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2 Theoretische Grundlagen der Teilhabe-Thematik
Kapitelüberblick

In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen für ein umfassendes Verständnis von Teilhabe gelegt. Aus soziologischer Sicht geht es vor allem darum, wie das Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften erklärt und verstanden werden kann. Wesentlich sind die Fragen nach dem Verhältnis von Stabilität und Veränderbarkeit von Gesellschaften sowie nach den Ursachen und Strukturen gesellschaftlicher Ungleichheit. In modernen Gesellschaften spielt die Gerechtigkeit als normatives Versprechen eine wesentliche Rolle. Grundwerte von Gesellschaften sind in Verfassungen festgeschrieben, die in konkrete Politik und rechtliche Strukturen übersetzt werden müssen und der emotionalen Verankerung in der Bevölkerung bedürfen. Politikwissenschaft und Demokratietheorien befassen sich mit den unterschiedlichen politischen Systemen moderner Gesellschaften – z. B. dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland – und den Aufgaben der verschiedenen politischen Akteur_innen – z. B. den politischen Parteien. Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten sind in internationale Staatenbündnisse und globale Wirtschaftsstrukturen eingebunden. Den Medien kommt eine besondere Bedeutung für Kommunikation, politische Willensbildung und Teilhabe zu. Der letzte Abschnitt dieses Kapitels behandelt die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Teilhabe an der Gesellschaft.

2.1 Gesellschaftstheoretische Grundlagen

Menschen sind gesellschaftliche Wesen. Ohne Fürsorge und Zuwendung kann ein neu geborener Mensch nicht überleben und ohne Interaktion und Kommunikation, ohne gemeinsame Deutung von Wirklichkeit, ohne Sinngebung des eigenen und des gemeinsamen Tuns kann keine menschliche Gemeinschaft längerfristig existieren. Selbst Einsiedler_innen tragen die Gesellschaft in sich, in die hinein sie geboren und in der sie sozialisiert worden sind, bevor sie sich entschieden, alleine zu leben.

Damit menschliche Gesellschaften über einen längeren Zeitraum hinweg fortbestehen können, müssen sie eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Der amerikanische Soziologe Talcott Parsons (1902–1979) gilt als der Begründer der »struktur-funktionalen Systemtheorie«⁶.

Struktur-funktionale Systemtheorie

Die Begriffe »Struktur« und »System« verweisen auf den Grundgedanken dieser Theorie: Gesellschaften werden als soziale »Systeme« betrachtet, deren »Strukturen« geeignet sind, bestimmte »Funktionen«, also Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen. Die einzelnen funktionalen Bereiche werden als »Subsysteme« der Gesellschaft bezeichnet. Diese entsprechen einerseits den allgemeinen Funktionsweisen und Werten der jeweils betrachteten Gesellschaft, können aber auch eigene Logiken ausprägen und dadurch in Konkurrenz oder Konflikt miteinander geraten (vgl. Parsons 2009/1972) – beispielsweise können sich die Leistungsorientierung des ökonomischen Subsystems und die Orientierung der Sozialen Arbeit an den Bedürfnissen ihrer einzelnen Adressat_innen widersprechen.

Als erste Grundaufgabe müssen Gesellschaften ›Lebensmittel‹ im weitesten Sinne, also Nahrung, Kleidung, Wohnraum, materielle Güter aller Art herstellen und verteilen. Diesem Bereich wird das Subsystem der Ökonomie zugeordnet. Zweitens geht es darum, Entscheidungen über gemeinsame Angelegenheiten zu treffen und mögliche Konflikte zu regulieren, wofür in modernen Gesellschaften die Subsysteme der Politik und des Rechts zuständig sind. Drittens ist es erforderlich, dass über Generationen hinweg die Gesellschaftsmitglieder so in die Gesellschaft hineinwachsen, dass gemeinsame Werte und Normen sowie verbindliche Verhaltensmuster entstehen. Hierfür sorgen außer der Familie sämtliche Institutionen der Erziehung und Sozialisation, der Bildung und Kultur. Ob und wie weit diese gesellschaftlichen Institutionen jeweils eigene Subsysteme bilden oder ob sie alle einem sehr weit verstandenen Subsystem »Kultur« zuzuordnen sind, wird unterschiedlich definiert. Viertens muss jede Gesellschaft Beziehungen zu der sie umgebenden Welt und anderen Gesellschaften aufbauen sowie sich gegen mögliche Bedrohungen von außen schützen, wofür wiederum in erster Linie das politische Subsystem zu sorgen hat (vgl. hierzu: Mogge-Grotjahn 2011, S. 66f). – Hinzu kommen viele weitere Aufgaben, die ökologisches Handeln, religiöse Sinndeutung und anderes mehr betreffen; hierauf kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden.

Die hier nur grob skizzierten Grundannahmen der strukturfunktionalen Systemtheorien sind absichtlich sehr abstrakt gehalten. Denn in verschiedensten Epochen und unterschiedlichsten Kulturkreisen sind viele verschiedene Gesellschaftstypen entstanden, die alle auf ihre je eigene Art und Weise diese Grundaufgaben erfüllen. Bis man konkrete Fragen zum Verständnis einer ganz bestimmten Gesellschaft beantworten kann, z. B. die Frage danach, welche Werte und Normen in dieser Gesellschaft gelten, wie ihre Mitglieder in sie hinein sozialisiert werden oder auf welchen Funktionsweisen ihre ökonomischen und politischen Entscheidungen und Handlungen beruhen, bedarf es vieler weiterer Informationen und Analysen.

Talcott Parsons und viele Systemtheoretiker_innen nach ihm interessierte besonders die Frage, wie sich gesellschaftliche Systeme selbst erhalten, wie und wodurch sie ihre Mitglieder integrieren bzw. inkludieren⁷, und unter welchen Umständen sie sich verändern lassen.

Sozialkonstruktivistische Theorien

Eine grundsätzlich andere Perspektive nehmen »sozialkonstruktivistische Theorien« ein, zu deren Begründern George Herbert Mead (1863–1931) gehörte. Diese gehen von den Subjekten aus und versuchen zu verstehen, wie die Individuen durch Interaktion und Kommunikation ihre soziale Welt selbst »konstruieren«. Erst durch verbale und nonverbale, vor allem symbolische Kommunikation entsteht demzufolge die für die Menschen bedeutsame Wirklichkeit. Für dieses Verständnis von Kommunikation prägte Mead den Begriff des »Symbolischen Interaktionismus« (vgl. Mead 1978/1900). Diese theoretischen Konzepte sind weniger an der Stabilität als vielmehr an der Dynamik und stetigen Veränderung gesellschaftlicher Systeme orientiert.

Das Spannungsverhältnis zwischen »objektiver« und »subjektiver« Wirklichkeit, zwischen »Tatbeständen« und »Konstruktionen« ist auch in der Gegenwart noch oder wieder ein brisantes Thema. Ein Beispiel hierfür sind die politischen und medialen Auseinandersetzungen um so genannte »Fake News«. – In einem anderen Kontext stellen sich ähnliche Fragen, wenn es darum geht, ob es »Behinderung« tatsächlich gibt oder ob sie erst dadurch entsteht, dass einzelne Merkmale von Personen als Behinderung gedeutet werden (vgl. Fußnote 5 in Kap. 1.2; Kap. 5.10).

Aus einer wissenssoziologischen Sicht setzen sich Peter Berger und Thomas Luckmann mit dieser Frage auseinander und rücken die Alltagswelt und die subjektiven Wirklichkeiten in den Mittelpunkt des Interesses (vgl. Berger, Luckmann 1989). Hieraus ergeben sich vielfältige Verbindungen zum Konzept der »Lebenswelt« und der »Lebensweltorientierten Sozialen Arbeit«, das in Kapitel 4.3.1 erläutert wird ( Kap. 4.3.1).

Der Begriff und das Verständnis des »guten Lebens« sind ein zentrales Thema verschiedener Gesellschaftstheorien und Philosophien. Woher kommen die Vorstellungen vom »guten Leben«? Welche normativen Maßstäbe gibt es? In welchem Verhältnis zueinander stehen die Selbstverwirklichung des oder der Einzelnen und die Erfordernisse des Zusammenlebens? Ist das ›Gute‹ auch das ›Gerechte‹? Was soll geschehen, wenn unterschiedliche Konzepte des »guten Lebens« miteinander in Konflikt geraten? Gibt es irgendwelche religiösen und/oder säkularen Werte, die für alle Menschen in einer Gesellschaft oder sogar für die Weltgesellschaft verbindlich sind – z. B. die von den Vereinten Nationen vereinbarten Menschenrechte? Wie können die Subjekte an der Entwicklung und Verwirklichung der gemeinsamen Vorstellungen vom »guten Leben« teilhaben?

Die Art und Weise, in der diese Fragen formuliert sind, entspringt einem modernen, ›aufgeklärten‹ Denken und Verständnis von Gesellschaft, das sich seit der Mitte des 17. Jahrhunderts vor allem in Westeuropa entwickelte. Die christlich-jüdische religiöse Tradition ist eine wesentliche Wurzel des modernen Verständnisses von Menschenwürde, die jedem einzelnen Individuum ohne Vorbehalte zukommt⁸. Zugleich gehören die Religionsfreiheit und die Trennung von religiösen und politischen Bereichen in Gesellschaft und Politik zu den Grundelementen modernen Denkens und moderner Gesellschaftstheorie. Ein wesentliches Element ist die Auffassung, dass Staat, Gesellschaft und Religion je eigenen Gesetzlichkeiten unterliegen (vgl. Jonas 1974, S. 11ff).

Mit dem Konzept der Menschenwürde ist die Frage der Gerechtigkeit eng verbunden⁹. Für das Selbstverständnis der meisten heute existierenden Gesellschaften ist es von großer Bedeutung, was ihre Mitglieder als »Gerechtigkeit« empfinden (vgl. Liebig u. a. 2013). Davon, ob Gerechtigkeit zumindest prinzipiell als erreichbar empfunden und erlebt wird, hängt es ab, ob die Gesellschaftsmitglieder sich der Gesellschaft positiv zugehörig fühlen und die jeweiligen politischen Machtverhältnisse als legitim betrachten.

Grundsätzlich gibt es zwei Quellen für gesellschaftliche Gerechtigkeit: die als gerecht betrachtete Verteilung von materiellen Ressourcen sowie die als gerecht betrachtete Verteilung von immateriellen Ressourcen im Sinne von Chancengleichheit, Status, Wertschätzung und »Anerkennung«¹⁰. Daraus folgen zwei zentrale Ursachen von Ungleichheit und gesellschaftlicher Hierarchiebildung: zum einen die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen ökonomischen »Klassen«, die in erster Linie in den Mechanismen des Wirtschaftssystems verwurzelt sind; zum anderen die unterschiedlichen »Status«-Positionen, die überwiegend auf institutionalisierten kulturellen Wertmustern basieren und zu mehr oder weniger Anerkennung führen (vgl. Fraser in Fraser, Honneth 2017, S. 250).

Klasse und Status können zusammenpassen, wenn beispielsweise gutverdienende Berufsgruppen zugleich gesellschaftlich hohes Ansehen genießen. Sie können aber auch auseinanderfallen. Beispiele hierfür sind:

• vermögende Personen, die ihren Reichtum auf gesellschaftlich nicht angesehene Weise erworben haben;

• erwerbslose, aber akademisch ausgebildete und alleinerziehende Personen (überwiegend Frauen), die zwar gesellschaftlich anerkannt sind, aber von sozialstaatlichen Leistungen leben müssen;

• Geflüchtete, die zwar eine berufliche Qualifikation aufweisen, in der Aufnahmegesellschaft aber einen ungesicherten Rechtsstatus haben und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wie schon an diesen Beispielen deutlich wird, sind die beiden Grundmuster von Ungleichheit (Ökonomische Hierarchie und Status-Hierarchie) mit vielfältigen weiteren Ungleichheitsursachen verbunden, wie z. B. der rechtlichen Position, der Geschlechtszugehörigkeit, der Lebensform u. a. m. Diesen Zusammenhängen und Wechselwirkungen geht die »Intersektionalitätsforschung« nach.

Intersektionalität

Intersektionalität ist ein theoretisches Konzept, das im Kontext der internationalen Frauenbewegungen und der feministischen Wissenschaft entstanden ist und erstmals 1989 von der schwarzen US-amerikanischen Juristin Kimberlé W. Crenshaw (geb. 1959) formuliert wurde (vgl. Crenshaw 2013/1989). Im Mittelpunkt intersektionaler Forschung steht die Frage nach den mehrdimensionalen Begründungszusammenhängen von Machtverhältnissen und den daraus resultierenden sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten (vgl. Mogge-Grotjahn 2016).

Als Folge der ungerechten Machtstrukturen sind die Chancen der Gesellschaftsmitglieder, an allen Bereichen der Gesellschaft und an gesellschaftlicher Anerkennung teilzuhaben, ungleich verteilt. Dies widerspricht dem »kulturellen Gleichheitspostulat« der Moderne, demzufolge allen Menschen von Geburt an die gleichen Rechte zukommen (vgl. Liebig u. a. 2013, S. 287, unter Bezug auf Schimank 2005). Fraser spricht im gleichen Zusammenhang vom Grundsatz der »partizipatorischen Parität«, der durch strukturelle soziale Ungleichheiten verletzt wird (vgl. Fraser in Fraser, Honneth 2017, S. 250).

Schärfer als Honneth und Fraser kritisiert Maren Schreier die Ungerechtigkeiten als Ausdruck von »Unterdrückung, Ausbeutung, Kulturimperialismus und Gewalt« und verweist darauf, dass diese Strukturen vor allem dadurch aufrechterhalten werden, dass sie »als Normalitäten unreflektiert und unwidersprochen bleiben« (Schreier 2019, S. 70f).

Mit dem von Nancy Fraser und Axel Honneth geprägten Ausdruck der »partizipatorischen Parität« sind Verhältnisse und Strukturen gemeint, in denen alle Individuen das gleiche Maß an Autonomie erfahren und ihre Lebensziele verwirklichen können. Dabei sollen sie weder strukturell benachteiligt noch in ihrem Ansehen unterschiedlich behandelt werden (vgl. Honneth in Fraser, Honneth 2017, S. 298). Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen zum einen wirtschaftliche Ungleichheiten und die ihnen zugrunde liegenden Strukturen überwunden und Ressourcen umverteilt werden. Zum anderen müssen auch Status-Hierarchien in Hinblick auf unterschiedliche Lebenslagen, Lebensentwürfe und Identitäten abgebaut werden, um ihnen zur Anerkennung zu verhelfen.

Hieraus ergibt sich die Frage, wie in einer gegebenen Gesellschaft dafür gesorgt werden kann, dass sowohl die strukturellen als auch die kulturellen und subjektbezogenen Hindernisse der partizipatorischen Parität überwunden werden können.

»Welche Politik und Reform kann zugleich Status- und Klassenungleichheiten mindern? Welche programmatische politische Ausrichtung kann sowohl den berechtigten Ansprüchen auf Umverteilung als auch denen auf Anerkennung genügen, während sie zugleich die negativen Wechselwirkungen minimiert, die entstehen, sobald man beiden Arten von Ansprüchen zugleich zu genügen versucht?« (Fraser in Fraser, Honneth 2017, S. 97)

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass diejenigen, die von den bestehenden Verhältnissen und Hierarchien profitieren, sie bereitwillig aufgeben würden – die Forderungen nach Umverteilung und Anerkennung sind mit Machtfragen eng verknüpft.

Selbst wenn Machtverhältnisse sich so verändern lassen, dass die rechtlichen, politischen und ökonomischen Voraussetzungen und Strukturen von Gerechtigkeit und Teilhabe hergestellt werden können, ist das allein noch keine hinlängliche Antwort auf die Frage nach dem »guten Leben« für alle. Denn diese Frage zielt auf tiefergehende anthropologische, philosophische und gesellschaftstheoretische Dimensionen der Thematik – und auf die Werte und Ziele, um die es einer Gesellschaft geht.

Gesellschaftliche Ziele und Grundwerte sind zumeist in Verfassungen festgeschrieben und rechtlich geschützt.

Die Grundwerte in der Bundesrepublik Deutschland

Die ersten drei Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland definieren als Grundwerte des demokratischen Zusammenlebens die Menschenwürde jedes und jeder Einzelnen, die Freiheit und die rechtliche Gleichheit aller Bürger_innen (vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland).

Für die deutsche Philosophin Hannah Arendt (1906–1975) ist Freiheit das Ziel allen politischen Handelns. Sie unterschied zwischen »Befreiung«, etwa von ungerechtfertigten Zwängen, und »Freiheit« als dem politischen Recht, sich an allen öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Im historischen Rückblick sieht Arendt die Befreiung von Armut als eine der wesentlichen Voraussetzungen politischer Freiheit (vgl. Arendt 2018/1963). Freiheit, auch und gerade die des Individuums, kann nach Arendt nur im Rahmen einer staatlichen Ordnung gewährleistet werden. Sie besteht also nicht in völliger »Souveränität« bzw. Loslösung des oder der Einzelnen von sozialen Beziehungen, sondern darin, die Beziehungen so zu gestalten, dass ein Höchstmaß an Freiheit und Autonomie für alle gewährleistet wird (vgl. Arendt 1958).

Diese grundlegenden Fragen nach dem gesellschaftlichen Miteinander und dem »guten Leben« für alle beschäftigen auch die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum (geb. 1947). Sie betrachtet den Menschen als ein bedürftiges und verletzliches Wesen, das über ein bestimmtes Fähigkeitspotenzial verfügt. Dieses Potenzial stellt ihr zufolge eine »anthropologische Konstante« dar, d. h., es ist allen Menschen gemeinsam, unabhängig von der Kultur und Gesellschaft, in der sie leben. In Zusammenarbeit mit Amartya Sen (geb. 1933)¹¹ hat sie dieses Fähigkeitspotenzial in zehn Punkten zusammengefasst¹². Die Fähigkeiten werden in Interaktionen mit dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, häuslichen und politischen Umfeld eingeübt und ausgeprägt (vgl. Nussbaum 2015, S. 30) – aber die Möglichkeiten und Bedingungen zur Ausprägung aller Fähigkeiten unterliegen vielfältigen Benachteiligungen, die u. a. an das Geschlecht, die Position im sozialen und ökonomischen Gefüge oder die ethnische Herkunft geknüpft sein können.

Nussbaum geht es um die Möglichkeit zur Ausprägung dieser Fähigkeiten und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht aber unbedingt um ihre tatsächliche Realisation. Ob und wie weit Menschen ihre grundlegenden Fähigkeiten entwickeln und einsetzen wollen, ist ihnen selbst überlassen. Nussbaum unterscheidet deshalb zwischen Fähigkeiten (»capabilities«) und den tatsächlich realisierten Tätigkeiten in der konkreten Lebenspraxis (»functionings«) (vgl. Nussbaum 2016, S. 57).

In Nussbaums Theorie wie auch bei Amartya Sen werden die Freiheit des oder der Einzelnen, die Chancengleichheit und die Gerechtigkeit miteinander verbunden und in einen globalen Kontext eingebettet (vgl. Huster 2018a, S. 120ff). Vor allem für Nussbaum spielt der Staat eine entscheidende Rolle. Er muss rechtliche und politische Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten auszuprägen und, sofern sie dies wünschen, auch zu realisieren. Die für die Realisierung nötigen Ressourcen – allen voran Bildung, politische Rechte und Freiheiten sowie gesundheitsförderliche Lebensbedingungen – müssen vom Staat bereitgestellt und rechtlich garantiert werden. – Auf diese und auch auf andere Auffassungen von den Aufgaben des (Sozial-)Staates wird in Kapitel 3.1 und 3.2 näher eingegangen ( Kap. 3.1; Kap. 3.2).

Selbst wenn Rahmenbedingungen und Ressourcen so ausgestaltet und zugänglich sind, dass sie ein Höchstmaß an Freiheit und Lebenschancen für alle ermöglichen, bleibt eine zentrale Frage offen: Wie und unter welchen Bedingungen können und wollen sich Menschen über ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen hinaus mit dem Gemeinwesen und dem Staat, den Menschenrechten und dem allgemeinen Guten identifizieren? Eine ausschließlich kognitive Einsicht in die Notwendigkeit von verbindlichen Maßstäben und Regeln des Zusammenlebens reicht nach Nussbaum hierfür nicht aus. Vielmehr bedarf es solcher »politischer Emotionen«, durch die sich Menschen positiv mit den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde identifizieren können und motiviert sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen (vgl. Nussbaum 2016, 17f).

In ihrer allgemeinen Theorie der Emotionen bezieht Nussbaum sich auf kognitionspsychologische und neurowissenschaftliche Forschung. Zentral für ihre Argumentation ist die Erkenntnis, dass Emotionen – anders als Instinkte – stets an kognitive und bewertende Inhalte gekoppelt sind. Emotionen können dazu beitragen, wichtige Ziele eines Landes bzw. einer Nation voranzutreiben – z. B. das Ziel, Not und Elend zu überwinden, die Menschenwürde aller Menschen zu achten und die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen zu realisieren. Auf der anderen Seite sind es aber gerade auch Emotionen, die genau solche politischen Ziele behindern, indem sie gesellschaftliche Spaltungen herbeiführen und Konflikte auslösen oder verstärken (vgl. Nussbaum 2016, S.11f). Hierfür gab und gibt es immer wieder Beispiele, wie etwa Gewalt und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Angehörige jüdischen Glaubens, gegen Menschen, die andere als heterosexuelle Orientierungen leben, sowie die in der Einleitung erwähnten gewaltbereiten und antidemokratischen Bewegungen.

Nussbaum setzt sich dafür ein, eine »öffentliche Gefühlskultur« zu fördern, durch die Emotionen wie Mitgefühl und Zuneigung unterstützt werden (vgl. Nussbaum 2016, S. 13). Nur so könne eine Spaltung der Gesellschaft in solche, die ›dazugehören‹, und solche, die ausgegrenzt werden, vermieden werden. Durch Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung können und müssen demnach die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Zugehörigkeit und Respekt sowie Teilhabe für alle zu garantieren und zu erhalten.

2.2 Politik- und demokratietheoretische Grundlagen

Im vorangegangenen Abschnitt wurden moderne Grundwerte wie Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Teilhabe angesprochen. Im Folgenden geht es nun um die politischen Strukturen moderner Gesellschaften. Seit dem 16. Jahrhundert entwickelten sich, vorwiegend in Westeuropa, neuartige Herrschaftsstrukturen, die sich u. a. durch eine Zentralisierung der Macht und die Entwicklung ebenfalls zentraler Verwaltungsstrukturen auszeichneten. Die staatliche Herrschaft bezieht sich auf ein bestimmtes Territorium, das so genannte »Staatsgebiet«, dessen Bevölkerung das »Staatsvolk« bildet (vgl. de Wall 2016, Sp. 1470ff).

Die meisten Staaten sind »Nationalstaaten«, d. h., das zu ihnen gehörende und von ihnen organisierte Gemeinwesen ist gleichbedeutend mit einer Nation.

Nation

Der Begriff der Nation zielt eher auf die kulturelle Identität ab, die häufig durch eine tatsächliche oder vermeintliche gemeinsame Abstammung, eine gemeinsame Sprache und/oder religiös und historisch begründet wird. Mit dem Begriff des Staates ist dagegen die Gesamtheit der politischen, rechtlichen und bürokratischen Strukturen gemeint. Beides bezieht sich in der Regel auf das gleiche Staatsgebiet, doch gibt es in Geschichte und Gegenwart auch immer wieder Beispiele dafür, dass »Staat« und »Nation« nicht identisch sind¹³.

Immer wieder gab und gibt es politische und häufig sogar bewaffnete Auseinandersetzungen über die Gründung neuer Staaten, weil die Bevölkerung eines bestimmten Territoriums sich nicht der Mehrheitsbevölkerung im vorhandenen Staatsgebiet zugehörig fühlt und/oder als Minderheit politisch und kulturell unterdrückt wird. Aktuelle Beispiele für solche Auseinandersetzungen sind etwa die Unabhängigkeitsbewegung der baskischen Bevölkerung im Norden Spaniens oder der Kampf der in der Türkei, in Syrien und auch im Irak lebenden Kurd_innen um einen eigenen Staat. – In der Regel verbinden sich der Wunsch nach einer Übereinstimmung von Staatsgebiet und kultureller Zugehörigkeit bzw. nationaler Identität mit politischen und ökonomischen Interessen. Umgekehrt gilt dies auch für die staatliche Bekämpfung solcher regionaler Autonomiebestrebungen.

Ob alle Menschen, die in einem Staatsgebiet leben, auch als dessen »Staatsbürgerinnen und Staatsbürger« gelten, hängt von der Verfassung und den Gesetzen des betreffenden Staates ab¹⁴. Mitglied einer Gesellschaft zu sein, ist also nicht immer gleichbedeutend damit, Bürgerin oder Bürger des Staates zu sein, auf dessen Territorium sich diese Gesellschaft befindet. Dieser Tatbestand kann erhebliche Auswirkungen auf die Teilhabechancen von Personen oder Personengruppen haben. So werden Geflüchteten oder Menschen, die in einem anderen Staat geboren wurden als dem, in dem sie dauerhaft leben, häufig die staatsbürgerlichen Teilhaberechte nicht zugestanden. Ebenso ist es möglich, dass Personengruppen zwar über die Staatsbürgerschaft verfügen, aber als Angehörige kultureller oder religiöser Minderheiten diskriminiert und von Teilhaberechten ausgeschlossen werden.

Staaten verfügen über politische Institutionen, durch die die Wege der Entscheidungsfindung und die Verfügung über Macht und Einfluss in ihren Staatsgrenzen festgelegt sind. Der heute in Europa vorherrschende Staats- und Gesellschaftstypus ist der eines demokratisch verfassten Nationalstaates mit einer hochgradig arbeitsteiligen Ökonomie und einem mehr oder minder umfassenden System sozialstaatlicher Versicherung, Versorgung und Fürsorge (vgl. Boeckh u. a. 2017, S. 154ff). Im Einzelnen gibt es aber große Unterschiede in den Verfassungen und Regierungsformen (vgl. Kimmel 2000).

»Demokratie« bedeutet die Herrschaft bzw. Machtausübung des Volkes.¹⁵ Demokratische Regierungen müssen auf eine geregelte und auf Konsens beruhende Weise vom Volk gewählt werden und kontrollierbar sein, wobei die Wahlsysteme große Unterschiede aufweisen können. Demokratieformen unterscheiden sich darin,

• wie stark die repräsentativen und die direktdemokratischen Elemente ausgeprägt sind;

• welche Rolle politische Parteien spielen;

• ob die Parlamente mehrere Ebenen umfassen; ob es sich um zentralistische oder um föderale Staaten handelt;

• welche Rolle dem Staatsoberhaupt zukommt;

• wie und von wem dieses gewählt wird, u. a. m.

Diese vielen verschiedenen Systeme zu analysieren und miteinander zu vergleichen, ist einer der Gegenstände politikwissenschaftlicher und insbesondere demokratietheoretischer Forschung. Sie trägt auch dazu bei herauszufinden, welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Systeme in Blick auf die Teilhabechancen der Bevölkerung haben (vgl. Schmidt u. a. 2007; Schmidt 2010).

Entscheidende Kriterien dafür, ob es sich bei einem gegebenen Staat um eine Demokratie handelt, sind das Vorhandensein einer (zumindest kumulativen¹⁶) Verfassung (Grundgesetz) und eine funktionierende Gewaltenteilung. Letztere sorgt dafür, dass die Gesetzgebung (»Legislative«), die ausführenden Organe der Regierung und der Verwaltung (»Exekutive«) und die Rechtsprechung (»Judikative«) unabhängig voneinander arbeiten und sich gegenseitig kontrollieren

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus kam den vier Siegermächten, also den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), der Sowjetunion (SU), Frankreich und Großbritannien, die Aufgabe zu, für einen demokratischen Wiederaufbau der deutschen Gesellschaft zu sorgen. Zwischen 1945 und 1949 entstanden in konfliktreichen Prozessen die Grundstrukturen der beiden deutschen Staaten, also der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Westen und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Osten Deutschlands. Diese beiden Staaten gehörten unterschiedlichen weltpolitischen Bündnissen an. Während in der DDR ein sozialistisches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem etabliert wurde, entstand die BRD als parlamentarische Demokratie mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das als soziale Marktwirtschaft ausgestaltet werden sollte. Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten zur jetzigen Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990 wurden das bis dahin in Westdeutschland etablierte politische und ökonomische System und auch die wohlfahrtsstaatlichen Strukturen des früheren Westdeutschlands zur Basis der weiteren Entwicklung der gesamten BRD gemacht.¹⁷

Die wiederholten Bemühungen darum, in Deutschland eine demokratische Gesellschaft entstehen zu lassen, waren geprägt von den Erfahrungen zunächst des Kaiserreiches (1871–1918) und dann des Nationalsozialismus (1933–1945) nach dem Scheitern der demokratisch verfassten Weimarer Republik (1918–1933), aber auch von den damals aktuellen Entwicklungen in den kommunistischen Staaten der SU (1917–1991) und des sich nach 1945 bildenden Ostblocks. Um zukünftig die demokratischen Strukturen vor totalitären Machtübernahmen und antidemokratischen Bewegungen zu schützen, wurde die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« entwickelt.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeichnet sich dadurch aus, dass über die schon erwähnte, allgemeine Gewaltenteilung hinaus föderalistische Strukturen eingeführt, die Bedeutung der politischen Parteien gestärkt und, zumindest auf der zentralen Bundesebene, plebiszitäre, d. h. direktdemokratische Elemente begrenzt wurden. Dadurch sollte die Macht auf die verschiedenen politischen Ebenen des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen verteilt und der Einfluss antidemokratischer Kräfte begrenzt werden (vgl. Rudzio 2019, S. 25ff).

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderal gegliederter Staat ist, bedeutet, dass die zentrale Ebene der Bundesregierung in einem Wechselspiel steht mit der dezentralen Ebene der Bundesländer. Innerhalb der Bundesländer wird wiederum den Kommunen ein großer Handlungsspielraum zugestanden.

Bundespolisch werden die Rahmenbedingungen durch Gesetze vom Deutschen Bundestag festgelegt, die (je nach Politikfeld) von der Vertretung der Bundesländer, dem Bundesrat, gebilligt und von den Ländern umgesetzt und ausgestaltet werden müssen. Dies betrifft etwa die Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, nicht aber die Außenpolitik, die »Bundessache« ist und daher vom Bundestag allein verantwortet wird. Unter anderem in der Bildungs- und Kulturpolitik haben die einzelnen Bundesländer auch eigenständige gesetzgeberische Aufgaben, ebenso bei der Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und in Teilen der Gesundheits- und Sozialpolitik (vgl. Rudzio 2019, S. 35f)¹⁸.

Über die Vor- und Nachteile dieser föderalen Struktur wurde und wird immer wieder kontrovers diskutiert – zuletzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab 2020, als die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich getroffen wurden. Aber auch in der Ausgestaltung der Schulpolitik oder der Kinderbetreuung werden die unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen der in den jeweiligen Landesparlamenten vertretenen politischen Parteien sehr deutlich.

Das Grundgesetz (GG) sieht eine starke Stellung der Kommunen vor. So wird ihnen in Artikel 28 Absatz 2 das Recht eingeräumt, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«, wobei sie verpflichtet sind, »gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet« herzustellen (GG Art. 72 Abs. 2). Auch auf europäischer Ebene werden den Kommunen der Mitgliedsstaaten starke Selbstverwaltungsrechte und Gestaltungsfreiheiten zugesichert (vgl. Becker 2020a, S. 32).

Den Kommunen kommt vor allem die Aufgabe der »Daseinsvor- und -fürsorge« zu. Dazu gehört die Versorgung der Bürger_innen mit allen für sie nötigen Gütern und Dienstleistungen. Diese umfassen

• den Bereich der Bildung und Kultur (z. B. Schulen, Volkshochschulen, Theater, Bibliotheken, Museen etc.),

• die soziale und gesundheitliche Hilfe und Versorgung (z. B. Kindertagesstätten, Jugendzentren, Altenheime, Krankenhäuser etc.),

• den Wohnungsbau,

• die technische Versorgung (z. B. öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung, Feuerwehr, Friedhofsverwaltung etc.) sowie

• Einrichtungen der Freizeit und Erholung (z. B. Grün- und Sportanlagen, Schwimmbäder, Spielplätze etc.) (vgl. Rudzio 2019, S. 321f).

Weil diese Bereiche die alltägliche Lebensqualität der Bürger_innen unmittelbar betreffen, ist die politische Ebene der Kommunen sowohl für die Soziale Arbeit als auch für die politische Teilhabe der Bürger_innen von zentraler Bedeutung. Allerdings konkurrieren die kommunalen Angebote der Daseinsvorsorge gerade im sozialen und gesundheitlichen Bereich häufig mit privatwirtschaftlichen Angeboten der Daseinsvorsorge, zumal viele Kommunen aus finanziellen Gründen einen Teil ihrer Aufgaben privatisiert haben. Das wiederum hat Rückwirkungen sowohl auf die Verbindlichkeit von Qualitätsstandards als auch auf die Teilhabemöglichkeiten der Bürger_innen (vgl. Burmester 2018).

Auf der nationalstaatlichen, also der Bundesebene, ist die Direktdemokratie in Deutschland nur schwach ausgeprägt; hier überwiegen die repräsentativ-demokratischen Mechanismen. So wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin nicht direkt gewählt. Dagegen sind in den Landesverfassungen der Bundesländer Initiativrechte und Volksabstimmungen als direktdemokratische Elemente vorgesehen. Am stärksten ausgeprägt ist die unmittelbare Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene.

Die Rechte der Bürger_innen, z. B. Versammlungs- und Beteiligungsrechte, sind in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen sowie in den Gemeindeordnungen verankert. Auf kommunaler Ebene gehören dazu je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltete Bürger_innen- oder Einwohner_innenversammlungen, Bürger_innenfragestunden oder Bürger_innenbegehren sowie »Beiräte sachkundiger Bürgerinnen und Bürger«, etwa Integrations- bzw. Migrationsbeiräte, Senior_innenbeiräte, Jugendparlamente, Quartiersbeiräte u. a. m. (vgl. Becker 2020a, S. 33f).

Die erwähnten Teilhabemöglichkeiten von Bürger_innen, vor allem auf kommunaler Ebene, sind nur ein Element des hier grob skizzierten gesamten Systems der geteilten Staatsfunktionen und -gewalten. In diesem System bewegen sich die politischen Akteur_innen, Parteien und Organisationen, durch die die einzelnen Staatsbürger_innen Einfluss nehmen können auf die politischen Entscheidungen.

Politische Parteien

Politische Parteien formulieren und vertreten die Interessen und den politischen Willen ihrer Mitglieder und ihrer Wähler_innen und bringen diese in repräsentativer Art und Weise in die politischen Institutionen, vorzugsweise in Parlamente, ein.

Allerdings haben es bestimmte Bevölkerungsgruppen schwerer als andere, ihre Interessen mithilfe der repräsentativ gewählten Gremien zu verfolgen – hierauf wird in Kapitel 3.4 im Abschnitt über »starke und schwache Interessen« näher eingegangen ( Kap. 3.4).

Außerdem gibt es auch politische Akteur_innen, die nicht gewählt sind. Dazu gehören Lobbyisten, die ihre zumeist ökonomischen Interessen dadurch verfolgen, dass sie durch persönliche Kontakte oder sonstige Anreize versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung und/oder das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu nehmen. Schwer kontrollierbar ist auch der Einfluss von Expert_innen wie Wissenschaftler_innen oder anderen fachkundigen Personen. Je komplexer die Sachverhalte sind, um die es im Gesetzgebungsverfahren gilt, desto notwendiger, aber unter Teilhabe-Gesichtspunkten und im Sinne der parlamentarischen Demokratie problematischer erscheint das. Dieses Dilemma wurde während der Corona-Pandemie besonders deutlich (vgl. Kropp 2020).

Grundsätzlich wird in den meisten Demokratietheorien davon ausgegangen, »dass ein politisches System dann gut ist, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen teilhaben können« (Wurzbacher 2014, S. 100). Damit ist aber kein naives Verständnis von Demokratie gemeint, das sich ausschließlich auf die Verfahren zur Mehrheitsgewinnung bezieht. Vielmehr geht es immer auch um die Bewahrung und/oder Realisierung der demokratischen Grundwerte der Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert diese und weitere Grundwerte in seinen ersten Artikeln und stellt diese ausdrücklich unter Schutz. Dadurch soll verhindert werden, dass antidemokratische Kräfte Mehrheiten gewinnen können, so wie es nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre in Deutschland geschehen ist. Damals verloren die demokratischen Parteien der Weimarer Republik die parlamentarische Mehrheit, und die Nationalsozialisten konnten, durch Wahlen formal legitimiert, die Macht ergreifen (zunächst erst mithilfe einer bürgerlich-rechtsextremen Koalition). Wie leicht die Demokratie gefährdet werden kann, zeigen die aktuellen Erfolge populistischer Bewegungen, die sich nicht an den Grundrechten der Menschenwürde und der Demokratie orientieren (vgl. Rudzio 2019, S. 30ff). Dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für viele andere demokratisch verfasste Gesellschaften.

Trotz – oder gerade wegen – dieser kritisch zu beurteilenden Tendenzen ist an dem Ziel möglichst umfassender Teilhabechancen für alle Bürger_innen festzuhalten. Dieses Ziel geht über eine Repräsentation vielfältiger Interessen in Parteien und politischen Entscheidungsgremien weit hinaus. Die empirische Parteienforschung zeigt, dass das Spektrum der demokratischen Parteien weder in ihrer Mitglieder- noch in ihrer Wählerschaft die Gesamtbevölkerung repräsentiert (vgl. Schäfer 2015) und einen solchen Anspruch auch gar nicht erfüllen könnte (vgl. Rudzio 2019, S. 136ff). Schon aus diesem Grunde erscheint es sinnvoll und notwendig, dass es über die politischen Parteien hinaus weitere Organisationsformen zur Interessenvertretung und Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen gibt.

In beteiligungstheoretischer Perspektive geht es nicht allein um das korrekte Zustandekommen politischer Entscheidungen, sondern Teilhabe gilt als Wert an sich und als das eigentliche Ziel eines umfassenden, alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Politikverständnisses.

Allerdings muss es dann auch tatsächlich etwas zu entscheiden – und nicht nur mitzureden – geben. So merkt Wurzbacher kritisch an, dass auf der kommunalen Ebene die direktdemokratischen Elemente zu einem Zeitpunkt ausgebaut wurden, als die tatsächlichen Handlungsspielräume der Kommunen aus finanziellen Gründen deutlich zurückgingen: »Zugespitzt könnte man sagen, die BürgerInnen dürfen jetzt zwar mehr mitentscheiden, faktisch gibt es aber immer weniger zu gestalten, weil das Geld dazu fehlt« (Wurzbacher 2014, S. 107). Teilhabe, die diesen Namen verdient, braucht auch ausreichende Ressourcen.

Der britische Soziologe Thomas Humphrey Marshall (1893–1982) hat bereits 1950 eine umfassende Theorie über die Bürgerrechte und den Wohlfahrtsstaat vorgelegt. In seiner Theorie wird deutlich, dass es mehr als nur der repräsentativen politischen Institutionen und des Wahlrechtes bedarf, um wirklich allen Bürger_innen zur Teilhabe zu verhelfen. Ausgangspunkt für Marshall ist die Spannung zwischen der durch die kapitalistische Ökonomie verursachten sozialen Ungleichheit einerseits und dem Gleichheitsanspruch der politischen Demokratie andererseits. Für diesen Anspruch steht bei Marshall der Begriff der »Citizenship«, d. h., dass durch die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft allen Bürger_innen die gleichen Rechte garantiert werden.

Marshall unterscheidet verschiedene »Ebenen« bzw. Arten von Rechten:

• »Civil rights«, das sind die individuellen Rechte zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, z. B. das Versammlungs- und das Vertragsrecht sowie die Redefreiheit.

• »Political rights«, das sind die Partizipationsrechte in der Politik, z. B. das aktive und das passive Wahlrecht und das Recht, politischen Parteien oder Organisationen anzugehören.

• »Social rights«, das sind die Rechte und Ansprüche auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen und Unterstützung.

• »Industrial rights«, das sind die Arbeitnehmerrechte, die u. a. in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden (vgl. Marshall 1992/1950, S. 40f).

Erst durch die Sicherstellung der »Social Rights« wird die mit der Staatsbürgerschaft versprochene Teilhabe aller Bürger_innen an der Gesellschaft sichergestellt. Wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen sollen nach Marshall die Lebensbedingungen der Armen verbessern und dazu führen, dass soziale Ungleichheit verringert wird. Vor allem das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und das System der sozialen Sicherheit sollen so ausgestaltet werden, dass alle Menschen »ein kulturell angemessenes, dem allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand entsprechendes Lebensniveau« genießen können (Kronauer 2010, S. 29, unter Bezug auf Marshall 1992, S. 40).

Die meisten Staats- und Demokratietheorien setzen den Nationalstaat als Grundeinheit voraus, innerhalb dessen Grenzen dann Fragen der Verteilung von Ressourcen, der Gerechtigkeit und Anerkennung sowie Fragen der Repräsentativität und Teilhabe gelöst werden müssen. Tatsächlich aber sind »viele der drängendsten Probleme …, vor denen Menschen stehen, die in Nationalstaaten leben, … heute auch internationale Probleme« (Nussbaum 2016, S. 31). Dazu gehören internationale Wirtschaftsstrukturen und Konzerne, Zoll- und Handelsfragen, Finanzpolitik, aber auch die Umwelt- und Klimapolitik, die Flüchtlings- und Asylpolitik, Menschenrechtsfragen und vieles mehr. Neben weltweit agierenden Institutionen, wie etwa der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation, gibt es regional begrenzte Institutionen, wie z. B. den Verband Südostasiatischer Staaten. Die Europäische Union umfasst im Vergleich solcher regionalen Zusammenschlüsse ein besonders umfangreiches Gefüge von Institutionen (etwa das direkt gewählte Europäische Parlament), Regelungskompetenzen (etwa in der Geld- und der Gleichstellungspolitik) sowie deren Nutzung (Vereinbarung europäischer Mindeststandards etwa in der Steuer- und Umweltpolitik) und weist damit staatsähnliche Strukturen auf (vgl. Rudzio 2019, S. 369).

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diese vielfältigen internationalen Systeme eingebunden, wodurch viele Fragen aufgeworfen werden, z. B.: Welche Rolle spielen EU-weite Abkommen und Gesetze bei der Ausgestaltung der bundesrepublikanischen Sozial- und Wirtschaftspolitik? Wie weit kann und will die Europäische Union Einfluss nehmen auf die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in einzelnen ihrer Mitgliedstaaten? Was bedeutet es für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, dass die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und ratifiziert hat?

Generell führt die »Mehr-Ebenen«-Struktur von föderaler, nationalstaatlicher, europäischer und globaler Politik dazu, dass die nationale Politik überfordert ist und in zunehmende Legitimationszwänge gerät (vgl. Huster 2018a, S. 125). Auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit lässt sich nicht mehr ohne Weiteres im Rahmen von Nationalstaaten beantworten, denn zu den ungleichen und damit tendenziell ungerechten Strukturen innerhalb der einzelnen Gesellschaften kommen die ebenso ungleichen und damit tendenziell ebenso ungerechten Strukturen zwischen den verschiedenen Gesellschaften und auch zwischen den verschiedenen Regionen der Welt hinzu. Vor allem für die Sozialpolitik und in der Folge für die Soziale Arbeit haben diese internationalen Verflechtungen erhebliche Konsequenzen (vgl. Mau, Verwiebe 2013).

Die Europäische Union versucht diesen Problemen mit unterschiedlichen Instrumentarien und Strategien zu begegnen. Diese reichen von umfangreichen Berichtspflichten bis zu gemeinsam beschlossenen und umzusetzenden Programmen, beispielsweise zur Armutsbekämpfung oder auch zur Stärkung politischer und gesellschaftlicher Partizipation (vgl. Zimmermann, Boeckh 2018, S. 794ff).

Für die Bevölkerung sind mit der Internationalisierung und Globalisierung von Ökonomie, Politik, digitalen Medien und vieler anderer Bereiche Vorteile wie Mobilität und weltweite Kommunikationsmöglichkeiten verbunden. Andererseits führen diese Entwicklungen zu großen Hürden für die Teilhabe der Einzelnen. Das liegt vor allem daran, dass ihre Einflussmöglichkeiten, ebenso wie die der nationalstaatlich organisierten politischen Institutionen, auf internationaler Ebene gering sind. Zwar werden regelmäßig Wahlen zum Europaparlament durchgeführt, doch bleibt diese Politikebene dem Verständnis und der realen Einflussnahme der Bevölkerung in den einzelnen Staaten weitgehend entzogen. Die oft sehr abstrakten Zusammenhänge sind nur schwer zu durchschauen, und es gibt wenige Möglichkeiten der Einflussnahme. Zudem ist es schwierig, sich auch emotional mit diesen europäischen und sogar weltweiten Strukturen und Wirklichkeiten zu verbinden bzw. sich mit ihnen zu identifizieren. So entsteht eine zunehmende und

»frustrierende Diskrepanz zwischen unentwegt beschworenen bürgerschaftlichen Kompetenzen einerseits und kaum noch durchschaubaren und beeinflussbaren Verhältnissen der formellen und informellen Mehrebenensteuerung in den modernen Demokratien andrerseits. Auch die verschiedentlich als Heilmittel angepriesenen Mittel ›Dezentralisierung‹ und ›mehr Beteiligung‹ sind zweischneidig: sie vermindern nicht die Komplexität, sondern vergrößern sie« (Schmidt 2010, S. 500).

Ein Beispiel für die Problematik der politischen Teilhabe der Bevölkerung in der Europapolitik war der so genannte »Brexit«, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. An einer Volksabstimmung im Jahr 2016 beteiligten sich 72,2 % aller Wahlberechtigten, von denen 52 % für den Brexit stimmten und 48 % dagegen. In den darauf folgenden vierjährigen Austrittsverhandlungen gab es immer wieder Initiativen für eine erneute Volksabstimmung, da sich in der Zwischenzeit deutlich mehr als die ursprünglich 72,2 % an der Meinungsbildung beteiligen wollten und viele Bürger_innen sich im Nachhinein nicht ausreichend über die Konsequenzen der Austrittsentscheidung informiert fühlten. Das konnte aber nichts mehr daran ändern, dass Großbritannien am 31. Januar 2021 die EU verlassen hat (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020a).