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2.3 Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Art. 1 CISG stellt die wichtigste Vorschrift für die Frage nach der Anwendbarkeit des Übereinkommens dar.[3]

Nach dem sich in Art. 1 Abs. 1 CISG befindlichen räumlich-persönlichen Anwendungsbereich unterliegen die von dem Übereinkommen erfassten Verträge diesem nur dann, wenn sie international sind. D.h., die Vertragsparteien müssen bei Vertragsschluss ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben. Die Reichweite dieser Definition der Internationalität wird jedoch durch Art. 1 Abs. 2 CISG eingeschränkt, indem die Internationalität des Vertrages für jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aus den Umständen ersichtlich gewesen sein muss. Kumulativ hierzu verlangt das CISG, dass die Vertragsparteien oder der Vertrag nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b CISG einen Bezug zu einem oder mehreren Vertragsstaaten haben.[4]

Das CISG findet entsprechend seines sachlichen Anwendungsbereiches gemäß Art. 1 Abs. 1 HS. 1 CISG Anwendung auf Kaufverträge über Waren. Die beiden Begriffe – Kaufvertrag und Ware – sind allerdings im Übereinkommen nicht legal definiert und müssen daher autonom ausgelegt werden.[5] Eine Definition für Verträge lässt sich aus dem dispositiven Art. 30 sowie Art. 52 CISG herleiten. Ein Vertrag ist demnach gegeben, wenn die eine Partei, der Verkäufer, zur Lieferung der Ware sowie zur Übertragung des Eigentums daran und die andere Partei zur Annahme der Ware sowie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet wird. Es muss sich somit um einen Austausch von Ware gegen Geld handeln.[6] Der Begriff Ware erfasst neue oder gebrauchte, körperliche sowie bewegliche Sachen. Keine Waren sind daher etwa Immobilien, Unternehmen oder Rechte. Der maßgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob es sich um eine Ware handelt, ist bei Lieferung.[7]

Ferner statuiert Art. 1 Abs. 3 CISG, dass sowohl die Staatsangehörigkeit der Parteien als auch ihre Kaufmannseigenschaft genauso wie die kaufrechtliche Natur des Vertrages für die Anwendbarkeit des Übereinkommens unbedeutsam sind.[8]

Die Vorschrift des Art. 2 CISG schließt bestimmte Arten von Veräußerungsgeschäften vom Anwendungsbereich des Übereinkommens aus und schränkt damit dessen sachlichen Anwendungsbereich ein. Eingestuft werden können die Ausnahmen in drei verschiedene Kriterien: nach Buchst. a in den Verwendungszweck der Ware, gemäß Buchst. b und c in eine bestimmte Art des Zustandekommens des Vertrags sowie entsprechend Buchst. d bis f in die Art der Ware.[9]

Zunächst werden durch Art. 2 Buchst. a CISG Verbraucherverkäufe bzw. Konsumentenkäufe aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens herausgenommen. Hintergrund dazu ist, dass die nationalen Verbraucherschutzvorschriften in ihrer Wirksamkeit nicht eingeschränkt werden sollen. Aufgrund dieser Ausnahme findet das CISG trotz der darin enthaltenen Unerheblichkeit der Kaufmannseigenschaft v.a. auf Handelskäufe Anwendung. Entscheidend für den in Buchst. a vorgesehenen Ausschluss ist, ob solche Ware den Vertragsgegenstand bildet, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Haushalt und Familie des Käufers vorgesehen ist. Sodann ist mit Gebrauch auch der Verbrauch gemeint. Es liegt ein privater Verwendungszweck vor, wenn die Ware zur persönlichen Lebenshaltung bestimmt ist. Des Weiteren ist der Begriff Familie weit auszulegen, sodass auch entfernte Verwandte und nichteheliche Lebenspartner davon erfasst werden. Schließlich kann unter die Ausnahme nur der Kauf durch natürliche und nicht durch juristische Personen fallen.[10]

Zudem muss der Umstand, dass es sich bei dem Kauf um ein Verbrauchergeschäft gehandelt hat, dem Verkäufer bei Vertragsschluss bekannt oder in Folge einfacher Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein. Kenntnis sowie Erkennbarkeit nach Vertragsschluss sind daher unerheblich.[11]

Weiterhin vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden gemäß Art. 2 Buchst. b CISG Versteigerungen. Hierunter kann im autonomen Sinne des CISG der öffentliche, publik gemachte Verkauf durch Zuschlag an den Meistbietenden gesehen werden, also ein Verkauf, der ein Überbieten möglich macht. Auch Online-Auktionen, sofern bei diesen ein Überbieten möglich ist, fallen unter die Ausnahme des Art. 2 Buchst. b CISG.[12]

Durch Art. 2 Buchst. c CISG sind sämtliche Formen der Zwangsversteigerung vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen – darunter auch Verwertungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren und der freihändige Verkauf durch den Pfandgläubiger.[13]

Schließlicht nimmt Art. 2 Buchst. d CISG Wertpapiere und Zahlungsmittel vom Anwendungsbereich des CISG heraus. Art. 2 Buchst. e CISG schließt See- und Binnenschiffe sowie Luftkissenfahrzeuge und Luftfahrzeuge aus, sofern sie der dauernden Fortbewegung dienen. Auch elektrische Energie fällt gemäß Art. 2 Buchst. f CISG aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens heraus.[14]

Ebenfalls herzustellende Waren und nicht nur bereits produzierte Waren sollen unter bestimmten Voraussetzungen unter das Übereinkommen fallen. Liegt der Schwerpunkt der Pflichten der liefernden Partei allerdings in der Erbringung von Dienstleistungen, so ist der Anwendungsbereich nicht eröffnet. Zweck der Norm ist also die Klarstellung, dass auch Werklieferungsverträge gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG von diesem erfasst werden.[15] Zudem normiert Art. 3 Abs. 2 CISG, dass Warenlieferungsverträge mit arbeits- oder dienstvertraglichen Pflichten dem Übereinkommen dann nicht unterliegen, wenn diese zusätzlichen Pflichten überwiegen. Dabei kommt es bei dem Überwiegen auf einen Anteil von über 50% an.[16]

Zunächst wird durch Art. 4 CISG klargestellt, dass das Übereinkommen nicht alle Rechtsfragen regelt, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag aufkommen können. Vielmehr beschränkt sich nach dem eigenen Wortlaut in S. 1 das CISG darauf, das Zustandekommen des Vertrages und die Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zu regeln. Weiterhin regelt das Übereinkommen gemäß Art. 4 S. 2 CISG zweifelsfrei weder die Anforderungen an die Wirksamkeit des Vertrages, noch die Gültigkeit von Gebräuchen. Außerdem befasst sich das Übereinkommen nicht mit Fragen der Übertragung des Eigentums. Damit wird durch Art. 4 CISG der Regelungsbereich des Übereinkommens abgesteckt.[17]

Auch Art. 5 CISG stellt eine Vorschrift dar, die den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens regelt. Hier wird aus dem Regelungsbereich des CISG jede Haftung des Verkäufers für den Tod oder eine Körperverletzung, also für jedwede Art von Personenschäden, die durch die Ware verursacht wird, ausgeschlossen. Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, richtet sich nach den nationalen Kollisionsnormen des Forumstaates.[18]

Die Anwendung des Übereinkommens steht unter dem Vorbehalt der Parteiautonomie. Daher gewährt Art. 6 CISG den Vertragsparteien als Ausdruck dieses Grundsatzes die Möglichkeit, das Abkommen ganz auszuschließen (Opt-out) oder bei grundsätzlicher Geltung des CISG einzelne Vorschriften abzubedingen oder zu modifizieren. Darüber hinaus folgt aus Art. 6 CISG ebenfalls die Möglichkeit, das Übereinkommen unter gewissen Voraussetzungen als anwendbares Recht zu wählen (Opt-in).[19]

Voraussetzung für den Ausschluss des CISG ist eine gültige Erklärung der Abwahl, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann.

Auch in Einklang mit dem Prinzip der Parteiautonomie steht der Beschluss ergänzender vertraglicher Vereinbarungen, um die Regelungen des CISG zu ergänzen oder darüber hinauszugehen.[20]

Zudem steht es den Parteien frei, auch wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des CISG im Einzelfall nicht gegeben sind, dennoch materiell-rechtlich die Geltung des Übereinkommens zu vereinbaren. Es folgt sodann bei dieser Opt-in-Möglichkeit eine Einbeziehung der Bestimmungen in den Vertrag wie bei der Einbeziehung von AGB.[21]

Art. 7 CISG regelt die Auslegung der Vorschriften des Übereinkommens in Abs. 1 und trifft Aussagen zur Schließung von Regelungslücken in Abs. 2. Angestrebt im ersten Absatz wird eine möglichst einheitliche Anwendung, die den internationalen Charakter des Übereinkommens berücksichtigt.[22] Weiterhin wird in Abs. 1 auf die Förderung der Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel hingewiesen. Es handelt sich bei der Wahrung des guten Glaubens um ein materielles Grundprinzip des CISG. Abs. 2 hingegen befasst sich mit der Lückenfüllung, welche zur Anwendung kommt, wenn eine Rechtsfrage zwar in den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt, dort aber nicht ausdrücklich geregelt wird. Aus dem zweiten Absatz ergibt sich der praktisch bedeutsame Grundsatz, dass Lücken im Übereinkommen – soweit möglich – aus dem Übereinkommen selbst heraus zu schließen sind. Denn der Rückgriff auf das IPR des Forumstaates und das unvereinheitlichte nationale Sachrecht ist demgegenüber Ultima Ratio.[23]

Durch Art. 8 CISG wurden die Standards der Vertragsauslegung vereinheitlicht. Dieser benennt die Maßstäbe der Auslegung der im Text angesprochenen Erklärungen und Verhaltensweisen und beherrscht zugleich die Auslegung des zustande gekommenen Vertrags. Der primäre Maßstab ist dabei gemäß Art. 8 Abs. 1 CISG der Parteiwille, ergänzt in Abs. 2 um das Verständnis vernünftiger Personen der gleichen Art. Zusätzlich werden von der Vorschrift im dritten Absatz eine Reihe von Umständen benannt, die bei der Auslegung heranzuziehen sind.[24]

Zudem legt Art. 9 CISG fest, wann Gebräuche und Gepflogenheiten zwischen den Parteien bindend sind. Dieser kann insoweit eine Ergänzung des Vertragsinhalts bewirken. Soweit Gebräuche oder Gepflogenheiten nach Abs. 1 oder Abs. 2 angenommen werden können, gehen sie grundsätzlich dem CISG vor. Damit dient Art. 9 CISG der Ermittlung des Vertragsinhalts. Die materielle Gültigkeit von Gebräuchen richtet sich nach nationalem Recht gemäß Art. 4 Buchst. a CISG, wodurch nationale Verbote von Handelsbräuchen zu beachten sind.[25]

Art. 10 CISG dient dazu, die Frage nach der im Falle verschiedener Niederlassungen eines Rechtssubjektes maßgeblichen Niederlassung zu beantworten.[26]

In Art. 11 CISG ist der Grundsatz der Formfreiheit enthalten. Dieser ergänzt – als Gegenausnahme zu Art. 4 S. 2 Buchst. a CISG – das Prinzip der Vertragsinhaltsfreiheit gemäß Art. 6 CISG. Weiterhin erfasst und verdrängt die Vorschrift nicht nur materielle Formerfordernisse, sondern nach S. 2 ausdrücklich auch Beweisformen.[27] Art. 12 CISG setzt Schriftformerfordernisse von Vorbehaltsstaaten durch.[28] Schließlich konkretisiert Art. 13 CISG den Begriff der Schriftform für den Fall, dass diese entgegen dem Grundsatz der Formfreiheit nach Art. 11 CISG vereinbart worden ist oder auf Grund von Gebräuchen oder Gepflogenheiten Anwendung findet. Zudem ist der Begriff autonom auszulegen und findet ebenfalls bei einem Vorbehalt nach Art. 96 CISG Anwendung.[29]

Die Art. 14 bis 24 CISG im zweiten Teil befassen sich mit dem äußeren Zustandekommen internationaler Verträge. Dabei ist der Abschnitt in drei Teile zu untergliedern: in das Angebot (Offerte) in Art. 14 bis Art. 17 CISG, die Annahme (Akzept) in Art. 18 bis Art. 22 CISG sowie Fragen in Gestalt des Vertragsschlusszeitpunkts und der Zugangsdefinition in Art. 23 bis Art. 24 CISG.[30]

Zunächst statuiert Abs. 1 des Art. 14 CISG zwei Mindestvoraussetzungen einer wirksamen Angebotserklärung. Einerseits muss ein Bindungswille des Anbietenden zum Ausdruck gebracht werden und zum anderen muss dieser Bindungswille mit hinreichender Bestimmtheit geäußert werden.[31] Für das Angebot als formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung gelten die nach dem IPR maßgeblichen nationalen Vorschriften über Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Vertretungsmacht. Eine Erklärung, die sich hingegen nicht an einen bestimmten Adressaten richtet, ist kein Angebot, sondern lediglich eine Publikumsofferte. Eine solche Erklärung ist nur insofern als Angebot gemäß Art. 14 Abs. 2 CISG zu sehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Erklärende ungeachtet der Person des Erklärungsempfängers zum Vertragsschluss bereit ist.[32] Weiterhin zu beachten ist, dass eine den Anforderungen des Art. 14 CISG entsprechende Offerte keine unverzichtbare Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, weil ein Kaufvertrag im UN-Kaufrecht u.U. auch anders als durch Angebot und Annahme zustande kommen kann.[33]

Die Verwendung von AGB entsprechend Art. 14 CISG ist von größter praktischer Bedeutung, denn es zeigen sich hier zwischen dem CISG und dem BGB die stärksten rechtlichen Unterschiede. Es wird kaum ein Vertrag geschlossen, ohne dass die Parteien durch AGB versuchen, den Vertragsinhalt für sich günstig zu gestalten. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit nach Art. 6 CISG haben AGB grundsätzlich Vorrang vor dem CISG, weshalb sich die Rechte und Pflichten der Parteien ebenfalls in den meisten Fällen nach dem Inhalt der AGB richten. Zu unterscheiden ist sodann zwischen der Frage der Einbeziehung der AGB und deren inhaltlicher Wirksamkeit.[34]

Die Regelung über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gemäß Art. 15 CISG bildet das Gegenstück zu § 130 BGB. Allerdings unterscheidet das CISG zwischen der Rücknahme bis zum Zugang sowie dem Widerruf nach Zugang, wobei letzteres erst in Art. 16 CISG geregelt wird.[35] Nach Art. 15 Abs. 1 CISG ist für das Wirksamwerden der Zugang der Willenserklärung maßgeblich, der sich nach Art. 24 CISG beurteilt. Die Folgen von Tod, Insolvenz oder Geschäftsunfähigkeit das Erklärenden regelt nicht Art. 15 CISG, sondern diese richten sich gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG nach dem vom IPR berufenen nationalen Recht. Nach Abs. 2 des Art. 15 CISG kann bis zum Zugang stets die Rücknahme des Angebots erklärt werden.[36]

Entsprechend Art. 16 CISG gilt der Grundsatz der Widerruflichkeit der Offerte bis zur Absendung der Annahmeerklärung in Abs. 1. Das Widerrufsrecht kann jedoch nach Art. 16 Abs. 2 CISG eingeschränkt werden.[37] Zum einen ist es nach Buchst. a dann unwiderruflich, wenn dies aus der Erklärung selbst hervorgeht, was durch eine Frist oder auf sonstige Weise erfolgen kann.[38] Ein Angebot ist weiterhin unwiderruflich, wenn der Empfänger vernünftigerweise darauf vertraut und in diesem Vertrauen gehandelt hat. Auf Grund der Formulierung „auf andere Weise“ in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a CISG bleibt für Buchst. b kein großer Anwendungsbereich mehr übrig.[39]

Der Wortlaut des Art. 17 CISG enthält drei Aussagen, wobei zunächst selbstverständlich erscheint, dass ein Angebot durch eine Ablehnung von Seiten des Oblaten zum Erlöschen gebracht werden kann. Nicht ohne Weiteres selbstverständlich ist einerseits, dass das Erlöschen zeitgleich erst mit Zugang der Ablehnung bei dem Anbietenden und nicht bereits durch dessen Absenden erfolgt, sowie andererseits, dass eine Ablehnung auch solche Angebote zum Erlöschen bringt, die der Offerent als unwiderruflich ausgestaltet hatte.[40]

In Art. 18 CISG ist die Annahme geregelt, welche grundsätzlich dem Anbietenden gegenüber erklärt werden muss, sodass der Vertrag erst durch den Zugang der Annahmeerklärung zustande kommt.[41] In Abs. 1 S. 1 ist das Problem der ausdrücklichen oder schlüssigen Annahmeerklärung geregelt. Zudem behandelt Abs. 2 das Wirksamwerden der Annahmeerklärung durch fristgerechten Zugang und Abs. 3 befasst sich mit der Frage, wann ein Zugang ausnahmsweise entbehrlich ist. Schließlich ist noch die ausdrückliche Bestimmung in Art. 18 Abs. 1 S. 2 CISG hervorzuheben, dass bloßes Schweigen oder Untätigkeit des Angebotsempfängers allein keine Annahme darstellen.[42]

Art. 19 CISG ergänzt die Grundvorschrift des Art. 18 CISG durch eine Spezialregelung, ob ein Vertrag trotz inhaltlicher Abweichungen der Annahme vom Angebot zustande kommen kann. Die Vorschrift des Art. 19 CISG unterscheidet in Abs. 2 danach, ob die Ergänzungen, Einschränkungen und Änderungen, die der Angebotsempfänger wünscht, wesentlich oder unwesentlich sind. Sofern eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist die Erklärung eine Ablehnung des Angebots, verbunden mit einem eigenen Angebot des Empfängers. Im anderen Fall kann der Vertrag mit dem Inhalt der Annahme zustande kommen, wenn der Empfänger dieser Erklärung nicht unverzüglich protestiert. In Abs. 3 werden schließlich einige Änderungen ausdrücklich als wesentlich benannt.[43]

Weiterhin enthält Art. 20 CISG eine Hilfsnorm zur Berechnung von Annahmefristen, die Offerenten in ihrem Angebot setzen können, jedoch nicht müssen. Die Berechnung der Annahmefrist kann über das Zustandekommen des Vertrages entscheiden, wie sich schon aus Art. 18 Abs. 2 S. 2 CISG ergibt. Daher stellt Art. 20 CISG Auslegungsregelungen bereit, um bestimmte typische Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Vertragsschlüssen auszuräumen. Insofern ist Art. 20 CISG auch lex specialis zu Art. 8 CISG. Im ersten Absatz des Art. 20 CISG sind Auslegungsregeln zur Bestimmung des Fristbeginns enthalten, wohingegen Abs. 2 die Behandlung etwaiger gesetzlicher Feiertage und arbeitsfreier Tage bei Berechnung von Annahmefristen betrifft.[44]

Art. 21 CISG sieht von der in Art. 18 Abs. 2 CISG festgelegten Grundregel für zwei Verspätungsgründe begrenzte Ausnahmen von dieser Grundregel vor. In Fällen einer verspäteten Absendung der Annahme nach Art. 21 Abs. 1 CISG soll der Vertragsschluss bei andauernder materieller Einigung der Vertragsparteien nicht daran scheitern müssen, eine bereits erloschene Offerte noch wirksam annehmen zu können. Der Vortrag kommt in diesem Fall dann durch unverzügliche Billigung des Offerenten zustande, womit Art. 21 CISG aktives Handeln des Anbietenden verlangt. Die Privilegierung verspäteter Annahmen infolge erkennbarer Transportverzögerungen nach Art. 21 Abs. 2 CISG hingegen beruht auf dem Gedanken, dass die Parteien auf das Beförderungssystem i.d.R. keinen Einfluss haben. Art. 21 Abs. lässt Passivität des Anbietenden für den Vertragsschluss genügen, sodass dieser dadurch zustande kommt, dass der Offerent sich nicht unverzüglich dagegen wehrt.[45]

Schließlich gestattet Art. 22 CISG dem Annehmenden die Rücknahme seiner Annahme vor deren Zugang beim Offerten. Sofern die Rücknahme als rechtzeitig erfolgt, so verhindert sie das Zustandekommen des Kaufvertrages.[46]

Zunächst bezeichnet Art. 23 CISG den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Allerdings lässt sich dieser Zeitpunkt ohnehin bereits dem in Art. 18 Abs. 2 bzw. Abs. 3 CISG bestimmten Zeitpunkt der Wirksamkeit der Annahme entnehmen, wodurch Art. 23 CISG lediglich eine Klarstellungsfunktion zukommt.[47]

Art. 24 CISG hingegen legt eine einheitliche Definition für den Zugang von Willenserklärungen fest. Dies ist erforderlich, denn die meisten Willenserklärungen im Rahmen des CISG sind dann wirksam, wenn sie dem Adressaten zugehen, wobei eine tatsächliche Vernehmung durch den Adressaten dagegen nicht erforderlich ist.[48] Nach Art. 24 CISG gehen mündliche Willenserklärungen sofort zu, während bei sonstigen Erklärungen die persönliche Zustellung und damit die Übergabe der verkörperten Erklärung an den Empfänger erforderlich ist.[49] In seinem sachlichen Anwendungsbereich bezieht sich Art. 24 CISG ausdrücklich nur auf Willenserklärungen des Teil II, also auf Art. 14 bis Art. 24 CISG.[50]