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3. Mordlust

612

Von Mordlust ist zu sprechen, wenn der Tötungsakt an sich die Triebfeder der Tötung darstellt[238]. Aus Mordlust tötet derjenige, bei dem der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat ist, dies insbesondere, wenn er allein aus Freude an der Vernichtung eines Menschen handelt. Nach der Rechtsprechung des BGH sollen mit diesem Mordmerkmal Fälle erfasst werden, bei denen weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlass die Tat bestimmt, noch ein über den Tötungsakt selbst hinausgehender Zweck[239]. Die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Mordlust werden durch gegebene triebhafte und gefühlsmäßige Regungen nicht in Frage gestellt[240].

4. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

613

Sexualmorde sind relativ selten; im Jahre 2009 hat es „nur“ 13 Morde im Zusammenhang mit erfassten Sexualdelikten gegeben[241]. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs tötet, wer das Töten als Mittel zur geschlechtlichen Befriedigung benutzt, wer also im Augenblick des Entschlusses zur Tötung und der Tötungshandlung von sexuellen Motiven geleitet ist. Die Strafvorschrift ist mit der Verfassung vereinbar[242].

614

Ob das Merkmal im Einzelfall vorliegt, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die eine Gesamtschau aller Indizien gebietet, die lückenhaft ist, wenn nicht genügend Berücksichtigung findet, dass das nachgewiesene Interesse des Täters an einer sexuellen Beziehung mit dem späteren Tatopfer, das dieses bis zum Tattag stets zurückgewiesen hatte, ebenso für ein sexuelles Tatmotiv sprechen könnte wie die mehrfache Äußerung des Täters am Tattag, „er wolle gerne eine Frau umbringen, wenn er mit ihr geschlafen habe“[243]. Das betreffende Mordmotiv ist zu bejahen, wenn der Tötungsakt selbst sexuelle Befriedigung verschaffen soll oder beabsichtigt ist, sich an der Leiche sexuell zu befriedigen[244], oder anlässlich einer Vergewaltigung der Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen wird[245]. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn das Tatgeschehen entscheidend dadurch geprägt ist, dass der Angeklagte die maßgeblichen Umstände für den Tod des Opfers gesetzt hat, bevor ihn das Bedürfnis nach sexueller Bestätigung und Befriedigung überkam[246]. Ausreichend ist aber, wenn der Täter die Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung einer Videoaufzeichnung vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will[247].

Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte › A › V. Absicht des Täters als Mordmerkmal

V. Absicht des Täters als Mordmerkmal

615

Die Absicht, eine Straftat zu verdecken und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, bilden die Mordmerkmale der 3. Gruppe.

1. Verdeckungsmotiv

a) Verdeckungsabsicht

616

Beim Verdeckungsmord kommt es entscheidend darauf an, ob eine Verdeckungshandlung zum Tod eines Menschen führt. Eine Verdeckungsabsicht dürfte auf der Hand liegen, wenn der Täter, der eine Frau in seiner Wohnung schwer misshandelt und zum Schluss getötet hatte, bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung angibt, „er habe gedacht, wenn die überlebt, lande er sowieso im Knast“, und wenn er nach der Tat die Flucht ergriffen, also sich durch die Tötung einen Zeitvorsprung verschafft hatte[248].

617

Der Tatbestand kann auch erfüllt sein, wenn von dem Getöteten selbst keine Entdeckung zu befürchten war[249]. Mit Verdeckungsabsicht handelt etwa, wer sich von der Unfallstelle entfernt und das lebensgefährlich verletzte Opfer seinem Schicksal überlässt, um nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt zu werden[250]. Es genügt allerdings nicht, dass jemand tötet, „nur“ um flüchten zu können[251]. Auch aus der Beseitigung eines Belastungszeugen folgt nicht ohne Weiteres das Bestreben, die Überführung hinsichtlich der eigenen Beteiligung an einem bestimmten Delikt zu erschweren, wenn die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden durch die Tötung des Zeugen nicht mehr zu beeinträchtigen und auch zusätzliche Belastungen durch den Zeugen nicht zu erwarten waren[252]. Wenn der Täter annimmt, eine Aufdeckung der anderen Straftat werde unabhängig von der Verdeckungshandlung und von deren Tötungserfolg nicht eintreten, fehlt es an der erforderlichen (vorgestellten) Kausalität einer möglicherweise objektiv „verdeckenden“ Handlung für den subjektiv angestrebten Erfolg[253].

618

In Verdeckungsabsicht handelt jedoch, wer einen sich ihm entgegenstellenden Menschen tötet, um der Festnahme zu entgehen, von der er die Aufdeckung seiner Täterschaft in anderer Sache befürchtet[254]. Verdeckungsabsicht setzt jedoch nicht notwendig voraus, dass der Täter für den Fall des Bekanntwerdens seiner vorangegangenen Straftat mit Strafverfolgung rechnet; es genügt, dass es ihm um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen geht[255]. Der Verurteilung wegen Verdeckungsmordes steht nicht entgegen, dass die zu verdeckende Vortat nicht einmal angeklagt worden ist[256]; ebenso wenig, dass das Opfer sein Wissen bereits anderen Privatpersonen offenbart hat, der Täter jedoch davon ausgeht, dass Zeugen vom Hörensagen für seine Verurteilung nicht ausreichen[257]. Für die Annahme von Verdeckungsabsicht reicht es allerdings aus, wenn der Täter glaubt, eine günstige Beweisposition aufrecht erhalten zu können, was die Entdeckung der Tat jedoch nicht ausschließt[258]. Tötet der Angeklagte, um sich und seine Familie vor befürchteten Angriffen zu schützen, so steht diese Motivation der Annahme eines Handelns in Verdeckungsabsicht entgegen[259].

b) Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes

619

Der Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB steht nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht entgegen, dass der Tod des Opfers nicht primär angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird[260]. Stellt sich jedoch im Einzelfall der Tod des Opfers als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung dar[261], kann also der Täter die Verdeckung seiner Straftat nur durch den Tod des Opfers erreichen, weil dieses ihn kennt und ihn – auch nach seiner Vorstellung – später belasten kann, dann sind bedingter Vorsatz und Verdeckungsabsicht regelmäßig nicht miteinander zu vereinbaren[262]. Ein „nur“ zu einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit führender Affekt steht der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht entgegen[263]. Dasselbe gilt für einen spontanen Tatentschluss[264].

c) Verdeckungsmord durch Unterlassen

620

Der Tatbestand des Verdeckungsmordes kann auch durch Unterlassen begangen werden[265], wie etwa durch Nahrungsentzug, um die vorangegangene Misshandlung eines schutzbefohlenen Kindes durch dessen Tod zu verdecken, wobei mitbestimmende weitere Motive der Annahme von Verdeckungsabsicht nicht von vornherein entgegenstehen[266].

621

Hat allerdings der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz verletzt und bleibt er, zur Verdeckung dieses Geschehens, anschließend untätig, anstatt das Opfer zu retten, fehlt es bereits an der für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht notwendigen „anderen“ Straftat, selbst wenn zwischen Handlung und Unterlassung eine zeitliche Zäsur liegt[267].

622

Der Annahme eines Verdeckungsmordes steht nicht entgegen, dass sich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben des Opfers richtet und unmittelbar in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht. Handelt der Täter jedoch bereits von Anfang an mit Tötungsvorsatz gegen das Opfer, fehlt eine zu verdeckende Vortat, selbst wenn der Täter im Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als ein weiteres Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer „anderen“ Tat[268].

d) Zweifelssatz

623

Bei mehreren Verletzungshandlungen darf nicht in Anwendung des Zweifelssatzes von einem Körperverletzungsvorsatz mit nachfolgender Verdeckungsabsicht ausgegangen werden. Vielmehr ist „in dubio pro reo“ als günstigster Sachverhalt die Annahme eines durchgängigen Tötungsvorsatzes geboten[269].

2. Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat

624

Beim Mord „zur Ermöglichung einer Straftat“[270] ist hinsichtlich der „anderen Straftat“ Absicht i. S. eines zielgerichteten Wollens erforderlich[271]. Es genügt allerdings, dass sich der Täter nur deshalb für die Gewalttat entscheidet, weil er glaubt, die andere Straftat auf diese Weise schneller oder leichter begehen zu können. Es reicht auch aus, dass nicht der Tod des Opfers, sondern die zur Tötung geeignete Handlung als Mittel zur Begehung der weiteren Straftat angesehen wird. Bedingter Tötungsvorsatz steht der Annahme des Mordmerkmals „Töten zur Ermöglichung einer anderen Straftat“ nicht entgegen. Die Tötung muss nicht „notwendiges“ Mittel zur Begehung der anderen Straftat sein[272].

625

Aktueller Anwendungsfall: Der Angeklagte lauerte seiner „untreuen“ Frau auf, um sie zu erschießen. Als sie – für ihn überraschend gemeinsam mit ihrem Geliebten – eintraf und dieser sich beschützend vor die Frau stellte, entwickelte sich ein Handgemenge zwischen den Männern, in dessen Verlauf der Angeklagte den Geliebten seiner Frau zu Boden brachte. Sodann erschoss er den am Boden Liegenden mit fünf Schüssen, um ihn als Beschützer seiner Ehefrau auszuschalten. Anschließend setzte er der flüchtenden Frau nach; er gab von hinten zwei Schüsse auf sie ab, wodurch er auch sie tötete. Der Angeklagte hatte seinen Widersacher beseitigt, um ihn als Beschützer der Frau auszuschalten. Das geschah „zur Ermöglichung einer anderen Straftat“, nämlich der Tötung der Ehefrau[273].

Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte › A › VI. Wahlfeststellung

VI. Wahlfeststellung

626

Hinsichtlich verschiedener Mordmerkmale, wie etwa Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, sonst aus niedrigen Beweggründen oder um eine andere Straftat zu verdecken, ist Tatsachenalternativität denkbar[274]. Die Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage zwischen Mord und versuchter (beabsichtigter) schwerer Körperverletzung kommt hingegen nicht in Betracht[275].

Anmerkungen

[1]

Zum dogmatischen Dissens um Mord und Totschlag s. Rn. 252.

[2]

BGH Urt. v. 20.05.1969 – 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375 = NJW 1969, 1181.

[3]

BGH Beschl. v. 19.05.1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 = NStZ 1981, 344; siehe Rn. 209.

[4]

BGH Beschl. v. 24.08.1994 – 3 StR 268/94, NStZ 1994, 581.

[5]

BGH Beschl. v. 12.07.2002 – 2 StR 62/02, StraFo 2003, 21 = NJW 2002, 3559.

[6]

BGH Urt. v. 09.02.1968 – 4 StR 582/67, NJW 1968, 660; Urt. v. 08.04.1987 – 3 StR 91/87, BGHR § 13 I, Garantenstellung 3.

[7]

BGH Urt. v. 09.03.1993 – 1 StR 870/92, BGHSt 39, 159 = NStZ 1993, 438; auch Rn. 269 und Rn. 619.

[8]

BGH Beschl. v. 10.03.2000 – 1 StR 675/99, NJW 2000, 1730 [1731].

[9]

BGH Urt. v. 30.03.2004 – 5 StR 428/03, NStZ 2004, 495.

[10]

BGH Beschl. v. 11.06.1986 – 4 StR 275/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 1.

[11]

BGH Urt. v. 09.09.1982 – 4 StR 460/82, NStZ 1983, 19 = StV 1982, 566.

[12]

BGH Urt. v. 23.12.1998 – 3 StR 319/98, NStZ 1999, 554 = StV 2000, 74.

[13]

BGH Urt. v. 19.03.1985 – 5 StR 872/84, StV 1985, 235.

[14]

BGH Beschl. v. 16.06.1981 – 5 StR 143/81, StV 1981, 523; Urt. v. 05.08.1987 – 2 StR 329/87, NStZ 1987, 554.

[15]

BGH Beschl. v. 16.10.1998 – 3 StR 411/98, NStZ-RR 1999, 46.

[16]

BGH Beschl. v. 09.05.2001 – 2 StR 123/01, StV 2001, 666.

[17]

BGH Urt. v. 06.04.2005 – 5 StR 22/05, NStZ-RR 2005, 201 mwN.

[18]

BGH Urt. v. 10.10.2002 – 4 StR 185/02, NStZ 2003, 259 [260]; Beschl. v. 11.05.2000 – 5 StR 114/00, StV 2001, 553.

[19]

BGH Urt. v. 10.10.2002 – 4 StR 185/02, NStZ 2003, 259 [260]; Urt. v. 12.06.2001 – 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253 = StV 2004, 598; Beschl. v. 11.05.2000 – 5 StR 114/00, StV 2001, 553.

[20]

BGH Urt. v. 12.12.2002 – 4 StR 297/02, NStZ 2003, 312 = StV 2004, 600; Wilhelm, NStZ 2005, 177.

[21]

BGH Beschl. v. 11.01.2011 – 1 StR 517/10; Urt. v. 19.10.2011 – 1 StR 273/11; Beschl. v. 14.01.2003 – 5 StR 478/02.

[22]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450 = StraFo 2010.

[23]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569.

[24]

BGH Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11 NStZ 2011, 634 = StV 2011, 84; Urt. v. 30.05.1996 – 4 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 322 = StV 1998, 543.

[25]

BGH Urt. v. 17.09.2008 – 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30 m. Anm. Schneider

[26]

BGH Urt. v. 20.02.2002 – 5 StR 545/01, NStZ 2002, 368; Urt. v. 09.09.2003 – 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14 mwN. = StV 2004, 205.

[27]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09, StraFo 2010, 257.

[28]

BGH Urt. v. 20.01.2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691 = StraFo 2005, 212.

[29]

BGH Urt. v. 15.02.2007 – 4 StR 467/06, NStZ-RR 2007, 174 Ls.

[30]

BGH Beschl. v. 11.12.2006 – 5 StR 468/06, NStZ 2007, 268 = StV 2007, 240.

[31]

vgl. BGH Beschl. v. 08.09.2010 – 2 StR 274/10, NStZ-RR 2011, 10.

[32]

Vgl. BGH Urt. v. 20.10.1993 – 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353 [368] = NStZ 1994, 125

[33]

BGH Beschl. v. 11.01.2011 – 1 StR 517/10; differenzierter Urt. v. 02.04.2008 – 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2008.

[34]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09, StraFo 2010, 257.

[35]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09 = StraFo 2010, 257.

[36]

BGH Urt. v. 12.02.2009 – 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264.

[37]

BGH Beschl. v. 09.04.2002 – 5 StR 5/02, NStZ-RR 2002, 233.

[38]

BGH Urt. v. 24.02.1999 – 3 StR 520/98, NStZ-RR 1999, 234; Urt. v. 30.05.1996 – 4 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 322 = StV 1998, 543.

[39]

Hofmann, NStZ 2011, 66.

[40]

BGH Urt. v. 15.09.2011 – 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35; Urt. v. 19.10.2011 – 1 StR 273/11.

[41]

BGH Urt. v. 03.09.2002 – 5 StR 139/02, NStZ 2003, 146; Urt. v. 22.08.1995 – 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222 = NStZ-RR 1996, 98; Urt. v. 16.06.1999 – 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506 mwN.

[42]

BGH Urt. v. 17.09.2008 – 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30 m. Anm. Schneider.

[43]

BGH Beschl. v. 11.01.2011 – 1 StR 517/10; Urt. v. 19.10.2011 – 1 StR 273/11; Urt. v. 20.07.2004 – 1 StR 145/04, NStZ 2005, 542 = StV 2004, 638 = StraFo 2004, 382; Urt. v. 27.06.2006 – 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502.

[44]

BGH Beschl. v. 08.09.2010 – 2 StR 274/10, NStZ-RR 2011, 10.

[45]

BGH Urt. v. 12.02.2003 – 1 StR 403/02, BGHSt 48, 207 = NStZ 2003, 425.

[46]

Sog. Ausnutzungsbewusstsein; Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175; Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09, StraFo 2010, 257; Urt. v. 01.04.2009 – 2 StR 571/08, NStZ 2009, 501 [502] = StraFo 2009, 246.

[47]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569 mwN.

[48]

BGH Urt. v. 19.10.2011 – 1 StR 273/11.

[49]

BGH Urt. v. 12.06.2007 – 1 StR 73/07; Urt. v. 31.05.2005 – 1 StR 290/04, NStZ-RR 2005, 264 [265] mwN; Urt. v. 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 mwN.

[50]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569 mwN.

[51]

BGH Beschl. v. 25.08.2010 – 1 StR 393/10.

[52]

BGH Urt. v. 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167.

[53]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569.

[54]

BGH Beschl. v. 11.12.2006 – 5 StR 468/06, NStZ 2007, 268 = StV 2007, 240.

[55]

Vgl. BGH Urt. v. 09.09.2003 – 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14 = StV 2004, 205.

[56]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569 mwN.

[57]

Dannhorn, NStZ 2007, 297.

[58]

BGH Urt. 23.08.2006 – 1 StR 266/06, NStZ-RR 2007, 14.

[59]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 399/09, NStZ-RR 2010, 144.

[60]

BGH Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175.

[61]

BGH Beschl. v. 07.02.2008 – 5 StR 402/07.

[62]

BGH Urt. v. 17.09.2008 – 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30 m. Anm. Schneider.

[63]

BGH Beschl. v. 04.02.2010 – 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183.

[64]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 399/09, NStZ-RR 2010, 144; Urt. v. 17.09.2008 – 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30 m. Anm. Schneider.

[65]

BGH Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 399/09, NStZ-RR 2010, 144.

[66]

BGH Urt. v. 13.02.2007 – 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330.

[67]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175; Urt. v. 01.04.2009 – 2 StR 601/08, NStZ 2009, 571 [572].

[68]

BGH Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634.

[69]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 399/09, NStZ-RR 2010, 144; Urt. v. 27.02.2008 – 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510 [511].

[70]

BGH Urt. v. 27.02.2008 – 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510 [511 f.]; Beschl. v. 24.11.2009 – 1 StR 520/09, StV 2010, 287 = StraFo 2010, 69.

[71]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175.

[72]

BGH Urt. v. 29.04.2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569 mwN.

[73]

Unter Hinweis auf BGH Urt. v. 09.02.2000 – 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166.

[74]

BGH Beschl. v. 04.05.2011 – 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634.

[75]

BGH Urt. v. 16.03.2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503 = StV 2007, 12.

[76]

BGH Urt. v. 12.02.2009 – 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264.

[77]

BGH Urt. v. 27.06.2006 – 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502 = NJW 2006, 3223.

[78]

BGH Urt. v. 23.08.2006 – 5 StR 139/06.

[79]

BGH Urt. v. 08.02.2006 – 1 StR 523/05, NStZ 2006, 501.

[80]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373 mwN.; Urt. v. 04.12.2002 – 4 StR 103/02, NStZ 2003, 266; Beschl. v. 10.10.2000 – 4 StR 381/00, NZV 2001, 133; Urt. v. 15.05.1997 – 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294 [295]; siehe zum Tötungsvorsatz Rn. 455 und zur Frage der Gemeingefährlichkeit Rn. 560.

[81]

BGH Urt. v. 15.09.2011 – 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35.

[82]

BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468.

[83]

BGH Urt. v. 04.12.2003 – 5 StR 457/03, NStZ-RR 2004, 139 = StV 2004, 596; vgl. aber Beschl. v. 16.06.1981 – 5 StR 143/81, StV 1981, 523; Urt. v. 05.08.1987 – 2 StR 329/87, NStZ 1987, 554; Urt. v. 14.10.1997 – 1 StR 454/97, NStZ-RR 1998, 67.

[84]

BGH Urt. v. 10.05.2007 – 4 StR 11/07, NStZ 2007, 523; Anm. Jahn, JuS 2007, 960.

[85]

BGH Urt. v. 26.07.1990 – 4 StR 270/90, StV 1990, 544.

[86]

BGH Beschl. v. 25.04.2012 – 5 StR 95/12.

[87]

BGH Beschl. v. 02.08.1983 – 5 StR 503/83, StV 1983, 458.

[88]

Rengier, NStZ 2004, 233.

[89]

BGH Urt. v. 25.03.2003 – 1 StR 483/02, NStZ 2003, 482 = StV 2003, 665.

[90]

BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468.

[91]

BGH Beschl. v. 02.12.1957 – GSSt 3/57, BGHSt 11, 139 [143] = NJW 1958, 309.

[92]

BGH Urt. v. 04.11.1952 – 2 StR 261/52, BGHSt 4, 11 [13] = NJW 1953, 633.

[93]

BGH Urt. v. 07.06.1955 – 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216 [218] = NJW 1955, 1524.

[94]

BGH Urt. v. 25.11.1952 – 1 StR 477/52, BGHSt 3, 330 [332] = NJW 1953, 391.

[95]

BGH Urt. v. 04.11.1952 – 2 StR 261/52, BGHSt 4, 11 [13] = NJW 1953, 633.

[96]

Vgl. BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05 mwN., NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468 mwN.

[97]

Vgl. BGH Beschl. v. 03.04.2008 – 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2008; BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468 mwN.; Beschl. v. 13.10.2005 – 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43.

[98]

Vgl. BGH Urt. v. 27.09.1977 – 1 StR 470/77, NJW 1978, 709; Urt. v. 22.11.1994 – 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 = NStZ 1996, 32 Anm. Winckler/Foerster.

[99]

Vgl. BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468.

[100]

Vgl. BGH Urt. v. 08.10.1969 – 3 StR 90/69, BGHSt 23, 119 [120 f.] = NJW 1969, 2292.

[101]

BGH Beschl. v. 03.04.2008 – 5 StR 525/07, StV 2009, 524 mwN. m. Anm. Neumann.

[102]

Z.B. Krankenschwestern; BGH Beschl. v. 03.04.2008 – 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2008; BGH Urt. v. 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 = StV 2008, 353.

[103]

BGH Urt. v. 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 = StV 2008, 353; Mitsch, NStZ 2008, 421 Ls.

[104]

BGH Beschl. v. 19.03.1997 – 3 StR 68/97, StV 1998, 545.

[105]

BGH Urt. v. 08.05.1991 – 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376 = NStZ 1992, 34 m. Anm. Roxin, MDR 1991, 656 = StV 1991, 347.

[106]

Zum ganzen BGH Urt. v. 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301 = NStZ 1997, 182 [184]; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, Rn. 270.

[107]

BGH Urt. v. 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 = StV 2008, 353 mwN.

[108]

BGH Urt. v. 31.07.1996 – 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42 = StV 1997, 62.

[109]

Vgl. BGH Urt. v. 08.05.1991 – 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376 = NStZ 1992, 34 m. Anm. Roxin, MDR 1991, 656 = StV 1991, 347.

[110]

BGH Urt. v. 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 = StV 2008, 353.

[111]

BGH Beschl. v. 07.12.1999 – 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327; Urt. v. 07.06.1989 – 2 StR 217/89, StV 1989, 390; Beschl. v. 19.05.1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 [119] = NStZ 1981, 344.

[112]

Vgl. BGH Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468.

[113]

BGH Urt. v. 22.11.1994 – 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 = NStZ 1996, 32 Anm. Winckler/Foerster; Anm. Mielke, NStZ 1996, 477.

[114]

BGH Urt. v. 16.03.2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503 = NStZ-RR 2006, 224 = StV 2007, 12, unter Hinweis auf Urt. v. 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 [168] mwN.

[115]

Vgl. BGH Urt. v. 01.07.2004 – 3 StR 107/04, NStZ-RR 2004, 294.

[116]

BGH Beschl. v. 19.05.1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 = NStZ 1981, 344.

[117]

BGH Urt. v. 16.05.1990 – 2 StR 143/90, NStZ 1990, 490 = NJW 1990, 2896.

[118]

BGH Urt. v. 23.11.2004 – 1 StR 331/04, NStZ 2005, 154.

[119]

Pressemitteilung des BGH Nr. 82/2011.

[120]

LG Bremen Urt. v. 24.11.2004 – 24 Ks 911 JS 17593/04, StV 2007, 418.

[121]

BGH Urt. v. 19.01.1995 – 4 StR 589/94, NStZ 1995, 231 = StV 1995, 366.

[122]

BGH Beschl. v. 21.06.2007 – 3 StR 180/07, NStZ 2008, 29; Beschl. v. 13.03.2007 – 5 StR 320/06, NStZ 2007, 402; Beschl. v. 04.09.1985 – 2 StR 353/85, NStZ 1986, 265 = NJW 1986, 265; Urt. v. 30.09.1952 – 1 StR 243/52, BGHSt 3, 180 [181] = NJW 1952, 1303.

[123]

BGH Beschl. v. 21.06.2007 – 3 StR 180/07, NStZ 2008, 29.

[124]

BGH Urt. v. 17.05.1990 – 1 StR 99/90, BGHSt 37, 40 = NStZ 1990, 491; Zum Mordmerkmal „grausam“ siehe auch BGH Urt. v. 26.06.1997 – 4 StR 180/97, StV 1997, 565.

[125]

BGH Beschl. v. 13.03.2007 – 5 StR 320/06, NStZ 2007, 402.

[126]

BGH Urt. v. 19.09.2007 – 2 StR 248/07, nicht mitabgedruckt in StraFo 2008, 29.

[127]

BGH Beschl. v. 31.03.2004 – 5 StR 351/03.

[128]

BGH Beschl. v. 31.03.2004 – 5 StR 351/03; Beschl. v. 11.06.2008 – 2 StR 30/08; Pressemitteilung des BGH Nr. 114/2008; Beschl. v. 13.03.2007 – 5 StR 320/06, NStZ 2007, 402 mwN. (Fall Dennis); Beschl. v. 10.10.2006 – 5 StR 212/06 [Fall Jessica, Presseerklärung des BGH Nr. 139/2006].

[129]

Fall Dennis; BGH Beschl. v. 13.03.2007 – 5 StR 320/06, NStZ 2007, 402; Urt. v. 03.09.2008 – 2 StR 305/08, NStZ-RR 2009, 173.

[130]

Fall Dennis; BGH Beschl. v. 13.03.2007 – 5 StR 320/06, BGH NStZ 2007, 402.

[131]

BGH Beschl. v. 17.06.2004 – 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189 = NStZ 2005, 36.

[132]

BGH Beschl. v. 25.10.2010 – 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11 = NStZ-RR 2011, 7.

[133]

BGH Urt. v. 25.01.2006 – 2 StR 348/05, NStZ-RR 2006, 199.

[134]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373; Urt. v. 01.09.1992 – 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353 [354] = NStZ 1993, 136 Anm. Rengier; Urt. v. 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 und Urt. v. 16.03.2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503 [504] = NStZ-RR 2006, 224 = StV 2007, 12.

[135]

BGH Urt. v. 04.02.1986 – 5 StR 776/85, BGHSt 34, 13 = NJW 1986, 1503.

[136]

BGH Beschl. v. 07.07.2009 – 3 StR 204/09, NStZ 2010, 87; Anm. Bachmann/Goeck, NStZ 2010, 510.

[137]

BGH Urt. v. 01.09.1992 – 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353 = NStZ 1993, 136.

[138]

BGH Urt. v. 16.03.2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503 [504] = NStZ-RR 2006, 224 = StV 2007, 12, unter Hinweis auf Urt. v. 16.08.2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 [168] mwN.

[139]

BGH Beschl. v. 16.01.2007 – 4 StR 598/06, NStZ 2007, 330 = NStZ-RR 2007, 174; vgl. auch Urt. v. 25.03.2010, 4 StR 594/09, NStZ 2010, 515.

[140]

BGH Urt. v. 14.01.2010 – 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373 mwN.

[141]

BGH Urt. v. 21.08.1996 – 2 StR 212/96, NStZ 1997, 81; Urt. v. 02.02.2000 – 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168; Urt. v. 02.12.1987 – 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116 [127] = NStZ 1989, 68.

[142]

St. Rspr.; BGH Urt. v. 02.12.1987 – 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116 [127] = NStZ 1989, 68 = NJW 1988, 2679; Urt. v. 18.10.1995 – 2 StR 341/95, NStZ-RR 1996, 99 = StV 1996, 211 [212]; Urt. v. 14.12.2000 – 4 StR 375/00, StV 2001, 228.

[143]

BGH Beschl. v.13.12.1994 – 4 StR 680/94, StV 1995, 301.

[144]

Vgl. BGH Urt. v. 12.02.2009 – 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264 mwN.; Urt. v. 14.12.2006 – 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111 = StraFo 2007, 123; Urt. v. 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338 = StV 2006, 468.

[145]

BGH Urt. v. 15.02.2007 – 4 StR 467/06, NStZ-RR 2007, 174 Ls; Urt. v. 09.09.2003 – 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14 = StV 2004, 205.

[146]

BGH Urt. v. 01.04.2009 – 2 StR 601/08, NStZ 2009, 571.

[147]

BGH Urt. v. 24.01.2006 – 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140; Urt. v. 18.10.1995 – 2 StR 341/95, NStZ-RR 1996, 99 = StV 1996, 211.

[148]

BGH Beschl. v. 25.05.2011 – 2 StR 166/11; Urt. v. 25.07.2006 – 5 StR 97/06, NStZ-RR 2006, 340; Urt. v. 05.05.1981 – 1 StR 145/81, StV 1981, 399.

[149]

BGH Beschl. v. 25.10.2010 – 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11 = NStZ-RR 2011, 7; Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175; Urt. v. 13.02.2007 – 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330.

[150]

Vgl. BGH Urt. v. 16.05.1990 – 2 StR 143/90, NStZ 1990, 490 = NJW 1990, 2896; Beschl. v. 19.05.1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 [109].

[151]

BGH Beschl. v. 22.07.2010 – 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35; Urt. v. 24.01.2006 – 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140; Urt. v. 20.02.2002 – 5 StR 545/01, NStZ 2002, 368; siehe auch zur Eifersucht Rn. 582; zum Eifersuchtswahn Rn. 1220, Rn. 1296 und Rn. 1358.

[152]

BGH Beschl. v. 22.07.2010 – 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35; Beschl. v. 10.01.2006 – 5 StR 341/05, NStZ 2006, 286 = StV 2006, 579.

[153]

St. Rspr, BGH Beschl. v. 22.07.2010 – 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35 mwN.

[154]

BGH Beschl. v. 10.01.2006 – 5 StR 341/05, NStZ 2006, 286 = StV 2006, 579.

[155]

BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175; Urt. v. 11.01.2000 – 1 StR 505/99, NStZ-RR 2000, 333.

[156]

BGH Beschl. v. 25.01.2012 – 5 StR 482/11.

[157]

BGH Beschl. v. 26.09.2001 – 1 StR 321/01, StV 2003, 26.