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Name: Arbeitsstrafrecht
ISBN: 9783811407442

Björn Gercke, Oliver Kraft, Marcus Richter

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Arbeitsstrafrecht

Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement

von

Prof. Dr. Björn Gercke Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Strafrecht

Dr. Oliver Kraft Rechtsanwalt in Mönchengladbach Fachanwalt für Strafrecht

Dr. Marcus Richter Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Arbeitsrecht

unter Mitarbeit von

Dr. Andreas Grözinger Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Strafrecht

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-0744-2

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Vorwort

Fünf Jahre sind seit dem Erscheinen der letzten Auflage vergangen. Die umfassende Überarbeitung und Ergänzung des Werks zog sich durch immer wieder neue Gesetzesänderungen und nicht zuletzt durch teils fundamentale Änderungen in der Rechtsprechung länger als erwartet hin. Dies zeigt aber auch die stetig zunehmende Bedeutung des Arbeitsstrafrechts und seine geradezu rasante Entwicklung.

Wesentliche Gesetze wurden – teilweise grundlegend – neu gefasst, wie etwa das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und insbesondere gleich mehrere einschlägige Normen durch die zahlreichen Änderungen im Zuge des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat gerade im Bereich des § 266a StGB bemerkenswerte Entscheidungen getroffen, nicht zuletzt zur Verjährung, in der die Richter des BGH nunmehr der Ansicht der Autoren folgen, wie sie hier seit der 1. Auflage konsequent vertreten wird.

Mit Blick auf den hoch speziellen Bereich des strafbewehrten Arbeitnehmerdatenschutzes haben wir uns dazu entschlossen, Herrn Kollegen Dr. Andreas Grözinger aus Köln in den Autorenkreis aufzunehmen.

Für die tatkräftige Unterstützung möchten wir uns bei Herrn Dr. Christopher Czimek, Frau Dr. Tatjana Hahn, Frau Dr. Diana Hembach, Frau Rika Lömke, Frau Dr. Corinna Reckmann sowie Frau Anna Schreynemackers bedanken. Unser Dank gilt weiterhin dem C.F. Müller Verlag und dort insbesondere Herrn Datow, der dieses Projekt seit langem wohlwollend begleitet.

Schließlich gilt unser besonderer Dank unseren Kolleginnen und Kollegen in unseren jeweiligen Kanzleien sowie insbesondere unseren Familien, die uns unermüdlich unterstützen und die zusätzlichen zeitlichen Belastungen weiterhin (er-) tragen.

Köln und Mönchengladbach, November 2020.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke

Rechtsanwalt Dr. Oliver Kraft

Rechtsanwalt Dr. Marcus Richter

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Grundlagen

A.Begriff des Arbeitsstrafrechts

I.Die unterschiedlichen Ansätze zur Begriffsbestimmung

II.Eigene Begriffsbestimmung des Arbeitsstrafrechts

B.Entwicklung und Bedeutung des Arbeitsstrafrechts

I.Die Entwicklung des Arbeitsstrafrechts

II.Bedeutung des Arbeitsstrafrechts

III.Sanktionspraxis

C.Grundbegriffe des Arbeitsstrafrechts

I.Arbeitgeber i.S.d. Arbeitsstrafrechts

1.Arbeitgeberbegriff

a)Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne

aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitgeberbegriffs

bb)Arbeitgeber kraft gesetzlicher Anordnung

b)Arbeitgeber im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne

aa)Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeberbegriff

bb)Steuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff

2.Gesellschaften als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts

3.(Faktische) Organe als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts

II.Arbeitnehmer und Beschäftigte

1.Der Arbeitnehmerbegriff im eigentlichen Sinne

a)Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne

aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs

bb)Gesellschafter als Arbeitnehmer

cc)Organe als Arbeitnehmer

b)Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

c)Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne

2.Sonstige Beschäftigte

a)Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte

b)„Freie Mitarbeiter“

c)„Geringfügig Beschäftigte“

d)Leitende Angestellte

e)Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte

f)Praktikanten, Volontäre, Anlernlinge, Werkstudenten

g)„Ein-Euro-Jobber“

3.Exkurs: Beamte

D.Haftung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen

I.Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung von Unternehmen

1.Bislang fehlende „Strafbarkeit“ von Unternehmen – Ausblick auf ein Verbandssanktionenrecht

2.Sanktionen gegen Unternehmen

II.Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB bzw. § 9 OWiG

1.Besondere persönliche Merkmale

2.Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)

a)Juristische Personen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)

b)Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)

c)Gesetzliche Vertreter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG)

3.Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)

a)Betriebsleitung (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG)

b)Sonstige Aufgaben (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG)

4.Handeln „als“ Vertreter bzw. „auf Grund“ des Auftrags

5.Faktische Organ- und Vertreterhaftung

a)Faktische Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG

b)Die Rechtsfigur des faktischen Organs

E.Prozessuale Besonderheiten

I.Ermittlungsaufnahme

1.Regelfall „Verdachtsunabhängige Prüfung“

2.Zusammenarbeit zwischen den Behörden

3.Strafanzeige durch Dritte

II.Zuständige Behörden im Arbeitsstrafverfahren

1.Zuständige Behörden im Bereich der illegalen Beschäftigung

a)Behörden der Zollverwaltung

aa)Organisation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

bb)Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

cc)Ermittlungsauftrag in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen

dd)Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren gem. §§ 14a–c SchwarzArbG

ee)Funktion als Verwaltungsbehörde i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

b)Sonstige zuständige Behörden (im Bereich der illegalen Beschäftigung)

c)Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger

2.Zuständige Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes

a)Staatliche Arbeitsschutzbehörden

b)Unfallversicherungsträger

III.„Typischer Ermittlungsverlauf“

2. Kapitel Materielles Arbeitsstrafrecht

A.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB

I.Geschütztes Rechtsgut

II.Entstehungsgeschichte und Bedeutung

III.Täterkreis

1.Bestimmung des (strafrechtlichen) Arbeitgeberbegriffs

2.Verantwortlichkeit als „Arbeitgeber“ nach § 14 StGB

3.Mehrgliedrige Geschäftsführung; Delegation der Abführungspflicht

4.Arbeitnehmerüberlassung

5.§ 266a Abs. 5 StGB: dem Arbeitgeber gleichgestellte Personen

IV.Die einzelnen Tathandlungen

1.Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (§ 266a Abs. 1 StGB)

a)Materielles (deutsches) Sozialversicherungsverhältnis

b)Beitragspflicht

c)Nichtzahlung trotz Fälligkeit (unabhängig von der Lohnauszahlung)

d)Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung

2.Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen (§ 266a Abs. 2 StGB)

a)Allgemeines

b)§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB: unrichtige oder unvollständige Angaben

c)§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB: pflichtwidriges Unterlassen von Angaben

3.Nichtabführen sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts (§ 266a Abs. 3 StGB)

V.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

VI.Besonders schwere Fälle der Absätze 1 u. 2 (§ 266a Abs. 4 StGB)

1.Allgemeines

2.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB

3.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB

4.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB

5.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 StGB

6.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StGB

VII.Rechtswidrigkeit

VIII.Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB)

IX.Konkurrenzen

1.Allgemeines

2.Verhältnis zum (Beitrags-)Betrug § 263 StGB

3.Konkurrenzen im Übrigen

4.Exkurs: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung

X.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

XIVerjährung

XII.Rechtsfolgen

1.Unmittelbare Rechtsfolgen

2.Sonstige Rechtsfolgen

XIII.Annex: Sozialversicherungsrechtliche Bußgeldtatbestände

XIV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten

1.Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren

2.Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

B.Illegale Ausländerbeschäftigung und -erwerbstätigkeit nach § 404 SGB III

I.Illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III)

1.Beschäftigung eines Ausländers

2.Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

3.Stellung von EU-Bürgern und andere Sonderregelungen

4.Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

a)Erteilung und Versagung

b)Widerruf, Erlöschen und Fortgeltung

5.Vorsatz

6.Fahrlässigkeit

7.Rechtsfolgen

8.Konkurrenzen

II.Illegale Ausübung einer Beschäftigung (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)

1.Objektiver Tatbestand

2.Vorsatz und Fahrlässigkeit

3.Rechtsfolgen

III.Mittelbare illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 1 SGB III)

1.Objektiver Tatbestand

2.Subjektiver Tatbestand

3.Rechtsfolgen

4.Konkurrenzen

IV.Verjährung

V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

C.Illegale Beauftragung und Erwerbstätigkeit nach § 98 Abs. 2a Nr. 1, 3 Nr. 1 AufenthG

I.Illegale Beauftragung nach § 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG

II.Illegale Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)

III.Verjährung

IV.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

D.Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände nach dem SchwarzArbG

I.Einleitung

II.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung von Schwarzarbeit – Überblick

III.Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG

1.Die (objektiven) Tatbestände nach § 8 SchwarzArbG

a)Exkurs: Verletzung von Mitteilungspflichten, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a-c SchwarzArbG a.F.

b)Nichtanzeige eines stehenden Gewerbes/illegale Betätigung des Reisegewerbes, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SchwarzArbG

aa)Täterkreis: Selbstständiger Gewerbetreibender

bb)Nichtanzeige/Fehlen der erforderlichen Gewerbekarte

(1)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 1. Alt. SchwarzArbG

(2)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 2. Alt. SchwarzArbG

cc)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

dd)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

c)Unberechtigte Handwerksausübung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG

aa)Begriff des Handwerksbetriebes

bb)Selbstständiger Betrieb als stehendes Gewerbe

cc)Verstoß gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle

dd)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

ee)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

d)Beauftragung mit Schwarzarbeit, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG

aa)Zielrichtung und Täterkreis

bb)Beauftragung mit Schwarzarbeit in erheblichem Umfang

e)Mangelnde Mitwirkung bzw. Vorlage von Dokumenten oder Daten, § 8 Abs. 2 SchwarzArbG

aa)Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 1)

bb)Pflicht zur Belehrung der eigenen Arbeitnehmer (Nr. 2)

cc)Pflicht zur Duldung des Betretens von Grundstücken/Geschäftsräumen und zur Mitwirkung bei Prüfungen (Nr. 3)

(1)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SchwarzArbG

(2)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SchwarzArbG

dd)Pflicht von Ausländern zur Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 4)

ee)Pflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers zur Aussonderung von Daten (Nr. 5)

ff)Unzulässiges Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft (Nr. 6 und Nr. 7)

f)Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG

g)Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen, § 8 Abs. 4 SchwarzArbG

2.Subjektiver Tatbestand

a)§ 8 Abs. 1 SchwarzArbG

b)§ 8 Abs. 2 SchwarzArbG

c)§ 8 Abs. 3 SchwarzArbG

d)§ 8 Abs. 4 SchwarzArbG

3.Ausschlussgründe des § 8 Abs. 7 SchwarzArbG

4.Rechtsfolgen

5.Die Bebußung ausschließende Selbstanzeige (§ 8 Abs. 9 SchwarzArbG)

6.Konkurrenzen

7.Verjährung

8.Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen

IV.Exkurs: Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (§ 9 SchwarzArbG a.F.)

V.Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG)

1.Täterkreis

2.Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel

3.Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer

4.Subjektiver Tatbestand

5.Rechtsfolgen

6.Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG

7.Verjährung

8.Konkurrenzen

9.Anforderungen an die richterlichen Tatsachenfeststellungen

VI.Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

1.Objektiver Tatbestand

2.Subjektiver Tatbestand

3.Rechtsfolgen

4.Verjährung

5.Täterschaft und Teilnahme

6.Konkurrenzen

VII.Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (§ 11 SchwarzArbG)

1.Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG

a)§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG

b)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG

c)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG

d)§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG

2.Subjektiver Tatbestand

3.Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG

4.Rechtsfolgen

5.Verjährung

6.Konkurrenzen

7.Anforderungen an die tatrichterlichen Tatsachenfeststellungen

VIII.Besonderheiten bei der Anwendbarkeit

1.Strafbarkeitslücken aufgrund von Fehlverweisungen

2.Verfassungswidrigkeit der §§ 10 ff. SchwarzArbG?

E.Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15 ff. AÜG)

I.Einleitung

II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des AÜG

1.Strukturen des AÜG

a)Begriffsbestimmung

b)Rechtsverhältnisse

aa)Verhältnis Verleiher und Leiharbeitnehmer

bb)Verhältnis Verleiher und Entleiher

cc)Verhältnis Entleiher und Leiharbeitnehmer

c)Offenlegungspflichten

d)Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung

e)Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen

aa)Abgrenzung zum Werkvertrag

(1)Organisatorische Einbindung

(2)Arbeitsvertragliches Weisungsrecht

(3)Sonstige Kriterien

bb)Abgrenzung zum Dienstvertrag

cc)Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

2.Wesentliche Regelungen des AÜG

a)Erlaubnispflicht

aa)Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

bb)Exkurs: Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor dem 1.12.2011

cc)Erlaubnis

b)Allgemeine Versagungsgründe, § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 AÜG

aa)Unzuverlässigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

bb)Mangelhafte Betriebsorganisation, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

cc)Verletzung des Schlechterstellungsverbotes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

dd)Exkurs: Verletzung des Schlechterstellungsverbotes vor dem 29.4.2011

c)Sonstige Versagungsgründe, § 3 Abs. 2–5 AÜG

aa)Fehlende Betriebsstätte auf EU- bzw. EWR-Gebiet, § 3 Abs. 2 AÜG

bb)Ausländische Antragsteller

d)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 1a AÜG („Kollegenhilfe“)

e)Fehlende Anwendbarkeit des AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG

aa)Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG

bb)Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

cc)Exkurs: Privilegierte vorübergehende Konzernüberlassung vor dem 1.12.2011

dd)Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG

ee)Verlagerung von Aufgaben zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG

ff)Arbeitnehmerüberlassung zwischen öffentlichen Stellen, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG

gg)Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG

f)Einschränkungen im Baugewerbe, § 1b AÜG

aa)Grundsätzliche Regelung

bb)Ausnahmen vom Verbot

(1)Allgemeinverbindliche Tarifverträge

(2)Betriebe des Baugewerbes

(3)EWR-Staaten

III.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung illegaler Arbeitnehmerüberlassung – Überblick

IV.Die Straftatbestände der §§ 15, 15a AÜG

1.Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15 AÜG

a)Der objektive Tatbestand des § 15 AÜG

aa)Täterkreis

bb)Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

(1)Begriff des Ausländers

(2)Ohne Aufenthaltstitel

cc)Verleih ohne Erlaubnis

b)Der subjektive Tatbestand des § 15 AÜG

c)Verbotsirrtum

d)Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG

aa)Gewerbsmäßiges Handeln

bb)Grober Eigennutz

cc)Sonstige besonders schwere Fälle

e)Rechtsfolgen

aa)Unmittelbare Strafandrohung

bb)Sonstige Rechtsfolgen

f)Verjährung

2.Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG

a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

aa)Täterkreis

bb)Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

cc)Entleih im Rahmen einer erlaubten Überlassung

dd)Ausbeuterische Arbeitsbedingungen

b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

c)Verbotsirrtum

d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG

e)Rechtsfolgen

aa)Unmittelbare Strafandrohung

bb)Sonstige Rechtsfolgen

f)Verjährung

3.Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG

a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG

aa)Täterkreis

bb)Entleih im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung

cc)Tathandlungen

(1)Tätigwerdenlassen von mehr als fünf Leiharbeitnehmern

(2)Vorsätzlich und beharrlich

b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG

c)Verbotsirrtum

d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG

e)Rechtsfolgen

aa)Unmittelbare Strafandrohung

bb)Sonstige Rechtsfolgen

f)Verjährung

V.Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG

1.Die (objektiven) Tatbestände des § 16 Abs. 1 AÜG

a)Täterkreis

b)Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

c)Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG

d)Arbeitnehmerüberlassung ohne Arbeitsverhältnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG

e)Verstoß gegen Deklarationspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG

f)Verstoß gegen Konkretisierungspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG

g)Überlassung unter Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG

h)Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1f AÜG

i)Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

j)Verstoß gegen Anzeigepflicht bei erlaubnisfreier Überlassung, § 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG

k)Nichterfüllung von Auflagen, § 16 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

l)Verstöße gegen Anzeige-, Auskunfts-, Aufbewahrungs- und Duldungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 4–6a AÜG

m)Verstoß gegen den Grundsatz des „Equal Treatment“, § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG

n)Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindeststundenentgelts, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG

o)Verstoß gegen Beurkundungs- und Aushändigungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 8 AÜG

p)Verstoß gegen das Streikbrecherverbot, § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG

q)Verstoß gegen Pflicht zur Information des Leiharbeitnehmers, § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG

r)Verstoß gegen Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten, § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG

s)Verstoß gegen Pflichten nach SchwarzArbG, § 16 Abs. 1 Nr. 11–13 AÜG

t)Verstoß gegen Anmeldepflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 14–16 AÜG

u)Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 17 und 18 AÜG

2.Der subjektive Tatbestand des § 16 Abs. 1 AÜG

3.Verbotsirrtum

4.Rechtsfolgen

a)Unmittelbare Bußgeldandrohung

b)Sonstige Rechtsfolgen

5.Verjährung

VI.Annex: Sonstige typische (Begleit-)Delikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

1.Beitragshinterziehung, § 266a StGB

a)Grundzüge der §§ 9, 10 AÜG

b)Auswirkungen auf das Strafrecht

2.Steuerhinterziehung, § 370 AO

a)Lohnsteuerhinterziehung

b)Umsatzsteuerhinterziehung

VII.Konkurrenzen

1.Mehrere Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG

2.Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

3.Wahlfeststellung

F.Illegale Arbeitnehmerentsendung

I.Einleitung

1.Entstehung und Ziele des Gesetzes

2.Funktionsweise des AEntG

a)Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“

b)Tariferstreckung durch staatlichen Akt (Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung)

c)Rechtsverordnung in der Pflegebranche

d)Langzeitinlandsbeschäftigte

II.Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG

1.Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG)

a)Von der Tariferstreckung durch Rechtsverordnung erfasste Branchen

b)Bestimmung der Branchenzugehörigkeit

aa)Betrieb

bb)Betriebsabteilung

cc)Überwiegensprinzip

c)Regelungsfähige Arbeitsbedingungen

d)Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Rechtsverordnung nach § 7 AEntG

aa)Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG

bb)Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG

cc)Problem: konkurrierende Tarifverträge

e)Nichtgewährung der tariflichen Arbeitsbedingungen

aa)Täterkreis

bb)Einzelfälle

cc)Zuschüsse und Zulagen

dd)Tateinheit/Tatmehrheit

2.Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG)

a)Verstöße gegen Mitwirkungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–4 AEntG)

b)Verstöße gegen Meldepflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG)

c)Verstöße gegen Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 8–9 AEntG)

3.Haftung des Hauptunternehmers (§ 23 Abs. 2 AEntG)

a)Unternehmer/„anderer Unternehmer“/Nachunternehmer

b)Ausführen lassen/beauftragen

c)Erheblicher Umfang

III.Subjektiver Tatbestand

IV.Rechtsfolgen

V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

VI.Exkurs: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB

G.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

I.Einleitung

1.Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015

2.Anwendungsbereich des MiLoG

3.Anspruchsgrundlage, Anspruchshöhe und Erfüllung

4.Fälligkeit

a)Grundsatz

b)Arbeitszeitkonten

II.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

1.Nichtzahlung des Mindestlohns

a)Nichtzahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber

b)Nichtzahlung des Mindestlohns durch Drittunternehmen

aa)Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 2 MiLoG

bb)Zivilrechtliche Haftung gem. § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG

2.Verstöße gegen Mitwirkungs- oder Duldungspflichten

3.Verstoß gegen Melde- und Dokumentationspflichten

a)Melde- und Versicherungspflichten

b)Dokumentationspflichten

III.Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG

1.Ordnungsrechtliche Sanktionen

2.Strafbarkeit bei Verstoß gegen das MiLoG

a)Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

b)Weitere Straftatbestände

c)Einstellung des Strafverfahrens

IV.Rechtsschutz für den Arbeitgeber

H.Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)

I.Entstehungsgeschichte, geschütztes Rechtsgut und Bedeutung

II.Objektiver Tatbestand

1.Geleistete Arbeit als Vermögensvorteil

2.Auffälliges Missverhältnis

3.Ausbeutung einer Schwächesituation

a)Zwangslage

b)Unerfahrenheit

c)Mangel an Urteilsvermögen

d)Erhebliche Willensschwäche

e)Ausbeuten

III.Subjektiver Tatbestand

IV.Besonders schwere Fälle nach § 291 Abs. 2 StGB

V.Rechtsfolgen

VI.Verjährung

VII.Konkurrenzen

VIII.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

I.Menschenhandel zur Ausbeutung durch Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 232 ff. StGB)

I.Entstehungsgeschichte, Aufbau und geschütztes Rechtsgut der §§ 232 ff. StGB

II.§ 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB

1.Objektiver Tatbestand

a)Verletzliche Lage des Opfers

b)Tathandlung

c)Unter Ausnutzung der verletzlichen Lage

d)Tatzweck der Ausbeutung

2.Subjektiver Tatbestand

III.§ 232b StGB

IV.§ 233 StGB

V.Rechtsfolgen

VI.Verjährung

VII.Konkurrenzen

J.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbZG (§§ 22, 23 ArbZG)

I.Einleitung

II.Europäisches Richtlinienrecht und das ArbZG

III.Geschütztes Rechtsgut und Anwendungsbereich des ArbZG

IV.Täterkreis

V.Tathandlungen

1.Tatbestände des § 22 ArbZG

a)Beschäftigung eines Arbeitnehmers über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG

b)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhepausen, § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG

c)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhezeiten, § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

d)Verstoß gegen Rechtsverordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG

e)Unzulässige Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG

f)Beschäftigung an allen Sonntagen oder Nichtgewährung bzw. verspätete Gewährung von Ersatzruhetagen, § 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG

g)Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG

h)Unterlassen einer Auslage bzw. eines Aushangs von Arbeitszeitbestimmungen, § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG

i)Nichterstellen von Aufzeichnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG

j)Verletzung von Auskunfts-, Vorlage- und Übersendungspflichten, § 22 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG

2.Tatbestände des § 23 ArbZG

VI.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

VII.Rechtswidrigkeit

VIII.Konkurrenzen

IX.Verjährung

X.Rechtsfolgen

XI.Verfahrensrechtliche Besonderheiten

K.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbSchG

I.Einleitung

II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des ArbSchG

1.Funktion des ArbSchG

2.Geltungsbereich des ArbSchG

3.Adressat des ArbSchG (Täterkreis)

III.Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG

1.Die objektiven Tatbestände des § 25 ArbSchG

a)Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG

aa)§ 7 Abs. 1 Baustellenverordnung (BaustellV)

bb)§ 11 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)

cc)§ 22 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

dd)§ 22 Abs. 1 Druckluftverordnung (DruckLV)

ee)§ 20 Abs. 1 Biostoffverordnung (BioStoffV)

ff)§ 10 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

gg)§ 16 Abs. 1 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)

hh)§ 22 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)

ii)§ 9 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

jj)Weitere Verordnungen

b)Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbSchG

c)Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ArbSchG

2.Subjektiver Tatbestand

3.Rechtsfolge

4.Verjährung

IV.Straftatbestände nach § 26 ArbSchG

1.§ 26 Nr. 1 ArbSchG

a)Objektiver Tatbestand

b)Subjektiver Tatbestand

2.§ 26 Nr. 2 ArbSchG

a)Objektiver Tatbestand

b)Subjektiver Tatbestand

3.Rechtsfolge

V.Konkurrenzen

VI.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

VII.Exkurs: Ordnungswidrigkeiten nach § 209 SGB VII

1.Objektiver Tatbestand

2.Subjektiver Tatbestand

3.Rechtsfolge

a)Verhängung eines Bußgeldes

b)Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde

L.Besonders schutzwürdige Arbeitnehmer (JArbSchG, MuSchG, HAG, SGB IX)

I.Das Jugendarbeitsschutzgesetz

1.Zweck und Regelungsgehalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes

2.Geschützter Personenkreis

3.Täterkreis/Arbeitgeberbegriff des JArbSchG

4.Ordnungswidrigkeiten nach dem JArbSchG

a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 1–4, 59 JArbSchG

aa)§ 58 Abs. 1–4 JArbSchG

bb)§ 59 JArbSchG

b)Subjektiver Tatbestand

c)Rechtsfolge

5.Straftaten nach dem JArbSchG

a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 5, 6 JArbSchG

aa)§ 58 Abs. 5 S. 1 JArbSchG

(1)Gesundheit

(2)Arbeitskraft

(3)Gefährdung

bb)§ 58 Abs. 5 S. 2 JArbSchG

b)Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination (§ 58 Abs. 6 JArbSchG)

II.Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)

1.Zweck und Regelungsgehalt des MuSchG

2.Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1, 2 MuSchG

a)Objektiver Tatbestand

b)Subjektiver Tatbestand

c)Rechtsfolge

3.Straftaten nach § 33 MuSchG

a)§ 33 MuSchG

aa)Objektiver Tatbestand

(1)Begehung einer der in § 32 Abs. 1 Nr. 1–5, 8, 16 und 17 bezeichneten Handlungen

(2)Gesundheit

(3)Gefährdung

bb)Subjektiver Tatbestand

cc)Rechtsfolge

III.Das Heimarbeitsgesetz (HAG)

1.Zweck und Regelungsgehalt des HAG

2.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem HAG – Überblick

IV.Schutz behinderter Arbeitnehmer durch das SGB IX

1.Zweck und Anwendungsbereich des SGB IX

2.Ordnungswidrigkeiten nach § 238 SGB IX

3.Straftaten nach § 237a und b SGB IX

M.Strafrechtliche Haftung für Unfälle am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung und Tötung, §§ 222, 229 StGB (mit Exkurs zu § 319 StGB)

I.Einleitung

II.Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)

III.Der Begriff der Fahrlässigkeit

IV.Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit

V.Der Tatbestandsaufbau der Fahrlässigkeitsdelikte

1.Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht

2.Verursachung und Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges

a)Keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler Dritter

b)Sonderfall: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Arbeitnehmers

3.Vorhersehbarkeit des Erfolges

4.Strafrechtliche Verantwortlichkeit

a)Die einzelnen Verantwortungsbereiche

aa)Grundsätzliche Möglichkeit der Pflichtenübertragung

bb)Verbleib eines „Pflichtenrests“

b)Pflichten im Rahmen der Arbeitsteilung

aa)Verhältnis General- und Subunternehmer

bb)Tatsächliche Arbeitsteilung

c)Exkurs: die Rolle des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo)

VI.Rechtsfolge

VII.Exkurs: Baugefährdung, § 319 StGB

1.Einleitung

2.Der objektive Tatbestand

a)Täterkreis

aa)Bauplanung

bb)Bauleitung

cc)Bauausführung

dd)Abbruch

b)Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik

aa)Regeln der Technik

bb)Allgemein anerkannt

c)Konkrete Gefährdung

d)§ 319 Abs. 2 StGB

3.Subjektiver Tatbestand

4.Rechtsfolge

5.Konkurrenzen

N.Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane, §§ 119 ff. BetrVG

I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder nach § 119 BetrVG

1.Täterkreis

2.Mögliche Begehungsformen

3.Einzelne Straftatbestände

a)Wahlbehinderung oder -beeinflussung

b)Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit

c)Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

4.Subjektiver Tatbestand

5.Rechtswidrigkeit und Schuld

6.Strafantrag/Verfahrensrechtliche Besonderheiten

7.Rechtsfolgen

8.Konkurrenzen

II.Verletzung von Geheimnissen, § 120 BetrVG

1.Täterkreis

2.Einzelne Tatbestände

a)§ 120 Abs. 1 BetrVG

b)§ 120 Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG

c)§ 120 Abs. 2 BetrVG

3.Subjektiver Tatbestand

4.Qualifikationen des § 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG

5.Rechtswidrigkeit

6.Strafantrag/prozessuale Besonderheiten

7.Rechtsfolgen

8.Konkurrenzen

III.Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

1.Täterkreis

2.Die einzelnen Tathandlungen

3.Subjektiver Tatbestand

4.Rechtswidrigkeit

5.Verbotsirrtum/Schuld

6.Prozessuale Besonderheiten

7.Rechtsfolgen

O.Sanktionsbewehrte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerdatenschutz)

I.Einleitung

II.Maßgebliche Regelungsregime

1.Strafgesetzbuch (StGB)

2.Verordnung (EU) 679/2016 (Datenschutz-Grundverordnung)

a)Der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 bis 5 DSGVO

b)DSGVO-Verstoß (insbesondere: Fehlen eines Erlaubnistatbestands)

c)Rechtsfolge

3.Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

a)Die Strafvorschriften des § 42 BDSG

aa)Personenbezogene Daten

bb)Nicht allgemein zugänglich

cc)Fehlende Berechtigung

dd)Übermittlung von personenbezogenen Daten von einer großen Zahl von Personen (Abs. 1)

ee)Verarbeiten oder Erschleichen durch unrichtige Angaben (Abs. 2)

ff)Vorsatz

gg)Wissentlichkeit und Gewerbsmäßigkeit (Abs. 1)

hh)Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)

ii)Strafantragserfordernis (Abs. 3)

b)Die Erlaubnistatbestände des § 26 Abs. 1 BDSG

aa)Datenverarbeitung zur Begründung, Durchführung, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

bb)Datenverarbeitung zur Aufklärung einer Straftat gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

cc)§ 26 Abs. 1 BDSG als (allgemeiner) Rechtfertigungstatbestand?

III.Kamera-/Videoüberwachung am Arbeitsplatz

1.Strafbarkeit nach § 201a StGB

a)Räumlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)

b)Persönlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)

c)Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

d)Tathandlungen

e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

f)Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen (§ 201a Abs. 4 StGB)

2.Strafbarkeit nach § 42 Abs. 1 und 2 BDSG

3.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO

IV.Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

1.Strafbarkeit nach § 206 StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung erlaubt)

a)Arbeitgeber als geschäftsmäßiger Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten?

b)Mitteilung an Dritte (Abs. 1)

c)Tathandlungen nach Abs. 2

d)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

2.Strafbarkeit nach § 202a StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung verboten)

a)Der Datenbegriff des § 202a StGB

b)Nicht für den Täter bestimmt

c)Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang

d)Verschaffung von Zugang zu den geschützten Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung

e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

3.Strafbarkeit nach § 42 BDSG im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

4.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

5.Strafbarkeit nach § 201 StGB im Falle der Telefonüberwachung

V.Postkontrolle

VI.Standortüberwachung durch den Einsatz eines GPS-Senders

VII.Observation durch einen Detektiv/Privatermittler

3. Kapitel Rechtsfolgen im arbeitsstrafrechtlichen Verfahren

A.Strafrechtliche Konsequenzen

I.Einleitung

II.Rechtsfolgen der Tat

1.Strafen

2.Nebenfolgen und Maßnahmen

a)Überblick

b)Berufsverbot

c)Vermögensabschöpfung

aa)Überblick

bb)Vermögensabschöpfung im Arbeitsstrafrecht

cc)Das Unternehmen als Einziehungsadressat

3.Verfahrenserledigung im Wege des Strafbefehls

4.Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)

III.Grundzüge der Strafzumessung

B.Bußgeldrechtliche Konsequenzen

I.Einleitung

II.Die Bemessung von Bußgeldern

1.Bußgeldrahmen und allgemeine Vorschriften

2.Bußgeldbemessung im Einzelfall

a)Zumessungskriterien des § 17 Abs. 3 OWiG

b)Abschöpfung der aus der Tat erlangten Vorteile

III.Geldbuße gegen das Unternehmen, § 30 OWiG

1.Adressat der verhängten Sanktion

2.Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße

3.Bemessung des Bußgeldes

IV.Geldbuße gegen den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber, § 130 OWiG

1.Täterkreis

2.Tathandlung

3.Anknüpfungstat

4.Bußgeldrahmen

V.Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG)

C.(Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen

I.Abmahnung und Ermahnung

1.Begriffsbestimmung und Voraussetzungen der Abmahnung

2.Die Abmahnung als Voraussetzung für Kündigungen

3.Die Ermahnung

II.Kündigung

1.Tatkündigung

a)Außerordentliche Kündigung

aa)Allgemeines

bb)Sonderkündigungsschutz

cc)Wichtiger Grund

dd)Kündigung durch Arbeitnehmer

b)Ordentliche Kündigung

aa)Allgemeines

bb)Kündigungsgründe i.S.v. § 1 KSchG

2.Verdachtskündigung

a)Außerordentliche Kündigung

b)Ordentliche Kündigung

III.Freistellung

IV.Vertragsstrafe und Betriebsbuße

1.Vertragsstrafe

2.Betriebsbuße

V.Schadensersatzpflicht

1.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

2.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

3.Haftung bei Auflösungsverschulden

VI.Unterlassungspflicht

VII.Herausgabepflicht

VIII.Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat und Auflösung des Betriebsrats

1.Grobe Amtspflichtverletzung

2.Verfahren

D.Sonstige rechtliche Konsequenzen

I.Allgemeine zivilrechtliche Konsequenzen

II.Geschäftsführer-/Vorstandsausschluss

III.Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

IV.Gewerberechtliche Konsequenzen

1.Eintragung ins Gewerbezentralregister

2.Gewerbeuntersagung

a)Ausübung eines Gewerbes

b)Unzuverlässigkeit

V.Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

1.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG

2.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG

3.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 Abs. 1 MiLoG

4.Mangelnde Eignung als Bewerber bei öffentlichen Auftragsausschreibungen für Bauleistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)

5.Eintragung ins Wettbewerbsregister

VI.Steuerrechtliche Konsequenzen

VII.Beamtenrechtliche Konsequenzen

E.Faktische Konsequenzen

I.Negative Publizität

II.Störung des inneren Betriebsfriedens

III.(Außerrechtliche) wirtschaftliche Nachteile

IV.Resümee

4. Kapitel Die Vertretung von Arbeitgebern in (Arbeits-)Strafverfahren

A.Präventivberatung des Arbeitgebers

I.Einleitung

II.Begriff und Zielsetzung der Compliance

III.Rechtsgrundlagen der Compliance

1.Pflichten der Geschäftsleitung, § 43 GmbHG, § 93 AktG

2.Straf- bzw. ordnungsrechtliche Organisationspflichten

3.Anforderungen an die Compliance-Organisation

a)Risikoanalyse

b)Mission Statement

c)Organisation

aa)Organisation im engeren Sinne

bb)Inhaltliche Organisation – das Compliance-Regelwerk

d)Training und Kontrolle

aa)Präsenzschulungen und E-Learning

bb)Kontrollmaßnahmen

e)Dokumentation

B.Grundzüge der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen (in Arbeitsstrafsachen)

I.Mandatsaufnahme

1.Klärung der eigenen Kompetenzen

2.Klärung der Interessenlagen – Vertretung des Unternehmens und/oder einzelner Verantwortlicher?

3.Klärung der Mandatsmodalitäten

4.Festlegung der Mandatsziele

II.Erste Schritte

1.Bestellung gegenüber Ermittlungsorganen und ggf. sonstigen Behörden

2.Etwaige Anzeige ggü. Versicherungen

3.Informationsbeschaffung und -aufbereitung

4.Verteidigung in Arbeitsstrafsachen: Zwischen Konflikt und Kooperation

C.Grundzüge der Beratung von Arbeitgebern als Opfer von Straftaten

I.Erste Schritte

1.Rechtsbeistand

2.Sachverhaltsermittlung

II.Arbeitsrechtliches Vorgehen

1.Abschließende Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers

2.Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen

III.Strafrechtliches Vorgehen

1.Die Kernfrage: Erstattung einer Strafanzeige?

a)Pflicht zur Strafanzeige?

aa)Zivilrechtliche Pflicht

bb)Untreue bei unterlassener Strafanzeige?

b)Unzulässigkeit einer Strafanzeige?

aa)Strafrechtliche Konsequenzen

bb)Zivilrechtliche Konsequenzen

cc)Kostenrechtliche Konsequenzen

c)Vor- und Nachteile einer Strafanzeige

d)Inhalt der Strafanzeige

e)Einreichung der Strafanzeige

2.Rechte und Pflichten des geschädigten Unternehmens im Strafverfahren

a)Rechte des Arbeitgebers als Opfer von Straftaten durch Arbeitnehmer

aa)Informationsrechte

bb)Akteneinsichtsrecht

cc)Mitteilung des Verfahrensausgangs

dd)Partizipationsrechte

ee)Vermögenssicherung im Strafverfahren für den Arbeitgeber

ff)Anknüpfungspunkte für Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren

b)Pflichten des Arbeitgebers

aa)Duldung von Zwangsmaßnahmen

bb)Zeugenvernehmungen

D.Kostentragung von strafrechtlicher Beratung und Verteidigung

I.Einleitung

II.Übernahme der Rechtsschutzkosten

1.Rechtsschutzkosten

2.Kostenerstattung nach Auftragsrecht

3.Anspruchsvoraussetzungen

4.Anspruch auf Vorschussleistungen

5.Endgültige Kostenübernahme

6.Kostentragung trotz Vorliegens einer Pflichtwidrigkeit

7.Umfang der Kostenübernahme

8.Kostenübernahme durch D&O-Versicherungen

9.Steuerrechtliche Konsequenzen

III.Übernahme von Geldsanktionen

1.Geldstrafen und -bußen

2.Geldauflagen

3.Steuerrechtliche Aspekte

Stichwortverzeichnis