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Christian P. Hoffmann / Stephan Russ-Mohl
Mediale Zerreißproben für den Liberalismus – liberale Zerreißproben für den Journalismus

»Warum ist eigentlich immer der ›Neoliberalismus‹ an allem schuld?«, titelte jüngst fragend Rainer Hank, auch Autor eines Beitrags im vorliegenden Band, in der Neuen Zürcher Zeitung. Zahllose sozial- und geisteswissenschaftliche Schriften, Vorträge und Kolloquien, aber auch unzählige Artikel, Analysen und Kommentare in den Massenmedien obduzieren die Verfehlungen des Neoliberalismus: Armut, Klimakatastrophe, Wohnungsknappheit, Rassismus und Sexismus, Austerität, Demographie – kein Übel dieser Welt kann offenbar nicht auf den Neoliberalismus zurückgeführt werden.

Auf Twitter macht sich der Ökonom Holger Schäfer regelmäßig den Spaß, öffentlich geäußerte Vorwürfe gegenüber dem Neoliberalismus zu sammeln. Die lange Liste umfasst Schätze wie Körpergeruch, Selbstverwirklichung, Fitness, die 1990er-Jahre und Wiesbaden. Der Neoliberalismus ist heute so etwas wie der Beelzebub der progressiven Gesellschaftskritik – allgegenwärtig, nahezu allmächtig und doch kaum je zu fassen.

Als die Herausgeber dieses Bandes mit dem Gedanken zu spielen begannen, ein Werk zum Verhältnis von Journalismus und Liberalismus zu veröffentlichten, raunte ihnen schnell die Warnung entgegen: das dürfe aber nicht in einer Neoliberalismus-Apologetik enden, das zerstöre jede Akzeptanz! Liberalismus ja, Neoliberalismus nein – eine Zerreißprobe.

Der kritische Blick auf die öffentliche Debatte macht jedoch schnell deutlich: die Neoliberalismus-Kritik ist heute so weit verbreitet, so universell und ubiquitär, dass sie längst an Sprengkraft verliert. Auch unter Progressiven. Die Ablehnung des Neoliberalismus ist in Kreisen, die sich gerne als kritisch betrachten, so etwas wie eine Höflichkeitsgeste, eine Begrüßungssymbolik, die Zutritt gewährt.

Doch hitzige Debatten entbrennen und den Puls in Höhe jagen lässt heute eine andere Herausforderung, die allenfalls ein Derivat der Neoliberalismus-Kritik darstellt: die Identitätspolitik. Die auf Twitter aktiven öffentlichen Intellektuellen rollen allenfalls mit den Augen, wenn mal wieder ein Ordnungsökonom – typisch deutsch! – die Marktwirtschaft verteidigt. Ganz anders, wenn eine Journalistin die Seenotrettung von Flüchtlingen hinterfragt, ein Migrationsforscher die schleppende Integration von arabischstämmigen Einwanderern moniert, eine Soziologin Frauenfeindlichkeit im Islam thematisiert, ein Biologe behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter, oder eine Anzeige impliziert, sportliche Menschen lebten gesünder. Es sind diese Art der Äußerungen, die nach einem identitätspolitischen Muster als frauen-, migranten-, homosexuellen-, behinderten- oder übergewichtigenfeindlich kategorisiert werden können, die intensive und langanhaltende öffentliche Empörung auslösen.

Dürfen Social Media solchen Äußerungen eine Plattform bieten (›Hatespeech‹)? Sollen Journalisten sie thematisieren – und wenn ja, in welcher Form? Kritik an einer als schädlich oder gefährlich betrachteten Aussage ist unweigerlich mit dem Nachteil verbunden, dieser Aussage zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. Wäre totschweigen nicht besser? Für den Journalismus ganz zweifellos: eine Zerreißprobe. Und ebenso für einen Band, der sich mit dem Verhältnis von Journalismus und Liberalismus beschäftigen soll. Er muss sich auch befassen mit Liberalität, mit der Offenheit öffentlich ausgetragener Debatten. Wenngleich wohlmeinende Begleiter der Herausgeber auch hiervon dringlich abrieten.

Eine dritte Zerreißprobe ergab sich unerwartet und in tragischer Dimension während der Arbeit am Buchprojekt: die Covid-19-Pandemie. Nicht alle werden sich vermutlich daran erinnern, aber es gab vor dem Frühjahr 2020 eine Zeit, eine kurze, in der der Ausbruch der Epidemie für den Journalismus eine Sachfrage darstellte. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: Woher kommt die Erkrankung, wie verbreitet sie sich, welche Folgen hat sie, wie kann man sich gegen sie schützen? Doch allzu schnell wurde die Pandemie befallen von der Politisierung und Polarisierung. Antworten auf Sachfragen wurden zu Glaubensfragen, natur- und sozialwissenschaftliche Argumente wurden zu politischen Bekenntnissen. Und wieder wurde diskutiert: Was sollte auf Social Media veröffentlicht werden dürfen? Was sind gefährliche ›Fake News‹, ja eine ›Infodemie‹? Darf, ja muss der Journalismus politische Maßgaben unterstützen? Inwiefern sollte er Kritik an Regierung, an Verordnungen, an Einschränkungen von Freiheiten Raum geben?

Angesichts der zeitweise monothematischen medialen Befassung mit der Pandemie ergab sich so erstaunlich wenig Raum für kontroverse Debatten. Nicht nur das Publikum bekam angesichts schockierender Bilder aus Norditalien und New York Angst – es schien, als hätten auch Journalisten, Experten, Künstler und Politiker Angst, etwas Falsches zu sagen und einem pandemiediskurspolitischen Bannstrahl anheim zu fallen. Dass diese Angst nicht gänzlich unberechtigt gewesen sein mag, zeigte die hitzige Debatte um #allesdichtmachen. Die unter diesem Hashtag veröffentlichte, meist humorvoll intendierte kritische Auseinandersetzung zahlreicher, teils prominenter Künstler mit der Lockdown-Müdigkeit zog eine gewaltige Welle harscher Kritik und ängstlicher Distanzierungen nach sich. An vorderster Front kritisierten nicht selten: Journalisten. Journalismus als Schiedsrichter statt als Moderator des Diskurses? Eine Zerreißprobe.

Auch hier blieb die Warnung an die Herausgeber nicht aus: Bloß dieses Thema nicht anfassen, das endet unweigerlich in Verschubladisierung! Niemand möchte schließlich mit ›Covidioten‹ und Verschwörungstheoretikern in Verbindung gebracht werden.

Ist es nicht erstaunlich, wie schnell sich ganze Themengebiete ansammeln, die nach wohlmeinendem Rat nicht angesprochen werden sollten, wenn ein Band das Verhältnis von Journalismus, Liberalismus und Liberalität kritisch analysieren will? Gerade bei dieser Zielsetzung stellen allzu viele und allzu leichtfertig umrissene Tabuzonen unweigerlich eine contradictio in adiecto dar. Sind es nicht gerade die Zerreißproben, die uns faszinieren und beschäftigen sollten?

Journalismus, wie hältst du es mit…

»Haltung bewahren!« Wer konnte seinerzeit ahnen, dass diese konservativ anmutende Aufforderung zum Kern eines der hitzigsten Aufregerthemen der medialen Selbstreflektion der letzten Jahre werden würde. Braucht der Journalismus Haltung? Wenn ja, wieviel – und welcher Art? ›Haltungsjournalismus‹ ist heute in manchen Kreisen ein Schimpfwort vergleichbar der ›Lügenpresse‹. Und dennoch stehen zahlreiche Vertreter der Zunft zur Forderung nach Haltung im Journalismus. Hinter dem schillernden Begriff verbirgt sich dabei alles Mögliche: unverdächtige Überlegungen, wie das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, diskutable Aufforderungen, wie das Vertreten eines individuellen oder organisationalen Wertekanons – man denke etwa an die Grundsätze des Axel-Springer-Verlags –, oder eben der streitbare Einsatz für politische Projekte, wie etwa die ›Willkommenskultur‹.

Debatten bleiben meist unfruchtbar, wenn der Gegenstand der Debatte nicht klar definiert ist. So ist es auch beim Haltungsstreit. Sehen manche in journalistischer Haltung ein selbstverständliches Bekenntnis zu Berufsnormen, entdecken andere einen Verrat an genau diesen, eine Aufforderung zu Gesinnungsjournalismus, zu politischem Aktivismus statt distanzierter journalistischer Professionalität. Tatsächlich lässt sich im Fachdiskurs beobachten, wie Experten immer lautstarker gegen Ausgewogenheitsnormen argumentieren (›False Balance‹) und für klare normative Positionsbezüge (›Moral Clarity‹). Die Bewegung des ›konstruktiven Journalismus‹ möchte mehr als nur Probleme diagnostizieren, sie will Lösungsvorschläge unterbreiten. Vor allem jüngere Journalisten sehen nicht nur kein Problem, sondern gar eine Notwendigkeit darin, politische Anliegen wie den Klimaschutz oder die Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen.

Wenn aber der Journalismus Distanz fallen lässt und Position bezieht, dann stellt sich die Frage: Wo genau findet sich diese Position? Wie tickt der Journalismus, welche Anliegen unterstützt er, welche lehnt er ab? Wo endet Journalismus, und von welchem Punkt an wechselt ein Journalist auf die ›Gegenseite‹, wird de facto Öffentlichkeitsarbeiter und PR-Experte, der bestimmte Anliegen, Persönlichkeiten oder Organisationen fördert?

Die Journalismusforschung bietet viele wertvolle Erkenntnisse zu Berufsnormen. Alle paar Jahre mal wird auch mit Hilfe von Umfragen gezeigt, welche politischen Parteien unter Journalisten mehr oder weniger populär sind. Doch insgesamt wissen wir erstaunlich wenig über die politischen Orientierungen im Journalismus, wie sie die berufliche Selbstselektion beeinflussen, redaktionelle Prozesse lenken, Machtdynamiken in Redaktionen prägen und am Ende in das journalistische Produkt einfließen. Dies gilt insbesondere für den Liberalismus und die Liberalität von Journalisten.

Zwischen allen Stühlen

Die ›Moral Foundations Theory‹ besagt, dass sich moralische Urteile letztlich auf wenige fundamentale Werte reduzieren lassen. Diese Werte stellen so etwas wie Achsen dar, die je zwei Ausprägungen aufweisen können. Fünf solche grundlegende Werte-Achsen wurden durch die Autoren rund um den Psychologen Jonathan Haidt identifiziert: Fürsorge/Schaden, Gerechtigkeit/Betrug, Autorität/Subversion, Reinheit/Zersetzung und Loyalität/Verrat. Individuen können es demnach als mehr oder weniger geboten empfinden, sich um Schwächere zu kümmern, Regelverstöße zu ahnden, Autoritäten zu gehorchen, Errungenschaften vor Verunreinigungen zu bewahren oder die eigene Gruppe zu unterstützen. Entlang dieser Werte-Achsen lassen sich die herkömmlichen dichotomen politischen Lager der ›Progressiven‹ und ›Konservativen‹ oder der ›Linken‹ und der ›Rechten‹ relativ gut differenzieren: Progressive legen mehr Wert auf Fürsorge, Konservative eher auf Reinheit und Loyalität.

Nach der Veröffentlichung der Theorie erhielten ihre Urheber immer wieder verärgerte Rückmeldungen einzelner Unzufriedener, die monierten: wirklich entscheidend sei doch eigentlich die Frage, ob soziale Beziehungen von Freiwilligkeit oder Zwang geprägt sind. Wo aber finden sich diese Werte im Fünfer-Kanon? Haidt stellte fest: Der ›Moral Foundations Theory‹ fehlt ein Fundament, die Freiheit. Und siehe da, nach der Einführung einer sechsten Werte-Achse (Freiheit/Unterdrückung) zeigten Erhebungen auf einmal ein drittes politisches Lager, das sich abhebt von den Linken und den Rechten – die Liberalen.

Es ist das beständige, frustrierende Schicksal der Liberalen, dass sich das mentale Modell der zwei politischen Lager – ›Rechte‹ gegen ›Linke‹ – so tief ins kollektive Bewusstsein (und in diverse politische Systeme) eingebrannt hat, dass diese simple, eindimensionale Differenzierung des politischen Spektrums die öffentliche Debatte, die sozialwissenschaftliche Forschung und selbst das politische Denken der Bürgerinnen und Bürger dominiert.

Doch wo auf einer simplen Links-Rechts-Skala finden sich die Liberalen? In der Mitte etwa? Dort wollen bekanntlich alle stehen. Eher »zwischen allen Stühlen«, wie Marion Gräfin Dönhoff so treffend und unverwechselbar feststellte. Dies gilt auch für parteipolitische Konstellationen: Eine Partei wie die FDP sah sich etwa vor der Bundestagswahl 2021 aufmerksamkeitsökonomisch doppelt benachteiligt – als eine von vier Oppositionsparteien, die per se im Vergleich zu den Regierenden im Aufmerksamkeits-Abseits stehen. Und dann noch ›eingerahmt‹ von weiteren Parteien im Oppositionslager, die lautstärker und populistischer daherkommen und schon deshalb mehr Medienresonanz erzielen. Andererseits sind liberale Positionen für Journalisten oftmals lästig, weil kompliziert, abwägend und nicht in einfache Links-Rechts-Muster zu pressen (allen ›AFDP‹-Vorwürfen zum Trotz).

Der liberalen Selbstverortung wäre bereits geholfen, wenn statt der ein- eine zweidimensionale politische Landkarte gezeichnet würde, die etwa die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik differenziert. Denn dann findet sich neben den wirtschaftspolitisch moderaten, gesellschaftspolitisch konservativen ›Rechten‹ und den wirtschaftspolitisch konservativen, aber gesellschaftspolitisch progressiven ›Linken‹ auf einmal auch ein Feld für die gesellschafts- und wirtschaftspolitisch Progressiven – für jene eben, die Freiheit in privaten und wirtschaftlichen Belangen maximieren wollen, die Liberalen.

Empirische Erhebungen zeigen allerdings auch: dieser politische Quadrant ist dünn besiedelt. Es ist in aller Regel und in den meisten westlichen Gesellschaften eine relativ kleine Minderheit, die sich tatsächlich durch konsistente Freiheitsliebe in allen Dimensionen zwischen die Stühle setzt und sich gegen Bevormundung wehrt.

Diese quantitative Schwäche – meist auch liberaler Parteien – steht in einem interessanten Spannungsverhältnis zur Durchschlagskraft liberaler Ideen, Analysen und Instrumente. Die westliche Geistesgeschichte ist durchdrungen von liberalen Ideen, die maßgeblich politische Institutionen prägten und prägen – bis hin zum Journalismus. Das wirft auch für Medien und Journalismus die Frage auf: Sind Liberalismus und Liberalität im Berufsfeld nun allgegenwärtig, in Form von Normen, Regeln, Institutionen und die Meinungs- und Pressefreiheit sichernden Grundwerten? Oder sind gelebter Liberalismus und Liberalität unter Journalisten eher ein kleines Minderheitenphänomen?

Leitmedien, Liberalismus und Liberalität

Wissen wir im Allgemeinen relativ wenig über Gestalt und Wirkungen politischer Orientierungen im Journalismus, so gilt dies gleich doppelt spezifisch für jene Orientierung, die allzu oft im Strudel der Polarisierung verschluckt wird: den Liberalismus. Mit Blick auf die journalistische Haltung, oder vielleicht besser: auf Berufsnormen, steht fest: der Journalismus ruht ganz unzweifelhaft auf einem liberalen Fundament. Das Grundgesetz sichert seine Freiheit, der Rechtsstaat verteidigt ihn regelmäßig gegen Anmaßungen politischer und ökonomischer Macht.

Der von John Stuart Mill beschriebene ›Marktplatz der Ideen‹ wird im identitätspolitischen Diskurs gerne als naiv bespöttelt. Gleichwohl basieren die Berufsnormen des Journalismus, ebenso wie seine rechtliche Fundierung, auf der Erkenntnis, dass eine Gesellschaft ein System benötigt, das Ideen die Möglichkeit auf ein öffentliches Zusammentreffen und Aufeinanderprallen gibt. Der ›Marktplatz der Ideen‹ beschreibt sehr viel realistischer den unter heutigen Bedingungen möglichen Wettbewerb ums bessere Argument und die bessere Lösung, soll heißen: um den besseren Kompromiss widerstreitender Interessen, als die Habermas’sche Utopie vom ›herrschaftsfreien Diskurs‹.

Wenige Sozialwissenschaftler haben diese Funktion so brillant analysiert wie Friedrich August von Hayek (Vorsicht: neoliberal!). Er beschrieb nicht nur die Gefahren einer kollektiven Fehlsteuerung durch die Hybris einer Anmaßung von Wissen, sondern vor allem auch die Notwendigkeit, das unendlich kleinteilig verteilte (implizite wie explizite) Wissen der Menschen durch den offenen Austausch von Ideen, aber auch Waren und Dienstleistungen gesellschaftlich fruchtbar zu machen. Auch hier spielt der Journalismus eine zentrale Rolle – indem er machtvolle Institutionen kritisiert, Transparenz herstellt, die Vielfalt der Ideen aufzeigt und kontrastiert. Als institutionalisierter Marktplatz der Ideen stellt der Journalismus ein Entmachtungsinstrument dar, ähnlich wie der Wettbewerb im ordoliberalen Verständnis gegenüber ökonomischen Akteuren.

Der Journalismus steht also auf einem liberalen Fundament und erfüllt eine aus Sicht des Liberalismus zentrale Funktion. Liberalität im Sinne einer liberalen Grundhaltung ist dabei eine Voraussetzung. Doch wie gestaltet sich das Verhältnis von Journalismus, Liberalismus und Liberalität? Zuverlässige Daten dazu fehlen – wie gesagt – leider, doch es lässt sich spekulieren, dass zahlreiche Journalisten sich als ›liberal‹ empfinden und auch ihre Redaktion mit diesem Prädikat versehen würden. Denn liberal ist irgendwie sympathisch, weltoffen, progressiv. Wer möchte schon illiberal erscheinen? Aber worin besteht diese Liberalität? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn der Blick auf Spannungsverhältnisse geworfen wird, auf Sollbruchstellen und Herausforderungen individueller Freiheit. Oder eben: auf Zerreißproben.

Wie halten es die den öffentlichen Diskurs prägenden Leitmedien mit dem Liberalismus und der Liberalität, wenn es auch um wirtschaftliche Liberalität geht? Wie, wenn ›unmoderne‹, also konservative oder traditionelle gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Forderungen geäußert werden, die in kulturell machtvollen, großstädtischen Milieus Empörung und Verachtung auslösen? Oder gar um Neoliberalismus? Und wie, wenn im Banne einer Pandemie Kritik am Regierungshandeln aufkommt? Wie offen zeigt sich der Journalismus dann für Argumente, die sich für individuelle Freiheit und Grundrechte, für die offene, auch kontroverse Debatte und Perspektivenvielfalt einsetzen?

Der Liberalismus ist fraglos so facettenreich, dass es den Liberalismus womöglich gar nicht gibt – auch nicht als bedrohte Spezies. Die Attribute, mit denen er versehen wird, sprechen für sich selbst und für seine Spannweite: Vom Linksliberalismus, mit dem sich gerade im Journalismus viele schmücken, bis hin zum Neoliberalismus, der – wie uns Jan Schnellenbach in diesem Band nahebringt – für zwei gegensätzliche Konzepte steht: für Ökonomen ist es ein wissenschaftlicher Ansatz der Steuerung von Wirtschaft mit möglichst geringer staatlicher Intervention, während der Neoliberalismus umgangssprachlich zum Schimpfwort verkommen ist, mit dem man von jeder beliebigen Position aus nahezu jeden diskreditieren kann, den man ein Stückchen weiter rechts von sich selbst verortet.

Dazwischen tummeln sich – nicht minder unscharf – Wirtschaftsliberale, Marktliberale und Gesellschaftsliberale. Gemeinsam ist ihnen, dass sie auf individuelle Freiheit pochen. Aber sie haben doch ein sehr unterschiedliches Verständnis davon, welche individuellen Freiheiten konkret gemeint sind, und welche Rolle dem Staat bei der Verwirklichung und Begrenzung dieser individuellen Freiheitsrechte zukommen soll. Während der Arbeit an diesem Band traten nahezu tagtäglich kleine und größere Zerreißproben auf, die zeigen, wie wichtig es ist, über das Verhältnis von Leitmedien zu Liberalismus und Liberalität weiterhin nachzudenken – so schillernd der Liberalismus-Begriff dabei bleiben mag.

Der vorliegende Band

Die Reihe Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses trägt – augenzwinkernd – ihr Ziel im Namen. Sie soll Herausforderungen und Dysfunktionen des öffentlichen Diskurses diagnostizieren, Auswege aufzeigen und dabei vor allem selbst zur Debatte beitragen. Der vorliegende Band ist so gemeint, als ein Debattenbeitrag. Er bringt Analysen von Sozialwissenschaftlern und aus der journalistischen und politischen Praxis zusammen, die sich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven mit den Zerreißproben zwischen Journalismus, Liberalismus und Liberalität befassen. Alle Beiträge sind kurz gehalten, sie sollen anregen, einen Denkimpuls setzen, vielleicht auch mal Stein des Anstoßes sein und ein wenig aufregen. Alle thematisierten Zerreißproben sind Zerreißproben, weil sie politisch strittig sind. Das macht sie spannend und instruktiv, wenn das Verhältnis von Leitmedien, Liberalismus und Liberalität vertieft verstanden werden soll. Die Herausgeber setzen sich somit über alle wohlmeinenden Warnungen hinweg, wenngleich durchaus verbunden mit einem Dank an die Bedenkenträger – und sie danken ihrerseits allen Autorinnen und Autoren sowie dem Verlag, dass sie sich ›trotz alledem‹ für unser Projekt engagiert haben.

Der Band wurde bis auf diesen Absatz der Einleitung in den Wochen vor der Bundestagswahl 2021 verfasst, ist aber jetzt – unmittelbar danach, bei Drucklegung – aktueller denn je: Nicht nur, weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen ihre alte Rolle als Zünglein an der Waage und Matchmaker wiedergewinnen konnte. Das wohl überraschendste Wahlergebnis bestand vielmehr darin, dass sich die Liberalen unter den Erstwählern den höchsten Stimmenanteil aller Parteien sichern konnten – was gegen den Tenor der Leitmedien eher einen liberalen als grünen Aufwind verheißt. Der Wunsch nach mehr persönlichen Freiheiten während der Corona-Krise soll dabei eine maßgebliche Rolle gespielt haben. War dies angesichts der Berichterstattung zur Krise wie auch zur FDP zu erwarten? Dass die Zustimmung zu den Grünen dagegen von in Umfragespitzen fast 30 Prozent auf am Ende dann doch nur 15 wie ein Soufflé in sich zusammenfiel, wirft zumindest die Frage auf, welchen Beitrag eine phasenweise euphorische journalistische Begleitmusik zum Höhenflug leistete.

Der Band gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste, »Liberalismusschwund und Liberalitätsverluste« erörtert aktuelle Herausforderungen für den liberalen öffentlichen und medialen Diskurs – von links, rechts, oben und unten. Hier werden sie herausgearbeitet, die Zerreißproben.

Der zweite Abschnitt, »Liberaler Journalismus, liberale Journalisten?« fokussiert darauf aufbauend auf die Medien, den Journalismus und die Journalisten. Er beleuchtet die (begrenzten) verfügbaren Erkenntnisse zu politischen Haltungen im Berufsfeld und lädt profilierte Journalistinnen und Journalisten dazu ein, Zerreißproben aus der Innensicht zu reflektieren.

Der dritte Abschnitt schließlich, »Parteien, Liberalität und Medien«, wendet sich der Politik zu, den Parteien und auch ihrem Verhältnis zum Journalismus. Dabei nimmt die FDP relativ viel Raum ein, reklamiert sie doch traditionell den Liberalismus für sich. Doch auch die Bedeutung von Liberalismus und Liberalität für Union, Grüne, Sozialdemokraten und Linke werden kritisch diskutiert – mal von innen, mal von außen, mal von erfahrenen etablierten Politikern und Beobachtern, mal vom Nachwuchs.

Erster Abschnitt:
Liberalismusschwund und Liberalitätsverluste

Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann eröffnet die Debatte mit einem sorgenvollen Blick auf den Liberalismus unter Druck. Sie beschreibt, wie eine zunehmend hitzige Rechts-Links-Konfrontation die politische Mitte verunsichert. Dies gilt nicht zuletzt für lautstarke Kulturkämpfe, in denen liberale Grundwerte kaum noch in Erscheinung zu treten scheinen. Dabei droht, so ihr Argument, die liberale Erfolgsgeschichte der westlichen Zivilisation aus dem Auge verloren zu gehen.

Thomas Petersen, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, kann daran anknüpfen und, basierend auf einem reichhaltigen demoskopischen Datenschatz, zeigen, wie spannungsvoll – und oft auch konfus – das Verhältnis der Deutschen zum Liberalismus ist. Viele schmücken sich gerne mit dem Prädikat ›liberal‹, doch was darunter verstanden wird, variiert zum Teil dramatisch. Einen eher schweren Stand hat dabei der Wirtschafts- oder gar ›Neoliberalismus‹.

Was verbirgt sich hinter diesem polarisierenden Schlagwort eigentlich? Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität, versucht sich an einer Differenzierung: Jenseits des häufig floskelhaften Schimpfworts kann demnach eine neoliberale ökonomische Denktradition unterschieden werden von einer politischen Praxis, die mal mehr, mal weniger dieser Denktradition verhaftet ist, aber ihre Bezeichnung teilt. Schnellenbach zeigt sich optimistisch: ein moderner Neoliberalismus muss kein Schimpfwort bleiben.

Josef Joffe, Mit-Herausgeber der Zeit, bringt gleich zwei der im Band behandelten Zerreißproben auf den Punkt. Der Wirtschaftsliberalismus wird demnach durch eine allzu große Begeisterung für einen allumsorgenden Wohlfahrtsstaat unter Druck gesetzt, der Gesellschaftsliberalismus dagegen durch eine illiberale ›woke‹ Identitätspolitik. Der Journalismus könnte dem Liberalismus durchaus eine Stütze sein – wenn er sich nicht in Echokammern verläuft.

Ergänzend dazu appellieren Claus Leggewie, Inhaber der Ludwig Börne-Professur der Justus-Liebig-Universität Gießen, und der Publizist und langjährige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in ihrem Beitrag an die Bedeutung von Offenheit und Liberalität als Haltung. Gerade neue soziale Bewegungen können ihre Ziele oft nur erreichen, wenn sie für Bündnispartner empfänglich sind. Allzu schnell verschlossene Türen dürften dagegen einem zügigen gesellschaftlichen Fortschritt eher abträglich sein.

Mit Liberalität und Offenheit befasst sich auch die Ökonomin Margit Osterloh – insbesondere im Kontext der Covid-19-Pandemie. Im Schatten des Corona-Virus habe sich eine zweite Gefährdung aufgebaut: das Autoritätsvirus – eine eigenwillige Lust auf Bevormundung und autoritäres ›Durchregieren‹. Während wir bei der Durchimpfung gegen Covid-19 inzwischen rasante Fortschritte verzeichnen dürfen, stehe zu befürchten, dass Liberalitätsverluste als Corona-Kollateralschäden uns in westlichen Demokratien, in der Politik, der Wissenschaft und den Medien, noch länger begleiten werden.

Dies ergänzt Heribert Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, indem er genauer auf die Gefährdungen unserer unter dem Pandemieregime herausgeforderten Grundrechte und die damit einhergehenden Liberalitätsverluste hinweist. Prantl sieht dabei die Rolle des Journalismus sehr eindeutig: stets auf der Seite der Grundrechte, auch – oder gerade – wenn es unbequem ist.

Nach diesen beiden eher pessimistischen Beiträgen schließt der Ökonom Bruno Frey den ersten Teil des Buches mit einem wohltuend optimistischen Ausblick für den Liberalismus ab. Er macht deutlich, dass materieller Wohlstand zwar das Wohlbefinden der meisten Menschen steigert, aber eben keineswegs alleine. Ein hoher Grad persönlicher Freiheit und ein von Liberalität geprägtes politisches und gesellschaftliches Umfeld sind ebenfalls wesentliche Voraussetzungen für unser Glück. Dies macht den Einsatz für Liberalismus und Liberalität umso wichtiger.

Zweiter Abschnitt:
Liberaler Journalismus, liberale Journalisten?

Der zweite Abschnitt lenkt den Blick noch gezielter auf den Journalismus und die Journalisten. Den Anfang macht Beatrice Dernbach, Professorin für Praktischen Journalismus an der Technischen Hochschule Nürnberg, die Liberalität als grundlegenden journalistischen Wert charakterisiert und erläutert, inwiefern der Journalismus auf einem liberalen Fundament ruht. Dies impliziert keine Parteilichkeit, und immer wieder geraten liberale Normen auch unter ökonomischen Druck. Doch das Bewusstsein für das liberale Fundament des Journalismus sollte dabei nicht verlorengehen.

Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement und politische Kommunikation an der Universität Leipzig, wirft, daran anschließend, einen Blick auf politische Einstellungen im journalistischen Berufsfeld, die deutlich nach links tendieren. Doch wie wirkt sich das auf die Berichterstattung aus? Der Autor betont den Wert politischer Perspektivenvielfalt für den Journalismus.

Einen Kontrapunkt dazu setzt das Autorengespann aus Uwe Krüger, auch Universität Leipzig, Holger Pötzsch, Arctic University of Norway, und Hendrik Theine, Wirtschaftsuniversität Wien. Sie sehen eine Gefahr für journalistische Perspektivenvielfalt nicht etwa in zu homogen linken Einstellungen im Berufsfeld, sondern vielmehr in einer zu starken Wirkmächtigkeit des Neoliberalismus – insbesondere in den Produktionsstrukturen und -anreizen des Journalismus.

Ganz anders Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe. Er beklagt in seinem Metier einen Schwenk »weg von der Beschreibung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Realitäten hin zur Forderung moralischer Standards«. Wenn Gesinnung Recherche schlägt, sei das »auf kurze Sicht sehr preiswert«, aber auf die Dauer werde damit der Ast abgesägt, auf dem alle Journalisten sitzen – die Glaubwürdigkeit.

Jochen Bittner, Co-Leiter des Ressorts ›Streit‹ der Zeit, warnt daran anknüpfend vor allem vor dem normativen Furor der in Teilen des Journalismus populären Identitätspolitik. Bittner erläutert differenziert, was sich hinter Schlagworten wie ›Kritischer Theorie‹, ›Intersektionalität‹ und ›Cancel Culture‹ verbirgt – und kontrastiert sie mit einem aufklärungsoptimistischen Liberalismus.

Gregor Engelmeier, Informatik-Experte, und Fatina Keilani, Neue Zürcher Zeitung, warnen vor diesem Hintergrund vor den Herausforderungen eines Journalismus in der ›postfaktischen Gesellschaft‹. Wo gefühlte Wahrheiten die bewährten liberalen Institutionen der Wahrheitsfindung attackieren, droht der Journalismus seinen Kompass zu verlieren – und seinen gesellschaftlichen Rückhalt.

Auch Rainer Hank, Publizist und langjähriger FAS-Kolumnist, ermahnt seine allzusehr moralisierenden Kolleginnen und Kollegen, die Journalismus als ein Erziehungsprogramm missverstehen, zu mehr Zurückhaltung. Statt Mediennutzer zu »aufgeregten Weltverbesserern« machen zu wollen, wäre uns schon mit mehr »gelassenen Weltverstehern« im Publikum gedient, meint er.

Henrik Müller, der an der Universität Dortmund Wirtschaftsjournalismus lehrt und zuvor der Chefredaktion des Manager-Magazins angehörte, richtet seinen Blick schließlich wieder stärker in Richtung der neoliberalen Zerreißprobe: Er beschreibt die Wirtschaftspolitik als fruchtbares Feld für Populismen. Aufklärung sei daher notwendig – doch auch der Wirtschaftsjournalismus unterliege allzu häufig den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie, die griffigen, aber oft zu einfachen Erzählungen ein Einfallstor biete.

Daran knüpft Tim Krieger, Professor für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, mit einem Erklärungsversuch an, warum gerade die Vermittlung ordoliberaler Überlegungen im öffentlichen Diskurs oft schwierig sei. Eine Rolle spiele dabei die schwierig zu vermittelnde, etwas abstrakte, und aus journalistischer Sicht manchmal auch etwas langweilige Fokussierung der Ordoliberalen auf den Ordnungsrahmen – statt auf handfeste und griffige politische Interventionen.

Dritter Abschnitt:
Parteien, Liberalität und Medien

Der dritte Abschnitt des Bandes richtet schließlich den Blick auf die politische Arena – und ihr häufig spannungsvolles Verhältnis zum Journalismus. Auf den ersten Blick scheint hier der parteipolitische Liberalismus in Form der FDP eine relative Blüte zu erleben. Spielen dabei auch die Medien eine Rolle? Der Medienforscher Roland Schatz jedenfalls sieht das so. Er offeriert zunächst einen Überblick über die Langfrist-Trends der Medienberichterstattung zur FDP – und hebt das aufmerksamkeitsökonomische ›Wunder‹ hervor, dass die Partei – auch dank der Kommunikation Christian Lindners – vier harte Jahre außerparlamentarischer Opposition überlebt habe.

Wolfgang Kubicki ergänzt die Datenlage mit seinem Erfahrungsbericht aus Sicht des langjährigen FDP-Insiders, der letztlich darauf hinausläuft, dass Totgesagte länger leben – jedenfalls, wenn sie zu ihren liberalen Überzeugungen stehen und der alltäglichen aufgeregten Medienberichterstattung zwar nicht mit Ignoranz, aber eben doch mit Gelassenheit begegnen.

Laura Schieritz zeigt als Nachwuchs-Politikerin und Sprecherin der Jungen Liberalen, wie ein einziges, nicht tot zu kriegendes mediales Narrativ den medialen Blick auf die FDP verfälscht und verengt: Die FDP sei eine ›One-Man-Show‹, heißt es immer wieder – und so bleibe in der journalistischen Berichterstattung der innerparteiliche Diskurs weitgehend ausgeblendet; die Stimmenvielfalt, die gerade für eine liberale Partei prägend sei.

Kommunikationsexperte (und FDP-Mitglied) Hasso Mansfeld überlegt darauf aufbauend, wie die Liberalen sich (noch) besser verkaufen könnten. Eine Gefahr sei dabei die Verlockung des Zeitgeists, die Anbiederung an vermeintliche Mehrheitsmeinungen – auch im Journalismus. Liberale sollten vielmehr die Stärke haben, zu prominenten Themen auch unbequeme Antworten beizusteuern – und dabei vor allem auch den Wert der offenen Debatte zu verteidigen.

Doch betrachtet sich die FDP wirklich zu Recht als die parteipolitische Heimat des Liberalismus? Peter Unfried, Chefreporter der taz, hegt da Zweifel. Er bietet eine Argumentation an, wonach die Grünen der neue Hort des Liberalismus werden könnten – wenn der Liberalismus dabei vor dem Hintergrund des Klimawandels neu gedacht wird.

Doch so einfach mögen auch die Unionsparteien den Liberalismus nicht preisgeben: Antonia Haufler, Bundesgeschäftsführerin der Jungen Union, skizziert, wie die »einzig verbliebene Volkspartei« in der Ära Merkel um innerparteiliche Liberalität gerungen habe – mal mehr, mal weniger erfolgreich. Sie sieht in mangelnder Liberalität nicht nur eine Gefahr für die Union, sondern für die politische Debatte insgesamt. Daher ihr Appell, auch die Union müsse (wieder) dem Liberalismus eine Heimat bieten.

Juli Zeh, als Schriftstellerin wie als Verfassungsrichterin in Brandenburg eine wache Beobachterin der gesellschaftlichen Entwicklung, konstatiert in einem kurzen Gespräch mit den Herausgebern, liberale und soziale Positionen zu verbinden, sei ein »Projekt des Linksliberalismus oder Sozialliberalismus, der auch nicht unbedingt traditionell in der SPD zu Hause ist«. Um eine Analyse der sozialdemokratischen Politik anzustellen, sei es sinnvoller, die Frage zu stellen, inwieweit »eine wachsende identitätspolitische Ausprägung die klassische sozialdemokratische Politik, ergo die Beantwortung der sozialen Frage« behindere.

Dieser Überlegung dürfte Sahra Wagenknecht weitgehend folgen. In ihrem Beitrag kritisiert die langjährige wie prominente Exponentin der Linken einen ›linksliberalen‹ Zeitgeist, der weder links noch liberal sei. Ihre Kritik zielt durchaus auch auf die eigene Partei: Braucht die Linke mehr Liberalität? Einer elitären Diskursverengung jedenfalls erteilt die Autorin eine entschiedene Absage. Dass diese Sichtweise unbequem ist, zeigt die öffentliche Resonanz – die bis zu Ausschlussversuchen aus der Partei reicht. Letzteres ein Mittel, das auch in anderen Parteien an Popularität gewinnt, wie die Fälle Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen und Boris Palmer illustrieren. Ein Zeichen für schwindende innerparteiliche Liberalität?

Im Schlussakkord zieht Stephan Russ-Mohl eine sehr persönliche Bilanz. Er hat sein berufliches Leben im Grenzbereich zwischen Journalismus und Medienforschung verbracht, sich als einer der ersten deutschen Medienforscher mit Qualitätssicherung im Journalismus und Redaktionsmanagement befasst, und konnte auch mehrfach als Institutionengründer zur Journalismusforschung, -förderung und -ausbildung beitragen. Liberalität beschreibt er dabei als eine Voraussetzung, um Qualität im Journalismus voranbringen zu können. Er stellt fest: Ohne die autobiografische Erfahrung, dass andere ihm gegenüber immer wieder auch Liberalität praktizierten und ihm trotz weltanschaulicher Differenzen vertrauten, wäre sein Lebensweg ganz anders verlaufen. Zerreißproben anzusprechen und auszuhalten, erwies sich dabei als wertvoll.

An diese Erfahrung knüpft der vorliegende Band an.

1.LIBERALISMUSSCHWUND UND LIBERALITÄTSVERLUSTE

Ulrike Ackermann
Liberalismus unter Druck – die identitäre Herausforderung

Rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien in ganz Europa und den USA stellen die liberalen Demokratien und ihre Institutionen auf eine harte Probe. Sie spielen gerne mit Katastrophen- und Untergangszenarien und werben für radikale Lösungen. Im Kern sind die Populisten antiliberal und antipluralistisch. Sie beanspruchen stattdessen, allein den wahren und vermeintlich einheitlichen Volkswillen zu verkörpern und wollen ihn kompromisslos vollstrecken.

Daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Schaut man sich die Zusammensetzung der Demonstrationen gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen an, findet man auch dort illustre Querfronten zwischen links und rechts. Diese politischen Ränder eint ein ausgeprägt antiwestliches Ressentiment: Die Skepsis gegenüber der Globalisierung, durchsetzt von Antikapitalismus, Europaskepsis, Putin-Verehrung, dem Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand, das Misstrauen gegenüber der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und stattdessen der Wunsch nach direkter Volksherrschaft und die Lust an der Revolte. Sie kritisieren den Individualismus und feiern das Kollektiv. Es handelt sich dabei auch um einen Aufstand gegen die globalisierte Moderne und die von ihr bescherte grenzenlose, konfliktreiche Unübersichtlichkeit der Welt. Die Revolte richtet sich gegen das kosmopolitischurbane, global vernetzte sogenannte ›Establishment‹.

Umgekehrt kann man in den europäischen Hauptstädten und amerikanischen Metropolen beobachten, wie die Funktionseliten und die politische Klasse ihre Bodenhaftung eingebüßt haben. Deshalb sind es eben nicht nur populistische Ressentiments, Skepsis gegenüber Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit, die die europäischen Gesellschaften und ihre gewachsenen sozialen Ordnungen erschüttern. Es sind ganz neue und reale Probleme, nicht etwa nur diffuse Ängste der Bevölkerung, neue Verwerfungen und soziale Spaltungen, die unsere bisher liberalen und offenen Gesellschaften samt ihrer demokratischen Institutionen und das politische Gefüge im Kern berühren. Die alte politische Klasse hat auf diese neuen Herausforderungen bisher keine überzeugenden Antworten gefunden. Die Kluft zwischen den alten, staatstragenden Volksparteien und der Bevölkerung ist im Laufe der letzten Jahre immer größer geworden.

Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht aus der politischen Mitte heraus geführt, sondern entzünden sich von den Rändern her und münden fast umgehend in Polarisierungen. Obwohl das ideologische Rechts-Links-Schema überwunden schien, greift es immer noch.

Ins Zentrum der erneuten Rechts-Links-Konfrontation sind nun vor allem der Streit über das Selbstverständnis der Nation, ihre Grenzen, ihren Zusammenhalt, gesellschaftliche Minderheiten und der Umgang mit ihnen gerückt. Die Polarisierungen in diesen Debatten sind flankiert von einem wachsenden Moralisierungsdruck. Denkverbote und ideologische Scheuklappen machen eine argumentative und rationale Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen immer schwieriger.

Die Selbstzweifel an der Erfolgsgeschichte unserer Zivilisation, bis hin zum westlichen Selbsthass, werden immer lauter. Sie sind nicht nur rechten und linken Rändern eigen, sondern zunehmend in Universitäten, Redaktionsstuben und Kulturinstitutionen beheimatet, wie der Streit über Rassismus und Kolonialismus zeigt. Und dies in einer Situation, in der die über Jahrhunderte mühsam errungenen westlichen Freiheiten und Lebensweisen weltweit unter immer stärkeren Druck geraten sind.

Bereits seit einigen Jahren tobt dieser Kulturkampf, der immer aberwitzigere Züge annimmt. Kinderbücher werden umgeschrieben, weil das Wort ›Negerkönig‹ anstößig ist. Die Diskurspolizei ist auch an den Universitäten unterwegs. Alte Filme werden aus dem Verkehr gezogen, weil sie aus heutiger Sicht rassistisch sind. Statuen vom Sockel geholt. Berühmte Bilder werden abgehängt, weil sie sexistisch seien. Es sind Eingriffe zugunsten eines vermeintlich gerechten, politisch korrekten Regimes, das es jeder Ethnie, jedem Geschlecht und jeder Religion recht machen will. Der Wunsch nach Eindeutigkeit und Einheitlichkeit, nach Reinheit und Säuberung hat sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern ausgebreitet. Verletzte Gefühle einer Gruppe wiegen plötzlich schwerer als die Prinzipien und Ausübung der Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Obwohl doch gerade sie Antrieb und Resultat eines jahrhundertelangen Kampfes waren und als hohe Güter unsere Lebensweise auszeichnen.

Inzwischen steht auch schon der Aufklärer Immanuel Kant wegen Rassismus am Pranger, weil er in seinen Frühschriften wie andere seiner Zeitgenossen die weiße ›Race‹ als vollkommenste der Menschheit ansah. Eine ›Kritik der weißen Vernunft‹ wird deshalb angemahnt. Doch dem späteren Kant verdanken wir gerade die wegweisende Definition von Mündigkeit und die Entfaltung dessen, was die Würde des einzelnen Menschen ausmacht.

Der Ausgang aus der ›selbstverschuldeten Unmündigkeit‹ war die Selbstermächtigung des Individuums, mit dem Ziel seiner Emanzipation aus kollektiven Zwängen, flankiert von Solidarität und Gemeinsinn. Die Errungenschaft aus dieser zivilisatorischen Leistung über Jahrhunderte hinweg war die Gleichheit jedes Einzelnen vor dem Recht – gerade unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Religion. Diese Ideale aus der amerikanischen und französischen Revolution sind bis heute nicht vollständig eingelöst, aber immer noch treibende Kraft für die Ausweitung der Chancengerechtigkeit.

Inzwischen scheint unsere Gesellschaft allerdings auf eine frühere Stufe ihrer Entwicklung zu regredieren, weg vom Ideal des autonomen, selbstbestimmten, aufgeklärten Individuums und wachen Staatsbürgers hin zum Stammesdenken und der Hordenbildung mit gefeierten Anführern. In den sich selbst bestätigenden ›Communities‹, verstärkt durch die neuen Medien, ist ein besorgniserregender Rückfall in den Tribalismus zu beobachten. Die Gesellschaft zersplittert in immer neue Kollektive, die für ihre partikularen Gruppeninteressen kämpfen. Die fremdenfeindliche Identitätspolitik der Rechten favorisiert einen Kollektivismus, der sein Heil in der ethnischen Homogenität der Volksgemeinschaft sieht und die universalistischen Prinzipien der Aufklärung und die Idee einer offenen Gesellschaft verwirft. Antiwestlich und antiliberal geriert sich aber auch eine Identitätspolitik von links, die an den Hochschulen und im Kulturbetrieb Raum gegriffen hat.

Eigentlich begann es im Zuge der neuen sozialen Bewegungen seit den 1970er-Jahren durchaus emanzipatorisch. Mutig schlossen sich Frauen und soziale Minderheiten zusammen, um für ihre Rechte einzutreten. Sie machten auf historische und aktuelle Benachteiligungen aufmerksam und begehrten auf gegen Sexismus und Rassismus. Doch dann breitete sich mit dem Lob der kulturellen Vielfalt und Differenz ein ideologisch gewordener Multikulturalismus aus, der die freiheitlichen Errungenschaften der westlich-europäischen Zivilisation zunehmend relativierte. Immer neue soziale Gruppen, die sich als Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung verstanden, entwickelten ihre jeweils unterschiedlichen Opfernarrative und forderten besondere Rechte für sich. Eine regelrechte Opferkonkurrenz entstand.

Ihr jeweiliger Bezugspunkt ist eine kollektive Identität, die abgeleitet wird aus realer oder vermeintlicher Benachteiligung, der Erfahrung von Unterdrückung oder Verfolgung, die teils Jahrhunderte zurückliegen: Frauen, sexuelle Minderheiten, die LGBTQ+-Community, Migranten, ethnische und religiöse Minderheiten. Es geht dabei um Wiedergutmachung erfahrenen Leids und den Wunsch nach sozialer und kultureller Wertschätzung. Entstanden ist daraus über die Jahrzehnte eine ausgeprägte Identitätspolitik, die ausdrücklich die jeweils kollektiven religiösen, kulturellen, sexuellen und ethnischen Zugehörigkeiten ins Zentrum stellt. Nicht für Individuen werden Rechte eingefordert, sondern für die jeweiligen Opferkollektive, die Sonderrechte beanspruchen, um bisherige gesellschaftliche und historische Benachteiligung zu kompensieren. Aus den ehemals emanzipatorischen Bestrebungen sind identitäre Communties entstanden, die ihre Anliegen ideologisiert haben und einen lautstarken moralisierenden Feldzug gegen die sogenannte Mehrheitsgesellschaft führen. Wenn ständig in Täter- und Opferkategorien gedacht und agitiert wird, schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr und leistet weiterer Polarisierung Vorschub.

Paradoxerweise wird der wohlfeile Antikolonialismus und Antirassismus selbst rassistisch, wenn er die ethnische Herkunft und Hautfarbe zum essenziellen, identitätsstiftenden Zugehörigkeitskriterium der von der Mehrheitsgesellschaft vorgeblich diskriminierten Opferkollektive macht. Erschreckend ist zudem die Rigidität und Wut, die den Wunsch nach Reinigung begleiten: Sprache, Geschichte, Bücher, Plätze, Erinnerung sollen von allem Bösen gesäubert werden. Das ursprüngliche Ansinnen ist totalitär geworden und wäre letztlich eine Entsorgung der Vergangenheit. Und der ›Schuldkomplex‹ (Pascal Bruckner) verleitet angesichts der Gräuel des Kolonialismus und der Sklaverei die Mehrheitsgesellschaft zu paternalistischer Überkompensation gegenüber den nachgeborenen ›Opfern‹ – angetrieben vom Wunsch, die Schuld zu tilgen. Vermeintliche Täter und vermeintliche Opfer bleiben so in einer reziproken, komplizenhaften Dynamik gefangen, die einer sachlichen Aufarbeitung der Geschichte im Wege steht.

Die Erfolgsgeschichte der westlichen Zivilisation hat uns über die Jahrhunderte den besten Lebensstandard, den wir je hatten beschert, Partizipation und Freiräume erweitert. Freilich begleitet von grauenhaften Kämpfen, Katastrophen, Diktaturen, kolonialen Verbrechen, vielen Irrtümern und Inkonsequenzen. Wir können diese widersprüchliche Geschichte nicht glattbügeln oder retuschieren. Wir müssen mit ihr leben. Denn, wie Kant feststellte: »Aus so krummem Holze, aus dem der Mensch gemacht ist, kann nicht gerades gezimmert werden.«

Wir brauchen einen lautstarken Liberalismus, um der um sich greifenden fatalen Identitätspolitik, die von Rechten und Linken gleichermaßen betrieben wird, mutig entgegenzutreten und diese zu entzaubern. Die Besinnung auf antitotalitäre Traditionen hilft uns dabei.

Thomas Petersen
Die zerrissene öffentliche Wahrnehmung des Liberalismus

Zum Hamburger Volksgut gehören die ›Klein Erna‹-Geschichten. Das sind Witze aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, überwiegend ziemlich flache Kalauer, öfter auch etwas anzüglich, die präzise den Zungenschlag ihrer Zeit wiedergeben. Sehr treffend karikieren sie den Tonfall der Menschen und ihre oft sinnlosen Sprachmarotten. Für ältere Hamburger, die noch Leute kannten, die so sprachen, wie die Figuren in den Witzen, ist das eine sehr vergnügliche Lektüre. Jüngere und vor allem Nichthamburger stehen dagegen meist fassungslos davor und fragen sich, was denn daran lustig sein soll.

Eine dieser ›Klein Erna‹-Geschichten geht wie folgt:

»Mamma trifft mal Tante Frieda auf Straße.

›Wie geht’s denn?‹ sagt Tante Frieda.

›Och‹, sagt Mamma, ›muscha, aber Pappa is so nervös, ich bin so nervös, und Klein Erna ischa auch schon so furchtbar nervös…, sag mal, Frieda, was is das eigentlich: nervös?‹«¹

Den gleichen Witz könnte man auch mit dem Begriff ›liberal‹ erzählen. Ganz selbstverständlich wird das Wort verwendet, viele Menschen glauben auch, dass es auf sie selbst zutrifft, doch was es eigentlich bedeutet, ist ihnen nicht klar.

›Liberal‹ ist das, was die Amerikaner ein ›Wieselwort‹ nennen. Ein Begriff, der nicht zu fassen ist, der einem davonrennt, wenn man versucht, ihn festzuhalten. Nicht, dass er, historisch oder politikwissenschaftlich betrachtet, keine klare Bedeutung hätte, doch im Alltagsgebrauch hat er allenfalls einen sehr vagen Inhalt.

Damit steht das Wort ›liberal‹ nicht allein. Es gibt eine ganze Reihe anderer Begriffe der öffentlichen Diskussion, die zum Teil mit großen Emotionen aufgeladen sind, die ebenso wenig zu fassen sind. ›Öffentliche Meinung‹ ist so ein Fall, auch ›Freiheit‹ und ›Gleichheit‹. Bei letzterem gibt es sogar verbreitete Bedeutungen, die sich gegenseitig ausschließen,² mit der Folge, dass bei Diskussionen um dieses Thema die Beteiligten hoffnungslos aneinander vorbeireden, ohne es zu bemerken, weil sie zwar denselben Begriff verwenden, aber etwas ganz Unterschiedliches damit meinen.

Der Bevölkerung ist die Unschärfe des Begriffes auch durchaus bewusst. Im Dezember 2020 legte das Institut für Demoskopie Allensbach in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage eine Liste mit Begriffen vor. Die Befragten wurden gebeten anzugeben, bei welchen dieser Begriffe man ziemlich genau sagen kann, was damit gemeint ist, und bei welchen das eher unklar ist. Das Ergebnis: Eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Befragten antwortete, bei ›liberal‹ sei eher unklar, was damit gemeint ist. Damit lag dieser Begriff noch vor so schwammigen Stichwörtern wie ›Nachhaltigkeit‹, ›Innovation‹ und – hier allerdings nur mit einem knappen Vorsprung – ›Generationengerechtigkeit‹.³

Die Mehrheit in der Bevölkerung gibt also offen zu, dass sie nicht so genau weiß, was mit dem Begriff ›liberal‹ gemeint ist. Gleichzeitig aber herrscht die Überzeugung vor, dass er etwas Positives bedeutet. Auf die Frage »Wenn Sie den Begriff ›liberal‹ hören, verbinden Sie damit eher etwas Positives oder etwas Negatives?« antworteten im Dezember 2020 63 Prozent, sie verbänden damit etwas Positives, nur 9 Prozent widersprachen.⁴ Damit hat sich der Klang des Wortes in den letzten Jahren sogar noch verbessert: Im Jahr 2012 waren ›nur‹ 54 Prozent der Befragten der Ansicht, ›liberal‹ bedeute etwas Positives.⁵ Und so ist es auch nicht überraschend, dass viele Menschen sich mit dem so positiven Stichwort identifizieren. Auf die Frage »Würden Sie sich selbst als liberal bezeichnen, oder würden Sie das nicht sagen?« antworteten im Oktober 2018 50 Prozent der Befragten, sie würden sich selbst als liberal bezeichnen. Schaut man dann, welche Überzeugungen diese Personen bei gesellschaftspolitischen Fragen äußern, sieht man rasch, dass sie das ganze Meinungsspektrum repräsentieren. So findet man beispielsweise viele ›liberale‹ unter den Anhängern aller Parteien. Am größten ist ihr Anteil, wenig überraschend, unter den FDP-Anhängern, doch auch unter den Anhängern von CDU/CSU, SPD und den Grünen bezeichnet sich eine Mehrheit als liberal. Selbst die Anhänger der Linken, deren Programmatik kaum Anknüpfungspunkte zu klassischen liberalen Prinzipien bietet, sagten zu 39 Prozent, sie betrachteten sich selbst als liberal (Abb. 1).

Abbildung 1 ›Liberale‹ in allen Parteien

Frage: »Würden Sie sich selbst als liberal bezeichnen, oder würden Sie das nicht sagen?«

Antwort: »Würde mich als liberal bezeichnen.«

Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage Nr. 11094 (Oktober 2018)

Diese Kombination: Eine aus Sicht der meisten Menschen vage Bedeutung bei einem gleichzeitig eindeutig positiven Beiklang macht den Begriff ›liberal‹ zu einer begehrten Beute im politischen Wettstreit. Und so hat es in den letzten Jahren intensive Versuche von verschiedenen politischen Strömungen gegeben, den Begriff mit neuen Bedeutungen aufzuladen und für sich in Beschlag zu nehmen. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Einführung des Schlagworts ›Neoliberalismus‹ in die politische Debatte in den 1990er-Jahren, die es ermöglichte, Inhalte, die man vorher einfach als liberal bezeichnet hätte, mit dem – zumindest außerhalb volkswirtschaftlicher Fachkreise – neuen, negativ konnotierten Begriff zu belegen. Der positiv belegte Begriff ›liberal‹ ließ sich auf diese Weise gleichsam freiräumen und konnte so als ›neuer‹, ›wahrer‹ oder sonstwie ›besserer‹ Liberalismus gegen die Inhalte in Stellung gebracht werden, für die er ursprünglich stand.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass in den – ohnehin schon vagen – Vorstellungen der Bevölkerung vom Begriff ›liberal‹ ursprüngliche und neu hinzugefügte Elemente durcheinandergehen. Dies zeigen die Antworten auf die zuletzt im Frühjahr 2017 gestellte Frage »Was verstehen Sie unter einer liberalen Partei? Wofür sollte sich eine liberale Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?« Dazu überreichten die Interviewer eine Liste mit Antwortmöglichkeiten. 64 Prozent der Befragten antworteten daraufhin, dass es ihrer Ansicht nach Aufgabe einer liberalen Partei sei, die Freiheit der Bürger zu schützen. 58 Prozent meinten, eine liberale Partei müsse sich um Chancengerechtigkeit kümmern, also dass jeder unabhängig von sozialer Herkunft oder Geschlecht gleiche Chancen im Beruf und bei der Bildung hat. An dritter Stelle stand, genannt von 55 Prozent der Befragten, der Punkt »Die Belastungen durch Steuern und Abgaben senken«.

Diese politischen Ziele lassen sich sicherlich gut aus den Grundprinzipien des Liberalismus ableiten. Doch erhebliche Teile der Befragten nannten auch Punkte, die man traditionell eher konservativen Parteien zuordnen würde, wie »Dass die Bürger besser vor Kriminellen geschützt werden« (43 %) oder auch eher sozialdemokratische Ziele wie »Die sozialen Unterschiede, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen« (43 %), die zwar nicht in direktem Widerspruch mit liberalen Prinzipien stehen, die man aber zumindest nicht als spezifisch liberal bezeichnen würde. Dennoch wurden sie häufiger zu den Aufgaben einer liberalen Partei gerechnet als die klassische liberale Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger (Abb. 2).

Dabei ist auffällig, dass die Anhänger der verschiedenen Parteien dazu neigen, ihre eigenen Überzeugungen auf den Begriff ›liberal‹ zu projizieren. Anhänger der Partei Die Linke sind über proportional häufig der Ansicht, eine liberale Partei müsse die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen, während sie die Verteidigung der Marktwirtschaft nicht so sehr als liberale Aufgabe auffassen. Anhänger der Grünen meinen dagegen häufiger als die anderer Parteien, eine liberale Partei müsse sich besonders um den Umweltschutz kümmern (Abb. 3).

Abbildung 2 Vorstellungen von einer liberalen Partei

Frage: »Was verstehen Sie unter einer liberalen Partei? Hier auf den Karten ist einiges aufgeschrieben. Wofür sollte sich eine liberale Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?« (Kartenspielvorlage) - Auszug aus den Angaben -

Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage Nr. 11070 (April/Mai 2017)

Man bekommt den Eindruck, dass sich der Begriff des Liberalismus allmählich zweiteilt. Hin- und hergezerrt zwischen den politischen Lagern, die bemüht sind, ihn zu besetzen und mit neuen Bedeutungen aufzuladen, die mit dem traditionellen Begriffsverständnis wenig zu tun haben, droht er, die Reste seiner Konturen zu verlieren. Jene politische Tradition aber, die die individuelle Handlungsfreiheit des Einzelnen vor die zentrale Organisation des Kollektivs setzt, die die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat betont, die die Freiheit der Wirtschaft, Eigeninitiative und Eigenverantwortung vor staatliche Regelung und Betreuung stellt, die sich dafür einsetzt, dass der Staat zwar die Regeln des Zusammenlebens festlegt, nicht aber den Bürgern vorzuschreiben versucht, wie sie zu leben hätten, die bei politischer Mäßigung und auf fester demokratischer Grundlage größtmögliche Toleranz auch gegenüber abweichenden Meinungen und individuellen Lebensentwürfen propagiert, kurz jene politische Richtung, die man 200 Jahre lang ›liberal‹ zu nennen pflegte, wird in den kommenden Jahrzehnten einiges zu tun haben, dass ihr nicht ihr Schlüsselbegriff von politischen Wettbewerbern entführt wird.

Abbildung 3 Vorstellungen von einer liberalen Partei in den verschiedenen Parteilagern

Frage: »Was verstehen Sie unter einer liberalen Partei? Hier auf den Karten ist einiges aufgeschrieben. Wofür sollte sich eine liberale Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?« (Kartenspielvorlage) - Auszug aus den Angaben -

Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage Nr. 11070 (April/Mai 2017)

1Klein Erna. Ganz dumme Hamburger Geschichten. Nacherzählt und gezeichnet von Vera Möller. Gütersloh [Bertelsmann] [o. J.], S. 64.

2Vgl. PETERSEN, THOMAS: Die Einstellung der Deutschen zum Wert der Freiheit. In: ACKERMANN, ULRIKE (Hrsg.): Freiheitsindex Deutschland 2011 des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Frankfurt am Main: Humanities Online 2012, S. 17-56, dort S. 18-20.

3Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage Nr. 12028.

4Ebenda.

5Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage Nr. 10085.

Jan Schnellenbach
Schimpfwort (Neo-)Liberalismus?

Als ökonomischer und ideengeschichtlicher Begriff ist der Neoliberalismus eigentlich klar definiert (KOLEV 2017: 24-28). Er bezeichnet eine Phase der Theorieentwicklung, die in den 1920er-Jahren begann und die in der Bundesrepublik vor allem in den ersten beiden Jahrzehnten auch politisch einflussreich war. Der Neoliberalismus grenzte sich ab vom alten Laissez-Faire-Liberalismus, der nun oft auch etwas abschätzig als Paläoliberalismus bezeichnet wurde und eine wesentlich geringere Rolle für den Staat in der Wirtschaft sah.

Frühe Protagonisten des Neoliberalismus waren beispielsweise Franz Böhm, Walter Eucken, Friedrich A. von Hayek und Wilhelm Röpke. Diese vertraten in manchen Details durchaus unterschiedliche Positionen. Aber es einte sie die Einsicht, dass wirtschaftlicher Wettbewerb erstens aus verschiedenen Gründen wünschenswert ist und zweitens politische Voraussetzungen hat (SCHNELLENBACH 2021).

Wünschenswert ist Wettbewerb aus neoliberaler Sicht zunächst als ein Mechanismus zur Einhegung von Macht. Diese ist als wirtschaftliche Macht unmittelbar problematisch, weil sie zu Marktgleichgewichten führt, die nicht die statisch betrachtete gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt maximieren. Sie ist aber auch problematisch, weil sie Wahlmöglichkeiten reduziert, die Voraussetzung für individuelle Freiheit sind. Die Wahl zwischen Vertragspartnern zu haben, impliziert Freiheit, setzt aber auch Wettbewerb zwischen potenziellen Vertragspartnern voraus. Je mehr dieser Wettbewerb erodiert und Macht entsteht, umso mehr werden sowohl Freiheit als auch Wohlfahrt infrage gestellt.

Auch aus einer dynamischen Perspektive ist Wettbewerb wichtig. Theoretisch ist zwar unklar, ob mehr Wettbewerb stets mehr innovative Dynamik entfacht: Mit mehr Wettbewerb wird einerseits der temporäre Monopolgewinn reduziert, der erfolgreiche Innovationen belohnt, andererseits steigt der Druck, sich mit Innovationen von Wettbewerbern abzusetzen (SCHUMPETER 1942). Dies sind zwei gegenläufige Effekte. Aber empirisch wird inzwischen die Vermutung stark gestützt, dass intensiverer Wettbewerb die Innovationsneigung unter dem Strich positiv beeinflusst (SHU/STEINWENDER 2019). Die Erfolgsgeschichte des langfristigen Wirtschaftswachstums, die uns zu den Wohlstandsniveaus geführt hat, die wir inzwischen als selbstverständlich hinnehmen, verdankt sich letztendlich dem Wettbewerbsmechanismus.

Die Begründung, die neoliberale Denker dafür anführten, dass Wettbewerb wünschenswert ist, betrafen nicht nur im engeren Sinne ökonomische Ziele, sondern auch darüber hinaus gehende ethische Überlegungen. Individuelle Freiheit als zentrale Voraussetzung eines guten Lebens ist ohne Wettbewerb nicht zu haben: Wahlfreiheit als Konsument, der selbstbestimmte Abschluss eines Arbeitsvertrages, oder auch die Entscheidung, unternehmerisch zu handeln – all dies setzt eine Ordnung voraus, in der Markteintritt, Marktaustritt und der Wettbewerb unter Marktteilnehmern möglich sind.

Die zentrale Einsicht der Neoliberalen war aber, dass eine solche Wettbewerbsordnung nicht von selbst stabil bleibt. Sie wird von Kartellbildung ebenso bedroht, wie von rent-seeking (TOLLISON 2012), bei dem Unternehmen versuchen, die Politik dazu zu bringen, regulatorische Markteintrittsbarrieren zu errichten, um Marktmacht zu erhalten. Die Erhaltung von Wettbewerb ist deshalb selbst eine politische Aufgabe, und zwar die Aufgabe der Ordnungspolitik, die Spielregeln für die Märkte setzt.

Das neoliberale Programm wird im Gegensatz zum alten Laissez-faire-Liberalismus also gerade durch die (historisch gewachsene) Erkenntnis motiviert, dass der Staat aktiv werden muss, um eine funktionsfähige, liberale Wirtschaftsordnung zu erhalten. Auch die Bereitstellung öffentlicher Güter, die Regulierung von externen Effekten und die Finanzierung eines Sozialstaates gehören aus neoliberaler Sicht zu den Aufgaben des Staates. Dezidiert nicht dazu gehören jedoch beispielsweise Preismanipulationen oder die Errichtung von Marktzutrittsbarrieren, die einen funktionsfähigen Wettbewerb sabotieren.

Neoliberalismus B:
von der Ideengeschichte zur politischen Praxis

Die Verwendung des Begriffs des Neoliberalismus in der alltäglichen politischen Diskussion, aber oft auch in anderen wissenschaftlichen Disziplinen, hat ganz offensichtlich meist wenig mit dem oben skizzierten Verständnis zu tun. Das Neue am Neoliberalismus wird in dieser Variante nicht etwa, wie im Neoliberalismus A, relativ zum Paläoliberalismus gesehen, sondern relativ zu einer zuvor dominierenden, als progressiv verstandenen politischen Praxis. In seinen 1978 und 1979 am Collège de France gehaltenen Vorlesungen sah beispielsweise Foucault (2006) sowohl im deutschen Ordoliberalismus als auch in den liberalen Ansätzen der Chicago School eine Gegenbewegung gegen den New Deal Roosevelts und gegen die wohlfahrtsstaatlichen Reformen in Großbritannien im Anschluss an den Beveridge Report.

Aus der Perspektive derjenigen, die den Begriff im Sinne des Neoliberalismus B verwenden, erscheinen auch die 1960er- und 1970er-Jahre retrospektiv, und mehr oder weniger stark verklärt, als goldene Jahrzehnte einer sozialdemokratisch-progressiven Wirtschaftspolitik. Bis zum finalen Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods im Jahr 1973 herrschten zwischen den wichtigsten entwickelten Volkswirtschaften fixe Wechselkurse. Die keynesianische Konjunktursteuerung wurde in fast allen Ländern versucht und war ab 1967 mit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes auch in Deutschland offizielle Politik. Der Sozialstaat wurde in allen Industrieländern ausgebaut, wenn auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Über eine aktive Industriepolitik erfolgte eine staatliche Lenkung auch privater Investitionen.

Diese auf der linken Seite des politischen Spektrums sehr positiv bewerteten politischen Entwicklungen waren jedoch nicht lange stabil. Das System fixer Wechselkurse scheiterte an unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsländer. Der Versuch der Konjunktursteuerung führte ebenso wie der Ausbau des Sozialstaates zu strukturellen Budgetdefiziten und schnell wachsenden öffentlichen Schuldenständen. Hohe, in vielen Ländern zweistellige jährliche Inflationsraten gingen mit steigender Arbeitslosigkeit einher. Und regulatorische Verkrustungen bremsten die Innovations- und Wachstumsdynamik.

Diese in jeder Hinsicht unbefriedigende Situation führte dazu, dass in vielen Industrieländern sozialdemokratische Regierungen schwere Wahlniederlagen erlitten. Carter, Callaghan und Schmidt wurden abgelöst durch Reagan, Thatcher und Kohl. Dieser in schwerwiegenden, realen Problemen der vorangegangenen sozialdemokratischen Politik begründete Umschwung der politischen Praxis hin zu einer wieder stärker auf Wettbewerb, begrenzte Staatstätigkeit und langfristiges Wachstum ausgerichteten Politik ist letztlich der Ursprung des Begriffsverständnisses als Neoliberalismus B. Hinter diesem steckt kein durchdachtes theoretisches Konzept, sondern ein politischer Reflex: Neoliberal ist jedes politische Handeln, das nicht der in der Erinnerung verklärten politischen Praxis der sozialdemokratischen Jahrzehnte entspricht.

Neoliberalismus als modernes politisches Projekt?

Auf der einen Seite wird Neoliberalismus B also als ein vor allem destruktives Projekt verstanden, das den Lauf der Geschichte vom zuvor eingeschlagenen sozialdemokratisch-progressiven Weg abgebracht hat und ihn seither hindert, auf diesen Weg zurückzukehren. Nicht umsonst gilt denjenigen, die den Begriff im Sinne des Neoliberalismus B nutzen, auch der Versuch einer Modernisierung der Sozialdemokratie in den 1990er-Jahren als neoliberales Projekt.

Auf der anderen Seite haben wir einen ideengeschichtlichen Begriff, der sich auf eine lange vergangene Phase liberalen theoretischen Denkens bezieht. Deshalb stellt sich die Frage, wie ein moderner Neoliberalismus verstanden werden könnte, der an den ursprünglichen Neoliberalismus A anknüpft.

Natürlich kann hier schon aus Platzgründen kein umfassendes politisches Programm skizziert werden. Einige wenige Stichworte müssen daher genügen. Ein moderner Neoliberalismus ist empirisch fundiert. Wir wissen inzwischen sehr viel mehr darüber, wo Märkte gut funktionieren und vor allem mit welchen besonderen Spielregeln manche Märkte flankiert werden müssen, um gut zu funktionieren. Trotzdem wird auch ein moderner Neoliberalismus auf den Ordnungsrahmen fokussiert sein, auf direkte Eingriffe in den Preismechanismus also weitestgehend verzichten. Herausforderungen, die, wie der Klimawandel, aus externen Effekten folgen, wird er durch eine Bepreisung dieser Effekte begegnen. Die Lösung des Problems erfolgt also mit dem Preismechanismus, nicht gegen ihn. Einer Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wäre stärker mit dem Abbau von Hemmnissen für soziale Aufwärtsmobilität zu begegnen als mit sehr hohen Steuer- und Abgabenlasten.

Das Alleinstellungsmerkmal eines modernen Neoliberalismus dürfte also auf der konzeptionellen Ebene darin liegen, dass er individuelle Freiheit nicht nur als eigenständigen Wert ansieht. Vielmehr sieht er, empirisch gut begründet, individuelle Freiheit und wirtschaftlichen Wettbewerb auch als zentrale Voraussetzungen für die effiziente Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme. Im Kern steht moderner Neoliberalismus für eine optimistische Perspektive: Ein liberaler Ordnungsrahmen kann die Innovations- und Wachstumsdynamik der Marktwirtschaft stärken, und zwar so, dass auch aktuell anstehende große, etwa ökologische Herausforderungen bewältigt werden.

Literatur

FOUCAULT, MICHEL: Die Geburt der Biopolitik. 6. Aufl. Frankfurt/M. [Suhrkamp] 2006

KOLEV, STEFAN: Neoliberale Staatsverständnisse im Vergleich. 2., erweiterte und aktualisierte Aufl. Berlin [de Gruyter] 2017

SCHNELLENBACH, JAN: The Concept of Ordnungsökonomik: Rule-Based Economic Policy-Making from the Perspective of the Freiburg School. In: Public Choice, im Erscheinen

SCHUMPETER, JOSEPH A.: Capitalism, Socialism and Democracy. New York [Harper] 1942

SHU, PIAN; CLAUDIA STEINWENDER: The Impact of Trade Liberalization on Firm Productivity and Innovation. IN: LERNER, JOSH; SCOTT STERN (Hrsg.): Innovation Policy and the Economy. Bd. 19. Chicago [Chicago University Press] 2019, S. 39-68

TOLLISON, ROBERT D.: The Economic Theory of Rent-Seeking. In: Public Choice, 152, 2012, S. 73-82

Josef Joffe
Hier die Woke-Aktivisten, dort der Wohlfühlstaat¹

Der liberale, also machtbegrenzte Staat wird von zwei neuen Feinden heimgesucht, die vor einer Generation nicht einmal im Albtraum aufschienen. Der eine Feind ist der weiche Totalitarismus. Vor vierzig Jahren als ›Dekonstruktion‹ in Frankreich erfunden, wanderte er nach Amerika aus, wo er zu grotesker Form aufstieg und jetzt im gesamten Westen en woke ist. ›Woke‹, etwa ›aufgewacht‹ oder ›erleuchtet‹, nennen sich jene, die überzeugt sind, es gebe eine weiße Vorherrschaft über die »Verdammten dieser Erde«, wie es in der Internationale heißt: über Frauen, Dunkelhäutige, Schwule, Fremde, Andersgläubige. Alle sind Opfer der infamen Verschwörung weißer Männer.

Am anderen Ende kommt der Feind als guter Onkel daher. Der ist der freundliche für- und vorsorgende Staat, der sich freilich nicht erst seit Covid-19-Zeiten unaufhörlich ausbreitet. Das demokratische Gemeinwesen arrondiert seine Macht ohne Waffengeklirr und mit der stillen Duldung des demos.

Wokeness ist im Kern Stalinismus ohne NKWD, Maoismus ohne Rote Garden. Als Ziel gilt die Erlösung von der weißen Oberherrschaft. Tatsächlich ist wokeness jedoch eine Attacke gegen das Beste im Westen: Renaissance, Aufklärung, Liberalismus.

Die drei Säulen

Renaissance ist Leonardo da Vinci und Galileo, Buchdruck, Mathematik und Astronomie. Nein, die Erde ist keine Scheibe, und das Universum dreht sich nicht um unseren Planeten. Nicht Kirche und Krone bestimmen das Wahre, sondern Beobachtung, Berechnung und Beweisführung. Damit sind wir bis zum E-Auto und zum Mars gekommen.

Aufklärung ist »sapere aude« – wage zu wissen. In Kants Worten: Aufklärung ist die »Maxime, jederzeit selbst zu denken«. Nicht Priester, Potentat und Partei denken für mich. Ich muss es selber tun – Irrtum eingeschlossen. Doch enthält meine Deutung die Dauereinladung, sie regelhaft zu widerlegen. Das Wie debattiert die Philosophie seit den Vorsokratikern auf der Grundlage von Ratio und Recherche. Die Prämisse: Wahrheit gibt es, doch wird sie nicht verfügt, sondern im ewigen Disput entdeckt: durch Falsifizierung.

Liberalismus heißt: Das Individuum ist King, der Staat nicht Herrscher, sondern Diener. Im Mittelpunkt des politischen Universums steht der Einzelne – nicht Clan und Kongregation, Volksgruppe oder Geschlecht. Die heiligen Rechte eines jeden sind nicht vom Staat verliehen, sondern »unveräußerlich«, wie es in der US-Unabhängigkeitserklärung steht, einem Klassiker des Liberalismus.

Der freiheitliche Staat gehorcht seinen eigenen zehn Geboten, die der Herrschaft hochgetürmte Mauern setzen: Du sollst nicht Rede- und Meinungsfreiheit ächten, einen fairen Prozess verweigern, Eigentum antasten. Du sollst freie Wahlen, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz ehren. Jeder hat das Recht auf »Leben, Freiheit und das Streben nach Glück«. Das Urprinzip gilt seit der englischen Magna Charta von 1250: Der Monarch steht nicht über, sondern unter dem Gesetz.

Woke und weiße Oberherrschaft

Die Ideologie des ›Wokismus‹ schleift diese Bastionen – ausgerechnet in Amerika, dem gelehrigsten Kind der Aufklärung. Statt Individualität herrscht Identität. Descartes’ »Ich denke, also bin ich« gehört demnach zusammen mit dem Patriarchat in den Abfalleimer der Geschichte. Denn das Ich versinkt im Kollektiv, das durch Kultur, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Glaube und vor allem Opferstatus definiert wird.

›Wahrheit‹ gebe es nicht; sie werde ersetzt durch diverse »Regime der Wahrheiten«, die in der Macht wurzelten, predigt Michel Foucault in Die Ordnung der Dinge. Wissenschaft sei bloß ein »Sprachspiel«, wähnt Jean-François Lyotard. Wissen ist ein Konstrukt, das die Mächtigen erfunden haben, um den Rest zu versklaven.

Wissen und Moral sind nur für diese oder jene Kultur verbindlich. Es tobt der machtbasierte Relativismus. Alles ist einerlei: ob objektiv oder subjektiv, Realität oder Vorstellung – es gehe allein um den »strategischen Nutzen« einer Theorie, doziert Lyotard. Macht ist die Karte, die alle anderen sticht. Da gehen sie dahin: Renaissance, Aufklärung und all die toten weißen Männer und ihre Erfindungen.

Witzbolde lästern mit George Orwell: »Dann ist ja zwei plus zwei gleich fünf.« Inzwischen ist der Gag die Richtschnur. Gerade hat das Bildungsministerium des US-Gliedstaates Oregon an seine Lehrer eine 82 Seiten lange Handreichung verteilt, die »Rassismus im Mathematikunterricht abbauen« soll.² Es gebe nicht eine »richtige«, sondern viele Antworten. Das »Entweder- oder« erhalte »kapitalistische und imperialistische Ansichten über die Welt aufrecht«. Der klassische Mathe-Unterricht sei ein Werkzeug der white supremacy. Weg mit Pythagoras, Newton und leider auch den Arabern, die uns die Null und den Logarithmus verschafft haben. Mathematik ist demnach nicht objektiv. Und die Sonne geht im Osten unter.

Der Unterschied zum klassischen Totalitarismus? Keine Geheimpolizei, kein Gulag. Für Goodthink und Newspeak sorgt die Gesellschaft selber – genauer: eine deutungshoheitliche Klasse, die über die kulturellen »Produktionsmittel« verfügt und die »Kommandohöhen der Kultur« besetzt, um von Marx und Lenin zu borgen: Universitäten, Medien, Stiftungen, Schulen, Künste, ja mittlerweile auch Vorstandsetagen.

Warum diese Kulturrevolution so schnell so erfolgreich war, mögen künftige Historiker erklären. Heute gilt, dass ›Falschdenk‹ und ›Falschsprech‹ Menschen und Karrieren vernichten – ohne fairen Prozess. Die Anklage ist schon Beweis genug. Inzwischen sorgt sich selbst ein Linksliberaler wie Barack Obama. »Diese Idee von woke – hört endlich auf damit. Die Welt ist unordentlich, zweideutig.«

Da war er schon nicht mehr Präsident, doch ist der Staat längst Teil des Problems. Er hilft mit immer schärferen, auch strafbewehrten Regularien, um inakzeptables Reden und Handeln auszumerzen. Karl Marx würde sich freuen, hat er doch gelehrt, dass der Staat das willige Werkzeug der jeweils herrschenden Klasse sei.

Der gute Für- und Vorsorgestaat

Seine heutigen Repräsentanten sprechen etwa so: »Wir sind nicht die Zwangsvollstrecker irgendeiner Elite, denn wir verkörpern das Wohl der Nation. Wir kujonieren nicht, wir bedienen das Staatsvolk. Wir umsorgen und versorgen, wir schützen und versichern es gegen die allfälligen Risiken menschlicher Existenz«. Früher waren der Feind Krieg, Katastrophe, sozialer Abstieg, schiere materielle Not. Heute sind es Corona und Wirtschaftskollaps.

»Haben wir euch nicht von Polio und Masern befreit«, fahren die Repräsentanten des guten Staates fort, »von Pest und Cholera? Wehren wir nicht jedwede tödliche Bedrohung ab – ob Rauchen, Klimawandel, Atomkraft oder Drogen? Und schenken wir euch nicht einen einklagbaren Anspruch nach dem anderen? Wir sind doch kein Politbüro, keine Nachgeburt der Schreckensherrschaft im 20. Jahrhundert.« Der Staat ist vielmehr der gute Samariter. Er hegt, pflegt und alimentiert. Keine Allianz, keine Axa kann, was allein der wohlwollende Staat mit seinem unerschöpflichen Reichtum kann: Ab- und Versicherung von der Wiege bis zur Bahre.

Wer in seinen Angstvisionen vom neoautoritären Staat fantasiert, mag zunächst Mut fassen. Keine Folterkammern, keine Volksgerichtshöfe. Und Datenschutz über alles! Das echte Problem aber ist eine bizarre Mischung aus Inkompetenz und schleichendem Übergriff im Namen des Guten: der absoluten Risikoabwehr. Auf der einen Seite liegen Millionen ungenutzter Impfdosen, das chaotische Nebeneinander ewig wechselnder Befehle. Auf der anderen steht ein Staat, der mit jedem Fehltritt seine Macht ausdehnt. Die Inzidenzzahlen steigen? Dann Versammlungsverbot, Ausgangssperre und Lockdown – und zwar mit dem Bürger als willigem Komplizen.

Aufblähen ohne Rechenschaft

Wer hier von der ›Covid-Diktatur‹ faselt, kennt den echten Zwangsstaat nicht und ignoriert zudem die Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem auch der gute Staat unaufhörlich zu wuchern begann. Die beste Messlatte der Macht ist die Staatsquote – welchen Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) die Regierung unters Volk bringt, um es zu ködern und den Staatsapparat aufzublähen, ohne sich unbedingt um Rechenschaft zu kümmern.

Um 1900 kassierte der amerikanische Gesamtstaat 8 Prozent, im Corona-Jahr 2021 waren es über 44, also fünfmal so viel. Bloß betrug die Quote schon vor der Covid-19-Pandemie an die 40 Prozent. Grossbritannien: von 12 Prozent vor 120 Jahren auf 51 Prozent heute. Deutschland: von 20 auf 45 bis zur Corona-Krise; jetzt 57. Die Schweiz steht leicht besser da, aber auch hier gilt: Seit 100 Jahren nimmt sich der Staat immer mehr, und Covid-19 ist nur der Extraklacks obendrauf. So oder so öffnet sich der Weg in die demokratische Staatswirtschaft.

Gleiches gilt auch für die Sozialquote: was der Staat verteilt, um die Bürger bei Laune zu halten. Die Quote ist seit 1900 im Westen von ein paar Prozent steil hochgeschossen – auf ein Drittel des BIP in Frankreich, auf mehr als ein Viertel in Deutschland. In der amerikanischen Hochburg des angeblichen Raubtierkapitalismus lag das ›social spending‹ vor 120 Jahren bei knapp über null, nunmehr bei 20 plus. Märchenhaft wächst der gute Staat von Stockton, Kalifornien, bis Stockholm, Schweden.

»Money talks«, besagt ein amerikanisches Wort; auf Deutsch: »Wer zahlt, schafft an.« Der Staat nährt und impft, lockt und bindet mich – Ware gegen Wohlverhalten.