Читать книгу: «Die Macher hinter den Kulissen»

Der Erste Weltkrieg und die kapitalistische Planwirtschaft

Die Formierung der US-Gesellschaft durch die National Civic Federation war schon weit vorangeschritten. Doch der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg sollte diese korporative Gleichschaltung noch einmal wesentlich beschleunigen. Die damals einflussreichste Privatbank der USA, J. P. Morgan nämlich, hatte Frankreich und England von Anfang des Krieges an gigantische Summen geliehen, in der sicheren Annahme, die beiden Länder würden Deutschland schnell niederringen.²⁶ Doch der Krieg zog sich über Jahre hin, und 1916 waren Frankreich und England de facto pleite. Die USA mussten gegen den Willen der eigenen Bevölkerung in den Krieg gegen die Achsenmächte ziehen, um die faulen Kredite und damit das Bankhaus Morgan sowie letztendlich auch die gesamte Wirtschaft der USA zu retten.

Deswegen sind die dann folgenden Kriegsanstrengungen der USA mit heißer Nadel gestrickt worden. Improvisation pur. Doch die Herausforderungen des Krieges stellten sich letztlich als wirkungsvolle Katalysatoren der formierten korporativen US-Wirtschaft heraus. Das Volk sollte strammstehen für die propagierte „Military Preparedness“, die militärische Einsatzbereitschaft. Die formierten Unternehmer profilierten sich entsprechend durch „Industrial Preparedness“, die industrielle Einsatzbereitschaft. Das von den Konzernchefs dominierte Committee on Industrial Preparedness erfasste 30 000 Unternehmen landesweit. Welche Arbeiter sind für die Produktion unverzichtbar und welche kann man unbesorgt an die Front schicken? Wie schnell und durchgreifend können Betriebe auf Kriegsproduktion umgestellt werden? Diese Fragen stellten sich eine ganze Reihe neuer privater Behörden, wie der General Munitions Board oder der War Industries Board.

Hier wurde die erste Planwirtschaft der Moderne aus der Taufe gehoben – nicht sozialistisch, sondern radikal-kapitalistisch. Denn die Planungsbehörden waren eher privater Natur, mit Unterstützung der Regierung. Eine Art von öffentlich-privater Partnerschaft, wie unsere neoliberalen Zeitgenossen sagen würden. Das stieß nicht immer auf Gegenliebe. Die Kartell-Planwirtschaftler wollten beispielsweise der Schuhindustrie vier standardisierte Schuhmodelle bis ins Detail vorschreiben. Der billigste Treter sollte „Liberty Shoe“, also „Freiheitsschuh“ heißen. Diese Zumutung konnten die Schuh-Hersteller dann doch erfolgreich abwenden.

Dennoch haben Wallstreet-Banker in den Ausschüssen kleineren Unternehmen im Handstreich das Lebenslicht ausgepustet, indem sie deren Produktion als nicht kriegswichtig einstuften und ihnen damit die Zuteilung von Rohstoffen abschnitten. Die Kapitalkonzentration wurde auf diese Weise künstlich von oben her beschleunigt.

Roosevelt: Ein bisschen mehr Europa in Amerika kann nicht schaden

Nach dem Ersten Weltkrieg regierten für zwölf Jahre nicht mehr die Demokraten, sondern die Republikaner. Die Präsidenten Harding, Coolidge und Hoover fuhren die Gestaltung der Außenpolitik auf ein Mindestmaß herab und überließen die Wirtschafts- und Sozialpolitik den Konzernen. Dieses Laissez-faire, dieses lässige Laufenlassen, führte bekanntlich zu dem verheerenden Börsencrash von 1929. Der Finanzkapitalismus hatte sich selber an die Wand gefahren.

So kam auch von den Bankern kein nennenswerter Widerstand, als der neue Präsident, der Demokrat Franklin Delano Roosevelt, ab 1933 die wild gewordene Finanzwelt mit eisernen Regulierungen an die Kandare nahm. Roosevelt sollte in den folgenden zwölf Jahren den Kapitalismus vor sich selbst retten.

Um das zu erreichen, übernahm Roosevelt viele nützliche Elemente aus Europa. Der Staat trat jetzt als aktiver Gestalter der Wirtschaft auf. Mit dem New Deal finanzierte die Bundesregierung in Washington Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen im ganzen Land. Die Leute verfügten jetzt wieder über Bargeld, mit dem sie sich etwas kauften, so dass nun auch der Mittelstand wieder Geld einnahm und sich die staatlichen Kassen mit frischen Steuergeldern füllten. Diese wundersame Geldvermehrung hatte der englische Ökonom John Maynard Keynes vorgeschlagen und damit zunächst in seiner Ökonomenzunft für blankes Entsetzen gesorgt.

Die „New Dealer“ packten längst fällige Infrastrukturprogramme an. Straßen, Staudämme oder auch Naturschutzgebiete entstanden. Roosevelt und seine Mitstreiter stärkten die Rechte von Farmern, Arbeitern und Verbrauchern. Intellektuelle und Künstler verdienten endlich wieder gutes Geld mit Regierungsaufträgen. Der Präsident wandte sich in Radioansprachen, den so genannten Kamingesprächen, direkt an das Volk und erläuterte seinen Mitbürgern einmal in der Woche seine Absichten. Für die Roosevelt-Administration waren die US-Bürger keine dumme manipulierbare Masse.

Die Oligarchen ließen diesen vollkommen ungewöhnlichen Präsidenten, der aus der allerfeinsten High Society stammte, eine Zeit lang gewähren. Ihr Standesgenosse hatte ja schließlich das Vertrauen in die Banken und in die Industrie zurück gebracht. Umso nervöser scharrten die Konzernherren mit den Füßen, als Roosevelt nach dem ersten New Deal – was so viel heißt wie: die Karten neu mischen – den zweiten, noch ehrgeizigeren New Deal auflegte. Helles Entsetzen brach schließlich aus, als Roosevelt die Wiederwahl 1936 mit einem Erdrutschsieg für sich entscheiden konnte. Ein überzeugendes Mandat, das der geplanten Stärkung der staatlichen Gestaltungsmacht natürlich ein viel größeres Gewicht verlieh. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA war ein Präsident durch hohe Wahlbeteiligung mit einer echten Stimmenmehrheit gewählt worden! So ein starkes Gegengewicht gegen die Übermacht des Kapitals hat in jüngerer Vergangenheit nur Hugo Chavez in Venezuela erlangt.

Es dauerte nicht lange, bis die Oligarchie zurückschoss. Fernsehen gab es noch nicht. Aber fast alle privaten Rundfunkstationen und fast alle Zeitungen machten von morgens bis abends Roosevelts Umverteilungspolitik von oben nach unten und seine Stärkung des öffentlichen Sektors nach europäischem Vorbild madig. Trotzdem begriffen die Oligarchen schnell: Roosevelt und seine Koalition der kleinen Leute würde man noch eine verdammt lange Zeit ertragen müssen. Hier half nur das Bohren dicker Bretter. Stück für Stück müsste man den Einfluss des Staates zurückfahren. Aber nur meckern und bohren reichte nicht aus, das war klar. Die Mächtigen und Reichen der USA mussten dem Gesellschaftsentwurf Roosevelts und seiner Partner eine kapitalistische Utopie entgegensetzen.

Als erste große Bühne der schönen neuen Welt des Konsumkapitalismus bot sich die Weltausstellung in New York im Jahre 1939 an.²⁷ Inmitten der Pavillons fremder Gastländer mit ihrer Exotik stand als Zentrum und konkurrenzloser Blickfang ein Ensemble, bestehend aus einem schlanken Obelisk von 212 Meter Höhe und daneben einer gigantischen Kugel mit dem beziehungsreichen Namen „Democracity“. Im Innern dieses Domes ein Diorama. Von einer Galerie aus sahen die erstaunten Besucher auf das großformatige Modell einer futuristischen Kulturlandschaft aus dem Jahre 1960: Moderne Hochhäuser, eingebettet in Gärten; 16-spurige Autobahnen; stressfreie Autofahrt dank Verkehrsleitsystemen; schöne Wohnhäuser schmiegten sich an Hänge. Der Elektrokonzern Westinghouse präsentierte auf einer eigenen Bühne seinen Roboter Electro, der sich gerne mal eine Zigarette anzünden ließ. Fernsehen; Videotelefonie; Softeis. Solche schier utopischen Annehmlichkeiten versprach die schöne neue Welt, in der urbane Modernität und Demokratie eine harmonische Einheit bilden sollten.

Der Kapitalismus hatte sich nach einer schweren Krise endlich neu erfunden. Roosevelt verbesserte die Situation der einfachen Leute. Dahinter konnte und wollte man nicht zurückgehen. Vielmehr sollte das Erreichte jetzt überboten werden. Jeder sollte bald ein Auto und ein Häuschen im Grünen haben. Allerdings war der neue Mensch nur gedacht als passiver Konsument und nicht als mitgestaltender Bürger. Adressat des konsumistischen Glücksversprechens war nicht der Verstand, sondern das Unbewusste und die Sinnlichkeit.

Ausgedacht hatten sich die schöne neue Welt der Democracity schlaue Leute aus der Werbe- und Public-Relations-Branche. Einer von ihnen war Edward Bernays²⁸, der auch das Wort Democracity ersonnen hatte. Bernays war der Neffe von Sigmund Freud. Er hatte schnell die Potentiale des Unbewussten für erfolgreiche Verkaufsstrategien erkannt. Die Frauen hatte der Werbestratege als Konsumenten für Zigaretten gewinnen können, indem er das Qualmen von Glimmstengeln als Frauenemanzipation gesellschaftsfähig gemacht hatte. Männer sind erst richtige Männer, wenn sie über die vervielfachten Motorkräfte eines Autos herrschen können. Die Verführungskraft der Werbestrategen, ihre Ansprache an das Unbewusste sollte über Roosevelts Appell an den logischen Verstand letztendlich den Sieg davontragen.

Die Geburtsstunde des Neoliberalismus

Die Wallstreet-Oligarchen um Rockefeller, Harriman oder Morgan wollten Roosevelts starken Staat so schnell wie möglich wieder loswerden. Sie wollten dann doch lieber wieder den guten alten liberalen Nachtwächterstaat, der das Eigentum schützt, den freien Kapitalfluss garantiert und ansonsten die Äuglein zumacht. Jedoch hatten sie mittlerweile Geister aus der Flasche geholt, die sich nicht einfach mal eben so zurückwinken ließen.

Denn die politische Landkarte hatte sich seit dem Ersten Weltkrieg erheblich verändert. Italien war 1922 unter die Knute des Mussolini-Faschismus geraten, woran die Wall Street alles andere als unbeteiligt gewesen war. Das Bankhaus J. P. Morgan gewährte Mussolini 1926 einen Megakredit von 100 Millionen Dollar.²⁹ Zudem liehen die Wallstreet-Banker ihm einen ihrer besten Wirtschaftsanwälte, John McCloy, für ein Jahr aus, damit er den Duce bei der sinnvollen Anlage des Geldes beraten sollte.³⁰ Und dass sich ab 1933 US-Konzernmanager bei Hitler die Klinke in die Hand reichten, wurde nicht nur vom damaligen US-Botschafter in Berlin William E. Dodd bemerkt.³¹

Auch die Beziehung der US-Wirtschaft zur Sowjetunion war in jenen Jahren außerordentlich fruchtbringend. Die Bolschewiken wurden zunächst tatkräftig bekämpft. Denn sie waren ja von den deutschen Kriegsdiktatoren Hindenburg und Ludendorff an die Macht geschubst worden, um Ruhe an der deutschen Ostfront zu schaffen. Als die Bolschewisten aber nach einem aufreibenden Bürgerkrieg fest im Sattel saßen, fanden die US-Oligarchen zunehmend Gefallen an den „roten Zaren“. Letztere hatten sich, um es in den Worten der Geostrategen zu sagen, zu einem verlässlichen Ordnungsfaktor in der Region entwickelt.

Das ermutigte Rockefellers Standard Oil, über einen lukrativen Liefervertrag mit der sowjetischen Ölförderfirma Azneft den rasant steigenden Bedarf an fossilen Brennstoffen in den Industrieländern zu decken. Die Sowjetunion war in den Zwanziger- und Dreißigerjahren für die USA das, was heute Saudi-Arabien ist: ein zuverlässiger Rohstofflieferant mit Untertanen, die frei von jeglichen Bürgerrechten sind und von den reichlich fließenden Öleinnahmen schier gar nichts abbekommen. Henry Ford baute deswegen auch Autofabriken in der UdSSR und Averell Harriman konnte im Arbeiter- und Bauernparadies Mangan abbauen und exportieren lassen. Die Elite der USA war auch sonst von dem Planwirtschaftsmodell der Sowjetunion sehr angetan. So ergab eine Umfrage an der Elite-Uni Harvard unter Studienabsolventen im Jahre 1926, dass 32 Prozent der Befragten von der UdSSR begeistert waren.³²

Das war allerdings alles schön weit weg. Dass nun ausgerechnet Franklin Delano Roosevelt mitten im Herzland des Kapitalismus mehr Demokratie wagte, indem er den Staat in Stellung brachte gegen die Allmacht der Oligarchen, das fanden Letztere nun allerdings gar nicht mehr witzig.

Und: den Konsumkapitalismus zu versprechen, wie er auf der New Yorker Weltausstellung 1939 so schön bunt und locker vorgeführt wurde, das alleine reicht auch nicht aus. Denn um die Entscheidungsträger in Politik, Medien und Kultur auf eine Antithese zum New Deal umzupolen, bedurfte es dessen, was man heute so schön „Diskurshoheit“ nennt.

Das heißt in der Praxis: Professoren an den Universitäten müssen mit dem Gewicht ihrer Autorität in dicken Büchern und in Vorträgen und Seminaren die neue Lehre verkünden. Jahrgangsring um Jahrgangsring von Studenten inhaliert die neue Weisheit und streut sie dann aus in ihren praktischen Berufen als Politiker, Journalisten, Verbandschefs, Geschäftsführer, Prediger. Andere Zöglinge promovieren oder habilitieren bei den Professoren, und so keimt der Samen der Doktorväter zu großen Sippen einer neuen wissenschaftlichen Schule heran. Und so langsam wird aus den Weisheiten der Professoren immer konkretere praktische Politik. Der Ökonom John Maynard Keynes sagte einmal, die Praktiker der Jetztzeit seien die Sklaven längst verstorbener Professoren.

Natürlich konnten sich die Wallstreet-Banker nicht einfach Professoren kaufen und ihnen sagen: „Verkünde meine Lehre!“ Da traf es sich gut, dass es etliche Intellektuelle gab, die als Linke, als Sozialisten oder gar als Moskau-Kommunisten angefangen hatten und nun, vollends enttäuscht von der neuen Heilslehre und im Eifer der Konvertiten, den Oligarchen geradewegs zuliefen wie ausgehungerte Katzen.

James Burnham war Trotzkist, bevor er zum Urvater der amerikanischen Neokonservativen mutierte. 1941 trat Burnham mit dem Bestseller The Managerial Revolution an die Öffentlichkeit.³³ Der Exlinke schlug Alarm: an die Stelle kreativer Unternehmer, die ihre Umwelt umkrempelten wie dereinst Edison oder Ford, würde nunmehr überall auf der Welt die neue Kaste der Manager das Steuer übernehmen. Egal ob im Sowjetkommunismus, ob im Hitlerfaschismus oder in Roosevelts New Deal: graue unpersönliche Apparatschiks übernähmen die Macht, und die Unternehmer würden nur noch als passive Rentiers ihre Einnahmen genießen. Der Kapitalismus sei am Ende und würde einem technokratischen Einheitsbrei Platz machen müssen.

Der Managementberater Peter Drucker schrieb das Buch The End of the Economic Man.³⁴ Drucker prophezeite das Ende ökonomisch motivierter Aktivitäten. Angesichts des weltweiten Aufkommens von staatsbürokratischen Systemen sah auch der enttäuschte Sozialist George Orwell die Götterdämmerung des Liberalismus in seinem Roman 1984. Der Soziologe Walter Lippmann begann seine Laufbahn als Linker und hatte seine Enttäuschungserlebnisse bereits hinter sich, als er schon vor dem Ersten Weltkrieg zu einem antidemokratisch elitären Chefideologen der Wallstreet wurde. Lippmann verfasste für Präsident Wilson die berühmten 14 Punkte, mit denen der amerikanische Präsident die Nachkriegsordnung in Europa festklopfen wollte. 1920 schrieb Lippmann das Manifest der elitären Massenmanipulation, sein legendäres Buch Public Opinion, auf das wir später noch zu sprechen kommen.

Lippmann ist der wichtigste Ideologe des amerikanischen Finanzkapitalismus im 20. Jahrhundert, noch einflussreicher und nachhaltiger als Henry Kissinger oder Zbigniew Brzeziński. Denn Lippmann hat nicht nur das Selbstverständnis des amerikanischen Elitismus und das Konzept für eine Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg formuliert. Lippmann ist obendrein der Erfinder des Neoliberalismus. Nichts weniger als das. Während der Chor der Klagemänner um Burnham keine diskursfähigen Theorieversatzstücke liefern konnte, hat Lippmanns Bestseller The Good Society aus dem Jahre 1937 eine nachhaltige Wirkung bis in die Jetztzeit erlangt.³⁵

Der Liberalismus war nach dem großen Börsenkrach von 1929 nicht sehr gut angesehen in der Öffentlichkeit. Er wurde gleich gesetzt mit der Philosophie des Laissez-faire: dass der Staat sich nämlich aus allen wirtschaftlichen Aktivitäten rauszuhalten habe. Lippmann wusste, dass er einen solchen Liberalismus den Leuten nicht mehr verkaufen konnte. Also verkündete er: das Laissez-faire war doch nur in einer ganz bestimmten Situation in der Vergangenheit angesagt. Ein verantwortungsbewusster moderner Liberalismus teilt dem Staat wichtige Aufgaben zu. Der Staat soll sich sehr wohl um Bildung und Erziehung kümmern und sogar eine Steuerprogression durchsetzen, die das Geld von oben nach unten verteilt, sagt Lippmann.

Absolut unakzeptabel für zukünftige Gesellschaftsentwürfe sei die Planwirtschaft, wie sie in der Sowjetunion oder in Hitlerdeutschland praktiziert wurde. Diese Systeme würden zwangsläufig implodieren. Denn die kapitalistische Wirtschaft neige zu immer größerer Arbeitsteilung und Komplexität. Und das Entwicklungstempo nehme so drastisch zu, dass ein Plan schon veraltet sei, wenn er in Kraft tritt. Eigentlich funktioniere eine Planwirtschaft nur in Kriegs- und Mangelzeiten. In Friedenszeiten stiegen die Bedürfnisse der Massen immer weiter, und die Planwirtschaft gerate immer mehr ins Hintertreffen, wenn es um die Befriedigung dieser Bedürfnisse gehe. Was man den Leuten in der eigenen Planwirtschaft nicht geben könne, müsse man sich durch Eroberungskriege von außen holen. Deswegen führe Planwirtschaft zwangsläufig immer in einen Krieg.

Und was nun Roosevelt und seinen New Deal angeht: Lippmann bezeichnet ihn als „gemäßigten Kollektivismus“. Roosevelt stütze sich auf „Interessenhaufen“; man würde heute sagen, ein Bündnis von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die alle nur ihre Partikularinteressen im Sinn hätten. Der Fehler des New Deal sei, in der Rücksichtnahme auf seine Bündnispartner ähnlich gelähmt und unflexibel zu handeln wie die „richtigen“ Planwirtschaften in Übersee.

Und wie schon bei Lippmanns früheren Arbeiten wird eine Abneigung gegen die unteren Schichten erkennbar: wenn die Menschen draußen im Lande mit der zunehmenden Komplexität nicht mehr fertig werden, dann revoltieren sie. Deswegen müssten die unteren Schichten quasi für die zunehmende Komplexität umprogrammiert werden:

„Da ist die ungelöste Aufgabe der Erziehung großer Bevölkerungsmassen, der Ausrüstung der Menschen für ein Leben, in dem sie sich spezialisieren und doch die Fähigkeit behalten müssen, ihre Spezialität zu wechseln. Die Wirtschaft der Arbeitsteilung erfordert, dass diese eugenischen und erzieherischen Probleme mit Erfolg angepackt werden. … Die Wirtschaft erfordert, dass die eugenischen Qualitäten und die Ausrüstung der Menschen für den Lebenskampf nicht nur in irgendeinem minimalen Wirkungsgrad erhalten bleiben, sondern dauernd verbessert werden.“³⁶

Dabei bleibt die Frage offen: wer soll denn nun eigentlich die „eugenischen und erzieherischen Probleme mit Erfolg“ anpacken? Selbst erklärte Eliten oder der Staat? Erstaunlich auch das Wort „eugenisch“. Als die Eugenik in den USA ihre große Zeit hatte, in den Zwanzigerjahren, hatte Lippmann sich energisch gegen eugenische Maßnahmen ausgesprochen. Ende der Dreißigerjahre, als sich die Rockefeller-Stiftung und die Carnegie Institution aus der Eugenik zurückziehen, spricht sich Lippmann plötzlich für Eugenik aus. Offenkundig will der Neoliberale Lippmann die Menschen aus den unteren Schichten biologischen Umstrukturierungen aussetzen, um sie fit für den wirtschaftlichen Wandel zu machen! Es klingt auch nicht sehr anheimelnd, wenn Lippmann andeutet, der Liberalismus habe „nichts Geringeres vor als die Umstellung der Menschheit auf eine neue Lebensweise.“³⁷

Bahnbrechend für eine Neudefinition des Liberalismus in Zeiten des New Deal ist die Einschätzung der internationalen Arbeitsteilung und zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit der nationalen Wirtschaften: Eigentlich seien die Nationalstaaten schon latent dabei, in einer grenzenlosen Weltwirtschaft aufzugehen.

„Es war die historische Sendung des Liberalismus, die Bedeutung der Arbeitsteilung zu entdecken. Seine noch nicht erfüllte Aufgabe ist es, zu zeigen, wie Gesetz und Staatspolitik am besten dieser Produktionsweise anzupassen sind, die die Arbeit der Menschen spezialisiert und damit in zunehmendem Maße eine gegenseitige Abhängigkeit der Einzel- und Gemeinwesen der ganzen Welt voneinander schafft.“³⁸

Damit erhielten die Liberalen endlich wieder eine Vision: nämlich eine grenzenlose Weltwirtschaft, in der alle Bürger dieser Welt gar nicht mehr in der Lage sind, Kriege zu führen, weil das einem Selbstmord gleichkäme. Wo alle Lebensbereiche so eng miteinander verzahnt sind, dass niemand mehr ohne die wirtschaftliche Tätigkeit der anderen auf dem Globus leben kann. Eine friedliche Welt der Arbeitsteilung. Aber definitiv keine demokratische Welt. Hätte man, so Lippmann, in den USA eine Demokratie getreu nach Buchstaben gehabt, wäre man wohl nie so weit gekommen, wie man jetzt war:

„Wären sie³⁹ wirklich im Sinne ihrer konfusen Kritiker ‚Demokraten‛ gewesen, dann wäre Amerika einem Aufruhr und einer Ohnmacht ausgeliefert gewesen, die aus ihm nicht ein Gelobtes Land, sondern ein riesiges Mazedonien gemacht hätte.“⁴⁰

Und an anderer Stelle:

„Die Amerikaner waren nie von ganzem Herzen der Überzeugung, dass die Demokratie so ganz ohne Gefahr für die Welt sei.“⁴¹

„Die Amerikaner“ – wer immer das auch gewesen sein soll.

Wir fassen noch mal zusammen: der Staat soll nach Lippmann durchaus gestalterisch und sozialpolitisch in die Gesellschaft eingreifen. Ein Nachtwächterstaat des Laissez-faire schwebt Lippmann nicht vor. Aber Staat und Eliten sollen ihre Bürger so umbauen, dass sie sich den Anforderungen größerer Arbeitsteilung und verfeinerter Komplexität anpassen können. Am Ende des Anpassungsweges steht, so kann man Lippmanns Äußerungen entnehmen, die Auflösung der Nationalstaaten in einer großen Weltgesellschaft. Ein bisschen Demokratie ist dort vorgesehen, aber bitte nicht zu viel.

Und wie alle wirklich einflussreichen Texte der Weltgeschichte lässt auch Lippmanns Good Society viele Fragen unbeantwortet, was den unterschiedlichsten Fraktionen Platz lässt, ihn für sich zu reklamieren.

Mont Pèlerin Society: Der totale Sieg der Saurier

Lippmanns Good Society löst ein Pfingstwunder aus. Die in alle Welt zerstreuten demoralisierten Wirtschaftsliberalen entwickeln plötzlich ein neues Sendungsbewusstsein.

Schon im August des Jahres 1938 lädt der Philosoph Louis Rougier Walter Lippmann zu einem Kolloquium nach Paris ein. Und 26 Denker aus Amerika und Europa folgen gerne der Einladung. Aus dem amerikanischen Exil kommt der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek. Aus dem türkischen Exil die Deutschen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Und der neue Messias des Liberalismus Walter Lippmann hält in Paris persönlich das Impulsreferat. Lippmann prägt für die Systeme der Planwirtschaft den griffigen Terminus „Totalitarismus“, und stellt ihm das zusammen geschweißte Begriffspaar „freier Markt – Demokratie“ entgegen. Lippmann ist eben ein begabter Public-Relations-Fachmann.

Dass das neue Baby nicht auf den kompromittierten Namen „Liberalismus“ getauft werden darf, ist Konsens in Paris. Also, wie nun? „Positiver Liberalismus“, oder „Sozialer Liberalismus“? Alexander Rüstow wirft den Begriff „Neoliberalismus“ in die Runde. Der Neoliberalismus soll sich vom alten Liberalismus durch eine neue soziale Sensibilität unterscheiden. Rüstows Vorschlag wird angenommen.

Lippmann in seinem Referat: wir brauchen einen langen Atem. Die Durchsetzung der neuen Heilslehre ist ein „langwieriges Werk“. Sein Zuhörer von Hayek inhaliert Lippmanns Botschaft tief. Einige Jahre später denkt Hayek laut darüber nach, wie der Neoliberalismus in einem generationenübergreifenden Projekt die Oberhoheit oder Hegemonie über die Gesellschaft gewinnen kann. Er beobachtet, wie „sozialistische“ Denker zunächst ein Netzwerk von Intellektuellen gebildet hätten und dann die neue Lehre immer mehr in die Gesellschaft eingesickert sei:

„Die Erfahrung legt nahe, dass, wenn einmal diese Phase erreicht ist, es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis jene Ansichten, die jetzt von Intellektuellen vertreten werden, die vorherrschende Strömung in der Politik darstellen. … Was für den zeitgenössischen Beobachter wie ein Kampf miteinander ringender Interessen erscheint, ist in Wirklichkeit schon lange entschieden als ein Kampf der Ideen in kleinen Zirkeln.“⁴²

Ein grundlegender Mentalitätswandel ist unerlässlich. Hayek stellt fest:

„… dass die wichtigste Veränderung, die weitreichende Regierungskontrolle produziert, eine psychologische Änderung, eine Wandlung im Charakter des Volkes darstellt. Das ist notwendigerweise ein langsamer Prozess, ein Vorgang, der sich nicht über ein paar Jahre erstreckt, sondern möglicherweise über eine oder zwei Generationen. … In dieser langen Sicht müssen wir unsere Aufgabe betrachten. Wir müssen uns mit den Meinungen befassen, die sich verbreiten müssen, wenn eine freie Gesellschaft erhalten oder wiederhergestellt werden soll, nicht mit dem, was im Augenblick durchführbar scheint.“⁴³

Man weiß nun, was zu tun ist. Jedoch kommt der Zweite Weltkrieg dazwischen, und die Neoliberalen können sich einstweilen nicht treffen. Nachdem die Waffen verstummt sind, nimmt Friedrich August von Hayek den Faden wieder auf. Hayek ist ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler der so genannten Österreichischen Schule. Diese Fraktion mag staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ganz und gar nicht. Mittelpunkt der Österreichischen Schule war Ludwig Edler von Mises. Der hatte in seinem Grundlagenwerk Die Gemeinwirtschaft im Jahre 1922 bereits die Planwirtschaft als nicht praktikabel verurteilt. In der Planwirtschaft werde die Möglichkeit vereitelt, durch freie Preisbildung zu erfahren, wie begehrt und marktfähig eine Ware eigentlich ist. Aufgrund dieser mangelnden Information produziere staatliche Intervention in das Marktgeschehen immer neue Engpässe, auf die der Staat mit erneuten Interventionen reagieren müsse. Staatliche Intervention produziere nur immer mehr Armut – ein Effekt der so genannten Interventionsspirale.

Die Österreichische oder auch Wiener Schule um von Mises war extrem einflussreich, weil zu Füßen des Edlen nicht nur Ökonomen, sondern auch Soziologen und Philosophen saßen: Wittgenstein, Popper, Frege oder auch Albert Einstein.

Hayek war bereits 1931 zur London School of Economics gewechselt und profilierte sich als Gegenspieler von John Maynard Keynes. Im Krieg hatte sich Hayek auf die Linie von Lippmann eingestimmt und in dem Buch The Road to Serfdom – zu Deutsch: Der Weg zur Knechtschaft – dargelegt, dass Faschismus und Nationalsozialismus konsequente Weiterentwicklungen des Sozialismus darstellten.

1947 findet Hayek einen schweizerischen Unternehmer, der ihm das Geld locker macht, um in dem Örtchen Mont Pèlerin in der Nähe des westschweizerischen Ortes Vevey eine Neuauflage des Pariser Treffens von 1938 zu veranstalten. Inspirator Walter Lippmann ist dieses Mal nicht anwesend. Aber Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow sind wieder dabei. Und viele neue Gesichter, zum Beispiel ein kleines Männchen mit Hornbrille – Milton Friedman. Oder ein gewisser Ludwig Erhard, damals noch schlank. Und neben diesem Alfred Müller-Armack. Und ein Weißhaariger mit stechendem Blick durch die Nickelbrille: Walter Eucken. Ein buntes Häuflein also.

Was verbindet diese Leute? Ganz einfach: die Abneigung gegen die Planwirtschaft. Die Planwirtschaft Hitlers und Görings war niedergerungen, ebenso der italienische Faschismus. Dafür breitete sich der Plankommunismus der Sowjetunion weltweit aus, und auch die europäischen Nationen kapitalistischer Prägung unterlagen in der Not der Nachkriegsjahre einer Art von Planwirtschaft, erzwungen durch die Mangelsituation. Das Häuflein Ökonomen auf dem Mont Pèlerin schaute herab auf eine Götterdämmerung des freien Marktes. Das schweißt zunächst einmal zusammen.

Heute sind in der Mont Pelerin Society 500 Wirtschaftsexperten versammelt. Im diskreten Kampf um die Vorherrschaft des Neoliberalismus durchdringen diese Ökonomen unzählige einflussreiche Institutionen weltweit. Aus den zaghaften Abwehrkämpfern gegen die Planwirtschaft ist heute eine angriffslustige Truppe geworden, die die Früchte ihrer zähen generationenübergreifenden Wühlarbeit genießen kann. Und sie hat im Vollzug von Walter Lippmanns Agenda „nichts Geringeres vor als die Umstellung der Menschheit auf eine neue Lebensweise.“

Beobachter des Neoliberalismus stellen fest, dass unter dieser Heilslehre sehr unterschiedliche Positionen versammelt sind. Ist das nun eine Schwäche oder ein Stärke des Neoliberalismus? Die einen sagen, der Neoliberalismus wird an seiner Inkonsistenz zu Grunde gehen. Die anderen sagen, alle Neoliberalen folgen ein und derselben Agenda und haben sich nur aus taktischen Gründen verschieden aufgestellt, nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen.⁴⁴

Es gab von Anfang an in der Geheimloge des Neoliberalismus, der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, neben der gemeinsamen Abneigung gegen jede Form der Planwirtschaft doch auch ganz schwerwiegende Differenzen. Schauen wir uns mal die in letzter Zeit wieder öfter beschworenen Geister des deutschen „Ordoliberalismus“ an. Mit Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister hatten wir ja gleich von Anfang der Bundesrepublik an einen waschechten Neoliberalen ganz an der Spitze – und wir haben das über Jahrzehnte gar nicht bemerkt! Unter Erhard ging es den Arbeitern immer besser – viel mehr Lohn und am Samstag nicht mehr arbeiten. Die Renten und die Krankenversicherung baute „der Dicke mit der Zigarre“ aus. Und schwache Betriebe wurden mit Subventionen künstlich am Leben gehalten, um Arbeitsplätze zu retten. Und Mont-Pèlerin-Mitglied Alfred Müller-Armack hat Erhard als dessen Staatssekretär dabei tatkräftig unterstützt.

Die deutschen Mitglieder der ersten Generation in der Mont Pelerin Society unterschieden sich deutlich von ihren österreichischen und amerikanischen „Logenbrüdern“.

Da ist zum Beispiel Wilhelm Röpke. Röpke lehrte unter anderem in Marburg an der Lahn. Als die Nazis kamen, nahm der streitbare Röpke kein Blatt vor den Mund und besetzte dann lieber einen Lehrstuhl an der Universität Istanbul. Dort fühlte er sich allerdings nicht wohl, so dass er 1937 an das Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien überwechselte. Nach dem Krieg lehrte er dann wieder in Deutschland.

Röpkes Lehre ist in sich widersprüchlich. Er propagiert einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus, einen „ökonomischen Humanismus“. Ganz im Sinne heutiger Globalisierungskritiker fordert Röpke eine dezentrale regionale Wirtschaftsform und hat in diesem Sinne auch gegen die europäische Einigung Stellung bezogen, die nach seiner Meinung von oben aufgepfropft würde, anstatt langsam von unten nach oben zusammen zu wachsen. Der weltmännische Liebhaber italienischer Sportwagen und ausgedehnter Fernreisen pries die idyllische Welt der Landwirtschaft, predigte christliche Nächstenliebe, während er gleichzeitig gegen Sozialhilfe stänkerte.

Röpke war 1960 als Nachfolger von Hayek zum Präsidenten der Mont-Pèlerin-Gesellschaft gewählt worden. Allerdings hatten die Intrigen durch die Marktradikalen um Friedman und Hayek gegen die soften Deutschen ein solches Maß angenommen, dass Röpke schon 1961 wütend den Vorsitz niederlegte und aus der neoliberalen Loge austrat. Damit überließ er den Marktradikalen kampflos das Feld.

Das war sicher nicht schön für seinen Mitstreiter Alexander Rüstow. Denn auch Rüstow unterschied sich in seinen Grundüberzeugungen wesentlich von seinen amerikanischen Mitstreitern. Nach dem Ersten Weltkrieg arbeitete er im Reichswirtschaftsministerium als Aufseher der Kartelle. Rüstow war schwer frustriert, weil er in seinem Kampf gegen die Kartelle so wenig Unterstützung durch die SPD erhielt. Trotzdem gilt er als der „Vater der Kartellverordnung“ von 1923. Und er lernte Lobbyisten hassen wie die Pest.

Angesichts der Sisyphusarbeit in der Behörde verdiente Rüstow von 1924 an sein Brot lieber als Geschäftsführer in einem Verband für Maschinenbau. 1932 wurde es brenzlig. Um Hitler und seine potenten Geldgeber aus der Wirtschaft von der Macht fernzuhalten, hatte General Kurt von Schleicher eine linke Koalition für eine alternative Regierung zusammengestellt. In der Kabinettsliste war Rüstow, der Kartellknacker, als Wirtschaftsminister vorgesehen. Von Schleicher wurde von den Nazis erschossen. Rüstow zog es vor, nach Istanbul an die dortige Universität zu wechseln. Mit seinem Leidensgenossen Röpke konnte er im türkischen Exil unter den Dämpfen der Wasserpfeifen über einen humanen Kapitalismus für die Zeit nach der Naziherrschaft diskutieren.

Die deutschen Neoliberalen der ersten Stunde waren definitiv aus einem anderen Holz geschnitzt als ihre amerikanischen Mitstreiter. Mit diesen hatten sie lediglich die richtige Erkenntnis gemeinsam, dass man wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch Planwirtschaft auf dem Verordnungswege regulieren kann. Nichts jedoch lag Rüstow, Röpke, Erhard oder Müller-Armack ferner, als die deutsche Dreiteilung der Wirtschaft in privatwirtschaftliche, genossenschaftliche und öffentlich-rechtliche Säulen mutwillig zu zertrümmern.

Alexander Rüstow hat immer bedauert, kein Copyright für seine Namensschöpfung „Neoliberalismus“ angemeldet zu haben. Damit gehen jetzt Leute hausieren, die etwas völlig anderes im Sinn haben als der Namensgeber. Von Hayek hielt Rüstow nun gar nichts. So schrieb er an Röpke: Hayek und „sein Meister Mises gehören in Spiritus gesetzt ins Museum als eines der letzten überlebenden Exemplare jener sonst ausgestorbenen Gattung von Liberalen, die die gegenwärtige Katastrophe heraufbeschworen haben.“⁴⁵ Und Röpke bekräftigte, Hayek und seine Mitstreiter seien „Paleo-Liberale“. „Paleos“ ist altgriechisch und bedeutet so viel wie: „urtümlich, extrem alt“. Also sozusagen: Saurier-Liberalismus. Nun haben aber die Saurier den Neoliberalismus an sich gerissen. Die Saurier haben den totalen Sieg davon getragen.

Von den guten alten Ordoliberalen deutscher Schule ist nichts übrig geblieben. Über den heutigen Zustand der Ordoliberalen oder der Freiburger Schule, wie man diese Fraktion auch nennt, urteilt ein angesehenes Wirtschaftslexikon: „Die Lehren der Freiburger Schule sehen sich heute weniger mit offenen Anfeindungen als vielmehr einer schleichenden Verdrängung oder vereinnahmenden Verharmlosung konfrontiert, die sie wissenschaftlich in den Bereich der Dogmengeschichte und politisch in den Bereich unverbindlicher Sonntagsreden zu verweisen droht.“⁴⁶

Sturmtruppen für den Nackt-Kapitalismus: Friedman und Co.

Die deutschen Ordoliberalen waren integre Einzelkämpfer und keine taktisch aufeinander abgestimmte Mannschaft, die koordiniert angreift. Sie hatten keine konsistente Philosophie. Jeder Ordoliberale hatte sein ganz persönliches Flickwerk an Theorien ohne Anschlussfähigkeit zu anderen Ordoliberalen. Hinter ihnen stand keine starke Gemeinschaft von Geldgebern und Seilschaften.

Da spielen die amerikanisch-österreichischen Marktradikalen um Hayek und Friedman in einer ganz anderen Liga. Mit der London School of Economics in London und den zehn großen Privatuniversitäten in den USA fanden die Marktradikalen ein gut ausgebautes Netzwerk vor, auf dem sie sich mühelos ausbreiten konnten. Die Mannschaft der Marktradikalen mit ihren Flügelstürmern Hayek und Friedman wurde mit Sponsorengeldern nur so überschüttet. Allein der Unternehmer Richard Mellon Scaife hat für das konservative Rollback der Saurier und ihrer evangelikalen Bündnispartner 600 Millionen Dollar aus seiner Portokasse beigesteuert.⁴⁷

Doch zunächst gab es einen empfindlichen Rückschlag für die Marktradikalen. Denn in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts besannen sich die Industriestaaten für eine gewisse Zeit auf den Keynesianismus. Nach zwölf Jahren innenpolitischer Abstinenz unter den Präsidenten Truman und Eisenhower geht der für den ermordeten Kennedy ins Amt gelangte Präsident Johnson daran, die Dinge fertig zu stellen, die von Roosevelts New Deal noch liegen geblieben waren: die Sanierung der Slums in den Großstädten; die Gleichberechtigung von Afroamerikanern und Juden – kurzum, die Integration der noch draußen Gebliebenen in die „Great Society“. Dafür wirft der Staat viel Geld in den Wirtschaftskreislauf. Die Neoliberalen um Milton Friedman scharen sich um Johnsons Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 1964, den rechtsradikalen Barry Goldwater. Und wie schon Roosevelt, so gewinnt auch Johnson in einem Erdrutschsieg. Was beweist, dass US-Präsidenten die besten Wahlergebnisse erzielen, wenn sie eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen.

In Deutschland muss der neoliberale Bundeskanzler Ludwig Erhard seinen Platz 1966 räumen, unter anderem weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Rezession eintritt, in deren Folge 600 000 Menschen arbeitslos werden, was damals – das mache man sich mal klar – zu großer Beunruhigung führte. Der neue Wirtschaftsminister Karl Schiller kurbelt die Konjunktur mit staatlichen Geldspritzen an, die der Finanzminister und CSU-Rechtsaußen Franz Josef Strauß mit großer Überzeugung bewilligt.

Während dessen wühlen und netzwerken die Marktradikalen unerschrocken weiter. Sie wissen ja, dass sie ihr Ziel vielleicht erst in ein oder zwei Generationen erreichen werden.

Ausgangspunkt ist, wir lernten es schon, die Universität. Denn wieder einmal ist Rockefellers Privatuni in Chicago Ausgangspunkt einer mächtigen Umwälzung. 1946 heuert Milton Friedman an der Rockefeller-Universität an. Friedman ist von Hause aus Monetarist. Er führt die meisten Krisen des Kapitalismus auf eine unsachgemäße Steuerung der Geldmengen durch die Zentralbanken zurück. Ansonsten predigt Friedman: die Wirtschaft funktioniert auch keinen Deut anders als die Natur. Die Natur reguliert sich selber und findet nach jeder Turbulenz von selber wieder ihr Gleichgewicht. Also: am besten gar nicht in das Gleichgewicht der Wirtschaft eingreifen. Dann regelt sich alles wieder von selbst. Und das bedeutet als Empfehlung an die Politik: nichts anderes machen, als das freie Spiel der Kräfte in der Wirtschaft unterstützen; das Eigentum und die Vertragssicherheit garantieren. Der Staat muss sich von allen Staatsbetrieben trennen. Der Staat darf die Wirtschaft nicht mit Finanzspritzen ankurbeln in Zeiten der Rezession. Der Staat darf extreme Einkommensungleichheiten in der Gesellschaft nicht abmildern. Denn all diese und andere staatliche Eingriffe machen das Leiden noch schlimmer.

Glaubt man den enthusiastischen Erzählungen seiner Mitstreiter und Jünger von der Chicago-Uni, so muss der kleine Mann eine elektrisierende Wirkung ausgeübt haben. Als er einmal eine E-Mail von Friedman erhalten habe – so erzählt einer seiner Jünger – habe er sich gefühlt wie Moses auf dem Berg, als Gott ihm über die Schulter gestrichen habe. Friedman versteht es, seine simplen Weisheiten in populären Büchern und Fernsehsendungen den Menschen draußen im Lande schmackhaft zu machen.

Das generationenübergreifende Projekt des Marktradikalismus, von dem Hayek schon gesprochen hat, spult sich mit planmäßiger Genauigkeit von der Universität Chicago und der Mont-Pèlerin-Gesellschaft aus ab: Man muss zunächst in einer überschaubaren nationalen Wirtschaft empirisch testen, ob Friedmans Nackt-Kapitalismus wirklich funktioniert, oder ob man noch ein wenig daran feilen muss. Um sodann das marktradikale Modell weltweit durchzusetzen.

Als Versuchskaninchen sind die Bürger des lateinamerikanischen Staates Chile ausgewählt worden. In aller Ruhe werden an der Universität Chicago in den Fünfziger- und Sechzigerjahren chilenische Nachwuchsökonomen ausgebildet. Die Katholische Universität von Santiago de Chile fungiert als Partneruniversität, wo die marktradikalen Kader sich durch weitere Studenten multiplizieren. Der Putsch am 11. September 1973 wird allgemein als geostrategische Eindämmung gegen einen Linksruck Lateinamerikas interpretiert. Das mag richtig sein. Viel wichtiger ist aber, dass die Diktatur unter General Pinochet das Volk der Chilenen stillhält, um ungestört ein marktradikales Laborexperiment durchzuführen. Eine brutale Vergewaltigung und Demütigung.

Es wird in der Pinochet-Ära weit über jede Schmerzgrenze hinaus privatisiert. Die Schutzzölle, mit denen die Chilenen sich unabhängig machen wollten von der Dominanz der nördlichen Industriestaaten, werden auf ein Minimum heruntergefahren. Ein Fall von Zwangs-Globalisierung. Das auf dem deutschen Prinzip der Umlagefinanzierung basierende Rentensystem wird auf Kapitaldeckung umgestellt, um dem internationalen Finanzkapital neues Risikogeld zuzuführen.

Milton Friedman jubelt: eine faschistische Junta lässt Freihandel zu! Und er besucht Pinochet. Auch Hayek besucht den General. Eine Regionaltagung der Mont Pelerin Society findet in Pinochets Chile statt, und Hayek sagt dort:

„Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.“⁴⁸

Nachdem die Marktradikalen ihre Experimente an lebenden wehrlosen Opfern gemacht haben, stellt man fest: die angerichteten Verwüstungen führen nicht automatisch zum vollständigen Exitus der nationalen Wirtschaft. Nun werden die Versuche in Großbritannien durch Maggie Thatcher und in den USA unter Ronald Reagan durchgezogen – mit den allseits bekannten Ergebnissen.

Nur Deutschland erweist sich nach wie vor als harte Nuss für die Marktradikalen. Zu stark sind in Deutschland die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Strukturen. Wir haben aber schon im vorherigen Kapitel gesehen, wie die Marktradikalen die gewachsenen Strukturen der Solidarität infiltrieren, um durch geplanten Missbrauch diese Einrichtungen in den Ruin zu treiben.

Transatlantische Netzwerke und marktradikale Seilschaften sind nicht hundertprozentig identisch. Die keynesianische Episode in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts wurde von den transatlantischen Netzwerken durchaus mitgetragen und nach außen hin vertreten. Augenblicklich finden wir aber eine beinahe hundertprozentige Übereinstimmung von Neoliberalen und Transatlantikern vor. Nur der Wirtschaftsnobelpreisträger und Princeton-Ökonom Paul Krugman hält zu Keynes und ist trotzdem in David Rockefellers Lobbyzirkel „Group of Thirty“ vertreten.

Nachdem wir nun gesehen haben, wie unterschiedlich angloamerikanische und kontinentaleuropäische Demokratien funktionieren, beleuchten wir im nächsten Kapitel die gleichermaßen elitären wie diskreten Netzwerke angloamerikanischer Governance.