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nomen

Oskar Lafontaine

Die Wut wächst

Politik braucht Prinzipien

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Copyright © 2002 by Econ Ullstein List Verlag GmbH & CO.

KG, München

© 2004 by Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin

Erschienen im Econ Verlag

Umschlaggestaltung: Blazek Grafik, Frankfurt am Main

ISBN 978-3-939816-38-6

eISBN 978-3-939816-39-3

Inhalt

Vorwort zur Neuauflage

Der Titel des im Jahre 2002 geschriebenen Buches »Die Wut wächst – Politik braucht Prinzipien« war rückblickend nicht falsch gewählt. Die Wut auf die Politik ist in den zurückliegenden Jahren gewachsen. Die Menschen wollen sich nicht damit abfinden, dass viele Arbeitsplätze immer unsicherer geworden sind, dass Druck auf die Löhne ausgeübt und millionenfache Altersarmut programmiert wurde und dass die sozialen Leistungen immer weiter gekürzt werden. Die Folge: Immer mehr Menschen gehen nicht mehr zur Wahl und diejenigen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und dennoch zur Wahl gehen, geben in zunehmendem Maße der AfD ihre Stimme. Auch die Unterzeile »Politik braucht Prinzipien« ist hochaktuell. Wenn man heute die Prinzipien aufzählen wollte, die der herrschenden Politik zu Grunde liegen, dann käme man zu allerletzt auf Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder Demokratie, sehr wohl aber auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen, Globalisierung oder humanitäre Intervention. Der Merkel zugeschriebene Begriff der marktkonformen Demokratie sagt im Grunde genommen alles. Wir leben in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Interessen die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen und die Politik immer weiter zurückgedrängt wird. TTIP und CETA, die internationalen Konzernen eine eigene Gerichtsbarkeit zubilligen wollen, sind aktuelle Beispiele.

Letztendlich führt eine Politik, die von wirtschaftlichen, sprich kapitalistischen Interessen geführt wird, zum Krieg. Der französische Sozialist Jean Jaurès, der den Ersten Weltkrieg verhindern wollte und deshalb von einem Fanatiker ermordet wurde, fasste das in der Formel zusammen: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«. Von dieser Formel ausgehend habe ich 2002 vorausgesagt, dass die USA Krieg gegen den Irak führen würden und weiter geschrieben: »Die Waffenindustrie wird im Verein mit den Ölfirmen weitere Indianerkriege im Vorderen Orient verlangen.« Der Krieg gegen Libyen und die Destabilisierung Syriens sind ebenfalls Beispiele dafür, dass ein auf grenzenlose Expansion orientiertes Wirtschaftssystem zu Krieg und Zerstörung führt.

Auch die Einkreisung Russlands folgt dieser imperialen Logik. Das riesige Land verfügt über viele Rohstoffe, ist ein beachtlicher Absatzmarkt und lädt die Konzerne geradezu zum Beute machen ein. Solange Boris Jelzin russischer Präsident war und den westlichen Wirtschaftsinteressen weit entgegen kam, war die kapitalistische Welt in Ordnung. Seit Wladimir Putin sich der Plünderung seines Landes widersetzt, ist er zum Hauptfeind der westlichen Hegemonialmacht geworden. Euphorisch schrieb ich vor 14 Jahren: »Michael Gorbatschow brach die Verkrustungen auf, die sich über viele Jahre durch den Kalten Krieg entwickelt hatten, und stieß für die kommunistische Staatenwelt das Tor zur Freiheit auf.« Wie kein anderer hat er dem Westen die Hand gereicht, um den Kalten Krieg zu überwinden. Heute sagt er über die NATO: »Sie sprechen nur über die Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen. … Von einem Kalten Krieg geht die NATO zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über.«

Der US-Außenpolitiker George F. Kennan nannte die NATO-Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Warnungen Gorbatschows zeigen, dass dieses Urteil mehr als berechtigt war. Ein noch größerer Fehler war es aber, dass die europäischen Staaten diese US-Politik unterstützt haben. Der Frieden in Europa ist immer unsicherer geworden. Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die dem US-Imperialismus die Gefolgschaft verweigert. Ich schrieb: »Deutschland und Frankreich müssen das Heft in die Hand nehmen. Eine deutsch-französische Konföderation, der sich die Benelux-Staaten anschließen können, wäre der Beginn einer neuen Rolle Europas in der Weltpolitik. … Eine deutsch-französische Konföderation, die eine institutionalisierte gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik ebenso umfasst wie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, kann Europa zu einem Partner werden lassen, der die Politik Amerikas ausgleicht und korrigiert.« Diese Überlegungen sind auch heute aktuell.

Die in dem Buch gemachten Vorschläge zur Neuordnung des Weltfinanzsystems sind nach wie vor auf der Tagesordnung. Als ich als deutscher Finanzminister der Clinton-Regierung diese Überlegungen vortrug, sagte der damalige Finanzstaatssekretär Larry Summers: »Du glaubst doch nicht, dass wir das machen. Schließlich hat die Wall Street den Wahlkampf des Präsidenten finanziert.« Daran hat sich bis heute nichts geändert und wenn, was wahrscheinlich ist, Hillary Clinton die neue US-Präsidentin wird, dann werden Finanz-, Öl- und Waffenindustrie weiter die US-Politik bestimmen. Ich schrieb: »Die notwendige politische Antwort auf die globalen Fehlentwicklungen könnte ein amerikanischer Präsident geben, der es als seine Aufgabe betrachtet, die Hegemonie der USA durch die Einbindung seines Landes in die demokratische Entscheidungsfindung der Vereinten Nationen in den Dienst einer neuen Weltordnung zu stellen. …« Dafür müsste er sich von den Fesseln der US-Konzerne, allen voran der Finanzindustrie, befreien. Mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders bewarb sich ein Mann um die US-Präsidentschaft, der der Wall Street den Kampf angesagt hatte. Aber das US-Establishment verhinderte seine Nominierung und sieht in Hillary Clinton die Politikerin, die ihre Interessen weiter vertreten wird.

Die vorgelegten Reformvorschläge zur deutschen Innenpolitik harren ihrer Realisierung. Zwar gibt es bescheidene Fortschritte wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber der neoliberale Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, hält nach wie vor an der mit dem Namen Agenda 2010 verbundenen Politik fest und überträgt sie auf Gesamteuropa. Der europäische Fiskalpakt und die Dominanz von Merkel und Schäuble auf europäischer Ebene zeigen, dass Thomas Manns Traum von einem europäischen Deutschland nicht verwirklicht wurde. Wenn Europa nicht auseinanderfallen soll, muss die deutsche Politik eine andere Richtung einschlagen. Statt Gewinnmaximierung sollten Demokratie und Sozialstaat wieder die politische Agenda bestimmen.

Seit längerem wird in Deutschland wieder über eine rot-rot-grüne Regierung gesprochen. Rot-rot-grün ist aber ein politisches Projekt für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und eine ökologische Erneuerung. Solange SPD und Grüne an der Agenda-Politik und dem damit verbundenen Sozialabbau und einer Außenpolitik mit Interventionskriegen, die der ehemalige Bundeskanzler Schröder im Falle des Jugoslawien-Krieges als Völkerrechtsbruch bezeichnet hat, festhalten, ist eine rot-rot-grüne Politik nicht möglich. Ein Zusammengehen von SPD, Linken und Grünen bei Fortsetzung der jetzigen Politik hätte nur ein Ergebnis: Die AfD würde immer stärker und der Linken drohte das Schicksal anderer europäischer Linksparteien, die ihre Grundüberzeugung auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert haben und mittlerweile bedeutungslos sind. Politik braucht Prinzipien.

Saarbrücken, im Juli 2016

Oskar Lafontaine

Links und rechts – ohne Standpunkt geht es nicht

Jede Zeit hat ihre Begriffe. In den letzten Jahren ist von neuer Unübersichtlichkeit und neuer Beliebigkeit die Rede. Hoch im Kurs steht auch das Wort Modernisierung. Aber die neue Unübersichtlichkeit entbindet uns nicht von der Pflicht einen Standpunkt zu beziehen und uns zu entscheiden. Die neue Beliebigkeit steht für Orientierungslosigkeit und Opportunismus. Ihre Protagonisten erwecken den Eindruck, alles mitzumachen, solange sie selbst gut dabei wegkommen. Und die Modernisierer sind eifrig dabei, den Sozialstaat zu demontieren, der den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft garantiert. Sie wirken wie unfreiwillige Handlanger und Trottel des Neoliberalismus, denen der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit nicht gelingen will.

In der Politik ist es Tradition, zwischen der Linken und der Rechten zu unterscheiden. In Frankreich ist das heute noch selbstverständlich. Sozialisten und Kommunisten zählen sich zur Linken, Bürgerliche und Gauillisten zur Rechten. In Deutschland ist das anders. Alle Parteien drängen sich in der Mitte. Schon vor Jahren hieß es, das sozialdemokratische Zeitalter sei zu Ende. Als ich das zum ersten Mal in den achtziger Jahren hörte, musste ich schlucken. Schnell rief ich mir die wichtigen Programmpunkte sozialdemokratischer Politik in Erinnerung, um zu überprüfen, ob die Zeit der Sozialdemokraten tatsächlich zu Ende war. Als Erstes fiel mir die Aufgabe ein, Frieden zu schaffen und Frieden zu bewahren. Willy Brandt war damals Vorsitzender der SPD und hatte für seine Friedens- und Entspannungspolitik den Nobelpreis erhalten. Aber mir war sofort klar, ein Konservativer würde ebenfalls behaupten, auch wir wollen Frieden schaffen – und dem könnte ich so ohne weiteres nicht widersprechen. Für die politische Linke gehören aber Frieden und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Hier scheiden sich die Geister. Der Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Frieden ist auch das zentrale Thema der Globalisierung.

Da niemand die Notwendigkeit gerechter Verteilung leugnen kann, wird darüber gestritten, was gerecht ist. Natürlich gibt es nie ganz eindeutige Antworten. Aber wenn aus den armen Ländern über den Schuldendienst mehr Geld in die reichen fließt als umgekehrt, dann kann ein normal empfindender Mensch das nicht mehr gerecht nennen. Oder wenn die Vorstandsgehälter um mehrere hundert Prozent steigen, während die Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner sinken, dann wird das nur noch eine Minderheit in Ordnung finden.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, wusste schon Karl Marx. Der Besitzende hat andere Interessen als der Habenichts. Er hat auch einen anderen Begriff von sozialer Gerechtigkeit als der Sozialhilfeempfänger. Die Sozialhilfe wurde ursprünglich eingeführt, um die innere Sicherheit zu verbessern. Die Armen sollten die öffentliche Ordnung nicht gefährden, nicht betteln oder stehlen und aufgrund mangelnder Hygienemöglichkeiten keine Seuchen verbreiten. Während vieler Jahrhunderte war der Militäretat der wichtigste Titel im Staatshaushalt. Erst im 20. Jahrhundert wurde er vom Sozialhaushalt abgelöst. Für die Vermögenden sind die innere und die äußere Sicherheit immer wichtiger als die soziale. Konservative Regierungen bauen Bürgerrechte ab und schenken dem Militäretat größere Aufmerksamkeit. Das kann man heute wieder in Amerika beobachten. Vielfach beeinflussen die finanziellen Nutznießer der Rüstungsgeschäfte die Regierungspolitik.

Stramme Konservative behaupten kurz und bündig, der Markt sei gerecht. Das ist aber nur etwas für Leute, die nicht genau hinsehen. Jeder kleine Einzelhändler kann ein Lied vom gerechten Markt singen. Hätten wir keine Kartellgesetze, dann würden die Großen die Kleinen fressen. Raffiniertere weichen der Frage nach sozialer Gerechtigkeit durch Begriffsverwirrung aus. Es gehe nicht um Chancengleichheit, sondern um Chancengerechtigkeit, sagen sie. Das hört sich gut an, hilft aber auch nicht weiter, wie ein Gedankenexperiment zeigt. Eine Gruppe ausgehungerter und verdurstender Menschen erfährt von einem Vorrat an Speisen und Getränken, der in einer Entfernung von einem Kilometer angeboten wird. Diejenigen, die noch bei Kräften sind, werden ihren Hunger und Durst stillen; Kinder, Kranke und Schwache werden zu spät kommen. Es wäre zynisch zu sagen, jeder hätte die faire Chance gehabt, etwas zum Essen und zum Trinken zu bekommen.

Alte, Kranke, Kinder, Schwache und Behinderte gibt es in jeder Gesellschaft. Die Linke sieht es als ihre Kernaufgabe an, gesellschaftliche Bedingungen durchzusetzen, die auch diesen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Der Markt kann nach meiner Überzeugung keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Er ist für ethische Fragen blind, weil die einzelnen Menschen ungleiche Startbedingungen und ungleiche Zugangsbedingungen zum Markt haben. Es gibt reiche und arme Eltern, intakte und zerrüttete Familien, und die Menschen sind gesund oder krank, begabt oder weniger begabt, schön oder weniger schön. In einer gerechten Gesellschaft dürfen die ungleichen Startbedingungen nicht alleine über die individuellen Lebensentwürfe und deren Realisierungschancen entscheiden. Deshalb muss der Staat durch gerechte Verteilung der Grundgüter, zu denen Bildung und Gesundheitsvorsorge ebenso wie Einkommen und Vermögen gehören, für bessere Ausgangsbedingungen der Benachteiligten sorgen. Die Zufälligkeit der sozialen Herkunft und der natürlichen Begabung soll ausgeglichen werden.

Mittlerweile haben sich die Hohepriester des Raubtierkapitalismus etwas Neues einfallen lassen. Sie berufen sich auf den amerikanischen Philosophen John Rawls und sagen, wenn mehr Gerechtigkeit nur dazu führt, dass die Armen noch weniger haben, dann sei die ungleiche Verteilung im Interesse der Benachteiligten. Dahinter steckt die nette Idee vom fähigen Manager, dessen Initiative und Kreativität erlahmt, wenn er nicht Millionen scheffelt. Wenn ihm die Arbeitslust ausgeht, schadet das nicht nur den Arbeitnehmern, sondern der ganzen Volkswirtschaft und damit dem Sozialstaat. Lernziel: Ohne hochbezahlte Eliten geht es allen schlechter.Amerika ist dabei das leuchtende Vorbild, nur mit dem Sozialstaat klappt es dort nicht so. Die Vertreter solcher Weisheiten übersehen: Die Aussage ist umgekehrt eher gültig. Wenn die Arbeitnehmer die Arbeitslust verlieren, dann kann auch der beste Manager nichts mehr ausrichten. Im Übrigen habe ich in den letzten Jahren in Deutschland den Eindruck gewonnen, die Bezahlung der Vorstände läuft nach folgender Regel: je größer der Milliardenbetrag, den der Wirtschaftsboss im Ausland versenkt, umso höher sein Einkommen. Die großen Geldvernichter in der Automobilbranche, ich denke an DaimlerChrysler und an BMW, haben fürstliche Gehälter. Mannesmann und die Berliner Bankgesellschaft stehen für einen anderen gesellschaftlichen Skandal. Je größer die Niete im Nadelstreifen, umso höher die Abfindung.

Inzwischen treten sich in Deutschland alle Parteien in der Mitte auf die Füße. Nur die kleine PDS ist ein bisschen links und rackert sich im Osten ab.

Ich konnte mit dem Begriff der »Mitte« nie etwas anfangen. Er ist weder Fisch noch Fleisch und erinnert mich an die liebenswerten Restaurantbesucher, die vom Kellner gefragt werden, ob sie gerne Rotwein oder Weißwein trinken. Um ja nichts falsch zu machen, bestellen sie einen Rosé.

Die Parteien tun sich mit ihrem Beharren auf dem inhaltsleeren Begriff der Mitte keinen Gefallen.Wer in Deutschland die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt und bei diesen Wählergruppen glaubwürdig bleibt, hat immer die Mehrheit. Und es gibt noch genügend Unternehmer, die wissen, ohne zahlungsfähige Kunden kann man keine Geschäfte machen. Der Automobilhersteller Henry Ford pflegte zu sagen: Autos kaufen keine Autos.

Neben dem Begriff der Mitte wurde in den letzten Jahren wieder die alte Platte vom Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus aufgelegt. Vor allem New Labour spielte sie ständig ab, bis Eisenbahnunglücke, überfüllte Schulen und ein miserables Gesundheitswesen die englische Arbeiterpartei wieder auf den richtigen Weg zwangen. Sie entdeckte die Notwendigkeit von Staatseinnahmen und Staatsausgaben für das Allgemeinwohl und erhöhte die Steuern und Abgaben.Als ich auf Einladung des französischen Erziehungsministers Jack Lang die Stadt Blois an der Loire besuchte, traf ich in einem Restaurant den ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Flavio Cotti. Wir unterhielten uns über die Veränderungen der europäischen sozialdemokratischen Parteien. Am Ende zog er folgendes Resümee: »Am schlimmsten sind Sozialdemokraten, die keine mehr sind.« Ich konnte ihm nur noch zuprosten.

Auf der Heimfahrt dachte ich darüber nach, warum es in Europa auch keine wirklich konservativen oder christlichen Parteien mehr gibt. Die Anpassung an den Ökonomismus, der angeblich die einzige Antwort auf die Globalisierung ist, zerstörte die Wertorientierung der politischen Rechten genauso wie die der politischen Linken. Die Reduzierung des Lebens auf das Gesetz des Marktes ist das Gegenteil von Freiheit und lässt keinen Raum für Würde, Ehre, Opferbereitschaft, Treue und Nächstenliebe. An die Stelle dieser Werte traten die bekannten modischen Lehrformeln Modernisierung, Flexibilisierung und Deregulierung, die die Auflösung traditioneller Lebenswelten zur Folge hatten. Die Familie wird dem Dogma der Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitswelt geopfert. Die aus der Schöpfungsverantwortung abgeleitete Sorge für die Umwelt muss dem opportunistischen Feldgeschrei für billiges Benzin weichen. In der Debatte um die Stammzellenforschung fehlte das klare Bekenntnis zum christlichen Menschenbild. An seine Stelle trat die Befürchtung, man könne im internationalen biotechnischen Wettbewerb zurückfallen. Und das ehemalige Eintreten für Recht und Ordnung wich der zweifelhaften Forderung nach einer Amnestie für Steuersünder. Auch die konservativen und christlichen Parteien Europas stehen verloren in der Mitte herum.

Jungsozialisten, die sich mit der Rolle der Linken in der SPD beschäftigten, stellten unisono fest, die Linke sei tot. Den gleichaltrigen Aufsteigern in der SPD hielten sie vor, diese hätten nur noch ein einziges Projekt: sich selbst. Ich hätte mich nicht getraut, so etwas zu schreiben, weiß ich doch um die Egomanie und Selbstverliebtheit der Vorgängergenerationen. Dabei denke ich nicht nur an die eigene, der man fälschlicherweise den Ehrentitel Toskanafraktion verlieh. Wenn ich heute die von der Verantwortung zerfurchten Gesichter sehe, dann fällt mir vieles ein, aber nicht die sanfte Hügellandschaft zwischen Florenz und Pisa.

Bei der Beobachtung unserer Altvorderen lernte ich: Der Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit eines linken Politikers ist der Umgang mit seiner Familie, seinen Freunden und mit den ihm anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wer Solidarität predigt, die Gleichberechtigung der Frau in Beruf und Gesellschaft fordert, die eigenen Kinder aber nicht kennt und der Frau die Erziehung allein überlässt, ist unglaubwürdig. Wer Freundschaften nur pflegt, solange sie der eigenen Karriere nützen, ist bindungslos und einsam. Und wer das Personal von oben herab behandelt, hat in einer linken Partei nichts verloren.

Aber zurück zur Diskussion des sozialdemokratischen Nachwuchses. Die Beobachtung, dass sich gesellschaftlich einiges verändert hat und dass diese Veränderungen vor den Parteien nicht Halt gemacht haben, ist richtig. Nicht umsonst ist in den letzten Jahren von der »Ich-AG« die Rede. Der Spiegel konnte einen Titel mit Boris Becker gut verkaufen, auf dem ein einziges Wort stand: »Ich«. Das sind schlechte Zeiten für die Solidarität. Aber wie viel Zugeständnisse an den Zeitgeist und die herrschenden Eliten sind erlaubt? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es in einem Sprichwort.Damit nicht nur das Lied der Reichen gesungen wird, tritt die Linke für soziale Grundrechte ein. Soziale Sicherheit ist die Bedingung eines freien Lebens. Der im Zeitalter des Neoliberalismus geschmähte Sozialstaat ist die Voraussetzung einer wirklich demokratischen Gesellschaft. Er hilft, unwürdige Abhängigkeiten abzubauen. Ein Arbeitnehmer, der Kündigungsschutz und Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, muss im Betrieb nicht kuschen und den Vorgesetzen nach dem Mund reden.

Der Mensch lebt nicht nur vom Brot, sondern von jedem Wort, das aus Gottes Mund kommt, lesen wir in der Bibel. Wer ist der Gott unserer Zeit und welche Wörter bietet er uns zur geistigen Nahrung an? Die Sprache formt die Gedanken, weil wir in vorgegebenen, uns vertrauten Begriffen zu denken gelernt haben. »Die Grenzen unserer Sprache sind die Grenzen unserer Welt«, schrieb der Philosoph Ludwig Wittgenstein. Immer neue Wörter entstehen und prägen das Denken auch in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen. Wenn die Linke nicht wachsam ist, hat sie schon verloren, einzig weil sie in der Sprache der Herrschenden denkt. Das ist eine entscheidende, bisher zu wenig beachtete Ursache für das Versagen der Linken in der Politik. Die tägliche Gehirnwäsche wird gar nicht bemerkt. Greifen wir mitten hinein. »Lohnzurückhaltung«, das Unwort der verteilungspolitischen Auseinandersetzung der letzten Jahre, ist keine Wortschöpfung der Arbeitnehmer. Der Begriff ist heute in aller Munde und wird in vielen tausend Wirtschaftskommentaren heruntergebetet. Warum gibt es das Wort »Gewinnzurückhaltung« nicht? Wenn sie einen Arbeitnehmer auf die Straße setzen, dann sprechen sie von »Freisetzung«. Ich habe oft vernommen, wie Gewerkschaftsfunktionäre dieses Wort gedankenlos nachplappern. Es klingt dann so, als entließe man den betroffenen Arbeitnehmer in die Freiheit. Deregulierung und Flexibilisierung? Es hieß doch immer, der Mensch braucht Regeln und einen festen Grund, um sein Leben zu gestalten.Wenn die Begriffe in der deutschen Sprache zu eindeutig sind, flüchtet man in Fremdwörter. Deregulierung und Flexibilisierung hört sich besser an, als keine Gesetze und keine geregelten Arbeitszeiten. »Du Protektionist« ist für die Neoliberalen aller Länder ein Schimpfwort. Die deutsche Übersetzung, du willst Schutzrechte für Menschen und Kulturen, klingt nicht wie ein Vorwurf, sondern wie ein Kompliment. Noch ausgeprägter ist das Unterfangen, die militärischen Intentionen mit Hilfe von Fremdwörtern zu verschleiern: »Intervention«, »Militäraktion« oder »Schlag gegen Serbien und den Irak« hört sich humaner an als »wir bringen Serben und Iraker um.« Der Mensch muss aus der Sprache des Militärs verschwinden. Unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die Opfer der Bomben werden, nennt die Kriegspropaganda »Kollateralschäden«. Die Wörter dienen oft nicht nur zur Verschleierung der Gedanken, sondern zur Verzerrung der Wirklichkeit. Für die politischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre war es entscheidend, dass die Linke sich ihren Reformbegriff klauen ließ. Unter Reform verstand man lange Jahre die Besserstellung des Volkes. Heute heißt Reform Abbau des Sozialstaates, Beseitigung von Arbeitnehmerrechten und Umverteilung von unten nach oben. Rentenreform, Steuerreform, Arbeitsmarktreform und Gesundheitsreform – das klingt so verführerisch, aber mittlerweile wissen die Menschen, dass sie bei solchen Ankündigungen den Geldbeutel zuhalten müssen.

Neben dem zentralen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit ging es der Linken immer um die Demokratisierung der Macht und die Veränderung von Herrschaftsstrukturen.Als sie noch echten Kaisern und Königen gegenübertrat, brauchte das nicht erläutert zu werden. Aber längst gibt es neue Kaiser. Sie beherrschen die großen Finanzhäuser und multinationalen Konzerne, die in der Welt eine wichtigere Rolle spielen als viele Staaten. Vor diesen neuen Kaisern, die oft nackt sind und ohne Kleider dastehen, verharren die Mächtigen der Politik in unterwürfiger Demut.Manchmal stehen sie auch auf ihrer Spendenliste oder auf ihrer Gehaltsliste.Die Demokratisierung der Unternehmen und die Schutzrechte der Arbeitnehmer bleiben zentrale Anliegen der Linken, auch wenn der Zeitgeist dem entgegensteht. Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung drücken nach Meinung der neoliberalen Glaubensgemeinde den Aktienkurs und halten angelsächsische Unternehmer davon ab, in Deutschland zu investieren.

Aber wo ist die Linke? Das werde ich oft mit aggressivem Unterton gefragt. Eine Antwort lautet: Am Beginn des Jahres 2002 versammelte sich die Rechte auf dem World Economic Forum in New York, während die Linke im brasilianischen Porto Alegre tagte. 3000 Führungskräfte aus aller Welt kamen in New York zusammen. Bis zu 25 000 Dollar Teilnahmegebühr wurden bezahlt. Das Motto der Tagung hieß: »Führungsstärke in ungewissen Zeiten«. Aber was wussten die dort Versammelten – verglichen mit den Kriegs- und Armutsflüchtlingen der Welt – von ungewissen Zeiten? In Porto Alegre sah man nicht die Reichen und Mächtigen, sondern Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Kirchenvertreter, kurz, Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Welt engagieren. Ihr Motto hieß: »Eine andere Welt ist möglich.« Ihr Programm ist überzeugend. Sie fordern die Entschuldung der armen Länder, das Austrocknen der Steueroasen, die Bekämpfung der Steuerflucht, eine neue Weltfinanzarchitektur mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen, die Demokratisierung der internationalen Organisationen, den Abbau der Agrarsubventionen, die Änderungen der Spielregeln des Welthandels, die Steigerung der Entwicklungshilfe und die Einführung einer Tobin-Steuer. Das sozialdemokratische Zeitalter kann nicht zu Ende gehen, weil die soziale Gerechtigkeit immer wieder durchgesetzt werden muss. Der Unterschied zu früher: Heute haben politische Antworten globale Dimensionen und können nur durch internationale Zusammenarbeit Wirklichkeit werden.

Wer der Linken das Totenglöckchen läutet, hat die Signale von Seattle bis Genua nicht verstanden. Auf den Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten im nationalen Rahmen antwortet die Linke mit Vorschlägen zur politischen Steuerung auf übernationaler Ebene. Die Massenarbeitslosigkeit kann mit einer nationalstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik allein nicht mehr erfolgreich bekämpft werden. Der notwendige soziale und ökologische Umbau setzt internationale Reformen voraus. Die Vorschläge der Globalisierungskritiker liegen auf dem Tisch.Zur Realität können sie aber nur werden, wenn Europa zu einer gemeinsamen Politik findet, und wenn die einzige Führungsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten, bereit ist, ihren Unilateralismus und ihren Anspruch auf Weltherrschaft aufzugeben. Die kritische Auseinandersetzung mit der amerikanischen Politik nach den Terroranschlägen in New York und Washington ist notwendig, um Konzepte und Handlungsoptionen für eine gerechtere Welt auszuloten.

In den Anschlägen vom 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sah ich anfangs ein Ereignis, das die Welt verändern würde. Nichts wird wieder so sein, wie es einmal war, lautete das allgemeine Urteil und ich stimmte dieser Einschätzung zu. Vielleicht kam darin auch die Angst vor weiteren Terroranschlägen zum Ausdruck. Sie konnten jeden treffen. Als die ersten Anthraxbakterien in der amerikanischen Post entdeckt wurden, öffnete ich meine Briefe etwas vorsichtiger. Man kann ja nie wissen. Aber im Lauf der Zeit kamen mir Zweifel, ob die Ereignisse in Amerika wirklich einen welthistorischen Einschnitt bedeuteten. Hatte sich tatsächlich etwas Neues ereignet, und was war das Besondere an den Terroranschlägen? Zum ersten Mal war die ganze Welt durch das Fernsehen Zeuge eines Massenmordes, der die Vereinigten Staaten bis ins Mark erschütterte. Aber auch in den Jahren davor gab es viele Kriege, in denen Millionen ihr Leben ließen. Täglich verhungern 30 000 Menschen, ohne dass die Welt etwas daran ändert. Für die Beurteilung der weltpolitischen Lage war die Reaktion der Vereinigten Staaten und der übrigen Länder auf die Anschläge wichtiger als das Ereignis selbst. In beeindruckender Weise wurde deutlich, welche Vormachtstellung die USA heute in der Welt haben. Diese historisch einmalige Machtfülle ist zum Problem für die Weltinnenpolitik geworden, weil die mächtigste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt auf das Recht des Stärkeren pocht. In vielfältiger Form sabotiert sie Vereinbarungen, die zu einer internationalen Rechtsordnung gehören.

Die viel beschworene Globalisierung ruft aber geradezu nach Regeln, an die sich alle halten müssen. Von dem Philosophen Jean-Jacques Rousseau stammt der Gedanke: »Entre le faible et le fort c’est la liberté, qui opprime, et c’est la loi, qui libère«, zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Das ist, auf den Punkt gebracht, der Gegensatz zwischen neoliberalem Marktfundamentalismus und sozialdemokratischer Politik. Eine gerechtere Welt kann nicht allein auf den Interessen der Stärkeren aufgebaut werden.Vielmehr muss eine internationale Rechtsordnung, die eine neue Weltwirtschaftsordnung einschließt, die Schwachen vor den Starken schützen.

Die Mächtigen selbst sind sich oft über ihre Motive nicht im Klaren. Das gilt vor allem für »gods own country«. Die Politikerin und Kolumnistin Eleanor Roosevelt, Ehefrau des Präsidenten Franklin D. Roosevelt, meinte dazu: »Das ist … ein Wesenszug, den keine andere Nation in gleichem Maß aufweist wie wir – nämlich das Gefühl der Schmach und der fast kindischen Verletztheit, weil die übrige Welt nicht erkennt, dass wir nur die großzügigsten und besten Vorsätze hegen.« Unter dem Schock der Terroranschläge hieß es in Deutschland: Wir sind alle Amerikaner. Trauergottesdienste wurden mediengerecht veranstaltet. Aber es blieb ein fader Beigeschmack. Viele Menschen werden in der Welt Opfer von Gewalt und Terror, ohne dass bei uns getrauert wird. Ein Israeli kommentierte kurze Zeit später die Betroffenheit der US-Bürger nach den Ereignissen in New York und Washington wie folgt: »Jetzt erlebt ihr einmal, was bei uns Alltag ist.« Das Bekenntnis,»wir sind alle Amerikaner«, veranlasste mich nach der Bombardierung Kabuls im Freundeskreis zu sagen: »Wir sind alle Afghanen.« Die Reaktion war Heiterkeit, weil einige an die Hunderasse dachten. Nach Lachen war mir aber nicht zumute. Wenn ich nicht schlafen konnte, stellte ich mir vor, unter welchen Bedingungen afghanische Familien die Nacht verbrachten. Und ich malte mir aus, dass bald wieder von »Kollateralschäden« die Rede sein würde, weil unschuldige Menschen im Bombenhagel ums Leben gekommen waren. Wenn man weit weg und nicht betroffen ist, kann man mit den Schultern zucken und realpolitische Weisheiten von sich geben wie:Wo gehobelt wird, fallen Späne. Aber der Afghane, dessen Familie durch die amerikanischen Bomben umgebracht wurde – ich komme später darauf zurück – erlebt das anders. Es empörte mich auch zu sehen, wie der amerikanische Militärminister Donald Rumsfeld mit geschwellter Brust und dem zynischen Lachen des Siegers von den Erfolgen der amerikanischen Bomberflotte berichtete. Das waren tapfere Helden, die aus mehreren tausend Meter Höhe Bauernjungs, die nur mit Kalaschnikows bewaffnet waren, bombardierten, um sie aus ihren Schutzgräben und Verstecken zu verjagen. Rumsfeld erinnerte mich an den Nato-Sprecher Jamie Shea, der im Kosovokrieg auch dann charmant lächelte, wenn er vom Leid und Elend der Bombenopfer erzählte.

Viele in Deutschland scheuen vor einer schonungslosen Analyse der Vormachtstellung Amerikas und ihrer Folgen für die Welt zurück. Wer sucht nicht gerne Schutz bei dem Stärkeren? Aber es gibt noch eine andere Veranlagung in uns Menschen, die Gott sei Dank noch nicht abgestorben ist. Wir wollen den Schwächeren helfen.Und in der Welt gibt es mehr Schwache als Starke.Die Amerikanische Verfassung von 1776 gilt für die ganze Menschheit:»Wir halten es für selbstverständliche Wahrheiten, dass alle Menschen gleich geschaffen wurden, dass sie alle von ihrem Schöpfer mit gewissen unabdingbaren Rechten ausgestattet wurden und dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.«

Die militärisch gestützte Außenpolitik der einzig verbliebenen Supermacht dient dazu, die Profitinteressen der Finanzindustrie durchzusetzen, die Marktmacht der internationalen Konzerne auszuweiten und den reichen Nationen die Rohstoffe der armen Länder zu sichern. Schon 1991 hatte der Hardliner des Pentagons, Paul Wolfowitz, gefordert, die USA sollten jeden Industriestaat daran hindern, die Vormachtstellung Amerikas herauszufordern oder auch nur eine größere regionale oder globale Rolle zu spielen. Das ist das ungeschminkte Verlangen nach der Weltherrschaft. Jeder Versuch, die Hegemonie der USA irgendwo auf dem Erdball infrage zu stellen, soll unterdrückt werden.

Wie soll sich Deutschland in dieser Situation verhalten und welche Außenpolitik soll es angehen? Von der rot-grünen Koalition durfte man eine Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts erwarten. Brandt setzte auf die nichtmilitärische Lösung von Konflikten und warb für internationale Abrüstung und Beschränkung der Waffenexporte. Der Friedensnobelpreisträger trat dafür ein, die Entwicklungshilfe für die armen Länder deutlich zu erhöhen. In den Programmdiskussionen der Sozialdemokratischen Partei befürwortete er die Stärkung der UNO und die Beachtung des internationalen Rechts. Seine Politik gründete auf den Ideen des Gewaltverzichts und der gemeinsamen Sicherheit.

Der außenpolitische Sündenfall der Regierung Schröder war der Kosovokrieg, bei dem auch die Nato auf das Recht des Stärkeren setzte. Es war ein großer historischer Fehler, die USA darin zu bestärken, das internationale Recht zu missachten.Und es war ein ebenso großes Versäumnis, die militärische Vorgehensweise der Supermacht nicht zu thematisieren. Meine in der letzten Kabinettssitzung, an der ich im März 1999 teilgenommen habe, wiederholt gestellte Frage »Kann mir jemand sagen, was in Jugoslawien militärisch unternommen werden soll?« wurde weder von Außenminister Fischer noch von Militärminister Scharping beantwortet. Wenn die US-Strategie – möglichst »keine eigenen Toten« – zum Sterben unschuldiger Zivilisten führt, dann darf sich Deutschland an dieser Art der Kriegführung nicht beteiligen. Der jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica klagte, die »humanen Bomben« der Nato hätten 1500 Zivilisten getötet, darunter 81 Kinder. Richtig wäre die Einrichtung von Schutzzonen gewesen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu verteidigen. Obwohl viele gerade von der Regierung Schröder etwas anderes erhofften, stiegen die deutschen Waffenexporte. In Afghanistan versprach die Bundesregierung uneingeschränkte Solidarität auch dann noch, als die Fehler der Amerikaner und der UNO nicht mehr zu übersehen waren.Wenn die USA auf Terroranschläge mit Flächenbombardements und Streubomben antworten können, dann dürfen das die Inder auch in Pakistan, die Russen in Tschetschenien, die Israelis in Palästina und die Mazedonier gegen die UCK. So setzt man die Welt in Brand. Zweifellos steht es jedem Staat zu, sich gegen Terrorismus zu verteidigen.Dabei muss er sich aber bei der Wahl der Ziele und der Mittel an moralische und rechtliche Regeln halten. Die Schuldigen müssen einwandfrei festgestellt werden. Strafrechtliche Verantwortung ist immer eine personelle Angelegenheit. Sie kann nicht auf Nationen, Ethnien und Religionen, denen die Terroristen zufällig angehören, übertragen werden. Bei der Kriegführung und der Gefangenenbehandlung müssen alle Staaten, auch die USA, die Genfer Konventionen und das internationale Völkerrecht beachten.

Wie gerufen kam mir die Erklärung von Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR zur Politik der rot-grünen Regierung, die ich auszugsweise zitiere: »Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren. Wir sind verblüfft und entsetzt, dass unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit mit höhnischem Gelächter und dem süffisanten Verweis auf den Rechtsstaat beantwortet wird. Wir sind entsetzt, wie selbstverständlich von hochrangigen Politikern gebilligt wird, dass die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk übermächtigen Militärmaschinerie umgelegt werden. Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes in Afghanistan entgegengehalten wird, dass Krieg gegen Terroristen helfen kann. Weshalb traut sich niemand an die Waffenhändler in den USA und in der Bundesrepublik heran? Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, Ja zum Krieg zu sagen, wenn sie Nein meinen, und Nein zu sagen, wenn sie Ja meinen. Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinsätze mit Worthülsen wie ›Verantwortung übernehmen‹, ›der neuen Rolle Deutschlands in der Welt‹, mit ›Politikfähigkeit‹ und ›der Durchsetzung der Rechte der Frauen‹ verharmlost werden. Wir verweigern uns diesem Krieg.«

Es war kaum zu verstehen, dass ausgerechnet die rot-grüne Koalition gegenüber den Amerikanern eine Servilität an den Tag legte, die mit dem Wort Renegatentum noch zurückhaltend beschrieben ist. Sowohl beim Kosovo- als auch beim Afghanistankrieg machten Schröder und Fischer einfach mit. Das internationale Recht wurde missachtet und Fragen zur Kriegsführung Washingtons – Streubomben, Flächenbombardements, Uranmunition – wurden nicht gestellt.Sich mit der mächtigsten Macht der Welt zu verbünden, ist im deutschen Interesse.Aber die moralische Versuchung besteht darin, zum bequemen Mitläufer zu werden und auch dann zu schweigen, wenn ein offenes Wort unter Partnern geboten ist. Als George W. Bush von der »Achse des Bösen« sprach – gemeint waren der Irak, der Iran und Nordkorea – und dem irakischen Diktator Saddam Hussein immer unverhohlener mit Krieg drohte, wurden in Europa kritische Stimmen laut. Konservative Politiker warnten vor dem rücksichtslosen amerikanischen Unilateralismus. Da wollte auch Außenminister Joschka Fischer nicht mehr zurückstehen und kritisierte zur Abwechslung mal wieder Amerika. Die Opposition warf ihm billigen Populismus vor, weil der Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag nach aktuellen Umfragen gefährdet war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung immer erklärt, sie halte sich mit öffentlicher Kritik zurück, um Einfluss bei den amerikanischen Entscheidungen zu nehmen. Es war aber im Lauf der Zeit offenkundig geworden, dass die Mitsprache der Bundesregierung wie die der anderen Nato-Partner bei den Entscheidungen der Bush-Regierung gleich Null war. Die Kritik des Bundesaußenministers wirkte auch deshalb unglaubwürdig, weil in Kuwait deutsche ABC-Einheiten zusammen mit US-Soldaten eine Übung abhielten.Schröder erklärte dann, die Einheiten blieben bei einem Krieg der USA gegen den Irak auch dann in Kuwait, wenn der Angriff ohne einen Beschluss der UNO erfolge. Wie schon im Kosovo wollte der Kanzler auch dann mitmachen, unabhängig davon, ob das internationale Recht beachtet wird. Die Amerikaner ließen sich deshalb auch von Fischers doppelzüngiger Kritik nicht beeindrucken. Außenminister Colin Powell nannte sie lapidar »heiße Luft«.

Da Militärinterventionen in aller Welt zum selbstverständlichen Instrument der Politik geworden sind, nenne ich Verteidigungsminister »Militärminister«. Als ich vor Jahren einmal die bulgarische Hauptstadt Sofia besuchte, spazierte ich mit einem einheimischen Germanistikprofessor am Verteidigungsministerium vorbei. Er blieb stehen und sagte mir: »Hier beginnt die Lüge. In meiner Jugend stand über dem Portal des Gebäudes ›Kriegsministerium‹. Das war ehrlicher.«

In seiner Abschiedsrede von 1961 warnte der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower vor dem »militärisch-industriellen Komplex« seines Landes. Er bedrohe den Staat und richte sich gegen das Volk. An den Universitäten werde nicht mehr geforscht, sondern für die Rüstung gearbeitet. Eisenhower ahnte noch nicht, in welchem Umfang Ronald Reagan zwei Jahrzehnte später den Militäretat steigern würde. Und er konnte sich damals sicher nicht vorstellen, dass er im Zuge des Antiterrorfeldzuges des Präsidenten George W. Bush bis zum Jahr 2007 auf 451 Milliarden Dollar steigen soll. Das von Ozeanen und friedlichen Nachbarn umgebene Amerika mit 4,5 Prozent der Weltbevölkerung benötigt zu seiner »Verteidigung« mehr als 40 Prozent der Militärausgaben der gesamten Welt.

Die Aufgaben der Weltinnenpolitik

Nicht der 11. September, sondern die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes haben die Welt ganz entscheidend verändert. Zwar sprach der amerikanische Präsident George Bush sen. schon 1990 von einer neuen Weltordnung, aber die Menschheit brauchte Zeit, um den grundlegenden Wandel zu verstehen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon haben deutlich gemacht, dass tatsächlich eine neue Weltordnung entstanden ist. Der Duopol zweier Weltmächte und zweier Militärblöcke, die sich feindlich gegenüberstanden, ist aufgelöst. Die Vereinigten Staaten und die Nato sind übrig geblieben. Und was aus der Nato wird, muss sich noch zeigen. An den Strukturen des Atlantischen Bündnisses vorbei führt die USA den Krieg in Afghanistan. Zwar stellte die Verteidigungsgemeinschaft der westlichen Demokratien zum ersten Mal in ihrer Geschichte nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den Bündnisfall fest, aber anschließend spielte die Nato keine Rolle mehr. »Die Missionen suchen sich ihre Bündnisse, nicht die Bündnisse ihre Missionen«, gab der amerikanische Militärminister Donald Rumsfeld zu verstehen. Als die Antiterrorkoalition gebildet wurde, trat die Hegemonie der Vereinigten Staaten voll zutage. Einstimmig unterstützten Sicherheitsrat und Vollversammlung der UNO eine Entschließung, die die USA ermächtigte, gegen Terroristen und gegen Staaten vorzugehen, die diese unterstützen oder beherbergen. Der Afghanistankrieg begann.

Die Amerikaner diskutierten über die neue Rolle Amerikas. Die New York Times berichtete, es sei ein Kampf darüber entbrannt, welche Form das amerikanische Empire annehmen soll. Hardliner wie Rumsfeld und sein Stellvertreter Wolfowitz seien der Meinung, Amerika müsse führen und zwar »ohne Rücksicht auf bestehende Verträge oder Einwände von Alliierten«. Die USA sollten »im muskulösen Ton des Interventionismus zur Welt sprechen«. Gemäßigtere wie Außenminister Colin Powell argumentierten, Amerika müsse das Beispiel einer großmütigen Macht abgeben und eine Außenpolitik betreiben, die ohne Ultimaten auskomme und sich pragmatischer Mittel bediene. Offensichtlich setzten Rumsfeld und Wolfowitz sich durch.

Will man die Reaktionen der Welt auf die USA verstehen, dann darf man eines nicht vergessen: Das Land von Coca-Cola, McDonalds, Levis-Jeans, Hollywood und NBC hat die kulturelle Hegemonie auf dem Erdball. Der Dollar ist die Leitwährung der Welt. Amerika ist der Hauptakteur auf den internationalen Finanzmärkten. Die Ölrechnungen werden in Dollar ausgestellt. Wie kein anderer Industriestaat kann Amerika den Ölpreis beeinflussen. Die Achillesferse der Supermacht: Amerika ist vom Kapitalexporteur zum größten Kapitalimporteur in der Welt geworden. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten lebt auf Kosten der übrigen Menschheit. Im Jahr 2000 sind 64 Prozent der globalen Kapitalexporte in die Vereinigten Staaten geflossen und 400 Milliarden Dollar lieh sich Amerika im Jahr darauf auf den Kapitalmärkten der Welt. Die Nettoschuld gegenüber dem Ausland beträgt 2200 Milliarden Dollar, das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, sieht darin eine große Gefahr. Je größer dieser Berg von Forderungen wird, umso höher steigen die Zinszahlungen, die Amerika an die ausländischen Geldgeber leisten muss. Wenn George W. Bush weiter so viel Schulden macht wie sein Vorbild Ronald Reagan, dann könnte der Dollar, wie bereits in den achtziger Jahren, plötzlich abstürzen.

Anfang 2003 begann der Dollar seine Talfahrt und wertete gegenüber dem Euro um 30 Prozent ab. Neue Verwerfungen in der Weltwirtschaft sind die Folge. Interessant ist, dass die Höhe des jährlichen Leistungsbilanzdefizits mit 400 Milliarden Dollar in etwa der Höhe des Militäretats entspricht. Wenn man so will, lässt sich Amerika seine gewaltige Militärmacht vom Ausland finanzieren, vor allem von Japanern und Europäern.

Auf lange Sicht müsste den Vereinigten Staaten daran gelegen sein, nicht die einzige Hegemonialmacht der Welt zu bleiben. Jedes Übergewicht zieht gleichsam automatisch universellen Widerstand auf sich und verlangt nach einem entsprechenden Gegengewicht. Die Europäer haben dabei eine große Verantwortung. Schließlich wurde der Euro nicht nur als Gemeinschaftswährung für den einheitlichen europäischen Markt, sondern auch als Gegenpart zum Dollar geprägt. Auch andere Länder wollten sich mit der Hegemonie der Vereinigten Staaten nicht abfinden. Als Boris Jelzin 1996 mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng zusammentraf, forderten die beiden Politiker die Rückkehr zu einer multipolaren Welt. Die atomare Aufrüstung Indiens und Pakistans ist ein Zeichen dafür, dass diese Länder sich einen eigenen Handlungsspielraum schaffen wollen. Eine Welt mit mehreren Polen, die über eine starke Volkswirtschaft und eine entsprechende militärische Macht verfügen, ist stabiler als eine monopolare.

Für die Weltpolitik sind nach wie vor drei politische Ziele maßgebend: Die Schaffung von Frieden, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und die Bewahrung der Umwelt. Die Ereignisse der Jahre nach dem Fall der Mauer zeigten, wie unverzichtbar es weiterhin ist, die Außen- und Innenpolitik der Staaten auf diese Ziele auszurichten.Krieg beginnt mit der Produktion von Waffen. Die alte römische Weisheit, si vis pacem para bellum, wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor, ist im Atomzeitalter schon lange nicht mehr gültig. Die Menschheit hat technische Fähigkeiten entwickelt, die ihrem moralischen Vermögen weit vorauseilen. Will sie ihren Untergang vermeiden, dann muss sie die alte Machtpolitik miteinander rivalisierender Staaten durch eine internationale Ordnung ersetzen, die Frieden und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.

Zu Beginn des 3. Jahrtausends sind die großen Industriestaaten die Waffenproduzenten und die Waffenlieferanten der Welt. Sie sind die eigentlichen »Schurkenstaaten«, allen voran die USA. Die Verringerung der Waffenproduktion und die Abrüstung bleiben aber die Voraussetzungen eines stabilen Friedens. Dabei muss man mit den Atomwaffen beginnen. Sie sind Waffen mit einem unvorstellbaren Vernichtungspotenzial und wurden bisher von den Vereinigten Staaten in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt. Danach, in der Zeit des Kalten Krieges, kam es zum atomaren Overkill. Jede der beiden Supermächte hatte die Fähigkeit, die jeweils andere mehrfach zu vernichten. In den siebziger Jahren begannen zwischen den USA und der UdSSR die Verhandlungen zum Abbau der Atomwaffen. Es kam zu Vereinbarungen, die Zahl der Atomsprengköpfe zu begrenzen und zu reduzieren. Mit der Umsetzung der Verträge taten sich beide Supermächte schwer. Erst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffnete sich die Chance auf eine weitere atomare Abrüstung. Im Jahre 2001 kündeten der amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin an, die Zahl der Atomwaffen weiter zu verringern. Als Bush den Vertrag, der beinhaltete, keine Raketenabwehr aufzubauen, ohne Absprache mit den Verbündeten kündigte, gab es neue Vorgaben. Er stellte in Aussicht, das amerikanische Atomarsenal einseitig von 6000 auf 1700 bis 2200 stationierte Sprengköpfe abzubauen. Im Gegenzug erklärte Putin, Russland werde die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf 1500 bis 2200 verringern.

Kurz danach setzte das amerikanische Militär aber durch, dass die Atomsprengköpfe nicht verschrottet, sondern »eingelagert« werden. Und als sei das noch nicht genug, wurde im März 2002 ein Pentagon-Papier bekannt, in dem Einsatzoptionen kleiner Atomwaffen erörtert wurden. Auf der Liste der Zielländer standen Iran, Irak, Nordkorea, Libyen, Syrien, China und Russland. Die Russen fühlten sich düpiert und lernten wieder einmal, dass sich das Militär in den USA gegen den Präsidenten durchsetzt. Ein weiteres Beispiel: Auch der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton trat für das Verbot von Landminen ein, aber das Pentagon verhinderte den Beitritt der USA zu einem entsprechenden internationalen Abkommen. Eisenhower hatte Gründe, vor dem militärisch-industriellen Komplex Amerikas zu warnen.

Unabhängig von den Verhandlungen der Supermächte entwickelten immer mehr Staaten Atomwaffen. Das war unvermeidlich, weil die Politik der jetzigen Nuklearmächte zur Rüstungskontrolle auf einem unüberwindbaren Widerspruch beruht. Sie wollen selbst Atomwaffen behalten, aber anderen Staaten verbieten, derartige Waffen herzustellen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, versteht sich von selbst. Viele Staaten hatten den Atomwaffensperrvertrag nur deshalb unterzeichnet, weil die Nuklearmächte ihnen versprochen hatten, abzurüsten. Im Atomwaffensperrvertrag haben diese sich 1968 verpflichtet, »einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle« abzuschließen. Leider sind die Atommächte vertragsbrüchig geworden und haben damit die weitere atomare Aufrüstung in Gang gesetzt. Es kann keine auserwählten Völker geben, die über Atomwaffen verfügen, während der Rest der Welt auf dieses militärische Drohpotenzial zu verzichten hat. Aus ähnlichen Gründen wurde der Atomteststoppvertrag von einigen Staaten abgelehnt. Aus ihrer Sicht war das Spiel des Atomclubs durchschaubar. Nachdem seine Mitglieder selbst viele Atomversuche durchgeführt hatten, wollten sie es anderen Ländern unmöglich machen, das notwendige Knowhow zur Herstellung der Bomben zu entwickeln. Mit welchem Argument will man aber Staaten wie Indien und Pakistan die atomare Bewaffnung verbieten, wenn die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China weiterhin Atomstreitkräfte besitzen? Ja, selbst die von den Amerikanern so oft an den Pranger gestellten Länder wie der Irak, Nordkorea oder Libyen – die so genannten Schurkenstaaten –, können auf Israel verweisen und mit guten Gründen bei der atomaren Bewaffnung gleiches Recht für alle verlangen. 1981 vernichteten die Israelis mit einem Überraschungsangriff einen irakischen Kernreaktor, der spaltbares Material liefern sollte. Wie selbstverständlich nimmt Israel das Recht für sich in Anspruch, als einziger Staat im Nahen Osten Atomwaffen zu besitzen. Da im Konfliktfall die Atommächte, allen voran die USA, nicht nur ihre überlegenen konventionellen militärischen Fähigkeiten anwenden können, sondern ihre Nuklearmacht immer noch in der Hinterhand haben, setzen sie ihre politischen Ziele durch. Aufstrebende Staaten, die noch keine Atomwaffen haben, werden daher notwendigerweise versuchen, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Will man diese Kette von atomarer Vor- und Nachrüstung durchbrechen, dann gibt es nur die Möglichkeit der völligen atomaren Abrüstung. In der Zwischenzeit sollten die Nuklearwaffen der Kontrolle der UNO unterstellt werden. Eingefleischte Realpolitiker sehen darin sicher eine weltfremde Träumerei. Aber es gibt nur zwei Wege: Entweder verzichten alle Staaten auf Atomwaffen oder immer mehr Länder werden aus Gründen des Gleichgewichts nuklear aufrüsten. Und wenn viele Staaten über Bomben verfügen, dann werden sie eines Tages auch wieder eingesetzt.

Wie mit den Atomwaffen, so verhält es sich auch mit den biologischen und chemischen Waffen. Auch hier wird es keine Weltordnung geben, in der einzelne Staaten diese Waffen besitzen, während andere auf sie verzichten. Ein Chemiewaffenabkommen wurde im Januar 1993 in Paris von 130 Staaten unterzeichnet. Spätestens zehn Jahre, in Ausnahmefällen 15 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages am 29.4.1997, müssen sämtliche Arsenale chemischer Waffen und die entsprechenden Produktionsanlagen vernichtet sein. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit Sitz in Den Haag soll die Einhaltung des Vertrages überwachen sowie Kontrollen im militärischen Bereich und bei der chemischen Industrie durchführen. Es ist also möglich, internationale Vereinbarungen abzuschließen, die den Besitz bestimmter Waffen verbieten. Aber die größeren Mächte konnten dieses Abkommen auch deshalb leicht unterzeichnen, weil sie ja immer noch auf die Atombomben zurückgreifen können. Die atomare Abrüstung bleibt die vorrangige Aufgabe der internationalen Politik.

Für die biologischen Waffen wurde 1972 ein Vertrag unterzeichnet. Er verbietet die Herstellung dieser Waffen und schreibt vor, alle Bestände innerhalb von neun Monaten nach der Vereinbarung zu vernichten. Das Abkommen wurde von 143 Staaten ratifiziert. Nicht unterschrieben haben unter anderem Israel, der Sudan und der Irak. Der Vertrag sieht aber keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten vor. Die Vereinigten Staaten waren trotz ihrer Erfahrungen mit den Anthrax-Anschlägen auch im Jahr 2001 nicht bereit, ein Zusatzprotokoll zu unterschreiben, das es ermöglichte, die Herstellung biologischer Waffen einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen.

Die USA sind am Beginn des 3. Jahrtausends für die Hälfte der Waffenexporte verantwortlich und liefern an 140 Staaten, von denen 90 Prozent entweder Diktaturen sind oder die Menschenrechte nicht achten. Nicht nur imperiale oder militärische Überlegungen liegen diesen Waffenlieferungen zugrunde. Es geht oft nur ums Geld. Die Waffenproduzenten haben in den Industriestaaten eine starke politische Lobby. Sie schmieren Politiker und Parteien. So wie der Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Bonn die politische »Landschaft« pflegte, so gibt es viele Schreibers auf der Welt. Oft sind Politiker selbst in den Waffenhandel involviert. Solche Vorwürfe wurden beispielsweise gegen den ehemaligen argentinischen Präsidenten Carlos Menem erhoben, der deshalb eine Zeit lang inhaftiert war, bis ein mit seinen Günstlingen besetztes Verfassungsgericht die Haft aufhob. Wenn die Politiker selbst nicht beteiligt waren, dann waren manchmal Mitglieder ihrer Familien in dubiose Waffengeschäfte verwickelt, wie die Söhne von Margaret Thatcher und François Mitterand. Würden Waffenexporte verboten, dann bliebe der Menschheit millionenfacher Tod und viel Leid und Elend erspart. Bei der UNO sollte eine Behörde angesiedelt werden, die das Verbot der Waffenexporte überwacht.

Nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges ist tatsächlich die Chance zu einer gerechteren Weltordnung gegeben. Sie kann aber nur genutzt werden, wenn die UNO und ihre Vollversammlung als Vorläufer einer Weltregierung und eines Weltparlaments begriffen werden. Eine neue Weltordnung setzt voraus, dass alle Staaten das von den Vereinten Nationen gesetzte internationale Recht respektieren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan reklamiert die Zuständigkeit der Weltorganisation für die Terrorismusbekämpfung. Seine Organisation sei das natürliche Forum, um eine weltweite Koalition zu bilden. Sie allein könne dem langfristigen Kampf gegen den Terrorismus Legitimität verleihen. Da aber nur derjenige etwas durchsetzen kann, der auch über militärische Macht verfügt, muss eine Streitmacht aufgestellt werden, die im Konfliktfall von der UNO eingesetzt werden kann. Sie muss auch über technisch gut ausgerüstete Katastrophenschutzeinheiten verfügen. Als Saddam Hussein den Persischen Golf mit Öl verseuchte, sah die Weltgemeinschaft hilflos zu. Während es Bomber, Raketen und Kriegsschiffe im Übermaß gibt, fehlt es an Geräten, um Leben zu retten und Umweltkatastrophen zu bekämpfen. Weltpolizei kann nur die UNO sein, nicht ein einzelner Staat. Auch die Vereinigten Staaten werden sich auf Dauer übernehmen, wenn sie aus falsch verstandenem Eigeninteresse die Rolle des alleinigen Weltpolizisten anstreben.Weil er das sah, wollte Präsident Franklin D. Roosevelt ein System kollektiver Sicherheit, in dem die USA neben Großbritannien, der UdSSR und China die Rolle eines von vier Weltpolizisten übernehmen sollten.

Internationale Streitfälle rufen nach internationalen Gerichten. Der Gerichtshof in Den Haag muss von allen Staaten anerkannt werden. Während das Den Haager Gericht Staaten zur Rechenschaft zieht, würde ein internationaler Strafgerichtshof über Einzelpersonen urteilen. Bisher werden dafür UNO-Tribunale eingerichtet. Vor einem solchen steht auch der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević. Im Zeitalter des Terrorismus ist ein internationaler Strafgerichtshof unverzichtbar. Es ist bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten sich der Gründung eines Gerichts, das über Individualfälle verhandelt, widersetzen. Die Republikaner haben im amerikanischen Verteidigungshaushalt Hürden errichtet. Durch Zusätze zum Militärbudget wird der Präsident verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Amerikaner zu befreien, die sich vor einem solchen Gericht zu verantworten hätten. In Zukunft wollen sich die USA nur dann an UNO-Friedensmissionen beteiligen, wenn die Weltorganisation den US-Soldaten Immunität garantiert. Zudem missachten Amerikaner das Kriegsvölkerrecht. Der Einsatz von Streubomben in Afghanistan widersprach den völkerrechtlich verbindlichen Genfer Konventionen.

Washington setzt auf eine militärisch gestützte Außenpolitik, die immer auch Energie- und Wirtschaftspolitik ist. Das ist nichts Neues. In seinem 1933 veröffentlichten Buch »Jahre der Entscheidung« schrieb der Kulturphilosoph Oswald Spengler: »Die Kolonial- und Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete und Rohstoffquellen der Industrie, darunter in steigendem Maße um die Ölvorkommen. Denn das Erdöl begann die Kohle zu bekämpfen, zu verdrängen. Ohne die Ölmotoren wären Automobile, Flugzeuge und Unterseeboote unmöglich gewesen.« Der konservative Denker, dessen Hauptwerk, »Der Untergang des Abendlandes«, ein Welterfolg war, hatte gegen diesen Wirtschaftsimperialismus keine Einwände. Vielmehr warf er den deutschen Politikern das Versäumnis vor, in Mittelafrika kein großes Kolonialreich errichtet zu haben. Für ihn war der Mensch ein Raubtier. Und Sozialethiker nannte er »Raubtiere mit ausgebrochenen Zähnen«. Da wir heute allen Menschen die gleichen Grundrechte zubilligen und die Idee der sozialen Gerechtigkeit anders bewerten, müssen wir entscheiden, ob sich Deutschland an einer solchen Politik beteiligen will. Bisher waren wir stolz darauf, eine Friedensmacht zu sein. Wir hatten gelernt, auf Diplomatie, friedlichen Ausgleich und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen. Auf einmal hieß es, wir dürften, wenn andere kämpfen, nicht auf den Zuschauerbänken sitzen bleiben. Aber ist uns der Platz auf den Zuschauerbänken, während die USA nach dem Zweiten Weltkrieg an vielen Orten der Erde Krieg führten, nicht gut bekommen? Damit es keine Missverständnisse gibt: Deutschland muss zum Aufbau einer internationalen Ordnung beitragen und sich an UNO-Missionen beteiligen. Aber die UNO braucht für ihre Polizeieinsätze klare Kriterien. Sie darf nicht zum Spielball einzelner Mitgliedstaaten werden. Das Vetorecht der Vereinigten Staaten, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas im Sicherheitsrat ist überholt. In der Demokratie geben Mehrheitsentscheidungen den Ausschlag. Das Mitmachen im Afghanistankrieg wurde von der rot-grünen Regierung aus der deutschen Bündnisverpflichtung abgeleitet. Das war weit hergeholt. Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen, wir laufen dem Stärksten hinterher. Mitläufertum ist in allen Zeiten und in allen Gesellschaften das Verhalten der Mehrheit. Aber es ist nicht immer richtig. Eine kleine Anekdote, die über General Charles de Gaulle erzählt wird, handelt davon, dass Menschen oft die Seiten wechseln und verschiedenen Fahnen hinterherlaufen. Als der ehemalige französische Staatspräsident am Ende des Zweiten Weltkriegs im Triumph auf den Champs-Élysées in Paris einzog, jubelten ihm viele tausend Menschen zu. Eilfertig und beflissen sagte sein Adjutant, das seien aber viel mehr als bei Pétain. Marschall Henri Philippe Pétain, der während der Besatzungszeit mit den Nazis kollaborierte, hatte als französischer Staatschef ebenfalls die Champs-Élysées genutzt, um den Jubel der Bevölkerung entgegenzunehmen. Nachdem sein Adjutant ihm mehrfach zugerufen hatte, es seien aber mehr als bei Pétain, drehte sich de Gaulle um und erwiderte barsch: »Nein, es sind genauso viele und es sind dieselben.«

Die deutsche Debatte speist sich auch aus der Erinnerung an die Nazi-Zeit. War mitmachen tatsächlich »Pflicht«, wie da und dort zu hören ist? Oder war mitmachen im totalitären Staat eher ein Zwang, dem die meisten sich fügten? Diejenigen, die sich verweigern, die Deserteure, werden immer noch verachtet. Adolf Hitler hatte in »Mein Kampf« geschrieben: »Der Soldat kann sterben, der Deserteur muss sterben.« Auf die Idee, Menschen könnten Gründe haben, sich dem Militärdienst und dem Krieg zu verweigern, kam der »Führer« nicht. Nach vielen Jahren wurde im ehemaligen KZ Buchenwald ein Gedenkstein für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der Wehrmacht enthüllt. Auf ihm ist zu lesen: »In Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz, die den Krieg verweigert haben und einem verbrecherischen Regime nicht mehr dienen wollten.« Es gibt Zeiten, in denen die Verweigerung eine moralische Pflicht ist. So lehnten französische Piloten im Afghanistankrieg mehrere Einsätze ab, weil sie das Bombardement für die Bevölkerung als zu risikoreich einschätzten. Ebenso erklärten israelische Reserveoffiziere, sie seien nicht mehr bereit, sich an Aktionen der Armee in widerrechtlich von Israelis besetzten Gebieten zu beteiligen. Der Pazifismus hat in Deutschland Tradition. Menschenliebe, christlicher Glaube oder das Bekenntnis zu einer anderen Religion können zur Ablehnung des Krieges führen. Die Pazifisten verweigern den Militärdienst und lehnen den Krieg zwischen Staaten ab. Was aber ist ihre Antwort, wenn nicht mehr Staaten gegeneinander stehen, sondern organisierte Banden die Welt terrorisieren, und wenn eine Weltregierung die Polizei einsetzt? Pazifisten hatten nie die Abschaffung der Polizei verlangt. Gegen Verbrecher wird notfalls auch mit Waffengewalt vorgegangen. Die UNO-Polizei ist aber verpflichtet, wie die Polizei der klassischen Nationalstaaten, bei der Anwendung von Waffengewalt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten.

Frieden und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Gerecht muss es zugehen, wenn die Güter der Welt verteilt werden. Das beginnt bei den Rohstoffen. Einer der wichtigsten Rohstoffe der Welt ist das Öl. Und die Ölquellen sind heute für Militärstrategen von ähnlicher Bedeutung wie Atombomben, Raketen oder Satelliten. Die Vereinigten Staaten stellen 4,5 Prozent der Weltbevölkerung, verbrauchen aber 25 Prozent der Welterdölproduktion. Das soll eine gerechte Weltordnung sein? Wie kein anderes Land wären die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihre technologische Überlegenheit zur Energieeinsparung zu nutzen. Selbst der wirtschaftsnahe britische Economist empfahl den USA, nach dem 11. September eine Ökosteuer einzuführen. Die billige Polemik von CDU, CSU und FDP gegen die ökologische Steuer- und Abgabenreform der rot-grünen Koalition ist auch ein Ausweis mangelnder außenpolitischer Konzeption. Wenn die führenden Industriestaaten der Welt – zu ihnen gehört die Bundesrepublik Deutschland – bei der Energieeinsparung und bei der Entwicklung neuer Technologien zur Energiebereitstellung nicht vorangehen, dann werden die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Öl- und Gasvorräte weitergehen. Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung ist Energie- und Wirtschaftspolitik.

Auch im Afghanistankrieg geht es nicht nur um Osama Bin Laden und das Talibanregime, sondern um die Öl- und Gasvorräte des Kaspischen Meeres. Es dient nicht dem Frieden, wenn die Vereinigten Staaten, unterstützt von den Europäern und der Bundesrepublik, die militärische Sicherung der Rohstoffquellen zum Bestandteil ihrer Außenpolitik erklären. Was würde man wohl sagen, wenn sich die muslimischen Staaten die texanischen Ölquellen militärisch sichern wollten?

»Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete«, schrieb Oswald Spengler in seinem Buch »Jahre der Entscheidung«. Der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph E. Stiglitz, verweist auf Beispiele, die zeigen, dass es auch heute noch so ist. Das amerikanische Finanzministerium und die Weltbank forderten in Indonesien und Pakistan Verträge mit privaten Energieversorgern, die den Staat verpflichteten, große Mengen zu überhöhten Preisen abzunehmen. Als die korrupten Politiker, die diese Verträge abgeschlossen hatten, stürzten – Hutomo Suharto 1998 in Indonesien und Nawaz Sharif 1999 in Pakistan –, setzte die US-Administration die neuen Regierungen unter Druck, die Verträge zu erfüllen. Fair wäre es gewesen, auf die Neuverhandlungen der schlechten Vertragsbedingungen zu drängen. Bei diesen Konflikten müssen die Schwachen geschützt werden, damit sie überhaupt eine Chance haben. Dafür ist die Marktwirtschaft keine Garantie. In der Marktwirtschaft herrscht Wettbewerb. Wenn Kartellgesetze unfairen Wettbewerb und Monopolbildung nicht verhindern, dann haben kleine Unternehmen oft keine Chancen.

Diese Überlegungen gelten auch für den Welthandel. Dem Kampf um die Absatzgebiete soll die Welthandelsorganisation, die WTO, Regeln geben. Den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs trägt sie aber nicht Rechnung. Sie verkehrt sie in ihr Gegenteil. Die Starken werden begünstigt und die Schwachen benachteiligt. Während die Zölle für die Industriegüter im Interesse der westlichen Staaten abgebaut wurden, verwehren diese den Entwicklungsländern den Zutritt zu ihren Agrarmärkten. Gleichzeitig stützen sie mit Milliardensubventionen ihren Agrarexport und ruinieren die Bauern in den weniger entwickelten Ländern. Hier setzen die Globalisierungskritiker an. So wie die Industriestaaten lange Jahre die heimische Wirtschaft mit Zöllen geschützt haben, bis sie wettbewerbsfähig wurde, so fordern sie, den Entwicklungsländern heute die gleichen Rechte und Chancen einzuräumen.Auch die Kritik an der Struktur der Weltfinanzmärkte wendet sich vor allem gegen die Benachteiligung der armen Länder. Die Weltfinanzkrisen haben gezeigt, wie Währungen wirtschaftlich weniger entwickelter Länder plötzlich abstürzen und wie schwere volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Während Spekulanten gutes Geld verdienen, bezahlen Asiaten und Südamerikaner starke Wechselkursveränderungen mit Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend. Zu einseitig vertreten Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Interessen des Finanzkapitals und der multinationalen Konzerne. Die mit dem »Washington-Konsens« verbundene Deregulierung des Kapital- und Güterverkehrs nützt den einen und schadet den anderen. Es war ein Fehler, in den ostasiatischen Staaten ohne eine solide Bankenstruktur den Kapitalverkehr freizugeben. Ihre Volkswirtschaften waren für diesen Schritt noch nicht reif. Um ein stetiges Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen, brauchen wir wieder stabilere Wechselkurse und die Kontrolle des kurzfristigen Kapitalverkehrs.

Der Export der westlichen Technologie und Lebensweise in alle Welt stößt auf kulturelle Hürden. Nach den Bombenangriffen auf Bagdad und Basra im Golfkrieg 1991 schrieb die Times of India, der Westen strebe ein regionales Jalta an, bei dem die »mächtigen Nationen die arabischen Beutestücke unter sich aufteilen«. Und weiter: »Das Verhalten der Westmächte hat uns die Kehrseite der westlichen Zivilisation gezeigt: ihre ungezügelte Gier nach Herrschaft, ihre morbide Anbetung hochtechnologischer Rüstung, ihren Mangel an Verständnis für fremde Kulturen, ihren abstoßenden Chauvinismus …«

Bei dem rasanten Tempo wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen können viele Menschen nicht mehr folgen. Sie setzen sich zur Wehr. Kommt noch das Gefühl hinzu, benachteiligt zu sein oder gar ausgebeutet zu werden, dann wird der Nährboden des Terrorismus bereitet. Die westliche Staatengemeinschaft wäre gut beraten, stärker als bisher auf die Kulturen anderer Länder Rücksicht zu nehmen. Das gilt vor allem für die muslimische Welt.Wir haben keinen Grund, überheblich zu sein. Das Christentum kannte Kreuzzüge, Folter und Hexenverbrennungen in großem Ausmaß.

Um im Nahen Osten die Säkularisierung zu unterstützen, sollte der Türkei – wenn sie zusagt, künftig die Menschenrechte zu beachten – eine enge Zusammenarbeit mit Europa angeboten werden. Sie wäre ein Brückenkopf Europas in der muslimischen Welt. Die Türkei verdient auch deshalb unsere Hilfe, weil sie ihr Modell der Trennung von Staat und Religion in die turksprachigen Staaten Mittelasiens exportieren will. Wäre die Säkularisierung ein Ziel der westlichen Außenpolitik, dann hätte es die Unterstützung der Taliban seitens der Vereinigten Staaten über mehrere Jahre hinweg nicht gegeben. Besonders die Frauenbewegung in Amerika hat darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan nicht nur um Pipelines, sondern auch um die Rechte der Afghaninnen gehen sollte. Wichtig ist, dass diese nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Oft genug stehen hinter einer vordergründigen Verteidigung der Menschenrechte wirtschaftsund machtpolitische Interessen. Die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft muss Bestandteil der neuen Weltordnung werden.

Der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten fiel in die Ära des Neoliberalismus. Mit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in Amerika hatte sich in der westlichen Welt der Marktfundamentalismus durchgesetzt. Die Individuen sollten auf der Basis von Privateigentum einen vom Staat möglichst wenig eingeschränkten Handlungsspielraum haben. Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung waren die Heilsbotschaften dieses neuen Dogmatismus. Hatte man es im Wettbewerb mit dem östlichen Kommunismus noch für notwendig angesehen, der Marktwirtschaft den Sozialstaat zur Seite zu stellen, so gab es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kein Halten mehr. Nicht mehr von Menschen war die Rede, sondern nur noch von Marktpreisen und Kosten. Ein neuer Totalitarismus, ein menschenverachtender Ökonomismus, wurde zur globalen Leitkultur. Aber die Ökonomisierung der Gesellschaft ist ein Weg in die Barbarei. Der Sozialstaat wurde zur überflüssigen Einrichtung erklärt, die abgebaut werden müsse. Auch sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften verfielen mehr und mehr dem neoliberalen Paradigma. Die Entsolidarisierung der westlichen Gesellschaften setzte ein, die Idee der Solidarität schien ihren Glanz verloren zu haben. Ein verkürztes Verständnis von Modernisierung machte sich breit. Ging es früher darum, sich aus traditionellen Bindungen zu lösen, um freier und mündiger zu werden, so geht es heute um die Anpassung der Politik an die Zwänge des internationalen Wettbewerbs. Unter Modernisierung werden jetzt Maßnahmen verstanden, die die Möglichkeiten der Menschen zu einem freien selbstbestimmten Leben erheblich einschränken. Im Zentrum wirklicher Reformpolitik steht die Freiheit des Menschen. Modernisierung ist ein anderes Wort für Emanzipation, nicht für Profit, Shareholdervalue und neue Abhängigkeit.

Solidarität in unserer Zeit heißt immer auch Verantwortung für kommende Generationen. Ihnen wollen wir eine Welt hinterlassen, in der man das Wasser noch trinken und die Luft noch atmen kann und deren Böden noch fruchtbar genug sind, um die Menschheit zu ernähren. Die Welt braucht eine umweltverträgliche Energiepolitik und die reichen Länder müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist daher ein Hoffnungszeichen, dass im Jahre 2001 mehr als 100 Staaten in Marrakesch ein UNO-Abkommen zur Einschränkung der Treibhausgasemissionen getroffen haben, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Der Vertrag wurde von den Vereinigten Staaten nicht unterschrieben – obwohl in keinem Land der Welt der Ausstoß von Treibhausgasen so hoch ist. Dem Ereignis kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Völkergemeinschaft auch dann zu globalen Vereinbarungen fähig ist, wenn die einzig verbliebene Supermacht nicht mitwirkt. Auf Dauer werden die Vereinigten Staaten jedenfalls ihre isolierte Position in der Welt nicht durchhalten können.

Langfristig ist nur eine Politik erfolgreich, die sich auf klare Grundsätze stützt und diese auch dann beherzigt, wenn ihre Missachtung von außen betrachtet kurzfristige Scheinerfolge bringt. An der Utopie der Aufklärung, der Weltgesellschaft der Freien und Gleichen müssen wir uns weiter orientieren. In der Weltgeschichte gibt es den Kairos, den richtigen Zeitpunkt. Wird der amerikanische Präsident George W. Bush die Chance erkennen und einen Beitrag zum Entstehen einer gerechteren Weltordnung leisten? Denkt er überhaupt darüber nach, warum sein Land mit 4,5 Prozent der Weltbevölkerung 25 Prozent der gesamten Erdölförderung verbraucht, 40 Prozent der Militärausgaben der Welt in seinen Haushalt stellt, für 50 Prozent aller Waffenexporte verantwortlich ist und, obwohl es zu den reichsten Ländern gehört, 64 Prozent des auf den Weltmärkten angebotenen Kapitals zur Verbesserung seines Lebensstandards benötigt? Bisher spricht vieles dagegen. Bush hatte mit einem »compassionate conservatism«, einem mitfühlenden Konservatismus, Wahlkampf gemacht.

Als seinen Lieblingsphilosophen nannte er Jesus. Und er ließ die Welt wissen, seine Kraft und seinen Optimismus ziehe er aus seinen Gebeten. Bush ist von missionarischem Eifer erfüllt, das Böse auszurotten. Seit dem 11. September, so las man in der New York Times, sieht er sich als Werkzeug Gottes. Dafür halten sich auch die muslimischen Selbstmordattentäter. So wie Bush von der »Achse des Bösen« spricht, so nennen sie die USA den »großen Satan«.

Werden auf der anderen Seite die Europäer, deren Kontinent die Philosophie der Aufklärung hervorgebracht hat, ihre Rolle in der neuen Weltordnung finden? In keinem Fall dürfen sie der Versuchung erliegen, den USA beim Aufbau einer globalen Militärmacht nachzueifern. In der Welt gibt es viele Waffen, aber zu wenig Hilfe für die Hungernden und Unterdrückten. Auch in der Weltpolitik sollte Immanuel Kants kategorischer Imperativ Geltung haben: »Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde.« Würden alle Staaten das Völkerrecht missachten, Atomwaffen produzieren, Waffen exportieren und so viel Energie verbrauchen, wie die Industriestaaten, dann wäre die Welt bereits zerstört. In ethischer Hinsicht sind die entwickelten Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, unterentwickelt. Eine gerechte Weltordnung setzt voraus, dass die reichen Länder lernen, mit den ärmeren Solidarität zu üben. Dabei müssen sie ihre Ansprüche zurücknehmen. Das gilt vor allem für Amerika, das seinen Willen zur Weltherrschaft aufgeben und zu partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit bereit sein muss. Der Anschlag vom 11. September hat die großen Stärken und Schwächen der Vereinigten Staaten noch einmal jedem vor Augen geführt.

Anschlag auf Amerika

Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure bedrängten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen, das elende Strandgut Eurer überbevölkerten Gestade. Schickt sie, die Heimatlosen, die Sturmverwehten zu mir, ich erhebe meine Lampe am goldenen Tor.« Diese bewegenden Worte stehen auf dem Sockel der amerikanischen Freiheitsstatue. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern.

Sie mussten stets gegen Beschränktheit und Fremdenfurcht kämpfen. Immer wieder haben sie Zuwanderer aufgenommen, deren Ideen, Werte, Traditionen und Lebensart verschieden waren. Die Bürgerinnen und Bürger der USA lernten mit Menschen zusammenzuleben, die aus anderen Kulturkreisen kamen. Nirgendwo erlebt man das so beeindruckend wie in New York. Der Terroranschlag vom 11. September erschütterte das Land in seinem Selbstverständnis. Die Gewissheit, unangreifbar und unbesiegbar zu sein, wich einem Gefühl der Angst. Vier amerikanische Passagiermaschinen waren von arabischen Terroristen gekapert worden. Zwei wurden in die Türme des World Trade Centers gelenkt. Eine Maschine stürzte auf das Pentagon. Das vierte Flugzeug verfehlte sein Ziel. Es sollte den Landsitz des amerikanischen Präsidenten, Camp David, zerstören. Nach einem Handgemenge zwischen Terroristen und Passagieren stürzte diese Maschine in Pennsylvania ab. Mit großem Erstaunen las ich kurz nach den Anschlägen ein Gedicht, das Erich Kästner 1930 geschrieben hat. Hier ein Auszug:

Am 12. Juli des Jahres 2003

lief folgender Funkspruch rund um die Erde,

dass ein Bombengeschwader der Luftpolizei

die gesamte Menschheit ausrotten werde.

Die Weltregierung, so wurde erklärt, stelle fest,

dass der Plan, endgültig Frieden zu stiften,

sich gar nicht anders verwirklichen lässt,

als alle Beteiligten zu vergiften.

Am 13. Juli flogen von Boston 1000

mit Gas und Bazillen beladene Flugzeuge fort

und vollbrachten, rund um den Globus sausend

den von der Weltregierung befohlenen Mord.

Die Flugzeuge, die das World Trade Center zerstörten, starteten in Boston. Von den Twin-Towers, die die Skyline der Stadt New York krönten, blieb nur ein Haufen Schrott und Steine. Über 3000 Menschen kamen ums Leben. Bei den Rettungsversuchen fanden 400 Feuerwehrleute und Polizisten den Tod. Nie werde ich die Bilder von den verzweifelten Menschen vergessen, die sich aus den Fensters stürzten. Zum Ground Zero pilgerten Staatsmänner aus aller Welt, um ihre Trauer über die Opfer der Anschläge und ihre Solidarität mit Amerika zu bekunden. Noch Wochen später sah man überall dunkle Rauchschwaden. Wenn Trümmerteile entfernt wurden, loderte das Feuer immer wieder auf. Der Terroranschlag hat Opfer aus mehr als 80 Nationen gefordert. Die Menschen, die im World Trade Center arbeiteten, waren unterschiedlicher Rasse und Religion. Die Twin-Towers galten als Symbol des internationalen Handels und Wohlstandes. Nach den Anschlägen wurde der damalige Bürgermeister von New York City, Rudolph Giuliani, zur Leitfigur seiner Stadt. Er dirigierte die Aufräumarbeiten und machte den New Yorkern Mut. Zu den Anschlägen sagte er: »Dies war ein Angriff auf die Idee einer freien, offenen Gesellschaft. Auf die Idee selbst, auf die Herrschaft des Rechts, auf die politische, religiöse und wirtschaftliche Freiheit, ja auf unsere Ehrfurcht vor dem Leben. Es war ein Angriff auf die zivilisierte Welt. Jede moralische Relativierung, mit der versucht wird, ihn zu rechtfertigen, ist ein Angriff auf die Prinzipien unserer Kultur. Diejenigen, die Terrorismus praktizieren, haben das Recht verwirkt, ihre Ziele durch normale Menschen und gesetzestreue Nationen gewürdigt zu sehen … Moralischer Relativismus hat in dieser Debatte keinerlei Platz, denn es gibt keinen moralisch gangbaren Weg, um mit amoralischen Nationen zu sympathisieren.«

Die Worte des ehemaligen Bürgermeisters von New York geben Stärke und Schwäche Amerikas exemplarisch wieder. Nach dem Massaker gab Giuliani seiner Stadt neuen Lebensmut und verlieh der Trauer Ausdruck. Aber wenn er »moralischen Relativismus« verwirft, wird er angreifbar. Amerika ist im Vergleich zu anderen Ländern eine freie und offene Gesellschaft. Aber die demokratischen Wahlen, an denen gerade die Hälfte der US-Bürger teilnimmt und der unglückliche Wahlentscheid zwischen George W. Bush und Al Gore – Gore hatte mehr Stimmen als Bush, aber Letzterer wurde Präsident – trüben das Bild. Die Wahlkampffinanzierung sorgt für die Herrschaft des Geldes und nicht für die des Volkes. Die soziale Gerechtigkeit hat in Amerika einen geringen Stellenwert. Millionen Amerikaner haben keine Gesundheitsvorsorge und die Gefängnisse sind überfüllt. Und wie steht es mit der Ehrfurcht vor dem Leben? In den USA gibt es die Todesstrafe. Und seit Hiroshima und Nagasaki und den vielen Bombenkriegen in den zurückliegenden Jahren, fällt es schwer, die Ethik des großen elsässischen Humanisten Albert Schweitzer mit Amerika in Verbindung zu bringen. Auf der internationalen Ebene halten sich die Vereinigten Staaten nicht an Recht und Gesetz.

Präsident George W. Bush sprach von einer nationalen Tragödie und kündigte Vergeltung an.Man werde die Verantwortlichen »zur Strecke bringen« und »die Terroristen in ihren Löchern ausräuchern«. Die Vereinigten Staaten würden, so Bush weiter, keinen Unterschied machen zwischen Terroristen, die diese Taten begangen haben, und denjenigen, die sie unterstützten.

Erwartungsgemäß verdächtigten die USA Osama Bin Laden als den Drahtzieher der Anschläge. In einem erst später entdeckten Video bekannte sich dieser zu deren Urheberschaft. Er sagte: »Die Brüder, die den Einsatz leiteten, wussten nur, dass es um eine Märtyrer-Operation gehen sollte und wir baten jeden von ihnen, nach Amerika zu gehen. Sie waren ausgebildet, und wir haben ihnen gegenüber die Operation nicht offenbart, bis sie dort waren und erst kurz bevor sie an Bord gingen … Mohammed Atta aus der ägyptischen Familie war für die Gruppe verantwortlich. Diejenigen, die das Fliegen erlernt hatten, kannten die anderen nicht … Wir berechneten im Voraus die Anzahl der Menschen, die aufgrund der Position der Türme getötet werden würden. Aufgrund meiner Erfahrungen auf diesem Gebiet rechnete ich damit, dass das Feuer aus dem Kerosin im Flugzeug das Stahlgerüst des Gebäudes zum Schmelzen bringen würde.« Die kalte Analyse des Terrorscheichs empörte viele Menschen.

Bush forderte noch vor der Veröffentlichung dieses Videos die Taliban auf, Bin Laden und seine Gefolgsleute auszuliefern. »Wir sind bereit, mit den USA über das Schicksal von Osama Bin Laden zu verhandeln, aber die USA müssen zuerst genügend Beweise gegen ihn übergeben«, sagte der Taliban-Botschafter in Pakistan. Auf Verhandlungen ließ sich Bush aber nicht ein. Auch wenn die USA die Beweise rechtzeitig gebracht hätten, wären die Taliban nicht in der Lage gewesen, ihren Gast der amerikanischen Justiz zu übergeben. Die mehrere tausend Mann umfassende Truppe arabischer Gotteskrieger hätte ihren Anführer bis zur letzten Patrone verteidigt. In der ersten Phase des Afghanistankrieges fielen 400 bis 600 Mann dieser Elitetruppe der al-Qaida. 3000 bis 3500 Kämpfern gelang nach Geheimdienstberichten die Flucht.

Nach den Terroranschlägen verlor Amerika seine Unschuld. Die Abgeordnete Barbara Lee, die im Kongress als Einzige gegen Bushs Feldzug gestimmt hatte, brauchte Polizeischutz. Menschen, die fremd aussahen, wurden verdächtigt. John Cooksey, republikanischer Kongressabgeordneter in Washington, rief zur Jagd auf Turbanträger auf: »Wenn da einer am Steuer sitzt mit einer Windel auf dem Kopf, wird der Kerl natürlich rausgewunken und dann müssen wir uns den Burschen vorknöpfen.« Zwar entschuldigte sich Cooksey später, aber das verhinderte nicht mehr, dass einige Turbanträger in Amerika angegriffen und ermordet wurden. Um die aufkommende fremdenfeindliche Stimmung zu dämpfen, besuchte George W. Bush eine Moschee. Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan sandte er eine Grußbotschaft an die Moslems in aller Welt. In ihr hieß es: »Der Islam lehrt den Wert und die Bedeutung von Wohltätigkeit, Gnade und Frieden.«

Eine Demokratie bewährt sich dadurch, dass sie die Rechte der Minderheiten schützt. Amerika wollte nach den Terroranschlägen vom 11. September anders reagieren als im Zweiten Weltkrieg. Als die japanische Luftwaffe im Dezember 1941 die US-Marine in Pearl Harbor bombardierte, kamen 3500 Amerikaner ums Leben. Viele tausend Japaner, die in die Vereinigten Staaten eingewandert waren, wurden danach in Sammellager gesperrt. Im Jahr 2001 veranstaltete man dagegen in New York bewegende Trauerfeiern, an denen auch viele amerikanische Muslime teilnahmen.

Unabhängig davon wurden die US-Bürger misstrauisch und unruhig. Neue Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen forderte man im ganzen Land. Wachsende Angst vor dem unbekannten Feind breitete sich aus. Der Kongress verabschiedete ein Antiterrorgesetz, in dem die Einschränkung der Bürgerrechte in Kriegszeiten verankert wurde. Weil vier Terrorverdächtige hartnäckig schwiegen, wurde die Einführung der Folter gefordert. 45 Prozent der Amerikaner sprachen sich nach einer Gallup-Umfrage dafür aus. Im Wall-Street-Journal wurde daran erinnert, dass philippinische Folterknechte Pläne vereitelt hatten, in denen vorgesehen war, amerikanische Flugzeuge abstürzen zu lassen. Warum foltern wir nicht Terroristen, um Anschläge zu verhindern, bei denen tausende sterben können, wurde gefragt. Die Gegner dieses Rückfalls in die Barbarei wiesen auf die vielen Feldzüge hin, die Amerika für die Menschenrechte unternommen hatte. Artikel 5 der Internationalen Erklärung der Menschenrechte wurde zitiert: »Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.« Etwas später berichtete die Washington Post, die CIA habe eine Lösung gefunden. Die Verdächtigen werden an Länder mit »ungewöhnlichen Verhörmethoden« ausgeliefert. Diese geben die durch die Folter erhaltenen Informationen dann an die USA weiter. Im Kampf gegen den Terror werden die Werte verraten, für die die freiheitlichen Demokratien stehen.

George W. Bush erließ eine Anordnung, dass Terrorprozesse vor US-Militärgerichten geführt werden sollen. Solche Militärgerichte wurden zuletzt 1942 im Zweiten Weltkrieg vom damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt eingesetzt, um deutschen Saboteuren den Prozess zu machen. Durch diese Maßnahme erschwerte Bush die internationale Strafverfolgung. Gegen den Plan, ausländische Terroristen vor Militärgerichte mit stark eingeschränkten rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen, wandten sich vor allem die Europäer. In den Gefängnissen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens saßen Verdächtige, die die Vereinigten Staaten gerne übernehmen wollten. Aber die Europäer wussten nicht, wie sie vorgehen sollten, ohne die eigenen Rechtsgrundsätze aufzugeben, weil die amerikanischen Militärtribunale die in Europa geächtete Todesstrafe verhängen konnten.

Gefangene Taliban und al-Qaida-Kämpfer internierten die USA auf dem kubanischen Militärstützpunkt Guantanamo. Gegen das internationale Recht wurde ihnen zunächst der Status des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention vorenthalten. Sie waren in Käfigen mit einer Grundfläche von einem Meter achtzig mal zwei Meter vierzig eingepfercht. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson musste öffentlich die Einhaltung der Grundrechte für die Gefangenen anmahnen.

Hinter der rigorosen Beschränkung bürgerlicher Rechte stand der Justizminister John Ashcroft. Er ist der Sohn eines Pfingstler-Pfarrers und wurde erzogen, Seelen zu retten. Wenn andere Zeitungen lesen, liest Ashcroft morgens in seinem Büro Mitarbeitern die Bibel vor. Er raucht nicht, trinkt nicht, flucht nicht und tanzt nicht. Auch den traditionellen Brauttanz bei Hochzeitsfeiern, so wird berichtet, lehnt er ab, weil dieser ihn sexuell erregen könnte. In der Halle seines Ministeriums ließ Ashcroft eine weibliche Statue mit entblößter Brust verhüllen. Die Lebensweise Ashcrofts erinnert an den religiösen Fundamentalismus der Muslime.

Nach den Anschlägen, die Schrecken und Furcht verbreiteten, war Patriotismus angesagt. Amerika war ein einziges Flaggenmeer. Frauen und Männer trugen stets sichtbar Anstecknadeln mit dem Sternenbanner. Die Kinder kamen in T-Shirts, auf denen die amerikanische Flagge gedruckt war. Feuerwehrmänner, Polizisten und Soldaten waren die Helden der Nation. Die Meinungsfreiheit geriet in Gefahr. Robert Jensen beispielsweise hatte im Houston Chronicle einen Artikel veröffentlicht. Darin verurteilte er die Terroranschläge. Gleichzeitig sah er in ihnen eine Reaktion auf die verfehlte amerikanische Nahostpolitik und auf die massenhaften Akte des Terrorismus, welche die USA im Irak und in anderen Staaten begangen hätten. Der Aufsatz löste Proteststürme aus. Ähnlich erging es anderen Amerikanern, die es wagten, sich dem Mainstream entgegenzustellen.Verfasser kritischer Artikel verloren ihren Job. Erinnerungen an die Hexenjagd der fünfziger Jahre kamen hoch. Schwarze Listen tauchten wieder auf. In ihnen wurden »unpatriotische Umtriebe« von Liberalen und Pazifisten aufgelistet. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit eine demokratische Gesellschaft vor Fehlentscheidungen bewahren kann, wurde sie unterdrückt. Unterdessen übten sich einige US-Bürger in makabrem Humor. Toilettenpapier mit dem Konterfei Bin Ladens wurde angeboten. In den Urinbecken amerikanischer Imbisshallen klebten Fotos des Terrorscheichs. Den Vogel schoss das Investmenthaus Merrill Lynch ab. Am 13. September veröffentlichte es in einer italienischen Wirtschaftszeitung eine Anzeige: »Von heute an hat der Aktienmarkt einen neuen Anführer.« Der Hauptkonkurrent Morgan Stanley hatte im Südturm des World Trade Centers Büros, in denen 2500 Mitarbeiter beschäftigt waren. Die Freude von Merrill Lynch währte nicht lange. Morgan Stanley teilte mit, dass so gut wie alle Mitarbeiter gerettet werden konnten. So geht es zu im Raubtierkapitalismus.

Die Schwurfinger des Geldes

Das World Trade Center war ein Zentrum der Globalisierung. Der Schriftsteller Botho Strauß nannte die Twin-Towers »Schwurfinger des Geldes«. Sie seien »abgehackt worden«. Das Gesetz des Islam, die Scharia, sieht vor, Dieben die Hand abzutrennen. Im Bild des Dichters wird der Kampf der Armen gegen die Reichen, der Muslime gegen die restliche Welt, zusammengefasst. Aber wie so oft wurden Unschuldige zum Opfer dieses Kampfes. Der Anschlag hatte eine Symbolik, die nicht zu übertreffen ist. Schon der russische Anarchist Michail Aleksandrowitsch Bakunin forderte, dass von dem Terrorakt eine Propagandawirkung ausgehen müsse, und er empfahl den Schlag gegen das Zentrum. Der war den Attentätern gelungen. Wenn irgendwo die Spielhöllen des Kasinokapitalismus stehen, dann in New York. Wenn Geld die Welt regiert, dann ist New York die Welthauptstadt. Hier jagen Investmentbanker und Derivatenhändler Milliarden Dollar um den Erdball. Insidergeschäfte werden gemacht und Analysten und Journalisten spielen zusammen, um den Anlegern »die Haut vom Gesicht zu reißen«. So drücken sich die Händler aus, wenn sie einen Anleger um eine Menge Geld gebracht haben. Die Wall Street ist mächtiger als der amerikanische Präsident.

Viele Filmregisseure und Schriftsteller hatten New York schon zuvor zum Schauplatz ähnlicher Katastrophenszenarien gewählt. Aber als das schreckliche Ereignis dann eintrat, waren alle geschockt. Das Massaker hatte nur wenige sichtbare Leichname hinterlassen. Die Menschen trauerten, aber sie konnten ihre Toten nicht begraben. »Warum waren in den Türmen keine Fallschirme?«, fragte ein Kind. Dass die Gigantomanie der modernen Architektur Gefahren birgt, haben viele gewusst oder zumindest geahnt. Der saarländische Lyriker Johannes Kühn, der besonders in Frankreich hohe Wertschätzung genießt, verfasste am 31. Januar 2001 ein Gedicht mit dem Titel »Hochhaus«. Dort heißt es:

Unter ihm geh ich staunend hin,

verwünsch die Bombe,

die es treffen könnte,

und bin in Kriegsangst.

Aufdämmern lässt sie ein Flugzeug,

das noch höher fliegt,

als das Haus steht,

in lauter Raserei voll Raketenlärm

am Mittagshimmel.

Ich glaubte, ich sei im Film, weil ich im Kino ähnliche Bilder gesehen hatte. Dass das soeben gesehene Wirklichkeit war, drang nur langsam in mein Bewusstsein. Dabei war die Welt vorgewarnt.

Der Terrorist Ramzi Ahmed Yousef hatte am 26. Februar 1993 in einer Tiefgarage unter dem World Trade Center eine Bombe gezündet, die er selbst konstruiert und gebaut hatte. Bei seinem Anschlag kamen fünf Menschen ums Leben und 1000 wurden verletzt. Die Explosion war die größte Katastrophe, mit der die New Yorker Feuerwehr bis dahin in ihrer 128-jährigen Geschichte konfrontiert worden war. Zwar hatten die US-Behörden Telefongespräche aufgezeichnet, die auf die Planung eines Bombenanschlags im World Trade Center hinwiesen, leider konnte aber keiner der zuständigen Beamten Arabisch. Yousef schwieg sich über seine Geldgeber aus. Er stand auch als Informant auf der Gehaltsliste des FBI. Seine Identität konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Er war in Großbritannien zum Elektrotechniker ausgebildet worden und anschließend in den von Bin Laden finanzierten Camps in Afghanistan zum Terroristen. Yousef war kein Selbstmordattentäter. Vielmehr hatte er seine Fluchtwege sorgfältig vorbereitet. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Behörden herausgefunden, dass auch die Sprengungen wichtiger Tunnels und Brücken und des UN-Gebäudes in New York geplant worden waren. Als Yousef zu 240 Jahren Haft verurteilt wurde, erklärte er: »Ich bin ein Terrorist, und ich bin stolz darauf.« Sein Ziel sei es gewesen, die amerikanische Politik im Nahen Osten zu verändern. Er warf den Vereinigten Staaten vor, unschuldige Menschen zu töten. Sie hätten die indianischen Ureinwohner und andere Minderheiten unterdrückt und misshandelt. Die USA hätten seiner Ansicht nach den Terrorismus erfunden.

Von dem erneuten Anschlag auf das World Trade Center konnte daher niemand überrascht sein. Die Ermittlungen nach dem Terrorakt vom 26. Februar 1993 lieferten alle notwendigen Hinweise. Der Regierung Bush, so wurde später bekannt, lagen Informationen der Geheimdienste vor, nach denen es bald zu größeren Terroranschlägen kommen würde. Zudem hatte ein Fluglehrer aus Minnesota das FBI im August 2001 gewarnt, Terroristen könnten ein Linienflugzeug als Waffe benutzen. Er schöpfte Verdacht, weil einer seiner auszubildenden Piloten – er stellte sich tatsächlich als einer der Terrorpiloten des 11. September heraus – sich auffallend für die Boing 747 interessierte. Zudem wollte er keine Fragen nach seinem persönlichen Hintergrund beantworten. Die CIA hatte sich in den letzten Jahrzehnten überwiegend auf technische Verfahren konzentriert.Sie überwachte den Funkverkehr und machte Satellitenfotos. Das war im Kalten Krieg sicher sinnvoll. Aber wie sich zeigte, reichen diese Mittel nicht aus, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es wurde gefordert, wieder mehr Agenten einzusetzen. Bei näherem Hinsehen stellte man aber fest, dass die Orientalistik in den Vereinigten Staaten zu den Fächern gehört, für die sich kaum jemand interessiert. Die Voraussetzungen für das Anwerben von Mitarbeitern, die ein kulturelles und soziales Verständnis der islamischen Länder haben, sind äußerst schlecht.

Die amerikanischen Politiker mussten neu darüber nachdenken, wie sie ihren Bürgern Schutz und Sicherheit gewährleisten konnten. Das Antiraketenprogramm, das Präsident George W. Bush mit seiner Regierung zum vorrangigen Ziel erklärt hatte, war auf einmal infrage gestellt. Nicht heranfliegende Raketen mit atomaren, biologischen oder chemischen Sprengköpfen bedrohten Amerika, sondern Menschen, die, mit Teppichmessern bewaffnet, eine große Katastrophe auslösen konnten. Den Terroristen wäre es beinahe gelungen, die Zentren der amerikanischen Politik komplett zu zerstören. Wer hätte je gedacht, dass es so leicht sei, eine Boeing über dem Pentagon abstürzen zu lassen? Man musste doch davon ausgehen, dass die Schaltzentrale der größten Militärmacht der Welt gegen solche Anschläge mehrfach gesichert war. Unwillkürlich fühlte ich mich an den jungen Sportflieger Matthias Rust aus Wedel bei Hamburg erinnert, der vor Jahren seelenruhig mit einem Privatflugzeug auf dem Roten Platz in Moskau gelandet war. Er hatte vorher – von der russischen Luftabwehr unbehelligt – eine Schleife über dem Kreml gedreht.

Anfang 2002 steuerte ein 15-jähriger Schüler mit einer Sportmaschine in ein Hochhaus, nachdem er für kurze Zeit in den Luftraum über dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Tampa eingedrungen war. Dort ist das Hauptquartier des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten, das den Krieg in Afghanistan leitet. Hätte der Schüler es mit Sprengstoff beladen und über der Kommandozentrale abstürzen lassen, dann wäre sie schwer beschädigt worden. Obwohl die Luftabwehr schon gegenüber kleinen Privatflugzeugen versagte, hielt die Bush-Administration an dem Antiraketenprogramm fest. Schließlich versprach sich die Republikanische Partei, wie zu Zeiten Ronald Reagans, von der Aufrüstung Impulse für die amerikanische Wirtschaft. Zudem hatte die Rüstungsindustrie für Bushs Wahlkampf viel Geld gespendet.

Die Reaktionen in der übrigen Welt auf die Terroranschläge vom 11. September waren zwiespältig.Während in den westlichen Industriestaaten Anteilnahme und Trauer vorherrschten, kam im Nahen Osten, in Asien, Südamerika und Afrika Schadenfreude auf. Viele fragten sich, warum es zu diesen Anschlägen gekommen war und warum die amerikanische Politik soviel Hass in der Welt hervorrief.

Eine Umfrage der in Paris erscheinenden Zeitung International Herald Tribune unter 275 einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur ergab, dass 58 Prozent der Befragten – soweit sie keine Amerikaner waren – meinten, die US-Politik sei eine der wichtigsten Ursachen für den 11. September. Unter den US-Bürgern vertraten nur 18 Prozent diese Ansicht. 60 Prozent der Nichtamerikaner gaben zudem an, dass die USA zumindest teilweise für die große Kluft zwischen Arm und Reich auf der Erde verantwortlich seien, und dass das reichste Land der Erde zu wenig für die armen Länder täte.

Das trifft ohne Zweifel zu, denn Amerika gibt am meisten für das Militär, aber am wenigsten für die Entwicklungshilfe aus. Und was ist mit der Außenpolitik Washingtons als Ursache des Terrors? Wenigen Amerikanern war im September 2001 bewusst, dass die USA in einem gemeinsamen Einsatz mit Großbritannien den Irak regelmäßig bombardierte. 500 000 irakische Kinder starben bislang an Unterernährung und Krankheit – als Folge des verhängten Wirtschaftsembargos. Seit Pearl Harbor hat kein Staat die USA angegriffen, aber die Vereinigten Staaten mussten immer wieder Länder mit Gewalt daran hindern, die freie Welt zu verlassen und kommunistisch zu werden. Jetzt werden Staaten angegriffen, die Terroristen beherbergen oder Massenvernichtungswaffen herstellen. Mit dieser Begründung ließ Präsident Bill Clinton während der Lewinsky-Affäre eine Aspirinfabrik im Sudan bombardieren. Die Liste der Länder, mit denen Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg Krieg geführt hat, die es bombardiert hat oder in denen es in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war, ist lang: Korea, Guatemala, Indonesien, Kuba, Zaire, Laos, Vietnam, Kambodscha, Grenada, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Panama, Irak, Bosnien, Sudan, Jugoslawien und jetzt Afghanistan. Als Präsident George W. Bush die Luftangriffe auf Kabul ankündigte, sagte er: »Wir sind eine friedliche Nation.« Aber warum hat die friedliche Nation in den letzten Jahren so viele Kriege geführt? Alle nur im Namen der Freiheit und der Menschenrechte? Der englische Schriftsteller Harold Pinter zitierte im November 2001, als ihm die Hermann-Kesten-Medaille verliehen wurde, in seiner Dankesrede im Hinblick auf die amerikanische Machtpolitik William Shakespeare, der im »Julius Cäsar« den Cassius sagen lässt:

Ja, er beschreitet, Freund, die enge Welt

wie ein Colossus, und wir kleinen Leute,

wir wandeln unter seinen Riesenbeinen,

und schauen umher nach einem schnöden Grab.

Das Pentagon ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die vielen Militärinterventionen der Amerikaner Folgen haben. So schrieben schon 1997 Mitglieder des Defense Science Board, eine Abteilung des amerikanischen Militärs zur Entwicklung neuer Strategien und Konzepte, in einem Bericht: »Historische Daten belegen einen engen Zusammenhang zwischen der US-amerikanischen Verwicklung in internationale Situationen und einer Zunahme von Terroranschlägen gegen die Vereinigten Staaten. Zudem verleitet die militärische Asymmetrie, die anderen Staaten offene Angriffe auf die USA unmöglich macht, zum Einsatz von übernationalen Tätern.« Gemeint sind damit Terroristen, die Anschläge auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten verüben. In der amerikanischen Diskussion ist vom »Blowback«, vom Rückstoß der amerikanischen Außenpolitik die Rede. Wann werden die Vereinigten Staaten aus dem engen Zusammenhang zwischen den US-Militärinterventionen und den Terroranschlägen gegen die Vereinigten Staaten Konsequenzen ziehen? Und haben die Staatsmänner Europas diese Gefahren bedacht, als sie die Beteiligung ihrer Soldaten am Afghanistankrieg anboten? Der Terrorismus kann nicht durch Krieg bekämpft, geschweige denn ausgerottet werden. Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben, wächst die nächste Terroristengeneration heran. »Der Krieg ist darin schlimm, dass er mehr böse Menschen macht, als er deren wegnimmt«, schrieb Immanuel Kant.

Keine eigenen Toten

Unmittelbar nach den Anschlägen war oft vom Krieg die Rede. Aber bald wurde klar, dass das Wort »Krieg« nicht angemessen war. Unter »Krieg« versteht man das Gegeneinander von Staaten und Armeen. Davon konnte keine Rede sein. Zwar kämpften in vielen Ländern der Welt bereits marodierende Banden gegeneinander, die kein Interesse an der Rückkehr des Friedens hatten, aber diese Deregulierung und Privatisierung des Krieges war bisher eine Angelegenheit der Dritten Welt. Jetzt aber hatte diese neue Form der Gewaltanwendung die einzig verbliebene Supermacht erreicht. Das war kein Zufall. In den achtziger Jahren wurden in den USA in verschiedenen Städten Rekrutierungsbüros für die Anwerbung islamischer Jugendlicher für den »Heiligen Krieg«, den Dschihad, in Afghanistan eröffnet. Solche Büros gab es unter anderem in New York, Detroit und Los Angeles. Das Al-Kifah-Afghan-Refugee-Center in Brooklyn war von Osama Bin Ladens Freund Scheich Abdullah Azzam gegründet worden, der 1989 ermordet wurde. Er reiste damals quer durch die USA und sammelte Spenden und Freiwillige für den Dschihad. Unter Präsident Jimmy Carter hatte man damit begonnen, »heilige Krieger« zu trainieren. Sie sollten gegen die Kommunisten kämpfen. Ronald Reagan führte dieses Programm fort. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte Mitte der achtziger Jahre die afghanischen Mudschaheddin Kampf gegen die sowjetischen Invasoren unterstützt. Während die CIA Waffen lieferte, schickte der BND Gasmasken, Nachtsichtgeräte, Decken und Zelte in die pakistanische Stadt Peschawar.

Kriege zwischen Staaten werden nach Auffassung von Militärtheoretikern immer seltener, weil starke Länder in der Lage sind, Atomwaffen zu bauen. Diese Waffen bedrohen auch die Supermacht USA und andere Industriestaaten in ihrer Existenz. Dieser Gefahr wollen sie um jeden Preis ausweichen. In den zurückliegenden Jahren wurden die Kriege häufig von Organisationen geführt, die keine Territorien besitzen und die keinen Staat repräsentieren. Zu nennen sind hier die ETA, die IRA, die Hamas, die Hisbollah und auch al-Qaida. Auch eine Supermacht kann diesen Organisationen nicht mit Raketen und Atomwaffen drohen. Terrorismus ist die Möglichkeit, eine übermächtige Militärmacht herauszufordern. Von den mehr als 100 bewaffneten Konflikten, die nach 1945 in der Welt ausgetragen wurden, waren die meisten von nichtstaatlichen Organisationen angezettelt worden. Schwere Waffen sind immer weniger in der Lage, solche Konflikte zu beenden.

Ein Wandel im Wesen des Krieges ergab sich aber vor allem dadurch, dass die Supermacht USA im Lauf der Jahrzehnte die Art und Weise ihrer Kriegführung entscheidend veränderte. Im Ersten Weltkrieg ließen 114 000 Amerikaner ihr Leben, im Zweiten Weltkrieg waren es 292 000. Im Vietnamkrieg kamen 57 939 Soldaten um, im Koreakrieg waren es 37 904. Solche Verluste an Menschenleben waren dem amerikanischen Volk kaum noch zu vermitteln. Daher wurde die Strategie der Kriegführung derart neu gestaltet, dass möglichst wenig amerikanische Soldaten fielen. Im Golfkrieg starben dann nur noch 148 Soldaten, und im Kosovokrieg hatte die US-Armee keine Toten zu beklagen. Während die amerikanischen Luft- und Seestreitkräfte den jeweiligen Gegner mit einem Bombenteppich belegten, kämpften am Boden diejenigen, denen die Amerikaner den Weg freibombten. In Jugoslawien die Kroaten und Albaner und in Afghanistan die Nordallianz. Diese Art der Kriegführung geht zulasten der jeweiligen Zivilbevölkerung. Viele Menschen sterben im Bombenhagel. Diese, die Regeln des Kriegsvölkerrechts außer Kraft setzende Vorgehensweise, entwickelte sich vor allem im Zweiten Weltkrieg, als die Nazis begannen, Städte zu bombardieren und die Alliierten mit entsprechenden Mitteln antworteten. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Das Abwerfen von Bomben aus 5000 Meter Höhe und das Abfeuern einer Rakete fällt manchem leichter, als das Schlachten eines Huhnes oder eines Kaninchens. Der Soldat drückt auf einen Knopf und beobachtet den Einschlag auf dem Bildschirm wie bei einem Computerspiel.

Ende 2001 berichtete die Washington Post von einem Wendepunkt in der Militärgeschichte. Erstmals werde im Afghanistankrieg von den Amerikanern eine ferngelenkte, unbemannte aber bewaffnete Aufklärungdrohne erprobt. Dieses Fluggerät war mit einer Hellfire-Rakete bestückt worden, die zur Bekämpfung von Panzern geeignet ist. Die amerikanischen Militärplaner wollen in einem künftigen Krieg den noch moderneren unbemannten Aufklärer »Global Hawk« bewaffnen und einsetzen. Dieser hat eine Reichweite von 25 000 Kilometern und kann 40 Stunden in der Luft bleiben. Der mit neuesten Digitalkameras, Infrarot- und Radargeräten ausgestattete Global Hawk fliegt viel höher als alle bisherigen Aufklärungsflugzeuge. Er ist daher schwerer zu bekämpfen und kann ein größeres Gebiet überwachen. In einigen Jahren sollen auch unbemannte Kampfflugzeuge einsatzbereit sein. Weil sie deutlich kleiner sind, können sie billiger gebaut werden. Die Flugzeugkonstrukteure müssen dabei auch auf die körperlichen Belastungsgrenzen der Piloten keine Rücksicht mehr nehmen.

Mittlerweile werden für den Kampf am Boden auch Roboter entwickelt. Ihre Vorzüge wurden im Januar 2002 in der Zeitung Die Welt gepriesen: Sie haben keinen Hunger. Sie werden nicht müde. Sie haben keine Angst. Sie haben keine Zweifel. Sie empfinden keine Schmerzen. Sie bekommen kein Heimweh. Sie kennen keine Liebe und keinen Hass. So sollen sie sein, die perfekten Krieger. In dem Artikel wurde weiterhin berichtet, dass die US-Armee Forschungsprogramme für »Unmanned Ground Vehicles«, unbemannte Bodenfahrzeuge, ins Leben gerufen hat. Die ersten tatsächlich hergestellten Bodenroboter der US-Armee wurden für die Minensuche und Minenräumung konstruiert. Sie sind handtaschengroß und können von Soldaten in feindlichen Städten ausgesetzt werden, um Tunnels und Abwasserkanäle auf biologische und chemische Kampfstoffe zu untersuchen. Darüber hinaus werden Miniroboter kreiert, die mit Wärmesensoren und Sprengstoff ausgestattet sind. Sie sollen im Gelände Soldaten aufspüren, sich an deren Körper heften und explodieren. Diese Miniroboter werden »Kampfkäfer« genannt. Sie würden für die amerikanische Armee damit ähnliche Aufgaben übernehmen wie die Selbstmordattentäter. In dem Bericht der Welt wird ein Experte zitiert, der den technischen Wahn relativiert: »Der Mensch als Krieger ist nicht ersetzbar.« Und es wird darauf hingewiesen, dass unbemannte Waffensysteme, die mit großem Abstand operieren, störanfällig sind.

Aber wenn wir bald unbemannte Flugzeuge und Maschinen als Soldaten haben, dann wäre es vielleicht angebracht, vor Kriegsbeginn die Zivilbevölkerung zu evakuieren und auch sie durch Roboter zu ersetzen.

Zu Beginn des Jahres 2002 hielt Militärminister Donald Rumsfeld vor den Studenten der Nationalen Verteidigungsakademie eine programmatische Rede. Er sprach von einer »Revolution des Kriegshandwerks«: Während im Golfkrieg zehn Prozent Präzisionswaffen mit Erfolg eingesetzt worden waren, steigerte es sich im Kosovokrieg auf 30 Prozent und in Afghanistan waren es schon bis zu 60 Prozent – mithin eine »deutliche Verbesserung«. Dort hätten sich Soldaten aus Sondereinheiten als Afghanen verkleidet, hinter den Stellungen der Taliban positioniert und die Zieldaten übermittelt. Etwa 20 Minuten nach der Zielerfassung werde bombardiert. Die Trefferquote sei sehr hoch. Man brauche daher zukünftig weniger Bomber und Stützpunkte. In den nächsten Jahren würden immer mehr unbemannte Flugzeuge eingesetzt. Im neuen Militärhaushalt sei genug Geld für Computernetze, Radaraufklärung, Hochgeschwindigkeitsraketen und Sonderkommandos bereitgestellt.

Die Militärtechnik schreitet unaufhaltsam voran. Und die Welt fällt immer weiter auseinander. Die reichen Länder schicken zukünftig unbemannte Tötungsmaschinen, die armen kämpfen mit Selbstmordattentätern gegen diese Übermacht. »Keine eigenen Toten«, das ist die Strategie der Supermacht, »eigene Tote« ist die verzweifelte Antwort der Ohnmächtigen.

Nicht nur Wut und Verzweiflung motivieren die Selbstmordattentäter, sondern vor allem der gerechte Lohn im Himmel. Wer die Gerechtigkeit auf Erden nicht findet, sucht sie im Paradies. Die Terroristen vom 11. September 2001 waren Selbstmordattentäter. Auch japanische Kamikazeflieger – Kamikaze heißt im Japanischen »göttlicher Wind« – stürzten sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mit ihren mit Sprengstoff beladenen Flugzeugen auf Einheiten der amerikanischen Flotte. Die »Black Tigers« in Sri Lanka begehen im dortigen Bürgerkrieg Selbstmordattentate. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurden tausende von Jugendlichen als Minensucher eingesetzt. Sie trugen einen Schlüssel um den Hals, der ihnen im Todesfall, so war es versprochen, die Pforten des Paradieses öffnen werde.Die Familien der jungen Männer, die ihr Leben opfern, bekommen Geld und können anschließend ein besseres Leben führen. Die palästinensische Islamistenbewegung Hamas diskutierte über die Zulässigkeit solcher Selbstmordattentate, denn Selbstmord ist nach der Lehre des Islam verboten. Doch es wurde ein Ausweg gefunden: Die Attentäter verübten keinen gewöhnlichen Selbstmord, vielmehr begingen sie ein Gott wohlgefälliges Werk. Denn das Ziel sei die Befreiung der heiligen Stätten von der Herrschaft der Ungläubigen. Entsprechend geben die Palästinenser zu verstehen: Wir sind unterdrückt und haben keine Möglichkeit, uns zu befreien, es sei denn durch die Selbstaufopferung unserer mutigsten jungen Leute. Gegen unsere Selbstmordkommandos hat der Feind keine Waffen.

Besondere Formen hatte die Anwerbung von Selbstmordattentätern in Afghanistan angenommen. Man versprach den jungen Männern für ihren Opfertod himmlische Liebe. Auf jeden von ihnen warteten 72 Mädchen, die sich immer wieder in Jungfrauen zurückverwandeln. In pakistanischen Koranschulen, Medressen genannt, wurden Nachwuchskräfte für die Gotteskrieger der Taliban ausgebildet. Dabei wird – wie in Palästina – die Not armer Eltern ausgenutzt. Die Koranschulen bieten Essen und Kleidung. Wenn ein Junge in den Krieg zieht, erhalten die Eltern monatlich 100 Dollar. Wenn er den Märtyrertod stirbt, gibt es etwa 3000 Dollar zusätzlich. Soziales Elend führt zu Krieg und Terror.

15 der 19 Terroristen des 11. September kamen nach offizieller Lesart aus Saudi-Arabien. Und das Geld, das sie brauchten, wurde aus den Arabischen Emiraten überwiesen. Im Testament Mohammed Attas stehen drei aufschlussreiche Sätze: »Weder schwangere Frauen noch unreine Personen sollen von mir Abschied nehmen … Frauen sollen weder bei der Beerdigung zugegen sein noch irgendwann später sich an meinem Grab einfinden … Derjenige, der meinen Körper rund um meine Genitalien wäscht, soll Handschuhe tragen, damit ich dort nicht berührt werde. Das Vermögen, das ich zurücklasse, soll nach den Regeln der islamischen Religion aufgeteilt werden, so wie der allmächtige Gott es uns aufgetragen hat: ein Drittel für die Armen und Bedürftigen.«

Die Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit ist ein immanenter Bestandteil der islamischen Lehre. Wenn nach den Ursachen des Terrors in der Welt gefragt wird, dann sind die westlichen Freizügigkeiten, insbesondere bei den Frauen, die eigene unterdrückte Sexualität und das Empfinden für soziale Gerechtigkeit Beweggründe, die junge Männer dazu bringen, Gewalttaten zu begehen. Manche Kommentatoren sahen auch in der Sucht nach Ruhm ein Motiv. Für sie waren Mohammed Atta und seine Kumpane Widergänger des Herostrat. Dieser Grieche hatte im Jahre 356 v. Chr. den Tempel der Diana in Ephesus in Brand gesteckt. Der Tempel war eines der Sieben Weltwunder. Die Parallele zu den Twin-Towers des World Trade Centers ist augenfällig. Herostrat war zu allem bereit, auch zum Sterben, um die Unsterblichkeit Alexanders des Großen zu überbieten. Je größer die Zerstörung, umso größer der Ruhm.

Die Geschichtsbücher sind voll von Männern, die aus Geltungssucht Kriege anzettelten, in denen viele Millionen Menschen umkamen. Auch die Staatenlenker der Demokratien gefallen sich, wie wir immer wieder erleben, in der Rolle des Kriegsherrn. Wenn der Krieg beginnt, gehen ihre Umfragewerte steil nach oben, bis die Ernüchterung einsetzt.