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6.Erdwärme und ihre Gewinnung

47Durch § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b sind erstmals Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden kinetischen Energien als bergfrei geltende Bodenschätze dem Bergrecht unterstellt worden. Nach dem RegE für das BBergG sollten ursprünglich nur einige bestimmte Vorschriften über den bergbaulichen Betrieb für anwendbar erklärt werden. Auf Veranlassung des BR ist der Gesetzgeber darüber hinausgegangen und hat die Erdwärme als bergfreien Bodenschatz fingiert, um ihre Nutzung dem beliebigen Zugriff von jedermann zu entziehen (Zydek, 60).

Technisch wird Erdwärme durch hydrothermale oder petrothermale Verfahren gewonnen. Bei der hydrothermalen Geothermie wird die Wärme des im Untergrund gespeicherten Wassers nutzbar gemacht (Guckelberger, NUR 2015, 218; Deutsch, W+B 2014, 79; BT-Drs 17/6783). Beim petrothermalen Verfahren werden im Gestein bestehende Klüfte aufgebrochen, kaltes Wasser eingesetzt, damit es sich unter Tage an der vorhandenen Wärme erhitzt und an die Tagesoberfläche transportiert wird (Guckelberger, a. a. O.). Über Tage wird ein Dampfkraftwerk zur Umwandlung von geothermischer in elektrische Energie benötigt, Nach der Energiegewinnung wird das abgekühlte Wasser in beiden Fällen wieder in den Untergrund eingepresst, um sich dort erneut aufzuheizen (Deutsch, a. a. O.).

Bei der Anwendung des Bergrechts auf Geothermieanlagen ist allerdings zu unterscheiden: Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 findet das Bergrecht keine Anwendung, wenn Erdwärme aus Anlass oder im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung, z. B. für die Beheizung eines Grundstücks gelöst oder freigesetzt wird (Frenz, NUR 2016, 603, 604; Große, NVwZ 2004, 810 und ZUR 2009, 536; Ehricke, UPR 2009, 282). Es fehlt wegen der Sondervorschrift am Gewinnen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1. Wenn allerdings Erdwärme gewonnen wird, um damit auf anderen oder mehreren Grundstücken, die nicht im unmittelbaren oder betrieblichen Zusammenhang mit dem Gewinnungsgrundstück stehen, genutzt zu werden, ist das BBergG anwendbar. Ebenso ist es anzuwenden, wenn die Förderung von Erdwärme zur Erzeugung von Strom oder Fernwärme dienen soll und in allg. Versorgungsnetze eingespeist wird (Ehricke, a. a. O.) oder bei Schrägbohrungen über mehrere Grundstücke oder bei Weiterleiten von gefördertem Thermalwasser auf andere Grundstücke (Bolle/Jung, Glückauf 2004, 576). Werden Geothermiebohrungen zur Einleitung von Wärmeenergie in den Boden verwendet, um diese zu speichern und später wieder zu entnehmen, findet Bergrecht zunächst keine Anwendung. Die Untergrundspeicherung i. S. von § 4 Abs. 9 erfasst nicht die Erdwärme. Wenn jedoch Geothermiebohrungen tiefer als 100 m in den Boden eindringen, sind sie gem. § 127 der Bergbehörde anzuzeigen. Sie entscheidet, ob es eines Betriebsplans gem. § 51 ff. bedarf. Die Abgrenzung ist insb erforderlich für die Frage, ob es einer bergrechtlichen Bewilligung für die Gewinnung bedarf, ob eine Betriebsplanpflicht besteht und die Bergschadenshaftung gem. §§ 114 ff. zutrifft (hierzu Ehricke, a. a. O. S. 286 ff.). Zu Geothermie s. Neu/Gedzius, Glückauf 2009, 60; Große, ZUR 2009, 536). Geothermie ist jede in Form von Wärme gespeicherte Energie unterhalb der festen Erdoberfläche. Zu Geothermie und Wasserrecht s. Anh. zu § 56 Rn 565. Durch die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 ist klargestellt, dass die Nutzung von Erdwärme i. S. des Verbrauchs der Weiterverarbeitung gleichzustellen ist. Die damit verbundenen Tätigkeiten unterfallen nicht dem Bergrecht (Benz, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie, S. 27). Zu den Anforderungen nach §§ 22 BImSchG, 88 der BVOT NRW und zum Prüfungsinhalt gem. §§ 55, 48 Abs. 2 zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen bei Betriebsplänen für Geothermiebohrungen s. Bolle/Jung, Glückauf 2004, 574 ff.; Benz, a. a. O., S. 47 ff. Zur Erlaubniserteilung und Feldergröße bei Geothermie s. § 16 Rn 11. Um die Voraussetzungen der Ausnahme des § 4 Abs. 2 Halbs. 2 Nr. 1 von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht zu erreichen, kann eine Nebenbestimmung erlassen werden, wonach die Erdwärmebohrungen über ihre gesamte Bohrstrecke von allen Grundstücksgrenzen wenigstens 5 m entfernt sein müssen (VGH Kassel, ZfB 2012, 245; Hess. Erlass v. 25.3.2010, StAnz 2010, 1150). Zur Erdwärmetechnik (Erdwärmesonden, -kollektoren, Grundwasser-Wärmepumpen, Spiralkollektoren), allgemeinen Zulassungsgrundlagen nach Berg- und Wasserrecht, erforderlichen Prüfungen in Schutzgebieten, Vorranggebieten und Gebieten des Altbergbaus s. Leitfaden Erdwärmenutzung in Niedersachsen des Umweltministeriums Nds, 2006.

Weitere Literatur:

Zu Geothermie im System der Energieträger: Frenz, GDMB-Schriftenreihe, Heft 123, 2010, S. 9 ff.; zu bergbehördliche und energiewirtschaftliche Aspekte sowie Einsatz von öffentlichen Fördermitteln bei Geothermieprojekten in NRW: Nörthen/Weiß, a. a. O., S. 101 ff.; zu Geothermie in NRW-Förderung, Potenziale und Projekte: Thien, a. a. O., S. 119 ff.; zu Bergbehördliches Genehmigungsmanagement für Geothermiebohrungen: Grigo, a. a. O., S. 123 ff.: Zusammenfassend Limpens, DVBl 2010, 1489; zu Strom und Wärme aus der Tiefe: Große, ZUR 2009, 535; zu Bergrecht und Erdwärme – Gesichtspunkte zur Bemessung von Erlaubnis- und Bewilligungsfeldern: Schulz, Geothermische Energie 40, 9 f. Ferner: Kräber, Haftungsprobleme bei Geothermiebohrungen, Baden-Baden, 2012; Berlin, Die nachbarrechtliche Lösung geothermischer Nutzungskonflikte, NUR 2014, 476 ff.; Landesumweltamt NRW: Merkblätter Band 48 „Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Nutzung von oberflächennaher Erdwärme“, 2004. Deutsch, in: W+B 2014, 79, betreffend Energie aus der Tiefe; Guckelberger, NUR 2015, 217; Frenz, NUR 2016, 603 ff.: Geothermiebohrungen – Zulassung und Haftung; zu Geothermie als Gewinnung von Bodenschätzen s. § 4 Rn 20.

48Gleichwohl führt dies nicht zu einer vollständigen und umfassenden Anwendung des Bergrechts. Sie ist vielmehr beschränkt auf die Untersuchung des Untergrundes, auf seine Eignung zur Gewinnung von Erdwärme und auf den Betrieb zur Gewinnung dieser Wärme. Für die Herrichtung des Bohrplatzes und des Bohrkellers zum Abteufen von Bohrungen zwecks Aufsuchen von Erdwärme gilt gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bergrecht (VGH München, ZfB 2013, 150, 155). Die Nutzung dagegen ist nach § 4 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. als Weiterverarbeitung gekennzeichnet und damit vom Bergrecht ausgenommen.

49Gleiches gilt für Betriebe, die bei Inkrafttreten des BBergG bereits Erdwärme gewonnen und zu Bade- und Heilzwecken genutzt haben (§ 169 Abs. 2 Satz 2). Soweit Bergrecht allerdings anwendbar ist, gelten vor allem §§ 39 (Einigung mit dem Grundeigentümer), 40 (Streitentscheidung), 48 (Allgemeine Verbote und Beschränkungen), 50 (Anzeige und Betriebsplanverfahren) bis 74 (Hilfeleistung) sowie 77 (Grundabtretung) bis 104 (Vollstreckbare Titel).

50Bergrecht gilt zusammenfassend demnach nicht für folgende Formen der Nutzbarmachung von Erdwärme:

– für am 1.1.1982 bereits bestehende Gewinnungsbetriebe von Erdwärme zu Heil- oder Badezwecken (§ 169 Abs. 2);

– für Bade- und Heilbetriebe, die nach dem 1.1.1982 ihren Betrieb aufgenommen haben (§ 4 Abs. 3); sie gelten als Weiterverarbeitung und als solche fallen sie nicht unter die Geltung des Bergrechts. Einer Bergbauberechtigung bedarf es daher auch nicht (Heitmann, ZfB 125 (1984), 354, 362);

– aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 lässt sich herleiten, dass auch das Beheizen eines Gebäudes mit durch Wärmepumpe geförderter Erdwärme keine bergrechtliche Gewinnung ist und somit weder einer Bergbauberechtigung noch eines Betriebsplans bedarf. Der Versuch, den Geltungsumfang des Bergrechts für Erdwärme mittels einer Temperaturbegrenzung zu definieren, hat sich noch nicht durchsetzen können (vgl. dazu Heitmann, ZfB 125 (1984), a. a. O.; Weller, ZfB 125 (1984), a. a. O.);

– das Einleiten von Wärmeenergie in den Boden, um sie zu speichern und später zu entnehmen (Frenz, NUR 2016, 603, 605);

– Erkundungsbohrungen, die ausschließlich und unmittelbar Lehr- oder Unterrichtszwecken dienen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2).

51Da Erdwärme nicht unmittelbar, sondern nur mit Hilfe eines natürlich vorhandenen oder künstlich eingeführten Wärmeträgers gewonnen werden kann, wird gemeinhin das Gewinnungsrecht für Erdwärme vom Recht des Wärmeträgers abgegrenzt (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 36 ff.). Besondere Fragen entstehen dann, wenn der Wärmeträger Wasser ist. Dann sind das WHG und die LWG zu beachten, die das Bergrecht nach § 127 Abs. 2 unberührt lässt. Aus dieser Konstellation ergeben sich folgende Abgrenzungsfragen:

– Wird Erdwärme im Zusammenhang mit der Nutzung von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung gewonnen, so ist das kein bergrechtlich relevanter Sachverhalt, sondern ein ausschließlich durch das Wasserrecht bestimmter Vorgang. „Wer nur die reine Wassernutzung ohne jede Absicht zur Wärmenutzung will und betreibt, soll nicht dem Bergrecht, sondern dem Wasserrecht unterliegen“ (Heitmann, ZfB 125 (1984), 440, 449). Einer Bewilligung nach § 6 bedarf es insoweit nicht.

– Auch das Gewinnen von Erdwärme zu Bade- und Heilzwecken (Thermalwasser) unterliegt grundsätzlich dem Wasserrecht (§ 2 Abs. 2 WHG), allerdings mit der Ermächtigung für die Bundesländer, sie als kleine Gewässer vom WHG auszunehmen. Das ist in Baden-Württemberg (§§ 1 Abs. 3, 38–42 Bad-WürttbgWG) geschehen für die Solquellen i. S. von § 3 Abs. 3 BBergG. Durch § 53 WHG ist bundesrechtlich der Heilquellenschutz eingeführt worden. Der Heilquellenschutz erstreckt sich auf Wasser- und Gasvorkommen, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder der Erfahrung nach geeignet sind, Heilzwecken zu dienen. Maßgeblich für die Einordnung als Heilquelle sind die chemische Zusammensetzung (Mineralquelle) und die physikalische Beschaffenheit (Thermalquelle) des Wassers oder Gases. Das Wasser oder das Gas dienen Heilzwecken, wenn sie objektiv dazu geeignet sind, z. B. durch überdurchschnittlich hohe natürliche Temperatur von mehr als 20 °C. Nicht entscheidend ist, ob es tatsächlich zu Heilzwecken genutzt wird oder eine Nutzung beabsichtigt ist. Gem. § 53 Abs. 2 WHG i. V. mit Landesrecht kann eine Heilquelle durch konstitutiven staatlichen Anerkennungsakt besonders geschützt werden, allerdings sind parallel dazu die wasserrechtlichen Erlaubnisse bzw. Bewilligungen erforderlich. In Analogie zu Wasserschutzgebieten können Heilquellenschutzgebiete festgesetzt werden (§§ 53 Abs. 5 i. V. mit 51 Abs. 2 WHG). Bergrecht ist auf solche Betriebe nicht anzuwenden, denn Thermalwasser ist nicht Wasser im Sinne des § 3 Abs. 1 und fällt somit unter die Ausnahmeregelung (so auch Heitmann, ZfB, a. a. O.). Allerdings anders: Thermalsole (mineralisiertes Thermalwasser) ist gem. § 3 ein bergfreier Bodenschatz. Erschließung und Nutzung unterliegen den Bestimmungen des BBergG. Die Anwendung als Heilwasser setzt zusätzlich eine Einstufung und eine staatliche Anerkennung voraus; s. auch § 3 Rn 9.

– Wird Erdwärme zur Nutzung als Wärmeenergie in größerem Umfang gewonnen, so ist dieser Vorgang zumindest auch bergrechtlich zu beurteilen. Es gelten in diesem Fall Bergrecht und Wasserrecht nebeneinander mit der Konsequenz, dass für Aufsuchen und Gewinnen wegen des Energiebezugs Bergbauberechtigungen erforderlich sind und Betriebsplanpflicht besteht. Daneben bedarf das Nutzen des Erdwärmevorkommens der wasserrechtlichen Erlaubnis; s. auch § 3 Rn 40, 47 ff.

52Weil die Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer und die Erdwärme erstmals aufgrund des BBergG als bergfreie Bodenschätze gelten, musste – anders als etwa bei den Bodenschätzen im Festlandsockel – die Fortgeltung der in alten Rechten und Verträgen enthaltenen Zuordnung ausdrücklich angeordnet werden. Das bezweckt § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 erster Halbs.

52aZivilrechtliche Ansprüche bei Nutzungskonflikten durch Erdwärme:

Eigentümern von Grundstücken steht kein Anspruch auf Unterlassung der Erdwärmegewinnung zu, sofern die Gewinnung aufgrund einer bergrechtlichen Bewilligung erfolgt (§ 8 Abs. 1). Dabei ist das Bewilligungsfeld nicht auf die Eigentumsgrenzen der Grundstücke beschränkt, sondern umfasst den gesamten Erdkörper, aus dem Erdwärme entzogen wird (Berlin, NUR 2014, 476, 477 m. w. N.). Wenn aufgrund geothermischer Bohrungen Schäden am Oberflächeneigentum entstehen, kommen (nur) Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche in Betracht.

Grundeigentümer haben keinen Anspruch gegen benachbarte Geothermieanlagen, wenn hierdurch das Grundwasser, etwa durch Erwärmung oder Abkühlung, beeinträchtigt wird (Berlin, a. a. O., 478). Denn Grundstückseigentümer haben gem. § 4 Abs. 2 WHG kein Eigentumsrecht am Grundwasser.

Zweifelhaft ist, ob Grundstückseigentümer Unterlassungsansprüche gegen benachbarte Geothermieanlagen geltend machen können, wenn sie den Entzug oder die Zuführung von Erdwärme bewirken. Denn gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 erstreckt sich das Grundstückseigentum nicht auf bergfreie Bodenschätze wie die Erdwärme. Allerdings hat nach einer Literaturansicht der Grundstückseigentümer gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 ein Aneignungsrecht („de facto-Bergbauberechtigung“, Heitmann, ZfB 1984, 440, 459), das durch §§ 823 und 1004 BGB zivilrechtlich geschützt ist (Berlin, a. a. O., 479). Dennoch hat der Grundstückseigentümer im Regelfall den Betrieb einer geothermischen Anlage in Auslegung des Rücksichtnahmegebotes aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis zu dulden, wenn anderenfalls eine optimale Nutzung der Erdwärme gestört würde (Berlin, a. a. O., 481). Als Entschädigung dafür kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht.

52bBei der Haftung für Schäden durch Geothermiebohrungen ist zu unterscheiden: Ist der Zweck der Geothermie nicht nur auf die bauliche oder sonstige städtebauliche Nutzung des Gewinnungsgrundstücks beschränkt, z. B. gewerblich geprägt, ist der sachliche Geltungsbereich des BBergG erfasst und finden die §§ 114 ff. für verursachte Bergschäden Anwendung.

Andererseits ist für Geothermiebohrungen, deren Zweck sich auf das Bohrgrundstück beschränkt und daher keine Gewinnung ist, nur die Haftung gem. §§ 823 ff. BGB einschlägig. Das gilt auch für die Fälle des § 127, d. h. für anzeigepflichtige, nicht unter § 2 fallende Geothermiebohrungen über 100 m Tiefe. Der Katalog der gem. § 127 anzuwendenden Vorschriftten des BBergG ist abschließend und sieht eine Anwendung von §§ 114 ff. nicht vor. Eine darüber hinausgehende „Übertragung von bergrechtlichen Wertungen“ (so allerdings Frenz, NUR 2016, 603, 609) über das Verschuldungsprinzip der Deliktshaftung hinaus ist wegen des fehlenden, über den Einzelfall hinausgehenden, besonderen Gefährdungspotenzials von Geothermiebohrungen nicht geboten.

V.Grundeigene Bodenschätze
1.Vorbemerkung

53§ 3 Abs. 4 Nr. 1 zählt enumerativ, aber nicht abschließend die grundeigenen Bodenschätze im Sinne des BBergG auf. Damit unterliegen diese Bodenschätze, auch wenn sie im Verfügungsrecht des Grundeigentums verblieben sind, bei ihrer Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung den wesentlichen Ordnungsnormen des BBergG (§ 34). Im Vergleich zu den bergfreien Bodenschätzen ist die Aufzählung der grundeigenen Bodenschätze allerdings nicht abschließend. Denn auch in § 3 nicht ausdrücklich genannte grundeigene Bodenschätze unterliegen dann dem Bergrecht, wenn sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden (§ 3 Abs. 4 Nr. 2). Katalog und Zusatz stehen unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung früherer Zuordnungen für die Dauer ihrer Geltung (§§ 149–159).

54Der Katalog der grundeigenen Bodenschätze orientiert sich an der sog. SilvesterVO (RGBl I 1943, 17; abgedruckt auch bei Ebel/Weller, Teil III Nr. 26 (871 ff.)) und § 214 ABG, sowohl hinsichtlich der Auswahl der Bodenschätze wie auch der sachlichen Begründung ihrer Einbeziehung in das BBergG. Mit der SilvesterVO wurde eine rechtliche Entwicklung fortgesetzt, die mit dem preußischen Gesetz über die Beaufsichtigung von unterirdischen Mineralgewinnungsbetrieben und Tiefbohrungen begonnen und i.d.P. gezeigt hatte, dass der Kreis der dem Bergrecht unterstellten Steine- und Erden-Betriebe zu eng war, um gravierende Abgrenzungsprobleme zwischen Berg- und Gewerberecht zu verhindern. Hierunter litt vor allem der westdeutsche Tonbergbau. Dazu kam, dass die Grundeigentümer nicht immer bereit oder in der Lage waren, ihre Flächen durch Gewinnung der Bodenschätze selbst zu nutzen oder Dritten zu solchen Bedingungen zu überlassen, die einen Raubbau ausschlossen. Negativbedingungen waren zu hohe Entgelte oder der Zwang zur Übernahme von sonstigen Leistungen wie Garantiesummen, Sicherheiten oder Beschäftigung des Grundeigentümers. Derartige Probleme hatten sich besonders bei der Gewinnung von Fluss- und Feldspat, Bauxit und Magnesia ergeben (Ebel/Weller, a. a. O., § 1 Rn 1).

Die SilvesterVO sollte diesen Mängeln abhelfen, indem sie Aufsuchung und Gewinnung bestimmter, dem Grundeigentümer belassener Mineralien und den Abbau von Steinen und Erden den volkswirtschaftlich günstigeren Bedingungen des Bergrechts unterstellte und sie gleichzeitig im Interesse des Gemeinwohls einer stärkeren Kontrolle durch die Bergaufsicht unterwarf. Darüber hinaus gestattete die VO in § 3 die Zusammenfassung unterschiedlicher Grundstücke und Betriebe aus volkswirtschaftlichen und bergaufsichtlichen Gründen zu einheitlichen Betrieben im Sinne des Bergrechts. Das war bei dem häufig äußert zerstreuten Grundbesitz für die Bedeutung des Bergbaus und für die Entwicklung der einzelnen Betriebe von erheblicher Wichtigkeit (Ebel/Weller, a. a. O., § 3 Rn 1 ff.).

Was den Umfang der in die sog. SilvesterVO aufgenommenen grundeigenen Bodenschätze betraf, waren dies neben den wichtigsten feuerfesten und keramischen Rohstoffen einige bedeutsame chemische sowie sonstige Rohstoffe, die in wichtigen Verbrauchsindustrien wie Kautschuk, Papier, Pharmazeutik, Sprengstoff und Benzinsythese von Bedeutung sind (Ebel/Weller, a. a. O., § 1 Rn 1).

55Zur Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob dieses Wirtschaftsgut dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, d. h. zur ertragssteuerlichen Behandlung von grundeigenen Bodenschätzen s. BMF-Schreiben v. 7.10.1998 in BB 1998, 2406.

2.Grundeigene Bodenschätze

56Zu den grundeigenen Bodenschätzen des BBergG (Ebel/Weller, a. a. O., § 1 Rn 2 ff.; Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 62 ff.) sind folgende erläuternde Hinweise zu geben:

57– Basaltlava sind Ergussgesteine des Tertiär und jüngerer Epochen und wegen der raschen Abkühlung des Lavagesteins mit relativ wenig eingesprengten Kristallen versehen. Basaltlava kommt ausschließlich linksrheinisch vor und war schon vor Inkrafttreten des BBergG dem Bergrecht unterworfen. Der von der Geltung des Bergrechts ausgenommene Säulenbasalt ist eher rechtsrheinisch anzutreffen und war schon vor dem BBergG dem Bergrecht unterstellt.

58– Bauxit ist ein wichtiger Rohstoff zur Aluminiumherstellung. Es handelt sich um ein Umwandlungsprodukt tonerdehaltiger Eruptivgesteine; Bauxit ist von Eisenoxiden rötlich gefärbt.

59– Bentonit und Bleicherden sind Tone, deren Hauptbestandteil Monmorillonit ist. Sie finden als Spülzusatz für Tiefbohrungen, als Formsandbinder und zur Reaktivierung von Formsandgemischen in Gießereien sowie als Katalysator und Regenerierungsmittel der chemischen Industrie Verwendung.

Dachschiefer findet vielfältige Verwendung in der Bauindustrie; seine wichtigsten Vorkommen finden sich im Rheinischen Schiefergebirge, vor allem im Sauerland. Soweit Dachschiefer Gegenstand eines nach §§ 149 ff. aufrechterhaltenen Rechts ist, zählt er zu den bergfreien Bodenschätzen des Abs. 3.

60– Feldspat (alkalihaltige Tonerdesilikate) wird in der keramischen Industrie, in der keramischen Schleifscheiben- und Wandplattenindustrie als Flussmittel und zur Herstellung von Glasuren und Emaille verwendet. Er kommt in Bayern, der Pfalz und im Saarland vor. Zum Bergbau auf Feldspat wird der Abbau gang- und stockförmiger Pergmatite gerechnet, die in Graniten und Gneisen des Fichtelgebirges und des Oberpfälzer Waldes eingelagert sind. Pergmatitsande sind Massenrohstoffe für die chemische und die keramische Industrie.

61– Kaolin tritt in beachtlichen Vorkommen in der Oberpfalz, am Mittelrhein und im Westerwald auf. Die Kaolinproduktion findet in der keramischen Industrie, der Papierindustrie und in der chemischen Industrie Verwendung.

62– Glimmer: Hierunter versteht man hydroxyl- und alkali-, häufig auch fluorhaltige Tonerdesilikate, die nach einer Fläche ausgezeichnet spaltbar sind. Sie werden zu elektrischen Isolierungen oder als Fenster für Schmelzöfen verarbeitet.

63– Kieselgur zeichnet sich durch große Leichtigkeit, hohes Aufsaugevermögen, gute Filterleistung sowie geringe Wärme- und Schall-Leitfähigkeit aus und wird als Filterhilfsmittel, Füllstoff für Papier, Gummi und Farben sowie in der kosmetischen und pharmazeutischen Industrie verwendet.

64– Quarz (Siliciumdioxid SiO2) ist ein Gemengeteil vieler Gesteine, findet sich aber auch als Edelkristall. Quarzit ist ein feinkörniges, sehr widerstandsfähiges Gestein, das vorwiegend Quarz enthält.

Quarzite kommen in der Natur als Fels- und Findlingsquarzite oder als Quarzsande vor. An Quarzsanden sind bedeutsam Kleb- und Formsand, die häufig in derselben Lagerstätte, jedoch in verschiedener Ausbildung vorkommen. Quarz und Quarzit fallen unter das BBergG, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen. Danach ist das Vorkommen grundsätzlich als geeignet i. S. von § 3 Abs. 4 anzusehen, wenn es sich um eine präquartärzeitliche Lagerstätte handelt. Bei quartärzeitlichen Lagerstätten ist hingegen i. d. R. davon auszugehen, dass das Vorkommen zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse ungeeignet ist. Die Seger-Kegel-Methode, die dazu erforderlichen Proben in der unverritzten Lagerstätte und die Untersuchungen auf Kosten des Antragstellers durch einen Sachverständigen sind nur in Zweifelsfällen anzuwenden (die Eignungskriterien hat neben der Seger-Kegel-Methode – vgl. dazu Weller, ZfB 125 (1994), 163 f. – der Länderauschuss Bergbau im Jahre 1985 in seiner 23. Sitzung festgelegt, veröffentlichte Festlegung = ZfB 138 (1997), 245); auf die tatsächliche Verwendung kommt es nicht an (BVerwG, UPR 2017, 314, 315 Rn 15 = ZfB 2017, 107, 109 = ZUR 2017, 539; Nolte, ZfB 2018, 77, 81; OVG NRW 1986, 358, 365, bestätigt von BVerwG, ZfB 1989, 210; VGH Kassel, ZfB 2014, 137, 138 a. A. nur VG Saarlouis, ZfB 2013, 81). Die Eignung ist nicht nur im natürlichen Zustand gegeben, sondern auch dann, wenn sich die in dieser Bestimmung genannten Eignungsvoraussetzungen durch Aufbereitung schaffen lassen (BVerwG, UPR 2017, 314, 315 = ZfB 2017, 107, 109; BVerwG, ZfB 138 (1997), 134; OVG Saarlouis, ZfB 2014, 198, 206; OVG Koblenz, ZfB 2011, 119, 126; ZfB 1997, 151, 152). Ein quantitatives Verhältnis des durch Aufbereitung des Minerals zu erlangenden hochwertigen Rohstoffes zu der Menge des insgesamt abgebauten Materials, ist ohne Bedeutung für die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Nr. 1 (BVerwG, UPR 2017, 314, 315 Rn 17 = ZfB 2017, 107, 109 = NVwZ-RR 2017, 685; Nolte, ZfB 2018, 77, 81 a. A. noch OVG Saarland, ZfB 2014, 198, 206: Eignung fehlt, wenn der durch Aufbereitung erzielbare geeignete Stoff nur einen geringen Teil ausmacht). Die Eignung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (OVG Koblenz, DVBl 2011, 47, 49 = ZfB 2011, 47; Hess. VG, ZfB 2014, 137; OVG Saarland, ZfB 2014, 198, 207; OVG Lüneburg, ZfB 1986, 358, 365; Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 72) und liegt dann vor, wenn der Schmelzpunkt von Quarzsanden (Kleb- und Formsand) in der Gesamtheit ihrer einzelnen Bestandteile bei 1580 °C oder höher liegt (Hess. VGH, ZfB 2015, 219, 233; ZfB 2014, 137 m.w.N; VG Neustadt, ZfB 1993, 57, 62; Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 72 m.w.N; Sächsisches Oberbergamt, Merkblatt zum Nachweis grundeigener Bodenschätze nach § 3 Abs. 4 BBergG v. 16.12.2003). Zu den feuerfesten Erzeugnissen gehören vorrangig Gießereiformen; bei Ferrosilizium handelt es sich um Eisen-Silizium-Legierungen, die als Desoxidationsmittel und Lösungsmittel in der Eisenhüttenindustrie gebraucht werden.

65– Speckstein und Talkum sind Magnesiumsilicate ähnlicher Zusammensetzung. Talkum wird in der keramischen, kosmetischen und pharmazeutischen Industrie, Speckstein vor allem zur Herstellung von feuerfesten Isolatoren eingesetzt.

66– Tone, die sich zur Herstellung feuer- und säurefester oder keramischer Erzeugnisse, von Tonerde und Emaille eignen, werden unter der Bezeichnung „Spezialtone“ zusammengefasst. Aluminiumtone kommen als Substitut für den teurer und knapper werdenden Rohstoff Bauxit zur Anwendung. Die in diesen Tonen enthaltenen Aluminiumbestandteile gehören nicht zu den bergfreien Bodenschätzen. Außerdem gilt das Gesetz nach § 169 Abs. 2 Satz 2 nicht für Betriebe, in denen bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes Ziegeleierzeugnisse aus „Spezialtonen“ hergestellt wurden. Zu den feuerfesten Tonen werden diejenigen gerechnet, deren Schmelzpunkt mind. bei 1580 °C (Seger-Kegel 26) liegt (Ad-hoc-Arbeitsgruppe Rohstoffe des Bund-Länder-Ausschusses Bodenforschung: Gutachterliche Bewertung von grundeigenen Bodenschätzen i. S. § 3 Abs. 4 Ziff. 1 BBergG durch die Staatlichen Geologischen Dienste v. 20.9.2007, S. 5; Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 75). Säurefeste Erzeugnisse werden bei einer Temperatur zwischen 1000 und 1300 °C hergestellt (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 75). Die Säurebeständigkeit muss nach Din 51102 Teil 1 (1976) am gebrannten Tonkörper nachgewiesen sein.

67– Trass: Hierunter versteht man einen kaliarmen, sauren vulkanischen Tuffstein, der vor allem in der Eifel abgebaut wird und der in der Baustoffindustrie Verwendung findet.

3.Untertägige Aufsuchung und Gewinnung

68Unabhängig von ihrer Einordnung in Abs. 4 Nr. 1 werden entsprechend herkömmlicher landesrechtlicher Übung solche Bodenschätze den grundeigenen gleichgestellt und umfassend (d. h. unter Geltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Betriebs, unter Einbeziehung der Vorschriften über Mitgewinnung, Zulegung, Grundabtretung und über das Bergschadensrecht) in die Geltung des Bergrechts einbezogen (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 77 ff.), die untertägig aufgesucht oder gewonnen werden (zum Vorläufer vgl. § 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung unterirdischer Mineralgewinnungsbetriebe und Tiefbohrungen v. 18.12.1933, abgedruckt bei Ebel/Weller, 455 ff., m. Ausführungsanweisung v. 15.1.1934).

69Diese Art der Aufsuchung und Gewinnung beeinflusst also die Rechtsposition der Grundeigentümer vor allem wegen der Unabdingbarkeit des Abs. 4 Nr. 2 insoweit, als die untertägige Aufsuchung und Gewinnung von Grundeigentümerbodenschätzen auch dann dem Bergrecht unterliegt, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer übertägigen Aufsuchung der Gewinnung erfolgt. Über den möglichen Einschluss übertägiger Betriebe wegen der Untrennbarkeit der Arbeits- und Betriebsvorgänge gibt § 173 Abs. 1 Auskunft. § 3 Abs. 4 Nr. 2 kommt schließlich, das macht der Wortlaut deutlich, nur dann zur Anwendung, wenn es sich bei den aufzusuchenden oder zu gewinnenden Bodenschätzen nicht um bergfreie – Abs. 3 – oder grundeigene i. S. von Abs. 4 Nr. 1 handelt.

4.Nichtbergrechtliche Grundeigentümerbodenschätze

70Obgleich die sonstigen, nicht unter § 3 Abs. 4 fallenden grundeigenen Bodenschätze (sog. Grundeigentümerbodenschätze) nicht Gegenstand des BBergG sind, ist ihre Bedeutung für die Bau- und Rohstoffwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht unbeachtlich. Das gilt vor allem im Zuge der Wiedervereinigung. Sie brachte die Einbeziehung nahezu aller „grundeigenen“ Bodenschätze der neuen Bundesländer in die Bergfreiheit sowie unter Bergwerkseigentum und Bergaufsicht. Das geschah mit dem Argument, für den Aufschwung Ost müsse gewährleistet werden, dass die weitere Ausbeutung vor allem von Kies- und Sandfeldern nicht ins Stocken geraten und die Aufschließung neuer Felder nicht verzögert werden dürfe (BVerwG = ZfB 134 (1993), 202 ff.). Dies aber hätte nach übereinstimmender Meinung (Nachweis bei Hoffmann, BB 1994, 1589) ein Rückfall der hochwertigen Steine-Erden-Rohstoffe in das Grundeigentum mit sich gebracht und damit weittragende Folgen für die Volkswirtschaft (zum Gedanken der Sozialpflichtigkeit dieses Vorgangs s. Hoffmann, BB 1994, a. a. O.), besonders für die Bauindustrie. Andererseits ist zwischenzeitlich erkennbar, dass der Abbau von Kiesen und Sanden unter Bergaufsicht nicht nur gerechtfertigt, sondern in hohem Maße geboten war und positive wirtschaftliche Auswirkungen mit sich gebracht hat (in dieser Richtung neben Hoffmann, BB 1.994.1585 ff., auch Schulte, Bodenschätzgewinnung, 298 f.). Das sind im Wesentlichen folgende (in Anlehnung an die Zusammenstellung bei Hoffmann, BB 1994, 1590):

71– Die Anwendung des BBergG auf einen so bedeutsamen wirtschaftlichen Bereich wie die Bauwirtschaft gewährleistete eine geordnete, von Grundstücksgrenzen unabhängige Nutzung der Rohstoffe bei schonendem Umgang mit Grund und Boden unter Bergaufsicht.

– Die zügige Privatisierung der betriebsbezogenen Lagerstätten nach dem Privatisierungskonzept der Treuhandanstalt erlaubte, wirtschaftlich tragfähige Kapazitäten zu erhalten. Der Verkauf von Bergwerkseigentum konnte an solche Unternehmen erfolgen, die die besten Voraussetzungen für einen zukünftigen sinnvollen, ordnungsgemäßen und effizienten Abbau dieser Rohstoffe boten.

– Die Zuordnung der hochwertigen Sande und Kiese unter die öffentlich-rechtliche Ordnung des BBergG erlaubte eine optimale Ressourcennutzung unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse. Aufgrund des außerordentlich hohen Transportkostenanteils am Warenwert Sand und Kies und aus Gründen des Umweltschutzes war es im allgemeinen öffentlichen Interesse geboten, Lagerstätten vorrangig in Verbrauchernähe zu nutzen.

– Der Abbau von Kiesen und Sanden als oberflächennahe Bodenschätze stellte nicht selten einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Gerade deshalb war die bergrechtliche Aufsicht unabhängig von den Grundstücksgrenzen und Grundeigentümerinteressen im Sinne des Gemeinwohls geboten. Nach Beendigung des planmäßigen Abbaus war andererseits eine von den zufälligen Grundstücksgrenzen unabhängige großflächige Wiedernutzbarmachung möglich und im öffentlichen Interesse auch geboten.

72Diesen Gesichtspunkten trägt das Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen v. 15.4.1996 insoweit Rechnung, als es die grundeigenen Bodenschätze lediglich für die Zukunft wieder freigibt. Soweit die Bodenschätze auch danach nicht unter die Klassifikation des § 3 fallen, also nichtbergrechtliche oder sog. Grundeigentümerbodenschätze sind, wurden sie nach bereits bisher in den alten Bundesländern praktizierten privaten oder öffentlich-rechtlichen Regelungen des Bundes und/oder der Länder hinsichtlich ihrer Aufsuchungs- und Gewinnungsvorgänge recht unterschiedlich behandelt (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 2; Schulte, Bodenschätzegewinnung, 296 ff., der den Begriff „Nichtbergrechtliche Bodenschätze“ benutzt). Aufsuchung und Gewinnung dieser Bodenschätze folgt materiell-rechtlich unterschiedlichen Rechtsvorschriften, je nach dem, um welche Art der Bodenschätze es sich handelt und wie sich die Methode ihrer Gewinnung bzw. das angewandte Abbauverfahren darstellt

Bei der beabsichtigten Nutzung eines Steinbruchgrundstücks zum Abbau von grundeigenen Bodenschätzen, deren Zulassung die Belange von Natur und Landschaft auch ohne die Bestimmungen einer Landschaftschutzgebiets-VO entgegenstehen, handelt es sich nicht um eine eigentumsrechtlich verfestigte Rechtsposition i. S. von Art. 14 Abs. 1 GG. Es besteht, solange eine Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutz-VO nicht erteilt wurde, lediglich eine zukünftige Erwerbschance (VGH Kassel, NUR 2005, 408).

73a) Grundeigentümerbodenschätze im Einzelnen. Es handelt sich bei den nichtbergrechtlichen Bodenschätzen im Anschluss an die Zusammenstellung bei Schulte (Schulte, Bodenschätzegewinnung, 296) um Kiese und Sande (Herstellung von Beton und anderen Baustoffen), Natursteine (Straßen-, Wege- und Wasserbau), Naturwerksteine (Bauindustrie, Grabmäler), Kali-, Kalkmergel- und Dolomitgesteine (Herstellung von Branntkalken, Zement und feuerfesten Erzeugnissen), Gips- und Anhydrit (Wandbauplatten, Zement, Gipsmörtel, Putz und Stuck), Bims (Leichtbaustoffe), Ton (Ziegeleiprodukte, keramische Erzeugnisse) und andere mehr.

Sand- und Kiesvorkommen sind in § 3 nicht ausdrücklich benannt. In § 3 Abs. 4 Nr. 2 wird keine Bodenschätze umfassende Regelung getroffen. Die Bodenschätze, die über Tage aufgesucht werden, d. h. im Regelfall Kies und Sand, werden in Bezug auf die eigentumsrechtliche Zuordnung vom BBergG nicht erfasst, wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 3 Abs. 4 Nr. 2 ergibt (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 2; Berkemann, DVBl 1989, 625; Hüffer/Tettinger, Bochumer Forschungsberichte zum Berg- und Energierecht, Heft 7, S. 9. Nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 903 ff. BGB) stehen diese Bodenschätze dem Grundeigentümer zu (BGHZ 90, 3, 9; 87, 66, 78 f.; 84, 223, 226 ff., anders noch BGHZ 60, 126 ff.).

74Die Abgrenzungsschwierigkeiten zum Bergrecht (§ 3 Abs. 4 Nr. 1) sind wegen des begrifflichen Auseinanderklaffens von Eignung und Verwendung vor allem bei quarzhaltigen Sanden und Tonen, die sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignen („Spezialtone“ und Quarzsand), vielfältig und bekannt. So kommt es nicht selten vor, dass z. B. die Gewinnung von Ton, der zur Herstellung von Ziegeleierzeugnissen verwendet wird, dem Bergrecht unterliegt, nämlich dann, wenn es sich um Spezialton mit der notwendigen Eignung (Schmelzpunkt bei mind. 1580 °C) zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen handelt (Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 75; Schulte, a. a. O.).

75Neben den materiell-rechtlichen Abgrenzungsschwierigkeiten sind in einem wesentlich stärkeren Maße die für die Gewinnung dieser Bodenschätze und Abbauverfahren erforderlichen Genehmigungen und Genehmigungsverfahren problematisch. Sie sind bezüglich ihrer bundes- und landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte und Verfahrenskonstellationen für die alten Bundesländer in der gebotenen Abgrenzung zum Bergrecht (BBergG) umfassend, kenntnisreich und kritisch analysiert (Schulte, Bodenschätzegewinnung, 299 ff., 381).

76b) Anzuwendende Vorschriften. Einige der durch das Nebeneinander von Abgrabungs-, Bau-, Naturschutz-, Wasser-, Immissionsschutz-, Abfall-, Forst – und Denkmalschutzrecht gekennzeichnete Verfahren für derartige Abgrabungen aufgeworfenen Fragen (dazu Schulte, Bodenschätzegewinnung, 299 ff.) sollen auch an dieser Stelle in einem Kommentar zum BBergG erwähnt werden, um einige – nur beispielhafte – Hinweise auf die Komplexität des Verhältnisses von bergrechtlicher und nichtbergrechtlicher Bodenschätzegewinnung in Deutschland zu geben. Im Übrigen s. ausf. Anh. § 56 Rn 1 ff.

77Die Gewinnung von bergfreien (z. B. Eisen, Kohlenwasserstoffe, Stein- und Kalisalze) und grundeigenen Bodenschätzen (z. B. Basaltlava, Dachschiefer, Quarz, Ton, soweit sie zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse geeignet sind) unterliegt der Bergaufsicht und bedarf der Zulassung eines Betriebsplans nach §§ 51 ff.

78Für die Gewinnung grundeigener Bodenschätze wie Kies und Sand, gelegentlich auch Lehm und Ton (Ziegeleiton), gilt Folgendes:

– Erfolgt die Gewinnung durch Nassbaggerung (unter dem Grundwasserspiegel) mit unmittelbar anschließender Wiederverfüllung oder durch Trockenbaggerung unter grundwasserführenden Schichten, so ist eine Erlaubnis nach § 8 WHG oder eine Bewilligung nach § 8 WHG (s. auch Anh. § 56 Rn 573) erforderlich. Diese Arbeiten sind nämlich geeignet, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen;

– bleiben beim Abbau von Kies und Sand auf Dauer Wasserflächen zurück bzw. werden bestehende Wasserflächen wesentlich umgestaltet, so ist ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG i. V. mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es umfasst naturgemäß (§ 75 Abs. 1 VwVfG) auch die nach anderen Rechtsbereichen wie Bau- und Naturschutzrecht erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen;

– werden für die Gewinnung von grundeigenen Bodenschätzen in Steinbrüchen (z. B. Kalkstein, Dolomit, Diabas, Grauwacke, Totenstein) Sprengstoffe eingesetzt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2.1 der4. BImSchVO), so ist eine vereinfachte Genehmigung nach § 19 BImSchG erforderlich. Die Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen sowie behördlichen Entscheidungen wasser- oder atomrechtlicher Art (§ 13 BImSchG) (Anh. § 56 Rn 188);

– für die Gewinnung von Kies und Sand, Lehm und Ziegelei-Ton, die im Verfügungsrecht des Grundeigentümers stehen, nicht aber dem Bergrecht unterliegen und für deren Gewinnung keine Sprengstoffe verwendet werden, bedarf es etwa in NRW einer Genehmigung nach dem AbgrabungsG (§§ 3–10) (Anh. § 56 Rn 70), in Brandenburg einer Baugenehmigung nach der BauabgrabungsVO (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1).

79c) Zusammenfassende Gesichtspunkte. Die vorgenannten Rechts- und Gesetzmaterien, von denen eine Bodenschätzegewinnung betroffen sein kann, enthalten für diesen Fall nicht nur fachspezifische materielle Anforderungen an die Gewinnungsvorhaben, sondern richten ggf. auch fachspezifische Genehmigungsvorbehalte und damit eigene Genehmigungsverfahren ein (Übersicht bei Schulte, Bodenschätzegewinnung, 299 f.). Das führt – wenn auch nicht un­bedingt in diesem Umfang bei den Grundeigentümerbodenschätzen – zu Erscheinungen, die mit den Stichworten parallele Genehmigungsverfahren, Konzentrationswirkung, Öffnungsklauseln, unterschiedliche Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen, Aufteilung von Kernkompetenzen, differierende Bindungswirkung bei Entscheidungs- und Prüfungskompetenzen und schließlich sog. „vagabundierende“ Zulassungsvoraussetzungen gekennzeichnet sind (ders., 304 ff.).

80Sie sind sprechender Ausdruck für die Komplexität materiell-rechtlicher Anforderungen an Gewinnungsvorhaben. Diese ist begründet in der Vielfalt der Einwirkungen solcher Vorhaben auf Wasser, Boden, Natur, Landschaft, Luft und in den komplexen Folgen für die natürlichen Kreisläufe und die Vernetzung des Naturhaushalts.

81De lege lata sind, wie etwa für die Verfahrensgestaltung und Behördenorganisation belegt worden ist, Vereinfachungen und Vereinheitlichungen kaum in Sicht (ders., a. a. O.). De lege ferenda hätte mit dem RechtsbereinigungsG von 1996 eine bundesrechtliche Chance bestanden, die genehmigungs- und eigentumsrechtliche Gleichbehandlung aller Bodenschätze herbeizuführen, wie das der erste RegE des BBergG von 1975 bereits vorgesehen hatte und wie es bis 1996 in den neuen Bundesländern mit gutem Erfolg praktiziert worden war. Diese Rechtsvereinheitlichung ist jedoch nicht erfolgt, sodass die bekannten Problemfelder insb der unterschiedlichen Zuordnung der Bodenschätze weiterbestehen:

– die nicht mehr sinnvoll erscheinenden diffizilen Unterschiede zwischen Normal- und Spezialton, zwischen Normal- und Quarzsand sowie bei Basalt,

– die infolge des Verbrauchs und umweltrechtlicher Standortschwierigkeiten erschwerte Zugänglichkeit aller Lagerstätten und die dadurch prekär gewordene Abhängigkeit der Bauindustrie von der Bodenschätzegewinnung,

– die damit gleichzeitig verstärkt in den Blick rückende volkswirtschaftliche Bedeutung auch der bislang nicht bergrechtlichen Bodenschätze,

– die unterschiedslose Behandlung aller Bodenschätze in der Raumordnung, Landes- und Bauleitplanung,

– die durch eine Rechtsvereinheitlichung zumindest indizierte Vereinheitlichung von Behördenkompetenzen für alle Gewinnungsvorhaben. Die Umweltprobleme sind teilweise ähnlich, teilweise identisch, sodass die Länder auch ohne Bergrechtsänderung gewisse Vereinheitlichungen herbeiführen könnten, vor allem durch Konzentration der Zulassungsverfahren für jede Bodenschätzegewinnung bei einer Behörde (zum Vorstehenden ausf. Schulte, Bodenschätzegewinnung, 296 ff.).

§ 4Begriffsbestimmungen

(1) Aufsuchen (Aufsuchung) ist die mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit mit Ausnahme

1. der Tätigkeiten im Rahmen der amtlichen geologischen Landesaufnahme,

2. der Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar Lehr- oder Unterrichtszwecken dienen und

3. des Sammelns von Mineralien in Form von Handstücken oder kleinen Proben für mineralogische oder geologische Sammlungen.

Eine großräumige Aufsuchung ist eine mit Hilfe von geophysikalischen oder geochemischen Verfahren durchgeführte Untersuchung, wenn sie auf die Ermittlung von Kennwerten beschränkt ist, die großräumige Rückschlüsse auf das mögliche Vorkommen von Bodenschätzen zulassen.

(2) Gewinnen (Gewinnung) ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; ausgenommen ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen.

1. in einem Grundstück aus Anlaß oder im Zusammenhang mit dessen baulichen oder sonstiger städtebaulicher Nutzung und

2. in oder an einem Gewässer als Voraussetzung für dessen Ausbau oder Unterhaltung.

(3) Aufbereiten (Aufbereitung) ist das

1. Trennen oder Anreichern von Bodenschätzen nach stofflichen Bestandteilen oder geometrischen Abmessungen auf physikalischer oder physikalisch-chemischer Grundlage einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten,

2. Brikettieren, Verschwelen, Verkoken, Vergasen, Verflüssigen und Verlösen von Bodenschätzen,

wenn der Unternehmer Bodenschätze der aufzubereitenden Art in unmittelbarem betrieblichem Zusammenhang selbst gewinnt oder wenn die Bodenschätze in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit dem Ort ihrer Gewinnung aufbereitet werden. Eine Aufbereitung liegt nicht vor, wenn eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 mit einer sonstigen Bearbeitung oder Verarbeitung von Bodenschätzen (Weiterverarbeitung) oder mit der Herstellung anderer Erzeugnisse (Nebengewinnung) durchgeführt wird und das Schwergewicht der Tätigkeit nicht bei der Aufbereitung liegt; die Nutzung von Erdwärme ist einer Weiterverarbeitung gleichzustellen.

(4) Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, die eine der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 und 3 bezeichneten Tätigkeiten auf eigene Rechnung durchführt oder durchführen läßt.

(6) Gewinnungsberechtigung ist das Recht zur Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen.

(7) Feld einer Erlaubnis, Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums ist ein Ausschnitt aus dem Erdkörper, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen anderen Verlauf erfordern.

(8) Gewinnungsbetrieb sind Einrichtungen zur Gewinnung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen.

(9) Untergrundspeicher ist eine Anlage zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen, Flüssigkeiten und festen Stoffen mit Ausnahme von Wasser.

(10) Transit-Rohrleitung ist eine Rohrleitung, die vom Festlandsockel oder vom Gebiet eines anderen Staates in den Festlandsockel der Bundesrepublik Deutschland führt oder diesen durchquert.

I.Grundsätze der Begriffsbestimmungen
1.Entwicklung

1§ 4 definiert, heutiger Gesetzgebungspraxis (z. B. §§ 3 BImSchG, § 3 KrWG, § 3 WHG) entsprechend, eine Reihe von Zentralbegriffen des Bergrechts in sog. Legaldefinitionen. Der Sinn derartiger Definitionen ist es, eine einheitliche Anwendung der mit diesen Begriffen angestrebten Regelungsinhalte sicherzustellen und die Problematik der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe möglichst einzugrenzen. So kann die Handhabung des Gesetzes vereinfacht und vereinheitlicht werden, je nachdem wie umfassend die im jeweiligen Begriff verwendeten Regelungselemente die Definition tragen und damit den angesprochenen Sachverhalt abdecken. Darüber hinaus übernehmen die Legaldefinitionen eine weitere bedeutsame Funktion für die Anwendbarkeit des Gesetzes, indem sie die sachliche Geltungsbereichsstruktur des § 2 konkretisieren (Zydek, 52). Andererseits schaffen sie aber mit dem immer wieder angewandten Regel/Ausnahme-Prinzip neue offene Fragen, die der Gesetzesanwender ohne Hilfestellung seitens der Definitionen unter Zuhilfenahme der üblichen Auslegungsregeln im Einzelfall beantworten muss.

2In den landesrechtlichen Vorläufern des BBergG hat es derartig umfassende Begriffsbestimmungen nicht gegeben. Sie waren allenfalls technischen Abhandlungen über Entwicklungen im Umfeld bergbaulicher Tätigkeiten (z. B. Transit-Rohrleitung, Untergrundspeicher, Endlager radioaktiver Abfälle), juristischen Kommentaren oder dem Völkerrecht zu entnehmen. So wurden für den ABG-Rechtskreis der Begriff der Aufsuchung nur im Zusammenhang mit dem Begriff des Schürfens (ABG § 3; Ebel/Weller, § 3 Anm. 2), der der Gewinnung und des Gewinnungsrechts ausschließlich im Zusammenhang mit dem durch das Bergwerkseigentum verliehenen Aneignungsrecht (ABG § 50; Ebel/Weller, § 50 Anm. 2) und der der Aufbereitung bzw. des Rechts zur Aufbereitung nur im Zusammenhang mit § 51 ABG (Ebel/Weller, § 51 Anm. 2 D) erläutert und definiert. Lediglich die Wiedernutzbarmachung oder Rekultivierung hatte in der ABG NRW-Fassung (§ 196 Abs. 2 Alt. 6) eine konkrete Definition erfahren als „Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und Gestaltung der Landschaft während des Bergwerksbetriebs und nach dem Abbau“ (zur Auslegung und Entwicklung s. Ebel/Weller, § 196 Anm. 3 f.).

3Spezielle Betriebe, Anlagen, Einrichtungen und Nutzungsarten wie Untergrundspeicher (Führer, Bergbau 1983, 416 ff.), Transit-Rohrleitungen (Pellens, Natur und Recht 1996, 281 ff.), die Nutzung der Erdwärme etwa zum Heizen (Heitmann, ZfB, 125 (1984), 440) und die Methangasgewinnung (Kühne, Rechtsfragen, 17 ff.) sind erst im Laufe der letzten Jahrzehnte wirtschaftlich und technisch so entwickelt worden, dass ihre volkswirtschaftliche Bedeutung, aber auch ihre Sicherheits- und Umweltaspekte (Hans Schulte, ZfB 128 (1987), 178), die Aufnahme in das BBergG erforderlich machten und rechtfertigten. Diese Entwicklung ist bisher weder technisch noch wirtschaftlich oder rechtlich abgeschlossen. Neue Aspekte ergeben sich ständig etwa aus Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle (Weller, ZfB 126 (1985), 188; Kühne, ZfB 132 (1991), 283 ff.) oder der Abfallverwertung im Bergbau (Frenz, Abfallverwertung, 21 ff., der besonders auf den europäischen Rechtsrahmen für eine derartige Tätigkeit aufmerksam macht), aber auch aus den rechtlichen Vereinheitlichungsbestrebungen der Europäischen Union.

2.Systematik

4So ausgiebig sich der Gesetzgeber mit der Fülle der Definitionen beschäftigt hat, so wenig hat er Auskunft darüber gegeben, welche Gesichtspunkte ihn zur Aufnahme gerade dieser Begriffe in den § 4 bewogen haben. Denn neben den hier zusammengefassten Begriffen enthält das Gesetz eine Vielzahl weiterer Definitionen, die zum Teil für die Anwendung des Gesetzes wesentlich bedeutsamer sind, als die in § 4 genannten. Dazu zählen Begriffe wie verantwortliche Personen (§ 58), Betrieb (§§ 50, 114, 169, 173) oder Bergbaubetrieb (§ 114). Die AmtlBegr. gibt keinen ausdrücklichen Hinweis auf Auswahlkriterien, sondern erwähnt lediglich, dass § 4 „alle nicht mit dem Begriff des Bodenschatzes zusammenhängenden“ wesentlichen Definitionen enthalte (Zydek, 79). Wenn das in dem Sinne gemeint ist, dass der Begriff für die Zuordnung der Bodenschätze zu bergfreien oder grundeigenen unbeachtlich ist, führt das nicht weiter.

5Außerdem sind die Begriffe in § 4 unterschiedlich scharf konturiert und lassen sich deshalb nur grob nach drei Ordnungskriterien sortieren:

– als tätigkeitsbezogene (Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Wiedernutzbarmachen),

– als betriebs- und anlagenspezifische (Feldesbegriff, Gewinnungsbetrieb, Untergrundspeicher, Transit-Rohrleitung) und

– als eher normative (Gewinnungsberechtigung und Unternehmer).

Ihre Bedeutung für die Anwendung des Gesetzes ist recht unterschiedlich; das machen besonders die tätigkeitsbezogenen Begriffe deutlich. Sie beherrschen trotz ihrer ausführlichen Ausnahmekasuistik (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Satz 2) das BBergG als Zentralpunkte aller maßgebenden Regelungskomplexe wie etwa Betriebsplanpflicht, Grundabtretung oder Bergschadensrecht. Auch der Unternehmerbegriff geht weit über eine bloße Betriebsbezogenheit hinaus. Denn der Unternehmer hat im Rahmen seiner bergbaulichen Tätigkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch das öffentliche Interesse zu beachten und muss ggf. für Schäden aus dessen Verletzung haften.

6Demgegenüber haben Begriffe wie Gewinnungsbetrieb oder Gewinnungsberechtigung keine besondere Aussagekraft, sie wirken eher wie die kleinsten gemeinsamen Nenner einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungsaspekten. Die Gewinnungsberechtigung umfasst so verschiedene Rechte wie die Bewilligung (§§ 8, 12), das Bergwerkseigentum neu (§§ 9, 13) und alt (§ 151) zur Gewinnung von bergfreien ebenso wie das Grundeigentum (§§ 903 BGB, 34 BBergG) zur Gewinnung von grundeigenen Bodenschätzen. Die Bedeutung des Begriffs Gewinnungsbetrieb schließlich ist deshalb schwer zu ermitteln, weil er weder als Oberbegriff für die Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 gelten kann noch eine besondere Rolle im Betriebsplanverfahren (§§ 51 ff.) oder im Bergschadensrecht (§ 114 Bergbaubetrieb) spielt. Lediglich im Grundabtretungsverfahren entfaltet er eine Funktion, indem er auch für die Gewinnung und Aufbereitung von grundeigenen Bodenschätzen die Grundabtretung zulässt (§§ 77 ff.).

3.Gliederung: Übersicht

7Jede systematisierende und die Begriffsbestimmungen in den Gesamtkontext des Gesetzes einordnende Gliederung muss willkürlich erscheinen und Kritik hervorrufen. Dies umso mehr, als das Beziehungsgeflecht der Legaldefinitionen mit den übrigen einleitenden Bestimmungen der §§ 1–3 außerordentlich vielfältig und vielschichtig ist. So bleibt etwa der sachliche Geltungsbereich ohne die tätigkeitsbezogenen Begriffsbestimmungen ebenso unverständlich wie ohne die Zuordnung der Bodenschätze. Der Begriff des Bodenschatzes, selbst zentraler Begriff des § 4, erschließt sich nicht ohne die umfassende Definition in § 2. Und schließlich ist das Regel-Ausnahme-System der §§ 2, 4 i.d.P. nur mühsam zu verifizieren und umzusetzen. So kommt es auch, dass die wesentlichen Begriffe bereits bei Auslegung und Kommentierung des Geltungsbereichs (§ 2) besprochen worden sind. Deshalb ist die folgende Gliederungsübersicht kurz gehalten, weil sie durch Verweise auf die Erläuterungen zu § 2 ergänzt und vervollständigt wird.

8a) Tätigkeitsbezogene Begriffe. Die Begriffe (Vgl. Gliederung in Haupt-, Neben- und Sondertätigkeiten in Anm. zu § 2 Rn 10 ff., 32 ff., 42 ff.) in § 4 Abs. 1–4 erläutern und definieren die zentralen bergbaulichen Tätigkeiten des Aufsuchens, Gewinnens, Aufbereitens und Wiedernutzbarmachens in ihren Erscheinungsformen als Haupttätigkeiten einschl. vielfältiger Neben- oder Hilfstätigkeiten. Daneben werden als Ausnahmen von Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung solche Tätigkeiten angesprochen, die zwar ihrem äußeren Erscheinungsbild nach bergbauliche Tätigkeiten sein können (wie z. B. das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen in oder an einem Gewässer), wegen eines anderen räumlichen, betrieblichen oder rechtlichen Zusammenhangs oder technisch-wirtschaftlichen Vorrangs (Stichwort z. B. Weiterverarbeitung und Nebengewinnung) aber nicht in das Bergrecht einbezogen worden sind. Schließlich können die tätigkeitsspezifischen Begriffe trotz ihrer konkreten Regeldefinitionen nicht gänzlich auf unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. ordnungsgemäße Gestaltung im öffentlichen Interesse) verzichten. Das gilt auch für die vielfältigen Ausnahmeregelungen (z. B. Ausbau und Unterhaltung eines Gewässers). Dadurch wird der Wert selbst dieser weitgehend abschließenden Definitionen für die Gesetzanwendung erheblich eingeschränkt.

9b) Betriebs- und anlagenspezifische Begriffe. Die unter diesem Zuordnungselement zusammengefassten Begriffsbestimmungen der Abs. 7–10 sind sehr unterschiedlich gewichtet, sodass ihre gemeinsame Zusammenfassung unter dieser Begriffskategorie durchaus kritisch betrachtet werden kann. Zunächst aber folgender Überblick:

– Mit dem in Abs. 7 genannten Begriff des Feldes ist das sog. Geviertfeld (§ 161 Abs. 2 Satz 1) gemeint, der das sog. Längenfeld abgelöst hat. Der Begriff des Feldes, der für die Grundeigentümermaterialen durch den des Grundstücks im zivilrechtlichen Sinn gebildet wird, spielt eine entscheidende Rolle für den Umfang der Bergbauberechtigungen und als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die betriebsplanmäßige Zulassung eines Vorhabens.

– Der Begriff des Gewinnungsbetriebs wird entscheidend durch die Bezugnahme auf Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3, also Betriebsanlagen und -einrichtungen, bestimmt. Das ist wegen der Betriebsplanpflicht für alle Gewinnungsbetriebe (§ 51) nicht unproblematisch. Denn Einrichtung im Sinne dieses Begriffs kann ein Strebvortrieb ebenso sein wie auch das Einsetzen einer neuen Abbaumaschine. Hier muss aus Sinn und Zweck des Betriebsplanverfahrens eine Einschränkung bzw. Konzentration möglich sein (§ 51 Rn 25 ff.).

– Rein technischer Natur sind die anlagenspezifischen Begriffe des Untergrundspeichers und der Transit-Rohrleitung in Abs. 9, 10. Sie legen fest, welche Merkmale diese Anlagen erfüllen müssen, um in das Bergrecht aufgenommen zu werden. Damit konkretisieren sie auch den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes.

10c) Normative Begriffe. Die Zusammenfassung des Unternehmerbegriffs und der Definition der Gewinnungsberechtigung unter dem hier gewählten Ordnungsbegriff ist, vor allem wegen der unterschiedlichen definitorischen Reichweite beider Begriffe, durchaus fragwürdig. Denn während die Gewinnungsberechtigung zentraler Begriff nur bei den allgemeinen (§§ 42 ff.) Vorschriften über die Gewinnung ist, muss der Unternehmerbegriff als entscheidend für die wirtschaftlichen wie rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der gesamten bergbaulicher Tätigkeit angesehen werden. Das machen die Regelungen der §§ 50 ff., 58 ff., 63 ff. deutlich. Als normativ sind beide Begriffe bezeichnet, weil sie ihre Wirkung nach außen ausschließlich aus privat-, gesellschafts- oder bergrechtlichen Regelungsvorgaben beziehen. Das unterscheidet sie ganz wesentlich von den tätigkeits-, anlagen- oder betriebsbezogenen Begriffen, deren Wirkung auf einem wirtschaftlichen/technischen Vorgang beruht.

II.Tätigkeitsbezogene Begriffsbestimmungen
1.Aufsuchen

11a) Regel. Der Begriff des Aufsuchens (Aufsuchung) im Sinne einer mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichteten Tätigkeit (Absatz 1) ist mit dem BBergG an die Stelle des Schürfens im Sinne etwa des § 3 Abs. 1 ABG NRW getreten. Da das Schürfen als das Aufsuchen verleihbarer, aber noch nicht verliehener Mineralien auf ihrer natürlichen Lagerstätte in der Absicht, die Verleihung zu beantragen (Ebel/Weller, § 2 Anm. 2), interpretiert wurde, waren wegen dieser beschränkten Zielrichtung die rechtlichen Anforderungen an die Schürfarbeiten wesentlich lockerer als sie im BBergG an die Aufsuchung gestellt werden (vgl. entsprechende Anm. zu §§ 6, 7, 11, 51 ff.).

12Die Aufsuchung im Sinne des BBergG ist nicht durch die Finalität dieser Tätigkeit bestimmt. Zweck und subjektive Zielsetzung der Aufsuchung spielen also keine Rolle. Dadurch kann neben der gewerblichen auch die Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken, vor allem in der Form großräumiger Aufsuchung (Abs. 1 Satz 2) Gegenstand des BBergG sein. So ist die gleichmäßige und gleichwertige Anwendung des BBergG auf alle Formen der Aufsuchung gewährleistet. Sachgerechte Besonderheiten ergeben sich mangels Konkurrenzsituation aus dem Nebeneinander von gewerblicher und wissenschaftlicher Aufsuchung (§ 7 Abs. 2) oder von Gewinnung, wissenschaftlicher und großräumiger Aufsuchung (§ 8 Abs. 3) im jeweils gleichen Feld.

Das Aufsuchen dient lediglich der Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen. Dabei ist die Frage nach dem wirtschaftlichen Bedarf von Granulit und seiner Gewinnung nicht entscheidungserheblich (OVG Bautzen, ZfB 2005, 60).

Auch die Erkundung eines Salzstockes, bei der es nicht auf die Gewinnung von Salz, sondern auf die Prüfung der Eignung für ein Endlager für radioaktive Abfälle ankommt, ist unter dem Begriff „Aufsuchen“ einzuordnen (VG Stade, ZfB 1991, 213, 222; VG Lüneburg, ZfB 1994, 153, 178 ff.; ZUR 2011, 489, 491 f.; Boldt/Weller (2016), § 4 Rn 14; Hoppe/Beckmann, UVPG, § 18 Rn 18). Der Zweck des BBergG besteht nicht allein in der Sicherung der Rohstoffversorgung, sondern auch in der Gewährleistung der Sicherheit der Beschäftigten (§ 1 Nr. 2) und der Gefahrenvorsorge (§ 1 Nr. 3). Insoweit wird in den Schutzbereich des BBergG eingegriffen und darf in im Untergrund lagernde bergfreie Bodenschätze nicht ohne bergbauliche Berechtigung eingegriffen werden (OVG Lüneburg, ZfB 2004, 12, 24).

Das BBergG verwendet einen objektiven tätigkeitsbezogenen Aufsuchungsbegriff, d. h. maßgebend ist die Art der vorgesehenen Aufsuchungstätigkeiten. Die subjektive Zielrichtung der Aufsuchung ist nicht entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob der aufgesuchte Bodenschatz (z. B. Sole bei Erkundung einer Speicherstätte) später auch gewonnen werden soll.

13Neben diesen Aufsuchungsformen gibt es Besonderheiten bei Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels (§ 132) und beim Untersuchen alter Halden (§ 128) auf das Vorhandensein mineralischer Rohstoffe. Im ersten Fall gilt, dass Forschungshandlungen nicht als Aufsuchung angesehen werden, wenn sie als Grundlagenforschung keine verwertbaren Ergebnisse für die Feststellung von Bodenschätzen bezwecken oder erbringen. Sind hingegen Forschungshandlungen nicht offensichtlich ungeeignet zur Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen, so werden sie als Aufsuchung gewertet, auch wenn eine Aufsuchung tatsächlich mit ihnen nicht bezweckt ist (§ 132 Abs. 1 Satz 2). Insoweit wird der Aufsuchungsbegriff für diesen Sonderfall noch erweitert. Für den zweiten Fall gilt: Obwohl die evtl. in alten Halden noch enthaltenen mineralischen Rohstoffe mangels Lagerstättenqualität der Halde keine Bodenschätze im Sinne des § 3 Abs. 1 sind, ist die Untersuchung solcher Halden auf grundeigene oder bergfreie Bodenschätze aus früherer Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung Aufsuchung im Sinne des § 4 (§ 128). Auch hier wurde der Aufsuchungsbegriff erweitert.

14Wissenschaftliche Aufsuchung ist zunächst ausdrücklich an der Form großräumiger Aufsuchung (Übersichtsprospektion) festgemacht und begrifflich als eine „mit Hilfe von geophysikalischen oder geochemischen Verfahren durchgeführte Untersuchung“ bestimmt, die auf „die Ermittlung von Kennwerten beschränkt ist, die großräumige Rückschlüsse auf das mögliche Vorkommen von Bodenschätzen zulassen“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2). Die Beschränkung auf die Ermittlung von Kennwerten ist notwendig, um das Nebeneinander dieses Aufsuchungsrechts mit anderen Aufsuchungs- oder mit Gewinnungsrechten zu ermöglichen (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Satz 2). Der Antragsteller für ein derartiges Aufsuchungsrecht muss sich verpflichten, gewerbliche Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigte im selben Feld und bei demselben Bodenschatz an der Aufsuchung gegen Übernahme eines angemessenen Teils der Aufwendungen zu beteiligen (§ 11 Nr. 5). Alle anderen Formen der wissenschaftlichen Aufsuchung lassen sich nur im Rückschluss auf die Ausnahmen der Nrn. 1–3 ermitteln.

15b) Ausnahme. Die in Abs. 1 Nrn. 1–3 genannten Ausnahmen vom Aufsuchungsbegriff sind eng zu fassen, um die Kontrolle über die wissenschaftliche Aufsuchung nicht allzu sehr einzuschränken. So ist die amtliche geologische Landesaufnahme nur dann keine Aufsuchung, wenn sie ausschließlich der Erstellung amtl. Kartenwerke dient. Alle anderen wissenschaftlichen Aufsuchungstätigkeiten, auch der geologischen Landesämter (zu deren Funktion s. Boldt/Weller, § 4 Rn 3) und anderer wissenschaftlicher Institutionen, sind hingegen Aufsuchung. Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar Lehr- oder Unterrichtszwecken dienen, sind gleichfalls keine Aufsuchung; das gilt nur dann nicht, wenn etwa im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten Forschungstätigkeiten erforderlich sind, die denen einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken gleichkommen. Bei dem letzten Ausnahmetatbestand des Sammelns von Mineralien ist unbeachtlich, ob das Sammeln gewerbsmäßig oder für eigene Zwecke erfolgt (zum Suchen und Sammeln von Fossilien s. Boldt/Weller, a. a. O.). Keine Aufsuchung ist schließlich die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern, falls dies der alleinige Zweck der Untersuchungen ist (§ 126 Abs. 2).

2.Gewinnen

16a) Regel. Als Gewinnen (Gewinnung) definiert Abs. 2 das Lösen und Freisetzen von Bodenschätzen – in welcher Form auch immer – einschl. der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten. Dies sind etwa der Aufschluss eines Grubenfeldes, die Aus- und Vorrichtung, der Grubenbau, die Wasserhaltung oder die Grubenbewetterung (Zydek, 80). Hinzu treten Tätigkeiten wie das Verladen, Befördern, Abladen, Lagern und Ablagern von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewinnung erfolgt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1; ausf. zum Gewinnungsbegriff und den damit zusammenhängenden Fragen s. § 2 Rn 15 ff.). Die Verfüllung eines Schachtes gehört zur Gewinnung i. S. von § 4 Abs. 2 (OVG Koblenz, Beschl. v. 21.1.2014 – 1 B 11194/13 = UPR 2014, 200 (LS)). Zur vorbereitenden Maßnahme i. S. § 4 Abs. 2 gehören auch die Erkundung der Grundwasserverhhältnisse und die exakte Erkundung der Lagerverhältnisse (BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 – BVerwG 7 C 5.90 Rn 29 = BVerwGE 87, 241 = NVwZ 1991, 987 = DVBl 1991, 393; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.7.2018, Az. 2 L 96/16 Rn 109 = ZfB 2019, 38, 54; OVG Schleswig, ZfB 2019, 153, 169).

16aDas Gewinnen bestimmt sich nach rein tätigkeitsbezogenen, objektiven Kriterien ohne finalen Bezug. Eine subjektive Absicht, gerichtet auf die Aneignung und wirtschaftliche Nutzung des gewonnenen Bodenschatzes wird nicht vorausgesetzt (BVerwG, UPR 2017, 314, 315 Rn 18; BVerwGE 100, 1, 5 = UPR 1996, 143). Lediglich in den in § 4 Abs. 2 Halbs. 2 ausdrücklich genannten Fällen wird eine besondere Zwecksetzung berücksichtigt und die Anwendung des Bergrechts ausgeschlossen (BVerwG, a. a. O.).

17b) Ausnahme. Wegen des umfassenden Bedeutungsgehalts des Gewinnungsbegriffs ist es zur Lösung von Zuordnungsfragen wichtig, die Ausnahmen vom Gewinnungsbegriff gezielt zu betrachten. Denn die ausschließlich tätigkeitsbezogene, nicht finale Bestimmung des Gewinnungsbegriffs kann zu vielfältigen Überschneidungen mit Tätigkeiten führen, die zwar auch Bodenschätze lösen oder freisetzen, nicht aber um sie zu gewinnen (§§ 8, 9), sondern aus anderen Zwecken (Zydek, 81).

18Als derartige Zwecke sieht der Gesetzgeber die bauliche oder sonstige städtebauliche Nutzung von Grundstücken an (Nr. 1). Dazu sind zu rechnen Baugruben für Gebäude, Straßen, Bahnen oder Kanäle, wobei es unerheblich ist, ob von über oder unter Tage her gebaut wird. Unter sonstiger städtebaulicher Nutzung sind vor allem Maßnahmen im Sinne des § 9 BauGB zu verstehen. Sie gehen über die rein bauliche Nutzung hinaus. Als Beispiel mag das viel zitierte Ausbaggern einer Fläche zur Herstellung eines Teiches in einer Parkanlage gelten.

18aStrittig ist, ob das für die Verlegung von Pipelines im Küstenbereich zwingend erforderliche Lösen von Sanden und Kiesen als Gewinnung anzusehen ist und bei einer Sandentnahme von über 10 ha ein Rahmenbetriebsplanverfahren mit UVP erforderlich ist (zustimmend Pellens, NUR 1996, 281, verneinend Boldt/Weller (2016), § 4 Rn 11 m. Hinw. auf die Ausnahmeregelung in Abs. 2 Halbs. 2 Nr. 1 für bauliche Maßnahmen im Bodenbereich).

19Nicht dagegen sind hierunter solche Maßnahmen zu subsumieren, die als „Nutzung im Bereich des Städtebaus“ zu verstehen sind, wie die Entnahme von Sand und Kies aus gemeindlichen Gruben.

20Eine Besonderheit im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 1 bildet die Erdwärme (dazu im Einzelnen ausf. s. Anm. zu § 3 Rn 47 ff.). Denn Freisetzung und Nutzung der Erdwärme sind in einem solchen Fall als abhängige Funktion der baulichen Nutzung zu sehen. Es kommt darauf an, dass die Verbindung von baulicher Nutzung, Erdwärmegewinnung und Grundstück besteht. Das Freisetzen von Erdwärme muss in demselben Grundstück erfolgen. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Ziff. 1 ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder städtebaulicher (z. B. Straßenbau, Tunnel) Nutzung keine Gewinnung i. S. des Bergrechts und bedarf damit auch keiner Bewilligung gem. § 6. Von praktischer Bedeutung ist das für die Erdwärmenutzung. Nach der Verwaltungshandhabung der Länder (z. B. Geologischer Dienst NRW: „Geothermie in Nordrhein-Westfalen“; Landesamt für Umwelt und Geologie Hessen: „Erdwärmenutzung in Hessen“; Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt: „Erdwärmenutzung in Sachsen-Anhalt“; Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie: „Information zur Nutzung oberflächennaher Geothermie“) ist § 4 Abs. 2 Ziff. 1 so auszulegen, dass die Gewinnungsanlage eine Heizleistung von maximal 30 kW haben kann und einen ausreichenden Abstand zum Nachbargrundstück hat. Anderenfalls gilt die Ausnahme nicht.

Fraglich ist, ob die Ausnahmeregelung auch für den Tatbestand des Aufsuchens von Bodenschätzen gilt. Ausdrücklich ist das nur für die Gewinnung geregelt, während in § 4 Abs. 1 Ziff. 1–3 zwar für das Aufsuchen verschiedene Ausnahmen angeführt sind, nicht jedoch eine parallele Regelung zu § 4 Abs. 2 Ziff. 1. Aber es wäre kaum verständlich, wenn für die Gewinnung von Erdwärme keine Bewilligung, andererseits für das Aufsuchen von Erdwärme auf einem begrenzten Grundstück eine Erlaubnis gefordert würde. Es ist daher sachgerecht, den Tatbestand des § 4 Abs. 2 Ziff. 1 analog auch für die der Gewinnung vorausgehenden Phase der Aufsuchung von Erdwärme nutzbar zu machen. Dies auch deshalb, weil zum Begriff der Gewinnung die „damit zusammenhängenden vorbereitenden Tätigkeiten“ gehören und dadurch die Abgrenzung zwischen Aufsuchen und Gewinnen fließend ist (im Ergebnis ebenso Boldt/Weller (2016), § 3 Rn 49 ff., allerdings unter Einschränkung des Begriffes Bodenschatz bei Erdwärme).

Insoweit bedarf die Nutzung weder einer Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung noch einer betriebsplanmäßigen Zulassung. Allenfalls eine Anzeigepflicht kann gegenüber der zuständigen Behörde bestehen, wenn die Nutzung mit Bohrungen von mehr als 100 m verbunden ist (§ 127).

21Eine Gewinnung im Sinne des Abs. 2 Satz 1 erster Halbs. kann dann angenommen werden, wenn die gewonnene Wärme über die Grenzen des einzelnen Grundstücks hinaus genutzt werden soll, etwa durch Errichtung einer zentralen Heizanlage oder wenn die Nutzung der Erdwärme im Verhältnis zur baulichen Nutzung überwiegt oder bei Überschreitung der Grundstücksgrenzen durch Schrägbohrungen.

22Als weitere Ausnahme vom Begriff der Gewinnung gelten nach Nr. 2 Tätigkeiten, die Bodenschätze in oder an einem Gewässer als Voraussetzung für dessen Ausbau oder Unterhaltung freisetzen oder lösen. Unter Gewässern im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur öffentliche Sachen im Sondergebrauch im Sinne des Wasserrechts, sondern auch alle Binnen- und Seewasserstraßen, also öffentliche Sachen im Gemeingebrauch, entsprechend dem Wasserstraßen- und Wasserwegerecht zu verstehen. Auch Schifffahrtswege im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer fallen hierunter (zum Begriff des Gewässers s. Salzwedel, Artikel Wasserrecht, HdUR, 2726; Breuer, Wasserrecht, 5 ff.; s. auch Anh. § 56 Rn 560 ff., 588 ff.). Zum Ausbau von Gewässern rechnet die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer; ein solcher Ausbau bedarf einer Planfeststellung (Salzwedel, a. a. O., 2733; Anh. § 56 Rn 705 ff.). Unterhaltung, vor allem von Wasserstraßen, ist die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit (§ 8 Abs. 1 WaStrG).

Für den Abbau von Sand ist Bergrecht anzuwenden, auch wenn ein Zusammenhang mit einem parallel geplanten Ausbau eines Tiefseehafens und der Ausspülung der neuen Hafenfläche besteht. Denn die Ausnahmeregelung gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 greift nicht, wenn die Herstellung der Sandgrube nur eine unvermeidbare Folge der Sandgewinnung ist, d. h. die Sandgewinnung nicht zeitlich, örtlich und funktionsmäßig unmittelbar mit dem Hafen- und Fahrrinnenausbau zusammenhängt (VG Oldenburg, NUR 2008, 888 = ZfB 2008, 296; JadeWeserPort).

3.Aufbereiten

23a) Regel. Die in Abs. 3 getroffene Begriffsbestimmung des Aufbereitens (vgl. dazu ergänzend § 2 Rn 18 ff.) (Aufbereitung) ist von dem Gedanken getragen, dass es in dem bis zum Inkrafttreten des BBergG geltenden Bergrecht keine klare Abgrenzung mehr zwischen Aufbereitung, Weiterverarbeitung und Nebengewinnung gab. In der AmtlBegr. wird vor allem auf eine VO v. 22.1.1938 (VO über die polizeiliche Beaufsichtigung bergbaulicher Nebengewinnungs- und Weiterverarbeitungsanlagen durch die Bergbehörden) verwiesen; in ihr werden nach Vorstellung des Gesetzgebers typische Aufbereitungsvorgänge der Weiterverarbeitung zugeordnet und umgekehrt (zur Kasuistik der Entwicklung bis hin zum BBergG s. Ebel/Weller, §§ 54, Anm. 2d, 196 Anm. 3c, 148 Anm. 4b; Boldt/Weller, § 4 Rn 9 f. m. w. N.).

24Aufbereitung von Bodenschätzen sind zunächst Verfahren auf physikalischer oder physikalisch-chemischer Grundlage (Nr. 1). Hierbei sollen die einzelnen Mineralbestandteile nicht verändert werden und auch der Aggregatzustand der Komponenten unbeeinflusst bleiben. Die Aufbereitungsvorgänge spielen sich also in der festen Phase ab und beruhen auf den physikalischen Eigenschaften der mineralischen Rohstoffe. Zweck dieser Aufbereitungsmaßnahmen wie Sieberei und Bergevorabscheidung, aber auch Entschlämmen, Mahlen oder Flotieren etwa bei Steinkohle zur Herstellung von gewaschener Feinkohle, Mittelgut oder Flotationskonzentrat, ist das Anreichern und/oder Trennen von Bodenschätzen nach stofflichen Bestandteilen oder nach geometrischen Abmessungen wie Korngröße oder Platten (zu den Aufbereitungstechniken in den verschiedenen Bergbauzweigen vgl. Bergbauhandbuch, 155, 218, 229, 253, 272).

25Trennen und Anreichern nach stofflichen Bestandteilen ist also immer dann erforderlich, wenn die gewonnenen Bodenschätze verschiedene Mineralarten in einer wechselnden Gemengelage enthalten. In diesen Fällen kommt es darauf an, die verkaufsfähigen Bestandteile von den nicht verwertbaren zu trennen und sie zu Konzentraten des jeweiligen Minerals anzureichern, z. B. Flussspat- oder Zinkblendekonzentrat. Im Steinkohlenbergbau ist dieses Produkt die sog. verwertbare Förderung. Trennen und Anreichern nach geometrischen Abmessungen dient der Vergleichmäßigung von Bodenschätzen, deren Mineralart zwar identisch ist, die jedoch in dem vorgefundenen Gemisch zahlreicher Korngrößen kein verkaufsfähiges Produkt darstellen. Um die dafür erforderlichen eng begrenzten Korngrößenbereiche zu erreichen, ist eine Trennung nach Korngrößen oder anderen geometrischen Abmessungen durch Sieben, Brechen oder andere Verfahren nötig (Zydek, 84; Boldt/Weller (2016), § 4 Rn 17; Bischoff u.a, Bergbaulexikon, 32 f.).

26Die in Nr. 2 genannte Gruppe von Aufbereitungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass sie auf chemischen Prozessen (Übersicht s. Boldt/Weller, § 4 Rn 15 ff.) beruhen. Dabei werden unterschiedliche Verfahren zusammengefasst, von der herkömmlichen und kaum mehr verwendeten Brikettierung von Stein- und Braunkohle bis zum Verflüssigen.

Zu den Verfahren im Einzelnen:

27– Brikettieren als das Umformen von Stein- oder Braunkohle (Feinkohle) durch Vereinigung der nutzbaren Teile dieser Bodenschätze zu raucharm brennendem Heizmaterial gleicher Abmessung wird zunehmend auf Heißbrikettierung oder die Verwendung von Lauge umgestellt. Der Zusatz von Bindemitteln wie z. B. Pech entfällt zunehmend (Bischoff u. a., Bergbaulexikon, 87).

28– Verschwelen und Verkoken dienen der Gewinnung von Koks. Im Falle des Verschwelens durch Erhitzung von bitumenhaltigen Stoffen wie etwa Braun- oder Steinkohle unter Luftabschluss auf eine Temperatur von max. 600 °C (sog. Tieftemperatur-Verkokung). Verkokung im herkömmlichen Verständnis ist die trockene Destillation bei 800 °C (Mitteltemperatur-Verkokung) oder < 1.000 °C (Hochtemperatur-Verkokung) in Koksöfen, die zu Batterien zusammengefasst sind. Die eingesetzte Kohle muss aufbereitete Kohle sein und das der angestrebten Koksqualität entsprechende Erweichungsverhalten und Backvermögen besitzen (Bischoff u. a., a. a. O., 212, 369; Bergbauhandbuch, 156 f.).

29– Den Aufbereitungsvorgängen Vergasen und Verflüssigen von Stein- und Braunkohle, die der Herstellung von Gas und Öl dienen, wurde vor allem nach der ersten Erdölkrise wieder erhebliche Bedeutung zugemessen, nachdem die technischen Verfahren, vor allem der Verflüssigung, nach dem Weltkrieg zunächst ein Schattendasein geführt hatten. Vergasungsverfahren lassen sich nach den strömungsbedingten Zuständen des Vergasungsstoffes unterscheiden. Allen diesen Verfahren ist gemeinsam, dass Voraussetzung zur Herstellung von Gas mit hohem Heizwert ein hoher Methangehalt ist. In der Erprobung war in den 70/80er Jahren eine Technologie der Vergasung in einem Hochtemperaturreaktor; sie hat sich allerdings nicht durchsetzen können. Die Verfahren der Kohleverflüssigung beruhen auf der Spaltung großer, wasserstoffarmer Kohlemoleküle mit dem Ziel, kleine wasserstoffreiche Moleküle durch Wasserstoffanlagerung (Hydrierung) zu erzeugen.

30– Unter Verlösen schließlich ist das Trennen von Salzen durch Flotation, Elektrostatik und andere Löseverfahren wie z. B. das Heißlöseverfahren zu verstehen. Zwar fallen Elektrostatik und Flotation als physikalische und physikalisch-chemische Verfahren unter Nr. 1 der Aufbereitungsvorgänge, das Verlösen im engeren Sinne dagegen nutzt die unterschiedliche Wasserlöslichkeit der einzelnen Bestandteile aus und muss deshalb wegen der stattfindenden chemischen Umsetzungen unter Nr. 2 eingeordnet werden (zu den unterschiedlichen Verfahren vgl. Bergbauhandbuch, 229 ff.).

31Alle vorgenannten Aufbereitungsverfahren und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Tätigkeiten bedürfen zur Qualifizierung als Aufbereitung im Sinne des BBergG zusätzlicher Merkmale:

32Es muss entweder eine betriebliche und unternehmerische Identität oder ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Gewinnungs- und dem Aufbereitungsbetrieb für die aufzubereitenden Bodenschätze bestehen. Diese Forderung nach der betrieblichen oder räumlichen Übereinstimmung zwischen Gewinnung und Aufbereitung ist darin begründet, dass Aufbereitungsanlagen als Betriebe oder Einrichtungen einer der Gewinnung nachfolgenden Tätigkeit keiner eigenen bergbaulichen Berechtigung wie Aufsuchung oder Gewinnung bedürfen. Ihren bergrechtlichen Charakter, insb die Betriebsplanpflicht, entlehnen die Aufbereitungsanlagen und -vorgänge allein aus der Gewinnungsberechtigung. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Gewinnungsberechtigung dem Grundeigentum entspringt oder für bergfreie Bodenschätze mittels einer öffentlich-rechtlichen Konzession vergeben bzw. verliehen wird.

33b) Ausnahme. Mit den verschiedenen Aufbereitungsvorgängen sind häufig weitere Stufen der Be- oder Verarbeitung von Bodenschätzen, die Weiterverarbeitung oder die Herstellung anderer Erzeugnisse, die Nebengewinnung, verbunden. Weil diese Tätigkeiten relativ weit von den spezifisch bergbaulichen Tätigkeiten entfernt sind und grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegen, andererseits aber zusammenhängende Betriebe rechtlich nicht auseinanderdividiert werden sollen, sieht § 4 Abs. 3 Satz 2 erster Halbs. vor, dass für die Entscheidung der ganzheitlichen Zuordnung eines Betriebs zur Aufbereitung oder zur Weiterverarbeitung/Nebengewinnung das Schwergewicht der unternehmerischen Tätigkeit entscheidend sein soll (zu Abgrenzungsfragen und Spezialfällen s. Boldt/Weller (2016), § 4 Rn 21). Eine Aufmischungsanlage in einem Kiessandtagebau stellt eine mit der Aufbereitung unmittelbar zusammenhängende Weiterverarbeitung dar, deren Schwergewicht in der Aufbereitung liegt, wenn mehr als 50 % der Zuschlagstoffe aus dem Tagebau stammen (VG Leipzig, ZfB 2012, 286, 296).

34Die Ermittlung dieses Schwergewichts muss sich in der Realität nach den betrieblichen Gegebenheiten richten. Besonders häufig tritt diese Abgrenzungsproblematik bei Kokereien auf, weil dort neben der Verkokung in erheblichem Umfang Nebenprodukte wie Gas, Teer, Benzol und Ammoniak anfallen. Gleichwohl liegt hier das Schwergewicht anerkanntermaßen bei der Aufbereitung.

35Eine Sonderregelung trifft Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbs. für die Nutzung der Erdwärme. Er stellt sie der Weiterverarbeitung gleich und bringt damit zum Ausdruck, dass diese Tätigkeit im Gegensatz zur Untersuchung des Untergrundes und der Gewinnung von Erdwärme grundsätzlich nicht als Aufsuchung oder Gewinnung im Sinne des BBergG zu qualifizieren ist. Auf diese Weise wird verhindert, Heil- und Badebetriebe auf der Grundlage heißer Quellen in das BBergG einzubeziehen (BT-Drs 8/1315, 189 = ZfB 1981, 289).

4.Wiedernutzbarmachung

36Eine besondere Bedeutung spielt im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Begriffsbestimmungen die Wiedernutzbarmachung (vgl. insb § 2 Rn 24 ff.) der vom Bergbau während und nach seiner Tätigkeit in Anspruch genommenen Oberfläche. Denn abgesehen davon, dass sie über die Betriebsplanzulassung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) materiell-rechtliche Vorsorgekriterien für den laufenden Betrieb aufstellt, sichert sie zudem bei einzustellenden Betrieben über den Abschlussbetriebsplan die ordnungsgemäße Gestaltung der in Anspruch genommenen Flächen (§§ 53, 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) unter Beachtung des öffentlichen Interesses. Dies macht deutlich, dass mit dem Begriff Wiedernutzbarmachung ein laufender Prozess gemeint ist, in dessen Verlauf sehr unterschiedliche Anforderungen an den Unternehmer zu stellen sind. Um dies dem Gesetzesanwender, insb der zuständigen Behörde, zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber die Wiedernutzbarmachung unter die Beachtung des öffentlichen Interesses gestellt (vgl. insb § 2 Rn 24 ff.). Einzelheiten zur Wiedernutzbarmachung s. § 55 Rn 209 ff.

5.Vorbereitende, begleitende und nachfolgende Tätigkeiten

37Unter den hier zusammengefassten ergänzenden Tätigkeiten (vgl. auch Anm. zu § 2 Rn 23) bei der Gewinnung und Teilen der Aufbereitung sind sehr unterschiedliche Vorgänge zu verstehen. Während bei der Gewinnung alle Vorgänge erfasst sind, die in einem entsprechenden Zusammenhang mit dem Lösen und Freisetzen von Bodenschätzen stehen – wie etwa Aufschluss eines Gewinnungsfeldes, Aus- und Vorrichtung, Grubenausbau, Wasserhaltung, Grubenbewetterung und Transporte –, sind bei der Aufbereitung nur solche ergänzenden Tätigkeiten gemeint, die zum Aufbereitungsvorgang des Trennens und Anreicherns zu zählen sind, indem sie ihn nicht nur vorbereiten, sondern auch begleiten und ihm ggf. nachfolgen. Hierzu gehören alle Maßnahmen und Vorkehrungen, die erforderlich sind, um Trenn- und Anreicherungsverfahren zweckentsprechend durchzuführen und sie zu einem technisch einwandfreien Gesamtbetrieb zu verbinden. Beispiele: das Beschicken der Maschinen, die Entstaubung, die Entwässerung von Erzeugnissen, die Klärung des Aufbereitungswassers, Gewichtskontrollen sowie Tätigkeiten, die den Abs. aufbereiteter Produkte oder deren Weitergabe an Be- oder Verarbeitungsbetriebe ermöglichen (AmtlBegr. = Zydek, 84 f.).