der Flüchtlinge stehe jetzt im Vordergrund. Die österreichischen Behörden werden auch in den kommenden Monaten niemanden registrieren, der nach Deutschland weiterwill. Gleichzeitig versichert Mikl-Leitner, dass Österreich an den Dublin-Regeln festhalte. Und sie bringt auch noch einen Seitenhieb gegen Berlin an: Der Migrationsdruck von Ungarn nach Österreich habe sich zuletzt nur deshalb so massiv verstärkt, weil Gerüchte kursiert seien, dass Deutschland die Dublin-Verfahren für Syrer aussetze. Sie meint den Tweet vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 25. August.
Staatsakt per Facebook
Drei Minuten nach Mitternacht veröffentlicht Faymann, wie von Merkel gewünscht, eine Stellungnahme, allerdings nicht in einer offiziösen OTS-Meldung, sondern auf seiner Facebook-Seite und in dritter Person: „Werner Faymann erklärte heute nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu.“ Hinzu fügt er noch zwei Sätze, die jedoch in dieser dramatischen Nacht medial untergehen. „Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommt. Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten.“
Faymann und Merkel glauben gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise: an Hotspots und Verteilung. Und sie sind offenbar der Ansicht, Orbán nun eine großzügige Vorleistung auf einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus zu gewähren, wenn sie Flüchtlinge übernehmen. Doch sie täuschen sich. Dieser wird sich weiterhin gegen die Quote sträuben.
Hätten Merkel und Faymann mit Orbán einen anderen Ausweg finden können? Vielleicht. Nicht am 4. September, die Dynamik ist nach dem fast live übertragenen Aufbruch der Flüchtlinge vom Keleti-Bahnhof nicht zu stoppen. Aber in den Tagen und Wochen davor hat es ein Zeitfenster gegeben: Den Regierungen in Wien und Berlin hätte es bei ein wenig Vorstellungskraft zumindest schemenhaft bewusst sein müssen, was auf sie zukommt. Die ungarischen Botschafter in Österreich und Deutschland sind angewiesen gewesen, die Zahlen der illegalen Migranten weiterzuleiten. Auch ein Blick auf aktuelle Statistiken der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des UNHCR oder der eigenen Auslandsnachrichtendienste hätte gereicht, um zu erkennen, dass die Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute exponentiell ansteigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das System zusammenbricht. Zum Einsturz kommt es am 4. September. Denn an diesem Tag explodieren die Widersprüche, in die sich vor allem Merkel und Faymann verwickelt haben. Am 31. August noch hatten sie Orbán vorgeworfen, Flüchtlinge entgegen den Dublin-Regeln einfach weiterzuschicken. Doch dass er die Flüchtlinge mit einem Zaun aufhält, ist ihnen auch nicht recht. Und zu allem Überdruss hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seiner Aussetzung der Dublin-Regeln für Syrer die Situation noch zusätzlich angeheizt. Also was nun?
Orbán erzwingt am 4. September einen Offenbarungseid. Damit befreit er sich auch aus einer unangenehmen politischen Drucksituation. Ziel des Trios Merkel-Juncker-Faymann ist es, Hotspots in Ungarn zu errichten und von dort aus Flüchtlinge zu verteilen. So wollen sie den Ministerpräsidenten in Budapest nötigen, die verpflichtenden Quoten zu akzeptieren. Das Kalkül dahinter: Sobald Verteilzentren in Ungarn errichtet sind, würde automatisch auch Orbán ein Interesse an der Verteilung entwickeln. Die Kommission bietet ihm an, 54 000 Flüchtlinge abzunehmen. Doch Orbán stemmt sich mit aller Kraft gegen Hotspots. Er lehnt größere Flüchtlingslager ab. Am 4. September wirft er den Spieltisch um. Ihm müssen danach keine Flüchtlinge mehr abgenommen werden, denn alle ziehen fortan ungehindert weiter nach Österreich und Deutschland. Ab nun ist auch das letzte Teilstück der Balkanroute mit Schienen und Asphalt ausgelegt. Schlepper sind nicht mehr nötig. Die Staaten organisieren den Transport.
Und die Alternative? Theoretisch denkbar wäre eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze gewesen; ein europäischer Sanctus für den ungarischen Zaun, um von dort aus Ordnung ins System zu bringen. Doch das wäre politisch und moralisch natürlich nur schwer vertretbar gewesen. Denn erstens geht zu diesem Zeitpunkt eine Welle des schlechten Gewissens und des Mitgefühls für Flüchtlinge durch Europa. Zweitens will sich Deutschland nach den Ausschreitungen in Heidenau von seiner hellen und „Eiskönigin“ Merkel von ihrer mitfühlenden Seite zeigen. Drittens verspürt die deutsche Kanzlerin aus dem Pastorenhaus im Angesicht der Flüchtlinge offenbar einen starken humanitären Imperativ, Menschen in Not aus Kriegsgebieten zu helfen. Viertens hat es Orbán davor zu weit getrieben mit seiner offenen Hetze gegen Flüchtlinge; und mit einem polternden Raubein kooperiert man nicht gerne, wenn schon, dann eher mit einem stillen Operateur. Fünftens hätten Faymann und Merkel vom hohen moralischen Ross steigen müssen; man kann nicht jemanden die Drecksarbeit machen lassen und ihn dafür weiterhin öffentlich ohrfeigen. Und sechstens hätten weder Deutschland noch Österreich in Sichtnähe, in ein paar Kilometer Entfernung und vor laufenden Kameras länger als einen Tag Bilder von zurückgewiesenen Menschen ertragen, unter denen sich großteils Flüchtlinge befanden. Da wird Merkel lieber auf die Türkei setzen; das ist weiter weg.
Die Nacht, in der Karrieren gemacht werden
Noch Freitagnacht eilt der bullige burgenländische Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil zur Grenze nach Nickelsdorf. Er hat erst spät von den Entwicklungen erfahren. Zufällig. Gegen 21:30 Uhr klingelt sein Telefon. „Hast du die Bilder im ungarischen Fernsehen gesehen? Von den Flüchtlingen auf der Autobahn?“, fragt ihn ein Freund, der mit einer Ungarin verheiratet ist. „Sie sollen jetzt alle in Bussen nach Österreich kommen. Das ist kein Scherz.“ Doskozil weiß davon noch nichts. Aus dem Innenministerium hat der ambitionierte sozialdemokratische Polizeijurist bis dahin weder Anweisungen noch Informationen erhalten. Er ruft Johann Bezdeka, Gruppenleiter für Fremdenpolizei, Zivil- und Katastrophenschutz, an und erreicht ihn zu Hause. Fehlanzeige. Auch die zuständige Führungskraft des Innenministeriums ist noch nicht im Bilde. 15 Minuten später ruft Bezdeka zurück, er hat sich beim ungarischen Verbindungsbeamten schlau gemacht: Die Flüchtlinge kommen.
Um 23 Uhr tritt im Innenministerium in einem schmucklosen kleinen Büroraum unter einer niedrigen Decke und Leuchtstoffröhren die sogenannte „Siebenerlage“ zusammen. So heißt das Gremium, das die Republik durch Krisensituationen lotsen soll. Um den glatt polierten braunen Holztisch versammeln sich zu nachtschlafener Stunde Vertreter des Bundeskanzleramts, der Ministerien für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Gesundheit und Verkehr, der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sowie des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes und der Caritas. Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas Wien, ist an seinem Hochzeitstag aus einem Abendessen mit seiner Frau herausgerissen worden. Gerry Foitik, der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, eilt aus seinem Sommerhaus aus der Buckligen Welt herbei. Während der Autofahrt setzt er Einheiten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland nach Nickelsdorf in Bewegung. Aus dem Burgenland zugeschaltet ist Hans Peter Doskozil. Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, moderiert die Sitzung, zu der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stößt. Es geht vor allem darum, die Versorgung und den Weitertransport der Migranten zu organisieren, gegebenenfalls auch eine vorübergehende Unterbringung. Das Problem dabei: Niemand weiß so recht, wie viele Personen aus Ungarn kommen. Im Laufe des Tages sind auch Hunderte Flüchtlinge aus Lagern aufgebrochen.
Um die Logistik kümmert sich im Hintergrund ÖBB-Chef Christian Kern mit seinem Team. Er organisiert Sonderzüge und hält Kontakt mit Rüdiger Grube, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn. In dieser Nacht werden Karrieren gemacht. Ins Rampenlicht rücken Personen, die schon bald die Geschicke der Republik bestimmen. In 21 Wochen wird Doskozil Verteidigungsminister und vier Monate später Kern Bundeskanzler sein.
Noch ist es ruhig in Nickelsdorf, erste Journalisten und Helfer finden sich ein. Auf der ungarischen Seite trifft Doskozil gerade einmal zwei Polizisten an. Den Polizeichef von Györ, einen guten Bekannten, erreicht er nicht. Auch sein Kontaktmann im Süden ist nicht auskunftsfreudig. Schnell verdichtet sich beim obersten Polizisten des Burgenlands die Erkenntnis, dass die Ungarn abblocken und auf Anweisung von ganz oben nicht kooperieren dürfen.
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