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1 1989

Am 14. Juli 1989 besuchten Mitglieder der Partei- und Staatsführung der DDR das Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin. Es war der 200. Jahrestag des Sturms auf die Pariser Bastille am 14. Juli 1789, das Symbolereignis der Französischen Revolution. Das Museum zeigte seit Mai 1989 die Ausstellung »Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit. 200 Jahre Französische Revolution«; die DDR-Post hatte eine Briefmarkenserie zu Ehren der Revolution aufgelegt und der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, telegrafierte zum Jubiläumstag an den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand: »Vor zwei Jahrhunderten wurde in Paris das Tor in eine neue Zeit aufgestoßen.« Die humanistischen Ideen von »Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit« hätten die Völker seither in ihrem Streben nach »Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt beflügelt«. Das Jubiläum werde deshalb auch in der DDR »gebührend gewürdigt«.¹

1.1 »… eine gewisse Stabilität«

Die Erwartung, dass auch in der DDR das Tor in eine »neue Zeit« aufgestoßen werden könnte, spielte in diesen Bekundungen selbstredend keine Rolle. Aber auch gut informierte Beobachter aus dem Westen sahen keine revolutionären Entwicklungen in der DDR heraufziehen. Der Anfang Januar 1989 aus dem Amt scheidende Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der DDR, Hans Otto Bräutigam, schätzte in einem Interview am 2. Januar 1989, die DDR habe »eine gewisse Stabilität« erreicht, ein Zustand, den sie werde halten können. Auch nach einem Führungs- und Generationswechsel werde sich in der DDR keine ganz neue Politik einstellen, die DDR sei kein Land für »dramatische Änderungen und Wechsel«.²

Aus der Rückschau betrachtet war das eine Fehleinschätzung, aber zeitgenössisch vertrat Bräutigam keine Einzelmeinung. Die Stabilität der DDR war angesichts der unkalkulierbaren Umbruchphase im Ostblock ein wichtiger Faktor – noch waren die späteren umwälzenden Ereignisse des Jahres 1989 nicht in Sichtweite.

Am 19. Januar 1989 hielt Erich Honecker eine Rede, in der er auf aktuelle Fragen einging. Eine Rolle spielte die Frage der Menschenrechte in der DDR. Honecker verwies auf die eben zu Ende gehende KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien. Das dort auch von der DDR unterzeichnete Abschlussdokument beinhaltete unter anderem, »dass es jedermann freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und in sein Land zurückzukehren«³. Honecker verknüpfte seine Behauptung, in der DDR würden alle Menschenrechte gewährleistet, mit dem Vorwurf an die Adresse der Bundesrepublik und die USA, sie trügen letztlich die Verantwortung für die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Denn sie seien für die Gründe verantwortlich, die zum Bau der Mauer geführt hätten, und, so Honecker weiter: Die Mauer werde so lange bleiben, »wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50, auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.«⁴

Kaum eineinhalb Jahre zuvor hatte Honecker im September 1987 bei seinem Besuch in seiner saarländischen Heimatstadt Neunkirchen noch ganz andere Töne angeschlagen. Er sprach davon, dass die Grenzen nicht so seien, wie sie sein sollten, und dass der Tag komme, an dem uns Grenzen »vereinen« – im Vergleich dazu waren die Äußerungen im Januar 1989 ein Rückfall.⁵ Sie standen auch im Kontrast zu Honeckers Bemerkungen beim Abschiedsbesuch Hans Otto Bräutigams am 19. Dezember 1988. In der Bundesrepublik, so Honecker, sei noch nicht genügend gewürdigt worden, »dass es einen Schießbefehl nicht mehr gibt«.⁶ Honecker hatte, so Bräutigams Erinnerung, großen Wert auf das Ziel einer anerkannten, friedlichen Grenze gelegt. Doch Bräutigam hegte Zweifel – zu Recht, wie sich kurze Zeit später herausstellte.

Das letzte erschossene Opfer an der Berliner Mauer war am 6. Februar 1989 zu beklagen. Es war der 20-jährige Chris Gueffroy, der beim Fluchtversuch im Kugelhagel der DDR-Grenzsoldaten starb. Sein Freund Christian Gaudian überlebte schwer verletzt. Dieser Fall sorgte für heftige Verstimmungen. Nicht nur die drei westalliierten Kommandanten Berlins protestierten empört und forderten ein Ende dieser »Verbrechen«. Besuche von Bundesministern in der DDR wurden abgesagt. Der Sprecher der Bundesregierung Friedhelm Ost sprach von »schweren Belastungen« der innerdeutschen Beziehungen. »Wer auf Menschen schießen lässt, beeinträchtigt in erheblichem Maße die Atmosphäre für eine friedliche Nachbarschaft und für die Entwicklung guter innerdeutscher Beziehungen auf allen Feldern.«⁷

Fast schienen die deutsch-deutschen Beziehungen in vergangene Zeiten der Konfrontation zurückversetzt. Intern gab Honecker Egon Krenz, als Politbüromitglied und ZK-Sekretär zuständig für Sicherheitsfragen, die Anweisung, den Schießbefehl aufzuheben – einen Befehl, den es offiziell gar nicht gab, denn, so die immer wieder bemühte Version, die Grenztruppen der DDR befolgten Anweisungen, wie sie im Grenzverkehr international üblich seien. Honecker begründete seine Anweisungen an Krenz mit dem Argument, die internationalen Proteste müssten aufhören. Krenz rief daraufhin am 2. April 1989 den stellvertretenden Verteidigungsminister Generaloberst Horst Streletz an und gab Honeckers Anweisung weiter. In einer Gesprächsnotiz darüber heißt es: »Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schusswaffe anzuwenden.«⁸

Angesichts der erneuten Mauerschüsse waren zwar Besuche von Bundesministern abgesagt worden, aber die deutsch-deutsche Gesprächsdiplomatie wurde deshalb nicht abgebrochen. Johannes Rau (SPD), Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, war nicht der einzige wichtige Landespolitiker, der – am 12. März 1989 – in die DDR reiste. Vor ihm hatten bereits Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg sowie der Erste Bürgermeister aus Hamburg, Henning Voscherau (SPD), Honecker aufgesucht. Nach Rau folgten Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) aus Niedersachen und als letzter der Länderchefs der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), am 19. Juni 1989.⁹

Alle westlichen Landespolitiker verwiesen auf die Vorfälle an der Mauer, waren allerdings daran interessiert, dass sich das Verhältnis zur DDR dadurch nicht verschlechtere. Stabilität war das Ziel dieser führenden westdeutschen Politiker unterschiedlicher Couleur. Und Honecker ging es selbstverständlich um gute Beziehungen zum deutschen Nachbarn; angesichts der schwierigen Lage der DDR waren gerade wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen von elementarer Bedeutung.

1.2 Die chinesische Lösung

Als der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper am 19. Juni 1989 mit Erich Honecker im Schloss Niederschönhausen in Ost-Berlin zusammentraf, war es innerhalb und außerhalb der DDR zu Ereignissen gekommen, die der Partei- und Staatsführung erneut einiges an Erklärungen abverlangten. Dies betraf zum einen die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 und zum anderen das Verhalten der SED-Führung angesichts der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China, die im Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 gipfelte.

Im April 1989 hatte sich in China eine Studentenbewegung formiert, die sich zu einer breiten Oppositionsbewegung ausweitete und etwa 1 Million Menschen am 17. Mai 1989 in Peking auf die Straße brachte. In diesem Zeitraum fand auch das erste sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen seit 1959 statt. Die zahlreichen Pressevertreter aus aller Welt konnten zugleich vom Auftreten der chinesischen Demokratiebewegung berichten. Nach der Abreise des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow am 18. Mai 1989 verhängte die chinesische Regierung den Ausnahmezustand, Hunderttausende ignorierten das jedoch und hinderten Armeeeinheiten am Vordringen ins Pekinger Zentrum. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 ging die chinesische »Volksbefreiungsarmee« gegen die Demonstrierenden vor. Auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« walzten Panzer dort in Zelten kampierende Studierende nieder – 100 Menschen kamen ums Leben, auch an anderen Orten waren Tote zu beklagen, auf etwa 3.000 wird ihre Zahl geschätzt.

Die chinesischen Ereignisse wurden international mit Bestürzung aufgenommen. Mit Verstörung wurde in der Bundesrepublik registriert, dass die SED-Führung das Vorgehen der chinesischen Führung unterstützte. Am 5. Juni 1989 feierte das »Neue Deutschland« die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung mit der Schlagzeile: »Volksbefreiungsarmee Chinas schlug konterrevolutionären Aufruhr nieder.«¹⁰ Egon Krenz, Mitglied des Politbüros, wies bei einem Besuch einer DDR-Delegation in Saarbrücken am 7. und 8. Juni 1989 kritische Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) über die Pekinger Vorgänge als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zurück. Krenz äußerte Verständnis für das chinesische Vorgehen und kommentierte die Niederschlagung mit den Worten, es sei »etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen«.¹¹ Von Walter Momper am 19. Juni 1989 auf die Pekinger Ereignisse angesprochen, reagierte Honecker mit der Bemerkung, er halte sich nicht an die westlichen Horrormeldungen, sondern an die offiziellen Mitteilungen der chinesischen Bruderpartei – damit war der Fall für ihn erledigt¹².

1.3 Kommunalwahlen

Was die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 anging, so konstatierte Honecker schlicht, die Wahlkommissionen seien öffentlich besetzt gewesen, Manipulationen deshalb ausgeschlossen. Wenn Kritiker anderes behaupteten, habe dies keine Grundlage und keine Bedeutung¹³. Die Kommunalwahlen wurden, wie üblich, offiziell mit einer Wahlbeteiligung von 98,77 Prozent und einer Zustimmung von 98,85 Prozent zur Liste der »Nationalen Front« – eines Zusammenschlusses aller Parteien und »Massenorganisationen« der DDR unter Vormachtstellung der SED – abgeschlossen. Und ebenfalls wie üblich wurde dieses Wahlergebnis als ein »klares Votum des Volkes für starken Sozialismus und sicheren Frieden« gefeiert, so Egon Krenz als Vorsitzender der Wahlkommission am Abend des Wahltages. Es war in der DDR ein offenes Geheimnis, dass derartige Wahlen eine Farce waren und dass sie zudem manipuliert wurden, obwohl es sich um Einheitslistenwahlen handelte, in denen die Verteilung der Mandate der jeweiligen Parteien und Massenorganisationen festgelegt waren unter Gewährleistung der »führenden Rolle« der SED. Immerhin, man konnte entweder nicht zur Wahl gehen, konnte theoretisch Kandidaten von der Liste streichen oder die gesamte Liste ablehnen. Im Prinzip war auch das Wahlgeheimnis gewährleistet, d. h. man durfte die Wahlkabine aufsuchen und dort seinen Wahlzettel ausfüllen. Wer allerdings diese prinzipiellen Rechte für sich in Anspruch nahm, kam schon in Verdacht. Das sogenannte »Zettelfalten«, also das offene Abstimmen und Einwerfen des Wahlzettels in die Urne, war deshalb die Regel. Es wurden dennoch zusätzliche Maßnahmen getroffen, um das erwünschte Ergebnis sicherzustellen. Bereits im Vorfeld wurden Personen von den Wählerlisten gestrichen, deren Ablehnung der Kandidatenlisten vermutet wurde – Ausreiseantragsteller, bekannte Oppositionelle und Nichtwähler.¹⁴

Trotz aller Vorbereitung verliefen die Wahlen 1989 anders als gewohnt. Oppositionelle Gruppen in Ost-Berlin, Leipzig, Dresden und anderen Städten der DDR stellten Überlegungen an, wie man sich angesichts dieser Wahlen verhalten solle. In anderen Ländern des Ostblocks waren zu diesem Zeitpunkt bereits erste Demokratisierungsansätze festzustellen; in der Sowjetunion hatte 1988 eine Wahldebatte eingesetzt, eine Verfassungsänderung legte fest, dass bei den Wahlen im Mai/Juni 1989 mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen sollten. In Polen und in Ungarn kam es ebenfalls zur Demokratisierung der Wahlen. Nur die SED-Führung hielt von derlei Veränderungen nichts. In den genannten oppositionellen Kreisen kristallisierte sich die Idee heraus, die öffentliche Stimmauszählung systematisch zu beobachten und dann mit den offiziell bekanntgegebenen Ergebnissen zu vergleichen. Die gesetzliche Grundlage in der DDR bot die Möglichkeit dazu. In der Wahlordnung von 1974 hieß es im § 40: »Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt.«¹⁵ Diese Bestimmung nutzten nun oppositionelle Kreise, um das übliche Wahlschauspiel zu demaskieren. In vielen Wahllokalen fanden sich kritische Bürgerinnen und Bürger bei der Stimmenauszählung ein. Das Beispiel Dresden legte die Wahlfälschung offen. Dort waren in den kontrollierten Wahllokalen bei 104.727 Wahlberechtigten 12.379 Gegenstimmen gezählt worden. Das offizielle Ergebnis wies jedoch bei 389.569 abgegebenen Stimmen nur 9.751 Gegenstimmen auf. Insgesamt stellten die unabhängigen Stimmenauszähler einen Anteil der Gegenstimmen in den Größenordnungen zwischen drei und 30 Prozent fest, die Wahlbeteiligung betrug meist zwischen 60 und 80 Prozent.¹⁶ DDR-weit ist von einem Anteil der Gegenstimmen in Höhe von 10 Prozent auszugehen.¹⁷ Die genaue Zahl lässt sich nicht rekonstruieren, da die Wahlunterlagen wenige Tage nach dem 7. Mai 1989 vernichtet wurden.

Der Betrug war offenkundig und die Impertinenz der SED-Führung, die die Fälschung wie eh und je als Vertrauensbeweis propagierte, regte zum Widerspruch und zum wachsenden Widerstand an. Eingaben, offene Briefe und Strafanzeigen gegen unbekannt waren die Folge. Der DDR-Generalstaatsanwalt verfügte am 19. Mai 1989, dass auf derartige Anzeigen nicht reagiert werden solle. Der Protest wurde auch auf die Straße getragen. Fortan fanden jeweils am 7. des Monats Demonstrationen statt, die die Wahlfälschung anprangerten.

1.4 Ausreisebewegung

Die Proteste gegen die Wahlfälschung waren eine wichtige Quelle für die Demokratiebewegung in der DDR, die sich vor allem nach dem Sommer 1989 formierte. Doch bevor die Demonstrationen in vielen Städten zu Massendemonstrationen anschwollen, geriet die DDR durch eine andere Entwicklung unter enormen Druck: durch die Ausreisebewegung.

Bereits in den 1980er Jahren war die Zahl jener erheblich angestiegen, die der DDR den Rücken kehren wollten und einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt hatten, die sogenannten »Ausreiser«. 1989 erhielt diese Ausreisebewegung eine Dynamik von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Zum Sommer 1989 lagen insgesamt 160.000 Ausreiseanträge vor. Und die Zahl derer, die nicht auf eine Genehmigung warten wollten, stieg gewaltig.

DDR-Bürgerinnen und -Bürger besetzten bundesdeutsche Botschaften in Warschau, Prag, Budapest und die Ständige Vertretung in Ost-Berlin, um aus der DDR ausreisen zu können. Die spektakulärste Besetzung war die in Prag, wo ab Februar/März 1989 erste Zufluchtssuchende aus der DDR eintrafen. Bis zu dem denkwürdigen Abend am 30. September 1989, als Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Möglichkeit der Ausreise in die Bundesrepublik verkündete, hatten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen gleichzeitig auf dem Botschaftsgelände unter katastrophalen Bedingungen aufgehalten. In der Nacht zum 1. Oktober 1989 wurden in einer ersten Ausreisewelle etwa 6.000 Flüchtlinge aus Prag und 800 aus Warschau mit Sonderzügen in die Bundesrepublik gefahren, die Fahrt führte über DDR-Territorium. Offiziell sollte der Schein aufrechterhalten werden, dass sie aus der DDR ausgewiesen worden seien.

Schon im Frühjahr des Jahres hatte der »Eiserne Vorhang« Löcher bekommen. Am 2. Mai 1989 kündigte Ungarn die Demontage der Grenze zu Österreich an. Am 27. Juni des Jahres zerschnitten der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock symbolisch den Stacheldrahtzaun nahe dem Ort Sopron. Zu einer spektakulären Massenflucht kam es am 19. August 1989 anlässlich des sogenannten »paneuropäischen Frühstücks«, das unter der Schirmherrschaft des deutschen Europa-Abgeordneten Otto von Habsburg, des ehemaligen letzten Kronprinzen der 1918 untergegangenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, und des ungarischen Staatspräsidenten Imre Pozsgay in Grenznähe bei Sopron stattfand. Mehrere Hundert DDR-Bürgerinnen und -Bürger nutzten die Gunst der Stunde und flohen nach Österreich, die ungarischen Grenztruppen verhielten sich passiv.

1.5 Revolution

In den Sommermonaten des Jahres 1989 herrschte in der DDR eine »gespannte Ruhe«, die Opposition schien in der »Sommerpause«.¹⁸ Doch dies schien nur so, denn in konspirativen Absprachen wurden weitere Schritte überlegt, erste Planungen zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei zählten dazu. Auch die Ausreisewelle und erneute Botschaftsbesetzungen zeigten, dass die Ereignisse im Frühjahr keineswegs Episoden einer vorübergehenden Krise waren. Es gärte in der DDR-Bevölkerung.

Dies zeigten auch die Mobilisierungskampagnen zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR, die seit Beginn des Jahres verstärkt eingesetzt hatten. Diese Mobilisierung über Parteien und Massenorganisationen bis hin zur Hausgemeinschaft folgte gängigen SED-Strategien und sollte eine breite Beteiligung der DDR-Gesellschaft, eine »Volksbewegung« im Zeichen des Staatsjubiläums suggerieren. Doch 1989 zeigten sich weit deutlicher als früher auffallende Risse in diesem Bild. Die Kampagnen zur Entfachung der Wettbewerbsbewegung zu Ehren des DDR-Geburtstages zum Beispiel stießen auf erheblich weniger Resonanz als erhofft. Der FDGB-Bezirksvorstand Dresden resümierte nach dem ersten Quartal 1989, dass der politische Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg stehe. Nur 31 Prozent der Betriebe hatten im Bezirk bis zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben erfüllt. Die Mehrheit der Bevölkerung, so die Einschätzung des MfS, interessierte sich nicht für die Jubiläumsfeier. Viele Einzelbeispiele von Verweigerungshaltungen unterstreichen diese Einschätzung, so etwa die Weigerung des FDJ-Sinfonieorchesters, im uniformierten Blauhemd aufzutreten¹⁹, die Verweigerung von Auszeichnungen, so durch den Schriftsteller Günter de Bruyn oder die Absage der Teilnahme am Staatsakt z. B. durch den hochdekorierten DDR-Kosmonauten und ersten Deutschen im Weltall, Sigmund Jähn.²⁰ All diese Beispiele stehen für eine Stimmungslage in der Gesellschaft, die zu den offiziellen Erfolgsmeldungen der Staatsführung in klarem Gegensatz standen. Der Unmut reichte bis in die Reihen engagierter Parteimitglieder, Austritte aus der SED wurden vermehrt registriert.²¹ Die Bevölkerung wartete angesichts der Krise auf Reaktionen und Antworten der Partei- und Staatsführung, doch diese blieben aus.

Seit September 1989 nahm die Oppositionsbewegung zunehmend Massencharakter an. Hatten sich am 4. September 1989 noch 1.200 Menschen in Leipzig zur ersten Montagsdemonstration versammelt, so war die Zahl der Demonstrierenden am 25. September bereits auf 5.000 angewachsen und am 2. Oktober waren es schließlich 20.000. Überall in der DDR gingen Menschen nun auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren »Wir sind das Volk« lautete die Parole – und noch gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor und versuchten weitere Demonstrationen zu verhindern.

In dieser Situation beging die DDR am 7. Oktober 1989 ihren 40. Jahrestag. Diese Feierlichkeiten hatten etwas Groteskes an sich. Während die Staatsführung mit ausländischen Gästen feierte und ein Fackelzug der FDJ in Berlin aufmarschierte, verließen Menschen in Scharen das Land und von den Bleibenden wandten sich immer mehr den anschwellenden Massen der Demonstrationen zu. Die völlige Realitätsferne der SED-Parteiführung offenbarte sich in der Aussprache des SED-Politbüros mit dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow am 7. Oktober 1989, der nicht nur von vielen in der DDR als Reformhoffnung betrachtet wurde. Gorbatschow verwies darauf, »dass viel Wurst und viel Brot noch nicht alles sind. Die Leute verlangen dann eine neue Atmosphäre, mehr Sauerstoff, einen neuen Atem, insbesondere für die sozialistische Ordnung.« Erich Honecker blieb jedoch bei seinem schon früher betonten Credo, »dass der Mensch erst etwas zum Essen, zum Anziehen, zum Wohnen braucht.« Gorbatschow mahnte dagegen eine »Wende in der Entwicklung des Landes«, der DDR, an, und er fügte hinzu: »Mutige Zeiten erwarten Sie, mutige Beschlüsse sind erforderlich.«²²

Mut bewiesen all jene, die dem erstarrten realsozialistischen System eine Alternative entgegensetzen wollten und sich für Reformen und Demokratie einsetzten. Ausgerechnet am 7. Oktober 1989 gründeten 43 Männer und Frauen im kleinen Dorf Schwante nordwestlich Berlins eine Sozialdemokratische Partei, die SDP, ab Januar 1990 in SPD umbenannt. Ein Gründungsaufruf war schon am 26. August 1989 vorgestellt worden. Darin hieß es: »Die notwendige Demokratisierung der DDR hat die grundsätzliche Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei zur Voraussetzung. Wir brauchen eine offene geistige Auseinandersetzung über den Zustand unseres Landes und seines künftigen Weges.«²³ Ziel der SDP war eine »ökologisch orientierte soziale Demokratie« und eine »soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot«. Sie forderte Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie und Freiheit der Gewerkschaften.

Vorerst bedeutsamer, da stärker mobilisierend für die demokratische Revolution war das »Neue Forum«. Es entstand am 9./10. September 1989, gegründet im Haus von Katja Havemann, der Witwe des 1982 verstorbenen prominenten Dissidenten Robert Havemann, in Grünheide bei Berlin. Die Malerin Bärbel Bohley war eine der Initiatorinnen. Das »Neue Forum« verstand sich anders als die SDP nicht als »Partei«, sondern als politische Plattform für einen demokratischen Dialog. Der Eingangssatz des Gründungsaufrufs »Aufbruch 89« lautete: »In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört.«²⁴ Freiheit vor Gewalt und der Abhängigkeit von einem Staat der »Büttel und Spitzel«, soziale und ökologische Verantwortung, freie wirtschaftliche Initiative, aber keine Ellenbogengesellschaft, dies waren wesentliche Stichworte dieses Aufrufes. Vor allem warb das Neue Forum für eine umfassende aktive Beteiligung an einem Reformprozess.

Das Neue Forum zielte auf eine Erneuerung der DDR. Eine Wiedervereinigung, eine staatliche Einheit mit der Bundesrepublik waren nicht das Ziel. In den Monaten der Friedlichen Revolution fand das Neue Forum großen Zuspruch. Im Oktober 1989 strömten der Bürgerbewegung tausende Menschen zu. Bis zum Jahresende sollen 200.000 den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, 10.000 Mitglieder hatten sich dem Neuen Forum angeschlossen. Weitere Organisationen folgten – Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch; andere, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte, standen für Kontinuität zur Opposition der 1980er Jahre.

Vor allem artikulierte sich der Protest weiter auf der Straße und noch gingen die Sicherheitskräfte, Volkspolizei und Staatssicherheit, in bislang in der DDR seit dem Volksaufstand vom Juni 1953 nicht mehr erlebter Brutalität gegen die Demonstrierenden vor. Dies galt vor allem für jene Demonstrierende, die anlässlich der Selbstinszenierung der SED am 40. Jahrestag protestierten. Besonders in Ost-Berlin, aber auch in anderen Städten, kam es zu Gewaltexzessen, die Staatsmacht verlor die Nerven. Über 1.800 Personen wurden festgenommen, auf den sogenannten »Zuführungspunkten« erfolgten Misshandlungen und massive Rechtsbrüche.²⁵ Die Ereignisse in China und die dortige blutige Niederschlagung der Opposition vor Augen, ging die Angst vor der »chinesischen Lösung« um. Sie stand auch im Raum, als sich am 9. Oktober 1989 in Leipzig erneut 70.000 auf den Weg zur Montagsdemonstration machten. An diesem Tag aber zogen sich die bereitstehenden Einsatzkräfte zurück, die Demonstrierenden zogen friedlich durch die Stadt. Es ist bekannt, dass seitens der SED-Bezirksleitung die Bereitschaft zur Gewalt vorhanden war – alles war bereit, der Aufmarsch der bewaffneten Einheiten war unübersehbar, in den Außenbezirken standen gepanzerte Fahrzeuge. Man ging von 30.000 Demonstrierenden aus. Überrascht waren die Einsatzleiter von der Masse der Demonstrierenden. Dazu kam der Aufruf von sechs Leipziger Persönlichkeiten, allen voran von Kurt Masur, der international hochgeachtete Kapellmeister des Leipziger Gewandhauses, und mit ihm drei ranghohe SED-Funktionäre, die über den Stadtfunk zur Besonnenheit aufriefen. In dieser Situation wagte niemand den Einsatzbefehl zu geben, zumal von Berlin keine entsprechenden Befehle kamen. Dies war der Wendepunkt, die Staatsmacht hatte am symbolhaften Ort der Revolution – in Leipzig – kapituliert.

»Revolutionstheoretisch war in Leipzig etwas Neues entstanden: das Modell einer friedlichen, aber nicht gewaltfreien Revolution. […] Die friedliche Revolution in der DDR fand ihren Höhepunkt am 9. Oktober 1989 in Leipzig. An diesem Tag wurde hier Weltgeschichte geschrieben.«²⁶

In den folgenden Tagen und Wochen überstürzten sich die Ereignisse. Am 17. Oktober 1989 stimmte das Politbüro einstimmig für die Ablösung Erich Honeckers als Generalsekretär. Der 77-jährige Honecker trat am 18. Oktober 1989 »aus gesundheitlichen Gründen« zurück – mit ihm der langjährig für die Wirtschaftspolitik zuständige Günter Mittag und Joachim Herrmann, verantwortlich für Agitation – damit war das »Machtzentrum Honecker« zerschlagen.

Am 30. Oktober 1989 lag dem SED-Politbüro, nun mit dem eine Generation jüngeren Egon Krenz an der Spitze, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen vor. Erarbeitet war diese Bestandsaufnahme von einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der DDR, allen voran Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, außerdem waren beteiligt Gerhard Beil, Außenhandelsminister, Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des »geheimen« Bereichs für »Kommerzielle Koordinierung« im DDR-Außenministerium, Ernst Höfner, Finanzminister der DDR und Arno Donda, Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die Erstellung einer derartigen Analyse war am 24. Oktober 1989 vom Politbüro beschlossen worden. Das Ergebnis war eine Mischung aus einer schonungslosen Offenlegung der Probleme und dem verzweifelten Versuch, das Überleben einer »sozialistischen DDR« durch politische Angebote an die Bundesrepublik zu erreichen, um die erforderlichen Kredite in Milliardenhöhe von dort zu erhalten. Einige Schlüsselsätze:

»Im Zeitraum seit dem VIII. Parteitag [d. h. seit 1971] wuchs insgesamt der Verbrauch schneller als die eigenen Leistungen. Es wurde mehr verbraucht als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde zu Lasten der Verschuldung im NSW [=nicht sozialistisches Wirtschaftsgebiet], die sich von 2 Mrd. VM²⁷ 1970 auf 49 Mrd. VM 1989 erhöht hat. Das bedeutet, daß die Sozialpolitik seit dem VIII. Parteitag nicht in vollem Umfang auf eigenen Leistungen beruht, sondern zu einer wachsenden Verschuldung im NSW führte.«²⁸

Das, was als besonderer Vorzug des DDR-Sozialismus hervorgehoben wurde, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, und die unter dieser Parole gewährten Leistungen beruhten demnach zu einem rapide wachsenden Teil auf Schulden, die in kapitalistischen Ländern gemacht wurden. Allein dies kam einer Bankrotterklärung gleich, vor allem wenn man sich die bis zuletzt von Honecker betonten Vorzüge der DDR vor kapitalistischen Systemen vor Augen hält. Die Autoren forderten die Durchsetzung des Leistungsprinzips. Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die diesem Prinzip widersprächen und zur Verschwendung oder Spekulation führten, seien zu beseitigen. Ziel war die Entwicklung einer »an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft«. Um der Bundesrepublik den »ernsthaften Willen der DDR« zu Veränderungen glaubhaft zu machen, sollte erklärt werden, »daß durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR-BRD noch in diesem Jahrhundert« – also binnen zehn Jahren – »solche Bedingungen geschaffen werden könnten, (um) die heutige existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen.« Das war das letzte Pfund, das die DDR-Wirtschaftsfunktionäre meinten noch einsetzen zu können – die Öffnung der innerdeutschen Grenze als Perspektive und Gegenleistung für die Gewährleistung des staatlichen Überlebens.²⁹

Am 4. November 1989 kam es zu einem weiteren Höhepunkt der demokratischen Revolution der DDR. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich auf dem Berliner Alexanderplatz, eine Kundgebung, auf der Künstler, Vertreter der Bürgerbewegung, aber auch mancher Repräsentant des alten Regimes sprach, darunter Markus Wolf, der ehemalige Chef der Auslandsspionage des MfS, und Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Berliner Bezirkschef der SED – beide wurden ausgepfiffen. Diese Kundgebung nimmt einen zwiespältigen Platz in der Geschichte der Friedlichen Revolution ein. Die Demonstration war nach ersten Überlegungen im »Neuen Forum« von Kulturschaffenden aus den Theatern Ost-Berlins initiiert worden. Allerdings versuchten die SED-Bezirksleitung Berlin und das MfS im Vorfeld im Verein mit der Gewerkschaft Kunst Einfluss zu nehmen bis hin zur Frage, welche Rednerinnen und Redner auftreten sollten. So wurde ein Auftritt des 1976 ausgebürgerten Wolf Biermann abgelehnt. Bärbel Bohley, eine der Galionsfiguren der Bürgerbewegung, die Biermann eingeladen hatte, stieß ebenfalls auf Ablehnung. Auch die Initiative für Unabhängige Gewerkschaften durfte ihren Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften nicht verlesen; dies tat dann Heiner Müller, der international bekannte Dramatiker und Regisseur, der wenige Monate später der letzte Präsident der DDR-Akademie der Künste werden sollte. In der Öffentlichkeit vermittelte diese Massenkundgebung trotz aller Ambivalenzen dennoch ein Signal des Aufbruchs – viele namhafte Künstler und Schriftsteller der DDR forderten Reformen, Demokratie und Öffnung. Die Versuche der Staatsmacht, die Massenkundgebung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, konnten die Demokratiebewegung nicht aufhalten.³⁰

1.6 Mauerfall

Am 6. November wurde der Entwurf eines neuen Reisegesetzes veröffentlicht, der es DDR-Bürgern zugestand, bis zu 30 Tage im Jahr ins Ausland zu reisen, nach Antrag und Genehmigung. Was vor einem Jahr noch als großer Wurf angesehen worden wäre, war nun längst überholt – Reisefreiheit war die Devise, keine bürokratischen Prozeduren – und so verwarf selbst der zuständige Volkskammerausschuss den Entwurf als unzureichend. Am 7. November 1989 trat der Ministerrat unter Führung von Willi Stoph zurück, am folgenden Tag das Politbüro der SED. Das ZK der SED wählte ein verkleinertes »reformiertes« Politbüro, Egon Krenz war weiterhin Generalsekretär, der als Reformer geltende SED-Bezirkschef Hans Modrow aus Dresden war im neuen Gremium vertreten. Am 13. November 1989 wurde Modrow in der Volkskammer zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt, doch zuvor überschlugen sich wieder einmal die Ereignisse.

Am Nachmittag des 9. November 1989 informierte Egon Krenz das ZK der SED, dass die Regierung soeben eine Entscheidung über die neuen Reisebestimmungen getroffen habe. Gegen 18 Uhr übergab Krenz dem neuen ZK-Sekretär für Information, Günter Schabowski, ein zweiseitiges Papier, das die neuen Reisebestimmungen enthielt. Schabowski war auf dem Weg ins Internationale Pressezentrum am Berliner Alexanderplatz, um die dort versammelten Journalisten über die Ergebnisse der ZK-Tagung zu unterrichten. Krenz bemerkte bei der Übergabe des Papiers an Schabowski knapp: »Gib das bekannt, das wird ein Knüller für uns.«³¹Krenz spekulierte darauf, dass die neuen Reisebestimmungen die äußerst angespannte Lage entkrampfen würde. Schabowski spulte eher routinemäßig das Programm ab, bis sich der italienische Journalist der Nachrichtenagentur ANSA, Riccardo Ehrman, zu Wort meldete; er wollte wissen, ob die mittlerweile schon verworfene, am 6. November 1989 vorgestellte Reiseregelung nicht ein »großer Fehler« gewesen sei. Schabowski antwortete zunächst ausweichend, viele Probleme seien zu bewältigen, aber, soviel er wisse, sei heute eine Entscheidung getroffen, eine Empfehlung des Politbüros sei aufgegriffen worden. »Und deshalb (äh) haben wir uns dazu entschlossen, heute (äh) eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht (äh), über Grenzübergangspunkte der DDR (äh) auszureisen.« Auf Nachfragen, wann dies in Kraft trete, entgegnete Schabowski: »Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich […].«³² Tausende von Berlinerinnen und Berlinern im Ostteil der Stadt interpretierten Schabowskis Äußerung als Öffnung der Grenze, auch wenn Schabowski dies so gar nicht verkündet hatte. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 sammelten sich Massen an den Berliner Grenzübergängen; die überraschten und überforderten DDR-Grenzpolizisten waren nicht in der Lage, sie aufzuhalten – die Mauer war offen, 28 Jahre der Teilung waren zu Ende.

War der 9. Oktober 1989 der Höhepunkt der Friedlichen Revolution, so war der 9. November 1989 eine Zäsur im Hinblick auf ein vereintes Deutschland. Wie auch immer die zeitliche Perspektive aussehen konnte, angesichts der Probleme der DDR und angesichts der nun offenen Grenze erschien die Einheit als ein Ziel, das nunmehr anzusteuern sei. Doch zunächst herrschte Zurückhaltung vor.

Am 16. November 1989 bekannte Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag, dass die Bundesrepublik jede Entscheidung respektieren werde, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung träfen. »Unsere Landsleute in der DDR müssen selbst entscheiden können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen.« Man wolle die Bürger der DDR nicht »bevormunden«, ihnen allerdings auch nicht »einreden, das Beste sei die staatliche Teilung unseres Vaterlandes«.³³ Dieser Hinweis auf staatliche Einheit war zu diesem Zeitpunkt von Bonner Seite das Äußerste an offiziellen Verlautbarungen. Auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnte davor, den Menschen in der DDR hineinzureden und empfahl:

»Wir, die wir im freiesten und sozialsten Staat unserer Geschichte leben, tun gut daran, ohne Überheblichkeit zu prüfen, was wir von dieser neuen politischen Kultur und von den mündigen Bürgern in der DDR lernen können.«³⁴

Am 17. November 1989 schlug der neue Regierungschef der DDR, Hans Modrow, in seiner Regierungserklärung eine »Vertragsgemeinschaft« zwischen den beiden deutschen Staaten vor. Modrows Ziel war keine »Wiedervereinigung«, er wollte die Verbindung mit der Bundesrepublik nutzen, um Anschluss an den Binnenmarkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu erlangen und damit das Überleben der DDR ökonomisch zu sichern.³⁵

Am 20. November 1989 notierte Horst Teltschik, stellvertretender Kanzleramtschef und enger Berater des Bundeskanzlers:

»Die internationale wie die innenpolitische Diskussion über die Chancen einer Wiedervereinigung Deutschlands ist voll entbrannt und nicht mehr aufzuhalten. […] Mehr und mehr sind wir uns dessen bewusst, doch die Weisung des Bundeskanzlers bleibt, in der öffentlichen Diskussion Zurückhaltung zu üben. Weder innerhalb der Koalition, und damit innenpolitisch, noch außenpolitisch will er Angriffsflächen bieten.«³⁶

Doch eine Woche später war es mit der Zurückhaltung vorbei. Am 28. November 1989 präsentierte der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag ein »Zehn-Punkte-Programm«, das im Bundeskanzleramt am 23./24. November 1989 ausgearbeitet worden war. Zuvor waren Signale aus Moskau erfolgt, die als Akzeptanz einer möglichen Wiedervereinigung gedeutet wurden. Konkret ging es um ein Treffen Teltschiks mit Nikolai Portugalow, Berater der Abteilung für internationale Beziehungen des ZK der KPdSU am 21. November 1989. Portugalow hatte ein Papier mit einer Vielzahl von Fragen übergeben, die vor einer Vereinigung zu lösen wären. Allein die Übergabe dieses Papiers wurde als Hinweis auf eine grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion gedeutet, sich mit einer Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Dass dies eine sehr weitgehende Interpretation war, zeigten die Bedenken, die die Sowjetunion in den weiteren Verhandlungen vorbrachte. Die US-amerikanische Regierung war als einzige der verbündeten Mächte vorab von dem Plan informiert worden. Mit den übrigen Verbündeten, Großbritannien und Frankreich, war nicht gesprochen worden.

Im Zehn-Punkte-Programm war zwar auch der Vorschlag einer »Vertragsgemeinschaft« enthalten, den die Modrow-Regierung unterbreitet hatte, doch in der Öffentlichkeit wurden Kohls »Zehn Punkte« schnell als Plan zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten wahrgenommen. Dabei hatte sich Kohl weder auf einen Zeitplan noch auf die konkrete Ausgestaltung eines vereinten Deutschlands festgelegt. Das Programm enthielt zudem eine klare europäische Dimension, denn Kohl war bewusst, dass eine deutsche Vereinigung nur in dieser Verbindung anzusteuern und zu vermitteln war. Die Zielrichtung war gleichwohl klar. Über eine Vertragsgemeinschaft sollten konföderative Strukturen mit dem Ziel einer Föderation der beiden Staaten erreicht werden. Voraussetzung seien freie Wahlen in der DDR und eine entsprechend legitimierte Regierung. Auf dieser Basis könnten dann gesamtdeutsche Institutionen geschaffen werden, darunter auch eine gemeinsame parlamentarische Körperschaft. Dann schließlich könne das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.³⁷ So unbestimmt der Zeitplan, das Ziel der Einheit war nun eindeutig formuliert.

In der DDR setzte sich währenddessen der Erosionsprozess der alten Machtstrukturen fort. Am 1. Dezember 1989 beschloss die Volkskammer nach nur kurzer Debatte die Streichung des in der DDR-Verfassung verankerten Führungsanspruches der SED, der darin ebenfalls festgeschriebene Charakter des Staates als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern sollte jedoch weiter aufrechterhalten bleiben. Am 3. Dezember 1989 trat Egon Krenz und mit ihm das neu gewählte Politbüro der SED geschlossen zurück, am 6. Dezember 1989 trat Krenz auch von seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates zurück. Diese Schritte waren lautstark von der Demokratiebewegung gefordert worden und sie waren im Sinne einer Demokratisierung nur folgerichtig. Krenz, der den Begriff »Wende« gerne für seine Amtsübernahme in Anspruch nahm, war alles andere als eine Alternative zur bisherigen SED-Führung. Nicht nur die Tatsache, dass er ihr ja selbst seit langem angehört hatte, stand dagegen, sondern auch seine Vorstellungen von »Wende«, die er noch Ende Oktober gegenüber westdeutschen Gesprächspartnern geäußert hatte. In seinem ersten Telefonat mit Kanzler Kohl am 26. Oktober 1989 betonte Krenz, dass Wende »keinen Umbruch« bedeute und eine sozialistische DDR auch im Interesse der Stabilität in Europa sei.³⁸ In einer Unterredung mit Ministerpräsident Johannes Rau und weiteren Vertretern der SPD aus Nordrhein-Westfalen am 9. November 1989 antwortete Krenz auf die Frage, ob denn nun Vertreter der Opposition in die Regierung aufgenommen würden, er sei gegen den Begriff der Opposition, die Verfassung sehe vor, dass die Regierung im Rahmen der Nationalen Front gebildet werde.³⁹ Das waren wahrlich keine Reformtöne und von einer politischen Wende konnte keine Rede sein.

Am 19. Dezember 1989 traf Bundeskanzler Kohl zum ersten Mal mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow in Dresden zusammen. Die Koordinaten im deutsch-deutschen Verhältnis hatten sich in dramatischer Weise verändert. Die DDR war kein zu stabilisierender Faktor mehr im Mächtespiel der ideologischen und militärischen Blöcke, sondern ein dem Untergang geweihter Staat. Hans Modrow, einstmaliger Hoffnungsträger einer reformierten SED, verhandelte anders als der am 18. Oktober 1989 zurückgetretene Erich Honecker nicht mehr annähernd auf gleicher Augenhöhe mit dem westdeutschen Kanzler. Das, was in den Jahren zuvor seitens der Bundesregierung als nicht aktuelles Fernziel formuliert worden war, dem man in kleinen Schritten der »Normalisierung« näherkommen wollte, stand nun unerwartet vor der Tür. Die »deutsche Frage« war nicht mehr »offen«, sie musste gestaltet werden und die Gestaltungsmacht lag eindeutig auf westlicher Seite. Die Bundesregierung und namentlich Helmut Kohl hatten nach anfänglicher Vorsicht und Zurückhaltung die Initiative ergriffen.

Als Kohl am 19. Dezember 1989 auf der »holprigen Betonpiste« des Flughafens Dresden-Klotzsche gelandet war, sei ihm, so seine »Erinnerungen«, »schlagartig« bewusst geworden: »Dieses Regime ist am Ende. Die Einheit kommt!« Und als er den wartenden Modrow mit »versteinerter Miene« sah, drehte Kohl sich auf der Gangway zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und bemerkte: »Die Sache ist gelaufen.«⁴⁰

Doch entscheidender als dieses Flughafenerlebnis war ein anderes Ereignis an diesem Tag. Kohl hielt am Abend eine improvisierte Rede vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche. Er selbst gab später an, dass er mit seiner Rede die Emotionen nicht habe anheizen wollen. Doch die Menge feierte ihn begeistert mit »Deutschland, Deutschland« und »Helmut, Helmut«-Rufen. Und Kohl bekannte: »Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.« Bei einem abschließenden Umtrunk im Kreis der Delegation resümierte Kohl den vergangenen Tag: »Ich glaube, wir schaffen die Einheit. Das läuft. Ich glaube, das ist nicht mehr aufzuhalten, die Menschen wollen das. Das Regime ist definitiv am Ende.«⁴¹

2 1990

Seit dem Dresden-Besuch im Dezember 1989 war Kohl deutlicher denn je auf das Ziel der deutschen Einheit konzentriert. Modrows Versuche, einen eigenständigen Beitrag zur Gestaltung der deutschen Einheit auf der Basis einer selbstständigen DDR zu leisten, waren chancenlos. Die Modrow-Regierung erweiterte zwar mit der Initiative »Deutschland, einig Vaterland« die Idee einer Vertragsgemeinschaft in Richtung einer Vereinigung der deutschen Staaten und reagierte damit auf die Einheitsforderungen aus der Bevölkerung. Doch der Handlungsrahmen der DDR-Regierung wurde zunehmend kleiner. Da halfen auch Bekenntnisse, wie sie Modrow am 5. Februar 1990 bei der Begründung seines Deutschlandplanes geäußert hatte, nicht mehr. Modrow konstatierte, »daß die Einheit der deutschen Nation nie verlorengegangen sei«¹.

Forderungen zur Stabilisierung der DDR, insbesondere die Zahlung eines Solidaritätsbeitrages in Höhe von 15 Mrd. DM, wie sie Modrow in Dresden und noch einmal bei seinem Besuch in Bonn am 13. Februar 1990 vortrug, wies Kohl zurück. Eine derartige Stützung der Regierung Modrow kam für die Bundesregierung nicht mehr in Frage. »In das bankrotte DDR-System noch einen Pfennig zu investieren, verbot sich einfach.«² Die Haltung der Bundesregierung war eindeutig: Es ging zuallererst um die demokratische Legitimation der Regierung als Voraussetzung für weitere Schritte, die staatliche Vereinigung war die terminlich noch nicht gefasste Perspektive.

2.1 Dialog

In der DDR begann nach der revolutionären Phase des Herbstes, die den Sturz der alten Macht bewirkt hatte, eine weitere Stufe des demokratischen Umbruchs. Der Terminus der Zeit lautete »Dialog«. Als zentrales Forum des Dialogs zwischen den neuen demokratischen Kräften und den Vertretern des alten Regimes konstituierte sich am 7. Dezember 1989 der zentrale »Runde Tisch«. Vorbilder gab es in Polen, in der DDR war die Initiative von den verschiedenen Organisationen der Bürgerbewegung ausgegangen. Die beiden Kirchen übernahmen Einladung und Moderation. Der »Runde Tisch« war kein Ersatz für das nach wie vor nicht demokratisch legitimierte DDR-Parlament, aber er war der Ort, an dem die zentralen Aufgaben des Übergangs hin zu einer demokratischen Ordnung verhandelt wurden, insbesondere die Vorbereitung von freien Wahlen, Verfassungsfragen sowie die Auflösung und die Sicherung der Hinterlassenschaften der Staatssicherheit. Unter der Regierung Modrow wurde zwar das Ministerium für Staatssicherheit durch das sogenannte Amt für Nationale Sicherheit abgelöst. Doch allein die Entscheidung, dieses Amt unter die Führung des bisherigen Mielke-Stellvertreters Wolfgang Schwanitz zu stellen, zeigte, dass hier alles andere als ein Neuanfang stattfand. Auch weitere Versuche der Regierung Modrow, eine Art Verfassungsschutz der DDR bzw. einen Nachrichtendienst mit bisherigem Stasi-Personal zu installieren, zeigten ein halbherziges Vorgehen in dieser Frage. Inzwischen besetzten Bürgerkomitees Dienststellen des MfS und sicherten so vorhandene Aktenbestände, mit deren Vernichtung die Stasi bereits begonnen hatte. Angesichts des enormen Drucks auch seitens des »Runden Tischs« erklärte Modrow in der Volkskammer am 12. Januar 1990 den Verzicht auf die Einrichtung eines »Verfassungsschutzes«. Am 15. Januar 1990 übernahm auch in der MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein Bürgerkomitee in einer sogenannten »Sicherheitspartnerschaft« mit Staatsanwaltschaft und Volkspolizei die Aufsicht. Zum 31. März 1990 wurden alle Mitarbeitende der Stasi entlassen.

Die Monate ab Dezember 1989 waren eine Übergangsphase, in der die Zukunft der DDR nicht klar zu bestimmen war. In den Köpfen vieler Akteure war eine Zukunft auf eigenständiger Basis erstrebenswert, zum anderen zeichneten sich Entwicklungen ab, die die Perspektive einer weiterhin selbstständigen DDR unwahrscheinlich werden ließen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung Modrow war eingeschränkt, seit dem 5. Februar 1990 war sie zwar um Vertreter der Bürgerbewegung zur Regierung der Nationalen Verantwortung erweitert worden, aber nach wie vor fehlte ihr – wie der Volkskammer – ein entscheidendes Kriterium: die demokratische Legitimation. Die DDR befand sich nicht nur politisch in einem äußerst labilen Zustand. Die massiven wirtschaftlichen Probleme hielten ebenso an wie der Exodus der Bevölkerung Richtung Westen. Regierungschef Modrow beklagte ein zunehmendes Schwinden der Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene. Der Zerfall der DDR, so Modrow am 2. Februar 1990 in einem Gespräch mit Kohl, beschleunige sich täglich.³

2.2 Der 18. März

Der »Runde Tisch« hatte in seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei beschlossen, dass am 6. Mai 1990 freie Wahlen zur Volkskammer der DDR stattfinden sollten. Angesichts der rapiden Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Situation waren die Modrow-Regierung und die Oppositionsvertreter am »Runden Tisch« am 28. Januar 1990 übereingekommen, den Wahltermin auf den 18. März vorzuverlegen. Fraglich war, ob die DDR im Mai überhaupt noch existieren würde.

Die Startbedingungen der Parteien zu dieser letzten und zugleich ersten freien Volkskammerwahl in der DDR waren höchst unterschiedlich. Die SED, nun mit dem Zusatz PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) versehen,⁴ hatte zwar massive Mitgliedereinbußen zu verzeichnen, aber noch immer zählte sie 890.000 Mitglieder (im Mai 1989 waren es noch mehr als 2,2 Mio. gewesen) und verfügte über eine flächendeckende Organisationsstruktur. Auch die einstmaligen Blockparteien, insbesondere die CDUD und die LDPD, konnten auf bisherige Organisationsstrukturen zurückgreifen. Sie kamen als potenzielle Partner für die westdeutsche CDU und FDP in Frage. Hier gab es zwar deutliche Vorbehalte angesichts der politischen Vergangenheit der Blockparteien, doch beide Parteien entschlossen sich zur Unterstützung ostdeutscher Bündnisse, die im Falle der CDU, die Ost-CDU, den aus der Bürgerbewegung entstandenen Demokratischen Aufbruch (DA) sowie die konservative und von der bayrischen CSU unterstützte Deutsche Soziale Union (DSU) umfasste – die »Allianz für Deutschland«. Bei der FDP war es der Bund Freier Demokraten, dessen größter Anteil von der ehemaligen Blockpartei LDPD gebildet wurde.

Die im Herbst 1989 neugegründete Sozialdemokratische Partei verfügte zwar nicht über Strukturen wie die alten DDR-Parteien, konnte jedoch auf die Unterstützung einer starken Partnerin rechnen, der SPD der Bundesrepublik. Ein Wahlsieg der Sozialdemokraten galt vielen als ausgemacht. In Umfragen vom Anfang Februar 1990 lag die SPD mit 54 Prozent in der Wählergunst vorn, die SED-PDS mit 12 Prozent noch vor der CDU mit 11 Prozent.⁵ Weitgehend ohne westdeutsche Unterstützung agierten jene Gruppierungen, die das Herz der Friedlichen Revolution gebildet hatten, das Neue Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die sich für die Wahl zum »Bündnis 90« zusammenschlossen.

Schon der Wahlkampf zeigte deutliche Veränderungen zur bisherigen Kultur der Friedlichen Revolution, zu den basisdemokratischen Strukturen der Bürgerbewegung. Die Orientierung am westdeutschen parteipolitischen Modell war unübersehbar, und das hing auch mit dem immer deutlicher werdenden Einheitswillen zusammen. Anfang Februar 1990 ergaben Meinungsumfragen des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung und eines westdeutschen Marktforschungsinstituts eine Zustimmung zur Vereinigung von 75 Prozent der Befragten in der DDR, im November 1989 waren es noch 48 Prozent gewesen⁶.

Helmut Kohl zog bei seinen Wahlveranstaltungen in der DDR seit Februar 1990 Hunderttausende an. Der westdeutsche Kanzler war seit seiner Dresdner Rede im Dezember 1989 in der DDR-Bevölkerung äußerst populär. Obwohl er ja gar nicht zur Wahl stand, erschien er als der Garant für Einheit und Wohlstand. Dabei spielte auch eine Rolle, dass der Kanzler am 6. Februar 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt hatte, um, so seine Ausführungen vor der Presse, »schnellstmöglich Anschluß an das Realeinkommensniveau der Bundesrepublik zu finden«⁷ – eine Perspektive, die sich in der Folge als erheblich zu optimistisch erwies.⁸ Während Kohl so als Retter erschien, zeigten sich führende westdeutsche Sozialdemokraten, darunter der Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, als Skeptiker. Ihre Vorbehalte gegen eine schnelle Währungsunion waren sachlich begründet und nachvollziehbar, psychologisch gesehen trafen sie jedoch nicht die Stimmungslage der Mehrheit der DDR-Bevölkerung. Nicht zuletzt deshalb fiel das Ergebnis der Volkskammerwahlen deutlich anders aus, als viele erwartet hatten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 93,4 Prozent außerordentlich hoch. Klarer Wahlsieger war die »Allianz für Deutschland«, mit 48,1 Prozent, wobei die alte Block-CDU mit über 40 Prozent die mit Abstand stärkste Partei wurde. Die Unterstützung aus dem Westen, Kohls deutliches Bekenntnis zur Einheit, vor allem die Perspektive wirtschaftlicher Einheit und die breite Ablehnung sozialistischer Perspektiven gleich welcher Prägung waren Gründe für diesen Sieg. Die im Bündnis 90 vereinten Reformkräfte kamen nur auf 2,9 Prozent der Stimmen. Die PDS errang dagegen über 16 Prozent. Die so hoch gehandelte SPD erlangte nur knapp 22 Prozent. Das Wahlergebnis musste bitter sein für all jene, die sich mit aller Kraft für eine Veränderung der Verhältnisse in der DDR eingesetzt hatten und die, nachdem das Ziel der Einheit eindeutiger Wunsch der Mehrheit der DDR-Bevölkerung war, für einen Neuanfang in einem vereinten Deutschland eintraten.

Mit dem Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 war deutlich geworden, dass das Ziel der staatlichen Einheit von einer großen Mehrheit der DDR-Bevölkerung angestrebt wurde. Für dieses Ziel stand die neu gebildete Regierung mit Lothar de Maizière als Ministerpräsident an der Spitze. Der seit November 1989 amtierende Vorsitzende der DDR-CDU bildete eine Koalitionsregierung, die die Parteien der »Allianz für Deutschland« sowie die Liberalen und die SPD einschloss. Die Einbeziehung der SPD war vor allem deshalb erforderlich, weil für eine Reihe der anstehenden Vorhaben, die mit der Einheit Deutschlands zusammenhingen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volkskammer erforderlich war. Das Ziel der Einheit war in der Koalitionsvereinbarung vom 12. April festgeschrieben. Die neue Regierung der DDR wollte die »Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Art. 23 GG zügig und verantwortungsvoll« herbeiführen.⁹

Die Regierung de Maizière setzte sich aus Menschen zusammen, die über wenig oder keine administrative Erfahrungen im politischen, staatlichen Rahmen verfügten. Als Pfarrer und Theologen hatten manche von ihnen allenfalls im kirchlichen Bereich Verwaltungserfahrungen sammeln können. Sie standen jeweils Ministerien vor, die in den untergeordneten Ebenen aus dem bisherigen Personal bestanden, das allerdings loyal mitarbeitete. Die Regierung de Maizière trat mit dem Anspruch an, die Sache der DDR-Bürger so gut wie möglich zu vertreten. Man wolle, so der Regierungschef bei seiner Regierungserklärung am 19. April 1990, Bedingungen vereinbaren, »die sichern, daß die DDR-Bürger nicht das Gefühl bekommen, zweitklassige Bundesbürger zu werden.« An die Adresse der Westdeutschen gewandt, betonte er, was die DDR-Bevölkerung einbringen könne: eigene »geschaffene Werte und unseren Fleiß«, »Sensibilität für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und Toleranz«, und er erinnerte daran, dass die Menschen in der DDR »40 Jahre die schwere Last der deutschen Geschichte tragen« mussten. »Die DDR erhielt bekanntlich keine Marshall-Plan-Unterstützung, sondern sie mußte Reparationsleistungen erbringen. Wir erwarten von Ihnen keine Opfer. Wir erwarten Gemeinsamkeit und Solidarität. Die Teilung kann tatsächlich nur durch Teilen überwunden werden.«¹⁰

2.3 Verträge für die Einheit

In die Amtszeit der Regierung de Maizière fiel der Abschluss der Vertragswerke, die die staatliche Einheit Deutschlands möglich machten. Dies waren der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag) und der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (»Zwei-plus-Vier-Vertrag«).

Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde das Ende der sozialistischen Planwirtschaft besiegelt und die soziale Marktwirtschaft nach dem Modell der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR übertragen. Dies galt auch für das Sozialsystem (Arbeitsrecht, Sozialversicherung usw.), das ebenfalls nach dem bundesrepublikanischen Muster in der DDR eingeführt wurde. Die Währungsunion wurde zum 1. Juli 1990 vollzogen. Sämtliche Löhne, Gehälter, Renten und sonstige laufende Unterhaltszahlungen (z. B. Stipendien) wurden zu einem Kurs von 1 : 1 (DDR-Mark zu Deutsche Mark) umgestellt. Bargeld und Sparguthaben sollten für Kinder bis zu 14 Jahren in einer Höhe bis zu 2.000 Mark, bei Personen von 15 bis 59 Jahren in einer Höhe bis zu 4.000 Mark und bei Personen ab 60 Jahren in einer Höhe bis zu 6.000 Mark ebenfalls zu einem Kurs von 1 : 1 umgetauscht werden. Alle darüber liegenden Beträge sowie alle sonstigen Forderungen und Verbindlichkeiten (z. B. Kredite) wurden im Kurs 2 : 1 umgestellt.¹¹

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Einigungsvertrag. Dieses 900 Seiten umfassende Vertragswerk einschließlich Anlagen regelte alle Bereiche, die für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes von Relevanz waren. Dies waren der Tag des Beitritts, Rechtsangleichung sowie sämtliche Bereiche staatlichen Lebens (Verwaltung, Finanzen und Vermögensfragen, Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge, Arbeit und Soziales, Bildung und Wissenschaft). Dazu kamen Übergangsbestimmungen, etwa in der umstrittenen Frage des Schwangerschaftsabbruchs; hier galten die unterschiedlichen Regelungen der Bundesrepublik (Indikationsregelung) und der DDR (»Fristenlösung«, d. h. straffreier Abbruch in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen) vorerst weiter.¹²

Die Entscheidung, den Einigungsvertrag als zweiten Staatsvertrag zu schließen, ging auf das Drängen der DDR und Lothar de Maizières zurück. Die DDR trat so als Verhandlungspartner auf und nicht lediglich als beitretendes Territorium. Zudem war es durchaus sinnvoll, die vielfältigen erforderlichen Regelungen in einem Vertragswerk zu bündeln und nicht in zahlreichen einzelnen Übergangsregelungen zu fassen. Aber wie ungleich die Verhandlungspartner und ihre Ausgangspositionen waren, zeigte sich an der Entwicklungsgeschichte der Verträge und an den verhandelnden Personen.

Der erste Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 kam im Wesentlichen auf der Basis eines von der westdeutschen Ministerialbürokratie ausgearbeiteten Entwurfs zustande. Die westliche Seite hatte die Initiative ergriffen und mit Hans Tietmeyer, vormals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit Januar 1990 im Direktorium der Bundesbank, saß ein ausgewiesener Experte für Finanzfragen am Verhandlungstisch. Für Ost-Berlin führte der Parlamentarische Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten der DDR Günther Krause die Gespräche. Er war Dozent an der Ingenieur-Hochschule in Wismar und nahm für die DDR als Chefverhandler im Einigungsprozess eine herausragende Stellung ein. Bei aller Energie, mit der Krause an seine Aufgabe heranging, die Kompetenzunterschiede waren doch deutlich.¹³

Auch bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zeigte sich die unterschiedliche Ausgangslage. Am 6. Juli 1990 begannen die Verhandlungen. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Verhandlungsführer für die Bundesrepublik, hatte zwar mit Rücksicht auf die Verhandlungsposition der DDR-Seite auf einen vorgefertigten Vertragsentwurf verzichtet. Gleichwohl war bereits am 25. Mai 1990 im Bundesinnenministerium ein Entwurf über »Grundstrukturen eines Staatsvertrages zur Herstellung der deutschen Einheit« formuliert worden. Vier Tage später wurde dieser Entwurf dem ostdeutschen Verhandlungsführer Günther Krause überreicht. Dieser legte nur ein knappes Papier zur »Einheit Deutschlands« vor.¹⁴

Als Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde der 3. Oktober 1990 festgelegt; dieser Termin wurde zudem anstelle des 17. Juni, des bislang in der Bundesrepublik zum Gedenken an den unterdrückten DDR-Volksaufstand von 1953 begangenen Feiertags, als »Tag der deutschen Einheit« zum neuen gesetzlichen Feiertag erklärt.

Aus den umfangreichen Bestimmungen des Einigungsvertrages verdient ein Punkt besondere Aufmerksamkeit, der für viele Bürgerinnen und Bürger der DDR von beträchtlicher Bedeutung war: die Eigentumsfrage. Als Anlage III war dem Vertrag die »Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen, vom 15. Juni 1990« hinzugefügt worden.¹⁵ In dieser Erklärung einigten sich die beiden Regierungen auf Eckpunkte, die für die Behandlung der komplizierten Eigentumsfrage grundlegend sein, Rechtssicherheit bieten und den Rechtsfrieden wahren sollten. Den Hintergrund bot die verbreitete Sorge vor einem »Ausverkauf« der DDR bzw. vor einem Ansturm jener Personen, deren Eigentum zu DDR-Zeiten enteignet worden war und die dieses nun wieder zurückfordern würden. Dies galt zumal für Immobilien.¹⁶ Viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger fürchteten, aus ihren teils jahrzehntelang bewohnten Häusern und Wohnungen ausziehen zu müssen, weil enteignete Eigentümer aus dem Westen ihre Ansprüche geltend machen würden. Die in den Einigungsvertrag aufgenommene Erklärung vom 15. Juni 1990 legte zweierlei zu Grunde und suchte damit sowohl den spezifischen historischen Bedingungen in der DDR wie auch dem Grundsatz des Rechtes auf Eigentum gerecht zu werden. Demnach sollten Enteignungen, die auf besatzungsrechtlicher oder unter besatzungshoheitlichen Bedingungen vollzogen waren, d. h. in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949, nicht rückgängig gemacht werden, für Enteignungen zu Zeiten der DDR sollte der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung gelten. Damit konnten die Maßnahmen der Bodenreform und die damit verbundenen Enteignungen nicht rückgängig zu machen, Enteignungen nach Gründung der DDR schon. Es wurden diverse Maßnahmen verabredet, die mögliche Härten vermeiden sollten, darunter Mieterschutz und Wahrung von Nutzungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Trotz solcher Absichtserklärungen und Vereinbarungen blieb der Komplex der Restitution schwierig und vor allen Dingen langwierig. Zu den befürchteten sozialen Verwerfungen ist es zwar nicht in nennenswertem Umfang gekommen. Problematisch war jedoch, dass der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung investitionshemmend wirkte. Wer wollte schon in Objekte investieren, ohne sicher zu sein, dass nicht doch einmal ein Alteigentümer auftauchte, der die Immobilie für sich beanspruchte.¹⁷ Erst zwei weitere Gesetze vom März 1991 und vom Juli 1992 schufen hier mehr Sicherheit.

Der dritte Teil des Vertragskomplexes zur deutschen Einheit umfasste den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, geschlossen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten über das nationalsozialistische Deutschland. Dieser Vertrag war allein wegen der noch vorhandenen Rechte der einstmaligen Alliierten im Hinblick auf Deutschland als Ganzes erforderlich, er war allerdings auch politisch geboten, weil die Herstellung der Einheit nicht gegen die vier Mächte denkbar war.

Die vier Mächte nahmen zur deutschen Einheit eine gespaltene Haltung ein. Einzig die Vereinigten Staaten sprachen sich frühzeitig für die deutsche Einheit aus. Großbritannien mit Premierministerin Margret Thatcher hingegen war wenig begeistert. Thatcher befürchtete eine wirtschaftliche Dominanz des vereinten Deutschlands zu Lasten der übrigen großen europäischen Staaten; ihr Außenminister Douglas Hurd meinte gar angesichts des bevorstehenden Endes des Kalten Krieges, man habe in diesem System die letzten 40 Jahre ganz glücklich gelebt, das hieß, auch mit der Teilung Deutschlands ganz glücklich gelebt.¹⁸ Während Thatchers negative Haltung unbestritten ist, gehen im Fall Frankreichs und dessen Präsidenten François Mitterrand die Positionen auseinander. Die einen sehen Mitterrand als Gegner der deutschen Einheit an,¹⁹ andere sehen ihn keineswegs in dieser Rolle. Allerdings sei ihm daran gelegen gewesen, eine überstürzte Entwicklung zu vermeiden; vor allem verband Frankreich seine Position zur deutschen Einheit mit einer klaren Integration Deutschlands in das vereinte Europa einschließlich der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung.²⁰ Während Großbritannien sich mit seiner intransigenten Haltung zunehmend isolierte, verknüpfte Frankreich seine Zustimmung zur deutschen Einheit mit eigenen europapolitischen Zielsetzungen.²¹ Mitterrand machte Frankreichs Standpunkt unmissverständlich klar. Auf der Straßburger Tagung des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 1989 erklärte der französische Staatspräsident gegenüber dem bundesdeutschen Außenminister Genscher: »Wenn Deutschland sich, um die DDR vergrößert, im europäischen Gesamtverband bewegt, wird es in der Europäischen Gemeinschaft Freunde haben, sonst nur Partner mit eigenen Reflexen.«²²

Erheblich komplizierter als für die westlichen Alliierten war die Situation für die Sowjetunion. Zwar hatte Gorbatschow mit seiner Politik der Reformen die politischen Umbrüche und revolutionären Entwicklungen im Ostblock entscheidend ermöglicht und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten bei Kohls Besuch in Moskau am 10. Februar 1990 grundsätzlich zugestimmt. Aber die Frage der deutschen Einheit war mit Folgen verbunden, die die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion sehr grundsätzlich berührten. Ein Streitpunkt war die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands. Aus Sicht der drei westlichen Mächte und auch der Bundesrepublik sollte das vereinigte Deutschland dem Nordatlantikpakt, der NATO, angehören. Für die Sowjetunion bedeutete dies die Ausweitung der NATO bis an die Oder – dabei ist nicht zu vergessen, dass auf dem Gebiet der DDR noch sowjetische Truppen in einer Personalstärke von 380.000 Mann stationiert waren.

Am 5. Mai 1990 begannen in Bonn Gespräche der vier Außenminister der früheren Siegermächte und der beiden deutschen Außenminister. Insgesamt fanden vier Ministerkonferenzen (Ost-Berlin 22. Juni, Paris 17. Juli, Moskau 12. September) statt.²³ Die Idee zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen war von den Vereinigten Staaten ausgegangen, die Beschränkung auf die vier Siegermächte, wie sie der britischen Regierung vorschwebte, hatte sich nicht durchgesetzt. Die Bündniszugehörigkeit Deutschlands, die endgütige Festschreibung der polnischen Westgrenze, die Herstellung der vollständigen Souveränität eines vereinten Deutschlands und der Abzug der alliierten Streitkräfte waren die Themen dieser Beratungen.

Zu Irritationen kam es in der Frage der deutsch-polnischen Grenze, denn absurderweise schien diese Frage wieder offen zu sein. Der seit Sommer 1989 amtierenden polnischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki ging es um eine völkerrechtlich verbindliche Regelung und Garantie der Grenzfrage. Aus historischer Sicht war eigentlich alles ganz klar. Die DDR hatte die polnische Westgrenze bereits 1950 anerkannt, die Bundesrepublik folgte explizit mit den Ostverträgen, dem Moskauer und dem Warschauer Vertrag aus dem Jahre 1970. Aber die Bundesrepublik konnte – so ihr Rechtsstandpunkt – angesichts der alliierten Vorbehalte bezüglich Gesamtdeutschlands, wie sie im Deutschlandvertrag 1952/54 festgelegt waren, zu diesem Zeitpunkt nicht für Gesamtdeutschland sprechen; die endgültige Lösung war demnach einem vereinten Deutschland oder einem Friedensvertrag vorbehalten. Indem Helmut Kohl dieses Argument betonte, folgte er politischen Überlegungen, die vor allem nach innen zielten. Denn der Bund der Vertriebenen lehnte die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nach wie vor ab.²⁴

Eine längst in den Hintergrund geratene Diskussion flammte wieder auf. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Herbert Czaja, bezeichnete die Westverschiebung Polens als einen Willkürakt Stalins, der nie durch eine friedensvertragliche Regelung festgeschrieben worden sei. Die Grenzfrage sei also immer noch offen. Einer derartigen Argumentation fehlte jeglicher Bezug zur historischen Entwicklung, vor allem im Zusammenhang mit den seit den 1970er Jahren geschaffenen Realitäten der Entspannungspolitik. Zudem ließ sie völlig außer Acht, welche Konsequenzen ein deutscher Anspruch auf die nunmehr polnischen ehemaligen deutschen Ostgebiete haben würde. Letztlich setzte sich in der CDU, der Czaja angehörte, eine deutliche Position für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und deren völkerrechtliche Vereinbarung in einem Vertrag mit Polen durch. In einer Abstimmung des Bundestages am 21. Juni 1990 stimmten lediglich 15 Vertreter aus den Reihen der Vertriebenen gegen den entsprechenden Antrag.²⁵ Am 14. November 1990 schließlich unterzeichnete Außenminister Genscher in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag.

In der ebenfalls umstrittenen Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands agierte der sowjetische Partei- und Staatschef Gorbatschow auf schwierigem Terrain. Zum einen gab es Berater in seinem engsten Bereich, die bereit waren, ein vereintes Deutschland als NATO-Mitglied zu akzeptieren, deutlich stärker jedoch waren jene Kräfte, die dies klar ablehnten. Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, war einer jener Vertreter, die sich weiterhin an einer Weltmachtposition der Sowjetunion orientierten, er hatte gar die Vorstellung, ein vereintes Deutschland solle Mitglied des Warschauer Vertrages werden²⁶. Gorbatschow war, nicht nur qua seines Amtes, die Schlüsselfigur. Solange er im Amt war, standen die Möglichkeiten einer Einigung gut, zugleich durfte der Prozess nicht so forciert werden, dass er unter weiteren Druck der Hardliner in der Sowjetunion geriet und möglicherweise sogar sein Amt verlor – eine Befürchtung, die sich im folgenden Jahr mit dem Putschversuch im August 1991 und Gorbatschows Amtsverlust im Dezember dieses Jahres bewahrheiten sollte.

Eine entscheidende Veränderung vollzog sich bei Gorbatschow in der Bündnisfrage im Mai 1990. Dabei spielte nicht zuletzt die problematische wirtschaftliche Lage der Sowjetunion eine Rolle. Tatsächlich war die Sowjetunion an Krediten interessiert, die ihr die bundesdeutsche Regierung im Mai auch konkret in Aussicht stellte. Kohl schrieb am 22. Mai 1990 in einem Brief an Gorbatschow, er verbinde mit dem Kreditangebot die Erwartung, dass die Sowjetunion in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen alles unternehme, »um die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen, die eine konstruktive Lösung der anstehenden Fragen noch in diesem Jahr ermöglichen«.²⁷ Die Einheit zu den dann vereinbarten Bedingungen war nicht einfach gekauft – aber die Kreditfrage spielte eine Rolle und Kohl brachte diesen Zusammenhang ganz offen zur Sprache.

Am 31. Mai 1990 weilte Gorbatschow in Washington und ließ in Gesprächen mit Präsident George H. W. Bush durchblicken, dass er mit der freien Bündniswahl eines vereinigten Deutschland einverstanden sei.²⁸ Gorbatschow ließ sich offenkundig überzeugen, dass er nicht einerseits die Einheit Deutschlands akzeptieren, andererseits aber die freie Entscheidung des vereinten Deutschlands in der Bündnisfrage torpedieren könne. Auch die von »Konservativen« wie Falin vorgebrachten Sicherheitsinteressen der Sowjetunion schienen angesichts einer in die NATO integrierten deutschen Militärmacht besser gewährleistet als von einem neutralen, unabhängig handelnden Deutschland.²⁹ Die US-Vertreter hatten das Zugeständnis gemacht, dass es keine Erweiterung der NATO Richtung Osten, d. h. über das Territorium der DDR hinaus, geben werde – eine Zusage, die unter Präsident Bill Clinton keinen Bestand mehr hatte, zu einem Zeitpunkt allerdings, als es die Sowjetunion nicht mehr gab.³⁰ Bei Verhandlungen zwischen Gorbatschow und Kohl wurde im Juli 1990 der Durchbruch erzielt. Kohl reiste am 14. Juli 1990 in die Sowjetunion und bereits bei einem Gespräch im Gästehaus des Außenministeriums am 15. Juli gestand Gorbatschow zu, dass Deutschland weiterhin Mitglied der NATO bleiben könne.³¹ Symbolträchtig in Szene gesetzt wurde dieses Zugeständnis dann beim Besuch in Gorbatschows Jagdhaus im Kaukasus am folgenden Tag. In lockerer Atmosphäre, Gorbatschow im Pulli und Kohl in Strickjacke, bestätigte der sowjetische Partei- und Staatschef am 16. Juli, dass das vereinigte Deutschland in der Bündnisfrage frei entscheiden könne. Dass dieser Durchbruch von bundesdeutschen Politikern – ohne Einbeziehung der DDR-Regierung – erzielt wurde, wirft ein weiteres bezeichnendes Bild auf das unterschiedliche politische Gewicht der beiden deutschen Staaten in jener Phase vor dem Vollzug der deutschen Einheit.

Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag bestimmte, dass nach Abzug sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR deutsche Streitkräfte stationiert werden könnten. Verbunden war dies mit einer deutlichen Reduzierung der deutschen Streitkräfte, die 1990 zusammengenommen etwa 600.000 Personen umfasste. In den kommenden drei bis vier Jahren sollten sie auf 370.000 reduziert werden. Ebenfalls in diesem Zeitraum sollten die sowjetischen Truppen abgezogen werden, dies war 1994 der Fall.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die endgültige und vollständige Herstellung der Souveränität des geeinten deutschen Staates festgelegt. In Artikel 7 hieß es, das vereinte Deutschland habe die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten; die vier Siegermächte beendeten ihre noch bestehenden Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes. Auch Deutschlands Grenzen wurden endgültig festgelegt, einschließlich der Oder-Neiße-Grenze zu Polen.

Nach der vertraglichen Regelung der innerdeutschen Fragen waren damit auch die außenpolitisch relevanten Rahmenbedingungen für die Vereinigung vertraglich vereinbart. In der Nacht von 2. auf den 3. Oktober 1990 konnten die Deutschen die vollzogene Einheit feiern.

3 Nation und »innere Einheit«

»Während sich der Lustgarten, traditionsreicher Ort vieler Aufmärsche der revolutionären Arbeiter, füllte, sangen Zehntausende die Kampflieder mit, die aus den Lautsprechern ertönten.«¹ Mit diesem Satz eröffnete das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« nicht etwa einen Bericht aus den 1950er Jahren, sondern einen Artikel über eine Kundgebung am 10. November 1989 in Berlin. Es war der Abend nach der Maueröffnung. Wer die Wochenendausgabe des »ND« vom 11./12. November 1989 zur Hand nahm, konnte sich in vergangenen Zeiten wähnen. »Kommuniqué der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED«; »150.000 Genossen bei Kundgebung in Berlin«, so lauteten die Überschriften auf der Titelseite des Parteiorgans, das im Titel noch immer das Motto aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 führte: »Proletarier aller Länder vereinigt euch!«. Während am historischen Platz vor dem Alten Museum und dem Berliner Dom Grundorganisationen der SED zusammen mit dem amtierenden Generalsekretär Egon Krenz über die Erneuerung der SED sprachen, fand einige Kilometer westlich eine andere Kundgebung statt. Vor dem Schöneberger Rathaus, dem Regierungssitz des West-Berliner Senats, hatten sich mehrere 10.000 Menschen versammelt; auf dem Podium stand Politprominenz aus der Bundesrepublik und aus Berlin (West); Bundeskanzler Kohl hatte eigens seine Polen-Reise unterbrochen und in Berlin Station gemacht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sprach auf dieser Kundgebung den viel zitierten Satz aus, die Deutschen seien nun »das glücklichste Volk der Welt«². Die Veranstaltung schien das nicht zu bestätigen. Sie endete in einem Pfeifkonzert gegen den Bundeskanzler. Eine musikalisch reichlich verunglückte Darbietung der Nationalhymne durch die Spitzenpolitiker auf der Bühne geriet zur unfreiwilligen Kabarettnummer. Die Berliner Tageszeitung »taz« ließ die Melodie auf Schallplatte pressen, der spöttische Titel: »Deutschland-Lied. Schöneberger Fassung«.³ In der »taz« war am 11. November 1989 ein Kommentar zu den beiden Veranstaltungen zu lesen: »Am vergangenen Abend, als sich die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner im Westen tummelte«, habe das neugewählte Politbüro in den Lustgarten gerufen, »und 150.000 kamen. […] Die Herren benahmen sich, als hätten sie dem Volk gerade einen Schnuller in den Mund gesteckt und könnten jetzt zur Tagesordnung übergehen. […] Während sich die einen im Lustgarten beklatschen ließen, wurden vier andere auf dem Balkon des Schöneberger Rathauses ausgepfiffen. Die Verhältnisse entgleiten uns.«⁴

Die Rede vom »glücklichsten Volk« stieß nicht nur auf das Missfallen des mehrheitlich jungen und links orientierten Publikums auf der Schöneberger Kundgebung, sondern auch auf die Ablehnung westdeutscher Persönlichkeiten aus dem linksliberalen Lager. In einem im September 1990 abgeschlossenen Sammelband mit dem Titel »Geteilte Ansichten über eine vereinigte Nation« schrieb der langjährige ARD-Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin und Washington, Fritz Pleitgen: »Das bloße Vorrücken der Bundesrepublik an die Oder/Neiße macht noch keine glückliche Nation.«⁵ Noch vor der Grenzöffnung bekannte der Chefredakteur des »Spiegel«, Erich Böhme, am 30. Oktober 1989, dass er mit Blick auf die deutsche Geschichte nicht wiedervereinigt werden wolle. »Laßt uns diesen Unfug der ›Wieder‹-Vereinigung vergessen […]«.⁶

In der deutschen Erinnerungskultur hat sich ein Narrativ etabliert, das die Maueröffnung und die deutsche Einheit als Ereignisse der nationalen Freude präsentiert. Ohne Zweifel war die Öffnung der bislang undurchlässigen Grenze ein Glücksmoment vor allem für viele der Ost-Berlinerinnen und -Berliner und bald auch all jener, die aus der DDR an die nun geöffneten Grenzübergänge strömten. Dem Ziel der Wiedervereinigung gegenüber kritisch gestimmte Einschätzungen der Zeit werden dabei ausgeblendet; sie gab es über die genannten Beispiele der Medienvertreter hinaus. Die bundesdeutschen Grünen wie die West-Berliner »Alternative Liste« lehnten die Perspektive einer Wiedervereinigung ab, in der westdeutschen Sozialdemokratie gab es ebenfalls skeptische Stimmen und in der ostdeutschen Bürgerbewegung war der Gedanke an eine Wiedervereinigung lange nicht präsent. Überhaupt entspricht das Bild, alle Ostdeutschen seien sofort an die Grenze gestürmt, um in den Westen zu gelangen, nicht der Realität. Nicht wenige hatten das historische Ereignis schlicht verschlafen, weil sie am nächsten Morgen früh zur Arbeit mussten.⁷

3.1 Einheitswunsch

Wie stark der Wunsch nach der Einheit der beiden deutschen Staaten ausgeprägt war, lässt sich für die DDR angesichts der Ereignisse ab Herbst 1989 und des Wahlergebnisses vom 18. März 1990 und für Gesamtdeutschland anhand demoskopischer Befragungen ermessen.

Waren die Oppositionsbewegung und die Demonstrationen der Friedlichen Revolution ab September 1989 von dem Willen geprägt, eine Demokratisierung und grundlegende Reform der DDR durchzusetzen, so wandelten sich seit der Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze die Parolen der Demonstrationen zu Forderungen nach nationaler Einheit. Mit der Entscheidung der DDR-Wahlberechtigten, die in der »Allianz für Deutschland« vereinten Parteien CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU) mit 48 Prozent der Stimmen zu wählen, war der Wille zur Einheit der beiden deutschen Staaten unterstrichen. Auch die SPD und die Liberalen, die zunächst in eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) eintraten, standen für die Option der deutschen Einheit. All diese Parteien stimmten in der Nachtsitzung der Volkskammer vom 22. auf den 23. August 1990 für die Variante des Beitritts zum Grundgesetz nach Artikel 23.⁸

In der Bundesrepublik war jenseits der kritischen Debatten im politischen Raum und in den Medien der Wunsch nach Wiedervereinigung ebenfalls verbreitet. Nach einer Befragung von 1.109 Personen ab 16 Jahren im Februar 1990 gaben 69 Prozent an, für die Wiedervereinigung zu sein, 11 Prozent waren dagegen und 20 Prozent unentschieden. Besonders ausgeprägt (80 Prozent) war der Wunsch bei Menschen, die 60 Jahre und älter waren. Im politischen Spektrum waren vor allem Anhänger der CDU/CSU dafür (79 Prozent), die geringste Zustimmung lag bei Anhängern der Grünen (48 Prozent).⁹ Allerdings rangierte das Thema Wiedervereinigung deutlich hinter anderen Themen. In der Rangliste der besonders dringlichen Regierungsaufgaben lag es hinter Umweltschutz, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wohnungsbau und Sicherung der Renten auf Platz 5.¹⁰

25 Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit zogen West- wie Ostdeutsche eine alles in allem positive Bilanz der Wiedervereinigung. Nach Umfragedaten vom Herbst 2014 gaben 80 Prozent der Ostdeutschen und 79 Prozent der Westdeutschen an, dass die Vorteile der Wiedervereinigung für Deutschland überwögen. 77 Prozent der Ostdeutschen und 62 Prozent der Westdeutschen erlebten demnach die Wiedervereinigung für sich persönlich als vorteilhaft.¹¹ Bei der Frage nach dem Vergleich zwischen der Zeit vor und nach 1990 zeigte sich jedoch, dass zahlreiche Ost- und Westdeutsche auch Verschlechterungen seit 1990 wahrnahmen. Beklagt wurde, dass der »Zusammenhalt der Menschen« schlechter geworden sei. 70,4 Prozent der Ostdeutschen über 35 Jahre und 59,4 Prozent der unter 35-jährigen Ostdeutschen waren dieser Meinung, aber auch rund ein Drittel der westdeutschen Befragten. Etwa die Hälfte der Älteren – aus Ost und West – gaben zudem an, dass sich die soziale Absicherung (47,6 Ost/49,0 West) und die soziale Gerechtigkeit verschlechtert hätten (56,1 Ost/47,2 West).¹² Diese Aussagen werfen ein ambivalentes Bild auf die Einheitsbilanz; gerade jene Generationen, die die beiden Systeme vor 1990 bewusst erlebt hatten, erkannten offenkundig nicht nur positive Veränderungen durch die Vereinigung. Dies gilt besonders für die Ostdeutschen, aber auffälliger Weise auch für mehr als ein Drittel der westdeutschen Befragten.

Die ostdeutsche Bevölkerung zog bereits nach dem ersten Jahr der Einheit eine zwiespältige Bilanz der Wiedervereinigung. Ganz oben auf der Skala der Verbesserungen standen das Warenangebot, die Reisemöglichkeiten, die Auswahl an Medien (jeweils Nennungen von über 90 Prozent der Befragten) sowie die Meinungsfreiheit (73 Prozent). Negativ zu Buche schlugen jedoch die Entwicklungen, mit denen die Ostdeutschen im Zuge der umwälzenden Prozesse konfrontiert waren: 61 Prozent war der »Überblick, daß man weiß, was man tun soll« erschwert; 67 Prozent vermissten die »geregelte Ordnung«. »Der Zusammenhalt zwischen den Leuten« habe abgenommen, so 77 Prozent; dass die Mietpreise sich erhöht hätten, gaben 94 Prozent an.¹³ Ähnliche Punkte listete der Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit« vom 10. Juni 1998 auf.¹⁴ Auffallend ist, dass eine Reihe von Einschätzungen – im positiven wie im negativen – eine erstaunliche Kontinuität aufweist. In einer Umfrage anlässlich »30 Jahre Mauerfall« vom Oktober 2019 gaben 63 Prozent der befragten Deutschen ab 18 Jahren an, mit der Wiedervereinigung habe sich die Freiheit des Individuums und die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen, verbessert; 53 Prozent hoben die Meinungsfreiheit und 51 Prozent die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung als Verbesserungen hervor. Aber 43 Prozent beklagten einen geringeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.¹⁵ Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2019 zitierte eine Umfrage, der zufolge die ostdeutsche Bevölkerung der Wiedervereinigung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Demnach hielten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten die Wiedervereinigung für gelungen. Bei Menschen unter 40 waren es sogar nur rund 20 Prozent, die dieser Meinung waren.¹⁶

3.2 Innere Einheit

»Die soziale Einheit ist inzwischen im Wesentlichen hergestellt.« Dieses Ergebnis präsentierte die Bundesregierung in ihren »Materialien zur Deutschen Einheit« am 8. September 1995 dem Deutschen Bundestag.¹⁷ Angesichts von Arbeitslosenquoten, die in den neuen Bundesländern in der ersten Hälfte der 1990er Jahre Werte um die 16 Prozent erreichten und damit doppelt so hoch lagen wie in den alten Bundesländern, musste diese Feststellung Erstaunen auslösen.¹⁸ Zwei Jahre später konstatierte der Bericht der Bundesregierung: »Noch nicht alle Deutschen fühlen sich zur Zeit in ihrem Land zu Hause.« Der Einigungsprozess sei erst abgeschlossen, »wenn neben der materiellen Einheit die innere Einheit« vollendet sei.¹⁹ Aber auch in den folgenden Jahren war der Zustand »innerer« Einheit offenkundig nicht erreicht. In Ostdeutschland sei noch immer »das Gefühl der Entfremdung und der Enttäuschung« zu spüren, so Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung zum 10. Jahrestag des Mauerfalls am 11. November 1999.²⁰

Was ist »innere Einheit«? Welches Ziel ist damit beschrieben? Ist die »innere Einheit« ein »Irrglaube«, der die Probleme des Einheits- und Transformationsprozesses verdeckt?²¹ Kann ein Zustand »innerer Einheit« erreicht werden? Und ist dies überhaupt erstrebenswert angesichts der föderalen Vielfalt in Deutschland? Die »innere Einheit« – ein »Phantom, das gottlob nie ein Wesen aus Fleisch und Blut werden wird«?²²

»Innere Einheit« lässt sich nicht nur am Vorhandensein gemeinsamer Werte und Grundhaltungen bemessen, sondern auch an gesellschaftlichen Verhältnissen, dem Bemühen um soziale Ausgewogenheit und dem Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen. Im Grundgesetz war in seiner Fassung bis 1994 das Prinzip der »Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet« festgeschrieben (Artikel 72, Satz 3) – ein Grundsatz, der im Oktober 1994 von der Formulierung der »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse« abgelöst wurde.²³ Anlass dieser Änderung waren die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den alten Bundesländern einerseits und den neuen Ländern andererseits. Im Übrigen waren die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Bundesländern und Regionen der »alten« Bundesrepublik und auch in der DDR keinesfalls »einheitlich« und unterschieden sich insbesondere hinsichtlich der infrastrukturellen Ausstattung und ökonomischer Leistungsfähigkeit. Für die ostdeutsche Bevölkerung stand seit 1990 die Angleichung der Lebensverhältnisse an westliche Standards im Vordergrund, die traditionellen und durch die jahrzehntelange Teilung zusätzlich gewachsenen Ungleichheiten (»Zonenrandgebiete« und Grenzregionen) wurden dabei nicht ins Kalkül gezogen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannte anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit, er habe das Ziel der »Angleichung der Lebensverhältnisse« immer für falsch gehalten. Er wolle nicht in einem Staat leben, »in dem die Lebensverhältnisse gleich sind – eine schreckliche Vorstellung in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft.« Der Bundesinnenminister hielt die Kombination der Begriffe »Beitritt« (zum Geltungsbereich des Grundgesetzes), der alternativlos gewesen sei, und »Angleichung der Lebensverhältnisse« auf dem Resonanzboden, den sie in der DDR gefunden habe, für einen der »Grundfehler des Einigungsprozesses«.²⁴

Trotz derart differenzierender Sichten bemühten sich die Bundesregierungen seit Beginn der 1990er Jahre um ein Bild der zunehmenden Annäherung und Angleichung von Ost und West. Und dieses Bild schien auch mit den Stimmungslagen in der deutschen Bevölkerung übereinzustimmen. Das Allensbacher Demoskopie-Institut stellte im September/Oktober 2012 folgende Frage: »Neulich sagte uns jemand: ›20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat es keinen Sinn mehr, immer noch auf den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen herumzureiten. Natürlich gibt es da auch Probleme, aber alles in allem ist es doch gut so, wie es jetzt ist.‹ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?«. Darauf antworteten mehr als zwei Drittel aller 1.636 Befragten, darunter 72 Prozent im Westen (1.143 Befragte) und 57 Prozent im Osten (493 Befragte), dies sei auch ihre Ansicht.²⁵ Weitere Umfragen in den 2010er Jahren präsentierten Ergebnisse, die gerade der jungen Generation attestierten, dass sich die Deutschen in Ost und West aneinander anglichen, jedenfalls die gefühlten Unterschiede immer geringer wurden. Der »Spiegel« titelte am 3. Oktober 2014: »Ost und West? Egal! Auf Nord und Süd kommt es an.«²⁶ Seitens der Politik, namentlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Joachim Gauck wurden solche Ergebnisse dankbar aufgenommen, schienen sie doch die eigene Politik als erfolgreich zu bestätigen. Die Tendenz, die Entwicklung der inneren Einheit in einem positiven Licht zu zeichnen, ließ jedoch die nach wie vor bestehenden Unterschiede in den Hintergrund rücken.

Eine Studie, die das Empfinden von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen West- und Ostdeutschen im Zeitverlauf von 1992 bis 2012 untersuchte, zeigte, dass die Anzahl jener, die die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen als größer als die Gemeinsamkeiten ansahen, bei manchen Schwankungen jeweils in einer klaren Mehrheit waren; im Osten Deutschlands war dies deutlicher ausgeprägt als im Westen ( Abb. 1 und 2).²⁷ Einzige Ausnahme war das Jahr 2006, jenes Jahr, als sich viele Deutsche im Zeichen des »Sommermärchens« der in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft in einem nationalen Taumel befanden.

Abb. 1: Unterschiede und Gemeinsamkeiten – Westdeutschland. Frage: »Wenn Sie einmal die Deutschen im Osten des Landes mit den Deutschen im Westen vergleichen: Überwiegen da die Unterschiede oder überwiegen da die Gemeinsamkeiten?« (an 100 fehlende Prozent: »Hält sich die Waage« oder unentschieden; Basis der Umfrage: Bundesrepublik Deutschland, westdeutsche Bevölkerung ab 16 Jahre; Quelle: Allensbacher Archiv, lfD-Umfragen)

Abb. 2: Unterschiede und Gemeinsamkeiten – Ostdeutschland. Frage: »Wenn Sie einmal die Deutschen im Osten des Landes mit den Deutschen im Westen vergleichen: Überwiegen da die Unterschiede oder überwiegen da die Gemeinsamkeiten?« (an 100 fehlende Prozent: »Hält sich die Waage« oder unentschieden; Basis der Umfrage: Bundesrepublik Deutschland, ostdeutsche Bevölkerung ab 16 Jahre; Quelle: Allensbacher Archiv, lfD-Umfragen)

Beim genaueren Hinsehen verschwanden also die gefühlten Unterschiede zwischen Ost und West nicht, und dies eben nicht nur im Sinne üblicher Merkmale eines föderalen Systems mit unterschiedlichen regionalen Identitäten. Bei allen Angleichungsprozessen des Lebensstandards und der Lebensstile blieben Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung bestehen – und dies bis in die Gegenwart. Neueste Umfrageergebnisse im Zeichen der 30-jährigen Jubiläen von Mauerfall und Einheit verweisen auf weiter bestehende Ressentiments zwischen Ost und West. Dass sich 57 Prozent der befragten Ostdeutschen als »Bürger 2. Klasse« fühlen, war im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit von 2019 zu lesen.²⁸ Der Bericht nannte mögliche Gründe: »Eine der Ursachen dafür ist die schmerzhafte und tiefe Umwälzung des Lebens im Osten nach dem Ende der DDR. Viele Debatten, die im Osten geführt werden, zeigen, dass ein Teil der Menschen in den neuen Ländern […] noch eine distanziertere Perspektive auf Demokratie und Marktwirtschaft [hat] – und damit auf Eckpfeiler der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland – als ihre Landsleute im Westen. Aus ihrer Sicht sind das individuell oft keine Erfolgsgeschichten. Das prägt ihren besonderen Blick auf die Bundesrepublik.«²⁹

3.3 Nationalgefühl oder regionale Identität?

Seit den 1970er Jahren war es in der alten Bundesrepublik zunehmend verpönt und in der DDR sollte es allenfalls im Rahmen der »sozialistischen Nation« verspürt werden: das Nationalgefühl. Mit der Wiedervereinigung erfuhr es eine Renaissance. Angefangen vom Ruf »Wir sind ein Volk« bis hin zum verstärkten und schließlich auch unbekümmerten Gebrauch nationaler Symbolik, wie dem Zeigen der Deutschlandflagge, rückte das Thema »Nation« nicht nur in politischen Diskursen, sondern auch im Alltag auf die Tagesordnung.

Die deutsche Einheit hatte Befürchtungen vor einem neuen deutschen Nationalismus geschürt – im In- und Ausland. Die Sorge vor einem »Vierten Reich« war nicht nur eine überspitzte Metapher linker Aktivisten, sondern beispielsweise auch von britischen Kommentatoren.³⁰ Die Ausschreitungen gegen ausländische Arbeitnehmer und Asylsuchende 1991/92, auf denen Rufe wie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« skandiert wurden, wurden auch als Zeichen eines neuen »Nationalismus« gedeutet. Der Historiker Heinrich August Winkler sah 1993 in den neuen Bundesländern ein Reservoir für einen »nachholenden Nationalismus«.³¹ Die Grenzen zwischen nationalem Bekenntnis, Nationalismus und Rechtsradikalismus waren nicht immer leicht auszumachen und zuweilen waren sie fließend.

Nationalstolz war allerdings keine Domäne der Ostdeutschen. In Befragungen der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (Allbus) in den Jahren 1996 bis 2010 gaben in Ost- wie Westdeutschland bei gewissen Schwankungen jeweils mehr als zwei Drittel an, generell stolz Deutscher zu sein.³² Legt man diese Daten zu Grunde, so war ein allgemeines Nationalgefühl in den neuen Bundesländern in diesem Erhebungszeitraum offenkundig nicht stärker als im Westen Deutschlands ausgeprägt. Korreliert man diese Ergebnisse jedoch mit weiteren Daten, etwa zur Ausprägung interkultureller Kontakte oder zu die Migration betreffende Haltungen, so lassen sich weitere Rückschlüsse auf die Ausprägung des Nationalgefühls ziehen, das im Hinblick auf die neuen Bundesländer mit einer geringeren Präsenz kultureller Vielfalt verbunden war.³³

Angesichts des ausgeprägten allgemeinen Nationalstolzes scheint die ebenfalls verbreitete regionale Identität als Ostdeutsche widersprüchlich zu sein. Die Frage, wer eigentlich »ostdeutsch« ist und welche Geschichte und Bedeutung diese Zuschreibung hat, ist wiederholt gestellt worden. »Die Ostdeutschen – gibt es die überhaupt?«, so fragte Wolfgang Engler 2002. »Entstiegen die Einwohner der DDR dem von ihnen selbst zum Einsturz gebrachten Staatsgebäude als Deutsche oder als Ostdeutsche?«³⁴ Dass die Zuschreibung »Ostdeutsche« ein Konstrukt sei und dass eine »Ost-Identität« als kollektive Identität erst mit dem Ende der DDR entstanden sei, ist mehrmals beschrieben worden.³⁵ Doch diese Konstruktion verfing offensichtlich in der Selbstbeschreibung »der Ostdeutschen« durchaus, auch als Selbstverortung im Zuge der Transformationsprozesse.³⁶

Abb. 3: Das Gefühl einer Ost-Identität schwindet. Frage: »Fühlen Sie sich im Allgemeinen eher als Deutscher oder mehr als Ostdeutscher? Was überwiegt?« (Basis: Bundesrepublik Deutschland, ostdeutsche Bevölkerung ab 16 Jahre)³⁷

In Umfragen des Allensbacher Instituts für Demoskopie aus den Jahren 1992 bis 2012 geht hervor, dass die ostdeutschen Befragten sich mehrheitlich eher als Ostdeutsche denn als Deutsche fühlten, Ausnahme war auch hier wiederum das Jahr 2006 (Fußballweltmeisterschaft), das gesamtdeutsche Emotionen hervorrief. Nach abermaligem Überwiegen der ostdeutschen Identität stieg die Identität als »Deutsche« in den Jahren bis 2012. Bei den westdeutschen Befragten gibt es keine in diesem Ausmaß vergleichbare Differenzierung zwischen Deutsch und Westdeutsch.

Regionale Identitäten und nationale Identität müssen sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Im Falle »ostdeutscher« Identität und gleichzeitig zu konstatierendem, teils bis zu Nationalismus gesteigertem Nationalgefühl zeigt sich eine Mischung aus (auch überlieferten) Prägungen einer »eingekapselten Gesellschaft« (Steffen Mau) der DDR, und der Reaktion auf An- und Überforderungen durch einen umfassenden Wandel ab 1990 – Abwehr von Fremdem, Bewahrung des Eigenen. »Viele Ostdeutsche«, so der Berliner Soziologe Steffen Mau, hätten sich ihren Platz und Status im vereinten Deutschland mühsam erarbeiten müssen und hätten dabei viel aufgegeben. »Nun verlangen sie von Neuankömmlingen, sich anzupassen und ihre Ansprüche zurückzunehmen.« Statt auf Liberalität und Großzügigkeit treffe man so vielerorts auf eine Mentalität des »Aufrechnens«.³⁸

3.4 Leitkultur

Im Herbst des Jahres 2000 entbrannte eine Debatte, die zwar im Zusammenhang der Zuwanderung nach Deutschland geführt wurde, die jedoch mit ihrem definitorischem Anspruch, was »nationale Identität« sei, auch für das Ziel »innerer Einheit« der deutschen Gesellschaften in Ost und West bedeutsam war. Es ging um die deutsche »Leitkultur«. Diese kombiniert mit einem »positiven Patriotismus« konnte, so die Vorstellung, der »Kitt« für die Einheit sein, eine deutsche Leitkultur also eine »integrative Kraft« entfalten.³⁹ Der Begriff »Leitkultur« ging ursprünglich auf den Politikwissenschaftler Bassam Tibi zurück, der ihn allerdings im europäischen Sinne verstand und die Ideale der kulturellen Moderne, der Demokratie und Zivilgesellschaft, der Aufklärung und der Trennung von Kirche und Staat darunter subsumierte. In Deutschland war es Friedrich Merz, vom Februar 2000 bis Oktober 2002 Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, der die Debatte auslöste. In einem Artikel in der Tageszeitung »Die Welt« vom 25. Oktober 2000 nahm Merz zum Thema »Einwanderung und Identität« Stellung. Er formulierte darin Grundsätze, die er für »einen gemeinsamen, wertorientierten gesellschaftlichen Konsens« als leitend erachtete. An erster Stelle nannte er die Verfassungstradition des Grundgesetzes, dieses sei »wichtigster Ausdruck unserer Werteordnung und so Teil der deutschen kulturellen Identität, die den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht.« An zweiter Stelle stand die »europäische Idee« mit dem Ziel europäischer Integration. Als Drittes nannte Merz die »in Jahren und Jahrzehnten erkämpfte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft«, die zur Identität unserer Freiheitsordnung gehöre.⁴⁰ Was Merz hier formulierte, waren Selbstverständlichkeiten, die auch von der damals amtierenden Rot-Grünen Bundesregierung, an die sie letztlich adressiert waren, nicht in Frage gestellt wurden. Der kontroverse Zuschnitt wird erst im politischen Kontext deutlich – im gleichen Zeitraum der »Leitkulturdebatte« standen Fragen eines neuen Staatsbürgerrechtes und damit der Integration von Migranten auf der Tagesordnung.⁴¹

Im Verständnis dessen, was unter Staat, Nationalstaat und Nation zu verstehen sei, schieden sich die Geister. Der Freiburger Politikwissenschaftler Dieter Oberndörfer, verwies im November 2000 auf die Problematik eines noch immer vorhandenen, den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen jedoch nicht mehr angemessenen Staatsverständnisses. Ein völkisches Staatsverständnis habe die deutsche politische Kultur zutiefst geprägt, es schließe Ausländer von der Nation aus oder verlange ihre vollständige Assimilation in die »nationale« Kultur. Die völkische Nation gehe von der Vorstellung einer homogenen, für alle verbindlich definierbaren Nationalkultur aus. Als Alternative beschrieb er den demokratischen Verfassungsstaat, der sich als Staatsbürgernation verstehe, deren normatives Fundament kultureller Pluralismus und kulturelle Toleranz seien. Jene, die die »Integration der Ausländer in die deutsche Kultur« forderten, sollten die Frage beantworten: »Was ist ein integrierter Deutscher? Sind Süd- oder Norddeutsche, Katholiken, Protestanten, säkularisierte, kirchlich-konfessionell nicht gebundene Bürger, zum Islam oder Buddhismus konvertierte Deutsche, Akademiker oder Bauern, Mitglieder der SPD oder der CSU jeweils das Modell für Integration und den integrierten Deutschen?«⁴²

Was fällt bei dieser Auflistung auf? Es fehlen »die Ostdeutschen«. Gingen die Beteiligten der Leitkultur-Debatte davon aus, dass es sich bei ihnen um »integrierte Deutsche« handelte, war ihre Integration kein Thema in dieser offenkundig vor allem von Westdeutschen geführten Diskussion? Die Frage der Integration Ostdeutschlands in die gesamtdeutsche Bundesrepublik ist zwar in jüngster Vergangenheit gestellt worden,⁴³ aber eine breite Debatte über das, was Deutschland seit der Vereinigung als Nation ausmacht und was überhaupt unter Nation in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, ist bislang ausgeblieben. Die Frage nach den Fundamenten nationaler Identität und damit auch »innerer Einheit« ist gleichwohl weiterhin aktuell. Reicht der von Dolf Sternberger geprägte und von Jürgen Habermas 1986 wieder aufgenommene »Verfassungspatriotismus« als Klammer der Nation aus?⁴⁴ Genügt die Identifikation mit dem Grundgesetz als gesellschaftliche Grundlage? »Oder ist darüber hinaus eine Integration notwendig, die kulturellen Pluralismus als selbstverständlich anerkennt, zugleich die Forderung nach Assimilation zurückweist und doch den Gefährdungen eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens durch die Existenz von fragmentierten, nicht durch einen Wertekonsens geeinte Parallelgesellschaften Rechnung zu tragen sucht?«⁴⁵ Diese im Jahr 2009 gestellte Frage wird angesichts einer zunehmenden ethnischen und kulturellen Pluralität einerseits und einer befürchteten Spaltung der Gesellschaft Deutschlands andererseits weiterhin zu diskutieren sein.

3.5 Eine »normale« Nation?

Neben den Kontroversen um »Leitkultur« fanden im vereinten Deutschland seit den späten 1990er Jahren weitere Diskurse statt, die sich in das Streben nach einer definitorischen Justierung dessen, was Nation sei, einordneten. Eine zentrale Konstante im deutschen »Nationaldiskurs« spielte und spielt die Frage, ob Deutschland angesichts seiner Vergangenheit, der Verantwortung für zwei Weltkriege und den Holocaust eine »normale Nation« sein könne, mit »normalen« patriotischen Emotionen, oder ob es sich angesichts dieser Geschichte geradezu verbiete, ein unbefangenes Nationalgefühl zu entwickeln?

In diese äußerst sensible Gemengelage platzierte der Schriftsteller Martin Walser eine Rede, die er am 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche hielt. Eine Kernpassage lautete:

»Kein ernst zu nehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie noch nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube, entdecken zu können, daß öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. Jemand findet die Art, wie wir die Folgen der deutschen Teilung überwinden wollen, nicht gut und sagt, so ermöglichten wir ein neues Auschwitz. Schon die Teilung selbst, solange sie dauerte, wurde von maßgeblichen Intellektuellen gerechtfertigt mit dem Hinweis auf Auschwitz. […]«⁴⁶

Instrumentalisierung von Auschwitz, Dauerpräsentation »unserer Schande« mit der Folge des Wegschauens – so lautete Walsers Botschaft.

»Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch solche Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität Lippengebet. Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein normales Volk, eine gewöhnliche Gesellschaft?«⁴⁷

Als Walser seine Rede beendet hatte, stand das Publikum wie üblich bei diesem Anlass auf zu stehenden Ovationen. Nur wenige blieben sitzen, darunter Ignatz Bubis, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.⁴⁸ Bubis bezeichnete Walsers Rede am nächsten Tag als »geistige Brandstiftung« und wiederholte seine Kritik in einer Rede zum Gedenken an den 9. November 1938 in Berlin. Martin Walser sei einer der führenden Schriftsteller der Nachkriegsrepublik, er müsse es sich deshalb gefallen lassen, dass man seiner Sprache und seinem Duktus mehr Aufmerksamkeit schenke als der Sprache und dem Duktus eines »gewöhnlichen Sterblichen wie mir«. Walser spreche »für eine Kultur des Wegschauens, die im Nationalsozialismus mehr als üblich war und die wir uns heute nicht wieder angewöhnen dürfen. […] Wer nicht bereit ist, sich diesem Teil der Geschichte zuzuwenden, sondern es vorzieht, wegzudenken oder zu vergessen, muß darauf gefaßt sein, daß Geschichte sich wiederholen kann.«⁴⁹ Bubis‹ Replik war auf das Vergessenwollen, das Wegschauen konzentriert – Walsers Rede war allerdings nicht einfach auf das übliche »Schluss damit« der Stammtische zu reduzieren, er äußerte seinen Unmut über Ritualisierungen, die in der Tat zu einer Routine des Erinnerns führen konnten. Dies konzedierte auch der Historiker Saul Friedländer, der in seiner Dankrede beim Empfang des Geschwister-Scholl-Preises in München am 23. November 1998 ebenfalls kritisch auf Walsers Rede einging. »Die Deutschen sind jetzt ein normales Volk, eine gewöhnliche Gesellschaft wie jede andere. Niemand, der dies ausspricht, sollte und würde deswegen in irgendeinen Verdacht geraten. Aber ist eine normale Gesellschaft eine Gesellschaft ohne Erinnerung, eine, die sich der Trauer entzieht, eine, die sich von der eigenen Vergangenheit abwendet, um nur noch in der Gegenwart und Zukunft zu leben?« Friedländers Vorschlag: »Wäre es nicht historisch und moralisch verständlich und notwendig, daß eine vollkommen normale Gesellschaft einer vollkommen unnormalen Vergangenheit auf außergewöhnliche Weise gedächte?«⁵⁰

Die Kontroverse um die Walser-Rede wurde auch als Debatte einer bestimmten Generation gedeutet. Walser und Bubis, beide Jahrgang 1927, und weitere Debattenteilnehmer wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (Jahrgang 1928) gehörten einer Generation an, die noch persönlich in die zur Diskussion stehende Vergangenheit involviert war. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog resümierte in einer Rede zum Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1999, die ältere Generation habe »wieder einmal über ihre eigenen Entwicklungen und Verkrampfungen diskutiert« und nicht darüber, »was das alles für die Jugend bedeutet und welche Konsequenzen diese aus der Geschichte ziehen soll«.⁵¹ Frank Schirrmacher, Herausgeber einer Dokumentation der »Walser-Bubis-Debatte«, konstatierte, »dass hier die Protagonisten einer Generation Abschied nehmen«.⁵² Abgesehen von diesem Verweis auf den Generationenzusammenhang gibt es noch eine weitere Deutungsvariante, die einen Zusammenhang mit der deutschen Einheit herstellt. Es hatte schon vor 1989/90 Versuche gegeben, die Erinnerung an den Nationalsozialismus zu relativieren und die deutsche Geschichte mit dem Verweis auf andere (kommunistische) Menschheitsverbrechen zu entlasten – der Historikerstreit in der alten Bundesrepublik der Jahre 1986/87 ist dafür ein herausragendes Beispiel.⁵³ Aber nährte die wieder gewonnene Einheit, die Wiederherstellung einer gewissen »Normalität« den Impuls, auch eine »normale« Geschichte zu haben? Konrad Jarausch hat das Streben »rechtspopulistischer Intellektueller« beschrieben, die mit dem »Rückenwind der Vereinigung« einer »Renationalisierung« das Wort redeten. Die Nation sollte so als »Wertmaßstab und emotionale Bindung« rehabilitiert werden. »Der von außen geforderten Schuldbekenntnisse und Demutsbezeugungen überdrüssig, wollten sie den Stolz auf das eigene Land wiederbeleben.«⁵⁴ Nun waren die NS-Verbrechen, der Vernichtungskrieg im Osten und die Ermordung der Juden und die Millionen weiterer Opfer nicht zu leugnen, man konnte sich allerdings Entlastung verschaffen, in dem man – wie Walser – von ermüdender Ritualisierung sprach, von Instrumentalisierung des Gedenkens. Und man konnte die Frage nach Tätern und Opfern völlig neu stellen und die Deutschen als Opfer stärker in den Blick rücken. Genau dies war das Kernthema der Debatte um das Mitte 1999 als Projekt des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorgestellte »Zentrum gegen Vertreibungen«. Der Streit nahm nach vorübergehender Pause der Debatte vor allem ab 2003 einen äußerst kontroversen Charakter an, in dem sich drei Positionen gegenüberstanden; zum einen der BdV mit dessen Vorsitzender Erika Steinbach (CDU), die das Zentrum als Gedenkort für deutsche Opfer von Flucht und Vertreibung ab 1945 in Berlin errichten wollten, zum zweiten eine Gruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, die eine europäische Lösung anstrebte und als Standort das polnische Wrocław ins Gespräch brachte und schließlich eine dritte Gruppe von Wissenschaftlern, die ein derartiges Zentrum grundsätzlich ablehnte. Die Intention des BdV hatte Steinbach bereits im Mai 2000 gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« unverblümt offenbart. Das Zentrum sollte in Berlin in »geschichtlicher und räumlicher Nähe« zum Holocaust-Mahnmal entstehen. Steinbach stellte die deutschen Vertriebenen in ihrem Opferstatus auf eine Stufe wie die ermordeten Juden. »Im Grunde genommen ergänzen sich die Themen Juden und Vertriebene miteinander. Dieser entmenschte Rassenwahn hier wie dort, der soll auch Thema in unserem Zentrum sein.«⁵⁵ Mit dieser Gleichstellung der Opfer, die die gravierenden Unterschiede zwischen Völkermord und Vertreibung verwischte, ging eine Entkontextualisierung einher, die die jeweiligen Zusammenhänge vollkommen ausblendete, denn die Vertreibungen der Deutschen gegen Ende des Zweiten Weltkrieges hatten eine Vorgeschichte: NS-Volkstums- und Vernichtungspolitik. 2008 wurde die »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« auf Beschluss der Bundesregierung errichtet. Der Standort Berlin, in dem im Sommer 2021 die Dauerausstellung des neuen Dokumentationszentrums eröffnen soll, ist geblieben. Doch der Auftrag war nun keine von der NS-Geschichte losgelöste Opfergeschichte mehr, sondern »im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten«.⁵⁶

4 Die wirtschaftliche Transformation und ihre Folgen

Die Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft in ein marktwirtschaftliches System war mit gravierenden Problemen verbunden. Welche Wirtschaftsbereiche konnten und sollten erhalten und modernisiert werden? Wie konnte die Massenarbeitslosigkeit aufgefangen und perspektivisch abgebaut werden? Wie konnte es gelingen, die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern so rasch wie möglich zu verbessern, um die Abwanderung in die alten Bundesländer zu stoppen? Neben diesen einheitsbedingten Aufgaben war Deutschland mit einer 1993 einsetzenden Rezession konfrontiert, die aus einer vereinigungsbedingten Krise, einer internationalen Konjunkturabschwächung und globalen Wettbewerbseffekten resultierte.

Der radikale und umfassende Strukturwandel in der noch existierenden DDR und dann in den neuen Bundesländern ab 1990 wurde bereits zeitgenössisch in den Sozialwissenschaften als Transformation begriffen, ein Terminus, der auch in der zeitgeschichtlichen Forschung Einzug gehalten hat und der »einen besonders tiefgreifenden, umfassenden und beschleunigten Wandel des politischen Systems, der Wirtschaft und der Gesellschaft« bezeichnet.¹ Bezogen auf Deutschland wird unter dem Begriff »Transformation« neben der Übertragung des politischen Systems und der staatlichen Verwaltung nach westdeutschem Muster, darunter auch der gesamten sozialstaatlichen Strukturen, vor allem die Umwandlung des planwirtschaftlichen Systems der ehemaligen DDR in eine »soziale Marktwirtschaft« verstanden. Zu fragen ist jedoch, ob sich ausschließlich in den neuen Bundesländern Transformationsprozesse vollzogen, oder ob solche – womöglich zeitversetzt – auch in den alten Bundesländern zu erkennen sind? Sollte man also von einer »Kotransformation« sprechen?² Wenn ja, wodurch wurden diese Umwandlungsprozesse in den alten Bundesländern hervorgerufen, welche Rolle spielte der Umbau in den neuen Bundesländern dabei?³

4.1 Der Beginn der Transformation: Die Währungsunion

Die desaströse Lage der DDR-Wirtschaft war im sogenannten »Schürer-Papier« Ende Oktober 1989 unverblümt festgestellt worden. Die DDR hatte mit der unter Honecker propagierten »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« über »ihre Verhältnisse« gelebt und sich immer mehr von westlichen Krediten abhängig gemacht.⁴ Auch wenn fraglich ist, ob die DDR wirklich »pleite« war⁵, ist unbestritten, dass sich weite Teile der DDR-Wirtschaft in einem Zustand befanden, in dem sie internationaler Konkurrenz nicht standhalten konnten.

Das war die Ausgangssituation 1989. Die Situation der Wirtschaft der DDR beziehungsweise Ostdeutschlands sollte sich in der Folge weiter verschlechtern. Dies lag neben der aus der SED-Herrschaft ererbten negativen Ausgangslage an Maßnahmen, die die Transformation einleiteten. Dies galt besonders für die mit dem ersten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990 ausgehandelte und schon am 1. Juli 1990 – also deutlich vor der staatlichen Vereinigung – in Kraft tretende Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Mit diesem Vertrag wurde die Einführung der D-Mark als Zahlungsmittel in der DDR festgelegt.⁶

Erste Überlegungen zu einer Währungsunion waren in der zweiten Hälfte des Dezember 1989 im Bundesfinanzministerium angestellt worden. Dem vorausgegangen war die Überzeugung in westlichen Expertenkreisen, so im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eine Woche nach dem Mauerfall vom 9. November 1989, dass eine wirtschaftliche Modernisierung der DDR nicht ohne Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung und der D-Mark als gesamtdeutscher Währung möglich sein werde. Eine strittige Frage war der konkrete Ablauf der Maßnahmen. Nachdem der Bundeskanzler, ohne Abstimmung im Kabinett, die Einführung einer Währungsunion am 6. Februar 1990 öffentlich angekündigt (und damit massiven Einfluss auf den Wahlkampf in der DDR genommen) hatte, beschloss das Bundeskabinett am 7. Februar 1990, der Regierung der DDR Verhandlungen über die Realisierung einer Währungsunion anzubieten. DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (PDS) hatte die Einführung der D-Mark als Zahlungsmittel in der DDR Anfang Februar 1990 bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos gegenüber Bundeskanzler Kohl selbst ins Gespräch gebracht.⁷ Die Lage war dramatisch – täglich verließen 2.000 Bürgerinnen und Bürger der DDR das Land, die Versorgungslage verschlechterte sich, der Druck auf die Regierung seitens der Bevölkerung stieg. Die Industrieproduktion sank seit dem letzten Quartal 1989 von Monat zu Monat.⁸ Im Laufe des Januar 1990 entstand für die Bundesregierung angesichts des steten Ersuchens der DDR-Regierung um finanzielle Unterstützung der Eindruck, die DDR stehe vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Stimmung in Ostdeutschland war brisant, unverzügliches Handeln schien erforderlich.

Aus dieser Wahrnehmung heraus entstanden Entscheidungen, die auf die Kritik von Wirtschaftsexperten stießen. So warnte der Sachverständigenrat in einem Schreiben vom 9. Februar 1990 an Bundeskanzler Kohl vor den zu erwartenden Folgen der geplanten Währungsunion. Der Sachverständigenrat hatte in einem Sondergutachten vom 20. Januar 1990 zwar keinen Zweifel daran gelassen, dass er die wirtschaftliche Reform in der DDR nur unter marktwirtschaftlichen Bedingungen als erfolgreich ansehe. Er hielt es aber für falsch, die Währungsunion an den Anfang eines solchen Prozesses zu stellen. Seiner Meinung nach musste die Währungsunion der Wirtschaftsreform folgen. Eine sofortige Währungsunion könne bei der DDR-Bevölkerung illusorische Erwartungen hervorrufen, »mit der Währungsunion sei auch der Anschluß an den Lebensstandard der Bundesrepublik hergestellt. Davon kann jedoch keine Rede sein; das Einkommen ist an die Produktivität gebunden, die bisher weit hinter der in der Bundesrepublik zurückbleibt.« Vor allem aber: Die Unternehmen der DDR würden »schlagartig einer internationalen Konkurrenz ausgeliefert, der sie gegenwärtig nicht gewachsen sind.« Der Abwanderung aus der DDR Richtung Westen könne damit kaum entgegengesteuert werden, im Gegenteil sei bei Enttäuschung der Erwartungen eine vermehrte Binnenmigration Richtung Westen zu erwarten.⁹

Die Kernfrage der Währungsunion betraf den Umtauschkurs der Mark der DDR in D-Mark. Finanzexperten wandten sich gegen einen Umtauschkurs von 1 : 1. Die Bundesbank fasste Ende März 1990 einen Beschluss, wonach ein Umtauschsatz von 2 : 1 gelten sollte, lediglich ein Sockelbetrag von 2.000 Mark sollte für jeden DDR-Bürger im Verhältnis 1 : 1 einlösbar sein. Nach Bekanntwerden dieser Pläne entstand eine Protestwelle in der DDR, die sich in erneuten Massendemonstrationen Luft machte.¹⁰ Den Warnungen wirtschaftlicher Experten standen politische Argumente gegenüber, die nicht nur Vertreter der DDR-Parteien, allen voran der SED-Nachfolgepartei PDS, sondern auch westdeutsche Sozialpolitiker wie Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) anführten: Ein Umstellungssatz, der schlechter als 1 : 1 sei, werde zu »tief greifenden sozialen Verwerfungen sowie zu destabilisierenden politischen Folgewirkungen führen.«¹¹

Abb. 4: Währungsunion 01.07.1990 in der DDR – Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse in Leipzig öffnen die angelieferten Säcke mit dem begehrten Westgeld

Am 2. Mai 1990 erzielten die Verhandelnden von Bundesrepublik und DDR, Hans Tietmeyer, Mitglied des Direktoriums der Bundesbank, und Günther Krause, Staatssekretär im Büro des DDR-Ministerpräsidenten, einen Kompromiss. Dieser beinhaltete eine Umstellung sämtlicher Löhne, Gehälter, Renten und sonstiger laufender Unterhaltszahlungen (Stipendien etc.) zu einem Kurs von 1 : 1. Die DDR-Renten sollten an das Niveau der Bundesrepublik angeglichen, Bargeld und Sparguthaben sollten für Kinder bis zu 14 Jahren in einer Höhe von 2.000 Mark, bei Personen von 15–59 Jahren 4.000 Mark und bei Personen ab 60 Jahren in einer Höhe von 6.000 Mark zu einem Kurs von 1 : 1 umgetauscht werden. Alle darüber liegenden Beträge, wie auch alle sonstigen Forderungen und Verbindlichkeiten (z. B. Kredite) sollten 2 : 1 umgestellt werden.¹²

Der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 und das beigefügte Protokoll vom gleichen Tag machten eines ganz klar: Die bisherige Wirtschaftsordnung der DDR gehörte der Vergangenheit an. Das der künftigen Wirtschaftsordnung zugrunde liegende Recht sollte »nach den Grundsätzen einer freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung gestaltet [sein] und sich an der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft« orientieren.¹³

Gegen eine sofortige Währungsunion zum beschlossenen Umtauschkurs wurde vorgebracht, die Stabilität der Währung könne gefährdet sein – diese Befürchtung erwies sich als gegenstandslos. Weitere Vorbehalte betrafen die Prognose nachhaltig negativer Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Und diese Vorhersagen sollten sich bewahrheiten. Mit der Währungsunion brach die DDR-Wirtschaft weiter dramatisch ein. Die Industrieproduktion, die bereits im Juni 1990 um 15,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken war, wies in den Monaten Juli, August, September 1990 Rückgänge von 42,1, 50,8 und 51,1 Prozent auf.¹⁴ DDR-Produkte waren zunehmend weniger wettbewerbsfähig und durch die D-Mark-Umstellung deutlich teurer geworden, die Exporte in westliche Länder und in die Bundesrepublik schrumpften unmittelbar nach der Währungsunion um ein Drittel. Auch der Außenhandel mit den Staaten des Rates der gegenseitigen Wirtschaftshilfe (RGW) war rückläufig, die DDR-Exporte in diese Länder gingen bis zur Auflösung des RGW im Juni 1991 um 60 Prozent zurück.¹⁵

Eine weitere Entscheidung belastete die DDR-Betriebe seit der Umstellung auf das System der sozialen Marktwirtschaft: Es ging um die Behandlung der sogenannten »Altschulden«. Die bisherigen Schulden der Betriebe waren Kredite bei staatlichen Banken, es handelte sich mithin um staatliches Eigentum im Rahmen der Planwirtschaft. Nun jedoch wurden diese Schulden in reale Schulden bei privaten Banken mit entsprechend höheren Zinssätzen umgewandelt. Daraus ergaben sich erhebliche Belastungen für die Unternehmen. Die »nicht systemkonforme« Behandlung dieser »Altschulden« war problematisch und führte zu weiteren Verzerrungen der wirtschaftlichen Situation, die das Überleben vieler bisheriger DDR-Betriebe zusätzlich gefährdeten.¹⁶

»Die übergangslose Einführung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen«, so der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1990/91, habe zwar neue Perspektiven geschaffen, »zugleich aber die Wettbewerbsschwäche des alten Systems offengelegt. Schon in den wenigen Monaten seit Einführung der D-Mark haben die Betriebe der ehemaligen DDR ihre Produktion drastisch einschränken müssen. Allein seit Juni hat sich die Industrieproduktion um rund ein Drittel vermindert.«¹⁷

Der Beginn des Transformationsprozesses wirkte sich in West- und Ostdeutschland sehr unterschiedlich aus. Die »Wirtschaftsweisen« konstatierten in ihrem im November 1990 präsentierten Jahresgutachten für 1990/91:

»Der wirtschaftliche und politische Vereinigungsprozeß hat zusätzlichen Schwung in die Konjunktur gebracht – wenn auch nur in den alten Bundesländern. Bei den westdeutschen Unternehmen sind die Auftragsbücher noch dicker geworden und die Lieferfristen noch länger. […] Ganz anders ist die Lage in den neuen Bundesländern. Bei den meisten ostdeutschen Unternehmen sind Nachfrage und Produktion eingebrochen. Darin manifestiert sich die tiefe Strukturkrise, die der abrupte Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ausgelöst hat: Veraltete, unrentable Produktionsanlagen müssen nun modernisiert oder stillgelegt, und überzähliges Personal muß abgebaut werden. Dafür müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, vorrangig durch Gründung von Unternehmen. Das braucht Zeit.«¹⁸

Die Prognose der »Wirtschaftsweisen« lautete:

»Eine gespaltene Konjunktur wird somit im kommenden Jahr das wirtschaftliche Bild im vereinten Deutschland prägen. Im Westen werden Produktion und Beschäftigung weiter kräftig steigen, im Osten werden sie hingegen zunächst noch weiter sinken […].«¹⁹

Tatsächlich war im Westen der Bundesrepublik ein »Vereinigungsboom« zu spüren. 1990 verzeichnete das Bruttosozialprodukt in der »alten« Bundesrepublik ein Wachstum von 4,5 Prozent.²⁰ Dies lag nicht zuletzt am vermehrten Konsum westdeutscher Artikel, vor allem langlebiger Güter wie Elektronikgeräte (Fernseher) und PKWs, durch die ostdeutsche Bevölkerung. Die Zuwachsraten im westdeutschen Einzelhandel, insbesondere in den grenznahen alten Bundesländern belegen dies. So stiegen in Niedersachsen die Einzelhandelsumsätze in den Monaten Juli/August 1990 um 20,8 bzw. 22,4 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten, in Berlin (West) betrugen die Zuwachsraten sogar 51,6 und 52,8 Prozent.²¹ Der »Vereinigungsboom« resultierte aus der hohen »und teils durch staatliche Transferzahlungen« finanzierten Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern in der noch existierenden DDR bzw. in den neuen Bundesländern und wirkte kurzfristig als Konjunkturprogramm für die westdeutsche Wirtschaft. Doch bereits ab 1992 und vor allem 1993 sollte sich die Situation wandeln.²² Bundeskanzler Helmut Kohl wusste um die Sensibilität des Themas, als er am 10. Mai 1991 vor den Mitarbeitenden der Buna-Werke in Schkopau eine Rede hielt. Kohl verwies darauf, dass die Wirtschaft der »alten« Bundesrepublik »im letzten Jahr an der deutschen Einheit hervorragend verdient« habe. »Wenn im letzten Jahr das Wachstum des Bruttosozialprodukts bei 4,5 Prozent lag, weiß ich, dass wir ohne die deutsche Einheit mit Sicherheit niedriger gelegen hätten. Wenn die Gewinne, die dort gemacht werden, jetzt in die neuen Bundesländer fließen, halte ich das für einen selbstverständlichen Akt der Solidarität.«²³