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Bundesberggesetz
einschließlich Umweltrecht des Bergbaus
Kommentar
Erläutert von
Reinhart Piens Rechtsanwalt, Essen
Dr. jur. Hans-Wolfgang Schulte Rechtsanwalt, Mülheim a.d. Ruhr Honorarprofessor für Bergrecht an der Technischen Universität Berlin
Dr. jur. Stephan Graf Vitzthum † Rechtsanwalt, Aachen Honorarprofessor für Bergrecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen
3., erweiterte und überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
3. Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-030055-2
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-030056-9
epub: ISBN 978-3-17-030057-6
mobi: ISBN 978-3-17-030058-3
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Das Bergrecht ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber, insbesondere wegen neuer technischer und politischer Entwicklungen, mehrmals weiterentwickelt worden. Ebenso hat der Einfluss des Umwelt- und Planungsrechts auf bergbauliche Vorhaben weiter zugenommen. Zudem haben sich Literatur und Rechtsprechung vermehrt mit bergrechtlichen Themen befasst. Nicht zuletzt wirkt auch das Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland auf das Bergrecht ein.
Diese Entwicklungen werden in der erweiterten und überarbeiteten 3. Auflage nachvollzogen. Schwerpunkte sind:
– die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben,
– Steuerung von Bergbauvorhaben in Raumordnung und Planung über- und untertage,
– Stellung des Grundeigentümers in bergrechtlichen Verfahren und bei Bergschäden,
– Wasser-, Immissions-, Naturschutz- und Abfallrecht des Bergbaus,
– Rechtsfragen bei Stilllegung von Bergbaubetrieben und der Vorbereitung von Nachfolgenutzungen,
– Berechtsamswesen und Untertagespeicher,
– Besonderheiten des ehemaligen DDR-Bergrechts.
Reinhart Piens, Rechtsanwalt in Essen; Dr. Hans-Wolfgang Schulte, Rechtsanwalt in Mülheim a. d. Ruhr und Honorarprofessor für Bergrecht an der Technischen Universität Berlin. Dr. Stephan Graf Vitzthum (verst.) war Honorarprofessor der Rhein.-Westf. Techn. Hochschule Aachen.
Vorwort
Den Eigenheiten des Bergbaus folgend, hat das Bundesberggesetz für alle Bergbauzweige ein konzentriertes Rechtssystem geschaffen. Es begleitet alle bergbaulichen Betriebe von der ersten Erkundung einer Lagerstätte über die Abbauphase bis zur Stilllegung und dem geordneten Abschluss des Bergwerksbetriebes und der Bewältigung der Umweltfolgen.
Seit Ende des Jahres 2018 ist die Steinkohlenförderung in Deutschland beendet und damit ein langjähriger Pfeiler der Energiegewinnung und des Bergrechts in der Bundesrepublik. Es endete ein Industriezweig, der fast zwei Jahrhunderte die deutsche Wirtschaft wesentlich mitgeprägt und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten hat.
Das Bundesberggesetz wird durch das Ende der Steinkohlenförderung aber nicht gegenstandslos oder unmodern. Es bleibt für die vielen anderen Bereiche, in denen Bodenschätze und Rohstoffe aufgesucht und gewonnen werden, weiterhin hochaktuell. Die gesetzliche Begleitung und Regelung der Versorgung der industriegeprägten deutschen Wirtschaft mit heimischen Rohstoffen wird auch künftig ein notwendiges und wesentliches Ziel des Bundesberggesetzes bleiben.
Im Bereich des stillgelegten Bergbaus hat das Bundesberggesetz schon bisher nachbergbauliche Pflichten der Bergbauunternehmer und Befugnisse der Bergbehörden gesetzlich sichergestellt. Durch die endgültige Einstellung der Steinkohlenförderung bleiben auch diese Aufgaben aktuell und werden zu einem weiteren Schwerpunkt in der rechtlichen Praxis werden.
Zusätzlich zu diesen hergebrachten Anforderungen musste das Bundesberggesetz in den vergangenen Jahren seit Erscheinen der 2. Auflage dieses Kommentars neue Regelungsfelder in den Blick nehmen. Das Europäische Recht verlangte mehrere Umsetzungen in das deutsche Recht, was sich in zahlreichen Änderungen des Bundesberggesetzes – z. B. §§ 5a, 52, 57a, 57c, 57d, 69, 76, 133 und 171a – niederschlug. Auch mussten Regelungen zur Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten in das Bergrecht aufgenommen werden. Schließlich musste in der Kommentierung die weitere erhebliche Entwicklung des mit bergbaulichen Vorhaben eng verzahnten Umweltrechts, insbesondere im Naturschutz- und Wasserrecht, aber auch im UVP- und Abfallrecht behandelt werden. Wegen des wachsenden Einflusses des Umweltrechts auf bergbauliche Maßnahmen schien es uns folgerichtig, den Titel des Kommentars um die Wörter „einschließlich Umweltrecht des Bergbaus“ zu ergänzen.
Besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Stefan Bahnert, der als Lektor des Kohlhammer-Verlages die neue Auflage engagiert und sachkundig begleitet hat.
Essen/Mülheim a.d. Ruhr, im April 2020
Reinhart Piens, Hans-Wolfgang Schulte
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Erster TeilEinleitende Bestimmungen
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 5aÖffentliche Bekanntgabe
Zweiter TeilBergbauberechtigungen
Erstes KapitelBergfreie Bodenschätze
Erster AbschnittErlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 6Grundsatz
§ 7Erlaubnis
§ 8Bewilligung
§ 9Bergwerkseigentum
§ 10Antrag
§ 11Versagung der Erlaubnis
§ 12Versagung der Bewilligung
§ 13Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 14Vorrang
§ 15Beteiligung anderer Behörden
§ 16Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 18Widerruf
§ 19Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21Beteiligung an der Aufsuchung
§ 22Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
§ 23Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter AbschnittVereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 24Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27Wirkung der Vereinigung
§ 28Teilung
§ 29Austausch
Dritter AbschnittFeldes- und Förderabgabe
§ 30Feldesabgabe
§ 31Förderabgabe
§ 32Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter AbschnittFundanzeige
§ 33Anzeige und Entschädigung
Zweites KapitelGrundeigene Bodenschätze
§ 34Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes KapitelZulegung
§ 35Voraussetzungen
§ 36Verfahren
§ 37Entschädigung
§ 38Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter TeilAufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster AbschnittAufsuchung
§ 39Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40Streitentscheidung
§ 41Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter AbschnittGewinnung
§ 42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 44Hilfsbaurecht
§ 45Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
§ 46Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
§ 47Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter AbschnittVerbote und Beschränkungen
§ 48Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites KapitelAnzeige, Betriebsplan
§ 50Anzeige
§ 51Betriebsplanpflicht
§ 52Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54Zulassungsverfahren
§ 55Zulassung des Betriebsplanes
§ 56Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
Anhang zu § 56Außerbergrechtliche Anforderungen an bergbauliche Vorhaben
§ 57Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57aPlanfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57bVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57cVerordnungsermächtigung
§ 57dZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
Drittes KapitelVerantwortliche Personen
§ 58Personenkreis
§ 59Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61Allgemeine Pflichten
§ 62Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes KapitelSonstige Bestimmungen für den Betrieb
§ 63Rißwerk
§ 64Markscheider
Vierter TeilErmächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen
§ 65Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter TeilBergaufsicht
§ 69Allgemeine Aufsicht
§ 70Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster TeilBerechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 75Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76Einsicht
Siebenter TeilBergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes KapitelGrundabtretung
Erster AbschnittZulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77Zweck der Grundabtretung
§ 78Gegenstand der Grundabtretung
§ 79Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81Umfang der Grundabtretung
§ 82Ausdehnung der Grundabtretung
§ 83Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter AbschnittEntschädigung
§ 84Entschädigungsgrundsätze
§ 85Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89Entschädigungsleistung
§ 90Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter AbschnittVorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91Vorabentscheidung
§ 92Ausführung der Grundabtretung
§ 93Hinterlegung
§ 94Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95Lauf der Verwendungsfrist
§ 96Aufhebung der Grundabtretung
Vierter AbschnittVorzeitige Besitzeinweisung
§ 97Voraussetzungen
§ 98Besitzeinweisungsentschädigung
§ 99Zustandsfeststellung
§ 100Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter AbschnittKosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103Kosten
§ 104Vollstreckbarer Titel
§ 105Verfahren
§ 106Benachrichtigungen
Zweites KapitelBaubeschränkungen
§ 107Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108Wirkung der Festsetzung
§ 109Entschädigung
Drittes KapitelBergschaden
Erster AbschnittAnpassung
§ 110Anpassungspflicht
§ 111Sicherungsmaßnahmen
§ 112Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113Bauwarnung
Zweiter AbschnittHaftung für Bergschäden
Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
§ 114Bergschaden
Anhang zu § 114Bergschäden im Beitrittsgebiet
§ 115Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118Mitwirkendes Verschulden
§ 119Mitwirkung eines Dritten
§ 120Bergschadensvermutung
§ 121Verhältnis zu anderen Vorschriften
Anhang zu § 121Schlichtungsstellen
Zweiter UnterabschnittBergschadensausfallkasse
§ 122Ermächtigung
§ 123Durchführungsverordnung
Dritter AbschnittBergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter AbschnittBeobachtung der Oberfläche
§ 125Messungen
Achter TeilSonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 126Untergrundspeicherung
§ 127Bohrungen
§ 128Alte Halden
§ 129Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
§ 130Hohlraumbauten (aufgehoben)
§ 131Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter TeilBesondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132Forschungshandlungen
§ 133Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135Gebühren- und Auslagenermächtigung
§ 136Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137Übergangsregelung
Zehnter TeilBundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss, Durchführung
Erstes KapitelBundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138Errichtung
§ 139Aufgaben
§ 140Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites KapitelSachverständigenausschuss, Durchführung
§ 141Sachverständigenausschuß Bergbau
§ 142Zuständige Behörden
§ 143Verwaltungsvorschriften
Elfter TeilRechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144Klage vor den ordentlichen Gerichten
§ 145Ordnungswidrigkeiten
§ 146Straftaten
§ 147Erforschung von Straftaten
§ 148Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter TeilÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Erstes KapitelAlte Rechte und Verträge
§ 149Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 151Bergwerkseigentum
§ 152Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 157Grundrenten
§ 158Erbstollengerechtigkeiten
§ 159Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
§ 162Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites KapitelAuflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163Auflösung und Umwandlung
§ 164Abwicklung
§ 164aÜberleitung
§ 165Fortgeltendes Recht
Drittes KapitelSonstige Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 166Bestehende Hilfsbaue
§ 167Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168aGenehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168bVorhandene Unterwasserkabel
§ 169Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170Haftung für verursachte Schäden
§ 170aVerjährung bei Bergschäden
§ 171Eingeleitete Verfahren
§ 171aÜbergangsvorschrift
§ 172Mutungen
§ 173Zusammenhängende Betriebe
§ 174Änderungen von Bundesgesetzen
§ 175Außerkrafttreten von Bundesrecht
§ 176Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
§ 178Inkrafttreten
Anhang 1Bergaufsichtsbehörden
Anhang 2Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a. A. | anderer Ansicht |
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| ABBergV | Allgemeine Bundesbergverordnung |
| AbfallR | Recht der Abfallwirtschaft (Zeitschrift) |
| AbfG | Abfallbeseitigungsgesetz v. 11.6.1972 (BGBl, 593) |
| ABG | Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten v. 24.6.1865 (PrGS, 705) |
| AbgrG | Abgrabungsgesetz NRW i. d. F. v. 23.11.1979 (GVBl, 922) |
| abl. | ablehnend |
| ABl | Amtsblatt |
| ABlEG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft |
| Abs. | Absatz |
| Abschn. | Abschnitt |
| abw. | abweichend |
| AbwAG | Abwasserabgabengesetz |
| AbwV | Abwasserverordnung |
| AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
| aE | am Ende |
| aF | alte Fassung |
| AK | Aarhus-Konvention v. 25.6.1998 |
| ALR | Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 |
| Alt | Alternative |
| aM | anderer Meinung |
| amtl. | amtlich |
| AmtlBegr. | Amtliche Begründung |
| Anh. | Anhang |
| Anl. | Anlage |
| Anm. | Anmerkung |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
| Art. | Artikel |
| AtG | Atomgesetz |
| Aufl. | Auflage |
| ausf. | ausführlich |
| AVV | Allgemeine Verwaltungsvorschrift |
| Az. | Aktenzeichen |
| BA | Bergamt |
| BADK | Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer/Veröffentlichungen |
| BAnz | Bundesanzeiger |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauO | Bauordnung (der Länder) |
| BauR | Baurecht (Zeitschrift) |
| Bay | Bayern |
| BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
| BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
| BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
| BBauG | Bundesbaugesetz v. 23.6.1960 (BGBl, 341) |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| Bbg | Brandenburg |
| BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz |
| BBodSchV | Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung |
| BergG DDR | Berggesetz der DDR v. 12.5.1969 (GBl Teil I Nr. 5, S. 29) |
| Begr. | Begründung |
| BergVO | Bergverordnung |
| Beschl. | Beschluss |
| bestr | bestritten |
| betr. | betrifft/betreffend |
| Bezreg | Bezirksregierung |
| BGBl | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Bundes-Immissionsschutzverordnung |
| BM | Bundesministerium |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BR | Bundesrat |
| BR-Drs | Bundesratsdrucksache |
| BReg | Bundesregierung |
| BrKG | Gesetz über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet v. 25.4.1950 (GS.NRW, 450) |
| BSH | Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie |
| BT-Drs | Bundestagsdrucksache |
| Bt-Prot | Stenografische Berichte des Bundestages |
| Buchholz | Sammel- und Nachschlagewerk der Rspr. des BVerwG hrsg. von Buchholz |
| Buchst. | Buchstabe |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Sammlung der Senatsentscheidungen des BVerfG |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Sammlung der Entscheidungen des BVerwG |
| B-W | Baden-Württemberg |
| BWaldG | Bundeswaldgesetz |
| BWaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| BWGZ | Baden-Württembergische Gemeindezeitung (Zeitschrift) |
| CCS | Carbon Capture and Storage (Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxyd) |
| CIS | Common Implementation Strategy |
| CIS-Document 20 | Guidance Document No. 20 in exemptious to the environmental objective, 2009 |
| COM (auch KOM) | Commission |
| DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
| ders. | derselbe |
| d. h. | das heißt |
| Diss | Dissertation |
| DJ | Deutsche Justiz (Zeitschrift) |
| DÖV | Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DSchG | Denkmalschutzgesetz (der Länder) |
| DtZ | Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift (Zeitschrift) |
| DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| DWW | Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift) |
| E | Entwurf |
| ebd. | ebenda |
| EBV | Ersatzbaustoffverordnung |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGOWiG | Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 24.5.1968 (BGBl I, 530), aufgehoben durch Artikel 57 des Gesetzes v. 23.11.2007 (BGBl I, 2614) |
| EmscherGG | Gesetz über die Emschergenossenschaft (Emschergenossenschaftsgesetz) v. 7.2.1990 (GVBl NRW 1990, 144) |
| EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| ehem. | ehemalig(en) |
| Einf | Einführung |
| EinigungsV | Einigungsvertrag v. 31.8.1990 (BGBl II, 889 ff.) |
| Einl. | Einleitung |
| einschl. | einschließlich |
| EinwirkungsBergV | Einwirkungsbereichs-Bergverordnung |
| entspr. | entsprechend |
| EnWG | Energiewirtschaftsgesetz |
| ErbbauVO | Erbaurechtsverordnung v. 15.1.1919 (RGBl, 72) |
| ErftG | Gesetz über die Gründung des Großen Erftverbandes |
| ErftVG | Gesetz über den Erftverband |
| Erg.-Bd. | Ergänzungsband |
| ESVG | Sammlung der Entscheidungen des hessischen und des baden-württembergischen VGH |
| ET. | Energiewirtschaftliche Tagesfragen (Zeitschrift) |
| EUGH | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
| EurUP | Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| f., ff. | folgende; fortfolgende |
| FS | Festschrift (für) |
| FFH | Flora-Fauna-Habitat (Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Pflanzen und Tiere v. 21.5.1992 (ABl L 206, 7) |
| FlsG | Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel v. 24.7.1964 (BGBl, 467) |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| Fn. | Fußnote |
| GBl | Gesetzblatt |
| GBO | Grundbuchordnung |
| gem. | gemäß |
| GDMB | Gesellschaft für Bergbau, Metallurgie, Rohstoff und Umwelttechnik (Schriftenreihe) |
| GemH | der gemeindehaushalt (Zeitschrift) |
| GEP | Gebietsentwicklungsplan |
| GewArch | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GMBl | Gemeinsames Ministerialblatt |
| Glückauf | Berg- und Hüttenmännische Zeitschrift Glückauf |
| GorlebenVSpVO | VO zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstockes Gorleben v. 25.7.2005 (BAnz. 2005, S. 12385) |
| GrdstVG | Grundstücksverkehrsgesetz |
| GrwV | Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung) |
| GS | Gesetzessammlung |
| GVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| h. A. | herrschende Ansicht |
| Halbs. | Halbsatz |
| Hbd | Halbband |
| Hdb | Handbuch |
| HdbStR | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland |
| Hess (= He) | Hessen |
| Hinw. | Hinweis |
| h. M. | herrschende Meinung |
| HRR | Höchstrichterliche Rechtsprechung |
| Hrsg. | Herausgeber |
| IBR | Immobilien & Baurecht (Zeitschrift) |
| i. d. F. | in der Fassung (von) |
| i. d. F. d. B. | in der Fassung der Bekanntmachung |
| i.d.P. | in der Praxis |
| i. d. R. | in der Regel |
| i. e. S. | im engeren Sinne |
| I+E | Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel |
| IFG | Informationsfreiheitsgesetz |
| insb | insb |
| i. S. von | im Sinne (von) |
| i. Ü. | im Übrigen |
| i. V. | in Verbindung (mit) |
| IWL-Mitt. | Mitteilungen des Institutes für gewerbliche Wasserwirtschaft und Luftreinhaltung e.V. |
| i. w. S. | im weiteren Sinne |
| KAG | Kommunalabgabengesetz (der Länder) |
| Kap | Kapitel |
| Kat. | Kategorie |
| KG | Kammergericht |
| KohleG | Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus (Kohlegesetz) v. 15.5.1968 (BGBl, 365–384) |
| KommJur | Der Kommunaljurist (Zeitschrift) |
| krit. | kritisch |
| KrW-/AbfG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz v. 27.9.1994 (BGBl, 2705) |
| KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
| LAB | Länderausschuss Bergbau |
| LAGA | Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall |
| LagerstättenG | Lagerstättengesetz |
| LAWA | Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser |
| LBauO | Landesbauordnung (der Länder) |
| LBEG | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen |
| LBGR | Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg-Berlin |
| LEP | Landesentwicklungsplan |
| LFoG | Forstgesetz für das Land NordrheinWestfalen |
| LG NRW | Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen |
| LG | Landgericht |
| LINEG-G | Gesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft |
| Lippe-VG | Gesetz über den Lippeverband |
| lit. | litera (Buchstabe) |
| LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
| LM | Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des BGH |
| LOBA | Landesoberbergamt |
| LS | Leitsatz |
| LSA | Land Sachsen-Anhalt |
| LT-Drs | Landtagsdrucksache |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LVG | Landesverwaltungsgericht |
| LWaldG | Landeswaldgesetz (der Länder) |
| LWG | Landeswassergesetz (der Länder) |
| LwG | Landwirtschaftsgesetz (der Länder) |
| MBl | Ministerialblatt |
| MDR | Monatsschrift für deutsches Recht |
| mind. | mindestens |
| M-V | Mecklenburg-Vorpommern |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| NachbR | Nachbarrechtsgesetz (der Länder) |
| Nachw | Nachweise |
| NAGBNatSchG | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz v. 19.2.2010 (NdsGVBl, 104) |
| n. F. | neue Fassung |
| NatSchG | Naturschutzgesetz (der Länder) |
| NatSchVO | Naturschutz-VO |
| Nds | Niedersachsen |
| NJ | Neue Justiz (Zeitschrift) |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
| NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report, Zivilrecht (Zeitschrift) |
| NordÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Zeitschrift) |
| NRW | Nordrhein-Westfalen |
| NUR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report |
| NWVBl | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
| o. a. | oben angegeben |
| OBA | Oberbergamt |
| OBG | Ordnungsbehördengesetz (der Länder) |
| öffentl. | öffentlich |
| OG | Oberstes Gericht der DDR |
| OGewV | Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung) |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OVGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Münster |
| OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
| Plan-UVP | Umweltprüfung für Pläne |
| PolG | Polizeigesetz (der Länder) |
| pr. | preußisch(e) |
| PrGs | Preußische Gesetzessammlung |
| PrEnteignG | (preußisches) Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum v. 11.6.1874 (GS, S. 221) |
| prOVG | preußisches Oberverwaltungsgericht |
| prWG | preußisches Wassergesetz v. 7.4.1913 (GS, S. 53) |
| RAG | Ruhrkohle AG |
| RB (RekBesch) | Rekursbescheid |
| RdE | Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift) |
| Rn | Randnummer |
| RdW | Recht der Wasserwirtschaft |
| RegE | Regierungsentwurf |
| Reg.BKPlG | Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in Brandenburg v. 12.12.2002 (GuV 2003, 2) |
| RG | Reichsgesetzblatt |
| RGZ | Entscheidungen des Rechtsgerichts in Zivilsachen |
| Richtl/RL | Richtlinien |
| ROG | Raumordnungsgesetz |
| RohrFLtgV | Rohrfernleitungsverordnung |
| Rh.-Pf. | Rheinland-Pfalz |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| RuhrVG | Gesetz über den Ruhrverband (Ruhrverbandsgesetz v. 7.2.1990, VBlGV NRW S. 366 |
| s. | siehe |
| S. | Seite |
| Sa (=Sachs.) | Sachsen |
| S-A | Sachsen-Anhalt |
| Saarl | Saarland |
| Sächs. | Sächsisch(es) |
| Sächs.VBl | Sächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
| SBl | Sammelblatt |
| SeeAnlV | Seeanlagenverordnung |
| SilvesterVO | Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung von mineralischen Bodenschätzen v. 31.12.1942 (RGBl 1943, 17) |
| SMUL | Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft |
| s. o. | siehe oben |
| sog. | sogenannte |
| SRÜ | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen v. 10.12.1982 (BGBl 1994, II, 17.898) |
| SprengG | Sprengstoffgesetz |
| StandAG | Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle v. 23.7.2013 (BGBl, 2553) |
| StAnz | Staatsanzeiger |
| str. | strittig, streitig |
| StrlSchV | Strahlenschutzverordnung |
| StrWG | Straßen- und Wegegesetz (der Länder) |
| StuGB | Städte- und Gemeindebund |
| s. u. | siehe unten |
| SUP | Strategische Umweltprüfung |
| TA | Technische Anleitung |
| Th | Thüringen |
| Thür.VBl | Thüringer Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
| TKG | Telekommunikationsgesetz |
| TreuhG | Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) v. 17.6.1990 (GBl I, Nr. 33, S. 300) |
| TWG | Telegraphenwegegesetz i. d. F. v. 24.4.1991 (BGBl, 1053) außer Kraft durch Gesetz v. 25.7.1996 (BGBl, 1120) |
| Tz | Textziffer |
| u. a. | unter anderen(m); und andere |
| UBA | Umweltbundesamt |
| UIG | Umweltinformationsgesetz |
| u.H. | unerlaubte Handlung; unter Hinweis auf |
| UmwHG | Umwelthaftungsgesetz |
| unstr. | unstreitig |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift) |
| URG | Umwaltrahmengesetz |
| URHG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz |
| Urt. | Urteil |
| USchdG | Umweltschadensgesetz |
| usw. | und so weiter |
| UTR | Umwelt- und Technikrecht (Sammlung) |
| UVP | Umweltverträglichkeitsprüfung |
| UVPG | Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz |
| UVP-RL | Richtlinie 85/337/EG des Rates v. 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl EG Nr. 175, 40) |
| UVU | Umweltverträglichkeitsuntersuchung |
| VBl BW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift) |
| VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
| VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) |
| VersatzV | Versatzverordnung |
| VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
| VerwArch | Verwaltungsarchiv (Beilage zur Zeitschrift DVBl) |
| VerwRespr | Verwaltungsrechtsprechung |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VIZ | Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht |
| VO | Verordnung |
| Vorb. | Vorbemerkung |
| V-RL | Richtlinie 79/409 EWG des Rates v. 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl Nr. L 103, 1) |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| VwKostG | Verwaltungskostengesetz |
| VwV | Verwaltungsvorschrift |
| VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz (der Länder) |
| WassG | Wassergesetz (der Länder) |
| WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| W+B | Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht |
| WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz) |
| WiA/BT-Drs | Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages/Bundestagsdrucksache |
| WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung (Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv) |
| WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
| WRRL | Wasserrahmenrichtlinie 2000/EG (ABl EG Nr. L 327, S. 1) |
| WuB | Wasser und Boden (Zeitschrift) |
| WVG | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) |
| ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht |
| ZAU | Zeitschrift für angewandte Umweltforschung |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZfB | Zeitschrift für Bergrecht |
| ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht |
| ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht |
| ZfW (Sh) | Zeitschrift für Wasserrecht, Sonderheft |
| ZGB | Zivilgesetzbuch |
| Ziff | Ziffer |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| z. T. | zum Teil |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
| zust. | zustimmend |
| z. Zt. | zur Zeit |
