Читать книгу: «Die Schweiz im Kalten Krieg 1945-1990»

Der Antikommunismus als Glaubensbekenntnis

Die beiden prägenden Strukturelemente der mental-politischen Verfassung der Schweiz während des Vierteljahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein latenter bis militanter Antikommunismus und die Geistige Landesverteidigung, die um 180 Grad umgepolt und als ideologisches Bollwerk gegen die Infiltration durch kommunistisches Gedankengut eingesetzt wurde. Geistige Landesverteidigung und Antikommunismus durchzogen alle Verästelungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, beeinflussten auch zwischenmenschliche Beziehungen, säten Misstrauen, förderten ein Klima der Bespitzelung, deren Resultate mit dem Auffliegen des Fichenskandals 1990 sichtbar wurden.

In der Schweiz gab es gewissermassen einen Antikommunismus auf Vorrat. Behörden und antikommunistische Organisationen riefen permanent zur Wachsamkeit auf, als ob die Schweiz unmittelbar vor einem kommunistischen Umsturz stünde. Demgegenüber vertraute das Ausland den geistigen Widerstandskräften der Schweizer Bevölkerung wesentlich mehr, als es die eigene Regierung, die bürgerlichen Meinungsführer oder die Presse taten. So stellten die Amerikaner überhaupt keine Gefahr fest, dass die Schweizer Köpfe durch die kommunistische Ideologie indoktriniert werden könnten, und sie schätzten das politische und gesellschaftliche System als äusserst stabil ein.

Die Kommunisten zu Staatsfeinden erklärt

Der Bundesrat sah im Kommunismus die Hauptgefahr für die Schweiz und glaubte, die Bevölkerung insbesondere vor den geistig-mentalen Einflüssen schützen zu müssen. Als Warnung und Verteufelung zugleich ist die Antwort des Bundesrates vom 21. Mai 1946 auf eine Motion des freisinnigen Nationalrats Ernst Börlin zu verstehen. Auf 61 Seiten schildert der Bundesrat die Geschichte der Kommunistischen Partei der Schweiz, die Aktivitäten der Kommunisten und anderer Linksparteien und erklärt sie zu Staatsfeinden.¹

«Die kommunistische Bewegung in der Schweiz erfordert die Aufmerksamkeit der Behörden wegen ihrer revolutionären Tendenzen und ihren ausländischen Beziehungen. […] Aus gelegentlichen Äusserungen schweizerischer Linksextremisten geht jedenfalls hervor, dass sie unter günstigen Umständen auch vor einem gewaltsamen Umsturz unserer verfassungsmässigen Ordnung nicht zurückschrecken.» Es sei nicht wesentlich, ob eine Organisation kommunistisch sei, sondern es komme darauf an, ob sie staatsgefährliche Ziele verfolge. Zu diesen Zielen gehöre auch die hemmungslose Hetze der Linksextremisten gegen den Bundesrat. Die Angriffe der PdA auf das Ansehen der Landesregierung seien ein Mittel der Staatszersetzung und hätten mit einer erlaubten Kritik an der Amtsführung nichts zu tun. Es gehe ihr einzig darum, das Vertrauen des Volkes in die Landesregierung zu untergraben. In der Debatte zu diesem Bericht des Bundesrates verlangte der Ständerat insbesondere die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, weil «die ständigen Wühlereien der Kommunisten auf eine Untergrabung der Autorität der Behörden, ja wenn die Gelegenheit günstig wäre, auf gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung hin tendieren».² Das war ein Freipass, um alles, was vage «linksextremistisch» war, unter den Generalverdacht einer staatsgefährdenden Tätigkeit zu stellen. Dieses Muster blieb während Jahrzehnten massgebend.

Das Geschmeidige am Antikommunismus ist, dass er so unbestimmt ist. Er ist eine Ideologie, die eine Vielzahl von Werten, Glaubensinhalten und Mythen in sich trägt. Er umfasst ein ganzes Spektrum von Komponenten: ökonomische und politische Realitäten, philosophische Motive oder religiöse Einstellungen, die oft unvereinbar sind. Der Antikommunismus wirkt viel stärker als der real existierende Kommunismus, weil er mit Verdächtigungen operiert. Die Kommunisten werden systematisch verdächtigt, ein Trojanisches Pferd zur Unterwanderung der demokratischen Institutionen zu sein. Die Stärke des Antikommunismus in der Schweiz lag darin, dass er die bestehende Ordnung stützen wollte, weshalb er mit Behörden und Institutionen des Staates zusammenarbeitete. In der ablehnenden Haltung des Schweizers, der Schweizerin gegenüber der Sowjetunion herrschte fast völlige Übereinstimmung, sie war gewissermassen selbsterklärend. Durch den äusseren und inneren Feind trug der Kommunismus zur Definition bei, was das Schweizer Volk sein soll, und wurde so Teil einer nationalen Kultur.³ Als sich die Schweiz ihrer Identität nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so sicher war, erfüllte der Antikommunismus die Funktion eines nationalen Kitts.

Seit der Kriegswende 1942/43, nach der für die Sowjetunion siegreichen Schlacht um Stalingrad, lockerten die Behörden die strafrechtliche Verfolgung kommunistischer Aktivitäten und hoben das Verbot der kommunistischen Partei auf. Dass es 1944 zur Gründung der PdA als Nachfolgepartei der KPS kam, war vor allem dem Charisma und den Ressourcen des ersten Sekretärs Karl Hofmaier zu verdanken. Er hatte während des Kriegs die illegale KPS geleitet und galt als Statthalter Moskaus.⁴ Dank seinen Beziehungen zum Zürcher Geschäftsmann Hans Schauwecker erhielt er eine Million Franken für den Aufbau der Partei beziehungsweise zum Kauf einer Druckerei und zur Gründung der Zeitung Vorwärts. Schauwecker, Gründer der Firma Unipektin, war durch das Geliermittel Pektin reich geworden. Für 20 Millionen Franken soll er Pektin an Nazi-Deutschland geliefert haben, wie die Schweizerische Verrechnungsstelle nach dem Krieg ermittelt hatte.⁵ Der Geldregen für die neu gegründete PdA blieb nicht unentdeckt. Die beiden SP-Grössen Hans Oprecht und Walther Bringolf wurmte diese ihrer Ansicht nach fragwürdige Geldspritze für die politische Konkurrenz, und sie setzten Bundesrat von Steiger in Kenntnis, dass die PdA durch die Familie Schauwecker finanziert werde. Als von Steiger untätig blieb und die PdA nach dem Krieg Wahlerfolge feierte, ging die SPS an die Öffentlichkeit und teilte mit, die PdA sei durch einen Lieferanten der Nazis finanziert worden. Der Skandal war gewaltig. Die PdA-Presse ging bankrott, und Hofmaier aus der Partei ausgeschlossen.⁶

Die bürgerlichen Parteien bezeichneten die PdA seit ihrer Gründung als «Partei des Auslands», die SPS witterte die «Hand Moskaus», was aber nie belegt werden konnte. Wie sich später zeigte, interessierte sich Moskau relativ wenig für die Schweizer Genossen. Die PdA hatte die Illusion, dass sie die grosse Linksformation werden und der verkrusteten SPS den Rang ablaufen könnte. Die ersten Wahlen nach dem Krieg waren denn auch verheissungsvoll: Auf nationaler Ebene gewann die PdA 5,1 Prozent der Stimmen, in Genf 36 Prozent, in der Waadt 23 Prozent, in Zürich 6 Prozent. Wurde sie bis 1948 noch als linkssozialistische Volkspartei wahrgenommen, so änderte sich das mit der zwar formal legalen Machtübernahme, aber dem faktischen Putsch in der Tschechoslowakei durch die Kommunisten. Mit der bedingungslosen Loyalität gegenüber Stalin und seiner Politik verlor die PdA massiv an Glaubwürdigkeit. Sie erreichte fortan nie mehr die früheren Stimmenzahlen.

Auch beim Marshallplan, in dem sie ein «amerikanisches Diktat» sah, nahm die PdA konsequent die Linie der Sowjetunion ein und lehnte ihn im Gegensatz zur SPS ab. Fortan galt sie als unschweizerische Partei und Fremdkörper in der Politlandschaft. Walther Bringolf hatte am Parteitag der SPS im August 1947 zwar noch die bürgerlichen Attacken auf die PdA kritisiert: «Hinter dem Antibolschewismus verbirgt sich immer wieder die grosskapitalistische Reaktion und Kriegsgefahr.»⁷ Bringolf zielte auf den seit dem Landesstreik 1918 existierenden bürgerlichen Antibolschewismus, als die unberechtigte Gefahr einer kommunistischen Revolution hochgespielt wurde. Eines der Resultate dieser Revolutionsangst war die Ausweisung der Mitglieder der sowjetischen Gesandtschaft, denen vorgeworfen wurde, sie seien in den Landesstreik involviert. Darauf folgte der Abbruch der diplomatischen Beziehungen für fast 30 Jahre – er dauerte damit länger als in fast jedem anderen Staat.

Die Ereignisse in der Tschechoslowakei 1948 führten zu einem politischen Grabenkrieg zwischen der PdA und der SPS und zu rhetorischen Manövern seitens der SPS, die diejenigen der Bürgerlichen an Schärfe teilweise sogar übertrafen. Es war der Anfang eines Prozesses, der die SPS endgültig in die nationale Gemeinschaft integrierte, unter Preisgabe einer antikapitalistischen Alternative und der sozialistischen Utopie. Der gerechte Anteil der Arbeiterschaft am wachsenden Sozialprodukt sollte durch den Ausbau der Sozialwerke erreicht werden.

Der «typische» Kommunist

Der Prager Umsturz zeigte vielen die Fratze des Kommunismus und hatte etwas Manichäisches. So hörte man an einer Kundgebung von 1500 Zürcher Studenten die Worte: «Was heute vor sich geht, ist nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Systemen, sondern es ist ein Kampf des Bösen gegen das Gute.»⁸ Für etliche Katholisch-Konservative schien der «Antichrist» gekommen. Nach «Prag» entstanden denn auch neue antikommunistische Abwehrgruppen, so der Freie Korrespondenz-Dienst von Peter Sager, der 1950 zwar einging, aber später ins Schweizerische Ostinstitut (SOI) integriert wurde. Eine weitere Gründung war die Aktion Freier Staatsbürger (AFS), die im Sinn des amerikanischen Senators und Kommunistenjägers Joseph McCarthy tätig wurde.⁹

Dass die PdA-Führung an öffentlichen Versammlungen Glückwunschtelegramme in triumphalem Ton verabschiedete und ganz im Sinn Stalins die Sowjetunion «ohne Zögern und ohne Vorbehalte verteidigte», führte bei der Basler SP um Friedrich Schneider – im Gegensatz zur moderateren SPS – zu schrillen Tönen. In ganzseitigen Inseraten im Baslerstab wurden die PdA-Mitglieder als «Nazis, Fröntler, Quislinge und Todfeinde der Demokratie» beschimpft. Und weiter: «Früher waren es die Nazis, heute die Kommunisten! […] Der Vernichtung der demokratischen Tschechoslowakei jubelt die PdA Beifall zu! Sie wird unbedenklich auch die schweizerische Demokratie den Russen ausliefern, wenn der Augenblick günstig ist.»¹⁰ Schneider stellte die PdA als Bedrohung für das Land dar. Ihre Mitglieder seien «feindliche Kolonnen im eigenen Land, der Befehlsgewalt Stalins und seiner Statthalter unterstellt». Diese heftigen verbalen Angriffe gerade in Basel hatten einen Grund: Die Konkurrenz war gross. 1944 hatte die PdA im Parlament 33 Sitze, die SP 32. Und die PdA hatte gutes Personal. «In Basel war es normal, dass ein Chefbeamter auf dem Arbeitsamt oder im Gesundheitswesen Kommunist war. Die PdA war gut integriert in Basel», sagt Helmut Hubacher, der spätere SPS-Präsident, der damals in Basel vor allem als Gewerkschafter aktiv war.¹¹

Zur Konkurrenzsituation in Basel kamen personell-psychologische Momente hinzu, war doch Schneider in den 1920er-Jahren der gewerkschaftspolitische Anführer der KPS gewesen, von der er sich in einem hässlichen Disput getrennt hatte. Der Redaktor der Basler AZ, Max Wullschleger, hatte erst 1939 mit der KPS gebrochen. Beide hatten mit den ehemaligen Parteigenossen eine Rechnung offen. Wullschleger sprach schon nach 1948 von der PdA als einer Fünften Kolonne, einem Begriff aus dem Wörterbuch der Faschisten, und setzte ihre Haltung gleich mit der der Frontisten. Er rief schon damals dazu auf, dass die Gremien der Arbeiterorganisationen und des Staates von PdA-Leuten gesäubert werden müsste und nahm vorweg, was 1956 geschah.¹²

Die Sozialdemokraten hatten nicht vergessen, dass sie Stalin schon in den 1920er-Jahren als «Zwillingsbrüder des Faschismus», als «Sozialfaschisten» bezeichnet hatte. Ihre Abgrenzung von der PdA nach dem Krieg, ihr Versuch, diese Partei zu marginalisieren, und ihr eifriges Bekenntnis zum bürgerlichen Staat, zum Ausbau des Staatsschutzes und zur Aufrüstung der Armee waren nur folgerichtig. Die Mitglieder der SPS, die selbst im Ruf der unzuverlässigen Patrioten gestanden hatten, wollten nicht mehr als unsichere Kantonisten gelten. Die Partei musste ständig ihre Staatstreue unter Beweis stellen, weil ihr immer wieder unterstellt wurde, sie würde dem Kommunismus Schrittmacherdienste leisten.¹³ Die SPS übernahm bei ihren rabiaten rhetorischen Ausfällen das Vokabular der Antikommunisten vor dem Krieg und reicherte es mit Elementen der Geistigen Landesverteidigung an. Die übereifrige Abgrenzung der SPS gegenüber der PdA war eine Loyalitätsbekundung gegenüber den bürgerlichen Parteien und dem Staat. Die Abgrenzung von der PdA erhöhte zudem die Aussicht auf Machtbeteiligung und staatliche Ämter.

Die PdA war zum Paria geworden, ausgeschlossen vom nationalen Konsens, mit dem Stigma «Landesverräter» behaftet. Machte sie politische Vorschläge, so wurden sie von vornherein diskreditiert. Bundesrat Markus Feldmann charakterisierte in der Frühjahrssession des Parlaments 1949 den «typischen» Kommunisten folgendermassen und hatte damit wohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich:

– «Die Einheit der schweizerischen Nation wahrt er so, dass er sie unterhöhlt und unterwühlt.

– Die Kraft der schweizerischen Nation wahrt er so, dass er alles versucht, sie von innen heraus zu zersetzen.

– Die Ehre der schweizerischen Nation wahrt er so, dass er tagtäglich die von der schweizerischen Nation verfassungsmässig bestellte Staatsführung vor dem Ausland denunziert und heruntermacht.

– Die Unabhängigkeit des Landes wahrt er so, dass er mit seiner eigenen Partei die totale Abhängigkeit vom Ausland vordemonstriert.

– Und die Rechte und die Freiheit des Schweizer Volkes und seiner Bürger wahrt er so, dass er ein System vertritt, das dem Schweizervolk auch alles an Rechten und Freiheiten nehmen würde.»¹⁴

Dass die PdA von der Sowjetunion gesteuert war, war eine feste Grösse. In der Parlamentsdebatte von März 1949 sagte Bundesrat Markus Feldmann: «Die kommunistische Partei der Arbeit benimmt sich in Tat und Wahrheit erwiesenermassen als eine politische Agentur einer fremden Macht, die auf Schweizer Boden geflissentlich und konsequent die Geschäfte des Auslandes besorgt. […] Der Feind ist erkannt und durchschaut, man muss ihn aber auch entsprechend behandeln.» Wie die Mitglieder der PdA behandelt wurden, schilderte in derselben Debatte PdA-Nationalrat und -Präsident Léon Nicole, der 1952 aus der PdA ausgeschlossen wurde:¹⁵ «Alle Telefongespräche, die wir mit Mitstreitern führen, eventuell auch die mit unseren Verteidigern, mit irgendjemandem, mit irgendeinem Richter, werden seit acht Jahren genau kontrolliert, festgehalten und aufgenommen. Gleich ist es mit unserer Korrespondenz. Nichts, was uns betrifft, entgeht der Wachsamkeit des Bundesrates. Nichts entgeht der Wachsamkeit der Polizisten, die sich uns an den Fersen heften. Wohin wir auch gehen, wir können sicher sein, dass immer mindestens einer in der Gegend ist.»¹⁶

Es brauchte in der aufgeheizten Atmosphäre Anfang der 1950er-Jahre wenig, um als Kommunist oder Kommunistin gebrandmarkt zu werden, mit allen Folgen wie Verlust des Arbeitsplatzes und sozialer oder beruflicher Ächtung auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus. Es genügte dabei, dass sich unbewiesene Verdächtigungen und Gerüchte verbreiteten, auf den Rechtsstaat war dabei kein Verlass. Ein exemplarischer Fall ist derjenige von Helene Fausch-Bossert. Sie wurde 1907 als Tochter eines Kleinbauern und Posamenters geboren, musste früh in Fabriken und Haushalten arbeiten. Während des Zweiten Weltkriegs war sie als Soldatenmutter tätig und absolvierte 600 Diensttage als Angehörige des Frauenhilfsdiensts (FHD). Helene Fausch war sprachlich talentiert und tat sich als Verfasserin von Mundartgedichten und -erzählungen hervor.¹⁷ Sie war ab Anfang der 1950er-Jahre Mitarbeiterin beim Radiostudio Basel. Helene Fausch war eher unpolitisch, aber kulturell interessiert, insbesondere auch an russischer Kultur. Mit der Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt (BFFF) unternahm sie auf Einladung einer sowjetischen Frauenorganisation 1953 eine bezahlte dreiwöchige Reise durch die Sowjetunion.¹⁸ Schon während der Reise ging in ihrem Dorf ein Kesseltreiben los, weil ein Lokalblatt über ihre Reise berichtet hatte. Ihr und den anderen Frauen wurde vorgeworfen, sie seien Kommunistinnen. Helene Fausch-Bossert bestritt dies: «Aber ich hatte einfach nichts zu tun mit der Politik, ich hatte damit einfach nichts zu tun.»¹⁹ Sie war nicht Mitglied der PdA, hingegen im Basler Vorstand der Gesellschaft Schweiz-Sowjetunion (GSS). Das reichte.

Fauschs Ehemann war Sozialdemokrat, und es war ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der die Sache ins Rollen gebracht hatte. Nach der Reise gingen seine Genossen auch zu ihm auf Distanz. Helene Fausch-Bossert erhielt anonyme Briefe, wurde in der Lokalpresse angegriffen. Sie konnte sich nicht verteidigen, ihre Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht. Auch ihrem achtjährigen Sohn machte man das Leben schwer; er musste sich in der Schule Schauermärchen über seine Mutter anhören. Im folgenden Jahr landete sie symbolisch auf dem Scheiterhaufen. An der Fasnacht 1954 «haben sie mich verbrannt, unter grosser Belustigung auf dem Gemeindeplatz».

Das Kesseltreiben in den Zeitungen erreichte auch das Radiostudio Basel. Am 7. November 1953 erhielt Helene Fausch-Bossert die Kündigung. Im Entlassungsschreiben, in dem sie als «gute Mitarbeiterin» gewürdigt wurde, steht: «Dabei kam einhellig die Auffassung zum Ausdruck, dass Sie es durch Ihr Verhalten verunmöglicht haben, Sie weiter zu beschäftigen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war vor allem die Tatsache, dass es einem gewöhnlichen Schweizer heute eben nicht möglich ist, Russland zu bereisen.»²⁰ Einem Bekannten schrieb sie wenige Tage nach ihrer Entlassung: «Der Boykott ist besiegelt. Auf eine Aussprache ging man nicht ein. – Die Reise nach Russland ist nun einmal ein Verbrechen. Basta! Hier auf dem Lande ist es arg. Die Hysterie ist bereits chronisch geworden. Ihr Grundübel, die Lüge und die Hetze ist ärger als Krebs. […] Ein Mädchen, das zufällig um die richtige Version der Reise wusste und mich in der Pause bei seinen Mitschülerinnen verteidigte, wurde dafür von ihnen traktiert. […] Es wurde und wird alles daran gesetzt, ‹uns› moralisch wie wirtschaftlich zu erledigen.»²¹

Der Psychoterror hielt an, und auch die politische Polizei überwachte Helene Fausch. Einem Kritiker schrieb sie: «So muss ich halt weiter Spiessruten laufen und der Hetze freien Lauf lassen. Immerhin, das bin ich mir bewusst, sie läuft sich mit der Zeit wund und müde. […] Und dass man mich als russophil betrachtet, jenu! Alle, welche die übliche Hetze nicht mitmachen, werden so gestempelt.»²² Beim Radio konnte Helene Fausch-Bossert ab 1957 wieder arbeiten, nachdem 1954 eine Intervention im Baselbieter Landrat durch den späteren SP-Regierungsrat Paul Manz noch erfolglos geblieben war. «Es hatte da eine gutgesinnte Frau im Verwaltungsrat, die sich für mich einsetzte», schilderte sie ihre berufliche Rehabilitation.²³ Vollständig rehabilitiert wurde Helene Fausch-Bossert erst 1970. Im Jahr 1988 erhielt sie den Baselbieter Literaturpreis.

Gesetz gegen «extremistische» Staatsbeamte

Die PdA stürzte Anfang der 1950er-Jahre aufgrund von internen Machtkämpfen, ihrer stalinistischen Ausrichtung, Säuberungen und dem doppelten Druck von Bürgertum und Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit ab. War sie nach dem Wahlerfolg von 1947 noch als Hoffnungsträgerin erschienen, so mutierte sie nun in der Wahrnehmung zur Fünften Kolonne am Gängelband Moskaus. Obwohl sie nur einige tausend Mitglieder zählte, wurde die PdA während der folgenden Jahrzehnte zur Hauptzielscheibe des Staatsschutzes. Bei etlichen PdA-Mitgliedern, die früher in der KPS gewesen waren, gab es in der Überwachung eine Kontinuität. Der Bundesrat schrieb in einem Bericht von 1946: «Die kommunistische Bewegung in der Schweiz erfordert die Aufmerksamkeit der Behörden wegen ihrer revolutionären Tendenzen und ihrer ausländischen Beziehungen. […] Wie früher bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Umtriebe haben sich jetzt die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden für die Abwehr der Gefahren einzusetzen, die aus der Tätigkeit der Linksextremisten entstehen können.»²⁴

1932 hatte der Bundesrat einen Beschluss erlassen, der die Beschäftigten der Bundesverwaltung, die Mitglieder der KPS oder einer kommunistischen Organisation waren, aus dem Bundesdienst ausschloss. 1942/43 wurde dieser Beschluss auch gegen Angehörige rechtsextremer Organisationen angewandt. Nach Kriegsende wurde er insofern relativiert, als es nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisation ankam, sondern auf das Verhalten. Es dauerte gerade mal fünf Jahre, bis die Bundesbehörden wiederum ein wachsames Auge auf die Kommunisten in der Bundesverwaltung warfen. Ein Bericht des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements (EFZD) von 1950 hält fest: «Seit Beendigung der Feindseligkeiten spielen die Rechtsextremisten keine Rolle mehr. Dasselbe lässt sich aber nicht sagen von den Kommunisten, den Mitgliedern der Partei der Arbeit. An Nachweisen für ihre Hörigkeit gegenüber dem Kominform und der Sowjet-Union fehlt es nicht.» Dennoch wollte der Bundesrat nicht gleich sämtliche «Extremisten – auf der äussersten Linken oder Rechten» – vom Bundesdienst ausschliessen, denn davon wären auch solche betroffen gewesen, die trotz Zugehörigkeit zu einer extremistischen Partei vertrauenswürdig seien. Als Kriterium solle deshalb das Vertrauen dienen, das dem Einzelnen entgegengebracht werden könne. Ein genereller Ausschluss stünde auch im Widerspruch zur Tatsache, dass die PdA nicht verboten und im Parlament vertreten sei. Bundesrat von Steiger stellte aber in seiner Antwort auf eine Motion klar: «Man kann nicht im Staatsdienst arbeiten wollen und gleichzeitig gegen diesen Staat wirken und ihn unterminieren.»²⁵ Der Bundesrat beschloss deshalb in einem geheimen Zusatzparagrafen, dass politisch verdächtige Bundesbedienstete beobachtet und beaufsichtigt werden. «Die Bundesanwaltschaft, das eidgenössische Personalamt sowie die Personaldienste der Bundesverwaltungen und -betriebe haben sich gegenseitig über die […] politisch verdächtigen Bundesbediensteten zu unterrichten. Die Bundesanwaltschaft führt die hierzu notwendigen Erhebungen durch.» Falls sich Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit ergäben, werde ein Bewerber nicht eingestellt.²⁶ Damit sanktionierte der Bundesrat die Schnüffelei in den Bundesbetrieben. Dagegen wehrte sich auch die nichtkommunistische Linke.

Im Vorfeld des Beschlusses gegen «extremistische Bundesbedienstete» vom 5. September 1950 bereitete Bundesanwalt Werner Lüthi vor der Ständeratskommission schon mal das Terrain vor. Die Kontrolle westlicher kommunistischer Parteien durch die Kominform und die Änderungen der Umsturztaktik «wirken sich in der Haltung der PdA nachhaltig und mit steter Verstärkung aus. Dies erfordert nicht nur ausserordentliche Wachsamkeit der Behörden, sondern auch die Schaffung neuer, die neuen Methoden erfassende Strafbestimmungen». Unwohl war es den beiden SP-Nationalräten Arthur Schmid und Johannes Huber, weil sie befürchteten, die geplante Einschränkung der Freiheitsrechte könne sich gegen die Linke generell richten. Dem hielt Bundesrat Feldmann entgegen: «Die Auffassung Hubers, die PdA solle man nicht so ernst nehmen, ist unrichtig», denn es komme «nicht auf die Zahl an». Und weiter: «Die Erfahrung lehrt, dass die heute gegen uns angewandten Mittel viel raffinierter sind, als jene zur Zeit der Nationalsozialisten. Dagegen müssen Waffen geschmiedet werden.» Ein besonderes Augenmerk sei den «Kryptokommunisten» zu schenken. «Unter der Flagge der Kultur und der Wissenschaft arbeitet ein kleiner Trupp, der die Unterhöhlung anstrebt.» Ganz in diesem Sinn visierte Bundesanwalt Franz Stämpfli einen präventiven Staatsschutz an: «Wir wollen strafen, bevor der Tatbestand des Landesverrats erfüllt ist.» In der immer kühleren Atmosphäre des Kalten Kriegs, der Blockade von Berlin 1948/49 stiess die Verschärfung des Staatsschutzes auf wenig Widerstand. Selbst die Kritik am Staat konnte nun geahndet werden, denn bürgerliche Politiker und Staatsschützer folgerten, dass diese eine Vorbereitungshandlung zur Änderung der geltenden Ordnung, also subversiv sei.²⁷ Diese Weisung, die erst 1990 aufgehoben wurde, scheint wenigstens teilweise den gewünschten Effekt gehabt zu haben: Es kam zu Parteiaustritten und Abbestellungen des Vorwärts.²⁸

Der sozialdemokratische Nationalrat Pierre Graber reichte zum «Extremistenbeschluss» eine Interpellation ein und behauptete, diese Weisungen hätten «eine für unser Land neuartige Säuberungsaktion ausgelöst».²⁹ Der kommunistische Nationalrat Léon Nicole verlangte in einer Motion vom Oktober 1950, dass die Weisungen des Bundesrates über die Auflösung des Dienstverhältnisses vertrauensunwürdiger Beamten aufgehoben werden, um damit die Meinungsund Vereinsfreiheit des Bundespersonals wiederherzustellen. In seiner Antwort zeigte sich Bundesrat Eduard von Steiger unnachgiebig: «Wer seine politische Tätigkeit in einer Partei nicht nur dazu benutzt, seine demokratischen Rechte auszuüben, sondern in Wirklichkeit ein militanter Verfechter antidemokratischer, totalitärer Ziele ist, gehört nicht in die eidgenössische Verwaltung.» Er ging noch weiter und meinte, dass auch ein Beamter, der nicht Mitglied der PdA sei, aber ein extremistisches Verhalten zeige, nicht in den Bundesdienst gehöre. Die kritisierte «Säuberungsaktion» im Beamtenapparat relativierte er, indem er angab, dass nur ein Dutzend Beamte nicht wiedergewählt und zwei Dutzend ins Angestelltenverhältnis versetzt worden seien. Immerhin sollen 500 Personen auf ihre «Vertrauenswürdigkeit» überprüft worden sein.³⁰

Zwar richteten sich die am 5. Dezember 1938 vom Bundesrat erlassenen «Massnahmen gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schutze der Demokratie» auch gegen Rechtsextremisten, doch waren sie die Ausnahme von der Regel. Vorausgegangen waren diesem Beschluss verschiedene kantonale Gesetze, die sich gegen die KPS richteten.³¹ Noch als Nazi-Deutschland auf dem Höhepunkt seiner Macht und die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch stand, sagte Werner Balsiger, Chef der Bundespolizei: «Die kommunistische Bewegung ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr, nicht nur im Zusammenhang mit der internationalen Lage, sondern auch rein intern. […] Ich empfehle Ihnen daher dringend, den Linksextremisten alle Aufmerksamkeit zu schenken und mit allen Mitteln danach zu trachten, sie unschädlich zu machen.» Paradoxerweise hielt der Chef der Bundespolizei aber bei Kriegsende im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Politikern die Gefährdung durch den Linksextremismus für gering. Auch Bundesanwalt Franz Stämpfli empfahl Ende 1944 dem Bundesrat, die PdA nicht zu verbieten, weil eine offen agierende Partei besser zu kontrollieren sei. Der Beitrag der Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus hatte die Perspektive für die Kommunisten im positiven Sinn, wenn auch nicht für lange, verändert.

Den Umsturz in der Tschechoslowakei 1948 nahm der Staatsschutz zum Anlass, seine Praxis gegenüber «Linksextremisten» radikal zu verschärfen. Mitglieder und Sympathisanten der PdA wurden nun systematisch registriert. Zwar wurde immer wieder betont, dass die PdA zahlenmässig schwach sei und sich friedlich zeige (der Mitgliederbestand fiel von etwa 20 000 bei Kriegsende auf 3500 Ende der 1950er-Jahre), doch weil sie als Kaderpartei so gut organisiert sei, sei sie umso gefährlicher. Dieser Zirkelschluss legitimierte die systematische Erfassung und Registrierung (Fichierung) all derjenigen, von denen der Staatsschutz glaubte, sie seien Kommunisten, wobei er in der Definition unzimperlich und in der Sammelwut ausufernd war. Die Extremistenkartei beim Staatsschutz, die von 1950 bis 1972 als «Verdächtigtenkartei» geführt wurde, bestand am Schluss aus 10 000 Namen.³²

Kommunisten standen unter Dauerbeobachtung. Der Buchhändler Theo Pinkus, einer der führenden Köpfe der PdA, hatte die umfangreichste Fiche aller Überwachten, sie füllte 240 Bundesordner.³³ Es finden sich zu Pinkus auch unzählige Telefonabhörprotokolle, deren Inhalt kaum je über Alltägliches oder Organisatorisches, etwa zu Reisen, hinausging. Die Fiche des kommunistischen Politikers Emil Arnold umfasst 208 Karten mit 2889 Einträgen. Die meisten stammten von Anfang der 1950er-Jahre, obwohl die Bundespolizei die Kommunisten ab 1950 nicht mehr als Gefahr betrachtete.³⁴ Die Aktivität des Staatsschutzes erreichte unmittelbar nach dem Krieg einen Höhepunkt. Im August 1945 gab es die erstaunliche Zahl von 600 Ermittlungshandlungen. Im Mai 1946 waren es 265, im September 1946 noch 199, und in den Jahren 1951 bis 1953 je etwa 75 pro Jahr. Diese Zahlen gab der Bundesanwalt in einer Erklärung vom März 1954 bekannt.³⁵ Ob die Reduktion der Fälle etwas mit der Ernennung des rechten Sozialdemokraten René Dubois zum Bundesanwalt 1947 zu tun hatte, muss offenbleiben. An der unablässigen Überwachung der Kommunisten änderte das indes nichts.

Einer von ihnen war Paul Storz. Sein Fall zeigt exemplarisch, wie Kommunisten während Jahrzehnten überwacht wurden, obwohl es während dieser Zeit gegen ihn zu keiner Verurteilung, ja nicht einmal zu einer Anklage wegen landesverräterischen Aktivitäten kam.³⁶ Storz galt innerhalb der PdA Genf als einer der «harten» Genossen. Der 1911 geborene Paul Storz, von Beruf Monteur, kam 1931 nach Genf, wo er sich mit kommunistischer Propaganda bemerkbar machte und deswegen auch entlassen wurde. 1939 wird er in den Genfer Gemeinderat gewählt (allerdings auf der Liste der Nicole-Sozialisten). Ein Bericht der Bundesanwaltschaft von 1953 hatte ihn jedoch bereits seit 1936 als Mitglied der KPS und als «militanten Kommunisten» registriert. 1940 wird Storz verhaftet; die Polizei findet bei ihm 40 Broschüren mit kommunistischer Propaganda und einige Briefe. Ein Jahr später wird er aus dem Gemeinderat entlassen und entwickelt in den Folgejahren eine starke Aktivität im Untergrund und in Genfer Fabriken, was ihn erneut mehrmals ins Gefängnis bringt. 1942 erfolgt der Ausschluss aus der Gewerkschaft SMUV, dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband. 1945 wird Storz Mitglied des Parteivorstands der PdA.

Selbstverständlich wird auch das Telefon von Storz abgehört, und Inspektor Paul Hartmann von der Bundesanwaltschaft erfährt 1949, dass Storz sich nach Basel zu einer Funktionärsversammlung begeben werde, bei der es um den Aufbau von Betriebsgruppen gehe. Das fiel offenbar nicht ganz leicht, wie eine Aktennotiz des Polizeikommandos Aargau vom 5. Mai 1951 zeigt: «Storz, Paul, von dem angenommen werden musste, dass er mit seiner kommunistischen Propaganda auch die Fa. Brown, Boveri & Co., in Baden durchsetzen sollte, ist hier nicht in Erscheinung getreten. Die Fa. BBC hat unter der Leitung von Personalchef Buser mittelst Vertrauensleuten einen Überwachungsdienst organisiert. Es hat sich gezeigt, dass es den Kommunisten sehr schwer fällt bei BBC Fuss zu fassen.»

Der Staatsschutz kontrolliert natürlich auch die Post von Storz wegen vermuteter Zuwiderhandlung gegen Art. 275 des Strafgesetzbuches (Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung, staatsgefährliche Propaganda). Einladungen zu Veranstaltungen, an denen Storz referierte, fing der Staatsschutz ebenso ab wie Briefe der sowjetischen Botschaft, der PdA oder persönliche Korrespondenz. Registriert wurden selbstverständlich auch Treffen mit anderen Genossen wie Jean Vincent, Léon Nicole oder Jules Humbert-Droz. Die Genfer Polizei wusste zu berichten, dass er nicht wegen eines politischen Konflikts in die Tschechoslowakei gereist sei, sondern zur medizinischen Behandlung. Er sei nämlich fast taub. Alle seine Ausreisen ins Ausland vermerkt der Staatsschutz. 1953 meldet die Bundesanwaltschaft der Schweizer Gesandtschaft in Wien, dass Storz dorthin gereist sei, und bittet, «weitere Ihnen zur Kenntnis gelangende Feststellungen über Aufenthalte des Storz in Wien» zu machen.

Ein Grossteil der Meldungen des Staatsschutzes betraf Banalitäten, Alltägliches oder auch Misserfolge der Überwacher wie 1957: «Die uns heute von Hrn. Kom. Meier telefonisch gemeldeten Storz Paul und Magnin Armand, beide Genf, trafen sich nach ihrer Ankunft in Bern um 13.13 mit den PdA-Prominenten Vincent, Bodenmann, Muret und Woog im Buffet SBB. Nach kurzem Aufenthalt begaben sich alle, auf getrenntem Wege, nach dem Rest. Kornhauskeller zu einer Besprechung. Da eine Annäherung an sie nicht möglich war, wurde die Überwachung abgebrochen.» Meist stand in den Einträgen, dass sich Storz und andere Genossen getroffen hatten, doch über den Inhalt der Gespräche konnten die Überwacher nichts eruieren. Weil er so aktiv war, galt er als einer der gefährlichsten Kommunisten. Fazit: Paul Storz mag ein knallharter Stalinist gewesen sein, der agitierte, um Mitglieder für die PdA zu gewinnen. Doch alles, was er tat, erwies sich trotz jahrzehntelanger Sammeltätigkeit des Staatsschutzes als strafrechtlich irrelevant.

Im Gegensatz zu anderen Ländern hatte die Schweiz mit den Auswüchsen des Kommunismus keine unmittelbare Erfahrung gemacht, sondern nahm eine ideologisch motivierte Abwehrhaltung ein. In Deutschland gab es ebenfalls einen heftigen Antikommunismus, der im Verbot der Kommunistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 mündete, nachdem die Regierung Adenauer bereits 1951 einen Verbotsantrag gestellt hatte. Hier hatte die Aversion gegen den Kommunismus und die Kommunisten allerdings konkrete Bezugspunkte, sei es die Vergewaltigungen und Verwüstungen durch Angehörige der Roten Armee gegen Ende des Kriegs, die Vertreibungen von Millionen von Deutschen aus den sowjetisch besetzten Ländern nach dem Krieg, die «Zwangsvereinigung» von SPD und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) oder die Berlinblockade 1948/49. Ähnlich wie in der Schweiz bot ehemaligen Nazis in Deutschland der Antikommunismus die Gelegenheit, ihre braune Vergangenheit hinter sich zu lassen und nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Vor diesem Hintergrund wundert man sich, wieso die Massnahmen des Schweizer Staatsschutzes gegen Kommunisten ohne diesen Erfahrungshorizont mindestens so rabiat waren.

Gefahr durch ausländische Redner

Zur Geistigen Landesverteidigung vor dem Krieg gehörte auch der Schutz der Bevölkerung vor zersetzender Propaganda. Der Bundesrat erliess am 27. Mai 1938 «Massnahmen gegen staatsgefährdendes Propagandamaterial». Dieser Artikel wurde am 27. Februar 1945 neu gefasst und hiess nun «Massnahmen zum Schutze der verfassungsmässigen Ordnung und die Aufhebung der Parteiverbote». Die generelle Beschlagnahmung von aus dem Ausland eingeführtem, kommunistischem Propagandamaterial wurde aufgehoben – allerdings mit Ausnahmen. Diese liberalere Praxis liess nun den Import linker Literatur stark anwachsen, was die Behörden mit Besorgnis erfüllte, wie aus einem Bericht der Bundesanwaltschaft vom Juni 1948 hervorgeht.³⁷ «In neuester Zeit muss festgestellt werden, dass die Einfuhr von ausländischem kommunistischem Propagandamaterial in starkem Zunehmen begriffen ist. Allein im März 1948 hat die Oberzolldirektion der Bundesanwaltschaft von 274 Sendungen aus dem Ausland, mit total 4886 politischen Schriften, Kenntnis gegeben.» Wegen der grossen Fülle könne die Bundesanwaltschaft die einzelnen Inhalte nicht mehr prüfen. 85 Prozent des Materials käme aus Moskau. Die Bundesanwaltschaft warnte: «Es darf jedoch nicht ausser acht gelassen werden, dass die Masseneinfuhr von kommunistischem Propagandamaterial eine Infiltration und Zersetzung der ideologischen und staatsrechtlichen Grundlagen unseres Landes bewirkt und damit geeignet ist, die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden. Insofern wirkt die Masseneinfuhr von kommunistischem Propagandamaterial als solche gefährdend, ganz unabhängig von der Beurteilung des Inhaltes der einzelnen Schrift.»

Das meiste Material wurde über den Literaturvertrieb der PdA importiert, den Edgar Woog führte. Damit betreibe eine «schweizerisch aufgezogene Partei […] die Propaganda des Auslandes». Der Bericht enthält eine Liste von 150 beschlagnahmten Sendungen, darunter etwa die Neue Zeit, Jeunesse du Monde, Cahiers du Communisme und etliche andere. Die Bundesanwaltschaft stellte dem Bundesrat den Antrag, diese und verschiedene andere Publikationen beschlagnahmen zu dürfen. Das EPD stellte sich aber quer, weil aus rechtlichen Gründen der Inhalt jeder Schrift geprüft werden müsste, und fragte, ob diese Schriften wirklich die innere und äussere Sicherheit gefährden würden. «In innenpolitischer Beziehung ist zunächst festzustellen, dass das Schweizervolk der kommunistischen Propaganda des Auslandes bisher wenig Gehör geschenkt hat. Den Beweis dafür haben die jüngsten Wahlen erbracht, die für die Partei der Arbeit eindeutige Niederlagen waren. Man muss sich unter diesen Umständen fragen, ob es der PdA nicht geradezu willkommen wäre, wenn die Behörden gegen ihre ausländische Parteiliteratur einschreiten würden.» Komplikationen hätten sich immer aus der Beschlagnahmung ergeben. «Es ist für uns international gesehen stets von Vorteil gewesen, dass wir uns allseitig auf unsere liberale Haltung berufen […]», führt das EPD aus, das auch in den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs einen rationalen, unaufgeregten Kurs fuhr und sich von der oft hysterischen Volksmeinung wenig beeinflussen liess. Das EPD warnte vor Retorsionsmassnahmen und meinte, dass mit einem Verbot auch die Einfuhr von Schweizer Zeitungen in die Sowjetunion verboten werden könnte, wo doch für die dortigen Machthaber die Einfuhr der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wesentlich gefährlicher erscheinen müsse als der Import kommunistischer Literatur in die Schweiz.

Eine wesentlich repressivere Haltung nahm das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein, was sich zum Beispiel in Redeverboten für ausländische Politiker ausdrückte. Dabei zeigte sich ein Gegensatz zwischen der meist restriktiven Deutschschweiz und der liberalen Romandie, der sich im Kalten Krieg bei vielen Gelegenheiten manifestierte. Eine unterschiedliche Praxis zwischen EJPD und dem Kanton Genf zeigte sich im Fall des früheren französischen Ministers Pierre Cot, der in den 1930er-Jahren ein führender Kriegsgegner war, klandestine Unterstützung für die spanischen Republikaner organisierte, während des Kriegs an der amerikanischen Eliteuniversität Yale unterrichtete und 1945 Abgeordneter der Republikaner im französischen Parlament war. Er wollte 1949 zum Thema «Défense de la Paix» in Genf sprechen. Die Genfer Behörden hatten eine Bewilligung erteilt, das EJPD war dagegen. Dieses argumentierte: «Es besteht kein Zweifel, dass die vorgesehene Versammlung zu einer kommunistischen Propagandaveranstaltung wird, an der der ebenfalls linksextremistisch eingestellte Franzose Cot sprechen soll. Weiter ist nicht zu übersehen, dass trotz des harmlos aussehenden Themas ‹Défense de la Paix› in einseitig parteipolitischem Sinne Propaganda gemacht werden soll.» Und weiter: «In der heutigen Lage zwischen ‹Frieden und Krieg› haben sich extremistisch eingestellte Ausländer jeder politischen Tätigkeit in der Schweiz zu enthalten.»³⁸

Auf Einladung der PdA der Kantone Genf, Waadt und Neuenburg hätte der französische General Ernest Petit im Herbst 1949 referieren sollen. Petit war 1940/41 Chef des Generalstabs von Charles de Gaulle gewesen, 1941 bis 1945 französischer Militärattaché. Er war nicht Mitglied der KPF, doch für die Bundesanwaltschaft war er ein «membre clandestin du parti», weil er Mitglied der Militärkommission der KPF war, die eine «der gefährlichsten Organisationen der Kommunistischen Partei Frankreichs» sei. Im Gegensatz zu den Waadtländer Behörden verbot das EJPD den Vortrag mit folgender Begründung: «Nach den Erfahrungen, die mit fremden Kommunisten gemacht wurden, muss erwartet werden, dass nicht ein objektiv gehaltener Vortrag über die Sowjetunion oder Moskau geplant ist, sondern eine politische Demonstration, an der an öffentlichen Versammlungen für den Kommunismus Propaganda gemacht werden soll. Eine derartige Tätigkeit kann jedoch dem Ausländer auf Schweizerboden in der heutigen Zeit nicht gestattet werden. Die gefährlichen internationalen Spannungen, der Zustand zwischen Frieden und Krieg, verlangen eine verschärfte Handhabung des Staatsschutzes.»³⁹

Die Bewilligungspflicht für Reden von nicht niedergelassenen Ausländern, die jahrzehntelang in Kraft blieb, wurde am 24. Februar 1948 vom Bundesrat erlassen. Bewilligungsbehörden waren die kantonalen Instanzen, letztlich das EJPD, was eine einheitliche Praxis schwierig machte. Wie ernst das Thema genommen wurde, zeigte sich in der 30-seitigen Antwort von Bundesrat von Steiger auf eine Interpellation zu Redeverboten. Eine Bewilligung werde erteilt, so schrieb er, «wenn ein Ausländer, welcher ein Land kennt, über ein dieses Land betreffendes Thema als qualifizierter Redner objektiv und nicht im Sinne einer einseitigen politischen Demonstration spreche […]».⁴⁰ Diese Definition Steigers bedeutete in der Praxis, dass ein Kommunist grundsätzlich nicht objektiv sein konnte. Zu seiner restriktiven Haltung gelangte der Bundesrat offenbar, weil sich Gesuche häuften. «Zu Beginn des Jahres 1950 gelangte eine ganze Reihe ausländischer Redner der linksextremistischen kommunistischen Richtung mit Gesuchen an die kantonalen Regierungen. Hier ging es offensichtlich um eine wohlvorbereitete Offensive.» Deshalb beschloss der Bundesrat im Februar 1950, «ausländischen extremistischen Rednern bis auf weiteres» keine Bewilligung mehr zu erteilen. Weil daraufhin weniger Gesuche eingereicht wurden, lockerte der Bundesrat die Bestimmungen etwas, zum Missfallen der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Fraktionen im Parlament. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie den Bundesrat auf, «die bestehenden Staatsschutzbestimmungen gegen staatsfeindliche Umtriebe auf keinen Fall zu lockern, sondern wachsam und entschieden anzuwenden».

Hielten sich linke Organisationen an die Vorschriften und stellten Redegesuche, so kümmerte sich die Swiss American Society for Cultural Relations wenig um die Auflagen. Sie lud – ohne ein Gesuch zu stellen – den amerikanischen General William J. Donovon, der während des Kriegs oberster Chef des Nachrichtendienstes der Armee (OSS) gewesen war, zu einem Vortrag ein. Dem Bundesrat missfiel dies, ohne dass es Konsequenzen gehabt hätte: «Der Bundesrat hätte es vorgezogen, wenn man von einem solchen Vortrag Umgang genommen hätte. […] Es ist zur Genüge bekannt, wie intensiv und geschickt während des zweiten Weltkriegs der Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten auf dem Gebiete der Schweiz gearbeitet hat. Richtete er sich auch nicht gegen die Unabhängigkeit der Schweiz, so war es zum mindesten wirtschaftlicher Nachrichtendienst zu Gunsten eines fremden Staates. Beides ist durch unsere Gesetzgebung verboten.»⁴¹

Zwischen 1938 und 1948 wurden vier sogenannte Demokratieschutzverordnungen erlassen, die sich nach dem Krieg fast ausschliesslich gegen Kommunisten und Linksextremisten richteten. Während die Strafdrohung beim Kommunistenverbot bis zu drei Jahre Gefängnis und 5000 Franken Busse betrug, reichten die Sanktionen bei rechtsextremen Parteien nur bis drei Monate Gefängnis und 2000 Franken Busse, was eine blosse Übertretung war.⁴² Bei der 1950 erfolgten Revision der Demokratieschutzverordnung stimmten nur die Vertreter der PdA sowie zwei Nationalräte des Landesrings der Unabhängigen (LdU) dagegen. LdU-Vertreter Erwin Jäckle argumentierte, dass jede Staatsschutzgesetzgebung nichts anderes sei als eine nationalsozialistische Gesetzgebung mit umgekehrten Vorzeichen.⁴³

Streit um die Landesverteidigung

Anders als nach dem Ersten Weltkrieg hörte man nach dem Zweiten die Parole «Nie wieder Krieg!» nicht, und man rüstete auch nicht ab. Im Gegenteil: Der Kalte Krieg mobilisierte massive Investitionen in die Rüstung. Doch wie sollte sich ein neutraler Staat verhalten, dessen Armee sich nicht bewähren musste? Die Schweizer Armee war in einer Orientierungskrise, die sich schon während des Kriegs abgezeichnet hatte und die in einen Konzeptionsstreit mündete, der erst 1966 beendet wurde. Zwar konnten sich die Militärs nicht über zu wenige Mittel beklagen, fuhr doch die Schweiz ihre Rüstungsausgaben stark hoch. Von 1949 bis 1952 erhöhten sich die Militärausgaben von 478 auf 880 Millionen Franken, was 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachte.⁴⁴ Doch wie auf das neue Feindbild, die Sowjetunion, reagieren? Eine Operationsstudie aus dem Jahr 1946 schildert die ungemütliche Lage in Europa so: «Eröffnen die Russen Operationen auf dem europäischen Kriegsschauplatz, so ist zunächst festzuhalten, dass die Mächte des Westblocks in der nächsten Zukunft nicht imstande wären, einem russischen Vormarsch irgendwie nennenswerte Erdstreitkräfte entgegenzustellen. Die Russen dürften von vornherein in der Lage sein, allein durch Deutschland mit über 100 Divisionen und wohl etwa 40 Panzerbrigaden zu operieren, ohne hiefür wesentlich frisch mobilisierte Kräfte einzusetzen.» Die Schweiz hätte laut dieser Studie Zeit, «rechtzeitig zu mobilisieren und unsere ersten Massnahmen zu treffen, da die Russen immerhin mehrere hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt stehen». Und falls alle Stricke reissen würden: «Im letzten und schlimmsten Falle, nämlich wenn es den Russen gelingen sollte, nicht nur ganz Frankreich, sondern auch noch ganz Oberitalien zu besetzen, würde immer noch der Rückzug ins Reduit als letzte Möglichkeit bleiben.»⁴⁵ Gerade hoffnungsvoll war diese Strategie nicht.

Schon während des Kriegs stritten sich die Schweizer Militärstrategen heftig, wie die Armee einzusetzen sei. Während die einen die Doktrin des Bewegungskriegs nach deutschem Vorbild vertraten, suchte die andere Seite die spezifischen Vorteile der Topografie mit einer defensiv ausgerichteten Infanteriearmee auszunützen. In diesem «Konzeptionsstreit», der insbesondere in den 1950er-Jahren heftig tobte, standen sich die «Statiker» um Alfred Ernst und die Zürcher Offiziersgruppe um Georg Züblin gegenüber. Diese vertrat das Nato-Konzept der «Mobile Defense», einer mobilen Verteidigung mit starken Panzerkräften, mechanisierten Divisionen mit hoher Feuerkraft und einer Luftwaffe mit 800 Flugzeugen, was der 1955 als Bundesrat gewählte EMD-Chef Paul Chaudet unterstützte. Auch die 1958 gegründete Landesverteidigungskommission schwenkte auf diesen Kurs ein; im EMD blieb das Konzept aber bis in die 1960er-Jahre hinein umstritten. Dieses Konzept hätte die Finanzkraft der Schweiz bei Weitem überschritten.

Die Zürcher Gruppe, die in der Tradition eines Generals Ulrich Wille stand, war überzeugt, dass ein Gegner nur mit ebenbürtigen Mitteln wirksam bekämpft werden könnte, weshalb die Schweiz gezwungen sei, den internationalen technischen Fortschritt nachzuvollziehen. Mit der Truppenordnung 61 (TO 61) setzte sich diese Gruppe durch. Die TO 61 sah eine hoch mechanisierte und technologisch auf den neuesten Stand gesetzte Armee vor, die mit jedem Gegner des Aggressors ein Bündnis eingehen konnte, also anschlussfähig an die Nato war.⁴⁶ Zwar wehrte sich der bürgerliche Teil des Parlaments gegen den Vorwurf, man wollte eine «kleine Nato-Armee» schaffen, dennoch wurde im Ostblock die Truppenreform als Annäherung an die Nato und als Missachtung der Neutralität verstanden.⁴⁷ Für die PdA kam die TO 61 einer «Totalliquidation der Neutralität» gleich.⁴⁸ Die beschränkten Budgets verhinderten allerdings einen Ausbau nach Nato-Vorbild.⁴⁹ Die Visionen der Zürcher Gruppe sollten in einem Debakel enden.

Die Statiker waren realistischer, insbesondere bezüglich der finanziellen Möglichkeiten. Ihr Konzept, basierend auf dem Milizsystem, sah einen defensiv, vorwiegend mit Infanterie geführten Abwehrkampf vor, der die Vorteile des Geländes ausnützte. Die Anhänger der «Mobile Defense» sprachen vom Reduit als einer «Mausefalle», während die vermeintlich rettende Funktion dieser Strategie im Volk breite Resonanz fand. Vorläufig setzten sich die Anhänger der «Mobile Defense» durch, was sich in einem Ausbau der Panzerkräfte in der ersten Hälfte der 1950er-Jahre zeigte. Doch noch bis zum Ende des Jahrzehnts war die Schweizer Armee eine ausgesprochene Infanteriearmee. Zur Aufmunterung der Fusstruppen stellte Das Soldatenbuch von 1958 fest: «Alle Ärzte und Erzieher sagen, dass der Marsch die natürlichste und gesündeste Sportart sei.»⁵⁰

Der Beitrag der Armee zur Verteidigung des Landes während des Kriegs war in der öffentlichen Wahrnehmung unbestritten, derjenige der Rüstungsgeschäfte, der Finanztransaktionen und Raubgoldgeschäfte zugunsten von Nazi-Deutschland unbekannt, weshalb das Prestige der Armee in den Jahren nach dem Krieg so gross war wie wohl nie mehr. Das Gemeinschaftserlebnis des Aktivdienstes zur Verteidigung von Neutralität und Unabhängigkeit war zudem für die beteiligten Wehrmänner in höchstem Mass identitätsstiftend. Es kam dazu, dass die – auch staatlich geförderte – Erinnerungskultur den vermeintlich alleinigen Beitrag der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit während Jahrzehnten überhöhte. Der breiten Bevölkerung blieben die Mängel in der Armee weitgehend verborgen.

Abrüstungsinitiativen: Ein Bürgerlicher irritiert

Weil der Bundesrat nach dem Krieg Defizite in der Ausrüstung erkannt hatte, legte er ein massives Rüstungsprogramm für die Jahre 1951–1956 auf, das auch die Sozialdemokraten mittrugen. Umso irritierender, für viele landesverräterisch, musste es scheinen, dass nun ein bürgerlicher Journalist und Satiriker, ein ehemaliger Stadtschreiber von Lausanne, Mitglied der Freisinnigen Partei, auftrat und 1954 eine Initiative zur Beschränkung der Rüstung lancierte. Der Jurist Samuel Chevallier und sein Kollege L. Plomb verlangten im später als «Chevallier-Initiative» bezeichneten Volksbegehren (Volksinitiative für eine Rüstungspause) eine Reduktion der Armeeausgaben um 50 Prozent auf 500 Millionen Franken. Die eingesparten Mittel sollten zur Hälfte für soziale Aufgaben im Inland und für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Nachbarländer eingesetzt werden. 84 500 Stimmberechtigte unterschrieben die als «oeuf de colombe» bezeichnete Initiative, wobei gut 70 Prozent der Unterschriften aus der Westschweiz stammten. Unterstützt wurde die Initiative von der PdA, Teilen der Gewerkschaften, einzelnen SP-Sektionen, nicht aber vom Parteivorstand der SPS.

Die Initiative erschreckte die bürgerlichen Politiker, machte sie doch deutlich, dass es selbst in ihrem Lager Armeekritiker gab. Sie wurde als Angriff auf die Armee und als Ausgeburt von Defätisten interpretiert. So zitierte die NZZ unter dem Titel «Anschläge auf die Wehrkraft» den Schweizerischen Unteroffiziersverband (SUOV). Dieser «erwartete von den verantwortlichen Behörden und den ihrer Verantwortung bewussten Volksvertretern in den eidgenössischen Räten, dass sie allen defaitistischen Versuchen zur Schwächung unserer Wehrkraft entgegentreten und der Ansicht zum Durchbruch verhelfen, dass die Verteidigung unserer schönen und freien Heimat auch entschieden selbst die grössten Opfer wert ist».⁵¹ Für das bürgerliche St. Galler Tagblatt ist «kaum je eine Initiative lanciert worden, die in einem solchen Ausmasse utopisch ist und ihr Ziel verfehlen würde, wenn sie eine Mehrheit finden sollte».⁵² Die NZZ holte, wie später noch oft, die Antikommunismus-Keule hervor. «Sie grenzt in der Tat vielmehr verdächtig nahe an Defaitismus gefährlichster Art, und es ist deshalb kein Zufall, dass sie von den Kommunisten, diesen erklärten Feinden unserer Demokratie und Freiheit, freudig begrüsst wird.»⁵³ In mehreren Artikeln schoss die NZZ ein Sperrfeuer gegen die Initiative ab. Doch auch die Linke unterschied sich rhetorisch kaum von den bürgerlichen Gegnern. Das sozialdemokratische Volksrecht bezeichnete sie als «unsinnige Initiative», die für die Reputation der Schweiz ein Unglück wäre. Diese Zeitung ging sogar weiter als bürgerliche und spielte auch auf den Mann. Die Initiative sei «eine Aktion der äussersten Rechten; Chevallier war ein Bewunderer Mussolinis und bekennt sich heute noch in seinem Witzblatt Le Bon Jour als Verächter der Demokratie».⁵⁴

Der Bundesrat beschäftigte sich an mehreren Sitzungen mit der Initiative, beschloss, dass sie trotz Formfehlern gültig sei, erklärte sie aber dennoch für ungültig, weil sie praktisch undurchführbar sei.

Das Parlament erklärte die Initiative im Dezember 1955 für ungültig: der Ständerat mit 29 zu 5 Stimmen, der Nationalrat äusserst knapp mit 83 zu 82 Stimmen. Migros-Gründer und LdU-Nationalrat Gottlieb Duttweiler war es nicht wohl bei diesem Entscheid. Er hatte «das Gefühl, dass mit dem Feuer gespielt werde. Wir dürfen im Volke nicht ein gefährliches Klima schaffen, indem wir die Initiative nicht unterbreiten. Lassen wir das Volk entscheiden; es ist nicht so unvernünftig».⁵⁵

Weil sich abzeichnete, dass die Initiative nicht vors Volk käme, wurde schon vor der Parlamentsdebatte mit der Sammlung von Unterschriften für eine zweite Initiative («zur Begrenzung der Militärausgaben») begonnen, die ebenfalls die Militärausgaben auf 500 Millionen Franken beschränken wollte. Was darüber hinausging, war per Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Zudem solle der Bund ein Zehntel der Militärausgaben hälftig für soziale und kulturelle Zwecke im In- und Ausland verwenden. Dieses Volksbegehren kam in kurzer Zeit mit 68 400 Unterschriften zustande. Diesmal stellten die Gegner nicht nur ein prominent besetztes Gegenkomitee mit General Henri Guisan an der Spitze zusammen, sie fuhren grobes rhetorisches Geschütz auf: Sie stellten die Initiative verstärkt in den Kontext einer kommunistischen Unterwanderung. Guisan betonte, «es sei das erstemal, dass er in seinem Leben eine solche Aufgabe übernehme. Er habe sich darum dazu verpflichtet gefühlt, weil die Verteidigung der Heimat auf dem Spiele stünde». Er wolle dem Schweizervolk auch beweisen, «dass lange nicht alle Waadtländer Bürger mit den nach fremden Ideologien ausgerichteten Prinzipien dieser unüberlegten Initiative einverstanden seien».⁵⁶ Denn erneut tat sich ein Graben auf, was sich am Beispiel der Sozialdemokraten zeigte. Während die SP des Kantons Waadt für Annahme votierte, war der Parteivorstand der SPS im Verhältnis von 32 zu 16 dagegen. Walther Bringolf, der im Ersten Weltkrieg Soldatenräte gegründet hatte und in den 1920er-Jahren als kommunistischer Nationalrat der SPS mangelnden Antimilitarismus vorgeworfen hatte, rügte Humbert-Droz, weil er sich für diese Initiative einsetzte.⁵⁷

Obwohl die Initianten bewusst auf Distanz zu den Kommunisten gingen und sich auch keiner im Initiativkomitee fand, wurde ihnen unterstellt, dass sie von Moskau gesteuert seien. Die Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiter-Zeitung schrieb: «Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese beiden Volksbegehren ganz in der Linie der moskowitischen Taktik liegen und durch den kommunistischen Propagandaapparat auch die erforderliche Unterstützung erhalten werden.»⁵⁸ Die Mitinitianten um den Zürcher Pfarrer Willi Kobe und Jules Humbert-Droz und ihr «Pazifistenzirkel» nähmen «die aktive kommunistische Hilfe bei der Unterschriftensammlung in Anspruch».⁵⁹ Pfarrer Willi Kobe musste sich gegen den Vorwurf wehren, er stelle sich in den Dienst der Kommunisten. Zwar stand in seiner Fiche von 1956, er sei «keineswegs kommunistenfreundlich», doch änderte zwei Jahre später der Staatsschutz seine Meinung und stellte fest, Kobe habe bewiesen, «dass er ein politischer Kumpan der Kommunisten ist».⁶⁰ Gegen Kobe, wie gegen viele andere auch, gab es nach «Ungarn» Drohungen. So erhielt er im November 1956 von einer «Aktion Heimat» ein Schreiben: «Wir werden Dir in den nächsten Tagen einen Besuch abstatten. Nimm es nicht tragisch, wenn es etwas laut zugeht und dass Scheiben in Scherben gehen. Es soll Dir zeigen, dass das Schweizervolk Verräter verachtet […]»⁶¹ Mit der Initiative geriet Chevallier auf den Radar des Staatsschutzes. Er wurde nie als Kommunist verdächtigt, vom Berner Spezialdienst allerdings als «Instrument der kommunistischen Ideologie» bezeichnet. Deshalb wohl drängte Bundesrat Feldmann auf eine intensivere Überwachung von Chevallier.⁶²

Die Diskussion um die Chevallier-Initiativen kam zu einem abrupten Ende. Am 24. Oktober 1956 begann der Aufstand in Ungarn gegen die kommunistische Herrschaft. Zehn Tage später marschierten sowjetische Truppen ein und unterdrückten ihn brutal. In diesem aufgeheizten Klima, in dem der Antikommunismus einen Höhepunkt erreichte, stieg der Druck auf die Initianten, ihre beiden Volksbegehren zurückzuziehen. Am 14. November 1956 teilte Samuel Chevallier als einer der Erstunterzeichner mit, er sei für deren Rückzug. Drei Tage später folgte ihm das nicht einstimmige Komitee. Wenige Volksbegehren haben solch ideologisch hochgekochte Debatten provoziert wie die beiden Chevallier-Initiativen. Das eigentliche Anliegen, die soziale und friedensfördernde Komponente, trat in den Hintergrund. Es ging um ein Glaubensbekenntnis für oder wider eine starke, sich selbst verteidigende Schweiz. Wer für die Initiative war, war ein von Moskau gesteuerter Defätist. Die dumpfen ideologischen Zuschreibungen im Umfeld dieser Initiativen waren nur das Vorspiel zu dem, was nach dem Ungarn-Aufstand stattfand.

Die Abwürfe der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki veränderten die internationale Lage radikal und auf Jahrzehnte hinaus. Damit begann das nukleare Wettrüsten, denn Stalin wollte für sein Land vor allem eines: Sicherheit und Gleichstand mit den USA. 1949 hatte auch die Sowjetunion ihre Atombombe entwickelt. Obwohl sich die Atommächte mit der Idee, dass man mit Atombomben Waffen hatte, die man nicht einsetzen durfte, bereits Ende der 1940er-Jahre vertraut machten, verhinderte das nicht die Entwicklung der viel verheerenderen Wasserstoffbombe und ein sich beschleunigendes atomares Wettrüsten. Für die Amerikaner ging es darum, die Nase beim atomaren Wettlauf vorne zu haben. 1952 brachten die USA eine Wasserstoffbombe zur Explosion; die Sowjetunion zog im folgenden Jahr nach. Laut Präsident Harry Truman wurde sie entwickelt, damit man gegenüber den Russen eine Verhandlungsmasse hatte.⁶³ 1961 zündeten die Russen die von einem Team um den späteren Dissidenten Andrei Sacharow entwickelte stärkste Wasserstoffbombe überhaupt. Sie hatte eine Explosivkraft, die dem 2500-Fachen der Hiroshima-Bombe und dem 30-Fachen aller während des Zweiten Weltkriegs auf Deutschland abgeworfenen Bomben entsprach.⁶⁴ Bis in die 1980er-Jahre hinein türmten sich die Atomarsenale der beiden Supermächte auf 60 000 Sprengköpfe. Gleichzeitig war allen bewusst, dass nur ein «Gleichgewicht des Schreckens», bei dem nie Atomwaffen zum Einsatz kamen, die Welt vor dem Untergang bewahren konnte. Die Drohung mit Atomwaffen war fortan das bestimmende Strukturelement im Verhältnis Ost-West, dem sich kein Land entziehen konnte.

Da keine der Atommächte im «imaginären Krieg» diese Waffen einsetzte, wurde die Konfrontation anderswo oder über Stellvertreter ausgetragen. Nach dem Umsturz in der Tschechoslowakei und nachdem sich die kommunistischen Regimes im Ostblock etabliert hatten, testete Stalin mit der Blockade von Berlin 1948/49 den Westen. Dies führte zu einer riesigen Solidarisierung mit der Berliner Bevölkerung; die legendären «Rosinenbomber», die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellten, sind bis heute Teil des kollektiven Gedächtnisses. Stalin wollte die westlichen Alliierten aus Berlin heraus haben; die Amerikaner sahen Berlin als Testfall. Würde der Westen hier einknicken, wäre der Weg für eine weitere sowjetische Expansion frei. Nach 321 Tagen, während deren die Bevölkerung mit 278 000 Flügen und 2,3 Millionen Tonnen versorgt worden war, gab Stalin klein bei.⁶⁵ Für ihn war es ein immenses PR-Desaster. Als er die Blockade aufhob, war die Nato gegründet worden, ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland, was Stalin vermeiden wollte.⁶⁶ Im Gegenzug entstand die Deutsche Demokratische Republik.

Der Koreakrieg 1950–1953 war ein Resultat des Kalten Kriegs, ein typischer Stellvertreterkrieg, bei dem auch das mittlerweile kommunistische China auf der Seite von Nordkorea kämpfte. Der Angriff der nordkoreanischen Truppen erfolgte mit Zustimmung Stalins, doch zögerten sowohl Josef Stalin als auch Mao Zedong vorerst einzugreifen.⁶⁷ Dieser konventionelle Krieg mit Millionen von Toten hätte zu einem heissen Atomkrieg eskalieren können. Doch Präsident Truman entliess 1951 den kommandierenden General Douglas McArthur, der den Einsatz von Atomwaffen gefordert hatte. Im Koreakrieg kam es zu lange geheim gehaltenen Luftkämpfen zwischen russischen und amerikanischen Piloten. Es war das einzige Mal, dass sich die beiden Staaten im Kalten Krieg direkt bekämpften.⁶⁸

Der Tod Stalins im März 1953 liess Hoffnung auf eine Entspannung aufkommen. In Ostmitteleuropa kommt es zu Protesten gegen die kommunistische Herrschaft. Die Forderung nach Demokratie und Selbstbestimmung wird laut. Doch die Unterdrückung des Arbeiteraufstandes gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen in Ostberlin drei Monate später macht diese Hoffnung zunichte. Die Fronten verhärten sich. 1955 tritt die Bundesrepublik Deutschland dem westlichen Verteidigungsbündnis, der Nato, bei. Wenige Tage später gründen die Sowjetunion und ihre Satelliten als Pendant den Warschauer Pakt.

Mit einer Rede am 20. Parteitag der sowjetischen KP prangerte Parteichef Nikita Chruschtschow den Personenkult um Stalin an, den Machtmissbrauch und die staatliche Repression. Die Verbrechen unter Stalin waren fortan nicht mehr tabu, und es ging die Rede von einem «Tauwetter» in den Beziehungen Ost-West um. Doch wenige Monate später marschieren sowjetische Truppen in Ungarn ein. Die Sowjetunion markierte ihre Einflusssphäre, was die Westmächte ihre Strategie ändern liess. Die Politik des Zurückdrängens des Kommunismus erwies sich als obsolet, es ging künftig nur noch um die «Eindämmung». Hinter dem Eisernen Vorhang liess man der Sowjetunion freie Hand. Das Tauwetter wich einer Eiseskälte.

Ungarn 1956: Empörung, Solidarität und Proteste

Am 24. Oktober 1956 beginnt in Ungarn ein tagelanger Aufstand gegen die sowjetischen Truppen und die verhasste Politpolizei, nachdem am Tag zuvor 200 000 Menschen gegen die Regierung protestiert hatten. 3000 Aufständische greifen an diesem Tag zu den Waffen; drei werden von russischen Soldaten getötet, Hunderte verwundet. In den folgenden Tagen erfasst der Aufstand das ganze Land. Wut und Brutalität sind enorm. Dutzende Geheimpolizisten werden gelyncht. Die Arbeiterschaft bestreikt das Land. Unfähige Betriebsleiter werden von Arbeiterräten entlassen. Grosse Teile des Landes fallen unter die Kontrolle der Revolutionäre. Der Regierung um den Reformkommunisten Imre Nagy entgleitet dabei immer mehr die Kontrolle. Am 28. Oktober verkündet er, dass die Sowjetunion versprochen habe, die Truppen aus Budapest zurückzuziehen, und dass seine Regierung Verhandlungen über einen völligen Rückzug aus Ungarn anstrebe. Doch diese Konzessionen, unter anderem auch Lohnerhöhungen, genügen den Aufständischen nicht. Sie verlangen den sofortigen vollständigen Rückzug und ein pluralistisches politisches System. Am 30. Oktober verabschiedet sich Nagy vom Einparteienstaat und anerkennt die Revolutionsräte. Tausende von politischen Gefangenen werden befreit. Am 31. Oktober verkündet Nagy den Austritt aus dem Warschauer Pakt und die Wiederzulassung der Parteien von 1945 sowie freie Wahlen. Die Sowjets scheinen die Massnahmen der ungarischen Regierung zu akzeptieren und stellen Verhandlungen über einen Rückzug in Aussicht.⁶⁹ Doch das ist eine Finte. Die sowjetische Führung, die zwölf Divisionen mit 60 000 Mann in Ungarn stationiert hat, sieht den Sozialismus in Ungarn in Gefahr und macht eine Kehrtwendung, um «die Ordnung wiederherzustellen». Am 4. November rollen Panzertruppen auf Budapest zu, das vorher von den Russen verlassen worden war. Innerhalb von 24 Stunden ist der Widerstand der Aufständischen in Budapest gebrochen. In einigen Teilen des Landes dauert der Widerstand noch einige Tage an. Schätzungsweise 2700 Ungarn werden getötet, 20 000 verletzt. 720 russische Soldaten kommen ums Leben, 1540 werden verwundet. 150 000 Ungarn flüchten aus dem Land. Grosse Teile von Budapest werden schwer beschädigt, teilweise ganz zerstört. Janos Kadar, der die Regierung am 1.November verlassen hatte, wird neuer Regierungschef. Nagy, der zuvor in die jugoslawische Botschaft geflüchtet war, wird durch die ungarische Regierung freies Geleit zugesichert. Als er sein Asyl verlässt, wird er verhaftet; 1958 zusammen mit weiteren Revolutionsführern hingerichtet.⁷⁰

Der Aufstand löst als erste Reaktion in der Schweiz eine Welle der Solidarität und Sympathie aus, weil er als Freiheitskampf einer unterdrückten Bevölkerung gegen ein verhasstes Regime gesehen wird. Am 29. Oktober drücken 8000 Demonstrierende ihre Unterstützung aus. Am 7. November protestieren in den wichtigsten Städten weitere Tausende. In Genf gibt es an diesem Tag eine gewalttätige Auseinandersetzung vor dem Hotel Beau-Rivage, wo die Russen ihren Nationalfeiertag begehen. Am 20. November steht die Schweiz während dreier Schweigeminuten still. Der LdU von Gottlieb Duttweiler sowie verschiedene kantonale Parlamente verlangen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion. Der Bundesrat ist dagegen, weil das gegen das Prinzip der Universalität verstossen würde. Bundesrat Petitpierre geisselt aber das Vorgehen der Sowjets vor dem Parlament in starken Worten: «Il n’y a pas un Suisse digne de ce nom qui n’ait ressenti avec émotion que quelque chose était en train de s’accomplir qui était une offense à l’humanité et qui détruirait pour longtemps toute confiance dans un avenir meilleur pour les hommes et les peuples.»⁷¹ Das Schweizerische Olympische Komitee entscheidet am 7. November, die Olympischen Spiele in Melbourne zu boykottieren. Verschiedene wissenschaftliche Gesellschaften ziehen Einladungen an sowjetische Kollegen zurück oder verzichten auf die Teilnahme an Kongressen. Die Sowjetunion wird vom Comptoir Suisse ausgeladen.

Am Anfang nahm die Presse in der Sowjetunion kaum Notiz von den Reaktionen in der Schweiz. Doch mit einigen Wochen Verzögerung reagierte sie ungehalten und übte bei verschiedenen Gelegenheiten Kritik. Dem Schweizer Gesandten in Moskau wurde vom Aussenminister bedeutet, dass die Reaktionen «künstlich» seien und dass er nicht verstehen könne, wieso die öffentliche Meinung in der Schweiz heftiger reagiere als in Frankreich, England oder Westdeutschland. Man müsse aufpassen, dass sich die Beziehungen nicht noch mehr verschlechterten, weil das die internationale Position der Schweiz schwächen würde.⁷² Man hatte also auch in der Sowjetunion registriert, dass die antikommunistischen Reaktionen in der Schweiz heftiger ausgefallen waren als anderswo.

Auf Protest und Empörung folgte die Hilfe. Die Ungarn-Hilfe erfasste die ganze Bevölkerung, Gross und Klein. Die Lehrerzeitungen und die Lehrerschaft riefen zu Hilfsaktionen auf. Die Spendenfreudigkeit ist enorm: Das Rote Kreuz erhält 17 Millionen Franken – mehr als jede andere Hilfsorganisation in Europa.⁷³ Insgesamt wurden zwei Millionen Pakete mit Medikamenten und Nahrungsmitteln nach Ungarn verschickt.⁷⁴ Eine Weihnachtsaktion, an der sich 10 000 Schulklassen beteiligten, brachte 53 000 Kilogramm Schokolade zusammen, die an 360 000 Kinder in Ungarn verteilt wurden. Ein damaliger Schüler erzählte im Jahr 2010, wie prägend der Ungarn-Aufstand gewesen sei: «Da wurde man natürlich antirussisch geprägt. Das ging durchs ganze Volk. Die Knaben waren noch ganz separat im Werken. Aber dann haben wir auch gestrickt, Decken gestrickt und während den Mathematiklektionen den Mädchen rüber gegeben, wenn sie Fehler korrigieren mussten […].» Ein anderer meinte, die Decken seien gar nie gebraucht worden, die Armee habe genügend Wolldecken liefern können. Die Aktion habe vielmehr dazu gedient, die Kalte-Kriegs-Stimmung zu schüren.⁷⁵

Studentische Kreise sammelten Lebensmittel und Kleider und organisierten Materialtransporte. Ein Teil der späteren politischen Elite wie Elisabeth Kopp, Walter Renschler oder Peter Arbenz waren in der Ungarn-Hilfe tätig und wurden nachhaltig politisch sozialisiert. In der Ungarn-Hilfe betätigte sich auch der jüdische Medizinstudent Berthold Rothschild, aus einem freisinnigen Milieu stammend und in der rechts stehenden liberalen Studentenschaft engagiert. Er war im Dezember 1956 in Wien, wo ihm Zweifel kamen. Er hörte von antisemitischen Exzessen, faschistischen Parolen und Opportunisten, die in den Westen geflüchtet waren.

In einer Welt- und Schweizergeschichte aus dem Jahr 1959 wird der Ungarn-Aufstand so geschildert: «Seite an Seite mit den ungarischen Truppen kämpfen Studenten, Studentinnen und Kinder von acht und neun Jahren […]. Bald füllen sich Spitäler, Keller und Korridore mit Matratzen und Verwundeten. In den Strassen werfen die Russen die Leichen der Gefallenen wie ‹Brennholz› auf ihre Lastwagen. Die Ungarn suchen ihnen zuvorzukommen und beerdigen ihre Toten in Parkanlagen.» Zwei Jahre später erfuhren Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht: «[…] die russischen Kanonen und Tankgeschütze jagten ihre Geschosse durch die Strassen der ungarischen Städte, legten ganze Strassenzüge in Schutt und Asche und zerschmetterten rücksichtslos Freiheitskämpfer, Frauen, Kinder, Greise. Die Ungarn ergaben sich jedoch nicht.» Diese Schilderungen, die auch falsche Opferzahlen nannten, evozierten Emotionen. Sie vermittelten das Bild eines menschenverachtenden, diabolischen Kommunismus, der auch nicht davor zurückschreckte, Greise, Frauen und Kinder zu schlachten.⁷⁶

Der Einmarsch der Sowjets und die Niederschlagung des Aufstands empörte die Bevölkerung zutiefst. Angeheizt wurde diese Empörung durch Bilder in der Filmwochenschau von sowjetischen Panzern, die gegen unbewaffnete Bürger vorgingen: ein Kampf, David gegen Goliath. Für die katholische Zeitung Vaterland war es ein apokalyptischer Kampf zwischen Gott und dem Teufel. Was in Ungarn geschehe, schrieb sie, könne «nur eine Ausgeburt der Hölle sein».⁷⁷ Für noch grössere Empörung sorgte aber, dass sich die PdA anfänglich mit den Sowjets solidarisierte. PdA-Mitglieder wurden zur Zielscheibe von Hasstiraden in nie gekanntem Ausmass, die Kommunisten wurden zur Projektionsfläche für das Böse schlechthin. Noch am Tag des Einmarsches gab der Zürcher Regierungsrat den Tarif durch: «Die Partei der Arbeit ist eine kommunistische Partei. Sie verneint den in langer Entwicklung gewachsenen demokratischen Staat in seinen Grundzügen. Von Bedeutung sind auch ihre Beziehungen zum Ausland und ihre geistige Abhängigkeit von ausländischen Organisationen. Der Regierungsrat wird daher dieser Partei und ihren Anhängern im öffentlichen Dienst im Rahmen seiner Zuständigkeit die erforderliche Beachtung schenken.»⁷⁸

Die Welle der Empörung nahm in den Tagen nach dem Einmarsch zu. Im Lichthof der Universität Zürich fand am 8. November 1956 eine Kundgebung statt, an der Studierende und Dozierende eine Resolution verabschiedeten. Darin hiess es: «Wir fordern alle, die es angeht, auf, alle wirtschaftlichen, sportlichen und ideologischen Beziehungen mit Sowjetrussland vollständig abzubrechen.»⁷⁹ Parteilokale, Druckereien und Wohnungen von Funktionären der PdA wurden in den Wochen nach dem Einmarsch von Hunderten aufgebrachter Bürger belagert. Es kam – nur in der Deutschschweiz – zu Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten.⁸⁰ PdA-Funktionäre ersuchten um Polizeischutz. Versammlungslokale für die PdA wurden gesperrt, PdA-Nationalräten in Bern die Unterkunft verweigert. Vielen PdA-Mitgliedern wurde die Stelle gekündigt, sie mussten oft von einem Tag auf den anderen gehen. Die Parteitätigkeit der PdA kam während Wochen völlig zum Erliegen; etliche Sektionen lösten sich auf. Es herrschte gegenüber der PdA eine Stimmung der Verfolgung. Eine Standesinitiative des Urner Landrates verlangte ein Verbot der PdA. SP-Grossrat Friedrich Schneider forderte ein Beamtenverbot von PdA-Mitgliedern und affiliierten Organisationen. Auch die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich wollten die Kommunisten aus allen öffentlichen Diensten entfernt wissen. Arbeiterorganisationen wie die Naturfreunde oder der Satus, wo etliche Kommunisten in den Vorständen waren, verfassten Resolutionen gegen die PdA.⁸¹ Der Basler Arbeiter-Consum Verein (ACV) schloss die kommunistischen Mitglieder aus der Verwaltung aus und strich die Inserate im Vorwärts.⁸²

Da half es wenig, dass gewisse Parteisektionen wie die Zürcher oder Basler auf Distanz gingen. Marino Bodenmann, Gründungsmitglied der PdA und Nationalrat, dessen Wohnung ein Mob zu stürmen versuchte, missbilligte die Intervention.⁸³ Fritz Heeb, der Präsident der PdA des Kantons Zürich, drückte seine «Empörung über die unglückselige Intervention der Sowjetunion in Ungarn aus und die bittere Enttäuschung über eine Politik, die unserer sozialistischen Überzeugung zuwiderläuft».⁸⁴ Die Basler PdA veröffentlichte eine Erklärung, die geradezu als Verrat an der Sowjetunion interpretiert werden konnte.

Zwar öffnete die SP dem einfachen PdA-Mitglied die Türe, doch blieb sie ansonsten unnachgiebig. Sie billigte nicht nur das gewaltsame Vorgehen von Demonstranten gegen das PdA-Sekretariat in Basel, sondern heizte die Stimmung zusätzlich an. Helmut Hubacher hatte gegen die Haltung der PdA auf dem Marktplatz in Basel eine mit gegen 10 000 Teilnehmenden besuchte Protestkundgebung organisiert. In der Basler AZ schrieb er sich seine Empörung vom Leib: «Das Beste, was mit diesem politischen Lumpenpack geschehen könnte, wäre eine direkte Verfrachtung nach Moskau. Sie sind es nicht würdig, den Schweizer Pass und den Schweizer Heimatschein auf sich zu tragen. […] Dass keiner mehr mit ihnen rede, dass keiner mehr ihnen die Hand drücke, dass jeder sie hasse und ihnen seine Empörung augenfällig zeige, bleibt unser Wunsch. Unsere Abrechnung muss auf diese, zugegebenermassen viel zu humane Weise geschehen.» Er schrieb weiter, man solle die Funktionäre der PdA «öffentlich auf dem Marktplatz hinter Drahtgehegen ausstellen».⁸⁵ Der spätere Nationalrat und SP-Präsident Hubacher sagt heute: «Das Zitat wird mir bis heute vorgehalten. Dem Alter entsprechend würde ich es jetzt ‹zivilisierter› formulieren.»⁸⁶ «Ungarn» war für die Sozialdemokraten die Gelegenheit, sich die politische Konkurrenz vom Hals zu halten. Auf der persönlichen Ebene herrschte hingegen Toleranz. So fühlte sich Hansjörg Hofer, Kommunist und Inhaber des Reisebüros Cosmos, das während Jahren praktisch das Monopol für Reisen in den Ostblock hatte, offenbar sehr wohl in Basel. Dazu Helmut Hubacher: «Hofer sagte mir mal Jahre später: ‹Als Kommunist kann ich in der Deutschschweiz nur in der liberalen Stadt Basel voll integriert leben›.»⁸⁷

An der Universität Bern bildete sich die Aktion niemals vergessen (ANV). Im November/Dezember 1956 gaben Studenten 15 000 Zünder für Molotowcocktails an die Bevölkerung ab und veranstalteten Übungen zu deren Gebrauch. In einem Flugblatt schrieb die ANV: «Es soll nur jedermann die Möglichkeit gegeben werden, in äusserster Notlage der Vernichtung von Familie und Heim nicht machtlos gegenüber zu stehen.» Während die Aktion in der Deutschschweiz auf grosse Sympathie stiess, verurteilte die welsche Presse diesen Bubenstreich.⁸⁸

Mit der Aktion «Use mit de Russe» versuchten die Studenten auch den nicht studentischen Teil der Bevölkerung zu aktivieren. Ein «Höhepunkt» dieser Aktion war die Rückkehr der 350 Mann starken Schweizer Delegation von den Weltjugendfestspielen in Moskau. Nachdem die Presse schon 14 Tage lang gehetzt und die Teilnehmer als Landesverräter dargestellt hatte, informierte die AFS an der Leuchtwandschrift beim Bahnhofplatz Zürich, dass die Teilnehmer am 13. August 1957 um 22.25 Uhr im Bahnhof Zürich-Enge einträfen. Die «Moskauwallfahrer», die auch als «Söldlinge der roten Pest», «Marionetten der kommunistischen Propaganda», «Dummköpfe» und «Verräter» bezeichnet wurden, wurden von einer wütenden Menge vorwiegend Jugendlicher empfangen und mit Fäusten traktiert. Der Delegation gehörten auch einige Lehrer an, die als «Schandfleck» für ihren Berufsstand bezeichnet und deren Ausschluss aus dem Lehrerverein gefordert wurden.⁸⁹ Diese wütende Meute erinnerte Berthold Rothschild an den faschistischen Mob der Nazi-Zeit und führte ihn in einer politischen Wende hin zum Marxismus. Nach langen inneren Kämpfen wurde er Mitglied der PdA.⁹⁰ In Zürich erlebte er die antikommunistische Hysterie als besonders gross. Gefördert durch die NZZ, sei ein Repressionsniveau entstanden, wie es das in anderen Landesgegenden, insbesondere in der Westschweiz, nicht gegeben habe. «Langsam nistete sich in uns die ‹Rot-gleich-Braun-Ideologie› ein – man baute in seinen Alpträumen langsam Russen ein, wo vorher Nazis waren.»⁹¹

Die PdA war in offener Auflösung. Aus der 16-köpfigen PdA-Fraktion im Basler Grossrat traten zehn Mitglieder aus. Die Sektion Basel büsste etwa die Hälfte ihrer Kader ein, in Zürich verliessen drei Viertel die PdA. Viele machten nach 1956 einen radikalen Schwenker. Ulrich Kägi, langjähriger Präsident der Freien Jugend und bis September 1956 Zürcher PdA-Kantonsrat, später Redaktor der Weltwoche mit rechtsbürgerlicher Tendenz, schrieb: «Die PdA wurde immer mehr zu einem blossen Propagandainstrument der sowjetischen Innen- und Aussenpolitik.» Sie sei «eine Kompagnie einer von Moskau geleiteten Armee».⁹² Zwischen den Deutschschweizer Sektionen und derjenigen in Genf gab es allerdings eine grosse Kluft. Die Genfer Genossen standen unverbrüchlich zur Sowjetunion, wie die NZZ höhnte. «Ungerührt und unberührt vom brutalen Eingreifen der Sowjettruppen in Ungarn steht einzig die Stalinistenclique in Genf da. Sie hat sich bis heute ängstlich gehütet, an der Sowjetunion öffentliche Kritik zu üben.» Sie hätten lediglich ihren «Schmerz» über die Ereignisse bekundet, im Übrigen die These vom Eingreifen zum Schutz vor «reaktionären» Elementen unterstützt. Um von den Ereignissen abzulenken, werde die «Jeremiade über die antikommunistische Welle» angestimmt.⁹³

In der Westschweiz war der Druck auf die PdA-Mitglieder weniger stark, trotz Solidarität gegenüber Moskau. Nur gerade drei prominente Mitglieder traten aus. Es gab auch keinen Inserateboykott von öffentlichen oder privaten Institutionen gegenüber der Voix ouvrière. Im Dezember 1956 unterzeichneten bürgerliche Intellektuelle einen Appell, «in welchem die kommunistischen Mitbürger von jeglicher Diskriminierung in Schutz genommen werden» und die «Intoleranz» gegenüber prosowjetischer Gesinnung als «Verrat an der Sache selbst, für die das ungarische Volk kämpft», bezeichnet wird.⁹⁴ In der Deutschschweiz wäre ein solcher Appell undenkbar gewesen.

Kein Ereignis im Kalten Krieg war dermassen emotional wie die Unterdrückung des Ungarn-Aufstands. Es befeuerte das Klima des Antikommunismus in einer kaum vorstellbaren Weise und löste eine enorme, oft allerdings nur symbolische Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität aus. In die Hilfsaktionen für Ungarn wurden Zehntausende von Schülerinnen und Schülern eingespannt, die oft den Sinn nicht einsahen, weshalb sie für Ungarn stricken mussten. Dafür erhielten sie eine gehörige Dosis Antikommunismus mit auf ihren Lebensweg. Auf Differenzierung legten die Antikommunisten keinen Wert, wer auch nur den Anschein von Kommunistenfreundlichkeit machte, wurde verfolgt, diffamiert, geächtet. «Ungarn» war für die Schweizer Sozialdemokraten und Gewerkschaften die Gelegenheit, ihre Loyalität zur Schweizer Demokratie und ihre Kommunistenfeindlichkeit zu bezeugen. Ihr Antikommunismus war oft rabiater als der bürgerliche. Die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands spaltete die Schweizer Kommunisten. Davon und von ihrer Verfolgung erholten sie sich nie mehr, sie wurden aber noch jahrzehntelang als Gefahr betrachtet und vom Staatsschutz beobachtet.

Hasskampagnen und Ausgrenzung

Der 1903 geborene marxistische Theoretiker, Kunsthistoriker, Philosoph und Lehrer Konrad Farner, dessen Bücher in 13 Sprachen übersetzt wurden, war das Feindbild des Bürgertums schlechthin. Er galt als finsterer Drahtzieher, der in seinen Kursen die Jugend verderbe. Der höchst gebildete Farner, der als sehr charmant galt, war die Dämonisierung des Kommunismus in Person. Er war 1923 in die KPS eingetreten und hatte sich mit Kursen zum Marxismus einen Namen gemacht. Als er 1951 eine Delegation der GSS anführte, vermeldete die Gesandtschaft in Moskau an die Zentrale in Bern: «Bei Dr. Konrad Farner […] handelt es sich keineswegs um einen harmlosen Pazifisten, sondern um ein gefährliches Mitglied der PdA, dem vor allem die ideologische Schulung der Parteimitglieder obliegt. Er muss weiterhin als der gewiegeste [sic] und gefährlichste Demagoge und Lehrmeister des Kommunismus in der deutschen Schweiz angesehen und im Auge behalten werden.»⁹⁵ Weder sein internationales Renommee noch die Tatsache, dass er sich seit 1949 um einen Dialog zwischen Christen und Marxisten bemühte, nahmen seine Gegner zur Kenntnis.

Mit unverhohlener Freude beobachtete der Theologe und NZZ- Redaktor Ernst Bieri die Selbstzerfleischung der PdA. Bieri war aber nicht nur Beobachter, sondern auch Akteur, gar Brandbeschleuniger. Am 13. November kritisierte er in einem Artikel, dass sich führende PdA-Mitglieder unbequemen Fragen «durch Untertauchen entzogen hätten». Vielleicht könnte Dr. Rudolf Farner – so Bieri – Auskunft geben. Und weiter: «Er wohnt in Thalwil an der Mühlebachstrasse 11.»⁹⁶ Damit hatte er die Schleusen geöffnet. Es folgte ein Hetzinserat in der Lokalpresse, in dem stand: «Wir wollen keinem, der morgen schon unser Henker sein kann, heute die Hand geben.» Drei Tage später ging es los. Farner war zu dieser Zeit in Berlin, wo er die Abdankungsrede für Bertold Brecht hielt. Ehefrau Martha Farner schilderte die Vorfälle später so: «Um 19 Uhr läutete die Hausglocke wie verrückt und hörte nicht mehr auf. Es hatte eine grosse Menschenmenge vor dem Haus. Die Leute riefen: ‹Hängt ihn, hängt ihn.› […] Ein Auto eines Obersten leuchtete mit den Scheinwerfern unser Haus an, sonst war es dunkel. Ein Polizist postierte sich hinter der Tür. Man versuchte, die Türe aufzuknacken, die ich mit Balken sicherte. Die Leute standen noch bis Mitternacht vor dem Haus.»⁹⁷

Auf die Fassade wurde «Kreml» geschmiert, es wurden Farbeier an die Hauswand geworfen. An jedem Tag erhielten Farners 10 bis 20 anonyme Telefonanrufe. «Die unglaublichsten Leute riefen an und sagten böse Dinge, sogar vermeintlich gute Bekannte.» Sie sagten Dinge wie: «Verrecked» oder «am besten wär’s, ihre ginget nach Sibirien». Die Tür war oft mit Kot verschmiert. Viele Gewerbler hatten unterschrieben, dass sie Farners nicht mehr bedienen würden. Dennoch erfuhr Martha Farner in diesen Wochen von etlichen Leuten, auch unbekannten, Zeichen der Solidarität. Nicht aber von ihrem Bruder, der freisinniger Friedensrichter und Gemeinderat war.

Die Kinder wurden anfangs nach Basel zu Freunden geschickt. Später fuhr die ganze Familie nach Ascona, wo eine Freundin ihr leer stehendes Haus zur Verfügung stellte. Martha Farner kehrte nach einigen Monaten zuerst ohne ihre Kinder nach Thalwil zurück. Als sie ihre Kinder wieder zur Schule anmelden wollte, lehnte das der Schulpräsident ab, weil die Papiere nicht mehr in Thalwil seien. Es brauchte eine Intervention von Farners Anwalt, um die Sache einzurenken. Die Familie Farner erlebte drei bis vier sehr schwere Jahre, in denen es den Kindern in ihrem Umfeld beispielsweise untersagt war, mit den Farner-Kindern zu spielen. Die Hetze gegen Farner organisierte die Aktion frei sein.

Während ihrer Abwesenheit wurde auf dem Nachbarsgrundstück ein grosses Plakat aufgestellt, drei mal zwei Meter gross, grafisch gut gestaltet, das Farner als Promotor der «sowjetischen Tyrannei» bezeichnete. Es wurde immer wieder ausgewechselt, es existierten insgesamt zehn verschiedene Texte. Als ein Genosse es wegreissen wollte, wurde ein Alarm ausgelöst, woraufhin sofort die Polizei erschien. Farners Rechtsanwalt klagte erfolgreich wegen «Beeinträchtigung persönlicher Freiheit», und die Nachbarn mussten per Gerichtsurteil 150 Franken Busse zahlen.⁹⁸ Dennoch blieb das Plakat zehn Jahre lang aufgestellt. Andere Belästigungen hörten erst auf, als Farner 1969 aus der PdA austrat.

Martha Farner hatte früher den grössten Teil der Familienausgaben mit Weben bestritten, weil ihr Mann zeitlebens keine feste Anstellung gefunden hatte. Nun erhielt sie keine Aufträge mehr. Sie waren wirtschaftlich ruiniert und gesellschaftlich geächtet. «Es hat sich niemand mehr getraut in unser Haus zu kommen. Wer aus und ein ging, wurde registriert. Die Nachbarin ging mit Notizblock und Bleistift die Autonummern der wenigen Freunde und Genossen notieren, die uns noch besuchen kamen. Wenn es Privatleute waren, hat man ihnen telefoniert, waren es Arbeiter, haben sie schlauerweise die Direktion am Arbeitsplatz benachrichtigt.» Fast alle hätten sich feige verhalten, schildert Martha Farner diese Jahre, auch die Frauen hätten überhaupt keine Solidarität gezeigt. «Der Einkauf für das tägliche Brot war für mich immer das schwierigste, ich ging natürlich nicht gerne auf die Strasse. Der erste Gang war in den nächstliegenden Konsum. […] Als ich zur Türe hereinkam, hat sich sofort eine Bahn gebildet bis zum Verkaufstisch, eisiges Schweigen […]» Es dauerte etwa vier Jahre, bis Martha Farner wieder normal einkaufen konnte. Offenbar wurde Farner durch diese Hetze stark traumatisiert. Er starrte stundenlang aus dem Fenster, kümmerte sich nicht um die Aufgaben der Kinder, redete nicht. Martha fühlte sich völlig allein, weil sie sich nicht mit ihm aussprechen konnte. Sie zeigte sich solidarisch mit ihm, erhielt von ihm aber keine Hilfe und keinen Zuspruch.

Konrad Farner hat den Einmarsch der Russen nicht befürwortet, wurde aber dennoch zum schlimmsten Opfer – wegen der NZZ. Diese brauchte Jahrzehnte, bis sie sich zu einer halbherzigen Entschuldigung durchringen konnte. Die NZZ habe – so der spätere Chefredaktor Hugo Bütler reichlich gewunden – die «Grenzlinie liberaler Publizistik überschritten».⁹⁹ Jean Rudolf von Salis kommentierte weniger zurückhaltend: «Die Frontenbewegung hat auch heute noch ihre sicht- und spürbaren Ausläufer. Der Ungeist, der den Fronten zu Gevatter gestanden hat, der Stinkbomben wirft, wenn in einem Kino ein russischer Film läuft, der in einem Dorf am Zürichsee eine Familie drangsaliert und ihr keine Lebensmittel verkauft, weil der Familienvater ein überzeugter Marxist ist, der die jungen Heimkehrer vom Moskauer Jugendfestival am Bahnhof tätlich angreift, ihnen ihr Gepäck entreisst und es auf der Strasse zerstreut, der in der Presse oder in Versammlungen jeden, der vom geforderten Denkschema abweicht, und sogar solche, die im amtlichen Auftrag sich ins östliche Ausland begeben, nach dem Vorbild des verstorbenen Dr. Goebbels als Staatsfeinde verschreit – dieser Ungeist […] hat sich unter dem Mantel der Bekämpfung des Kommunismus bereits tiefer eingenistet, als wir wahrhaben wollen. […] Man bekämpft die Inquisition nicht durch die Inquisition.»¹⁰⁰ Was sich in Thalwil abspielte, war kein Pogrom, wie fälschlicherweise behauptet wurde, aber es war eine Manifestation von Hass, wie sie während des Kalten Kriegs ihresgleichen suchte.

Ein anderes Opfer dieser Hexenjagd war Lydia Woog, die zusammen mit ihrem Mann Edgar zu den führenden Kommunisten gehörte. In Zürich führte sie ab 1935 mit Edgar, der Mitglied des Zentralkomitees der KPS war, eine Buchhandlung, bis diese von den Behörden geschlossen wurde. Die Buchhandlung war 1936 auch Anlaufstelle für junge Männer, die nach Spanien reisten, um gegen die Faschisten zu kämpfen. 1936 meldete sich Woog als Freiwilliger der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg. Nach seiner Rückkehr 1937 wurde er zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Beide wurden wegen ihrer Aktivitäten verhaftet, Edgar mehrmals, so auch während des Kriegs, weil er in der Parteileitung der illegalen KP war. Beide gehörten 1944 zu den Gründern der PdA. Edgar Woog war Zürcher Stadtrat und Nationalrat. Wegen «Veruntreuung von Spendengeldern» wurde er 1949 verurteilt und musste als Stadtrat zurücktreten. Die Anklage erfolgte aus politischen Gründen.¹⁰¹ 1940 eröffnete Lydia ein Wäschegeschäft, das florierte. Nach der Niederschlagung des Aufstands 1956 versammelten sich vor ihrem Geschäft Hunderte pöbelnder Mitbürger, darunter ganze Schulklassen, die von ihren Lehrern aufgehetzt wurden. Man schlug das Schaufenster ein, pisste ins Schlüsselloch, verschmierte das Geschäft mit Fäkalien. Lydia Woog, bei ihrem Tod 2003 von der NZZ als «grosse alte Dame des helvetischen Kommunismus» bezeichnet, erhielt anonyme Morddrohungen. Der Mob stellte einen Galgen auf, an dem Woog hätte aufgehängt werden sollen. Die Belästigungen, Drohungen und Provokationen dauerten bis Ende 1956, sodass sie ihr Geschäft aufgeben musste. Von der Polizei erhielt sie keinen Schutz. Sie verlor nicht nur ihre Existenz, sondern musste auch noch Schulden zurückzahlen. Dreizehn Jahre lang habe sie jeden Tag anonyme Telefonanrufe erhalten, erzählte Lydia Woog später, und am Todestag ihres Mannes 1973 habe es Tag und Nacht 50 bis 70 Anrufe gegeben. «Es war nicht nur die Neue Zürcher Zeitung unter damaliger Redaktion von Dr. Bieri, die die Hexenjagd mit diesen schandbaren Artikeln von Bieri gegen uns eröffnet. […] Das schlimmste am Ganzen waren eigentlich diese Schulklassen, die sie gegen uns aufhetzten.»¹⁰²

Hass und Ausgrenzung hielten jahrelang an. Seit dem 23. Oktober 1958 arbeiteten zwei russische Chemiker am Chemischen Institut der Universität Bern. Am 9. Dezember erfuhr der Chemiker-Fachverein von deren Anwesenheit. Er protestierte mit einem Anschlag am Schwarzen Brett: «Wir distanzieren uns ausdrücklich von jedem Kontakt mit Russen, den Unterdrückern unserer osteuropäischen Kommilitonen. Wir […] wünschen an unseren Arbeitsplätzen keinen Besuch von Schergen der russischen Gewaltherrschaft.» Die beiden Chemiker sahen diese Bekanntmachung und verliessen unter Begleitung eines Professors das Institut. Die Zeitung Vorwärts schrieb: «‹Unerschrocken›, ‹mutig›, ‹charaktervoll›, all dies sind angeblich die Eigenschaften der studentischen Lausbuben. Welche Begriffsverwirrung! Was riskieren denn eigentlich die studentischen Kläffer an der Universität Bern, wenn sie ein antikommunistisches Bekenntnis ablegen und unser Land der Lächerlichkeit preisgeben? Nichts, gar nichts.»¹⁰³

Welche hysterischen Blüten der Antikommunismus im Nachgang zum Ungarn-Aufstand trieb, zeigt eindrücklich der Fall Viktor Schiwoff.¹⁰⁴ Schiwoff, der 1945 als Maturand Gründungsmitglied der PdA gewesen war, hatte 1952 das Studium der Volkswirtschaft abgeschlossen und war daraufhin arbeitslos. Hans Zogg aus der PdA machte ihn am 23. Mai 1952 im Büro des Literaturvertriebs von Theo Pinkus mit einem Mitarbeiter der ungarischen Botschaft, Emeric Pehr, bekannt. Dieser wünschte von Schiwoff eine «journalistische Arbeit über Fragen der Wiederaufrüstung von Deutschland». Unter dem Titel «Oeconomicus. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Beziehungen der Schweiz zu Deutschland» verfasste Schwioff einen 14-seitigen Artikel anhand von öffentlichen Quellen, Zeitungen wie Volksrecht und Vorwärts sowie Autoren wie Robert Grimm und Georges Bähler, der unter dem Pseudonym Pollux publizierte und damals am Ostberliner Institut für Zeitgeschichte arbeitete.¹⁰⁵ Schiwoff pflegte in seinem Pamphlet einen marxistisch-kommunistischen Jargon. Als Entschädigung erhielt er 30 Franken. Schon ab Mai 1952 überwachte ihn der Zürcher Nachrichtendienst, kontrollierte Post und Telefon und listete ihn unter «Gefährliche».

Auf Anfang 1956 wurde Schiwoff als Sekretär der Sektion Luftverkehr des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gewählt. Über seine Wahl schrieb später der Staatsschutz, dass «es sich hierbei um einen jener famosen Infiltrationsversuche der moskauhörigen PdA handelt, um damit lebenswichtige Posten in der schweiz. Wirtschaft unter Kontrolle zu bekommen».¹⁰⁶ Am 19. Dezember 1956 verhaftete ihn die Bundespolizei, zwei Tage später liess sie ihn wieder frei. Er soll Art. 266 StGB (politischer Nachrichtendienst) verletzt haben. Das Pamphlet soll unwahre und entstellende Behauptungen über die Schweiz enthalten haben.¹⁰⁷ Der Bundesanwalt verlangte eine unbedingte Gefängnisstrafe von sechs Monaten und Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit während zweier Jahre. Verurteilt wurde er 1958 vom Bezirksgericht Zürich zu einem Monat Gefängnis bedingt. Sein Verteidiger, ein freisinniger Anwalt, hatte einen Freispruch gefordert.

Die Bundesanwaltschaft machte Stimmung gegen Schiwoff und übergab der Presse die heikelsten Passagen. Und die hielt mit Vorverurteilungen nicht zurück. Die Basler AZ nannte ihn ein «Kuckucksei im Neste des VPOD». Für das bürgerliche Badener Tagblatt war er ein «kommunistischer Speichellecker und Denunziant».¹⁰⁸ Gewisse Passagen mussten das Blut von SP-Mitgliedern zum Kochen bringen. Schiwoff schrieb über die SPS: «Eine bessere Schützenhilfe als die Führer der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz hätten sich die Finanzmagnaten nicht im Traume zu wünschen gewagt. […] Ihre Handlangerdienste des Kapitals sind beinahe unbezahlbar […]»¹⁰⁹ Rechtsstaatlich bedenklich war die Tatsache, dass auch das EJPD in seiner Mitteilung an die Presse während des Strafverfahrens gewisse Passagen aus Schiwoffs Artikel zitierte. Dieser habe die Rolle eines «ganz üblen Denunzianten und Verleumders» gespielt.¹¹⁰ Mehr Vorverurteilung geht fast nicht.

Schiwoff, der Jahre zuvor aus der PdA ausgetreten und SP-Mitglied geworden war, wurde von allen fallen gelassen, ausser von Max Arnold, VPOD-Zentralsekretär, SGB-Vizepräsident und SP-Nationalrat. Er verteidigte Schiwoff in einem Artikel im Volksrecht und meinte, er habe bei ihm zwar Naivität und Weltfremdheit festgestellt, nie aber einen Vertrauensmissbrauch.¹¹¹ Im Bundeskomitee des SGB wurde Arnold von sämtlichen Mitgliedern wegen dieses Artikels massiv attackiert. Zum Fall meinte es: «Es [das Bundeskomitee des SGB] verurteilt die verräterische Handlung des Dr. Schiwoff auf das schärfste und gibt seiner Abscheu vor der Gesinnungslumperei Ausdruck, die hinter der verwerflichen Tätigkeit Schiwoffs steckt.» Und an die Adresse Arnolds: «Es weist darauf hin, dass ein wohlwollendes oder nachsichtiges Beurteilen der Handlungen Schiwoffs geeignet ist, die moralische und geistige Widerstandskraft gegenüber der kommunistischen Taktik zu schwächen.»¹¹²

Mit 19 zu 2 Stimmen wurde Schiwoff, der am 9. Januar 1957 als VPOD-Sekretär demissioniert hatte, aus dem VPOD ausgeschlossen, später ebenfalls aus der SPS, worauf er einige Zeit darauf wieder der PdA beitrat. Schiwoff fand nach seiner Demission eine Stelle als Hilfsmaler in einer Genossenschaft, doch kündigte ihm vier Wochen später der Geschäftsführer, ein Gewerkschafter, weil der SMUV gedroht habe, er würde ihm sämtliche Aufträge entziehen, wenn er Schiwoff nicht kündige. Er fand bei Pinkus eine Anstellung, später als Redaktor des Vorwärts. Ab 1957 schrieb er für einen sozialdemokratischen Nationalrat und Gewerkschaftspräsidenten (evtl. Hermann Leuenberger) während Jahren die Reden. Später wurde er PdA-Sekretär in Genf, bis ihn 1971 Max Arnold ins Zentralsekretariat des VPOD berief, obwohl er noch immer Mitglied der PdA war. Robert Eibel, der Gründer des Trumpf Buur, der als Sekretär der Freisinnigen der Stadt Zürich ein Zusammengehen mit den Frontisten in den 1930er-Jahren gefördert hatte, schrieb: «Der VPOD und die schweizerische Gewerkschaftsbewegung stehen also vor der Situation, dass ein Kommunist Kenntnis von allen internen Vorgängen und Akten hat, dass er in der Lage ist, damit die vorhandenen kommunistischen Zellen zu versorgen und ihnen zu ermöglichen, darauf die kommunistische ‹Unterwanderung› der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung wirkungsvoll zu betreiben.»¹¹³ Einzelne Sektionen des VPOD protestierten gegen seine Berufung, es gab Hunderte von Austritten von Mitgliedern. Schiwoffs Gewerkschaftsarbeit gilt als erfolgreich.

«Säuberungen» im SMUV

Die Schweizer Gewerkschaften waren eine verlässliche Stütze im Kampf gegen den Kommunismus. Es ist wohl kein Zufall, dass der SMUV, der 1937 das Friedensabkommen mit den Arbeitgebern geschlossen hatte, die Speerspitze der antikommunistischen Gewerkschaften bildete. Oft waren ihre Verlautbarungen schärfer als diejenigen von bürgerlicher Seite. Anhand der Protokolle des Leitenden Ausschusses des SMUV zeige ich, wie die Gewerkschaftsführung die «Säuberungen» (dieser Terminus wurde von den Funktionären verwendet) durchführte. Diese begangen bereits Jahre vor «Ungarn».

Während nach 1956 der SMUV systematisch kommunistische Mitglieder ausschloss, gab es schon früher Fälle, da Kommunisten entfernt wurden. Die Sektion Genf, die 5000 Mitglieder zählte, beschäftigte den Leitenden Ausschuss (LA) während Jahren. SMUV-Präsident Konrad Ilg, einer der Unterzeichner des Friedensabkommens, gab 1950 zu Protokoll, dass die PdA «bei den gewerkschaftlichen Funktionären die Erfüllung der kommunistischen Direktiven verlangt». Man müsse deshalb versuchen, den Sektionsvorstand «auf unsere gewerkschaftliche Linie zu bringen». Gelinge das nicht und würden das «kommunistische Treiben» und die «Zersetzungserscheinungen» weitergehen, müsste der Verband eventuell die Sektion auflösen.¹¹⁴

Ende 1951 konstatierte der Leitende Ausschuss: «Die kommunistischen Wühlereien der Partei der Arbeit in Genf sind bekannt. Unsere Sektion Genf ist überall von diesen Leuten durchsetzt. […] Die Kommunisten (PdA) machen nun alle Anstrengungen, um auch die Gruppe Uhrenarbeiter in ihre Hände zu bekommen. […] Die Entwicklung in Genf treibt einem kritischen Stadium entgegen.» Ilg schlug vor, gegen «Fehlbare» vorzugehen, während LA-Mitglied Ad. Grädel meinte, eine Warnung sei nötig, «bevor die Uhrenarbeiter verseucht sind und in einen Streik getrieben werden».¹¹⁵ Laut LA-Mitglied Arthur Steiner, der ab 1954 SMUV-Präsident war, sei die Genfer Sektion völlig von den Kommunisten beherrscht.

Im Herbst 1952 stellte der Leitende Ausschuss fest, dass die Zentralsekretäre in Genf unerwünscht seien und dass das Wort einer Spaltung umgehe.¹¹⁶ Die Situation eskalierte im Jahr darauf, als sich die Uhrenarbeiter von der Sektion Genf trennen wollten, weil sie sich von den Kommunisten bevormundet fühlten. Als der SMUV ein entsprechendes Reglement verabschieden wollte, verhinderten das PdA-Leute. Sie hätten Krach gemacht, «wobei sich insbesondere Frauen hysterisch gebärdeten und auch in Tätlichkeiten übergingen». Ilg war der Ansicht, dass Ausschlüsse erwogen werden müssten, falls es weitere «Terrormassnahmen» gebe.¹¹⁷

Es kehrte in Genf eine vorläufige Ruhe vor dem Sturm ein, während es anderswo brodelte. Im Frühling 1956 gab Arthur Steiner besorgt zu Protokoll, dass sich «im Zürcher Sektionsvorstand bereits Kommunisten befinden». Und eine Woche später befürchtete Grädel, dass «die Anstrengungen der Kommunisten, in der Schweiz mit den Sozialdemokraten ein besseres Verhältnis zu erhalten, zum Teil erfolgreich sein werden». Man merke das seit einem halben Jahr in den welschen Sektionen der Partei, und das werde auch auf die Gewerkschaften abfärben. In der welschen Schweiz sei die Lage beunruhigend. Die Kommunisten gewännen mit ihrer Taktik an Boden und würden sogar noch von den Arbeitgebern verwöhnt.¹¹⁸

Nach der Niederschlagung des Aufstands in Ungarn, am 8. Dezember 1956, fasste der Erweiterte Zentralvorstand des SMUV den Beschluss, dass die Zugehörigkeit zur PdA mit der Bekleidung eines Vertrauenspostens beim SMUV unvereinbar sei. Er verlangte von den Sektionen, dass die Kommunisten von jeder Funktion ausgeschlossen würden. In Genf waren sehr viele Funktionen mit PdA-Leuten besetzt. Hätte man alle ausgeschlossen, wäre die Sektion handlungsunfähig geworden. Deshalb forderte die SMUV-Zentrale die Sektion Genf auf, bei den nächsten Wahlen in die Gremien dafür zu sorgen, dass nichtkommunistische Mitglieder gewählt würden.¹¹⁹

In den Wochen nach dem Ungarn-Aufstand war die Verunsicherung innerhalb der Gewerkschaften gross. Soll man bei den Kommunisten differenzieren nach einfachen Mitgliedern und Funktionsträgern?¹²⁰ In Genf, wo es laut Arthur Steiner «brodelte», drohte eine Spaltung. Der Leitende Ausschuss befürchtete, dass die führenden Kommunisten in Genf das Ziel hätten, «durch ihre Leute in unserem Sekretariat den Verband in die Finger zu bekommen. Sie wollen unterminieren und im Ernstfall würden diese unseren Verband zweifelsohne verraten». Dem fügte LA-Mitglied Grädel bei: «Wir müssen die Kommunisten moralisch verdammen.» Doch könne man nicht alle PdA-Mitglieder ausschliessen, sondern nur die aktiven. Dem hielt E. Giroud, der Vertreter aus der Westschweiz, entgegen, dass «unsere kommunistischen Mitglieder erklären, sie seien gegen den russischen Kommunismus, man dürfe nicht Vergleiche ziehen und sie würden darunter leiden, dass man sie mit diesen Gräueltaten in Verbindung bringe». Die einzigen, die sich in Genf gewerkschaftlich und in den Arbeiterkommissionen einsetzten, seien die Kommunisten. Viele seien gute Vertrauensleute. Ernst Wüthrich, der ab 1958 Zentralpräsident des SMUV war, gab sich als Hardliner. In seinen Voten manifestierte sich ein offenkundiger Graben zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Wenn man den Kommunisten «nicht den ganzen Apparat in die Hände spielen [wolle], ist das aber nur möglich, wenn die Sektionsverwaltung in Genf gesäubert wird. Denn dort, wo ein Loch ist, werden die Kommunisten hineinkommen».¹²¹

Drei Tage später erklärte Arthur Steiner, dass in den Deutschschweizer Sektionen die PdA-Mitglieder veranlasst würden, ihr Mandat niederzulegen. Er drohte: «Ich persönlich und auch meine Kollegen im Leitenden Ausschuss sind zur Überzeugung gelangt, dass auch unser Verband auf Sauberkeit achten muss und dort zuzugreifen hat, wo die Sektionen nicht selbst Ordnung machen.» Und ultimativ: «Wer heute noch zur PdA steht und gutheisst, was Russland tut, der hat keinen Platz mehr in der Gewerkschaft.» Wüthrich doppelte nach und meinte, es gelte nun, die Sekretariate von «kommunistischen Elementen zu säubern». Die Vertreter aus der Romandie gaben zu bedenken, dass es die Kommunisten waren, die die Sektionen hochgebracht hätten, währenddem die Nichtkommunisten der gewerkschaftlichen Arbeit indifferent gegenüberstünden.¹²²

Am 11. Dezember 1956 erliess Arthur Steiner im Namen des Erweiterten Zentralvorstandes eine Erklärung zuhanden der Sektionsvorstände: «Es ist unvereinbar, eine Charge im SMUV zu haben und Mitglied der PdA zu sein. […] Der SMUV betreibt keine Parteipolitik. Er hält aber auf Sauberkeit, die er der schweizerischen Arbeiterschaft schuldig ist. […] Gegenüber der PdA hört aber die Diskussion aus Sauberkeitsgründen auf. Haltet auf Ordnung.»¹²³ Bemerkenswert ist die mehr als einmal verwendete Metapher der «Sauberkeit», die ein Pendant hatte im «kommunistischen Bazillus», der den gesunden Schweizer Volkskörper bedrohte.

Während die «Säuberungen» in der Deutschschweiz nicht auf nennenswerten Widerstand stiessen, konnte sich der SMUV in Genf vorerst nicht durchsetzen. Der Leitende Ausschuss war ratlos, weil man die Kader in der Sektion und in den Arbeiterkommissionen nicht sofort ersetzen konnte. In der Deutschschweiz munkle man bereits, der Zentralvorstand wage es nicht, in Genf vorzugehen. Die PdA versuche, die Beschlüsse zu durchkreuzen, und wolle eine Petition gegen die Erklärung des Erweiterten Zentralvorstandes in den Betrieben lancieren.¹²⁴

Die SMUV-Geschäftsleitung schien sich langsam durchzusetzen. Armand Magnin trat als Sekretär des Gewerkschaftskartells zurück und wurde wegen seiner «Verleumdungskampagne» ausgeschlossen. Doch die Beschlüsse des Zentralvorstandes liessen sich noch immer nicht umsetzen. Etliche Mitglieder wurden zwar ausgeschlossen, reichten aber Rekurs ein. Arthur Steiner vermutete: «Diese scheinen nicht von den Betroffenen selbst geschrieben worden zu sein, sehr wahrscheinlich steckt [der kommunistische Anwalt und Nationalrat Jean] Vincent dahinter.» Tatsächlich untersuchte ein Genfer Advokat im Auftrag des SMUV die Statuten und musste feststellen, dass darin «unklare Formulierungen» enthalten waren. Steiner befürchtete, dass es zu Prozessen kommen werde. Bis Mai 1957 sollen 100 bis 200 PdA-Mitglieder aus dem SMUV ausgetreten sein.¹²⁵ SMUV-Zentralsekretär W. Peyer stellte 1958 befriedigt fest, man habe «mit eisernem Besen die letzten Reste kommunistischen Einflusses restlos ausgekehrt». Dass die PdA später die Verbandsleitung beschuldigt habe, demokratische Rechte verletzt zu haben, habe ihn wenig gekümmert.¹²⁶ Mindestens verbal war der SGB auf der gleichen Linie wie der SMUV. Einem SMUV-Mitglied, das den Verband aufforderte, «etwas abzuwarten, bis der künstlich aufgewühlte Massenhass sich etwas gelegt» habe, antwortete der SGB: «Noch nie in der Geschichte der Arbeiterschaft hat man etwas derart Abscheuliches erlebt.» Gegen das Verhalten der PdA würden die Schweizer Arbeiter protestieren und verlangen, dass man gegen diejenigen vorgehe, «welche die Massakrierung von Arbeitern billigen, die sich gegen das unwürdige Joch der Unterdrückung auflehnen […]».¹²⁷

Die «Säuberungen» im SMUV zogen sich bis in die 1960er-Jahre hinein. Allerdings gab es auch Ausnahmen. So wollte der Winterthurer SMUV-Sekretär Walter Gilomen die Kommunisten hinauswerfen, doch setzte sich Präsident Hans Egli durch, der meinte, solange einer nach den Ideen der Gewerkschaftsbewegung arbeite, habe er darin Platz, ob er Kommunist sei oder nicht. Im Sommer 1962 kam es auf Bestreben der Bundespolizei zu einem Treffen zwischen der Leitung des SMUV, um Informationen auszutauschen in Fällen, «in denen eine Wühlarbeit ausländischer kommunistischer Arbeiter in der Schweiz festgestellt worden ist». SMUV-Präsident Wüthrich zeigte sich dankbar für dieses Treffen.¹²⁸

«Säuberungen» beschränkten sich nicht auf die Gewerkschaften. Der Zürcher Lehrerverein (LVZ) entschied 1956 mit 86 zu 0 Stimmen, dass kommunistische Lehrer aus dem Verband ausgeschlossen würden. Auch nahm er im Verhältnis von 3 zu 1 eine Resolution an, die die PdA als «Organisation landesverräterischen Charakters» bezeichnete. Die PdA-Lehrer wurden zum «systematisch geschulten Kader» der PdA gezählt und der Auslandsabhängigkeit bezichtigt. Weder während des Generalstreiks noch während der Frontenbewegung schloss der LVZ Lehrer wegen ihrer politischen Gesinnung aus. Der LVZ hielt fest, es gelte die freiheitliche Ordnung auf «vaterländischem Boden» zu schützen, die «faulen Stellen auszumerzen» und keinen «Schlupfwinkel für gefährliche Wühlereien» zu bieten.¹²⁹

Skepsis gegenüber Ungarn-Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom von Ungarn nach Österreich, die Überforderung der dortigen Behörden und die Solidarisierung mit der ungarischen Bevölkerung boten der offiziellen Schweiz die Gelegenheit, tatkräftig Humanität zu demonstrieren. Das passte auch ausgezeichnet ins Konzept von Bundesrat Max Petitpierre, der ab Anfang der 1950er-Jahre die Neutralität um die Maxime der Solidarität erweitert hatte. Damit wollte er den aussenpolitischen Handlungsspielraum ausweiten, einen bescheidenen Beitrag an die internationalen Bemühungen gegen die Ausbreitung des Kommunismus leisten und aus der Isolation ausbrechen, was Mitte der 1950er-Jahre weitgehend gelungen war.¹³⁰

Die Schweizer Regierung verschloss sich deshalb nicht, als Hilferufe eintrafen. Während andere Länder noch über die Aufnahmekriterien diskutierten, trafen die ersten Flüchtlinge in der Schweiz ein. Bereits am 6. November 1956 stellte Bundesrat Markus Feldmann, der Vorsteher des EJPD, einen Antrag, 2000 ungarische Flüchtlinge aufzunehmen. «Das Schweizerische Rote Kreuz kann die gesammelten Gelder, die ihm in reichem Masse von allen Seiten zufliessen, nicht mehr für konstruktive Hilfe in Ungarn selbst einsetzen», weshalb es 2000 Flüchtlinge in die Schweiz bringen möchte, hiess es im Antrag.¹³¹ Kurze Zeit später reisten weitere 2000 Flüchtlinge ein, obwohl es an den nötigen Strukturen fehlte. Die Hilfsbereitschaft aber war gross, wie nach einer Besprechung zwischen Feldmann und Vertretern der Hilfswerke registriert wurde. «Aus dem ganzen Lande sind inzwischen zahlreiche Hilfsangebote eingegangen. Zum Teil haben sich Kantone bereit erklärt, eine grössere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, d. h. ihnen eine Aufenthaltsund Arbeitsbewilligung zu verteilen. […] Aber auch Verbände, Firmen und Private haben sich zur Übernahme von Flüchtlingsfamilien verpflichtet.»¹³² Dabei sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge sehr lange in der Schweiz bleiben würden.

Entgegen dem Rat der Hilfswerke beschloss der Bundesrat Ende November, weitere 6000 Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, allerdings mit der Zusicherung des Hochkommissariats für Flüchtlinge, dass diese in Drittländer weiterreisen würden. Die Hilfsangebote aus der Bevölkerung waren so zahlreich, dass nicht alle berücksichtigt werden konnten. Entgegen der Annahme reisten weniger Familien ein, sondern vor allem Männer, die «grösstenteils darauf brennen, möglichst rasch zur Arbeit eingesetzt zu werden». Dem kam entgegen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Industrie ausserordentlich stark war. «Grosse Firmen haben sich bei den Kantonen gemeldet und bitten um Zuweisung von ungarischen Arbeitskräften.» Es seien über 7200 Plätze angeboten worden. Da und dort hätten Schweizer – so ein Bericht von Bundesrat Feldmann an den Bundesrat – «ihre Enttäuschung kundgegeben, wenn ihnen vom zuständigen kantonalen Koordinationsausschuss nicht mit Bestimmtheit ungarische Flüchtlinge versprochen werden konnten». Allerdings gebe es auch eine Anzahl «unerfreulicher Elemente», die nicht an Leib und Leben bedroht seien und die versuchten, illegal in die Schweiz zu reisen.¹³³

Während der Bundesrat eine ausgeprägte Willkommenskultur praktizieren wollte, waren die Hilfswerke gegen eine weitere Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, weil sie die Verantwortung für deren Unterbringung und Betreuung nicht aufbringen könnten. Es fehlte am nötigen Wohnraum. Und dann ein bemerkenswerter Satz im Protokoll, der den Enthusiasmus der Bevölkerung relativierte: «Es muss ferner auch abgewartet werden, ob der spontane Helferwille des Volkes sich über die ersten Kontakte mit den Flüchtlingen hinaus aufrecht erhält. Nur wenn weiterhin die Bereitschaft zur Mithilfe des ganzen Volkes besteht, lässt sich die Eingliederung der Flüchtlinge, die vielfach nicht den Vorstellungen, die man sich gemeinhin von ihnen macht, entsprechen, [realisieren].»¹³⁴ Und weiter: «Die Schweiz nimmt alle auf, die kommen wollen und hat keine Auslesekriterien aufgestellt. Es werden sich unter den Aufgenommenen deshalb sicher auch schwierige Elemente befinden.» Während die Schweiz dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge das höchste Kontingent zusicherte, verhielten sich andere Staaten zurückhaltend: Deutschland wollte 3000 Flüchtlinge aufnehmen, Italien 2000, die USA 5000. Als in der Schweiz schon 2400 angekommen waren, hatten andere Länder erst ein paar hundert Flüchtlinge übernommen.

Bundesrat Feldmann verbreitete nach wie vor Optimismus, doch die Vertreter der Kantone waren zurückhaltender, wie sich an einer Besprechung Mitte März 1957 zeigte. Er rühmte erneut die Schweiz und ihre Bevölkerung: «Wenn die Schweiz heute in der Eingliederung ungarischer Flüchtlinge mit Abstand an der Spitze aller Länder steht, verdankt sie dies der verständnisvollen Mitarbeit und grosszügigen Hilfe der Kantone sowie der guten Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Behörden.»¹³⁵ Doch die Kantone reagierten zurückhaltender. Es gebe allzu viele Schwierigkeiten mit der Unterbringung und den Arbeitsplätzen. «Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge will in Mangelberufen tätig sein», sagte der Vertreter des Kantons Zürich. Klartext sprach der Neuenburger Kantonsvertreter: «Les difficultés causées par les Hongrois ne proviennent pas de la différence de langue, mais de leur caractère, de leur refus d’accepter le travail qui leur est proposé, de leurs prétentions de salaires exagérées, autrement dit de leur mentalité désagréable.» Der Berner Vertreter fügte bei: «Die Eingliederung der Jugendlichen bis zu 19 Jahren bietet am meisten Schwierigkeiten, weil diesen Leuten ethische Werte fremd sind und ihre Arbeitsdisziplin zu wünschen übrig lässt.»

In der kollektiven Erinnerung war die Hilfe für die Ungarn-Flüchtlinge enorm, die Zahl der Aufgenommenen gross. Sie galt als Beispiel für eine geglückte Integration und liess die oft menschenverachtende Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg vergessen machen. Der schonungslose Bericht von Carl Ludwig über die fragwürdige Flüchtlingspolitik lag zwar bereits 1955 vor. Der Bundesrat veröffentlichte ihn aber erst 1957 – angereichert mit Selbstlob über die «Willkommenskultur gegenüber den neuen Flüchtlingen».¹³⁶ Die Realität ist eine andere: Insgesamt reisten 12 000 ungarische Flüchtlinge in die Schweiz ein, von denen 5000 weiterzogen.¹³⁷ Dennoch nahm die Schweiz fast so viele Flüchtlinge auf wie Frankreich, Deutschland oder Australien.¹³⁸ Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1968 flohen 13 000 tschechoslowakische Bürgerinnen und Bürger in die Schweiz. Und auf dem Höhepunkt der Balkankriege stellten im Jahr 1999 46 000 Menschen – vor allem Bosniaken – ein Asylgesuch. Die Aufnahme Hunderttausender Asylsuchender in den vergangenen 20 Jahren blieb in der Erinnerungskultur im Gegensatz zu den Ungarn-Flüchtlingen nicht positiv haften, sondern wurde im Gegenteil negativ konnotiert und politisch instrumentalisiert, was sich in Wahlerfolgen insbesondere der SVP auszahlte.

Topografie der kommunistischen Bedrohungen

Der Kommunismus warf überall seine Tentakel aus, in Betrieben, Schulen und ausländischen Organisationen. Er verbreitete verdeckt seine Botschaft in Jugendliteratur und in den Medien, wusste sich geschickt zu tarnen. Es galt deshalb, Aufklärungsarbeit zu leisten: in der Schule, im Militär, im Elternhaus. Zahlreich und intensiv waren die Bemühungen, dem Kommunismus die Fratze zu entreissen, die wahren Absichten aufzudecken. Einen wesentlichen Beitrag dazu sollte wiederum die Geistige Landesverteidigung leisten, die eine Renaissance erlebte.

Fremdarbeiter und Kryptokommunisten

Wider Erwarten geriet die Schweizer Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in eine Rezession, sondern erlebte – mit einer leichten Delle 1947/48 und 1952 – einen historisch einzigartigen Boom, der bis 1973 anhielt. Schon 1947 erteilten die Behörden die Bewilligung für 150 000 Einreisegenehmigungen; Hunderttausende von Arbeitsmigranten sollten folgen. Bis in die 1970er-Jahre hinein waren die «Fremdarbeiter», die später semantisch durch die «Gastarbeiter» abgelöst wurden, vorwiegend Italiener. In Italien waren die Kommunisten eine starke politische Kraft mit Stimmenanteilen von rund 30 Prozent. Die italienischen Arbeitsmigranten (darunter gab es von Anfang an viele Frauen) wurden deshalb von den Behörden und vom Staatsschutz mit Misstrauen beobachtet. Ein «vertraulicher», anonymer Bericht von 1948, dessen Verfasser mit «zuverlässigen Gewerkschaftsfunktionären in Bern, Zürich, Winterthur, Schaffhausen und Basel Fühlung» aufgenommen habe, beschreibt deren Motivation so: «Die italienischen Fremdarbeiter in der Schweiz haben zur Hauptsache ein Interesse, Geld zu verdienen. Sie sind an möglichst hohen Löhnen interessiert und wehren sich gegen alle Geldabgaben, so z. B. gegen die Bezahlung von Steuern.»¹

Für die italienischen Arbeiter – so der Bericht weiter – sei Demokratie nicht mehr als ein Wort. «Kommunismus steht für sie nicht im Gegensatz zur Demokratie, sondern stellt vielleicht eine Antipode [sic] zu der katholischen Kirche dar. […] Ein eigenes kritisches Urteil fehlt den meisten. Sie sind an politischen Fragen nicht desinteressiert, doch kommt in diesem Punkt ein gewisser Herdeninstinkt zum Vorschein, d. h. sie haben die Tendenz, irgendeinem ‹nachzulaufen›.» Es sei selbst für Gewerkschaftsfunktionäre schwer zu sagen, welche parteipolitischen Strömungen unter den Fremdarbeitern vorhanden seien. «An verschiedenen Orten versuchten auch Leute der PdA mit den italienischen Fremdarbeitern in Kontakt zu kommen. Sie versuchten es entweder über eine Tessinersektion der PdA oder über Gewerkschaftssektionen, in welchen die PdA einen massgebenden Einfluss hat. Zum Teil geschah dies in Verbindung mit italienischen Kommunisten.» In Winterthur und Schaffhausen, wo die PdA-Leute in den Gewerkschaften überhaupt keinen Einfluss hätten, würden die Gewerkschaften jeden Versuch von PdA-Leuten, mit italienischen Fremdarbeitern in Kontakt zu kommen, unterdrücken.

Zu einem Konflikt kam es 1948, als es um die Rückerstattung von Reisespesen für Wochenendausflüge nach Italien (die meisten kamen aus Norditalien) ging. Einige italienische Arbeiter organisierten deswegen einen Streik, woraufhin sie ausgewiesen wurden – das erste Mal nach dem Krieg.² Bei einem Arbeitskonflikt in Pratteln im selben Jahr sollen kommunistische Funktionäre im SMUV die italienischen Fremdarbeiter dazu aufgewiegelt haben, in einen Streik zu treten. Diese hätten Forderungen gestellt, die sie gegenüber den Schweizer Arbeitern privilegiert hätten. Der SMUV habe im Verhalten der PdA-Leute eine Verletzung des Friedensabkommens gesehen und diese sofort ausgeschlossen. Die Gewährsleute des anonymen Berichterstatters waren davon überzeugt, dass die extremistischen Elemente ihre Anstrengungen «verdoppeln» würden. Es sei bekannt, dass die Gewerkschaften in Italien seit einiger Zeit ausserordentlich stark unter kommunistischem Einfluss stünden. Es sei deshalb durchaus möglich, dass die Zahl der aktiven Kommunisten unter den italienischen Fremdarbeitern inskünftig grösser und der kommunistische Einfluss stärker sein würden als bis anhin. In der Westschweiz sei er bereits jetzt gross. In den Gewerkschaften finde ein Kampf um Einfluss und Macht zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten statt.³ Das Dokument ist deshalb interessant, weil es schon frühzeitig die Marschrichtung aufzeigte, die die Behörden und Gewerkschaften einschlagen würden.

Anfang der 1950er-Jahre schlossen die PdA und die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) ein Abkommen und gründeten die «Federazione di lingua italiana del Partito svizzero del lavoro», die für die Kommunisten in Italien Propaganda machen und die Zeitung Unità und anderes Propagandamaterial in der Schweiz verteilen sollte. Am 1. Juni 1955 führte die Polizei eine Razzia bei der Federazione in Winterthur, Zürich, Basel und Schaffhausen durch und verhaftete 26 Aktivisten, die jedoch bereits am folgenden Tag wieder freigelassen wurden. Sie wurden beschuldigt, an ihren Arbeitsorten kommunistische Zellen errichten zu wollen. Zwanzig Aktivisten wurden nach Verhören ausgewiesen. Strafrechtlich liess sich der Strafbestand des «Nachrichtendienstes zum Nachteil der Schweiz» nicht beweisen, wie Bundesrat Chaudet vermutet hatte.

Winterthur, in eingeweihten Kreisen als «Stalingrad» bezeichnet, galt als Hochburg der italienischen Kommunisten in der Schweiz. Zwölf von neunzehn in einem Bericht des EJPD⁴ namentlich aufgeführte italienische Kommunisten wohnten dort. Sie würden sich bemühen, in die Betriebskommissionen gewählt zu werden und in «unsere Gewerkschaften einzudringen». In der Vernehmung hätten sich die Verhafteten «renitent» gezeigt. Ihnen wurde vorgeworfen, an Schulungen und Zellenkursen teilgenommen und Propagandamaterial verteilt zu haben sowie konspirativ tätig gewesen zu sein. Aufgrund des gefundenen Materials wurden später drei Arbeiter bei Rieter und neun bei Sulzer entlassen, nachdem die Fremdenpolizei diese Firmen über die Razzien informiert hatte. Der Aktion vorangegangen waren Observationen von vermuteten Kommunisten durch die Zürcher Polizei, wobei sich der Personalchef von Sulzer hervortat, indem er Verdächtige der Fremdenpolizei meldete. Im Juni 1956 wiesen die Behörden weitere acht Italiener aus der Schweiz aus, was zu Spannungen mit Italien führte. Nach der «Juni-Aktion» von 1955 rief der Schweizerische Aufklärungsdienst (SAD) auf, weiterhin wachsam zu sein. «Meldet jede verdächtige Wahrnehmung den zuständigen Stellen! Bestimmt gibt es spezifisch schweizerische Möglichkeiten, die Sache zu untersuchen.»⁵ Kurz nach «Ungarn» stellte der SAD beruhigt fest, dass die kommunistische Ideologie in der Schweiz «auf keinen fruchtbaren Boden» falle. Deshalb würden die Schweizer Kommunisten versuchen, «die Erfüllung der Thesen Lenins am ehesten durch die Aktivierung der als Fremdarbeiter in der Schweiz lebenden italienischen Kommunisten» zu erreichen.⁶

Die italienischen Fremdarbeiter und ihre Organisationen gerieten denn auch unter Generalverdacht und wurden von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei systematisch überwacht und unterwandert. So verfasste die Stadtpolizei Zürich 1963 einen neunseitigen Bericht über den Kongress der 1943 als antifaschistische Bewegung gegründeten Federazione delle Colonie Libere Italiane in Svizzera (FCLIS). Eine Analyse der Bundesanwaltschaft von 1967 schildert Organisation, Tätigkeit und Ziele der PCI in der Schweiz.⁷ Daraus geht hervor, dass selbst Kadertagungen infiltriert gewesen waren. Diese Analyse konstatierte, dass «der Kommunismus dem grossen Kontingent, vor allem italienischer aber auch spanischer Fremdarbeiter in zunehmendem Masse Beachtung zu schenken scheint; von der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) aus wurde mit einer systematischen Bearbeitung dieser politischen Reserve begonnen». Es wurde darauf hingewiesen, «welche Bedeutung eine vom Ausland her gelenkte KPI in der Schweiz (mit geschulten Kadern und fortgeschrittener Zellenbildung) in Krisen und Kriegszeiten für unser Land erhalten könnte». Dank ihrer grossen Zahl könnte sie Streiks, Unruhen, Sabotage, subversive Tätigkeit usw. anzetteln.

Der Bericht der Bundesanwaltschaft fasste auch Beschlüsse einer Konferenz des Zentralkomitees der Schweizer KPI-Organisationen in Zürich vom 24. Juni 1966 zusammen, an der eine engere Zusammenarbeit mit der PdA beschlossen worden sei. Das Ziel: «Entfaltung einer Hetzkampagne auf internationaler Ebene gegen das faschistische Regime in der Schweiz. Es ist vorgesehen, eine ähnliche Hetzkampagne zu entfalten, wie sie 1963 nach der Wegweisung einer Anzahl italienischer militanter Kommunisten aus der Schweiz ausgelöst worden ist. Es wird damit gerechnet, dass mit einem derartigen Feldzuge, mittels Presse und Radio, erreicht werden könne, die Schweizerbehörden einzuschüchtern, damit sie von weitern Ausweisungen italienischer Genossen absehen […].» Drei Monate später war ein Beamter der Bundesanwaltschaft Zeuge einer Konferenz von 51 Funktionären der KPI. Dabei hätten sie Anweisungen erhalten, wie sie konspiratives Material in die Schweiz bringen könnten. Aufgrund von Äusserungen an dieser Konferenz ging die Bundesanwaltschaft davon aus, dass von 700 000 Italienern in der Schweiz 300 000 Sympathien für die KPI hätten. Die eingeschriebenen Mitglieder der KPI bezifferte die Bundesanwaltschaft allerdings auf lediglich 2500.⁸ Auch hier zeigt sich das immer gleiche Muster: Der Staatsschutz übertreibt die Gefahr, um die Überwachung zu rechtfertigen. Selbst als die grösste Kommunistenhysterie vorbei war, wurden die Italiener-Organisationen noch kontrolliert. So erhielt Bundesrat Ludwig von Moos 1970 einen Bericht über deren Kongress, weil er über «sich abzeichnende Entwicklungen informiert sein» wollte.⁹

In der NZZ erschienen Ende 1960er-, Anfang 1970er-Jahre mehrere Berichte über den angeblich kommunistischen Einfluss in den italienischen Emigrantenorganisationen. Diktion und Argumentation lassen vermuten, dass sich diese Berichte auch auf Informationen der Bundesanwaltschaft stützten. In einem Bericht von 1969 übernahm die NZZ die Perspektive der Missione Cattolica und hielt die FCLIS für eine «kommunistische Tarnorganisation».¹⁰ Knappe vier Jahre später bezeichnete sie die Organisation als «offiziell parteipolitisch und konfessionell neutral», fügte aber bei: «Das Urteil über den Grad denkbarer kommunistischer Unterwanderung dieser Gruppen muss indessen offenbleiben. […] Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Organisationen zum Teil vom Ausland abhängig sind und in jedem Fall enge Kontakte mit der Heimat unterhalten.»¹¹ Wenige Tage später publizierte die NZZ eine ausführliche Analyse der FCLIS beziehungsweise KPI.¹² Die KPI habe 1955 in Winterthur die erste Sektion gegründet. «Nachdem jene Sektion aufgedeckt war, verzogen sich die italienischen Kommunisten in den Untergrund. Sie tauchten 1960 wieder auf, suchten die Colonie Libere Italiane (CLI) zu infiltrieren und übernahmen dort nach einiger Zeit die Führung. Mit dem zahlenmässigen Erstarken der Colonie, die parallel ging mit der wachsenden Einwanderung, kamen selbstverständlich mehr italienische Kommunisten in führende Stellungen. […] Jeder KPI-Funktionär muss Mitglied der CLI werden.» Die KPI zähle 5000 bis 6000 Mitglieder, die CLI 16 000. Die Partei werde aus Rom gelenkt. Kuriere überbrächten wichtige Weisungen, vielfach auch Propagandamaterial. Die NZZ zitierte ein «vertrauliches» Dokument der KPI aus dem Jahre 1965/66, das James Schwarzenbach 1972 veröffentlicht hatte. Es handle sich um «die vertraulichen Instruktionen der italienischen Kommunisten an die in der Schweiz arbeitenden Emigranten, wie sie den revolutionären Geist in unser Land hineintragen sollen». Zu diesen Weisungen gehöre neben der Infiltration der Gewerkschaften auch, dass man sich als «friedfertiger, liebenswürdiger und gemässigter Mensch» ausgeben und mit Persönlichkeiten des Ortes «durch Gewährung von Gefälligkeiten und Liebenswürdigkeiten Kontakt suchen» solle. Die NZZ warnte: «Seien wir uns bewusst, dass eine solche Infiltrationsarbeit, die seit Jahren systematisch betrieben wird, ihre Früchte trägt, die wir leider erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist.» Wenige Monate später sah sich die NZZ erneut zu einer Warnung veranlasst. «Die ideologische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen der PdA und der KPI wird immer enger, zumal sich für beide Parteien auf dem Feld der Einwanderungspolitik grosse Aktionsmöglichkeiten ergeben.» Die KPI lege in der Schweiz «neuerdings grössten Wert auf äusserlich korrekte Formen und auf Respektabilität».¹³

In der Logik der NZZ heisst das: Wer sich als Italiener integriert, mit den Nachbarn freundlich verkehrt und einen korrekten Umgang pflegt, tarnt sich als verkappter Kommunist. Resultat der italienischen Zuwanderung: Die Italiener wurden später die Lieblingsausländer, die Schweiz hat sich mediterranisiert, Pizza und Pasta haben die Schweiz unterwandert, nicht der Kommunismus.

Antikommunistische Bollwerke

Mit dem aufkommenden Antagonismus zwischen dem liberal-demokratischen Westen und dem kommunistischen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg begann auch ein propagandistischer Krieg zwischen den beiden Blöcken. Die umfassende Indoktrination mit modernsten Methoden der Kommunikation in Deutschland durch die Nazis hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Dass inskünftig die Sowjetunion mit ähnlich raffinierten Methoden der psychologischen Kriegsführung versuchen würde, die moralische und geistige Standfestigkeit zu untergraben, galt als Axiom. «Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs hat sich eine andere Macht dieses Kampfmittels bemächtigt, die Sowjetunion. Diese führt einen weltweiten und dauernden Angriff auf die geistigen Grundlagen der übrigen Völker»,¹⁴ schrieb Hans A. Huber, der während des Kriegs für Heer und Haus tätig war und erster Präsident des 1948 gegründeten SAD wurde.

Zur Abwehr fremder, «unschweizerischer» Ideologien gab es bereits das Instrument der Geistigen Landesverteidigung, die die demokratisch gesinnten Kräfte mit Ausnahme der Kommunisten und Frontisten zusammenhielt und sich als Klammer bewährt hatte. Die Frontisten waren nach dem Krieg verstummt beziehungsweise meldeten sich später wieder als rabiate Antikommunisten, die Kommunisten waren nun die Staatsfeinde. Das Konstrukt der Geistigen Landesverteidigung musste nur um 180 Grad gedreht und die Terminologie leicht geändert werden. «Während des zweiten Weltkriegs hatten wir im Kampf gegen den Nationalsozialismus die Bezeichnung ‹geistige Landesverteidigung› geprägt. Wir wollen diesen bewährten Ausdruck auch heute in einer ganz ähnlichen Auseinandersetzung beibehalten», schrieb Huber programmatisch.¹⁵ Bis in die 1970er-Jahre hinein sollte denn die Geistige Landesverteidigung eine nie geahnte Wirkung entfalten. Die zweite Geistige Landesverteidigung war im Gegensatz zur ersten nicht mehr eine Bewegung, die erneuern wollte, sondern sie hatte einen rein defensiven Charakter und wollte Erreichtes verteidigen.¹⁶ Ihr ging die Offenheit der ersten ab.

Werner Kägi, der Zürcher Staats-, Völker- und Kirchenrechtler, der in den 1930er-Jahren mit den Fronten sympathisiert hatte und später zum fulminanten Rhetoriker wider den Kommunismus avancierte, beschrieb 1949 im Jahrbuch der Neuen Helvetischen Gesellschaft die kommende Auseinandersetzung so: «Die unmittelbarste und radikalste Gefahr für Westeuropa droht offensichtlich von jenem Regime, in dessen Expansion Nationalismus und Internationalismus – Imperialismus und Weltrevolution – sich in unheimlicher Weise verbinden: von der Sowjet-Union.» Von ihr drohe der «totale Angriff», was die «totale Landesverteidigung: militärisch, wirtschaftlich, politisch, polizeilich-strafrechtlich, geistigkulturell» erfordere.¹⁷

Wie sich die auf den neuen kommunistischen Gegner fokussierte Geistige Landesverteidigung individuell auswirkte, zeigt sich eindrücklich am Beispiel des Schauspielers Robert Trösch. Er war von Erika Mann fürs Kabarett Pfeffermühle entdeckt worden und im Schauspielhaus Zürich mit deutschen Emigranten des Widerstands aktiv. Trösch spielte als überzeugter Kommunist in Filmen wie Füsilier Wipf (1938) oder Landammann Stauffacher (1941) mit, die zu Ikonen der Geistigen Landesverteidigung wurden, was für ihn offenbar kein Hinderungsgrund war. Anders nach dem Krieg: Als Kommunist sah er keine Zukunft mehr in der Schweiz. Er wanderte 1946 als erster Schweizer Kommunist in die sowjetische Besatzungszone aus und wurde Leiter der Neuen Bühne im Haus der Kultur der Sowjetunion in der DDR. Später ging er zum Film, wo er sowohl vor als auch hinter der Kamera agierte. 1959 wurde er mit dem Kunstpreis der DDR ausgezeichnet. Trösch kehrte nie mehr in die Schweiz zurück.¹⁸

Semantisch segelten die Promotoren der zweiten Geistigen Landesverteidigung gefährlich nahe bei den Nazi-Ideologen, die die Juden als Schädlinge darstellten, deren Gift und Bazillen den gesunden «Volkskörper» zersetzen würden. Bei Huber tönt das so: «Die subversiven Elemente versuchen ihr Gift auszustreuen, sobald sie sich einmal eingenistet haben. Die Herzen und Hirne der übrigen Menschen reagieren mit der Zeit auch nicht mehr normal auf die dauernden geistigen Angriffe wie gesunde Organismen, sondern zeigen gewisse Krankheitssymptome. Wir können diesen Prozess mit einer schweren Infektionskrankheit vergleichen: Im Augenblick, wo die ersten Krankheitssymptome äusserlich sichtbar werden, ist die Krankheit selbst für den von ihr betroffenen Organismus bereits lebensgefährlich geworden, weil der ganze Körper mit unsichtbaren Krankheitskeimen durchsetzt ist. Ist die Zersetzung einmal weit genug gediehen, so ist die politische Willensbildung bereits gelähmt. Der zu Tode erkrankte Volkskörper ist nicht mehr fähig, auf den Angriff gegen seine lebenswichtigen Organe, die staatliche Ordnung, durch eine revolutionäre Minderheit im Landesinnern oder einen militärischen Angriff von aussen zu reagieren.»¹⁹ Ersetzt man «subversive Elemente» durch «Juden», wird die Nähe zur Nazi-Semantik offenkundig.

Die Terroristen-Fibel des Majors von Dach

Der Begriff des «revolutionären Kriegs», der nicht mehr mit militärischen, sondern mit psychologischen Mitteln geführt würde, tauchte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Die psychologische Kriegsführung, deren Einfluss als sehr stark eingeschätzt und massiv überschätzt wurde, dürfte zum einen auf die nazistische Propaganda zurückgehen, zum anderen auf die amerikanische Verhaltenspsychologie. Der Kampf gegen diese Form der Kriegsführung, den sich insbesondere Bundesrat Feldmann zum Ziel gesetzt hatte, sollte auf verschiedenen Ebenen stattfinden. An vorderster Front stand der SAD, der auf Heer und Haus und der «Aktion Nationaler Widerstand» aufbauen und teilweise auf die Kader dieser Organisationen zurückgreifen konnte. Diese Organisation widmete sich ab etwa 1960 diesem Thema. Daneben arbeiteten sich auch Privatpersonen am Thema ab. Einer von ihnen war der Berner Major Hans von Dach, der bereits 1957 ein wahrhaft revolutionäres Buch schrieb, das seine stärkste Wirkung als «Fibel für Terroristen» etliche Jahre später entfalten sollte.

Von Dachs Kampfschrift ist eine fiktive apokalyptische Schilderung einer Besetzung der Schweiz. «Nehmen wir an: Die Schweiz ist zum Kriegsschauplatz geworden!», heisst es am Anfang des 1957 veröffentlichten Buchs mit dem Titel Der totale Widerstand.²⁰ Von Dach geht von einer kommunistischen Aggression gegen die Schweiz aus. Ziel der Kommunisten sei das «Verschwindenlassen der demokratischen Eiterbeule». Der Schweiz drohen nach von Dachs Szenario Erschiessungen, Konzentrationslager, Umerziehung, Knechtschaft und Ausrottung ganzer Bevölkerungsschichten. Selbstverständlich wendet der Feind dabei auch Folter an. In diesem Fall gibt von Dach folgende Empfehlung: «Rufe provozierend ‹lang lebe X…!› und nenne den Namen eines bekannten Staatsfeindes, den alle als Symbol des Widerstandes kennen. Damit kannst du vielleicht deine Peiniger zu besinnungsloser Wut aufstacheln, so dass sie dich gegen ihre Interessen rasch totschlagen.»²¹ Auch nach einer Niederlage der Armee sei der Kampf noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Der Kampf müsse bis zur Vernichtung der einen oder anderen Partei weitergeführt werden. «Eine andere Lösung gibt es nicht!» In einem zukünftigen Krieg, der ein ideologischer sein werde, komme es unweigerlich zum Kleinkrieg und zivilen Widerstandskampf. Diese letzte und «grausamste Schlacht wird von ‹Zivilisten› durchgekämpft». Diese stehe im Zeichen von «Deportationen, Galgen und Konzentrationslager». Dennoch – so von Dach – sei es «besser stehend zu sterben, als kniend zu leben».²²

Die Kleinkriegsanleitung für jedermann, wie von Dach sein 300-seitiges Buch nannte, erschien zuerst als Artikelserie in der Wehrzeitung Der Schweizer Soldat. Dem EMD war es zu heikel, diesen Leitfaden des Widerstands als Buch herauszugeben. Darauf sprang der SUOV als Herausgeber in die Bresche. Im Lauf der Jahre wurde das Buch mehrfach aufgelegt, zehntausendfach verkauft und erschien 1965 unter dem Titel Swiss Army Guide to Guerrilla Warfare and Underground Operations in englischer Übersetzung. Die Anleitung zum Guerillakrieg war in der Buchhandlung des Kommunisten Pinkus ein Renner und verkaufte sich gut nach Deutschland.²³ Jahre nach diesem Grosserfolg verhinderte 1974 der Generalstabschef persönlich eine bereits geplante Publikation der bei Offizieren beliebten Guerillafibel als reguläres Reglement. Eine schon gedruckte Probeauflage liess er einstampfen.

Mit harmlos aussehenden, aber ernsthaft und anschaulich gestalteten Strichzeichnungen, insgesamt 180, gibt von Dach detaillierte Anweisungen und Tipps, wie Sabotageakte im Fall einer Besatzung verübt werden können, etwa an elektrischen Einrichtungen, Geleisanlagen, Lokomotiven, Rollmaterial, Transformatoren, Munitionslagern und Brennstoffdepots. Einen Wachposten erledigt man laut Skizze, indem man ihn mit einem Beil schräg zwischen Kreuz und Lenden oder zwischen die Schulterblätter trifft. Von Dach zeigt, wie man «tote Briefkästen» erstellt oder Widerstandszellen bildet. Als generelle Verhaltensweise gilt: «Gehe mit Vorsicht und List, ja Verschlagenheit ans Werk.»

Wie sich Brücken, Flugfelder oder Flugzeuge zerstören lassen, wie Molotowcocktails hergestellt oder wie Attentate auf Personen ausgeführt werden können, schildert von Dach ebenfalls im Detail. Ebenso wird erklärt, wie klandestine Waffenlager angelegt werden, wie man sich tarnt oder die Kommunikation aufrechterhält. Zum Inhalt gehört auch, wie man eine Kleinkriegsarmee organisiert oder wie der Kampf und das Leben im Untergrund geführt werden. Zum Überleben dient, was die Natur hergibt: Anhand von Kochtipps erfährt der Guerillakämpfer, wie sich aus wild wachsenden Pflanzen und Tieren ein Menü zubereiten lässt. Etwa: «Froschschenkel lösen. Waschen. Leicht salzen. Auf einem Blech über dem Feuer rösten.»

Es erstaunt nicht, dass von Dachs detailliertes Rezeptbuch in den 1960er-Jahren zur Terroristenfibel wurde. Ermittlungsbehörden informierten in jenen Jahren, dass bei Unruhen in Paris, Anschlägen im Südtirol oder Bombenterror in New York und Frankfurt am Main von Dachs Taktiken angewandt worden seien. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Schrift in den 1970er-Jahren regelmässig bei Razzien beschlagnahmt; sie zirkulierte nachweislich in Kreisen der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF). Zeitungen in Argentinien, Schweden oder Israel, wie die Schweizer Botschaften nach Bern vermeldeten, verwendeten Begriffe wie «Vademecum für Baader-Meinhof-Lehrlinge», «Untergrundbestseller des internationalen Terrorismus» oder «Bastelbuch für Bomben-Eigenbau». In einem internen Bericht bezeichnete die Schweizer Bundespolizei von Dachs Buch als Inspirationsquelle für Sprengstoffdelikte in Zürich und warnte, dass vermehrt mit Terrorakten gerechnet werden müsse, weil das Werk in der linksextremen Szene stark verbreitet sei. Das Handbuch hat bis heute in subversiven Kreisen Kultstatus und soll in Raubkopien in über 50 Sprachen vorhanden sein.²⁴ In Deutschland stand Der totale Widerstand seit 1988 bis vor wenigen Jahren als erstes und bisher einziges Buch aus der Schweiz auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Es sei «geeignet, Kinder und Jugendliche sozialethisch zu verwirren und ihre Neigung zur Gewaltanwendung zu fördern», heisst es.²⁵

Von Dach war sich bewusst, wie brisant sein Buch sein würde. Er schrieb einleitend: «Man wird uns vielleicht entgegenhalten, dass es falsch und unklug sei, in aller Öffentlichkeit über diese Dinge zu sprechen und zu schreiben und den möglichen Feind über das zu informieren, was wir zu tun gedenken, falls er uns überfallen will. Wir teilen diese Auffassung nicht und halten im Gegenteil dafür, dass der öffentlich bekundete Wille zum Widerstand bis zum äussersten mit zu jenen Abwehrmitteln gehört, die ein Angreifer beim Für und Wider einer geplanten ‹Aktion Schweiz› einkalkulieren und abwägen muss.»²⁶ Von Dachs Weltbild scheint stark von «Ungarn 1956» geprägt worden zu sein, aber auch von den Ereignissen in den kommunistisch beherrschten Staaten nach 1945 sowie der Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland.

Das Leben unter einer Besatzungsmacht, so wie es von Dach schildert, ist eine krude Mischung aus sowjetischer Zwangskollektivierung, maoistischem «Sprung nach vorn» und nordkoreanischer Hungerwirtschaft. Auf jedem Einzelnen, Männern, Frauen und Kindern, laste ein fürchterlicher politischer Druck. Jeder stecke in einem «dichten Netz von Verpflichtungen, aus dem es kein Entrinnen gibt». Ein Privatleben existiere nicht mehr. Auch müsse man ständig Schulungskurse absolvieren und Vorträge anhören, «wobei die Frauen wohl oder übel mitmachen müssen». Im Kino oder Theater müssten «Propagandastücke» angeschaut und anschliessend diskutiert und gelobt werden. Wie auch andere Warner weist von Dach darauf hin, dass es die Kommunisten vorab auf die Kernzelle der Gemeinschaft abgesehen hätten. «Die Zerstörung der Familie ist Mittel zum Zweck: Durch Frauenarbeit, obligatorische Jugendverbände, Schulungskurse ausserhalb der Arbeitszeit usw. werden die Menschen aus ihrem angestammten Lebenskreis herausgerissen. Sie sollen einem Gefühl der Vereinsamung erliegen und aus diesem heraus Anlehnung beim Staat und seinen Organisationen suchen.» Während das Leben immer unerträglicher werde, ist die politische Polizei unentwegt tätig. Nacht für Nacht würden zuerst Dutzende von Schweizer Bürgern verschwinden, später Hunderte, ja Tausende. Diese Verhaftungen würden von der politischen Polizei vorgenommen, die keine eigentliche Polizeitruppe, sondern eine Terrororganisation sei.²⁷

Ein weiteres Ziel des «totalitären Gegners», der nie einen konkreten Namen hat, ist die Jugend. «Sein Anspruch auf die Seele ist total.» Die «freien» Jugendbewegungen würden neben der «Staatsjugend» nicht mehr geduldet, ebenso wenig die Ausübung von Sport. Weil die Jugendlichen leicht beeinflussbar seien, werde das skrupellos ausgenützt, sie würden für die «goldenen Verheissungen» der Zukunft «willfährig» gemacht. Das geschehe in zwei Phasen: Die erste besteht in «Anlockung, Begeisterung, Blendung», indem sie für jugendgerechte Themen wie «Motorenkunde, Fahrschule, Segelflugunterricht» gewonnen würden. In der zweiten Phase wird politischer Unterricht erteilt, wobei Folgendes geschehe: «Vorerst werden geschickt nur einige wenige Lektionen eingeschoben, die im gerissenen Betrieb fast unbemerkt untergehen. Nach und nach folgen immer mehr ‹Polit-Stunden›, bis dieser Unterricht zum Hauptfach geworden ist. Parallel dazu erfolgt ein langsames, fast unmerkliches Umschalten des sportlichen Teils auf eine zielbewusste vormilitärische Ausbildung.»²⁸

Von Dach war einst Schiessplatzkommandant im Tessin, wurde später Beamter in der Sektion Ausbildung des EMD. In dieser Funktion verfasste er unzählige Armee-Reglements und Artikel für Militärzeitschriften, die er oft selbst illustrierte. Er beschäftigte sich wie besessen mit Fragen der Taktik, Strategie und Gefechtstechnik, schrieb dazu ein achtbändiges Werk. Kein Werk aus der Feder eines Schweizer Offiziers wurde vermutlich im Ausland so beachtet, dennoch wurde Hans von Dach, der in seiner Freizeit bei der Heilsarmee Gottesdienste hielt und Randständige betreute, von der eigenen Armeeführung nicht ernst genommen. Die Meinung innerhalb der Armee war geteilt, ob die von von Dach beschriebenen Widerstandsformen eher nützlich oder schädlich gewesen wären. Einzelne Überlegungen flossen in Truppenübungen ein, doch auf die operative Doktrin der Armee hatte sein Werk keinen Einfluss. Eine wichtige Begründung für die Ablehnung solcher Taktiken lag darin, dass der postulierte Widerstandskampf gegen eine Besatzungsarmee gegen das Völkerrecht verstossen hätte.²⁹

Die Anleitung zum Guerillakampf fand anfänglich wenig Beachtung. Einer, der die Brisanz erkannt hatte, war Oberrichter Fritz Baumann. Er schrieb 1959, dass vor diesem Werk «ausdrücklich gewarnt» werden müsse. «Sie ist wohl das gefährlichste Druckerzeugnis, das seit langem in der Schweiz herausgekommen ist.» Die Anweisung zum totalen Widerstand würde «unserem Land nicht nur propagandistisch, sondern auch materiell schwersten Schaden beifügen».³⁰ Das Werk werde sicher auch in Moskau gelesen, und tatsächlich wurde es dort zur Kenntnis genommen, wenn auch mit einiger Verspätung. 1984 schrieb ein russischer Journalist in einer Glosse: «Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, was ein neutrales Land, das von niemandem bedroht wird, mit diesem hanebüchenen Unsinn anfangen soll.»³¹ Die NZZ brachte keine Besprechung, sondern lediglich 1963 eine kurze Empfehlung, als der SUOV das Buch publizierte. «Die Schrift ist für die freiwillige ausserdienstliche Weiterbildung der Unteroffiziere bestimmt, bietet aber auch Offizieren aller Grade und Waffengattungen instruktive Anregungen.»³²

Der totale Widerstand mag in der detailreichen Schilderung ein extremes Beispiel dafür sein, wie ein – nie genanntes – kommunistisches Besatzungsregime die Schweizer Bevölkerung drangsalieren und terrorisieren würde. Aus der Reihe fällt das Buch neben den unzähligen antikommunistischen Publikationen vor allem wegen der konkreten Anweisungen zum Gegenterror und Widerstand. Doch die Denkweise hinter von Dachs Werk, die Entmenschlichung eines solchen Regimes, das Absprechen jeglicher Humanität, dem man nur mit gleichen oder schärferen Mitteln begegnen könne, koste es, was es wolle, war nicht untypisch. Vieles, was sich bei von Dach findet, ist auch in Schriften über den revolutionären Krieg zu lesen oder wurde über zehn Jahre später im Zivilverteidigungsbuch (ZVB) verbreitet.

Aufklärungsdienst: enge Verbindung zum Staatsschutz

Heer und Haus hatte sich als Instrument der Information und staatspolitischen Erziehung während des Kriegs bewährt. Deshalb schien es naheliegend, dieser Organisation einen zivilen Mantel umzuhängen und sie nach dem Krieg weiterhin zur Schulung in Sachen Demokratie einzusetzen. Dazu hatten allerdings die wenigsten Referenten Lust. Auch August R. Lindt, späterer Topdiplomat und UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, unter dessen Leitung die zivile Abteilung von Heer und Haus im Krieg zum wichtigsten Instrument der Geistigen Landesverteidigung wurde, meinte, die Organisation sei kriegsbedingt gewesen und habe nun abzutreten.³³ Ebenso zeigte sich die Pro Helvetia, eine der Schöpfungen der ersten Geistigen Landesverteidigung, ablehnend.³⁴ Einem Projekt zur «nationalen Erziehung» erteilte die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG) zwar eine Absage, doch forcierte sie die Bemühungen zur staatspolitischen Aufklärung. Diese resultierten in der am 4. Dezember 1947 erfolgten Gründung des SAD, der sich als überparteilich verstand und sogar Wert auf Frauen als Mitglieder legte. Im SAD fanden bürgerliche Politiker und rechte Wirtschaftsführer, halblinke Gewerkschafter und linke Politiker zusammen. Stritten sich Linke und Bürgerliche auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik, oft auch in der Sicherheitspolitik, so plättete der Abwehrkampf gegen den Kommunismus alle Gegensätze.

Zu den Zielen des SAD gehörte, den «Willen zum Widerstand gegen die Bedrohung unserer Demokratie im Volke zu wecken und zu stärken».³⁵ Schon an der Gründungsversammlung wurde die Aufklärung über den Kommunismus und die Schulung in psychologischer Kriegsführung ins Programm aufgenommen. Bundesrat Etter gratulierte zur Gründung des SAD; weitere Gratulanten fanden sich von rechts bis links, von Walther Bringolf und Emil Oprecht (SPS) bis Generalstabschef Louis de Montmollin oder Friedrich Traugott Wahlen, dem späteren Bundesrat.

Das Startkapital von 5000 Franken stiftete die NHG; später wurden Subventionen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und des EMD von jährlich rund 50 000 Franken sowie Spenden aus der Wirtschaft zur wichtigsten Einnahmequelle. Staatsrechtlich war die Unterstützung der Geistigen Landesverteidigung, die sich gegen eine bestimmte Ideologie richtete, mit öffentlichen Geldern heikel. Doch die Mittel wurden vom Parlament abgesegnet, zu einem grossen Teil auch mit den Stimmen der gemässigten Linken.

Das personelle Startkapital des SAD war eine Kartei mit den Namen von 7000 Heer-und-Haus-Korrespondenten, die Etter dem SAD aushändigte.³⁶

Schirmherr Etter zeigte ein Jahr nach der Gründung an einer SAD-Konferenz, wo es thematisch langgehen sollte, und forderte, der SAD müsse sich «der Gefahr der kommunistischen Infiltration widmen». Er wurde nicht müde, bei jeder passenden Gelegenheit den Warnfinger zu heben. So etwa Anfang 1952 vor dem Schweizerischen Studentenverein: «Inzwischen erhob aber der Dämon des Kommunismus sein Haupt. Er ist die neue Gefahr und die neue Bedrohung, weil er den Widerstand der Völker von innen aufrollen möchte. Deshalb wird geistige Landesverteidigung wieder so aktuell und notwendig wie zuvor.»³⁷

Der Thurgauer Verleger und Oberstleutnant Hans A. Huber, erster Präsident des SAD, warnte während Jahrzehnten in Hunderten von Vorträgen vor dem revolutionären Krieg gegen die westlichen Demokratien. Nach Auffassung des SAD bedrohte der revolutionäre Krieg alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, weshalb die Geistige Landesverteidigung zu einer schlagkräftigen Waffe in diesem Abwehrkampf geschmiedet werden müsse. An einem Kurs im Auftrag von Heer und Haus präzisierte er die Ziele des Gegners so: «Der revolutionäre Krieg ist die Gesamtheit aller gegen ein nichtkommunistisches Staatswesen gerichteter nichtmilitärischer und militärischer, also ohne und mit Waffengewalt, planmässig durchgeführter Massnahmen und Handlungen der Führungszentrale des Weltkommunismus.»³⁸ Dabei soll eine für die Welteroberung günstige Ausgangslage geschaffen werden, bei der sich das Volk freiwillig einem fremden politischen Willen unterwirft oder bei der ein «psychischer Lähmungszustand» erzeugt werde, der «das betreffende Volk daran hindern soll, sich wirksam gegen einen innenpolitischen Staatsstreich oder einen äusseren militärischen Angriff zur Wehr zu setzen».

Neben Huber als Präsident war Sekretär Erwin Oskar Stauffer die wichtigste Person in der Anfangsphase des SAD. Stauffer hatte sich schon bei Heer und Haus mit der kommunistischen Infiltration befasst, aber vor allem jugendliche Nazi-Sympathisanten «bekehrt». Einzelne von ihnen wurden in den letzten Kriegsjahren zur Aushorchung linker Jugendgruppen eingesetzt. Stauffer baute eine Spitzelorganisation auf, die ähnlich dem kommunistischen Zellensystem funktionierte. Der Auftrag an die Spitzel lautete: «Erfassen nicht absolut zuverlässiger Elemente (ähnlich den ‹Liquidationslisten›, die von unseren Feinden erstellt werden) in Kartothek, mit allen notwendigen Angaben. Beachte: Links- wie Rechtsextremisten! Mitteilung von Beobachtungen, Stimmung der Bevölkerung, Kritik usw.»³⁹ In der Praxis sollten Stauffers Spitzel kommunistische Tarnorganisationen infiltrieren und Ost-West-Geschäfte beobachten. Solche Meldungen leitete der SAD jeweils an kantonale und eidgenössische Amtsstellen weiter. In den Jahresberichten des SAD wurde diese Spitzeltätigkeit nicht erwähnt.⁴⁰ Obwohl die Informationen des Nachrichtendienstes über Stauffers Lebenswandel äusserst ungünstig waren, kam es dennoch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.⁴¹

Enge Kontakte pflegte der SAD zu Bundesanwaltschaft, Bundespolizei, kantonalen Polizei- und Nachrichtendiensten. So war Bundesanwalt Werner Lüthi (1949–1955), der sich stark für eine Verschärfung des Staatsschutzes einsetzte, Mitglied im SAD. Ebenfalls Mitglied war Friedrich Dick, Chef der Bundespolizei, sowie weitere Mitarbeiter von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei. Auch zu den Bundesräten Feldmann und von Moos bestand ein enges Verhältnis. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei begann im Herbst 1948. Bei einem Treffen zwischen Huber und Lüthi 1950 verlangte der SAD, dass er von der Bundesanwaltschaft mit Informationsmaterial über die PdA versorgt werde. Zwar erhielt er keine Einsicht in die Monatsberichte, doch gelangten solche Berichte etwa über die Polizei Herisau dennoch zum SAD.⁴² Auch lud die Bundesanwaltschaft Vertreter des SAD regelmässig zur mündlichen Information ein.⁴³ Der SAD bewegte sich oft in einem rechtsstaatlich bedenklichen dunkelgrauen Bereich. Die von Stauffer aufgebaute konspirative Spitzelorganisation flog 1957 auf.⁴⁴

Ende der 1940er-Jahre forderte der SAD von der Pro Helvetia ein verstärktes Engagement. Als jedoch der SAD begann, vertrauliche Dossiers über Personen, die ihm suspekt waren, anzulegen, befürchtete die Pro Helvetia die «peinlichsten Folgen» und ging auf Distanz. Stiftungsrat Ernst Laur, der mächtige konservative Bauern-Lobbyist, umriss die Grenzen des legitimen Handlungsspielraums eines demokratischen Staates, den die Pro Helvetia auch während des Zweiten Weltkriegs nie ausgeweitet habe. Sie habe nicht die Aufgabe «einer Art geistigen Staatspolizei zu erfüllen und darf unter keinen Umständen zur Exponentin einer einseitig gefärbten Information und politischen Propaganda werden». Diese Abwendung der Pro Helvetia von der Geistigen Landesverteidigung wurde auch personell unterstrichen: Gonzague de Reynold, der rechtsbürgerlich-autoritäre Spiritus Rector der Geistigen Landesverteidigung und erster Präsident der Pro Helvetia, wurde 1952 durch den Historiker Jean Rudolf von Salis abgelöst, der für einen intellektuellen und kulturellen Austausch mit dem Ausland, insbesondere auch mit den Ländern Osteuropas, eintrat.⁴⁵

Der rührige Hans A. Huber, einer der eifrigsten Referenten, verfasste zahllose Unterlagen für Referate in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen. Er stellte die PdA als Partei dar, der grundsätzlich zu misstrauen sei, auch und vor allem, wenn sie sich mit Alltagsproblemen befasse. «Die Beeinflussung des Volkes geschieht in taktisch kluger Weise über ganz andere Probleme, wie z. B. den soz. Wohnungsbau, der AHV, der Invalidenversicherung usw. Die PdA befasst sich also aktiv mit im Grund genommen demokratischen Problemen, jedoch nur als Mittel zum Zweck, nämlich als Täuschungsmanöver, zur Gewinnung von Gesinnungsgenossen.» Etwas simpel fiel Hubers Schilderung von Werkspionage durch die Kommunisten aus. «Die Hauptaufgabe der 5. Kolonne ist heute die Schaffung von Betriebszellen. […] Aufgabe der Zelle ist: Die Zellenmitarbeiter melden dem Zellenobmann, was im betreffenden Betrieb fabriziert wird, Kapazität, an wen geliefert, wer ist Lieferant.» Diese Meldungen gingen an den verantwortlichen Leiter mit Sitz in Genf. «Von Genf wandern dann diese Meldungen auf irgendwelchen Wegen nach Moskau in die Zentrale.»⁴⁶

Werkspionage beschäftigte auch die Schweizerische Arbeitgeber-Zeitung, die sich 1958 dem Problem der «kommunistischen Infiltration» in Betrieben widmete und Tipps für Verantwortliche gab, wie subversive Elemente zu entdecken seien. Auf keinen Fall, so das Organ der Arbeitgeber, dürfe man zur Ansicht neigen, «die PdA als einen ausgelöschten Krater und deren Aktivisten als ausgediente Kutschenpferde zu betrachten». Dem Betriebszellenchef werde im Gegenteil eingeschärft, sich durch besonderes fachliches Können auszuzeichnen. Zu achten habe ein Personalchef insbesondere, wenn sich Arbeitsplatzwünsche auf eine bestimmte Maschine oder Abteilung bezögen. Das könnte auf Wirtschaftsspionage hindeuten. Auch wenn jemand freiwillig Überstunden machen wolle, könnte das mit dem Ausspionieren des Betriebs verbunden sein. Auch sollte der Personalchef wissen, ob ein Arbeiter seine Informationen aus dem Vorwärts hole oder in einer kryptokommunistischen Organisation sei. Schliesslich sei ein Kommunist, über den man Bescheid wisse, nur halb so gefährlich wie ein verkapptes Parteimitglied, «das in aller Heimlichkeit seine Betriebszellenarbeit verrichtet und seine Umgebung infiltriert».⁴⁷

Die Gefahr der Fünften Kolonne deklinierte Hans A. Huber in allen Varianten herunter. Wie alle anderen Kommunistenfresser musste er zwar eingestehen, dass die PdA über eine geringe Anhängerschaft verfügte, was sie aber nur umso gefährlicher machte. Denn die Zahl der Mitglieder der PdA sage «gar nichts aus über die Grösse der kommunistischen Gefahr in unserem Lande. Die kommunistische Gefahr wird oft mit einem Eisberg verglichen: Das Gefährliche an ihm ist nicht der über die Wasseroberfläche hinausragende sichtbare Teil, der nur einen Bruchteil (etwa ein Neuntel) des Ganzen ausmacht, sondern der viel umfangreichere unsichtbare Teil, der unter dem Meeresspiegel liegt und an dem die Schiffe zerschellen».⁴⁸

Psychologische Kriegsführung: Gefahr für Jugend und Familie

Zur gleichen Zeit, als Huber seine schrillen Warnungen vor der roten Gefahr unters Volk und die Soldaten brachte, gab es auch differenziertere Stimmen wie den Historiker Herbert Lüthy, ein Liberaler im Geiste der Aufklärung. Er zeigte zwar Verständnis für die Empörung über die Unterdrückung des Ungarn-Aufstands 1956 oder nach dem Bau der Berliner Mauer 1961, meinte dann aber, dass sich auch die kommunistische Welt verändere, sodass «es Zeit ist, auf die Simplifikationen einer Weltschau zu verzichten, die nur Gute und Böse ohne Zwischenstufen kennen wollte». Er lehnte es ab, gegen die kommunistische Ideologie einen «Pestkordon» errichten zu wollen, und widersetzte sich dem Wunsch der öffentlichen Meinung, die diesen «Seuchenherd isolieren», die kommunistischen Länder unterschiedslos ächten und boykottieren, ihre Vertreter und Sympathisanten verfemen wollte. «Ich gestehe, dass ich mit meiner ganzen Überzeugung diese rein negative Haltung selbst dann ablehnen würde, wenn sie durchführbar wäre; sie scheint mir unvereinbar mit einer freien Gesellschaft, und vor allem sehe ich in ihr eine geistige Abdankung, einen eigentlichen Defätismus, der sich allzu schnell damit abfindet, all die Völker ihrem Schicksal und ihren Herren zu überlassen, die der Kommunismus zwar physisch unterwerfen, nicht aber geistig erobern kann.»⁴⁹ Das sahen die Kalten Krieger anders. Ende der 1950er-Jahre wurde in der Presse die «psychologische Kriegsführung» zu einem Modebegriff. Neben der militärischen brauche es auch die «seelische Rüstung», forderten viele: «Unser Staat darf sich im Zeitalter der psychologischen Kriegsführung nicht mehr die Bequemlichkeit leisten, für die geistige Landesverteidigung weniger auszugeben, als ein einziger Panzer kostet!»⁵⁰

Selbstverständlich befassten sich auch hohe Militärs mit der psychologischen Kriegsführung. Für Divisionär Ernst Uhlmann stand die «geistige Beeinflussung der Völker» ebenso im Zentrum der militärischen Bemühungen wie das Bekämpfen des gegnerischen Widerstandes mit Waffengewalt. «Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist diese Beeinflussung mit raffiniertesten Mitteln zu einer Intensität gesteigert worden, die für manches Volk lebensgefährdende Auswirkungen zeitigt.» Man sei im Begriff, «einen Krieg zu verlieren, der ebenso ernst und lebensbedrohend ist wie der Krieg mit den Waffen. […] Aber man sollte doch einsehen und erkennen, dass Recht, Freiheit, Unabhängigkeit und Christentum ständig bedroht sind und dass immer neue Positionen der christlichen und freiheitlichen Welt verloren gehen, ohne dass Krieg mit Waffen geführt wird».⁵¹

Zum Zweck der geistig-seelischen Aufrüstung wurde ab 1958 den Wehrmännern zusammen mit den Militäreffekten Das Soldatenbuch als Notration abgegeben. Vorarbeiten dazu leistete der SAD, unter anderem mit einer schon 1952 publizierten Schrift zum «totalen Widerstand». Am Soldatenbuch beteiligt war auch der schillernde Oberst Albert Bachmann, dem wir noch als Verfasser des ZVB begegnen werden. Das Soldatenbuch wies auf die Gefahren der feindlichen Propaganda und einer Fünften Kolonne im Land hin, skizzierte die Bedrohungslage eines revolutionären Kriegs. Es zeigte aber auch auf, wie der Wehrmann als «vaterlandsliebender, verantwortungsvoller Bürger einerseits, als hart ausgebildeter, zur Wehrbereitschaft und Widerstandswillen entschlossener Soldat anderseits, dieser Gefahr begegnen konnte».⁵²

Kein Bereich der Gesellschaft bleibt im revolutionären Krieg verschont. Besonders gefährdet sei die «Urzelle der Demokratie», so Hans A. Huber. «Die Kommunisten wissen sehr wohl, weshalb sie mit allen Mitteln die Familie zerstören: mit Frauenarbeit, obligatorischen Jugendverbänden, Schulungskursen ausserhalb der Arbeitszeit usw., weil dadurch die Menschen aus ihrer angestammten Gemeinschaft herausgerissen werden, womit sie ein Gefühl der Vereinsamung überfällt, das sie veranlasst, Anlehnung beim Staate und seinen Organisationen zu suchen. Deshalb wollen wir unsere Familie verteidigen.» Fast inständig bat er die Mütter, «nicht ihre Kraft in einer öffentlichen Betriebsamkeit zu verzehren und darob ihre wichtigste Aufgabe als Mutter, als Erzieherin zu vernachlässigen. Überlassen wir die öffentlichen Aufgaben den kinderlosen Frauen oder Müttern mit erwachsenen Kindern, die ihre Erziehungsaufgabe erfüllt haben und nun einen neuen Lebensinhalt suchen».⁵³ Das traditionelle, konservative Bild der Frau und Mutter als Hüterin des Heims und emotionale Ladestation wurde in der Geistigen Landesverteidigung zementiert.

Ein psychologisch raffinierter Gegner hatte es auf die Köpfe der Jugend und anderer leicht beeinflussbarer Menschen abgesehen. Deshalb gehörte auch der Kampf gegen die «Schundliteratur» zum Arsenal der Geistigen Landesverteidiger. Pädagogisch ausgerichtete Komitees organisierten Vernichtungsaktionen für Publikationen, die sie als minderwertig und schädlich einstuften. Dafür spannten sie mitunter auch Jugendliche ein, etwa 1954, als der Verleger Friedrich Witz zusammen mit dem Landessender Beromünster einen «Kampf gegen Schundliteratur» ausfocht.⁵⁴ Gefördert wurde pädagogisch wertvolle Literatur für Kinder und Jugendliche vom 1932 gegründeten Schweizerischen Jugendschriftenwerk (SJW), das 2300 Titel in einer Gesamtauflage von 50 Millionen Exemplaren verkaufte; einzelne Hefte brachten es auf eine Auflage in Millionenhöhe.

Es lohnt sich, eine dieser Publikationen, die Bruno Knobel, der auch Mitarbeiter des Nebelspalters war, unter Mithilfe der Dienststelle Heer und Haus verfasste, genauer anzusehen. Es war das einzige SJW-Heft, das sich mit der Geistigen Landesverteidigung beschäftigte. Knobel bediente sich bei seiner Schilderung der Gefahren einer geistigen Unterwanderung des ganzen Werkzeugkastens an historischen Mythen. Er schildert den Kommunismus als unsichtbaren Feind, der sich geschickt tarnt. Das Perfide gegenüber früheren Feinden sei, dass man ihn kaum mehr erkenne. «Früher kam der Feind beritten und im Harnisch und in offener Schlachtordnung. Und man wusste: Das ist der Feind; also griff man zum Morgenstern. Heute liegt der Feind oft als Illustrierte recht anmächelig aufgemacht herum und drängt sich aus den Lautsprechern und brüstet sich auf Plakaten.» In solch attraktiv aufgemachten Medienprodukten lauert die Gefahr, gegen die man sich rechtzeitig wappnen muss. «Nun weiss zwar die westliche Welt sehr gut, was ihr unter kommunistischer Herrschaft blühte: Diktatur, Terror, Verlust der politischen Rechte und der persönlichen Freiheiten.» Doch die Kommunisten strebten gar nicht an, den Westen kriegerisch zu erobern. Nein: Sie versuchen, «den Westen zu vergiften, seine Kraft zu unterhöhlen, die Stadtmauern des Westens im Bauch trojanischer Pferde zu überschreiten; kurz, den Westen mit Ideen zu verseuchen, die uns auf den ersten Blick so übel nicht scheinen, die uns aber gefährlich sind». Deshalb gilt: «Der Kampf gegen fremdes, in ein harmloses Mäntelchen gepacktes, gefährliches Ideengut ist heute tagtäglich zu führen.» Die in allen freien Staaten tätigen Filialen des Weltkommunismus würden überall wühlen, Unzufriedenheit und Verwirrung stiften, Angst verbreiten, um schliesslich die Regierungsmacht zu übernehmen. Dieser Kalte Krieg finde überall statt, auch bei uns. «Auch diese Kommunisten-Schweizer arbeiten darauf hin, dass wir alle unfrei, menschenunwürdig in einem grossen Gefängnis leben. Es ist schwer zu verstehen, weshalb sie es tun. Aber sie tun es!» Knobel steigert die Dramatik bis zum Unausweichlichen: «Unaufhaltsam nähert sich diese kommunistische Walze den freien Nationen, und unaufhaltsam nagen die Kommunisten an diesen noch freien Nationen.» Angesichts dieser Gefahr sei es unbegreiflich, so schliesst sich der Bogen, dass es Schweizer Bürger gebe, die die «Illustrierten-Probleme», also Klatsch und Tratsch, was Knobel mit Schlagzeilen und Bildunterschriften dokumentiert, wichtiger nähmen als die «Aufgaben des Staatsbürgers».⁵⁵ Wer also «Schundliteratur» konsumiert, so Knobels Schlussfolgerung, schwäche Geist und Charakter und werde anfällig für die Versuchungen des Kommunismus.

Knobels Pamphlet zeigt im Stil einer Meistererzählung, wie es möglich ist, im Kalten Krieg mit Intelligenz gegen einen unsichtbaren Feind zu kämpfen und ihn zu besiegen. Die Schweizerische Lehrer-Zeitung (SLZ) appellierte dringend an die Lehrerschaft, das Heft zu thematisieren. Es sei frei von «Hurrapatriotismus oder säbelrasselndem Militarismus» und getragen von der «ehrlichen Sorge» um die Eigenständigkeit der Schweiz. Da der «fremde Einfluss» stark sei, solle alles getan werden, um der Jugend die «wesentlichen Werte» vor Augen zu führen. Die SLZ stellte den Inhalt als wertfrei dar, was eine völlige Augenwischerei war. Es gibt wenige Beispiele dafür, wie die Schweizer Jugend so explizit auf die Werte der Geistigen Landesverteidigung eingeschworen wurde. Unumstritten war das Werk nicht. Die Gewerkschaft Kultur, Erziehung und Wissenschaft (GKEW) bezeichnete es als «staatliche Indoktrination».⁵⁶

Die Förderung pädagogisch aufbauender Literatur hatte auch die 1960 gegründete Stiftung Jugendkiosk zum Ziel. Der Stiftung gehörten Vertreter der drei Landeskirchen, des Schweizerischen Lehrervereins und des Bundes für Jugendliteratur an. Ein Stab von «Fachleuten» leistete jährlich 5000 Stunden Lesearbeit, um pädagogisch wertvolle Literatur zu selektionieren. Diese Geistesarbeit resultierte in 200 fahrbaren Ausstellungswänden mit über 30 000 Büchern und bis zu 700 Ausstellungen pro Jahr.⁵⁷

Die Schule hatte einen wichtigen Beitrag zur Geistigen Landesverteidigung zu leisten. Das orientierende Narrativ bis in die 1970er-Jahre hinein war der gerechte Kampf gegen eine feindliche Aussenwelt, die Betonung einer Befreiungstradition, das Fortschreiben von mittelalterlichen Heldensagen bis zur Heroisierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Die wehrhafte Schweiz war eine dominierende Konstante in den Schweizer Schulbüchern. Als Illustration dieses Narrativs dienten Heldengeschichten, die Taten von grossen Männern. Die Aufgabe der Schule formulierte 1949 Emil Spiess in der Zeitschrift Schweizer Schule so: «Das vornehmste der praktischen Ziele der Geschichte ist bei der Jugend die Erziehung zum Heldischen. Helden haben im Sturm unser Staatsgebäude errichtet. Nur Helden haben es aufrecht erhalten. Die allerletzten Jahre haben uns wieder gezeigt, dass wir als kleines Volk ganz auf uns selbst angewiesen sind. Es wird uns niemand helfen! Diese Erziehung dringt auf Abhärtung im Willen zu Opfer und Entbehrung. An dieser geistigen Landeswehr muss mit aller Entschlossenheit gearbeitet werden. […] Für künftige Gefahren steht nur ein Volk von Helden gerüstet da, eine Generation, die von den modernen Genussmitteln noch nicht zerrüttet ist.»⁵⁸

Den Unterricht in den Schulen in den Dienst der Geistigen Landesverteidigung zu stellen, war eine zentrale Forderung der langen 1950er-Jahre. Die Jugend sollte dazu erzogen werden, den Kampf gegen den Kommunismus zu führen.⁵⁹ Es galt, die «typisch» schweizerischen Werte zu stärken, also die Heimatliebe und die Treue zur Schweiz. Zu diesem Inventar gehörten auch die Pflege der Mundart, Schweizer Sagen, Redewendungen oder Lieder. In Jugendschriften wie jenen des SJW wurde das Bild einer heilen Schweiz mit ihren Traditionen und Kulturgütern perpetuiert. Die «heldhaften» Kämpfe der Eidgenossen gegen die Habsburger und Burgunder wurden als «typische» Kämpfe für Freiheit und Unabhängigkeit dargestellt, so wie sich diese Heldentaten auch in der Abwehr der faschistischen und nationalsozialistischen Bedrohung fortsetzten. An diesen Vorbildern sollte sich die Jugend auch in der Abwehr der kommunistischen Bedrohung messen. Als besonders wertvolles Vorbild bis zu seiner Dekonstruktion in den 1970er-Jahren galt Wilhelm Tell, dieses Symbol des Freiheitswillens, der eine Sonderstellung einnahm und während der Geistigen Landesverteidigung instrumentalisiert wurde wie keine andere Figur. Aufführungen von Wilhelm Tell waren Pflichtstoff, der Ausspruch «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern» wurde Teil des kulturellen Gedächtnisses.⁶⁰

Sexuelle Reize, durch Zeitschriften und Filme verbreitet, galten als eine der grössten Gefahren für die Jugend. Davor warnte die Broschüre Führung oder Verführung. «Eine körperlich frühreife Jugend, die man ständig zu sexuellem Ausleben aufreizt und gleichzeitig seelisch verhungern lässt, stürzt sich als Ersatz in übersteigerten Genuss von Nikotin und Alkohol und droht sogar, der Sklaverei des Rauschgiftes und dem Verbrechertum zu verfallen.» Was dann, so fragt sich der Autor, «wenn die Stunde der Bewährung an das Volk herantritt?». Sei ein Volk dann noch bereit, «Ideale zu verteidigen und sich für seine Jugend, seine Familien und sein Vaterland einzusetzen?». Es sei «geschichtlich unleugbar, dass eine bindungslose Wohlstandsgesellschaft zum Sittenzerfall eines Volkes führt».⁶¹

Eine weitere Gefahr für die schweizerische Gesinnung drohte von der 1959 auf den Markt gekommenen Boulevardzeitung Blick. Der SAD brachte sich in Stellung gegen dieses «widerliche Gemeinschaftsprodukt von deutschen sowie von solchen Schweizer Verlegern und Redaktoren», welche «sich der Pflichten verantwortlicher Staatsbürger zu wenig bewusst sind». Er erwartete sofortige Massnahmen gegen diese «zersetzende Erscheinung».⁶² Gegen die Anwürfe des SAD konterte der Blick, indem er gross ein Bild von Hans A. Huber mit der Schlagzeile «Dieser Mann hasst Blick» brachte und süffisant meinte, der Blick und seine Redaktoren übten Nachsicht mit einem Mann, der «offensichtlich jedes Mass verloren» habe. Blick unterstellte Verleger Huber Konkurrenzneid.⁶³ Sekundiert wurde Huber vom damaligen BGB-Nationalrat Rudolf Gnägi, dem späteren Chef des EMD, der den Bundesrat interpellierte. «Was hält der Bundesrat von der neuen Zeitung Blick besonders im Hinblick auf die geistige Landesverteidigung?» Worauf der Bundesrat ganz im Sinne des Fragestellers antwortete, dass nämlich der Blick «zweifellos gesunder schweizerischer Pressetradition widerspreche und auf die geistige Haltung und Widerstandskraft der Schweizer Leser keinen günstigen Einfluss ausüben werde».⁶⁴ Der Blick drehte den Spiess um und fragte rhetorisch den Bundesrat, was «denn der Bundesrat bisher gegen die wirkliche Schundliteratur, gegen kommunistische oder faschistische Schriften oder gegen pornographische Publikationen» getan habe.⁶⁵ Als Strafmassnahme strich der Bund dem Verlagshaus Ringier als Herausgeber des Blick einen Auftrag für den Druck von Telefonbüchern.⁶⁶ Auch zwei Jahre nach Erscheinen boykottierte der Bundesrat den Blick noch immer, indem er gegenüber den Blick-Journalisten eine Informationssperre verhängte.⁶⁷

Drei Jahre später warnte Hans A. Huber in seiner Broschüre über den revolutionären Krieg erneut vor dem Einfluss von Boulevardmedien und appellierte dabei ans Verantwortungsbewusstsein der Journalisten. Es sei eine Schande und Gefahr, dass «massenhaft ausländische Sensationsliteratur gekauft wird und dass wir in jüngster Zeit sogar ein eigenes Sensationsblatt besitzen. Mit derartigen zweifelhaften Presseerzeugnissen werden die niedrigsten Instinkte geweckt. Die tägliche Jagd nach Sensationen wirkt aufreizend, zersetzend im Sinne unseres Gegners. Wer täglich Sensationen und Schlagworte als geistige Nahrung aufnimmt, wird denkfaul und damit anfällig für die Propagandaschlagworte unseres Gegners im revolutionären Krieg».⁶⁸

Dass katholische Kreise in «Schundliteratur» eine Gefahr sahen, ist selbstevident. Die katholische Winterthurer Zeitung Hochwacht referierte einen Vortrag des Advokaten Bernhard Schnyder über den psychologischen Krieg und plädierte für eine Zensur: «An zuständiger Stelle sollte dafür gesorgt werden, dass eine unsere Jugend moralisch verderbende Kioskliteratur baldmöglichst verschwindet, bzw. einer Zensur unterworfen wird, wie dies bei den Kinos bereits geschieht, und mit Büchern und Zeitschriften ersetzt wird, vor denen ein anständiger Mensch nicht zu erröten braucht.»⁶⁹ Interessanterweise wurde «Schundliteratur» auch in der DDR bekämpft. Sie warf dem Westen vor, diese in den Dienst der Aufrüstung zu stellen.⁷⁰

«Koexistenz-Propaganda» in Locarno

Spätestens seit die Nazis den Film effektvoll und manipulativ eingesetzt hatten, wusste man um die Suggestivwirkung dieses Mediums. Auch die antikommunistische Propaganda machte davon Gebrauch. Ende 1959, Anfang 1960 lief in verschiedenen Schweizer Städten der Film Völker hört die Signale, der die Geschichte des Kommunismus und seine Methoden darstellte. Der Film, den Tausende sahen, wurde von der bürgerlichen Presse als beeindruckende Mahnung charakterisiert. Umgekehrt sollte das Publikum Filme aus Ostblockstaaten nicht zu sehen bekommen. Denn die Gefahren, die von manipulativen Filmen aus dem Osten drohten, wurden als erheblich eingeschätzt. Die Abteilung Heer und Haus führte 1959 eine Studie über die Methoden der psychologischen Kriegsführung durch und stellte dabei fest, dass der Film zu jenen Instrumenten gehöre, die die potenziellen Feinde «vornehmlich in Friedenszeiten mit Wirkung auf lange Sicht einsetzen», wie die Zürichsee-Zeitung berichtete.⁷¹ Handeln war angesagt. Auf Initiative der Liberalen Studentenschaft bildete sich ein schweizerisches Komitee für Filmbegutachtung, in dessen Patronatskomitee unter anderem auch die Sozialdemokraten Hans Oprecht und Fritz König sassen und natürlich auch der omnipräsente Hans A. Huber. Sie waren der Überzeugung, «dass der Film eine grosse Rolle spielt in den Auseinandersetzungen, die heute die Welt bewegen, so insbesondere im Kampf zwischen Kommunismus und freiheitlicher Demokratie».⁷² Als Gegengift gegen Filme aus dem Osten propagierte die Zürichsee-Zeitung die Förderung des einheimischen Filmschaffens. Es gelte, «die Filmkultur aus ihrer Krise herauszuführen und durch eine ebenso massvolle wie klug gezielte Unterstützung die Schaffung national und ethisch bedeutsamer Schweizer Filme zu ermöglichen, die wir zur Erhaltung und Kultivierung unserer Eigenart nicht entbehren können».⁷³

Ein stetes Ärgernis war für bürgerliche Besucher das Filmfestival in Locarno. Der freisinnige Luzerner Nationalrat Kurt Bucher stiess sich am Programm – ohne dass er es offenbar gesehen hatte – und reichte 1957 eine Kleine Anfrage im Parlament ein. «Es wurde darauf hingewiesen, dass im Programm des Festivals in Locarno Filme aus den kommunistischen Oststaaten eine Hauptrolle gespielt haben, und dass Beiprogramm-Filme aus den Ostblockstaaten sogar zum Nachteil schweizerischer Dokumentarfilme privilegiert wurden.» Deshalb hätten «unabhängige, aber massgebende Kritiker» verschiedene der in Locarno gezeigten Streifen als «unannehmbare Zumutungen kommunistischer Koexistenz-Propaganda bezeichnet». Der Bundesrat, so Buchers Forderung, solle dafür sorgen, dass das Festival nicht mehr «als Podium für eine kommunistische Kultur- und Koexistenz-Propaganda missbraucht werden kann».⁷⁴ Ins gleiche Horn stiess der Winterthurer Landbote, der es höchst befremdlich fand, «dass hier, auf Schweizer Boden, schon wieder so eifrig Koexistenzwerbung betrieben wird».⁷⁵ Vier Jahre später löste das Festival wieder einen antikommunistischen Wellenschlag aus – auch bei der sozialdemokratischen Tagwacht. «Nach welchen Gesichtspunkten werden eigentlich die Jury-Mitglieder bezeichnet, und muss es so sein, dass weltbekannte linksextreme Persönlichkeiten unter anderen darin sitzen? […] Der Eindruck war demnach gesamthaft – wie schon früher etwa –, dass man in Locarno gegenüber dem Osten sehr grosszügig und verständnisvoll war.»⁷⁶ Und die Zürichsee-Zeitung: «Aber auch dieses Jahr wird das Locarneser Festival […] seinem zweifelhaften Ruf, ein Podium extremster ‹Koexistenz› zu sein, treu bleiben. Von den Nationen, die sich mit Spielfilmen beteiligen, wird genau ein Drittel kommunistisch regiert.»⁷⁷ Zu diesen hysterischen Kommentaren passt am besten von Salis Bemerkung: «Die Frage lautet, warum die Schweiz die Beurteilung von russischen Filmen nicht einfach dem Publikum und der Filmkritik überlassen kann. […] Man hat nie gehört, dass zur Zeit des Tausendjährigen Reichs Furtwängler und seinen Philharmonikern die Tonhalle verboten wurde.»⁷⁸

Die schweizerische Variante des McCarthyismus

Der Aufschwung des Antikommunismus nach 1956 und die Gründung einer ganzen Anzahl von antikommunistischen Organisationen in jenem Herbst wie AFS, Action civique, ANV und Pro Libertate zeigte, dass die Geistige Landesverteidigung offenbar noch nicht genügend verankert war. 1959 gründete Peter Sager das SOI, das Aufklärung über den Kommunismus und die kommunistische Unterwanderung betreiben sowie Politik, Wirtschaft, Sicherheitspolitik und die Situation der Menschenrechte in den Oststaaten analysieren wollte. Unterstützt wurde das SOI auch mit Bundesgeldern. Doch seine Tätigkeit stiess beim EPD auf Skepsis. Minister Robert Kohli vom EPD schrieb seinem Chef Ende 1958, das Departement müsse gegenüber Sager «Vorsicht walten lassen, da wir nicht durch seine politischen Aktionen uns gegenüber dem Osten kompromittieren lassen dürfen».⁷⁹

Die Promotoren einer mentalen Abwehrfront, zuvorderst der SAD, wollten die Anstrengungen verstärken und gründeten 1959 die Arbeitsgemeinschaft für geistige Landesverteidigung (AGGLV), deren Präsident der Historiker Walther Hofer, späterer SVP-Nationalrat, sein sollte. Hofer forderte den Bundesrat auf, ein geeignetes Institut zu fördern mit dem Ziel, «die Arbeit der verschiedenen Organisationen und Institutionen im Bereich der geistigen Landesverteidigung zu koordinieren und zu fördern, Tagungen und Kurse durchzuführen und als Studienzentrum zu dienen». Der Bundesrat antwortete auf diese Forderung ausweichend, womit das Projekt bereits gescheitert war.⁸⁰ Gegen dieses Vorhaben hatten auch kulturelle und intellektuelle Kreise opponiert, auch Jean Rudolf von Salis, der die Geistige Landesverteidigung als überholt ablehnte und eine Bevormundung und Gesinnungsschnüffelei befürchtet hatte. Bereits 1962 löste sich deshalb die AGGLV wieder auf. Gleichzeitig stellten die Pro Helvetia, deren Präsident von Salis war, und die NHG ihre Zusammenarbeit mit der Sektion Heer und Haus ein. Dass der Bund zu diesem Zeitpunkt die Geistige Landesverteidigung nicht mehr fördern wollte, lag wohl auch darin, dass er sich juristisch auf Glatteis befand, hatte er doch – wie eine spätere Untersuchung zeigte – «keine ausdrückliche oder stillschweigende generelle Kompetenz zur geistigen Landesverteidigung».⁸¹

Während sich Organisationen der Zivilgesellschaft zurückhielten, sprang das EMD in diese Nische. Mit einer Weisung von 1960 stärkte es die Funktion von Heer und Haus und gab folgende Zweckbestimmung: «Die geistige Landesverteidigung bezweckt die Stärkung des geistig-moralischen Widerstandswillens des Soldaten und Bürgers. Sie bedeutet die Besinnung auf die Eigenart und den Wert unseres demokratischen Staates und soll die Überzeugung festigen, dass wir diese Werte gegen jede Beeinflussung und jede äussere Bedrohung verteidigen müssen.»⁸² Von rechts bis links wurde das begrüsst.

Chef dieses «Orientierungsdienstes» von Heer und Haus wurde Major Peter Dürrenmatt, Historiker, Nationalrat und Chefredaktor der Basler Nachrichten, der 1935 auf der Liste der «Nationalen Erneuerung» für den Nationalrat kandidiert hatte. Diese hatte ein Wahlbündnis mit der «Nationalen Front» geschlossen, deren Zeitung Der Eiserne Besen offen nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut propagierte.⁸³ Dürrenmatt kann als der prominenteste Geistige Landesverteidiger gesehen werden, der mit seinem antikommunistischen Eifer seine braunen Sympathien vergessen machen wollte. Ein anderer ist Ludwig von Moos, der spätere christlich-konservative Bundesrat.

Die erneuerte Geistige Landesverteidigung weckte in Teilen der Jugend grossen Enthusiasmus. 1961 erwarb die Vereinigung für geistige Landesverteidigung auf dem Mont Vully einen aus der Aktivdienstzeit stammenden Bunker, der von «jugendlichen Idealisten» als Gedenkstätte ausgestattet werden sollte. Die Aktion wurde erstaunlicherweise von konservativer Seite nicht gut aufgenommen. Die Ostschweiz glossierte das Bestreben der Jugendlichen und meinte, sie würden mehr für die Geistige Landesverteidigung tun, «[…] wenn sie sich von seichten Unterhaltungsplätzen und geistlosem Halbstarkentum distanzieren, wenn sie wieder einmal Volkslieder, anstatt Peter-Kraus-Gerülpse lernen, kurz, wenn sie aus dem reichen kulturellen Gut unserer Väter und aus der schlichten Pracht der Natur schöpfen […]».⁸⁴ Der deutsche Rock-’n’-Roll-Sänger Peter Kraus war sowieso eine Gefährdung für die Jugend. An Konzerten, etwa in Winterthur 1960, kam es zu Radau und Ausschreitungen. Obwohl es Lehrer gab, die den Besuch dieses Konzerts verboten hatten, fand sich unter den Besuchern «eine grösser Zahl von höherer Bildung teilhaftigen jungen Leuten».⁸⁵

Nicht nur Ungarn hatte den Antikommunismus in der Schweiz weiter befeuert. Der McCarthyismus, benannt nach dem republikanischen Senator Joseph McCarthy, einem ordinären Alkoholiker, der nichtsdestotrotz während Jahren einen verheerenden Einfluss mit seinem House Un-American Activities Committee (Komitee für unamerikanische Umtriebe) des Repräsentantenhauses ausübte. Hunderte eingeschriebener, aber vor allem bloss verdächtigter Kommunisten zerrte McCarthy vor dieses Komitee, das Karrieren und Existenzen zerstörte, Beschuldigte in den Tod trieb. Blosse Vermutungen reichten aus, um jemanden zu vernichten. Die Gesinnungsschnüffelei verseuchte menschliche Beziehungen, wurde Teil der politischen Unkultur. Als besonders gefährlich betrachtete das Komitee Sympathisanten unter Kulturschaffenden und Intellektuellen. Diese wurden unter Generalverdacht gestellt. Zu den prominenten Künstlern, die sich vor dem Komitee rechtfertigen mussten, gehörten Thomas Mann, Charles Chaplin, Bertolt Brecht, Arthur Miller, aber auch der Atomphysiker Robert Oppenheimer, der Wesentliches zur Entwicklung der Atombombe geleistet hatte.

Der McCarthyismus prägte auch in der Schweiz das politische Klima nachhaltig. Rhetorisch nahe am McCarthyismus war Hans A. Huber. Er meinte: «Wir müssen aber auch die Gefahr erkennen, die von den Kryptokommunisten ausgeht, den Mitläufern, Rückversicherern, intellektuellen Opportunisten und weltfremden Schwärmern, jenen zahlreichen meist gutgläubigen, naiven Leuten, die keiner Partei angehören, die aber auf irgendeines der Schlagworte der kommunistischen Propaganda hereingefallen sind und die Gefährlichkeit des Systems nicht erkannt haben. Ich meine vor allem jene Hochschulprofessoren, Theologen, Lehrer, Juristen, Ärzte usw., welche dank ihrer Intelligenz und Überzeugungskraft die Mittel besitzen, eine grosse Gefolgschaft, vor allem junger Leute zu verführen.» Indirekt rief Huber zur Schnüffelei auf, indem beim Kampf «gegen diese Leute» die «einsichtigen Bürger» bereit sein müssen, «aktiv mitzuhelfen, wo immer diese Personen auftreten und wirken». Er zitierte Bundesrat Feldmann, der die Sympathisanten in die Nähe von Landesverrätern rückte: «Wenn um Ideologien Krieg geführt wird, wenn mit subversiven Mitteln Krieg geführt wird, so ist derjenige mindestens ein potentieller Verräter, welcher der Ideologie unseres Gegners huldigt oder mit ihm sympathisiert.»⁸⁶

Selbst völlig unverdächtige Personen gerieten in die Schusslinie der Kalten Krieger. Als Jean Rudolf von Salis, seit 1952 Präsident der Pro Helvetia und 1960 im Organisationskomitee der Rencontres internationales de Genève, einverstanden war, dass der sowjetische Schriftsteller Ilya Ehrenburg zu den Debatten eingeladen werde, wurde er von Mitgliedern des SAD heftig kritisiert. In einem bissigen Brief an SAD-Präsident Hans A. Huber wies von Salis die Vorwürfe als «totalitär» zurück. Die Rencontres seien dank der Unterstützung von Stadt und Kanton Genf die einzige kulturelle Institution in der Schweiz, wo man frei und mit unterschiedlichem Hintergrund diskutieren könne.⁸⁷

Es gab in diesem Klima der Verdächtigungen, Denunziationen, Verunglimpfungen und Beschuldigungen nur wenige, dafür gewichtige Stimmen der Vernunft und Mässigung. Eine davon war Jean Rudolf von Salis. An einer Tagung im Stapferhaus Lenzburg meinte er, der McCarthyismus habe nachhaltig auf die Schweiz übergegriffen, und er sah das Land in ihrer demokratischen Substanz gefährdet. Den militanten Antikommunismus betrachtete er als Ausläufer der Frontenbewegung. Im Gegensatz zum konservativen Mainstream, der überall eine kommunistische Machtübernahme witterte, stellte er nüchtern fest: «Sodann hat kaum in einem Land Europas der Kommunismus so wenig Aussicht, Fuss zu fassen, wie in der Schweiz. Sagen wir die Dinge, wie sie sind: Während zur Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus unser Bürgertum und unsere Jugend anfällig waren für diese Ideologien, […] hat sich die schweizerische Bevölkerung, auch und gerade die Arbeiterschaft, als faktisch immun gegen den Kommunismus erwiesen. Es ist aber eine ganz andere Frage, ob nicht gewisse Kreise die ‹kommunistische Gefahr› dazu benutzen, um besser gegen die nichtkommunistische Linke vom Leder ziehen und sie bekämpfen zu können. […] Zweifellos. Es gibt Leute, die in einer harmlosen Konsumgenossenschaft ein bolschewistisches Verschwörernest wittern. Denn es gibt eine antikommunistische Angstpsychose, Menschen mit Verfolgungswahn, die einen Kommunisten an jeder Strassenecke und abends unter ihrem Bett oder im Kleiderschrank vermuten, richtige Biedermänner, die ständig von Brandstiftern reden – und dann, wie der Biedermann in Max Frischs Komödie, wahrhaftig gewärtigen müssen, aus lauter Angst die Brandstifter in ihr Haus zu locken.»⁸⁸ Man habe innenpolitisch nicht den «real herrschenden Kommunismus» bekämpft, stellt Helmut Hubacher fest, «sondern den ‹real herrschenden Sozialismus›, um die Sozialdemokraten in dessen Nähe zu rücken. Und deshalb musste sich die SP permanent abgrenzen.»⁸⁹ 1957 nahm der Parteitag ein Manifest an, in dem er den Kampf gegen den Kommunismus über denjenigen gegen den Kapitalismus stellte.

Von Salis warnte, dass die Geistige Landesverteidigung einen unerwünschten Konformismus hervorbringen würde, ein warmes Nest der Bequemlichkeit.⁹⁰ Auch stellte er fest, dass die Westschweiz wesentlich weniger hysterisch auf die kommunistische Bedrohung reagiere als die Deutschschweiz. Diese feinen Unterschiede arbeitete Roberto Bernhard in einer klugen Analyse in der NZZ heraus. Er setzte beim Zweiten Weltkrieg an und meinte, dass die französische Schweiz die «Fährnisse» mit einer geringeren «inneren Mobilmachung» zu bestehen hatte. «Dabei hat die deutsche Schweiz ihre Antwort auf den deutschen Totalitarismus eigentlich unverändert, ja noch verschärft auf den sowjetischen übertragen.» Das erschwere das gegenseitige Verständnis der jeweiligen heutigen Reaktionen auf totalitäre Einflüsse. Die «totale und fraglose Ablehnung des Kommunismus» sei zu einer selbstverständlichen Haltung der meisten Deutschschweizer geworden. Erklären lasse sich diese Ablehnung aus einem «Gefühl totaler Widerwärtigkeit, eines tiefen Widerwillens und Ekels», das allein schon genüge, um jeden Gedanken an eine Diskussion zurückzuweisen. «Diese Haltung sollte etwas revidiert werden.» Vonnöten sei «mehr taktische Geschmeidigkeit» in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus auf Deutschschweizer Seite. Demgegenüber sei die welsche Haltung geschmeidiger und verhindere ein «Maginotdenken». Bernhard implizierte, dass in der Deutschschweiz je nach politischer Haltung auch der Mensch abgestempelt werde. «In der Romandie wird die politische Haltung eines Menschen weniger beachtet, man fühlt sich eher als Privatperson und weniger als Glied einer politischen Gemeinschaft.» Hinzu komme eine intellektuelle Ehrlichkeit, die einen dazu zwinge, zuerst alle Aspekte zu prüfen und nichts von vornherein zu verwerfen. Ein «Vorurteil» bestehe insofern, als dass alles, was fortschrittlich sei, von links komme. Deshalb fänden auch «bessere Kreise» den Kommunismus «wenigstens als denkbares System philanthropischen Fortschritts anerkennenswert».⁹¹

Der Antikommunismus nährte sich auch aus Ressentiments. Zum Nährboden des Antikommunismus meint der Historiker und Philosoph Christoph Dejung: «Wie alle Vorurteile bezog er seine Kraft aus Unzufriedenheiten, aus Versagungen, aus Enttäuschungen und aus Ängsten, die schwerer zu bekämpfen oder zu heilen sind als die Wahnvorstellungen an der Oberfläche.»⁹² Dem ist beizufügen, dass ein weiterer Nährboden des Antikommunismus die Autoritätsgläubigkeit und der Konformitätsdruck waren. Die rechtsbürgerlichen antikommunistischen Eliten in Wirtschaft, Politik, Staat, Schule und Kirche hatten das Land in den 1950er- und 1960er-Jahren so schlecht nicht verwaltet, mindestens wirtschaftlich ging es bergauf. Man hörte auf sie, ihre Stimme zählte, sie wussten es besser, die Mehrheit liess sich gängeln.⁹³

Wer im Kalten Krieg auch nur um Haaresbreite vom schmal definierten Pfad der bürgerlichen Mitte abwich, wurde als Kommunist oder mindestens Kryptokommunist in Diensten Moskaus verdächtigt – nicht nur in der Schweiz. Jede Kritik am demokratischen System und deren Trägern galt als zersetzend. Der bedeutende englische marxistische Historiker Eric Hobsbawn hat das so formuliert: «What made the rhetoric of Cold War liberals so intolerable was their conviction that all communists were simply agents of the Soviet enemy and their denial that any communist could therefore possibly be a member in good standing of the intellectual community.»⁹⁴

Expo 64: Der Igel zeigt seine Stacheln

Politiker aller staatstragenden Parteien machten sich Anfang der 1960er-Jahre Gedanken, ob auch ja genügend für die Geistige Landesverteidigung getan werde. Nationalrat Walter Raissig verlangte 1961 in einer Motion die «Schaffung einer umfassenden Konzeption der geistigen Landesverteidigung». Er begründete das damit, dass die Schweiz seit Jahrzehnten Zeugin und Opfer des Kalten Kriegs sei. Das sei ein «Kampf mit geistigen Waffen, der um den Geist und die Seele des Gegners ringt». Diese Taktik der psychologischen Kriegsführung ziele auf das Unbewusste. «Durch ständigen Wechsel in den Argumenten wird eine nachhaltige Tiefenwirkung angestrebt. Einmal wird Hoffnung geweckt und darauf wird wieder Angst und Furcht verbreitet.» In diesem totalen Krieg setze der Sowjetstaat alles ein: «die kommunistischen Parteien im Ausland, ihre Neben- und Tarnorganisationen, das Personal der Gesandtschaften, die Sowjetbürger, die in irgendeiner Eigenschaft ins Ausland kommen, wie das grosse Heer der ideologischen Mitläufer, die leider gerade im Kreise weltfremder Idealisten und Intellektueller» nicht selten zu finden seien. Es sei deshalb die «grosse Aufgabe» der Geistigen Landesverteidigung, «die unvergänglichen Werte unseres Landes in immer neuen Formen, geschöpft aus dem Reichtum des Lebens, von allen Gesichtspunkten her zu beleuchten und ins Bewusstsein des Volkes zu bringen».⁹⁵

Ein gutes Jahr nach Raissig doppelte Nationalrat Joseph Leu nach, der zu einem Rundumschlag wider die moralische und sittliche Zersetzung ausholte. Es sei «eine unverkennbare Tatsache, dass Auswüchse der Hochkonjunktur und einseitiges Wohlstandsdenken die Grundlage der militärischen Landesverteidigung, die innere Widerstandskraft unseres Volkes bedrohen». Es gebe auch deutliche Anzeichen dafür, dass «eine bedenkliche Aufweichung von Tradition und Moral immer weitere Kreise erfasst». Leu wollte vom Bundesrat wissen, was er zu tun gedenke, «den Vorrang der geistigen und moralischen Werte wieder herzustellen und dadurch die innere Widerstandskraft in Volk und Armee zu erhalten und zu stärken». Er verwies in seiner Interpellation auf Radiosendungen, die offenbar den Wehrwillen geschwächt hätten. So habe am Tag der zweiten Atominitiative Radio Genf Zitate vorgetragen, «in denen die Armee lächerlich gemacht wird und ihre Führer als überholt oder als dumm hingestellt werden». Wo komme man hin, so Leu, wenn auf die Reklamation eines Offiziers «die Generaldirektion lediglich erkläre, die Ausführenden der Sendung hätten versichert, es sei dies nur ein Missgeschick und es liege keine politische Absicht dahinter»?

Müsse man es zulassen, so fragte Leu weiter, «dass im Studio Zürich und Bern zu wiederholten Malen Hörspiele aufgeführt würden, die eindeutig den Klassenkampf proklamieren, die Autorität der Behörden untergraben, Religion und Kirche lächerlich machen»? Er erwähnte dabei eine Sendung von Radio Zürich, «in der ein Redaktor Wollenberger und ein Schauspieler Roderer sich über die Erziehungsverordnung des Kantons Uri lustig machten». Dieser Kalte Krieg, mahnte Leu, werde mit steigender Intensität auf dem Gebiet der Sittlichkeit geführt. «Kalt rechnende Strategen, Leute, die aus dem Verkauf von Schmutz eine gute Provision beziehen und moralisch defekte Leute sind gemeinsam daran, die freien Völker zu verderben. Es beginnt bei der Verharmlosung des vor- und ausserehelichen Geschlechtsverkehrs und endet bei der Verherrlichung freier Liebe. Schliesslich stellt man Perversion als normal hin.» Ganz besonders gefährdet sei die Jugend. Leu stellte «mit Besorgnis» das Anwachsen und die immer stärkere Verbreitung von «Schund-, Schmutz- und Verbrecherheften sowie der Sensationsillustrierten Bravo, Quick, Revue, Stern, Twen» fest, die das Denken der Leser und ihr gesundes Empfinden langsam, aber sicher vergiften würden. Er verwies weiter auf die Kataloge für pornografische Literatur, die von einem Bieler Postfach aus in verschlossenen Couverts an junge Ehepaare unverlangt versandt würden. «Auf dem Wege des Zerfalls der Familie hat unser Volk ein gefährliches Stück Weg zurückgelegt.» Ins gleiche Kapitel gehöre die starke Zunahme der Homosexualität. Sie habe «einen Umfang angenommen, wo Schweigen kriminalpolitisch gefährlich wäre [sic]». Die subversiven Kräfte arbeiteten nicht nur an der Zerstörung der sittlichen Integrität, sondern würden auch den Wehrwillen untergraben. Mit seiner Interpellation wollte Leu der Regierung den Rücken stärken. «Zu dieser geistigen Landesverteidigung gehört, dass unsere Regierung den Mut hat durchzugreifen, wo der Feind die Freiheit für seine Zwecke missbraucht.»⁹⁶

In der Antwort auf die diversen Motionen und Interpellationen zeigte sich Bundesrat Hans-Peter Tschudi im September 1963 wesentlich weniger erregt als die Fragesteller. Er wählte in seiner Antwort einen gelassenen Ton und führte aus, der Landesverteidigungsrat sei «einmütig der Überzeugung, dass eine koordinierende Anstrengung zur Förderung der geistigen Landesverteidigung notwendig und dringend ist». Diese Aufgabe müsse jedoch auf dem Boden der Freiwilligkeit gelöst werden. Auf keinen Fall dürfe der Schein erweckt werden, als ob der Versuch einer von Bundes wegen gelenkten Meinungsbildung unternommen würde. Er ging auch auf den Jugendschutz ein und meinte, es sei unbestritten, dass «die Gemeinschaft die Verpflichtung hat, die empfindsame und noch nicht im Charakter gefestigte Jugend nach Möglichkeit vor schlechten Einflüssen zu schützen». Der Bund und die kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen hätten, aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses, eine Dokumentationsstelle zur Bekämpfung jugend- und volksschädigender Druckerzeugnisse geschaffen. Tschudi gab aber zu bedenken: «Staatliche Eingriffe in das geistige und kulturelle Leben, eine weitgehende staatliche Reglementierung der Moralprinzipien gefährden die Freiheit, und sie können in die Nähe des totalitären Staates führen.»⁹⁷ Die Bevormundung der Jugend endet mit der Revolte 1968.

Den Höhepunkt der zweiten Geistigen Landesverteidigung, die auch immer Teil der totalen Landesverteidigung war, symbolisierte der monumentale «Igel» an der Expo 64, eine Skulptur mit nach allen Seiten hinausragenden Betonstacheln, der die Wehrhaftigkeit der Schweiz darstellen sollte. Trefflicher hätte man das Reduit nicht symbolisieren können. Die Absicht bestand laut dem Goldenen Buch zur Landesausstellung darin, dass man die «Masse der Gleichgültigen und Pessimisten» damit erreichen wollte, aber auch ausländische Besucher: «Es ist wichtig, dass auch der Ausländer sich Rechenschaft ablegt, was alles der Begriff der totalen Landesverteidigung umfasst. Der ausländische Beobachter soll nach dem Besuch der Armeeschau eine Vorstellung haben von der Wucht der materiellen und moralischen Kräfte, die sich jedem Angriff widersetzen würden.»⁹⁸ Dieser wurde in einem nach Hollywood-Manier aufwendig gemachten Film innerhalb von 20 Minuten zurückgeschlagen, woraufhin über den Alpen wieder die Schweizerfahne flatterte.

Diesem Bild des Igels hielt von Salis entgegen: «Eigentlich ist uns der Ausbruch aus dem uns von aussen aufgezwungenen Reduit der Jahre 1940 bis 1945 nie recht gelungen, und obgleich das Bild von der Igelstellung weder strategisch noch politisch der neuen Wirklichkeit entspricht, halten wir immer noch dafür, wir müssten als ein Igel leben.»⁹⁹ Diese Repräsentation der wehrhaften Schweiz widersprach auch völlig einem Ausstellungsnarrativ, das mehrheitlich eine moderne, offene, innovative und dynamische Schweiz zeigen wollte. Demgegenüber setzte sich in Teilbereichen das EMD nicht nur mit dem «Igel», sondern auch mit einer Waffenschau in einem eigenen Pavillon auf dem Expo-Gelände durch, was die Verantwortlichen der Expo ursprünglich nicht wollten. Die Expo 64 bündelte die Widersprüche, die sich in den langen 1950er-Jahren manifestiert hatten: Während die einen eine Landesaustellung wie die Landi 39 wollten, heimatverbunden und traditionell, war sie für die Modernisierer und Kritiker eine Bestätigung für eine überholte Reduit-Schweiz.

Kein anderes westlich-demokratisches Land hatte ein ideologisches Korsett wie die Geistige Landesverteidigung. Ohne die permanente Diffusion dieses Antidots in die Volkspsyche während Jahrzehnten lässt sich der Antikommunismus nicht erklären. Die Geistige Landesverteidigung entfaltete ihre grösste Wirkung in den zwei Jahrzehnten nach Kriegsende. Sie perpetuierte nicht nur den Reduit-Gedanken, sondern überstülpte ihn auch dem intellektuell-kulturellen Bereich und schuf damit einen für ein freiheitlich-demokratisches Land einzigartigen Konformitätsdruck. Dieser verhinderte politische Debatten über kontroverse Themen, führte zu einem Reformstau, liess Intellektuelle und Künstler resignieren oder auswandern. Die Geistige Landesverteidigung war während eines Vierteljahrhunderts ein bleierner Deckel. Während sie zur Nazi-Zeit noch eine kulturelle Offenheit zuliess, verengte sie sich nach dem Krieg zu einer eindimensionalen Konformitätsideologie. Sie war ein Instrument der Disziplinierung, förderte Anpassung, Kriecherei und Denunziantentum. Wer sich dem Konformitätsdruck nicht fügte, war verdächtig und zu überwachen. Dass diese private und staatliche Schnüffelei im Verbund mit einem verschärften Staatsschutz zur Fichierung von fast 900 000 Personen führte, ist nur folgerichtig.

Gemäss Roger Sidler lässt sich die Geistige Landesverteidigung in vier Phasen einteilen.¹⁰⁰ In der ersten Phase steht die Schweiz unter der NS-Bedrohung und reagiert mit militärischer Widerstands- und gesellschaftlicher Reformbereitschaft. Diese Phase wird durch einen Transformationsprozess von der Klassengesellschaft zur Konkordanzgesellschaft abgeschlossen. Sie ist charakterisiert durch: Widerstandswille, Rückbesinnung auf gemeinsame Werte, Betonung der geistig-kulturellen Eigenständigkeit, Herstellung von nationaler Identität im Rückgriff auf Geschichte und Landschaft, Verteidigung des demokratisch-föderalistischen Staatswesens. Was diesem Muster widerspricht, ist «unschweizerisch». In der zweiten Phase wird der ideologische Gegner ausgewechselt. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der 1950er-Jahre bestätigt die Richtigkeit des eigenen Modells. Die Folge ist, dass Reformen hinausgeschoben werden, dass man den Status quo verwaltet. Eine Aufwertung erhält der militärische Widerstandswille. Die geistig-kulturelle Eigenständigkeit wird stark betont. Die Identitätsklammer ist ein aggressiver Antikommunismus.

In der dritten Phase reagieren die Exponenten des Antikommunismus mit einer ideologischen Verhärtung auf Kritik und bekämpfen alles, was «links» ist. Im Kontext der politischen und ökonomischen Krise Anfang der 1970er-Jahre wirkt das Schweizer Selbstbild antiquiert. Noch hat dieses «Sonderfall»-Muster mangels Alternativen Bestand, grundsätzliche Veränderungen gibt es nicht. In den späten 1970er- und 1980er-Jahren schliesslich, welche die vierte Phase kennzeichnen, beschleunigen sich gesellschaftliche Vorgänge wie Individualisierung und Globalisierung. Ein «Wertezerfall» kollidiert mit dem Schweizer Selbstverständnis. Neue Handlungsmuster setzen sich in vielen Lebensbereichen durch. Krisen wie die Fichenaffäre und der Zusammenbruch des Ostblocks führen zu einem Zerfall des «Sonderfall»-Denkens. Neue Interpretationen der Handlungsweisen von Akteuren während und nach dem Krieg – etwa durch die Bergier-Kommission – dekonstruieren die Geistige Landesverteidigung.