Читать книгу: «30 Jahre Deutsche Einheit – eine Bilanz»

Für Anton Philip
Inhalt
Vorwort
Danksagung
Prolog im Osten
„Die Überlegungen sollten davon ausgehen, dass es keinen Krieg mehr gibt“
„Erster Spatenstich fürs Grab“
Ungarn reißt den Eisernen Vorhang ein
Furcht vor „Chinesischer Lösung“
Geheime Begegnung auf Schloss Gymnich
„… um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“
„Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren“
„… damit der friedliche Dialog möglich wird. Es sprach Kurt Masur“
„Mit dem klugen Volk der DDR ein demokratisches Land aufbauen“
Letztes Faustpfand der DDR-Führung
„… nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich“
Aus „Wir sind das Volk!“ wird „Wir sind ein Volk!“
Der Aufruf „Für unser Land“
Kohls Zehn-Punkte-Programm
„Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“
„Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich lieber zwei als eines davon haben möchte“
Eine „äußerst dreiste Einmischung“
„Bringt Glasnost nach Ost-Berlin!“
Neue DDR-Verfassung oder Beitritt zum Grundgesetz?
„Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation“
Der Sturm auf die Trutzburg der Stasi
„Kommt die DM, bleiben wir …“
„Ein guter Tag für Deutschland, ein glücklicher Tag für mich“
Modrow kehrt mit leeren Händen aus Bonn zurück
Kohl beeindruckt von struktureller Stärke der „schmutzigen Brüder“
Diestel sträubt sich gegen „schmuddelige Joppe“
Lafontaine warnt vor „nationaler Besoffenheit“
„Genossen, wir haben nichts zu verschenken“
„Beide deutsche Staaten sollten sich um der Einheit Willen aufeinander zu reformieren“
„Für sie waren wir Störenfriede der Entspannungspolitik“
Deutsche Forumpartei gibt Kohl einen Korb
Angela Merkels politischer Förderer als IM „Torsten“ enttarnt
„Ein sensationelles Ergebnis. Damit hat bestimmt kaum einer gerechnet“
IM „Maximilian“: die fünf Identitäten des Ibrahim Böhme
„Nicht Ministerpräsident, sondern Konkursverwalter“
„Wir haben genügend Geld da“
„Chancen, die kein anderes Land in Osteuropa hat“
„Diesen Wartburg, den Sie hier gezeigt haben, den kauft keiner mehr bei uns“
„Eine Aufgabe von nahezu furchterregender Dimension“
„… nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR beschlossen“
„Der Bundesfinanzminister sitzt damit auf einem Pulverfass“
Zwei plus Vier gleich Eins – „Meisterwerk der Diplomatie“
Das neue Deutschland
„Kassandra gewinnt keine Wahlen“
Ein Wessi, vier Ossis, fünf Länder
„Die Maschinen gehören ins Deutsche Museum!“
„Großer Preis des Mittelstandes“ für erfolgreiche Unternehmensübernahme
„O Gott, was passiert, wenn Stolpe fällt?“
„Land, Fraktion und Regierung leiden unter diesem Ministerpräsidenten“
Kurt Biedenkopf beantragt DDR-Staatsbürgerschaft
„Das kann nicht die RAF allein gewesen sein“
„Kanzlerversprechen“ und „Eierwurf von Halle“
IM „Czerni“ macht Platz für Angela Merkel
Erste Niederlage in Kyritz, nächster Karriereschritt in Dresden
Mysteriöses Ende eines Großverlegers
„Beispiellose Verödung der ostdeutschen Presselandschaft“
„Und in diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen – auf Wiederschauen!“
„Wenn die Russen abhauen, dann machen wir diese Flasche auf“
„Niemand wird uns besiegen, solange wir uns selbst nicht erniedrigen“
„Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“
„Wir mussten den Menschen wirklich sehr viel zumuten“
Der „kleine König von Thüringen“ baut Jenoptik um
„… nicht von ein paar wild gewordenen Glatzköpfen kaputtmachen lassen“
„Willkommen, Bundeskanzler Helmut Schröder!“
„Jedes Ostprodukt spiegelt einen Tag in der eigenen Lebensgeschichte“
„Unser schönes Geld aus dem Westen, verplempert im Osten“
„Wir müssen die Kirche doch auch mal im Dorf lassen!“
„Insgesamt hat sich die PDS nur wenig kooperativ gezeigt“
„Wichtige, sehr glückliche Männer in Heiligendamm“
„Zukunftstreiber sind Humankapital, Kreativität und Weltoffenheit“
„Einfach besorgte Bürger“
„Wir schaffen das!“
„Eine widerliche Scharade. Ein deutscher Tabubruch!“
„Erste ,echte‘ ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht“
„Was Helmut Kohl damals versprach, war eine Untertreibung“
„Deutschland rocks!“
Endnoten
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Bildnachweis
Impressum

19. Dezember 1989: Bundeskanzler Helmut Kohl wendet sich vor der Ruine der Frauenkirche an Tausende Dresdner.
Vorwort
Jeder dritte Deutsche im wiedervereinigten Deutschland ist zu jung, als dass er sich an die Euphorie und den Freudentaumel am 3. Oktober 1990 erinnern könnte; 25,1 Millionen Einwohner dieses Landes sind 30 Jahre oder jünger. Und bei uns Zeitzeugen haben sich drei Jahrzehnte gelebtes Leben auf die Erinnerungen gelegt, viele von ihnen sind verblasst, vergessen, verdrängt. Dabei lohnt es, die Ereignisse jener drei Jahrzehnte Revue passieren zu lassen oder sich die Bilder ins Gedächtnis zu rufen, um sich das Privileg bewusst zu machen, in einem demokratischen, friedlichen und von befreundeten Nachbarnationen umgebenen Deutschland leben zu können. Der Verlauf der jüngsten deutschen Geschichte war mitnichten vorgegeben, die Deutsche Einheit eine, aber keineswegs die einzige Option. Die große Mehrheit der Deutschen hat die Wiedervereinigung ersehnt und in demokratischen Wahlen angekreuzt, doch gab es mit dem Appell der DDR-Opposition „Für unser Land“ einen durchaus ernst zu nehmenden Gegenentwurf. Die Rahmenbedingungen für die Realisierung der Einheit in Freiheit waren 1990 einzigartig; wie Erfolg versprechend wäre es wohl heute, der Kremlführung sechs Milliarden Euro dafür anzubieten, sechs russische Armeen mit 546.000 Mann und 2,7 Millionen Tonnen Militärausrüstung aus Mecklenburg, Brandenburg und Thüringen abzuziehen?
Wer zu „Wendezeiten“ im mitteldeutschen Chemiedreieck unterwegs war, dem fehlte damals selbst in den kühnsten Träumen die Fantasie, sich einen blauen Himmel über Bitterfeld und Städte ohne den beißenden Schwefelgeruch der Braunkohleheizungen vorzustellen. Wer dagegen heute durch Görlitz, Naumburg und Wismar geht, dem fällt kaum eine treffendere Bezeichnung für sie ein als „blühende Landschaften“. Wer sie nicht sehe, sei entweder blind oder böswillig, hat der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, einmal gesagt.
Der Stand der Deutschen Einheit stellt aller eindrucksvollen Erfolge beim Zusammenwachsen Deutschlands zum Trotz nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden; viele Menschen vor allem im Osten Deutschlands haben tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Umbrüche meistern müssen. Eine der großen Herausforderungen besteht darin, den Zuspruch zur Demokratie und zu ihren Institutionen zu stärken. Die politischen Wertüberzeugungen in den neuen und den alten Ländern seien eines der wenigen Felder, auf denen man noch ein unterschiedliches Bild finde, heißt es im aktuellen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ der Bundesregierung. Dennoch belegen jüngste Umfragen ein höheres Maß an Zufriedenheit als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Wiedervereinigung.
Dieses Buch möchte Meilensteine würdigen und Wissen vermitteln. Es schlägt den Bogen von der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 bis in die Gegenwart, beleuchtet die innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ebenso wie die außenpolitischen Weichenstellungen. Dieses Buch lässt Zeitzeugen zur Gestaltung des neuen Deutschland zu Wort kommen, zur bis heute umstrittenen Arbeit der Treuhandanstalt, zur moralischen und juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts, zur Neuordnung des Medienmarktes, die der Autor in den Potsdamer Filmstudios und beim „Morgen“ in Ost-Berlin aktiv miterlebte und über den dort zunächst noch verwendeten Bleisatz staunte.
Dieses Buch möchte aber auch jene 21 Prozent der Westdeutschen neugierig machen, die in den vergangenen 30 Jahren noch nie im zwischen Ostsee und Erzgebirge gelegenen Teil Deutschlands gewesen sind. „Wir miteinander“, so lautet das Motto der in Potsdam stattfindenden Feiern zum Jubiläum „30 Jahre Deutsche Einheit“. Die Jugend lebt dieses „Wir miteinander“ seit Langem; heute kommen für zwei ostdeutsche Studierende, die nach Westdeutschland gehen, durchschnittlich drei westdeutsche in den Osten. Wir Übrigen sind aufgerufen, nicht nur Meilensteine zu erinnern und Wissen zu vermitteln, sondern auch Dialoge zu führen und in ihnen einerseits die Faktoren zu benennen, die gleichwertigeren Lebensverhältnissen in ganz Deutschland noch im Wege stehen, andererseits aber die Gegenwart an unserer eigenen deutschen Geschichte zu messen – und viel stärker die in 30 Jahren vollbrachten Erfolge zu würdigen.
DANKSAGUNG
Verleger Peter Tamm junior und seinem Team danke ich für die Realisierung dieses Projekts und Lektorin Annette Krüger für die gründliche Durchsicht des Manuskripts und viele gute Hinweise.
Prolog im Osten

15. Juni 1971: Der 8. Parteitag der SED beschließt die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“.
„DIE ÜBERLEGUNGEN SOLLTEN DAVON AUSGEHEN, DASS ES KEINEN KRIEG MEHR GIBT“
Seit 17 Jahren ist Erich Honecker Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Am 14. Juni 1988 äußert er seine Befürchtung im Politbüro des ZK der SED erstmals laut: „Wir müssen den Zusammenbruch verhindern!“1 Die auf dem 8. Parteitag der SED im Juni 1971 beschlossene „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ist de facto gescheitert. 78,5 Prozent des Staatshaushalts dienen der Finanzierung steigender Sozialleistungen und der Subventionierung von Mieten und Verbraucherpreisen, lediglich 18,8 Prozent investiert die DDR-Führung in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes; 53,8 Prozent der Industrieanlagen und 67 Prozent der Bausubstanz sind verschlissen. Die Arbeitsproduktivität geht seit den 1950er-Jahren kontinuierlich zurück und liegt 1988 lediglich bei 20 bis 25 Prozent des westdeutschen Niveaus.
Bei mittlerweile 400 westlichen Banken steht die DDR in der Kreide, Monat für Monat wächst die Verschuldung um 500 Millionen DM – seit 1986 um 61,4 Prozent auf 48,8 Milliarden DM, so wird es Plankommissionschef Gerhard Schürer im Herbst 1989 errechnen.2 „Erich, vergiss das nie“, hatte der damalige Kremlchef Leonid Breschnew seinem kommenden Mann in Ost-Berlin 1970 in Erinnerung gerufen, „die DDR kann ohne uns nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR.“ Nun, keine 20 Jahre später, ist aus Moskau keine Hilfe mehr zu erwarten. „So, wie es jetzt ist, geht es an den Baum, Totalschaden“, schwant dem für Wirtschaft zuständigen Politbüromitglied Günter Mittag im November 1988 im kleinen Kreis.3 Um die Subventionspolitik dennoch aufrechterhalten und selbst im Fünfjahresplan 1991 bis 1995 festschreiben zu können, ist Honecker sogar bereit, die Budgets von Nationaler Volksarmee (NVA) und Staatssicherheit um mehrere Milliarden Mark zu kürzen: „Die Überlegungen sollten davon ausgehen, dass es keinen Krieg mehr gibt“, heißt es im Vermerk über seine am 21. Februar 1989 geführte Aussprache mit Günter Mittag und Gerhard Schürer.4 „Entgegenstehende Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates müssten aufgehoben werden.“ Doch das Kalkül der DDR-Führung, sich mit dieser Politik bei der Bevölkerung gesteigerte Arbeitsmoral, höhere Produktivität und politisches Wohlverhalten erkaufen zu können, geht nicht auf. Im Gegenteil: Die DDR-Wirtschaft fällt immer stärker hinter das „Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet“ (NSW) zurück. Zwischen 1984 und 1989 geht der Export ins NSW um ein Drittel auf 16 Milliarden DM zurück; mehrfach weist Plankommissionschef Schürer darauf hin, es sei 300 DM billiger, einen Videorekorder komplett im Westen zu kaufen, als ihn mit importierten Bauteilen aus dem NSW in der DDR produzieren zu lassen. Auch das milliardenschwere Projekt „Mikron“, im Rahmen dessen innerhalb von drei Jahren ein Ein-Megabit-Speicherschaltkreis entwickelt und 1990 in die Serienproduktion gehen soll, erweist sich als unrentabel. Der ostdeutsche Volksmund spottet über den „ersten begehbaren Chip der Welt“, während Honecker im September 1988 vollmundig von einer technologischen Sensation schwärmt: „Eure Leistungen sind ein hervorragender Beitrag im Wettlauf mit der Zeit“, lobt er das Kollektiv des Volkseigenen Betriebs (VEB) Carl Zeiss Jena bei der Übergabe.5 „Sie sind ein überzeugender Beweis dafür, dass die DDR ihre Position als entwickeltes Industrieland behauptet.“ Doch während sich der SED-Chef über die ersten in der DDR hergestellten Ein-Megabit-Speicherschaltkreise freut, produzieren IBM und Toshiba bereits Vier-Megabit-Speicher. Und während auf der Pilotlinie des VEB Forschungszentrum Mikroelektronik Dresden 1988 rund 5.000 Muster des U61000 und 1989 weitere 30.000 Megabit-Schaltkreise gefertigt werden, laufen bei Toshiba 100.000 Chips vom Band – pro Tag.

Bruderkuss von Leonid Breschnew und Erich Honecker, verewigt auf der Berliner East Side Gallery
Weniger die absolute Höhe der Schulden gegenüber westlichen Ländern als vielmehr deren steigende Tendenz und kürzere Zahlungsfristen stellen die DDR Ende der 1980er-Jahre vor existenzielle Probleme. Dass diese hausgemacht sind, konstatiert sogar das Ministerium für Staatssicherheit (MfS): „Die subjektiven Ursachen, die der weiter anhaltenden Tendenz der problembehafteten Entwicklung der Volkswirtschaft zugrunde liegen, haben keine feindlich motivierte Grundlage.“6 Seit 1973 ist der Kandidat des SED-Politbüros Gerhard Schürer Chefökonom der DDR. An ihm und seinen 2.000 Mitarbeitern führt kein Weg vorbei, wenn es im Rahmen des „Zentralen Plans“ um die Vergabe von Krediten, die Genehmigung eines Stahlwerkes oder die Förderung der Mikroelektronik geht. Schürer plant bis ins Detail: „Lieferte ein Züchter ein Kaninchen an den Staat, erhielt er dafür sechzig Mark. Kaufte er es danach geschlachtet und ausgenommen bei der Staatlichen Handelsorganisation (HO) zurück, kostete es trotz der aufgewendeten Arbeit nur 15 Mark.“7 Als wenig erfolgreich erweist sich auch, dass Schürer festlegt, wie viel Erdöl aus der Sowjetunion importiert wird, während sich Außenhandelsminister Gerhard Beil um die Preise kümmert.
Im „Kleinen Kreis“ der für Wirtschaftsfragen verantwortlichen Politbüromitglieder redet Planungschef Schürer am 16. Mai 1989 Klartext: „In diesem heute hier anwesenden kleinen Kreis möchte ich mit aller Offenheit sagen dürfen, dass bei Fortsetzung dieser Entwicklung die DDR 1991 zahlungsunfähig ist. Wenn wir über die Zahlungsbilanz nicht strengste Geheimhaltung gewährleisten, kann der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit noch früher eintreten.“8 Die Teilnehmer sind ratlos: „Was sagen wir dann dem Volk, wie treten wir dann dem Volk gegenüber auf?“, fragt der Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Harry Tisch irritiert.9 „Wir sollten jetzt nach vorne sehen“, rät Egon Krenz, seit 1984 Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und damit zweiter Mann hinter Erich Honecker. „Es ist für mich gar keine Frage, ob die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fortgeführt wird. Sie muss fortgeführt werden, denn sie ist ja der Sozialismus in der DDR!“10
„ERSTER SPATENSTICH FÜRS GRAB“
Dem „Sozialismus in der DDR“ erweist Egon Krenz am 7. Mai 1989 als Leiter der Zentralen Wahlkommission bei den Kommunalwahlen einen Bärendienst. Auch bei jener Wahl stehen nur Kandidaten der Einheitsliste der Nationalen Front auf dem Stimmzettel; der Antrag kirchlicher Gruppen in Berlin und in Dresden, eigene Kandidaten auf der Einheitsliste zu platzieren, wird abgelehnt. Doch diesmal beschränken sich die Bürger nicht aufs „Falten gehen“, auf das Einwerfen ihres lediglich gefalteten Stimmzettels, sondern nutzen in einem beispiellosen Ausmaß die Wahlkabinen, um jeden Kandidaten der Einheitsliste einzeln waagerecht durchzustreichen und auf diese Weise mit „Nein“ zu stimmen.
Zudem pochen viele mutige Bürger auf ihr im Wahlgesetz verankertes Recht, die Stimmauszählung vor Ort zu verfolgen. Aller Diskretion der Bürgerrechtsbewegung zum Trotz bleibt die Aktion „Wahlfall 89“ der Staatssicherheit nicht verborgen. In einigen Städten warnen die Bezirksbehörden des MfS die SED angesichts der geplanten Kontrolle der Stimmauszählung sogar vor einer Manipulation der Wahlergebnisse. Doch die stehen seit Langem fest: „Sechs Wochen vor der Wahl wurden wir ins Rote Rathaus einbestellt“, erinnert sich Günter Polauke, von 1986 bis Ende 1989 Bezirksbürgermeister von Berlin-Treptow, an diese „letzte Ölung“.11 „Dort bekamen wir kleine Zettel, auf denen Zahlengruppen draufstanden – das waren die zu erbringenden Ja-Stimmen im Stadtbezirk und die zu erbringenden Wahlbeteiligungsstimmen. Demzufolge wusste man, man kann so und so viele Gegenstimmen haben.“
In Berlin gelingt es den Kirchen-, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen, Beobachter in nahezu alle Wahllokale zu entsenden, die den Auszählern penibel auf die Finger schauen. In der gesamten DDR werden die Vertreter der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung Zeugen, wie Wahlurnen vorzeitig geöffnet, Wählerlisten gefälscht, ungültige Stimmen als „Ja“ gewertet werden und der Anteil der Nein-Stimmen bewusst nach unten korrigiert wird. Insbesondere in Berlin, Potsdam, Leipzig, Dresden und Naumburg registriert die Opposition krasse Abweichungen von bis zu 20 Prozent.
Als Wahlleiter Egon Krenz am Abend das vermeintliche Ergebnis verkündet, ist allen klar: Diese Zahlen sind gefälscht. „Die Kommunalwahlen im 40. Jahr unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates wurden zu einem eindrucksvollen Votum für die Kandidaten der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik“, biegt sich der ZK-Sekretär die Wirklichkeit zurecht – 98,85 Prozent Ja-Stimmen und lediglich 1,15 Prozent Gegenstimmen. Auch Günter Polauke in Treptow frisiert schließlich seine Zahlen. Denn als der Bezirksbürgermeister seinem Stellvertreter nach Auszählung der Stimmen aufträgt, sechs Prozent Gegenstimmen und damit das tatsächliche Ergebnis ans Rote Rathaus zu melden, wird dieser am Telefon zusammengestaucht. Daraufhin ordnet sich Polauke der Parteidisziplin unter, schreibt die von der SED geforderten Zahlen ins Wahlprotokoll und unterzeichnet das Papier – Wahlfälschungen sind allerdings auch in der DDR ein Straftatbestand; Paragraf 211 des Strafgesetzbuches sieht dafür Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. 1993 wird Polauke wegen Wahlfälschung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. „Ich hätte Nein sagen können“, sinniert er später.12 „Was wäre mir passiert? Mir persönlich nichts! Vielleicht wäre eine Parteikontrollkommission vier Wochen später über Treptow hergefallen mit der Frage: Was ist los in Treptow? Da wäre ich vielleicht abgesetzt worden und würde irgendwo was anderes gemacht haben. Also eigentlich wäre mir nichts passiert. Darüber denke ich oft nach.“
Noch am Wahlabend gehen in Leipzig 1.000 Demonstranten gegen die Wahlfälschung auf die Straße. Fünf Tage darauf erheben Berliner Bürgerrechtler „Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen“ beim Nationalrat der DDR, doch alle 300 Wahlanfechtungen, Strafanzeigen und Beschwerden werden abschlägig beschieden. Die Justiz erhält Weisung, Einsprüche gegen das Wahlergebnis unkommentiert abzulehnen, Staatsanwälten werden eigenständige Ermittlungen untersagt. Eine Woche nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses ordnet Egon Krenz die Vernichtung sämtlicher Wahlunterlagen an – und wird zum Gegenstand bissigen Spotts: Egon Krenz besucht kurz vor der Wende eine LPG. Ein Zeitungsreporter fotografiert ihn für seinen Artikel im Stall. In der Redaktion grübeln die Redakteure über eine geeignete Bildunterschrift. „Egon Krenz unter Schweinen“, sagt der eine. „Bist du verrückt? Das können wir auf keinen Fall schreiben!“, werfen die Kollegen ein. Schließlich verständigen sie sich auf „Egon Krenz, dritter von links“.
Ein gegen Krenz eingeleitetes Ermittlungsverfahren wird 1997 vom Berliner Landgericht eingestellt; wegen seiner Verantwortung für die Todesschüsse an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze ist er zu jenem Zeitpunkt bereits zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Insgesamt werden 161 Personen in 76 Wahlfälschungsverfahren angeklagt und 124 Angeklagte rechtskräftig verurteilt.
Die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 sind einer der Auslöser für die Demonstrationen im Herbst jenes Jahres. „Es wird für mich unbegreiflich bleiben, warum die Regierenden so reagiert haben, wie sie reagiert haben“, wundert sich der damalige Pfarrer und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann.13 „Denn dass wir in einzelnen Wahllokalen oder – wie in Friedrichshain – flächendeckend in allen oder fast allen Wahllokalen bei der Auszählung der Stimmen mit dabei sein würden, hat die Staatssicherheit Wochen vorher gewusst.“ Ein „Schlüsseldatum“ für die Herausbildung von „bürgerschaftlichem Widerstand“ und die Erlangung „demokratischer Grundrechte“ in der DDR nennt der in der christlichen Friedens- und Umweltbewegung sozialisierte spätere Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger (SPD) die Kommunalwahlen, und für den Bürgerrechtler und späteren Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) sind sie der „erste Spatenstich fürs Grab“ des SED-Staates.
UNGARN REISST DEN EISERNEN VORHANG EIN
Während Erich Honecker Ende Januar 1989 noch trotzig postuliert „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben“14, hat sich der Eiserne Vorhang für die Ungarn vor ihrer Grenze zu Österreich bereits überlebt: Seit anderthalb Jahren dürfen sie mit ihrem „Weltpass“ ins nichtsozialistische Ausland reisen. Anfang März fliegt der ungarische Ministerpräsident Miklós Németh nach Moskau, um Kremlchef Michail Gorbatschow über die Absicht seiner Regierung zu informieren, die Grenzsperren einzureißen. Die Reaktion des sowjetischen Staatschefs verblüfft den Reformer aus Budapest: „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar kein Problem“, versichert ihm Gorbatschow.15
Für den Kremlchef ist das Thema Grenzöffnung nicht neu; Ende Mai 1987 hatten er und sein Außenminister Eduard Schewardnadse der DDR-Führung vorgeschlagen, „die Mauer abzureißen“, wie ein enger Mitarbeiter Schewardnadses samt der ostdeutschen Antwort notiert: „Scharfe Reaktion unserer Freunde auf diese Idee“.16 Seit dem Frühjahr 1987 strebt die sowjetische Führung die Ablösung des reformunwilligen SED-Chefs Erich Honecker an; am 4. März waren der kurz zuvor als Chef der DDR-Auslandsspionage ausgeschiedene Markus Wolf, der stellvertretende KGB-Vorsitzende und Gorbatschow-Vertraute Wladimir Krjutschkow sowie Dresdens SED-Chef Hans Modrow im Gästehaus der SED-Bezirksleitung Dresden im Villenviertel Weißer Hirsch zu einem Geheimtreffen zusammengekommen. „Krjutschkow wollte von mir wissen, wie ich die Situation in der DDR beurteile“, erinnert sich Modrow.17 Honecker und MfS-Minister Erich Mielke trauen Modrow nicht über den Weg und weisen den Chef der MfS-Bezirksverwaltung Dresden an, massiv gegen ihn vorzugehen, um ihn wegen Hochverrats anklagen zu können. „Meine Wohnung und mein Dienstzimmer waren total verwanzt“, sagt Modrow nach Sichtung der heute beim Bundesnachrichtendienst archivierten Beweissammlung des MfS.18 „Post und Telefon wurden ebenfalls überwacht.“ Die Zeit von Wolf und Modrow läuft ab, erkennt Gorbatschow, und richtet den Blick auf Bonn: „Es ist nötig, sich in den Beziehungen mit der BRD auf ungewöhnliche Dinge einzulassen“, erklärt der Kremlchef im Politbüro.19

Nach 40 Jahren öffnet sich der Eiserne Vorhang im Sommer 1989 zunächst in Ungarn.
Und so sind es ungarische Soldaten, die am 2. Mai 1989 nahe der Ortschaft Köszeg an der Grenze zu Österreich mit dem Abbau der Grenzanlagen beginnen und damit einen Epochenwechsel einleiten. „Heute endet hier an dieser Stelle die 40-jährige Teilung Europas in Ost und West“, berichtet Joachim Jauer, ZDF-Sonderkorrespondent für Mittel- und Osteuropa, in den „heute“-Nachrichten live vor Ort.20 „Dies wird unabsehbare Folgen haben – für Europa, für die Deutschen in der Bundesrepublik und insbesondere in der DDR.“ Die Führung in Ost-Berlin unterschätzt die Brisanz dieser vom „Westfernsehen“ in Millionen DDR-Haushalte übertragenen Bilder: „Wenn das die Leute in der DDR sehen, fangen sie sofort an zu laufen“, ahnt Axel Hartmann, Spitzendiplomat im Bonner Kanzleramt.21 „Das einzige, was die suchen, ist das Loch im Zaun. Jetzt bekommen sie es über das Fernsehen geliefert.“
FURCHT VOR „CHINESISCHER LÖSUNG“
Auch die chinesische Bevölkerung verfolgt Gorbatschows Reformen mit großer Sympathie. Dessen für den 15. Mai 1989 geplanten Staatsbesuch, des ersten seit dem Bruch zwischen Moskau und Peking 1959, hat Chinas kommunistische Führung um den „Obersten Führer“ Deng Xiaoping akribisch vorbereitet. Doch angesichts der bereits seit Wochen andauernden Massendemonstrationen für mehr Demokratie, Pressefreiheit und gegen Parteiprivilegien sehen sich die Gastgeber genötigt, ihr Programm zu ändern. Vier Wochen zuvor ist der reformorientierte frühere KP-Generalsekretär Hú Yàobāng mit knapp 74 Jahren verstorben, Ikone der Studentenbewegung und Hoffnungsträger der nach Reformen dürstenden Chinesen. Viele zweifeln am natürlichen Tod ihres Idols. Zwei Tage vor dem Besuch des sowjetischen Gastes treten zahlreiche Studierende in den Hungerstreik, die Zahl der Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens („Tian’anmen“) steigt auf 1,2 Millionen: „Kurz vor der Landung in Peking wurde per Funk bekanntgegeben, dass das offizielle Empfangszeremoniell am Flughafen stattfinden werde“, erinnert sich Gorbatschow.22 „Der Tian’anmen-Platz sei seit dem 4. Mai von Studenten besetzt. Eine Demonstration wie diese war in China alles andere als üblich.“
Gastgeber Deng Xiaoping sieht sich brüskiert und schäumt vor Wut ob dieses Gesichtsverlustes. Kaum ist Gorbatschow abgereist, verhängt die chinesische Führung über einige Stadtbezirke von Peking den Ausnahmezustand und lässt Truppen in die Stadt einmarschieren. In der Nacht vom 3. zum 4. Juni räumen bewaffnete Kräfte von Armee und Polizei den Tian’anmen-Platz und die angrenzenden Wohnviertel und schlagen die studentische Demokratiebewegung – den „Pesthauch der bürgerlichen Liberalisierung“ – blutig nieder; nach Schätzungen des chinesischen Roten Kreuzes werden beim Tian’anmen-Massaker 2.600 Demonstranten getötet und 7.000 verletzt. „Wir brachten unser Beileid mit den Betroffenen zum Ausdruck, außerdem aber die Hoffnung, dass Weisheit und gesunder Menschenverstand sich durchsetzen und einen Ausweg aus dieser komplizierten Situation finden werden, der des großen chinesischen Volkes würdig sei“, erinnert sich Gorbatschow.23 „So verband sich in unserer Haltung das Prinzip der Nichteinmischung mit dem aufrichtigen Wunsch, das befreundete Land möge so bald wie möglich seine Stabilität zurückgewinnen – und zwar auf dem Weg der Reformen und der Offenheit, des zivilen Friedens und der Gewaltlosigkeit.“
Ganz anders fallen die Reaktionen in Ost-Berlin aus. Die DDR-Führung solidarisiert sich mit den Machthabern in Peking, ohne zunächst allzu viele Details zu kennen: „Im Politbüro herrschte zu diesem Zeitpunkt noch Skepsis und Unklarheit über die Vorgänge“, erinnert sich dessen Mitglied Günter Schabowski.24 „Konterrevolutionärer Aufruhr in China wurde durch Volksbefreiungsarmee niedergeschlagen“, titelt das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“.25 Und DDR-Außenminister Oskar Fischer bekundet gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Qian Qichen „die Solidarität und Verbundenheit mit der Volksrepublik China und dem chinesischen Brudervolk“.26
Drei DDR-Delegationen geben sich kurz darauf in Peking die Klinke in die Hand. Hans Modrow macht den Anfang. Empfangen wird der Dresdner SED-Chef von Politbüromitglied Wu Xueqian: „Im Namen der Partei- und Staatsführung dankte dieser für die solidarische Haltung der SED und des ganzen Volkes der DDR mit dem chinesischen Volk und der KP Chinas in dieser schwierigen Phase“, heißt es im „Neuen Deutschland“.27 Als nächster fliegt Politbüromitglied Günter Schabowski nach China und wird am 14. Juli vom neuen Staats- und Parteichef Jiang Zemin empfangen. Ein Massaker an den Studenten habe es nicht gegeben, beteuert der KP-Chef, im Gegenteil: Der Platz sei vom Militär weitgehend friedlich geräumt worden. Allerdings seien in den angrenzenden Straßen bei „Auseinandersetzungen rund 400 Menschen umgekommen, Soldaten und Studenten“.28 An diese Begegnung wird sich Schabowski im Herbst erinnern, als es um die Frage geht, in Leipzig Panzer gegen Demonstranten einzusetzen. Ende September reist schließlich Egon Krenz zum 40. Jahrestag der Volksrepublik nach China. Klassensolidarität sei für die Kommunisten der DDR „eine Sache der Klassenehre und Klassenpflicht“, betont er.29 Man stehe „auf der Barrikade der sozialistischen Revolution“ demselben Gegner gegenüber. „Bei der Beurteilung der Ereignisse in der Volksrepublik China kann man nicht von den Horrordarstellungen der BRD-Medien ausgehen“, erklärt Krenz gegenüber der DDR-Nachrichtenagentur ADN.30 „Man muss sich auf die wirklichen Ereignisse und die Erklärungen der chinesischen Partei- und Staatsführung stützen.“
Nicht erst seit diesen martialischen Sprüchen geht unter den Bürgerrechtlern in der DDR die Angst um, auch bei ihnen könnte das Regime zu einer „chinesischen Lösung“ greifen. „Wir haben die Bilder aus Peking im Westfernsehen gesehen“, erinnert sich der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz.31 „Es war schrecklich. Ich habe das nicht für möglich gehalten in einem Jahr, in dem man das Gefühl von demokratischem Aufbruch im sozialistischen Lager verspürte – Frühling in Moskau, Glasnost, Perestrojka. Die Bilder der chinesischen Studenten auf dem Tian’anmen kamen für uns überraschend. Wir wussten relativ wenig von diesem hermetisch abgeschlossenen kommunistischen Reich.“
Die unverhohlene Warnung der DDR-Führung vor möglicher Gewaltanwendung treibt im Spätsommer 1989 Tausende in die Flucht in den Westen. Wie in jedem Jahr, so machen sich auch in diesem Sommer mehrere Hunderttausend DDR-Bürger mit Zelt oder Wohnwagen nach Ungarn auf, der Balaton zählt zu den beliebtesten Urlaubszielen im Ostblock. Doch im Sommer 1989 wollen Zehntausende von Ausreisewilligen nicht zurück. Sie fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse ermutigt, nach Ungarn zu reisen, um über die sich öffnende Grenze nach Österreich und weiter in die Bundesrepublik zu flüchten. Über 100 Flüchtlinge campieren bereits in der Bonner Botschaft in Budapest.
Am 19. August 1989 bietet sich während des „Paneuropäischen Picknicks“ an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Sopron eine unerwartete Chance zur Flucht. Im Mai hatten Mitglieder des oppositionellen Ungarischen Demokratischen Forums bei einem Abendessen die Idee entwickelt, am noch verbliebenen Abschnitt des Eisernen Vorhangs ein österreichisch-ungarisches Fest der Begegnung und des Freiheitswillens zu veranstalten und dabei für wenige Minuten symbolisch die Grenze zu öffnen. Die Schirmherren der Veranstaltung, der ungarische Staatsminister und Reformer Imre Pozsgay und der CSU-Europaabgeordnete Otto von Habsburg, hatten in Budapest und Sopron mit Tausenden von Flugzetteln zur Teilnahme am Picknick eingeladen, und viele Urlauber aus der DDR waren daraufhin an die Grenze gefahren.
„Plötzlich war die Möglichkeit da, zu testen, wie viel Gorbatschows Zusage wert war, nicht einzugreifen“, sagt Ministerpräsident Németh.32 „Ich war mir der Verantwortung und der Gefahr bewusst und sehr nervös.“ Als sich nachmittags das Grenztor symbolisch für drei Stunden öffnet, nutzen knapp 900 DDR-Bürger, darunter Familien mit Kindern, die Chance und stürmen an den fünf Grenzsoldaten vorbei in die Freiheit – es ist die bis dahin größte Fluchtbewegung aus Ostdeutschland seit dem Bau der Berliner Mauer. Die Nachricht von der Massenflucht verbreitet sich wie ein Lauffeuer: „Die Flüchtlinge hatten frisch ausgestellte Pässe der bundesdeutschen Botschaft in Budapest in der Hand“, berichtet der Ungarn-Korrespondent des RIAS live im „Abendreport“.33 „Die Grenzsoldaten ließen die DDR-Bürger unbehelligt; die konnten mit dem Auto in die Nähe der Grenze fahren, wurden dort angehalten, ließen das Auto stehen und gingen dann praktisch mit nichts als den Kleidern am Körper über die Grenze.“
GEHEIME BEGEGNUNG AUF SCHLOSS GYMNICH
Vom Wohlwollen Gorbatschows ermutigt, plant Regierungschef Németh nun die dauerhafte Öffnung der ungarischen Westgrenze. In einer geheimen zweieinhalbstündigen Begegnung mit Kohl und Genscher auf Schloss Gymnich bei Bonn unterrichten Németh und Außenminister Gyula Horn ihre deutschen Amtskollegen am 25. August von ihrer Absicht, die nach Ungarn Geflohenen nicht in die DDR abzuschieben, sondern die Grenze zu öffnen und alle Deutschen bis Mitte September über Österreich ausreisen zu lassen. „Mir stiegen die Tränen in die Augen, als Németh dies ausgesprochen hatte“, erinnert sich Kohl.34 „In diesem Moment wurde mir deutlicher denn je bewusst, wie wichtig und richtig es gewesen war, dass wir all die Jahre an der einen deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten hatten.“
Wie der DDR, so steht auch Ungarn das Wasser ökonomisch bis zum Hals. Angesichts der erdrückenden Auslandsschuldenlast seines Landes hatte der in Harvard ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler Németh als Erstes die kostspielige Instandhaltung der Grenzanlagen aus dem Etat gestrichen. „Es sprach sich herum, dass die ungarischen Grenzanlagen bereits Mitte der 80er-Jahre technisch veraltet waren“, sagt Axel Hartmann, seit 1987 Osteuropa-Referent im Kanzleramt.35 „Sie bestanden zu diesem Zeitpunkt eigentlich nur noch, um die Flucht von DDR-Bürgern zu verhindern.“ Auf die Frage Helmut Kohls, was Ungarn als Gegenleistung erwarte, antwortet Németh: „Wir sind keine Menschenhändler wie (Rumäniens Staatschef) Ceaușescu oder Honecker.“36 Er bittet jedoch darum, Ungarn bei den Partnerschaftsverhandlungen mit der EU zu helfen und dem Land beizustehen, falls es Probleme mit den Energielieferungen aus der Sowjetunion geben sollte.
Der Bundeskanzler kommt Németh umfänglich entgegen: „Die Bundesregierung gewährte Ungarn einen Kredit von 500 Millionen DM, außerdem sagten wir die Aufhebung des Visumzwangs zu und versicherten Budapest der deutschen Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Zur Entschuldungsproblematik — Ungarns Verbindlichkeiten bei Banken in der Bundesrepublik beliefen sich auf über 400 Millionen DM — sagte ich die Entsendung des Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, nach Ungarn zu. Ebenso erklärte ich den ungarischen Gästen, mich in der EG und in den USA dafür einsetzen zu wollen, dass den Ungarn umgehend und unbürokratisch aus der großen Wirtschaftskrise geholfen werde.“37
„… UM IHNEN MITZUTEILEN, DASS HEUTE IHRE AUSREISE …“
Am Abend des 10. September 1989 öffnet die ungarische Regierung den Flüchtlingen aus der DDR schließlich das Tor zum Westen. Für das SED-Regime ist dies der Anfang vom Ende seiner Existenz. „Vor der Grenzöffnung wollte ich nach Ost-Berlin fahren und mit der Regierung sprechen“, erinnert sich Németh.38 „Aber sowohl Staats- und Parteichef Erich Honecker als auch Ministerpräsident Willi Stoph waren krank, sodass ich keinen Verhandlungspartner hatte. Wir haben dann Außenminister Oskar Fischer informiert. Daraufhin schickte die DDR-Führung einen Brief an den ungarischen Parteichef, weil sie hoffte, dass die Partei auf mich Einfluss nehmen würde. Die Antwort lautete: In Ungarn schreibt die Partei der Regierung nicht mehr vor, was sie zu tun hat.“
Bereits seit drei Monaten ist die DDR praktisch führungslos und taumelt ohne Erich Honecker in die schwerste Krise ihrer 40-jährigen Geschichte. Auf dem Gipfel des Warschauer Paktes am 7. und 8. Juli 1989 in Bukarest war der SED-Chef mit schweren Gallenkoliken ins rumänische Regierungskrankenhaus eingeliefert und später nach Ost-Berlin ausgeflogen worden. Fünf Wochen später hatten die Ärzte ihm im Regierungskrankenhaus Berlin-Buch die Gallenblase und einen Abschnitt des Dickdarms entfernt, von dem dabei entdeckten Nierentumor und seiner Krebserkrankung erfährt Honecker jedoch erst im Januar 1990.
„Erschrocken und hilflos“ habe die übrige DDR-Führung beobachtet, „wie der sozialistische Block in die Brüche ging“, schildert Politbüromitglied Günter Schabowski später die Stimmung im engsten Führungszirkel.39 Günter Mittag wirft der ungarischen Regierung „Verrat am Sozialismus“ vor, Außenminister Oskar Fischer erhofft sich Hilfe aus Moskau, doch Michail Gorbatschow lehnt das erbetene Treffen des Warschauer Paktes ab: Der Kreml werde keinen Druck auf die ungarische Regierung ausüben, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Die nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 verkündete „Breschnew-Doktrin“, mit der die Sowjetunion das Recht beansprucht, bei „Gefährdung des Sozialismus“ in anderen Ostblockstaaten militärisch einzugreifen, ist seit Anfang Juli Geschichte. Als Honecker Mitte September seine Amtsgeschäfte abgemagert und sichtlich gealtert wieder aufnimmt („So, da wären wir wieder“), sind ihm und der DDR-Führung die Zügel längst entglitten. „Ungarn hat am 10. September 1989 den ersten Stein aus der Mauer geschlagen“, sagt Bundeskanzler Kohl später dankbar.40 Nun steigen die Flüchtlingszahlen rasant, bis Ende September verlassen 32.500 Menschen die DDR über Ungarn, obwohl Ostdeutsche seit dem 11. September für Ungarn ein Visum benötigen, was kaum noch zu bekommen ist.
DDR-Flüchtlinge gibt es in der bundesdeutschen Botschaft in Prag seit jeher, doch hält sich deren Zahl in Grenzen. „Im Innerdeutschen Ministerium war ich in die Geheimnisse des Freikaufs und in die Rolle eingeweiht worden, die Rechtsanwalt Dr. Vogel in diesem Zusammenhang spielte“, erinnert sich Botschafter Hermann Huber, von 1988 bis 1992 Bonns Repräsentant in Prag.41 Als Wolfgang Vogel am 12. September 1989 in Begleitung seiner Frau und des Rechtsanwalts Gregor Gysi in der Botschaft eintrifft, befinden sich bereits 434 Zufluchtsuchende auf dem Gelände, und es werden stündlich mehr. In einem dreistündigen Gespräch bemühen sich die ostdeutschen Anwälte, die Flüchtlinge zur Rückkehr zu überreden: Wer mit ihnen in die DDR zurückreise, könne binnen sechs Monaten mit „wohlwollender Prüfung“ seines Ausreiseantrages rechnen. 280 Ausreisewillige lassen sich darauf ein, 154 Flüchtlinge aber bleiben. Das Deutsche Rote Kreuz kümmert sich in einer Feldküche um deren Versorgung, der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes um deren Gesundheit und die Lehrerinnen unter den Botschaftsangehörigen um den Schulunterricht. Doch in dem Maße, in dem die Zahl der Flüchtlinge erneut steigt, sinkt die Stimmung auf dem Botschaftsgelände. „Es braute sich das größte Flüchtlingsproblem zusammen, das eine deutsche Botschaft bis dahin erlebte“, sagt Hermann Huber.42 Mittlerweile 865 Flüchtlinge schlafen in drei Schichten, in viel zu kleinen Zelten, in den Büros, im Treppenhaus, zwei Personen auf jeder Stufe.
Als Wolfgang Vogel am 26. September ein zweites Mal in der Botschaft erscheint, um die Flüchtlinge mit aufgebesserten Angeboten zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, trifft er auf eine fundamental gewandelte Situation: „Ihm schlug eine Woge eisiger Feindseligkeit entgegen“, erinnert sich Botschafter Huber später.43 „Er wurde teilweise regelrecht ausgepfiffen.“44 „Wir glauben dir nichts mehr!“, rufen ihm die Flüchtlinge hinterher, während Vogel mit lediglich 50 Rückkehrwilligen irritiert das Botschaftsgelände verlässt und hinter ihm schon wieder 100 neue Flüchtlinge über den Zaun klettern.45
„Liebe Landsleute“, ruft Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher um 18.58 Uhr des 30. September vom Balkon des Prager Palais Lobkowicz ins Dunkel des Botschaftsparks hinein.46 Jubel brandet auf, „Genscher, Genscher!“, „Freiheit, Freiheit!“.47 „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“48 Der Rest des Satzes geht im frenetischen Jubel der nun fast 4.000 Flüchtlinge unter. Noch am selben Abend werde der erste Sonderzug fahren, versichert Genscher – durch die DDR. „Nein, niemals!“, ruft die Menge.49 „Sie wissen, dass ich selbst einmal die DDR verlassen habe“, beruhigt der im August 1952 über West-Berlin nach Westdeutschland übergesiedelte Hallenser.50 „Ich kann Sie gut verstehen, ich übernehme die persönliche Bürgschaft, dass Ihnen nichts geschehen wird.“ Lange hatte sich die DDR-Führung vor einer Entscheidung gedrückt, erst Genschers Gespräch mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am Rande der UNO-Vollversammlung, dessen Telefonat mit Gorbatschow und ein Machtwort des Kremlchefs hatten schließlich binnen zwei Stunden zum Einlenken der Ost-Berliner Führung geführt. Die Bahnfahrt durch die DDR macht sie jedoch zur Bedingung, für Genscher eine absolut unverständliche Auflage: „Züge mit Tausenden von Flüchtlingen durch die DDR – das musste wie ein Fanal wirken. So kam es dann auch.“51
Bereits zwei Stunden nach Genschers Rede, „den bewegendsten Stunden in meiner gesamten politischen Arbeit“, verlässt der erste von sechs „Zügen in die Freiheit“ den Prager Bahnhof. Im letzten Zug sitzt Peter-Christian Bürger. Mehr als drei Monate hat der Koch aus Karl-Marx-Stadt (seit 1990 wieder Chemnitz) in der Botschaft verbracht. Nach Ablehnung zweier Ausreiseanträge hatte er Anfang 1986 schon einmal fliehen wollen, war aber von einem „Freund“ verraten worden und ins Zuchthaus Cottbus gekommen. Als Bürger Ende Mai 1989 die Fernsehberichte aus Prag sieht, versucht er es erneut, überquert nachts bei Oberwiesenthal im Erzgebirge die grüne Grenze und schlägt sich zur Bonner Botschaft in Prag durch. In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober fährt Bürger durch seine Heimatstadt: „Diese Zugfahrt war eines meiner schlimmsten Erlebnisse“, sagt er im Rückblick.52 Doch seine Angst, von den DDR-Sicherheitsorganen doch noch aus dem Zug geholt zu werden, ist unbegründet. Am Vormittag des 1. Oktober kommt auch Bürgers Zug im bayerischen Hof an.
Kaum haben die 4.000 DDR-Flüchtlinge die Prager Botschaft verlassen, stehen 200 neue Ausreisewillige vor dem Tor. Am 3. Oktober campieren über 5.000 Flüchtlinge in der Botschaft und im Park und über 2.000 auf dem Vorplatz. Angesichts fallender Temperaturen öffnet Botschafter Huber für 600 Frauen und Kinder ein weiteres Mal das Tor und muss sie im Heizungskeller, dem letzten verbliebenen freien Raum, unterbringen. Am 4. Oktober dürfen auch sie ausreisen. „Die Weltpresse hat diese zweite Ausreiseaktion kaum zur Kenntnis genommen“, wundert sich Botschafter Huber später.53 Als die DDR-Führung den Visumzwang für Reisen in die Tschechoslowakei am 1. November 1989 endgültig aufhebt, strömen Tausende in die Botschaft und erzwingen eine grundsätzliche Lösung der Flüchtlingsfrage. Schließlich lenkt die Führung in Ost-Berlin ein: „Die am 3. November verkündete und sofort in Kraft getretene Ausreiseregelung hatte rechtlich und politisch eine fundamental neue Qualität“, betont Huber.54 „Wer die DDR verlassen wollte, stieg einfach in einen Zug nach Prag und wurde dort von Botschaftspersonal in bereitstehende Züge umdirigiert, die ihn unbelästigt in die Bundesrepublik brachten. Es gab für DDR-Bürger also keinen eisernen Vorhang und keine Mauer mehr. Es gab nur noch den Umweg über Prag.“ Wenige Tage später ist dieser Umweg nicht mehr nötig.
„GEFAHREN WARTEN NUR AUF JENE, DIE NICHT AUF DAS LEBEN REAGIEREN“
Den berühmt gewordenen Rat des mit seiner Frau Raissa zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 angereisten sowjetischen Partei- und Staatschefs Michail Gorbatschow mutet Erich Honeckers Dolmetscher diesem zunächst nur in einer nebulösen Übersetzung zu: „Ich halte es für wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chance zu vertun. Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.“ Helmut Ettinger, Dolmetscher und Übersetzer für Russisch, Englisch und Chinesisch, der in jener Begegnung Honeckers Part übersetzt hat, erinnert sich: „Gorbatschow sagte auf Russisch eindeutig ‚zu spät kommen‘, der Dolmetscher suchte nach dem richtigen Wort und kam nach einer Pause auf ‚zurückbleiben‘. Mir schien das unklar, und da ich in den Gesichtern mehrerer Zuhörer Ratlosigkeit sah, musste ich eingreifen und fasste den letzten Satz etwas allgemeiner mit den Worten zusammen: ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘.“55
Doch SED-Chef Honecker blendet Rat und Realität im strahlend illuminierten Palast der Republik völlig aus, spricht in seiner Rede von der DDR als einem „Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit in Europa“ und „Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus“.56 „Die These von der angeblich offenen deutschen Frage wird lauter vorgebracht als früher“, klagt er. „Die Neubelebung der Alleinvertretungsanmaßung der 50er und 60er Jahre gipfelt in der sogenannten Obhutspflicht für alle Deutsche“, empört er sich, wohl wissend, dass in Budapest, Prag und Warschau gerade Tausende von DDR-Bewohnern dankbar von ihr Gebrauch machen. Was mag Honecker meinen, wenn er einen Toast „auf das Glück aller Völker“ ausbringt, während draußen die Sicherheitskräfte gegen Tausende von Demonstranten in Stellung gehen? Deren Rufe „Gorbi, hilf uns!“ und „Wir sind das Volk!“ sind im Palast der Republik auch vom jenseitigen Spreeufer laut und deutlich vernehmbar.

7. Oktober 1989: Honecker empfängt Gorbatschow am Flughafen Berlin-Schönefeld.
Am Alexanderplatz wächst der Protestzug auf 7.000 Demonstranten an und zieht über die Schönhauser Allee zur Gethsemanekirche im Bezirk Prenzlauer Berg, vor deren Kirchenportal Hunderte Kerzen für die willkürlich inhaftierten Demonstranten in Leipzig, Potsdam und Berlin brennen. Um 21 Uhr riegeln Einheiten der Volkspolizei und der Staatssicherheit die Gegend hermetisch ab, fahren mit vergitterten Lastwagen und Wasserwerfern auf, gehen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und verhaften über 1.000 von ihnen; vielen glückt die Flucht in die Gethsemanekirche. Elf Tage später, am 18. Oktober, drängt das Politbüro Erich Honecker zum Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrats der DDR und Generalsekretär der SED und ersetzt ihn durch Egon Krenz.
„… DAMIT DER FRIEDLICHE DIALOG MÖGLICH WIRD. ES SPRACH KURT MASUR“
Seit dem 4. September kommt es überall in der DDR zu „Montagsdemonstrationen“, in Plauen, Leipzig, Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Arnstadt, Rostock, Potsdam und Schwerin. Trotz Angst vor Gewalt, persönlichen Nachteilen und drohender Verhaftung gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straße, sagen offen ihre Meinung und schreiben ihre Forderungen auf Plakate. Über 3.500 Protestaktionen gibt es in den neun Monaten zwischen August 1989 und April 1990. In Plauen machen 20.000 Demonstranten, mehr als ein Viertel der Stadtbevölkerung, am 7. Oktober, dem „Tag der Republik“, den Anfang. Es ist die erste Massendemonstration in der DDR, die nicht von den zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffneten Sicherheitskräften aufgelöst werden kann. An diese Vorreiterrolle erinnern der örtliche Gedenktag, der „Tag der Demokratie“, und das am 7. Oktober 2010 eingeweihte „Wende-Denkmal“, ein fast vier Meter hohes Kunstwerk in Form einer bronzenen Kerze.57
In Leipzig ist die Nikolaikirche einer der Ausgangspunkte der Friedlichen Revolution. Seit Oktober 1980 wirkt der Pastorensohn Christian Führer als Gemeindepfarrer im ältesten und größten Gotteshaus der Messestadt. „Nikolaikirche – offen für alle“ steht auf einem Schild am Haupteingang: Wer an seinen 1982 ins Leben gerufenen Friedensgebeten montags um 17 Uhr teilnehmen möchte, ist ihm willkommen, ob Christ oder nicht; der Termin ist geschickt gewählt: nach Feierabend, vor Ladenschluss und zeitgleich mit den SED-Parteiversammlungen in den Betriebsparteiorganisationen. Der Protestant wird zu einem der wichtigsten Wortführer der Friedlichen Revolution in der DDR, die Nikolaikirche zu einer Insel der Opposition. „Keine Gewalt!“, für Führer „die kürzeste Zusammenfassung der Bergpredigt“, wird zur zentralen Losung, die im Herbst 1989 von Leipzig aus auf die gesamte DDR ausgreift.
Der DDR-Führung sind Führers Friedensgebete ein Dorn im Auge, sie übt massiven Druck aus, um sie zu unterbinden. Mehr als ein Dutzend Spitzel setzt die Staatssicherheit auf ihn an, dennoch überwindet Führer seine Angst und bietet dem Regime die Stirn. Die Westmedien müssen draußen bleiben: „Die Journalisten akzeptierten meine Bitte stets ohne Murren, vor allem wenn sie meine Begründung hörten“, sagt Pastor Führer.58 „‚Was wir dem Staat der DDR zu sagen haben, das sagen wir ihm nicht über ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Das sagen wir ihm ins Gesicht‘, erklärte ich. Die Knopflochtechnik von Geheimdiensten interessierte mich nicht. Wenn der Staat seinen Verstand vor lauter Hass auf uns nicht ganz ausschaltete, dann konnte er an solchen Maßnahmen vor allem eines erkennen: Wir waren ansprechbar. Wir waren nicht falsch und agierten nicht hinter seinem Rücken. Was er von uns an Kritik zu hören bekam, das war nicht vordergründig und schon gar nicht auf Effekthascherei aus.“
„Die Lage ist so, Genosse Minister, nachdem jetzt acht Wochen Pause war, findet jetzt zur Messe am 4. September um 17.00 Uhr das erste Mal wieder dieses operativ relevante ‚Friedensgebet‘ statt“, berichtet der Leiter der Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit, Generalleutnant Manfred Hummitzsch, am 31. August auf einer Dienstkonferenz bei Stasi-Minister Mielke.59 „Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie.“ Nach dem Friedensgebet strömen die Menschen aus dem Gotteshaus. Vor der Kirchentür entrollen Gesine Oltmanns und Katrin Hattenhauer ein Bettlaken, darauf haben sie geschrieben: „Für ein offenes Land mit freien Menschen“. Sofort stürzen sich Stasi-Mitarbeiter auf die jungen Frauen: „Vor uns positionierten sich durchtrainierte junge Kerle in Zivil, solche 1,90-Leute, die rannten auf uns zu und rissen uns mit einer unheimlichen Aggressivität die Plakate runter“, erinnert sich Gesine Oltmanns.60
Horst Hano, ARD-Korrespondent in Ost-Berlin, berichtet live für die „Tagesschau“.61 Während der Messe darf er aus Leipzig senden, außerhalb der Messezeiten ist die Pleißestadt für westliche Medien dagegen gesperrt. Vor laufender Kamera reißen die Stasi-Mitarbeiter die Transparente herunter und versuchen, die Demonstration aufzulösen. „Stasi raus!“ skandieren die einen, „Wir wollen raus!“ die anderen. Neu an diesem Abend ist jedoch der Ruf „Wir bleiben hier!“. Von nun an demonstrieren „Ausreiser“ und „Hierbleiber“ montags gemeinsam für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven. Und es werden immer mehr, 20.000 Demonstranten am 2. Oktober, über 70.000 Teilnehmer in der Woche darauf.
Am 9. Oktober marschieren 8.000 Polizisten, Kampfgruppenmitglieder und NVA-Soldaten in der Leipziger Innenstadt auf, die Krankenhäuser haben sich mit zusätzlichen Blutkonserven bevorratet, deren medizinisches Personal ist zur Nachtschicht zwangsverpflichtet. Die Gefahr einer „chinesischen Lösung“ wie auf dem Pekinger Tian’anmen-Platz vier Monate zuvor liegt drohend über der Stadt. Drei Stunden vor dem Friedensgebet strömen 600 abkommandierte SED-Genossen und MfS-Mitarbeiter in die Nikolaikirche, um die Kirchenbänke zu besetzen. Führer heißt auch sie willkommen: „Ich habe es immer positiv gesehen, dass die zahlreichen Stasi-Leute Montag für Montag die Seligpreisungen der Bergpredigt hörten“, sagt er später.62
Hier wie in den übrigen Kirchen in der Innenstadt wird abschließend der „Aufruf der Leipziger 6“ verlesen: „Die Leipziger Bürger Professor Kurt Masur, Pfarrer Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel wenden sich mit folgendem Aufruf an alle Leipziger: Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird. Es sprach Kurt Masur.“63
Nach 18 Uhr wird der Appell mehrfach über die an öffentlichen Gebäuden und zentralen Plätzen angebrachten 200 Lautsprecher des Stadtfunks gesendet, und er verfehlt seine Wirkung ebenso wenig wie die Parolen auf den Straßen: „Wir sind das Volk!“, „Keine Gewalt!“. Nicht nur die 100.000 Demonstranten, auch die von der gewaltigen Teilnehmerzahl überraschten Sicherheitskräfte reagieren besonnen und verhalten sich friedlich. „Keine aktiven Handlungen gegen Personen unternehmen, wenn keine staatsfeindlichen Aktivitäten und Angriffe auf Sicherheitskräfte, Objekte und Einrichtungen erfolgen“, weisen der amtierende Erste Sekretär der Leipziger SED-Bezirksleitung Helmut Hackenberg und Polizeipräsident Generalmajor Gerhard Straßenburg die Sicherheitskräfte an.64 Gegen 20 Uhr ist die Demonstration beendet und die Macht des SED-Regimes gebrochen. Dieser 9. Oktober in Leipzig, an dem die Staatsmacht vor der schieren Masse der friedlichen Demonstranten kapituliert, schafft erst die Voraussetzungen für die am 9. November errungene Öffnung der Mauer in Berlin.
„MIT DEM KLUGEN VOLK DER DDR EIN DEMOKRATISCHES LAND AUFBAUEN“
Die Alexanderplatz-Demonstration ist ein Meilenstein der Friedlichen Revolution; Hunderttausende folgen dem Aufruf von Künstlern der Berliner Theater und Kulturschaffenden, sich am 4. November im Zentrum von Ost-Berlin zu versammeln, um friedlich für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Das DDR-Fernsehen überträgt live. „Ich hatte zunächst große Angst“, erinnert sich der Wittenberger Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer.65 „Zum einen, weil ich nicht wusste, wie viele Menschen kommen würden. Zum anderen, weil ich befürchtete, dass die Stasi-Leute Gewalt provozieren würden.“ Doch Prügelszenen wie vier Wochen zuvor in Leipzig bleiben aus. „Die Demo wurde zu einem politischen Volksfest“, sagt Schorlemmer.66 „Es war für mich ein Tag der Freiheit, den ich nie vergesse.“ Die Demonstranten haben viele Anliegen, allen voran freie Wahlen, Presse- und Reisefreiheit, von der Deutschen Einheit ist noch keine Rede: „Die stand überhaupt nicht auf der Agenda“, blickt der Prediger an der Wittenberger Schlosskirche zurück.67 „Wir wollten ein anderes Land aufbauen, wir wollten eine grundlegende Veränderung der DDR.“

4. November 1989: Alexanderplatz-Demonstration, erste nichtstaatliche Demo in der DDR
Unter den 26 Rednern, die auf der gut dreistündigen Abschlusskundgebung zu den Demonstranten sprechen, sind Autoren wie Christa Wolf und Stefan Heym, Schauspieler wie Ulrich Mühe und Jan Josef Liefers und Bürgerrechtler wie Marianne Birthler von der Initiative Frieden und Menschenrechte und Jens Reich vom Neuen Forum; dem von Bärbel Bohley eingeladenen Wolf Biermann verweigern die DDR-Grenzer am Sektorenübergang Friedrichstraße die Einreise. Auch Repräsentanten der alten Ordnung möchten sich als Reformer präsentieren, doch weder den SED-Vertretern Gregor Gysi, Lothar Bisky und Günter Schabowski, geschweige denn Ex-Spionage-Chef Markus Wolf nehmen die Demonstranten kreideweiche Stimme und Schafspelz ab: „Sie wurden lautstark ausgepfiffen, die müssen in einer völlig verklärten Welt gelebt haben“, erinnert sich der Bürgerrechtler Siegbert Schefke.68 Am 9. Oktober hatte der Fernsehjournalist vom Turm der Evangelisch-reformierten Kirche in Leipzig heimlich die entscheidende Montagsdemonstration gefilmt und die Kassette dem Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz zugesteckt. Dieser hatte sie aus der DDR geschmuggelt und der „Tagesschau“ damit die Ausstrahlung der spektakulären Aufnahmen ermöglicht. Keine vier Wochen später blamieren sich die SED-Vertreter auf dem Berliner „Fest der Demokratie“ (Jens Reich) bis auf die Knochen: „Sie wurden vor den Fernsehaugen von der Bühne gelacht“, erinnert sich Schorlemmer.69 „Nie habe ich mich mit der DDR so identisch gefühlt wie an diesem Tag. Ich dachte, wir können mit dem klugen Volk der DDR ein demokratisches, ein freies Land aufbauen.“
LETZTES FAUSTPFAND DER DDR-FÜHRUNG
Die dem Politbüro am 31. Oktober vom Chef der Zentralen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, vorgetragene geheime „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ ist ein Weckruf. Daran mitgewirkt haben Außenhandelsminister Gerhard Beil, der stellvertretende Direktor der DDR-Staatsbank Edgar Most und der Leiter des geheimen Bereichs für Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel Alexander Schalck-Golodkowski. „Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen“, referiert Schürer.70 „Dieses Papier hatte einen Zweck“, erinnert sich Co-Autor Edgar Most.71 „Wir wollten Egon Krenz Druck machen und ihm vermitteln, dass wir völlig neu denken müssen.“ Die von Schürer präsentierten Zahlen korrigiert dieser 1990 selbst: „Die Auslandsverschuldung der DDR war mit 20,3 Milliarden DM um mehr als die Hälfte niedriger, als wir im Oktober 1989 ausgewiesen haben.“72
Am folgenden Tag macht Krenz seinen Antrittsbesuch bei Michail Gorbatschow: „Ich habe ihn an die Verantwortung der Sowjetunion erinnert, schließlich war die DDR ein Kind der UdSSR“, blickt Krenz im Sommer 2019 zurück.73 „‚Michail Sergejewitsch, sag’ mir bitte: Steht ihr zu eurer Vaterschaft?‘ Erst tat er so, als habe er mich nicht verstanden, dann antwortete er mit fast vorwurfsvollem Unterton: ‚Egon, wie kannst du nur so was denken! Nach den Völkern der Sowjetunion ist uns das Volk der Deutschen Demokratischen Republik das liebste.‘“
Konkrete Hilfe erhofft sich die DDR-Führung jedoch eher von der christlich-liberalen Bundesregierung in Bonn. Um die Bonner Koalition für neue Kredite zu gewinnen, empfehlen die vier Analyseautoren Schürer, Beil, Most und Schalck-Golodkowski der DDR-Führung eine mutige Gegenleistung: „Um der BRD den ernsthaften Willen der DDR zu unseren Vorschlägen bewusst zu machen, ist zu erklären, dass durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR-BRD noch in diesem Jahrhundert solche Bedingungen geschaffen werden könnten, die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen.“74
Am 6. November fährt Schalck-Golodkowski nach Bonn. Sechs Jahre zuvor hatte der MfS-Oberst mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit ausgehandelt, der die DDR vor dem Staatsbankrott bewahrt hatte. Nun soll er den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters informell um einen Kredit über 13 Milliarden DM bitten und dafür weitere Lockerungen der Reisebeschränkungen in Aussicht stellen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung kurzfristig an der Finanzierung des mit dem beabsichtigten Reisegesetz zu erwartenden ansteigenden Reiseverkehrs beteiligen; 3,8 Milliarden DM jährlich erhofft sich die DDR-Führung aus diesem Deal.
„Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren“, sagt Bundeskanzler Helmut Kohl am 8. November vor dem Bundestag in seinem – ohne es zu wissen – letzten „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“.75 „Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird. Die SED muss auf ihr Machtmonopol verzichten, muss unabhängige Parteien zulassen und freie Wahlen verbindlich zusichern. Unter dieser Voraussetzung bin ich auch bereit, über eine völlig neue Dimension unserer wirtschaftlichen Hilfe zu sprechen.“ Am Tage darauf schlagen die Demonstranten in der DDR dem SED-Regime dessen letztes Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesregierung aus der Hand. „Das Volk ist der Führung praktisch zuvorgekommen“, sagt Schalck-Golodkowski später resigniert.76
„… NACH MEINER KENNTNIS … IST DAS SOFORT, UNVERZÜGLICH“
Seit dem Rücktritt Erich Honeckers am 18. Oktober reagiert die DDR-Führung zunehmend kopf- und orientierungslos auf die sich im Land vollziehenden Umwälzungen. „Euch ist ja bekannt, dass es ein Problem gibt, das uns alle belastet, die Frage der Ausreisen“, eröffnet Generalsekretär Egon Krenz am 9. November den zweiten Sitzungstag der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED.77 „Was wir auch machen in dieser Situation, wir machen einen falschen Schritt.“ Welche Wirkung der nach kleinen stilistischen Korrekturen vom ZK abgenickte nächste Schritt, die Verkündung der „Veränderung der Situation der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern nach der BRD über die CSSR“, entfalten wird, übersteigt allerdings die Fantasie sämtlicher 213 Tagungsteilnehmer. „Der Genosse Schabowski wird wieder, wie gestern Abend, Fragen der internationalen Presse zu beantworten haben“, kündigt Krenz an.78 „Die Konferenz ist zu 18 Uhr einberufen. Ich denke, wir sollten ihn auch befreien, selbst wenn wir die Diskussion nachher weiterführen. Es wird sicherlich sehr viele Fragen geben zu unserer Parteikonferenz.“
Eine knappe Stunde schleppt sich die von Fernsehen und Hörfunk live übertragene Pressekonferenz mit Politbüromitglied Günter Schabowski an diesem 9. November nun schon dahin, als der Journalist Riccardo Ehrman von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa schließlich nach den neuen Reisebestimmungen fragt – und jetzt, um 18.54 Uhr, wartet Schabowski unwissentlich mit der Sensation auf: Wie geistesabwesend liest er lässig-nuschelnd von einem Blatt ab, das ihm SED-Generalsekretär Krenz nachmittags am Rande der ZK-Sitzung zugesteckt hat. Hier war die vom Leiter des Pass- und Meldewesens im Innenministerium Gerhard Lauter morgens zu Papier gebrachte neue Reiseregelung unbeanstandet durchgewinkt worden. Keiner der Sitzungsteilnehmer begreift die Tragweite, und Schabowski fehlt bei der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes, er kennt weder den Inhalt noch die Sperrfrist „10. November, 4 Uhr“. „Verlesen Text Reiseregelung“ notiert er sich für die bevorstehende Pressekonferenz handschriftlich auf seinem Zettel, der an diesem Abend Weltgeschichte machen wird.

9. November 1989: Die Friedliche Revolution zwingt die SED-Diktatur in die Knie.
„Der Ministerrat der DDR hat beschlossen: Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse – beantragt werden“, liest Schabowski monoton vor.79 „Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt. Es werden auch Visa zur ständigen Ausreise erteilt, die Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise Berlin-West erfolgen.“ Die Journalisten im Saal sind sprachlos, der aus Hamburg angereiste „Bild“-Reporter Peter Brinkmann hakt nach und ruft: „Ab sofort?“ Schabowski dreht und wendet seinen Zettel: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ – „Gilt das auch für West-Berlin?“ Wieder guckt Schabowski unschlüssig in seine Papiere: „Also, doch, doch: Die ständige Ausreise kann über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise zu Berlin-West erfolgen.“
Bundeskanzler Helmut Kohl erfährt beim Staatsbankett im ehemaligen Palais der Fürsten von Radziwill von den Ereignissen in Berlin. Es ist sein erster Abend in Warschau, fünf Tage sind für diesen wichtigen Staatsbesuch bei Tadeusz Mazowiecki, Polens erstem nichtkommunistischen Regierungschef, angesetzt. „Es war eine höchst feierliche Stimmung“, erinnert sich Ursula Lehr, damals Bundesministerin für Familie und Gesundheit und Mitglied der 70-köpfigen deutschen Delegation, an den Abend.80 „Plötzlich ging ein Raunen durch den Raum. Es hieß: Die Mauer ist gefallen! Doch während des Dinners kannte niemand die Details.“ Kohl bekommt nun ständig Nachrichten zugesteckt, „jeder war froh, als das Essen endlich vorbei war“, sagt Lehr.81 Schließlich kommt ein Telefonat mit dem Kanzleramt in Bonn zustande: „Herr Doktor Kohl, halten Sie sich fest, die DDR-Leute machen die Mauer auf“, berichtet dessen Vertrauter Eduard Ackermann.82 „Sind Sie sicher, Ackermann?“, fragt Kohl zurück. „Das Fernsehen überträgt live aus Berlin, ich kann es mit eigenen Augen sehen.“ – „Das ist ja unfassbar!“ Abbrechen kann der Bundeskanzler seinen Staatsbesuch nicht: „Zu viel ist in den Besuch in Warschau investiert worden“, schreibt Kohls engster Berater Horst Teltschik später.83 „Zu viel hängt davon ab für das künftige deutsch-polnische Verhältnis.“ Und so entscheidet sich die deutsche Delegation schließlich, den Staatsbesuch lediglich für einen Tag zu unterbrechen.
Die am Zentralinstitut für Physikalische Chemie in Berlin-Adlershof tätige Physikerin Angela Merkel hat Schabowskis Pressekonferenz zu Hause am Prenzlauer Berg im Fernsehen gesehen und sofort ihre Mutter Herlind Kasner im brandenburgischen Templin angerufen: „Mama, wenn die Mauer fällt, dann gehen wir in West-Berlin im Kempinski Austern essen!“84 Doch zunächst geht Merkel wie an jedem Donnerstag mit einer Freundin in die Sauna im Schwimmbad des Ernst-Thälmann-Parks und anschließend in die Kneipe „Zur alten Gaslaterne“, ehe ihre Wissbegier obsiegt, sie zum Sektorenübergang Bornholmer Straße fährt und einen Ausflug in den West-Berliner Wedding unternimmt.
Währenddessen berät der Deutsche Bundestag im Pumpenhaus des Alten Bonner Wasserwerks das „Vereinsförderungsgesetz“. Um 20.30 Uhr unterbricht der CSU-Abgeordnete Karl-Heinz Spilker seine Rede und verliest die ihm ans Rednerpult gereichte Eilmeldung aus Berlin. Minutenlang applaudiert das gesamte Hohe Haus. Als die Unions-Abgeordneten Hermann Josef Unland, Franz Sauter und Ernst Hinsken kurz vor Schluss der Sitzung spontan „Einigkeit und Recht und Freiheit“ anstimmen, erheben sich die übrigen Parlamentarier von ihren Bänken und stimmen ein. Tief ergriffen verlässt Willy Brandt mit Tränen in den Augen den Plenarsaal.
Oberstleutnant Harald Jäger ist diensthabender Offizier am Sektorenübergang Bornholmer Straße an diesem Abend. Während einer Pause sitzt er in der Kantine und guckt sich Schabowskis live übertragene Pressekonferenz an. Beim Satz „Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich“ bleibt ihm sein Abendbrot im Halse stecken. Er ruft seinen in der Hauptabteilung VI des MfS für diesen Grenzabschnitt zuständigen Vorgesetzten Oberst Rudi Ziegenhorn an: „Wenn jemand an die Grenze kommt, schick ihn zurück“, antwortet dieser.85 Auch als gegen 20.10 Uhr immer mehr Ost-Berliner am Sektorenübergang erscheinen, bleibt Ziegenhorn dabei: „Vertröste die Leute weiter!“86 Um 21.21 Uhr stehen bereits 1.000 Ost-Berliner und über 100 Trabis vor dem Tor. „Lasst die Waffen stecken, damit nichts passiert!“, weist Jäger seine 14 Grenzer an.87 „Wenn wir schießen, hängen wir da vorne am Fahnenmast.“ Nur 60 Meter vom Kontrollposten entfernt wohnen viele Menschen, die sie bei der Staatssicherheit „feindlich negative Kräfte“ nennen. „Eine hohe Anzahl Nichtwähler, Ausreiseantragsteller, Umweltbewegte – alles, was da Rang und Namen hatte“, sagt Jäger 25 Jahre später.88 „Das war mit ausschlaggebend für das, was passierte.“
Um 21.30 Uhr erhält er den Befehl zur „Ventillösung“: die Lautesten durchlassen, Stempel direkt auf das Passfoto und damit Wiedereinreise verweigern. „Wer das entschieden hat, weiß bis heute keiner“, wundert sich Jäger.89 „In dem Moment war mir nicht bewusst, was für Unrecht wir begingen. Das ging mir erst auf, als gegen 23 Uhr ein junges Ehepaar zurückkam, beide Mitte 30, er mit Stempel auf dem Lichtbild, sie ohne, die Kinder zu Hause im Bett. Mit dem Stempel hatten wir die Staatsbürgerschaft aberkannt.“ Jäger lässt das Paar und schließlich auch alle übrigen Rückkehrer wieder einreisen.
„Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten, sie nutzen sich leicht ab“, leitet Moderator Hanns Joachim Friedrichs an diesem Abend um 22.42 Uhr die „Tagesthemen“ ein.90 „Aber heute darf man einen riskieren: Dieser 9. November ist ein historischer Tag. Die DDR hat mitgeteilt, dass ihre Grenzen ab sofort für jedermann geöffnet sind, die Tore in der Mauer stehen weit offen.“
Bald drängen Tausende nach drüben, skandieren „Tor auf, Tor auf!“. Vergeblich bemüht sich Oberstleutnant Jäger um konkrete Anweisungen. „Ich fühlte mich in diesem Moment verlassen“, sagt er.91 „Von der politischen und militärischen Führung, die nicht mehr wusste, was ihre Bevölkerung gerade tat. Mir wurde klar, ich muss alleine eine Entscheidung treffen.“ Um 23.07 Uhr ruft er ein weiteres Mal bei Oberst Ziegenhorn an, doch diesmal fragt er nicht, diesmal teilt er mit: „Ich stelle die Kontrollen ein und lasse die Leute raus. Wir fluten jetzt!“92 Kurz darauf geht an der Bornholmer Straße der Schlagbaum hoch, und 20.000 ausgelassene Ost-Berliner strömen nach West-Berlin. Jäger ist nicht nach Feiern zumute: „Ich stürzte ins Bodenlose. Ich wollte meinen Tränen freien Lauf lassen und mich in eine Baracke zurückziehen. Aber da stand schon ein Hauptmann und weinte bitterlich. Den musste ich erst mal beruhigen. Also bin ich wieder raus, der andere Stellvertreter und ich standen zwei, drei Minuten da und haben geschwiegen. Irgendwann sagte er: ‚Harald, das war‘s wohl mit der DDR‘.“93
AUS „WIR SIND DAS VOLK!“ WIRD „WIR SIND EIN VOLK!“
Mit ihrer am 23. Oktober in Jena erstmals öffentlich skandierten Forderung sind die Demonstranten ihrer Zeit weit voraus: „Ich habe beobachtet, dass Menschen in der Demonstration mit Fahnen über den Ring gezogen sind, in denen das Emblem (Anm.: das DDR-Staatswappen mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz) nicht mehr vorhanden war“, erinnert sich Joachim Kramer, von 1981 bis 1991 katholischer Pfarrer in Jena.94 „Ich habe dort selbst die Rufe gehört – nicht ‚Wir sind das Volk!‘, ‚Wir bleiben hier!‘, sondern ‚Wir sind ein Volk!‘. Ich habe damals mit Gesprächspartnern den Kopf geschüttelt: Wissen die eigentlich, was sie da sagen? Der Zaun war noch da. Woher diese Gedanken kamen, war für mich unerklärlich, deshalb haben sie sich so stark bei mir eingeprägt.“
Am 4. November 1989 registriert das MfS in Suhl die ersten Rufe nach „Deutschland, einig Vaterland“, ein Zitat aus der Nationalhymne der DDR, die seit Oktober 1974 nur noch gesummt werden darf. Damals hatte die DDR-Führung das Streben nach der Wiedervereinigung aus der Verfassung gestrichen, fortan ist jeder Hinweis auf die deutsche Nation verpönt, Johannes R. Bechers Text unzeitgemäß. Stattdessen macht die „Bild“-Zeitung am 11. November, zwei Tage nach Öffnung der Mauer, mit der bundesdeutschen Hymne auf: „Deutschland umarmt sich, Einigkeit und Recht und Freiheit“. Zeitlebens hatte der im September 1985 verstorbene Verleger Axel Springer seine Journalisten auf das unbedingte Eintreten für die friedliche Wiederherstellung der Deutschen Einheit in Freiheit verpflichtet, nun scheint sie zum Greifen nah. „Bild“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje und Herbert Kremp, langjähriger Chefkorrespondent, Chefredakteur und Herausgeber der „Welt“, sitzen in Hamburg beieinander, um die Berichterstattung über die Maueröffnung zu diskutieren: „Als auf den Montagsdemonstrationen der Ruf erklang ‚Wir sind das Volk!‘, war es für mich – bei meinen Auffassungen – selbstverständlich, dass ich sagte, das muss eigentlich heißen ‚Wir sind ein Volk‘“, sagt Kremp später und ist überzeugt: „Die Wiedervereinigung wird kommen, das war damals, also am 11. November, eigentlich noch gar nicht so ein Tenor der offiziellen Politik.“95
Vier Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrates ergreift Hans Modrow am 17. November in der Volkskammer die Initiative und schlägt in seiner Regierungserklärung eine weitreichende deutsch-deutsche Kooperation vor: „Indem sich beide deutsche Staaten uneingeschränkt respektieren, können sie zugleich wertvolles Beispiel kooperativer Koexistenz schaffen. Wir sind dafür, die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen, die weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht. Dafür ist diese Regierung gesprächsbereit.“96 So vage Modrow inhaltlich bleibt, so präzise hat er seine Zielgruppe vor Augen: „Dem Volk der DDR, das einen guten Sozialismus will, wird diese Regierung verpflichtet sein. Der Wille zur Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates hat Millionen Bürger erfasst.“97

Hans Modrow (SED-PDS) ist letzter Vorsitzender des Ministerrates der DDR.
Doch das Vokabular der DDR-Führung wirkt auf das Gros der Menschen antiquiert, und auch die im Herbst 1989 für eine demokratische, sozialistische DDR demonstrierende Bürgerrechtsbewegung büßt nach den „fünf glorreichen Tagen“ zwischen dem 4. und 9. November binnen weniger Monate an Einfluss ein. Nun dominiert ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen die Montagsdemonstrationen, die Parolen „Nieder mit der SED“ und „Deutschland, Deutschland!“ werden zur alles beherrschenden Forderung, und „Wir sind ein Volk!“ löst „Wir sind das Volk!“ ab. Parallel brechen überall im Land die kommunalen Strukturen zusammen, und der Exodus nach Westen hält an: Allein am 23. November fahren 18.000 Ausreisewillige von Plauen nach Hof, die Züge kommen schon mit einer Auslastung von 250 Prozent in Plauen an, Autokolonnen stauen sich 50 Kilometer weit in die DDR zurück.

Regisseur Konrad Weiß vertritt Bündnis 90 in der Volkskammer.
DER AUFRUF „FÜR UNSER LAND“
„Nachdenken über deutsche Einheit. Eine Stimme aus dem anderen deutschen Staat“ ist der Beitrag des DDR-Filmemachers Konrad Weiß überschrieben, den die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ am 30. Juni 1989 publiziert:98 „Ich kann und mag mich nicht damit abfinden, dass es Deutschland für alle Zeit doppelt geben muss. Der gegenwärtige Zustand ist weniger ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges als vielmehr ein Produkt des Kalten Krieges. Die deutsche Einheit ist Ideologien und Machtinteressen geopfert worden, hier wie dort. Ich will, dass meine Enkelkinder einmal in einem Deutschland ohne Mauer leben. Ich bin kein Politiker, also darf und will ich öffentlich träumen und von meiner Vision sprechen. Die beiden deutschen Staaten müssen sich, um der Einheit willen, grundlegend ändern. Sie müssen sich aufeinander zu reformieren. Ein einheitliches Deutschland kann und soll weder eine um ein Viertel vermehrte Bundesrepublik noch eine um drei Viertel gewachsene DDR sein. Die linken und alternativen Kräfte in der Bundesrepublik dürfen das nationale Feld nicht den Konservativen allein oder gar den rechten Nationalisten überlassen. Ein Umdenken in der nationalen Frage und das Bedenken neuer sozialer und demokratischer Modelle für Deutschland gehört auf die Tagesordnung der Linken hier wie in der DDR.“
Am 12. September 1989 gehört Konrad Weiß zu den zwölf Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufs der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“. Wie Weiß, so kommen auch der Physiker und Synodale Hans-Jürgen Fischbeck, die Mitgründerin des Netzwerkes „Frauen für den Frieden“ Ulrike Poppe und der Kirchenhistoriker Wolfgang Ullmann aus dem Milieu der Evangelischen Kirche. Neben einer Vielzahl von „Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR“ formuliert „Demokratie Jetzt“ die Einheit Deutschlands bereits als politisches Ziel: „Wir laden die Deutschen in der Bundesrepublik ein, auf eine Umgestaltung ihrer Gesellschaft hinzuwirken, die eine neue Einheit des deutschen Volkes in der Hausgemeinschaft der europäischen Völker ermöglichen könnte. Beide deutsche Staaten sollten sich um der Einheit Willen aufeinander zu reformieren.“99
Dieses frühe Bekenntnis zur Deutschen Einheit hindert Konrad Weiß nicht, am 26. November 1989, gut zwei Wochen nach Öffnung der Berliner Mauer, gemeinsam mit 29 Persönlichkeiten den Aufruf „Für unser Land“ zu unterzeichnen. Der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer zählt zu ihnen, Rocksängerin Tamara Danz („Silly“), Schriftsteller Stefan Heym, Physiker Sebastian Pflugbeil, „Demokratie Jetzt“-Mitgründerin Ulrike Poppe, Pfarrer Friedrich Schorlemmer und Schriftstellerin Christa Wolf. „Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozess der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten.
Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des Einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.
Oder wir müssen dulden, dass, veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird.
Lasst uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.“100

Schriftstellerin Christa Wolf legt letzte Hand an den Aufruf „Für unser Land“.
Die Schlussredaktion des Aufrufs erfolgt in der Wohnung von Christa Wolf; von ihr stammt die Gegenüberstellung von Entweder und Oder. Zwei Tage später stellt Stefan Heym den Aufruf im Internationalen Pressezentrum in Ost-Berlin in- und ausländischen Journalisten vor. Bis zum 19. Januar 1990, dem offiziellen Ende der Unterschriftenaktion, unterzeichnen knapp 1,2 Millionen Bürger, darunter – zum Verdruss der Initiatoren – Egon Krenz, Erich Honeckers Nachfolger als Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Staatsrats. „Der Aufruf ‚Für unser Land‘, den Persönlichkeiten in der DDR am 28. November 1989 der Öffentlichkeit übergeben haben, wird vom Vorsitzenden der CDU, Lothar de Maizière, begrüßt“, heißt es am 1. Dezember 1989 im Zentralorgan der DDR-CDU „Neue Zeit“.101 „Er würdigt es als ein Hoffnungszeichen, dass Menschen, die unterschiedliche politische Standpunkte vertreten, mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Existenz unseres Staates und um die demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft geht.“
Für illusionär halten dagegen die Mitarbeiter des Forschungsinstitutes Manfred von Ardenne, weiterer Dresdner Betriebe sowie Mitglieder der Staatskapelle Dresden und Solisten der Dresdner Staatsoper den Aufruf: „Es genügt nicht, wenn wir uns den Kopf über gerechtes Verteilen zerbrechen“, schreiben sie in einem Gegenaufruf.102 „Es muss zuerst effektiv und genügend produziert werden. Wir haben genug von den Utopien! Alle Versuche, die zentrale Planwirtschaft zu reparieren, sind gescheitert. Das sozialistische Wirtschaftssystem mit zentralisierter Planung ist der sozialen Marktwirtschaft Westeuropas unterlegen. Wir sind gegen weitere Experimente. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nicht für alle Zeiten ausgeschlossen. Unsere Blicke richten sich jedoch mehr nach Straßburg als nach Bonn. Unsere Zukunft liegt in einer engen Bindung an die EG. Von der Regierung fordern wir ein Programm zur Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien.“
KOHLS ZEHN-PUNKTE-PROGRAMM
Am selben Tage, an dem Stefan Heym im Internationalen Pressezentrum in Ost-Berlin für die fortbestehende Eigenständigkeit der DDR wirbt, und anderthalb Wochen nach Hans Modrows Volkskammerrede sorgt Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europa“ für einen Paukenschlag: „Meine Damen und Herren, es eröffnen sich Chancen für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes“, leitet er am 28. November im Bundestag seine „Kanzlererklärung“ ein.103 „Die bisherige Politik gegenüber der DDR musste sich angesichts der Verhältnisse im Wesentlichen auf kleine Schritte beschränken, mit denen wir vor allem versuchten, die Folgen der Teilung für die Menschen zu mildern und das Bewusstsein für die Einheit der Nation wachzuhalten und zu schärfen. Wenn uns künftig eine frei gewählte Regierung als Partner gegenübersteht, eröffnen sich völlig neue Perspektiven. Stufenweise können neue Formen institutioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden. Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.“
Eine „Regierungserklärung“ ist es nicht, denn seinen liberalen Koalitionspartner Hans-Dietrich Genscher hat Kohl weder konsultiert noch informiert. Mehr noch: Sein Konzept kennt zu diesem Zeitpunkt nur eine Handvoll enger Mitarbeiter; den unter Leitung von Horst Teltschik verfassten Entwurf hatte Kohl zu Hause in Oggersheim redigiert und seine Ehefrau Hannelore auf ihrer Reiseschreibmaschine abgetippt. Lediglich US-Präsident George Bush bezieht Kohl in seine Überlegungen ein, in einem Telefonat versichert er sich dessen prinzipieller Unterstützung: „Bush verstand sehr genau, dass der Westen die Deutschen tief enttäuschen, ja verstören würde, wenn er sich ihre berechtigte Forderung nach Selbstbestimmung nicht zu eigen machte. Schließlich hatten die westlichen Verbündeten der Bundesrepublik genau diese Unterstützung seit Abschluss des Deutschlandvertrages im Jahr 1952 immer wieder für den Tag X zugesichert. Nun war der Augenblick gekommen.“104

Horst Teltschik (rechts) zählt zum engsten Beraterkreis um Helmut Kohl.
In seinen bisherigen deutschlandpolitischen Reden hatte Kohl stets von der „Einheit der Nation“, von der „gemeinsamen Freiheit aller Deutschen“ und vom „Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen“ gesprochen, nun verwendet er bewusst die Worte „wiedervereinigt“ und „Wiedervereinigung“. „Was aus heutiger Sicht ein unbeachtliches Detail zu sein scheint, war damals – psychologisch gesehen – ein großer Sprung nach vorn“, meint Michael Mertes, als Chefredenschreiber des Kanzlers einer der Autoren des „Zehn-Punkte-Programms“.105 „Diese Begriffe brachten sein deutschlandpolitisches Fernziel hinreichend klar zum Ausdruck. Zugleich ließen sie der Phantasie genügend Spielraum, sich verschiedene Varianten deutscher Einheit in Freiheit vorzustellen – bis hinunter zum Minimum einer sogenannten ‚Österreich-Lösung‘ (Anm: Auferlegung strikter Neutralität) für die DDR. Ausgerechnet jetzt nahm Kohl die in den 1950er- und 1960er-Jahren gängige, seit der sozialliberalen Ostpolitik zunehmend verpönte Vokabel ‚Wiedervereinigung‘ in den Mund. Damit unterstrich er auf unzweideutige Weise, dass er das deutschlandpolitische Maximum, die staatliche Einheit Deutschlands, anvisierte.“
„ZWEIMAL HABEN WIR DIE DEUTSCHEN GESCHLAGEN! JETZT SIND SIE WIEDER DA!“
Zwölf westliche Verbündete sitzen dem Bundeskanzler bei der Tagung des Europäischen Rates am 8./9. Dezember in Straßburg gegenüber: „In den vielen Jahren meiner Mitarbeit in europäischen Gremien, insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft und der Nato, gab es keine Sitzung, die in einer so angespannten und unfreundlichen Atmosphäre stattfand“, resümiert Kohl später.106 „Natürlich war ich mir stets bewusst, dass die Deutschen bei den meisten Europäern nicht sonderlich beliebt waren. Dennoch war ich erstaunt über die fast tribunalartige Befragung, die mich in Straßburg erwartete.“107 Angesichts des Alleingangs des Kanzlers mit seinem am 28. November im Bundestag verkündeten Zehn-Punkte-Programm ist der damalige britische Botschafter in Bonn, Sir Christopher Mallaby, keineswegs erstaunt: „Washington erhielt wenige Stunden im Voraus die deutsche Fassung, aber ohne Übersetzung und ohne Angebot, die Punkte durchzusprechen. Wir Briten und die französische Regierung aber bekamen nicht einmal eine Vorwarnung.“108 Rückendeckung bekommt Kohl lediglich von den Regierungschefs Spaniens und Irlands, Felipe González und Charles Haughey, sie unterstützen vorbehaltslos den deutschen Wunsch nach einer Wiedervereinigung.
Umso massiver ist der Widerstand der britischen Premierministerin. Ihr Deutschlandbild habe sich im Wesentlichen bis 1942 gebildet und seitdem wenig geändert, betont die Eiserne Lady im Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker freimütig. Sie ist „entsetzt“, als sie im Fernsehen sieht, wie sich der Bundestag nach der Maueröffnung erhebt, um – wie sie annimmt – „Deutschland über alles“ zu singen. Außenminister Douglas Hurd ist irritiert: „Ist der Text nicht verändert worden? Ich sollte das lieber wissen.“ Man legt ihm Haydns Partitur mit dem Text von Hoffmann von Fallersleben und dem Hinweis vor, die erste Strophe sei 1952 durch die dritte ersetzt worden. Thatcher sei geradezu „besessen“ von der Gefahr eines wiedererstarkten Deutschlands, notiert Frankreichs Botschafter in London Luc de La Barre de Nanteuil nach einem Abendessen mit der Premierministerin.109 „Kohl ist zu allem fähig, er ist ein anderer Mensch geworden, er kennt sich selbst nicht mehr, er hält sich für den Größten und führt sich auch schon so auf“, zitiert der Diplomat die Eiserne Lady in einem Telegramm.110 Ein Satz Thatchers bleibt Kohl dauerhaft im Ohr: „Nie werde ich ihre zornige Feststellung vergessen: ‚Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!‘ Damit drückte sie genau das aus, was die Allermeisten dachten.“111
Legendär ist das von Thatcher für den 24. März 1990 anberaumte „Chequers-Seminar“, zu dem sie namhafte Historiker, unter ihnen den 1926 im damals preußischen Breslau geborenen, 1938 vor den Nazis in die Vereinigten Staaten geflohenen Fritz Stern, nach Chequers, dem offiziellen Landsitz der britischen Premierminister, nordwestlich von London einlädt. Vor dem Treffen haben die Teilnehmer einen vertraulichen Fragenkatalog erhalten, der als Grundlage ihrer Diskussion dienen soll: „Die Liste enthielt unter anderem die Frage, was uns die Geschichte über den Charakter und das Verhalten Deutschlands sage, ob Deutschland bestimmte dauerhafte nationale Charakteristika habe und ob sich die Deutschen in den letzten 40 Jahren geändert hätten“, blickt der amerikanische Deutschland-Experte Gordon A. Craig im Jahr darauf zurück.112 „Würde ein vereinigtes Deutschland seine politische Macht und sein Territorium zu erweitern suchen? Wenn ja, wäre es dann möglich, jene Macht einzudämmen? Ist ein vereinigtes Deutschland Anlass zu Besorgnis? Gibt es einen internationalen Rahmen, in den ein vereinigtes Deutschland eingefügt werden kann? Welche Wirkung dürfte die Vereinigung auf die deutschen Minderheiten in Osteuropa haben, auch im Hinblick auf das Anwachsen nationaler Emotionen in dieser Region?“
Das von Thatchers außenpolitischem Privatsekretär Charles Powell verfasste Memorandum des fünfstündigen Treffens ist vertraulich. Durch eine Indiskretion gelangt es an die Zeitung „The Independent on Sunday“, die es im Wortlaut druckt und damit die „Chequers-Affäre“ auslöst. Denn das auf Chequers gezeichnete Deutschlandbild fällt wenig schmeichelhaft aus: „Im März haben Margaret Thatcher und eine Gruppe von Beratern bei einem vertraulichen Treffen in Chequers die Fehler des deutschen Nationalcharakters festgestellt“, schreibt der Historiker und Publizist Neal Ascherson unter der Schlagzeile „Be nice to German bullies, PM told“ („Seien Sie nett zu den deutschen Rüpeln, wurde der Premierministerin empfohlen“).113 „Dazu gehörten Angst, Aggressivität, Angeberei, Eigendünkel, Minderwertigkeitskomplexe, Sentimentalität. Eine Downing-Street-Aufzeichnung von diesem Treffen ist in unseren Besitz gelangt, und wir drucken sie in vollem Wortlaut. Charles Powell, dem Privatsekretär der Premierministerin zugeschrieben, ist sie ein freimütiges und überraschendes Dokument. Wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dürften je über einen ihrer Partner in solchen Begriffen gesprochen haben.“114 Am Tage darauf publiziert „Der Spiegel“ den Beitrag in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Komplott gegen Europa“.115

Anders als Margaret Thatcher unterstützt George H. W. Bush vorbehaltlos den Wunsch der Deutschen nach Wiedervereinigung.
Was Presse und Öffentlichkeit nicht erfahren: „Es war versäumt worden, die Aufzeichnung über die Diskussionen den Teilnehmern zur Billigung vorzulegen“, moniert Craig.116 „Wäre das geschehen, hätte das Eindringen der Ansichten des Verfassers der Aufzeichnung, des Privatsekretärs C. D. Powell, korrigiert und ein Großteil der anschließenden Missverständnisse vermieden werden können. C. D. Powells Einwirkung war am stärksten in den ersten Passagen des Memorandums, vor allem in dem unglücklichen Satz, mit dem Neal Ascherson seine Story in ‚The Independent‘ einleitete. Der größere Teil der Tagespresse stürzte sich freudig auf Powells Satz, machte diesen zum Kern der Kommentare und verbreitete damit den Eindruck, die Premierministerin habe ein Treffen zur Bestätigung ihrer Vorurteile einberufen, und Gastgeber wie Gäste hätten einhellig die Deutschen verurteilt, nicht für etwas, das sie getan haben, gerade tun oder in Zukunft tun könnten, sondern für das, was sie sind.“
Fritz Stern, den Thatcher so gern als Kronzeugen gegen ein geeintes Deutschland hatte instrumentalisieren wollen, plädiert ganz im Gegenteil für eine „zweite Chance“: Vor einem in die westliche Wertegemeinschaft eingebundenen Deutschland brauche keiner Angst zu haben. Auch Außenminister Douglas Hurd und dessen Foreign Office widersprechen der Eisernen Lady heftig im Bemühen, nicht „die ewigen Bremser“ zu sein: Wir erschweren das Problem beträchtlich, wenn wir es mit einer antagonistischen Einstellung angehen“, warnt Nigel Broomfield, britischer Botschafter in Ost-Berlin.117 Im Übrigen würde eine anhaltende Feindseligkeit der britischen Regierung eben jenen deutschen Nationalismus befeuern, den London doch zu verhindern suche, und dem „sprunghaften Oskar Lafontaine Anti-Nato-Material“ für dessen Wahlkampf liefern.118 Die britische Bevölkerung denkt in dieser Frage überaus deutschfreundlich: Meinungsumfragen ermitteln eine deutliche Mehrheit für die Wiedervereinigung. Letztlich setzt sich diese positive Einstellung auch in der britischen Außenpolitik durch, in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen spielt Großbritannien schließlich eine hilfreiche Rolle.
„ICH LIEBE DEUTSCHLAND SO SEHR, DASS ICH LIEBER ZWEI ALS EINES DAVON HABEN MÖCHTE“
Frankreichs sozialistischer Präsident François Mitterrand tritt öffentlich konzilianter auf als die britische Premierministerin; in Interviews betont er wiederholt, die Wiedervereinigung sei „ein berechtigtes Anliegen der Deutschen“.119 In vertraulichen Runden jedoch, hinter den Kulissen, fällt die Männerfreundschaft mit Kohl abfälligen Bemerkungen über den Kanzler zum Opfer. Bei einem Mittagessen mit Margaret Thatcher im Élysée-Palast polemisiert der französische Präsident, die plötzliche Aussicht auf die Vereinigung habe den Deutschen „eine Art mentalen Schock“ versetzt und sie wieder in jene „bösen“ Deutschen verwandelt, die sie einmal gewesen seien. Gegenüber Kohl und Genscher, so vertraut Mitterrand seinem britischen Gast an, habe er gesagt, Deutschland könne gewiss auch Österreich in die Europäische Gemeinschaft holen, und andere im Krieg verlorene Gebiete, „und so mehr Land gewinnen als Hitler“.120 Europa sei noch nicht reif für die deutsche Wiedervereinigung. Am 24. November 1989 schreibt François Mitterrand an SED-Generalsekretär Egon Krenz, er sehe „Entwicklungsperspektiven für die Beziehung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Europäischen Gemeinschaft“, und im Dezember des Jahres reist er zum großem Verdruss der Bundesregierung sogar zu einem Staatsbesuch in die DDR. Das Ende der Teilung Europas werfe „einen riesigen Schatten auf ein Deutschland, das zu mächtig ist, um nicht dominant zu werden, und zu lange verletzt, um nicht das Bedürfnis nach Rehabilitation, ja nach Revanche zu haben“, notiert Jacques Blot, Direktor der Europa-Abteilung im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay, wenige Tage nach dem Fall der Mauer.121

Frankreichs Präsident François Mitterrand begegnet Kohls Plänen mit Skepsis.
Das Bonmot „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich lieber zwei als eines davon haben möchte“ des französischen Literaturnobelpreisträgers François Mauriac macht sich nicht nur François Mitterrand zu eigen. „Dem deutschen Staat messe ich nicht viel Bedeutung bei“, sagt Michel Jobert, in den 1980er-Jahren Frankreichs Außenhandelsminister.122 „Staaten, was bedeuten sie schon? Aber die Menschen werden immer wissen, dass auf der anderen Seite auch Deutsche wohnen – trotz der Berliner Mauer und trotz Eisernem Vorhang. Mich hat überrascht, was ich während der Olympischen Spiele in München erlebte. Es gibt Wahrheiten im Sport, die historische Wahrheiten sind. Wenn die Ostdeutschen gewannen, brach bei den Westdeutschen eine ungeheure Begeisterung aus. Wenn man in Marseille gesehen hätte, wie die Leute aus Lille bei den Olympischen Spielen gewinnen, hätten die Marseiller vor Wut gebrüllt. Damals habe ich mir gesagt: Es gibt zwei getrennte deutsche Staaten, ein großes Drama, aber es gibt nur ein deutsches Volk.“
EINE „ÄUSSERST DREISTE EINMISCHUNG“
Mit „Gorbi, Gorbi“-Rufen war Michail Gorbatschow am 12. Juni 1989 in der Bundeshauptstadt willkommen geheißen worden. Kurz zuvor war er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR gewählt worden. „Die Tatsache, dass ich meine erste Auslandsreise in dieser Eigenschaft in die Bundesrepublik Deutschland unternahm, unterstrich erneut, welche Bedeutung wir der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik beimaßen“, notiert Gorbatschow später.123 Auf seiner viertägigen Westdeutschland-Reise trifft Gorbatschow Menschen unterschiedlichster sozialer und politischer Couleur, und überall stößt er auf großes Interesse und aufrichtige Sympathie. Die „Gorbi, Gorbi“-Rufe sind die gleichen, als der Kremlchef vier Monate später zum 40. Geburtstag der DDR in Ost-Berlin erscheint, seine politischen Gespräche dagegen könnten unterschiedlicher nicht sein. „Beim gemeinsamen Frühstück in der Residenz des Präsidenten am Ufer des Rheins verstand ich, warum Bundespräsident von Weizsäcker ein so hohes Ansehen unter den Bürgern genießt: umfangreiches Wissen, Intelligenz, Natürlichkeit und Wohlwollen prägen diesen Politiker. Seit jener Zeit halten wir Kontakt zueinander, und von Mal zu Mal wurden unsere Unterredungen aufrichtiger und vertraulicher.“ Gorbatschow trifft Willy Brandt, SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Ministerpräsident Johannes Rau und Altkanzler Helmut Schmidt, „mit dem ich im Zug, unterwegs von Bonn nach Dortmund, beinahe alle wichtigen Fragen der damaligen Situation in der Welt freundschaftlich besprochen hatte“.124
Dreimal kommen Gorbatschow und Kohl unter vier Augen zusammen, zweimal im Bundeskanzleramt, einmal bei Kohl zu Hause. „Ich hatte den Eindruck, dass der Besuch das unter den damaligen Umständen bestmögliche Ergebnis gefertigt habe“, blickt Gorbatschow sechs Jahre später zufrieden zurück.125 „Die sowjetisch-bundesdeutschen Beziehungen erreichten eine neue Qualität. Es gelang uns, elf Abkommen zu unterzeichnen, darunter als wichtigstes politisches Dokument eine Gemeinsame Erklärung, in der wir unsere Sicht auf die Perspektiven des gesamteuropäischen Prozesses und der Beziehungen zwischen unseren Ländern festschrieben.“ Jeder Staat habe das Recht, das eigene politische und soziale System zu wählen und seine Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts souverän zu gestalten, so heißt es dort – die „Gemeinsame Erklärung“ vom 13. Juni 1989 markiert eine Wende in den deutsch-russischen Beziehungen, doch das zwischen Gorbatschow und Kohl in Bonn entstandene Vertrauensverhältnis stellt der Kanzler bereits am 28. November auf eine ernste Belastungsprobe: „Ich war nicht der Meinung, dass Kohls ‚Zehn-Punkte‘-Katalog eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der damaligen politischen Konstellation war“, kritisiert Gorbatschow.126 „Es entstand der Eindruck, dass Interessen von historischer Bedeutung – und nicht nur für das deutsche Volk – den Interessen des Wahlkampfes untergeordnet wurden.“
Am 5. Dezember reist Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nach Moskau und muss sich von Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse massive Vorwürfe anhören: „Niemals zuvor und danach habe ich Gorbatschow so erregt und so bitter erlebt“, erinnert sich Genscher.127 Kohls Zehn Punkte seien ein „Ultimatum“ und eine „äußerst dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“, der Kanzler führe sich auf wie ein Elefant im Porzellanladen, was Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit wachrufe.128 „Der Außenminister fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut“, notiert Gorbatschow später.129 „Die Situation war tatsächlich peinlich. Er war gezwungen, eine politische Position in Schutz zu nehmen – und er tat dies nachdrücklich –, über die er selbst nicht rechtzeitig informiert worden war und die er, wie ich meine, innerlich nicht ganz akzeptierte. Das Gespräch war für uns beide unangenehm. Ich schätzte Genscher als Politiker, schätzte seinen persönlichen Beitrag zum Zustandekommen der Beziehungen zwischen unseren Ländern; dennoch sah ich mich gezwungen, ihm diese Dinge ohne Umschweife zu sagen, da wir doch beide auch weiterhin zusammenarbeiten sollten. Wir beschlossen, die Einzelheiten des Gesprächs für uns zu behalten. Aus diesem Grund zeichnete sich die Presseerklärung durch einen, wie man bei uns sagt, ‚abgerundeten‘ Charakter aus. Ich rechnete aber damit, dass man in Bonn das Signal aus Moskau schon richtig verstehen würde.“
„BRINGT GLASNOST NACH OST-BERLIN!“
George Herbert Walker Bush übernimmt die US-amerikanische Präsidentschaft in einer vielversprechenden Zeit. „We live in a peaceful, prosperous time, but we can make it better“, sagt er in seiner Inaugurationsrede am 20. Januar 1989.130 „Das Zeitalter des Totalitarismus geht zu Ende, und dessen alte Ideologien werden fortgeweht wie die Blätter eines alten, verdorrten Baumes.“ Bereits am 15. Mai jenes Jahres äußert sich Bush in einem Interview mit der „Washington Times“ zur Frage einer Wiedervereinigung Deutschlands: „Ich wäre darüber erfreut. Jeder, der zurückschaut, dann die Gegenwart betrachtet und ein durch eine Teilung entzweites Land und durch politische Teilung getrennte Menschen sieht, sollte Wiedervereinigung auf einer angemessenen Grundlage befürworten.“131
Im selben Monat folgt Bush der Einladung von Bundeskanzler Helmut Kohl nach Deutschland und hält am 31. Mai in der Mainzer „Rheingoldhalle“ eine außenpolitische Grundsatzrede. „Soeben haben Herr Kohl und ich beim Nato-Gipfel in Brüssel unsere Beratungen beendet, und damit sind ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zwischen uns aufgenommen worden“, hebt Bush vor 2.000 Zuhörern hervor.132 „Die Amerikaner und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine gemeinsame Aufgabe – als Partner in einer Führungsrolle. Wenn sich alte Gegner wie Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland versöhnen können – warum können es dann nicht die Länder in Ost und West? Wir streben die Selbstbestimmung für ganz Deutschland und alle Länder Osteuropas an. Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, wenn sich nicht all seine Bewohner von Raum zu Raum frei bewegen können. Diese Öffnung hat bereits begonnen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß, Meile um Meile beseitigt. Berlin muss die nächste Station sein. An keinem anderen Ort wird die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin. Dort trennt eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muss fallen. West-Berlin hat immer die Offenheit einer freien Stadt besessen. Unser Vorschlag würde ganz Berlin zu einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen – einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Bringt Glasnost nach Ost-Berlin! Die Sowjets sollten wissen, dass unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass ihre Definition von Sicherheit überholt ist und ihre Ängste unbegründet sind. Die Grundlage dauerhafter Sicherheit erwächst nicht von Panzern, Truppen oder Stacheldraht. Sie wird auf gemeinsame Werte und Vereinbarungen gegründet, die freie Völker verbinden.“

George H. W. Bush und Michail Gorbatschow werden einig: Auch das neue Deutschland ist Nato-Mitglied.
Mehrfach ist das Redemanuskript von State Department und Nationalem Sicherheitsrat redigiert worden. Den letzten Schliff nehmen Außenminister James Baker, Sicherheitsberater Brent Scowcroft und Deutschland-Experte Robert Zoellick in Brüssel vor. Sie kommen schließlich überein, die Deutsche Einheit nicht aktiv anzusprechen: „Wir hatten noch keine detaillierte Position zum sensiblen Thema der Wiedervereinigung formuliert und dies auch nicht mit den Deutschen besprochen“, schreibt Scowcroft später.133 „Der ursprüngliche Text erwähnte sie. Ich war jedoch besorgt, den deutschen Nationalismus unnötig zu stimulieren, und nahm den Passus heraus.“ Auch möchte er den Bundeskanzler in dieser Frage nicht überholen. Während eines Ausfluges der beiden Delegationen auf dem Main spricht Scowcroft Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg auf die Wiedervereinigung an: Dieses Thema solle man in Ruhe weiterverfolgen, antwortet Stoltenberg, doch auf der Tagesordnung stehe es ja wahrlich nicht. „Die Bundesregierung veranschlagt für die Vereinigung Zeiträume, mit denen sonst Geologen rechnen“, notiert Scowcroft irritiert.134
Bush verfügt über fundierte außenpolitische Erfahrungen, als er ins Oval Office einzieht. Er hat die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen vertreten, das US-Verbindungsbüro in Peking geleitet, die CIA geführt und acht Jahre als Vizepräsident unter Ronald Reagan amtiert. Gemeinsam mit James Baker, Brent Scowcroft, Philip D. Zelikow und Robert B. Zoellick entwirft dieser liberale Republikaner eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa: „Ein starkes und geeintes Europa ist gut für Amerika“, fasst Zelikow die Position der Bush-Administration zusammen.135 „Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, die unsere Ziele für die Welt von Morgen wirklich teilen. Und wir möchten, dass all diese Partner stark sind, denn wir können nicht alles alleine machen. Wir streben eine neue, konstruktivere Beziehung zu einem stärkeren Europa an, und wir betrachten Deutschland als einen der Motoren dieses stärkeren Europa.“ Neben die traditionelle „Special Relationship“ zum Vereinigten Königreich tritt die amerikanisch-deutsche „Führungspartnerschaft“ – Privileg und Verpflichtung zugleich.
Die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa schätzen Bush und seine Berater ungleich dynamischer ein als Kohl und sein Umfeld, räumt Kanzlerberater Horst Teltschik später ein: Im Mai 1989 wäre die Bundesregierung für eine offene Unterstützung der Einheit noch nicht vorbereitet gewesen. Als die Berliner Mauer fällt, unterlässt der US-Präsident jegliche Geste des Triumphes. Für ihn ist Westdeutschland „eine solide Demokratie, es hat seine Sünden bereut, und es gibt einen Punkt, an dem man loslassen können muss“. Er würde sich „freuen, wenn Deutschland wieder vereint wäre“.136
NEUE DDR-VERFASSUNG ODER BEITRITT ZUM GRUNDGESETZ?
Eine Woche nach dem Volkskammerbeschluss, die diktatorische Führungsrolle der SED aus der DDR-Verfassung zu streichen, kommen Repräsentanten und Kritiker der alten Ordnung am 7. Dezember 1989 zur ersten Sitzung des „Zentralen Runden Tisches“ im Bonhoeffer-Haus in Ost-Berlin zusammen. Initiiert von der Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ und moderiert von drei Geistlichen, sitzen Vertreter von DDR-Führung, SED-Massenorganisationen und Blockparteien erstmals Mitgliedern von „Demokratie Jetzt“, Demokratischem Aufbruch, Initiative Frieden und Menschenrechte, Vereinigter Linke, Sozialdemokratischer Partei und Grüner Partei gegenüber, um in paritätischer Besetzung über die Teilung der Macht und die Durchführung von Wahlen zu verhandeln. „Nach dem Fall der Mauer drohte die Situation ein bisschen aus dem Ruder zu laufen“, erinnert sich der Physiker Gerd Poppe, Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte.137 „Wir waren erstens an einer Stabilisierung des Landes interessiert und zweitens an der Machtfrage, also zumindest an der Kontrolle der damaligen Regierung.“ Die Stimmung ist angespannt, schließlich haben die Bürgerrechtler noch vor einem Monat als Staatsfeinde gegolten – Poppe ist von der Staatssicherheit seit Ende der 1960er-Jahre intensiv überwacht worden, und man hat versucht, ihn mit Zersetzungsmaßnahmen zu zermürben. „Im Grunde saßen sich – auch wenn der Ton verbindlich war – erbitterte politische Gegner gegenüber“, konstatiert der für „Demokratie Jetzt“ am Runden Tisch sitzende Regisseur Konrad Weiß.138 Dennoch gelingt es diesem Kreis, insbesondere drei zentrale Beschlüsse zu fassen: Für die DDR soll eine neue Verfassung erarbeitet und anschließend durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Das „Amt für Nationale Sicherheit“, wie die Stasi seit 17. November heißt, soll mit seinen 85.000 hauptamtlichen Mitarbeitern, 32.500 Angestellten und 189.000 Inoffiziellen Mitarbeitern aufgelöst, dessen Akten vor Vernichtung geschützt und ausgewertet werden. Am 6. Mai 1990 soll eine neue Volkskammer gewählt werden. „Gegen Mitternacht suchten wir noch den Hausmeister, um eine Schreibmaschine zu finden, um diese Beschlüsse zu tippen“, erinnert sich Monsignore Karl-Heinz Ducke, einer der drei Moderatoren.139 „Der Zentrale Runde Tisch entwickelte sich immer stärker zu einem Machtorgan neben der provisorischen Volkskammer und der Übergangsregierung Modrow, die keine Entscheidung am Runden Tisch vorbei treffen konnten und Beschlüsse dieses Gremiums zu respektieren hatten“, stellt der die Sozialdemokraten am Runden Tisch repräsentierende Jurist Erich Fischer fest.140
Während das Grundgesetz die Bundesregierung und die übrigen Organe der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 verpflichtet, auf die Wiedervereinigung hinzuwirken („Wiedervereinigungsgebot“), rückt die DDR im Laufe ihrer knapp 41-jährigen Geschichte sukzessive vom ursprünglichen Ziel der Einheit ab. Heißt es in Artikel 1 der Verfassung von 1949 noch „(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. (4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit“, so erstrebt die DDR in der Verfassung von 1968 „die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“: „(1) Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“ Und in der letzten Verfassung von 1974 findet schließlich die von der SED mittlerweile propagierte „Zwei-Staaten-Theorie“ ihren Niederschlag: „(1) Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
Der vom Runden Tisch eingesetzten und von Gerd Poppe geleiteten Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ gehören die 16 am Runden Tisch sitzenden Parteien und Gruppierungen sowie Verfassungsrechtler aus beiden Teilen Deutschlands an; noch im Oktober hatte die SED-Juristin Rosemarie Will in einem Strategiepapier geschrieben: „Als Mitglieder der SED müssen wir überzeugend zeigen, dass langfristig lebensfähige und progressive Konzepte sozialistischer Erneuerung echte Entwicklungschancen bieten und dass Konzepte marktwirtschaftlicher oder kapitalistischer Entwicklung wie auch des Anschlusses an die BRD eben diese Chancen nicht enthalten, dass sie im Gegenteil sogar mit der Gefahr sozialen Abstiegs, eskalierender wirtschaftlicher Probleme und einer grundlegenden Destabilisierung in Mitteleuropa und der Verschlechterung der Chancen für einen progressiven Wandel bei der Lösung der globalen Menschheitsprobleme verbunden sind.“141 Das Neue Forum benennt den westdeutschen Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß, 1969 einer der Gründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs, 1973 Anwalt der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und bis 1996 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen. „Natürlich gab es gewisse Spannungen zwischen den Vertretern“, erinnert sich Preuß.142 „Die eine Gruppe argumentierte, wie es ist, kann’s nicht bleiben, aber wir wollen doch so viel an Substanz retten, wie aus der alten DDR rettungswürdig ist, während die andere Gruppe meinte, da ist nichts rettungswürdig, wir müssen eine grundlegend neue rechtliche Realität schaffen.“
In der ersten Phase bis Ende Januar 1990 gibt es in der Arbeitsgruppe noch die Hoffnung, mit einer neuen Verfassung zu einer Demokratisierung der DDR auf eigenständiger Grundlage beitragen zu können und die DDR gleichberechtigt in die Deutsche Einheit einzubringen: „Es ging nicht um die Fort- oder Festschreibung der Zweistaatlichkeit auf alter Grundlage, sondern um die mögliche Herstellung gleichberechtigter Beziehungen im Rahmen einer Konföderation, die für den Prozess des allmählichen Zusammenwachsens offen wäre“, hebt der damalige Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte Wolfgang Templin hervor.143 „Unter dieser Voraussetzung wurde das Grundgesetz der BRD in seiner demokratischen Substanz herangezogen, aber nicht zum alleinigen Maßstab der Diskussion gemacht.“ Dabei steht die Deutsche Einheit für die Autoren am Ende eines europäischen Prozesses: „Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihre Geschichte und deren Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker zu leben, am Einigungsprozess Europas beteiligt, in dessen Verlauf auch das deutsche Volk seine staatliche Einheit schaffen wird, überzeugt, dass die Möglichkeit zu selbstbestimmtem verantwortlichem Handeln höchste Freiheit ist, gründend auf der revolutionären Erneuerung, entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu entwickeln, das Würde und Freiheit des Einzelnen sichert, gleiches Recht für alle gewährleistet, die Gleichstellung der Geschlechter verbürgt und unsere natürliche Umwelt schützt, geben sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik diese Verfassung“, heißt es in der von Christa Wolf verfassten Präambel.144
In seiner letzten Sitzung, sechs Tage vor der auf den 18. März 1990 vorgezogenen Volkskammerwahl, bevollmächtigt der Runde Tisch die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“, ihren Entwurf fertigzustellen. Doch die neue und zugleich letzte Volkskammer der DDR, der dieser Entwurf schließlich am 4. April 1990 vorgelegt wird, verfolgt mehrheitlich bereits ein anderes Ziel: Statt die Deutsche Einheit auf dem zeitaufwendigen Wege der Erarbeitung einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes („Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“) zu vollziehen, präferiert die Mehrheit der Volkskammer den Beitritt Ostdeutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 Grundgesetz. „(1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. (2) In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
„Wozu brauchen wir noch eine Verfassung?“, fragt die Abgeordnete Brigitta-Charlotte Kögler in der Volkskammer; im Oktober 1989 hat die Anwältin aus Jena mit Friedrich Schorlemmer und Rainer Eppelmann den „Demokratischen Aufbruch“ (DA) gegründet.145 „Wir gehen mit eiligen Schritten, und ich denke, das ist die neue beschrittene Politik, auf die Einheit zu. Da können wir nicht die Zeit verwenden für eine neue Verfassung, von der wir wissen, dass sie nur eine Übergangsregelung wäre. Und die außerdem ein Hindernis wäre für die schnelle deutsche Einheit.“ Nicht nur der Runde Tisch, auch die Volkskammer verfügt über einen Verfassungsausschuss, Brigitta-Charlotte Kögler ist Vizevorsitzende: „Es war eine historisch richtige Entscheidung, dass ich damals die vorbereitete neue DDR-Verfassung für die Abstimmung im Plenum verhindern und den damaligen Koalitionspartner SPD ebenso vom Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz überzeugen konnte“, sagt sie im Mai 2020 im Rückblick.146 Eine lange Verfassungsdiskussion birgt Risiken: „Beeilt Euch mit der Einheit“, mahnt der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière im vertraulichen Gespräch, „wer weiß, wie lange Gorbatschow sich hält.“147 Gerd Poppe, nach der Wiedervereinigung acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zieht im Juli 2015 ein nüchternes Fazit: „Viele westdeutsche Politiker waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, in der DDR müsse sich alles ändern und im Westen gar nichts. Sie haben nicht gemerkt, dass sich natürlich auch die alte Bundesrepublik im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und danach entscheidend verändern wird.“148
„MEIN ZIEL BLEIBT – WENN DIE GESCHICHTLICHE STUNDE ES ZULÄSST – DIE EINHEIT UNSERER NATION“
Einige Fragen sind bereits überholt, als das Institut für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR, das Bielefelder Emnid-Institut und die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der ersten Dezemberwoche 1989 im Auftrag von „Spiegel“ und ZDF 1.032 wahlberechtigte Männer und Frauen in allen 15 Bezirken der DDR nach ihrer Meinung befragen – Fragen zu Staats- und Parteichef Egon Krenz erübrigen sich, er ist nach nur 50 Tagen schon wieder weg, der neue SED-Parteichef Gregor Gysi dagegen ist in den Fragebögen noch gar nicht erfasst. Während 48 Prozent der Befragten auf die Frage, welche Partei sie wählen würden, mit „Weiß ich noch nicht“ antworten, haben sie zur wirtschaftlichen Lage der DDR eine glasklare Meinung: 82 Prozent der Befragten halten sie für „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Ebenso deutlich äußern sie sich auch zur Zukunft der DDR: Lediglich 27 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die DDR „mit der BRD einen gemeinsamen Staat bildet“, 71 Prozent meinen, die DDR solle „ein souveräner Staat bleiben“.149
Nur einen Tag nachdem der „Spiegel“ diese Ergebnisse am 18. Dezember publiziert hat, fliegt Bundeskanzler Helmut Kohl erstmals nach der Maueröffnung in die DDR, um in Dresden mit Ministerpräsident Hans Modrow über die Zukunft der beiden Staaten in Deutschland zu sprechen. Von einer Begegnung mit dem SED-Generalsekretär in Ost-Berlin hatte der sowjetische Botschafter in Bonn Juli Kwizinski dem Vizekanzleramtschef Horst Teltschik im Vorfeld abgeraten: „Der Bundeskanzler möge sich nicht mehr mit Krenz treffen, denn der werde den nächsten Parteitag der SED nicht überleben.“150 So kommt es auch: Krenz tritt am 3. Dezember als Parteichef, am 6. Dezember als Staatsratsvorsitzender zurück. Modrow ist seit dem 13. November letzter Vorsitzender des Ministerrates und Regierungschef. „Es war sehr still im Flugzeug“, erinnert sich Dorothee Wilms, Ministerin für innerdeutsche Angelegenheiten, an den Hinflug.151 „Kohl hat nochmal alle ermahnt, dass wir alle das Unsrige tun sollten, damit es nicht zu einer explosiven Stimmung in Dresden kommen würde.“
Die Erwartungen an die Begegnung mit Modrow sind gering, denn am 3. Oktober hatte er als Dresdner SED-Chef unter dem Code „Filter II“ 1.320 bei Durchfahrt der Flüchtlingszüge aus Prag demonstrierende Dresdner festnehmen und zehn Tage darauf den detaillierten Geheimplan „Badeofen“ zur Unterdrückung der Bürgerunruhen vorbereiten lassen. „Modrow hatte einen Entwurf für eine gemeinsame Pressemitteilung übermittelt“, erinnert sich Teltschik.152 „Sie enthielt keinen einzigen neuen Gesichtspunkt und war völlig unbefriedigend.“ Auch die Begegnung bleibt ergebnislos: „Das Gespräch war tief enttäuschend, weil wir – ich war bei diesem Gespräch dabei – nicht den Eindruck hatten, dass Modrow den Ernst der Situation in der DDR erkannt hatte. Er war nicht in der Lage, dem Bundeskanzler zu erläutern, ob und welche Reformen er durchführen wolle, weder auf der wirtschaftlichen Basis noch auf der politischen.“153
Kohls Ansprache vor der Ruine der Frauenkirche wird dagegen zu einem Schlüsselereignis auf dem Weg zur Deutschen Einheit: „Als ich mit meinen Begleitern auf der holprigen Betonpiste des Flughafens Dresden-Klotzsche landete, wurde mir schlagartig bewusst: Dieses Regime ist am Ende. Die Einheit kommt!“, schreibt Kohl in seinen „Erinnerungen“.154 „Tausende von Menschen erwarteten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarzrotgoldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.“ Im Schritttempo fahren Modrow und Kohl die zehn Kilometer zum Hotel Bellevue, Tausende säumen die Straßen: „Mit Kohl zur Einheit Deutschlands“ und „Bundesland Sachsen grüßt den Bundeskanzler“ steht auf ihren Transparenten, „SED – das tut weh, Helmut Kohl – das tut wohl“ skandieren sie. „Belegschaften von Betrieben in blauen Drillichanzügen, Frauen, Kinder, ganze Schulklassen, auffallend viele junge Menschen“ beobachtet Teltschik.155 „Sie klatschen, winken mit großen weißen Tüchern, lachen, freuen sich; viele stehen aber auch einfach nur am Straßenrand und weinen. Freude, Hoffnung, Erwartung drücken sich in ihren Gesichtern aus, aber auch Bangigkeit, Unsicherheit, Zweifel.“
Der anschließende Gang zu den von Scheinwerfern angestrahlten Mauerresten der Frauenkirche führt durch Zehntausende von Menschen, die sich zur Kundgebung des Bundeskanzlers eingefunden haben. Kohl ist bewusst, dass diese Rede in der ganzen Welt gehört wird, insbesondere aber in Moskau, London und Paris; seit seinem lediglich mit US-Präsident George Bush abgestimmten Zehn-Punkte-Programm achten drei der vier Siegermächte argwöhnisch auf jeden falschen Zungenschlag des Kanzlers. „Während der Rede Helmut Kohls stehe ich am Rande der Menge inmitten junger Leute“, blickt Teltschik zurück.156 „Während die Massen vor dem Rednerpult überschäumen und zahllose bundesdeutsche Fahnen schwenken, sind die Menschen hier sehr ruhig. Sie hören konzentriert zu, ihre Gefühle sind schwer auszumachen. Sie klatschen immer wieder Beifall, doch die Gesichter bleiben sehr ernst.“

19. Dezember 1989: Kanzler Kohl hält vor den Trümmern der Dresdner Frauenkirche seine historische Rede.
Der Bundeskanzler spricht frei, im Vorbereitungsgespräch mit Kanzleramtschef Rudolf Seiters und Teltschik am Abend zuvor hat er sich mit seinem dicken schwarzen Stift lediglich Notizen gemacht: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben jungen Freunde, liebe Landsleute!“157 Beifall brandet auf. „Das erste, was ich Ihnen allen zurufen will, ist ein herzlicher Gruß all Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Bundesrepublik Deutschland. Das zweite, was ich sagen möchte, ist ein Wort der Anerkennung und der Bewunderung für diese friedliche Revolution in der DDR. Es ist eine Demonstration für Demokratie, für Frieden, für Freiheit und für die Selbstbestimmung unseres Volkes. Und, liebe Freunde, Selbstbestimmung heißt für uns – auch in der Bundesrepublik –, dass wir Ihre Meinung respektieren. Wir wollen und wir werden niemanden bevormunden. Wir respektieren das, was Sie entscheiden für die Zukunft des Landes. Ich bin heute hierhergekommen zu den Gesprächen mit Ihrem Ministerpräsidenten, Hans Modrow, um der DDR in dieser schwierigen Lage zu helfen. Wir lassen unsere Landsleute in der DDR nicht im Stich. Wir wissen, wie schwierig dieser Weg in die Zukunft ist. Wir wollen vor allem auf dem Felde der Wirtschaft eine möglichst enge Zusammenarbeit mit dem klaren Ziel, dass die Lebensverhältnisse hier in der DDR so schnell wie möglich verbessert werden. Und auch das lassen Sie mich hier auf diesem traditionsreichen Platz sagen: Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation. Es ist ein schwieriger Weg. Das ‚Haus Deutschland‘ – unser gemeinsames Haus – muss unter einem europäischen Dach gebaut werden. Das muss das Ziel unserer Politik sein. Ich wünsche Ihnen und uns allen ein friedvolles Weihnachtsfest, ein glückliches Jahr 1990. Gott segne unser deutsches Vaterland!“ Eine ältere Frau steigt zum Bundeskanzler aufs Podium, umarmt ihn und beginnt zu weinen. „Wir alle danken Ihnen!“, sagt sie mit leiser Stimme, doch da die Mikrofone noch eingeschaltet sind, kann jeder auf dem Platz es hören.
Kohl trifft mit seiner Dresdner Rede den richtigen Ton. Selbst der konstant Kohl-kritische „Spiegel“ würdigt den Kanzlerauftritt: „Bei seinem ersten offiziellen DDR-Besuch brach Kohl mit einer als historisch geltenden Rede die Herzen der Ostdeutschen. Zwar förderte er ihre Hoffnung, dass die Wiedervereinigung eines Tages kommen werde, aber er machte, und das war wichtig und richtig, dem DDR-Volk keine falschen Hoffnungen. Er sagte, dass der Weg zur Einheit lang und schwierig sein werde.“158
Mit lauten „Helmut, Helmut“-Rufen wird Kohl auch begrüßt, als er sich drei Tage darauf bei eisigen Temperaturen und strömendem Regen den Weg durch die Menschenmassen zum Brandenburger Tor bahnt. Begleitet vom Regierenden Bürgermeister Walter Momper, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, trifft er am Tor Hans Modrow und den Ost-Berliner Bürgermeister Erhard Krack, die dort bereits auf ihn warten. Drei Tage zuvor hatten Kohl und Modrow in Dresden vereinbart, dieses geschichtsträchtige deutsche Nationalsymbol nach 28 Jahren für Fußgänger zu öffnen. Um 0.39 Uhr in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember hatte daraufhin ein Kranwagen des Grenzkommandos Mitte der DDR-Grenztruppen das erste Betonsegment aus der Mauer gehoben. „Nachdem Modrow und ich uns für die unzähligen Fotoreporter die Hand gereicht hatten, ließen wir zwei weiße Tauben fliegen, die uns junge Ost-Berliner Künstler zuvor gereicht hatten“, erinnert sich Kohl.159 Den Satz „Die Deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor geschlossen ist“ hatte Richard von Weizsäcker, von 1981 bis 1984 Regierender Bürgermeister und von 1984 bis 1994 Bundespräsident, einst geprägt – nun ist das Tor offen.
DER STURM AUF DIE TRUTZBURG DER STASI
Anfang Dezember 1989 hatten sich in der gesamten DDR sogenannte Bürgerkomitees gebildet, um die Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS zu besetzen, gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Räume und Stahlschränke zu versiegeln, in „Sicherheitspartnerschaften“ mit der Volkspolizei die Gebäude zu schützen und auf diese Weise die Aktenvernichtung zu verhindern. Am 4. Dezember wird in Erfurt in einer spontanen Aktion die erste Bezirksverwaltung des MfS besetzt, und immer weitere Bezirksverwaltungen folgen. In der Berliner Zentrale des Amtes für nationale Sicherheit (AfNS), wie das MfS seit dem 17. November heißt, hat sich strukturell dagegen wenig verändert; zwar steht Erich Mielke seit dem 5. Dezember in der Waldsiedlung Wandlitz unter Hausarrest, doch sein Stellvertreter Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, seit dem 18. November Leiter des AfNS, lässt ungestört die Akten seines Bereiches schreddern und hofft, einen Teil des Apparates in die Nachfolgeorganisationen Verfassungsschutz und Nachrichtendienst hinüberretten zu können. Von den ursprünglich 85.000 hauptamtlichen Mitarbeitern sind bereits 30.000 entlassen und 20.500 in andere Erwerbstätigkeiten vermittelt worden. Von den verbliebenen 34.500 MfS-Angestellten sollen 20.000 alsbald freigesetzt werden, 14.500 Mitarbeiter brauche man zur beschleunigten Auflösung des Amtes, heißt es seitens der Regierung Modrow.
Auch nach Öffnung der Mauer versteht sich Schwanitz als Schild und Schwert der Partei; Ende November erklärt er in einer geheimen Besprechung, er betrachte es als Aufgabe des AfNS, Regierung und Parteiführung wirksam dabei zu unterstützen, gefährliche Entwicklungen in der Gesellschaft zu stoppen. Also ordnet er an, die Bürgerrechtsbewegung mit Informellen Mitarbeitern zu infiltrieren; viele der dort handelnden Personen kennt Schwanitz bereits aus seiner früheren Zuständigkeit für operative Sicherstellung und Technik des MfS: So hatte er Bärbel Bohley, Vera Lengsfeld und Rainer Eppelmann im Oktober 1983 der Polizei zuführen lassen, um deren Protestaktion gegen Atomrüstung zu unterbinden. Als der für die Auflösung des AfNS zuständige Regierungsbeauftragte Peter Koch dem Zentralen Runden Tisch in seinem ersten Bericht am 8. Januar 1990 wesentliche Informationen schuldig bleibt, fordern die Vertreter der oppositionellen Gruppen die Regierung Modrow auf, bis zum 15. Januar einen Stufenplan zur vollständigen Auflösung des AfNS vorzulegen. Doch Modrow zögert, erklärt am 11. Januar in einer Regierungserklärung, der Geheimdienst sei unverzichtbar, und löst damit eine Regierungskrise aus: Erst als die sich nun emanzipierenden Blockparteien CDU und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) die Aufkündigung der Koalition androhen, lenkt Modrow ein. Noch am selben Tage trifft er sich mit der Spitze des AfNS, Schwanitz wird noch am 11. Januar entlassen. Wie aus den Aufzeichnungen eines Teilnehmers hervorgeht, kommt die Runde überein, sich gegenüber dem Runden Tisch von der „verfehlten Sicherheitspolitik“ des MfS zu distanzieren und die Arbeit der Inoffiziellen Mitarbeiter auf dem Territorium der DDR einzustellen.
Am 15. Januar erstattet die Regierung dem Runden Tisch im Beisein des Ministerpräsidenten Bericht über den Stand der Auflösung, als sich die Information verbreitet, vor der AfNS-Zentrale in der Normannenstraße werde demonstriert. Fünf Tage zuvor hatte das Neue Forum dazu aufgerufen, um 17 Uhr Kalk und Mauersteine mitzubringen, um die Eingänge der AfNS-Zentrale symbolisch zuzumauern, so wie dies im Dezember 1989 unter anderem in Erfurt geschehen war. Unabhängig davon hatte das „Bürgerkomitee Berlin“ beschlossen, am selben Tage bis 15 Uhr in der AfNS-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg Räume und Stahlschränke gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zu versiegeln und die Gebäude in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Volkspolizei zu schützen.

15. Januar 1990: Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale.
Das AfNS ist gut vorbereitet, als das Bürgerkomitee an der Haustür klingelt. Generalleutnant Günter Möller, Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und früher Mielkes wichtigster Mann, hat bereits einige Räume „aus Gründen des Quellenschutzes“ versiegeln lassen und mittags die gesamte Truppe bis auf einige wenige „befähigte Angehörige, die im Falle von Objektbegehungen sachkundig Auskunft geben können“, nach Hause geschickt. Militärstaatsanwaltschaft und Volkspolizei sind auch schon vor Ort, als die Vertreter des Bürgerkomitees anstandslos eingelassen werden.
In Leipzig hatte die Abstimmung zwischen dem dortigen Bürgerkomitee und den Montagsdemonstranten am 4. Dezember 1989 gut funktioniert, dort war die Übergabe der einstigen MfS-Bezirksverwaltung „Runde Ecke“ ans Bürgerkomitee bereits erfolgt, als der Demonstrationszug vor dem AfNS-Gebäude aufzog. In Berlin haben sich Bürgerkomitee und Neues Forum dagegen nicht abgestimmt. Während drinnen das Bürgerkomitee eine geordnete Übergabe verhandelt, treffen draußen 100.000 Demonstranten zur „Aktionskundgebung“ des Neuen Forums ein. Von den Aktivitäten des Bürgerkomitees wissen die Demonstranten nichts, sie drängen auf Einlass in die vermeintlich immer noch unzugängliche Trutzburg. Schließlich wird der Druck auf das Eingangstor in der Ruschestraße so groß, dass der katholische Pfarrer Martin Montag vom Bürgerkomitee der Bezirke den Objektkommandanten Volkspolizei-Major Rögner auffordert, das Tor zu öffnen. Doch ein über das Tor gekletterter Demonstrant kommt Rögner zuvor. Tausende stürmen daraufhin in den riesigen Komplex mit seinen Dutzenden von Gebäuden, ins Innere dieser „verbotenen Stadt“. Doch die Stasi-Mitarbeiter haben eine falsche Spur gelegt und Versorgungstrakt und Poststelle hell beleuchtet, während weitaus wichtigere Räume unbeachtet im Dunkeln liegen. Und so verwüsten die aufgebrachten Demonstranten in ihrer Wut auf den Stasi-Repressionsapparat die falschen Räume.
Drei Tage darauf beauftragt Modrow Generalmajor Heinz Engelhardt, seit Dezember 1989 Leiter des neu gegründeten Verfassungsschutzes der DDR, das AfNS ersatzlos „in allen seinen Gliederungen aufzulösen“. Auf Initiative seiner Arbeitsgruppen „Sicherheit“ und „Recht“ fasst der Zentrale Runde Tisch den folgenschweren Beschluss, die Auflösung der am 15. Januar unversehrt gebliebenen Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) vertrauensvoll in die Hände der Mitarbeiter zu legen, was diese naheliegenderweise nutzen, um ihre „Politik der Reißwölfe“ mit Feuereifer fortzuführen. Von November 1989 bis Mitte Januar 1990 schaffen die Mitarbeiter des DDR-Auslandsnachrichtendienstes über 100 mit Akten beladene Lastwagen in eine Papiermühle. Nach der Besetzung der MfS-Zentrale am 15. Januar ändern sich jedoch auch in der Hauptverwaltung Aufklärung die Arbeitsbedingungen: Fortan tragen die Mitarbeiter das verbliebene Material in wenigen Räumen zusammen und schreddern es Tag und Nacht; besonders brisante Unterlagen werden zunächst zerschnipselt und in Säcken eingelagert. Im Februar wird mit Zustimmung des Bürgerkomitees vor Ort sogar die Verkollerungsmaschine wieder in Gang gesetzt. „Trotz dieses Vernichtungsfeldzuges blieben zentrale Findhilfsmittel erhalten – ca. 13.000 der ehemals 63.000 geführten Vorgänge“, heißt es in einer Dokumentation der Bundesbehörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU).160 „Kopien bzw. Abschriften dieser Karteien haben den Namen ‚Rosenholz‘ erhalten. Ein Name, den ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus drei Bezeichnungen, die jeweils mit dem Buchstaben ‚R‘ begannen, auswählte.“
Generaloberst Werner Großmann, von 1986 bis 1990 stellvertretender Minister für Staatssicherheit und als Nachfolger von Markus Wolf Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung, äußert sich im September 2015 ausführlich zu den Akten: „Die Amerikaner kamen in den Besitz von Unterlagen, die sie ‚Rosenholz‘ nannten. Dadurch konnten viele – nicht alle – Quellen enttarnt werden. Es gibt nicht wenige Kundschafter und IM, die bis heute unerkannt blieben und wohl auch für immer unentdeckt bleiben werden. Allerdings gab es in der Endphase auch Verräter, die wichtige Quellen an bundesdeutsche Dienste verrieten und somit zu deren Verhaftung und Verurteilung beitrugen. Diesen Verrätern gilt unverändert meine tiefe Verachtung. Bei den ‚Rosenholzunterlagen‘ sollte man beachten, dass dies eine Registratur bis Ende 1988 ist, also keine Endregistratur. Daraus kann geschlossen werden, dass die Entwendung dieses Materials mindestens ein Jahr vor Ende des Dienstes erfolgt sein muss. Mit dem sogenannten Sturm auf das MfS im Januar 1990 hat das also nichts zu tun, wie oft spekuliert wird. Zudem war damals das Gebäude der HV A davon überhaupt nicht betroffen.“161
Als der im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zur AfNS-Auflösung eingesetzte Regierungsbevollmächtigte Werner Fischer, Mitbegründer der Initiative für Frieden und Menschenrechte, in der letzten Sitzung des Runden Tisches am 12. März 1990 seinen Abschlussbericht über den aktuellen Stand der Auflösung vorträgt, weiß er noch nicht, dass seine Mutter jahrelang detaillierte Berichte über ihn ans MfS geliefert hat; dies erfährt er erst 2001 aus neu aufgefundenen, erhalten gebliebenen Akten.
„KOMMT DIE DM, BLEIBEN WIR …“
Um die „Stabilität der inneren Entwicklung zu fördern“, wählt die SED-dominierte Volkskammer am 5. Februar 1990 acht neue Minister aus den Oppositionsgruppen in die von Hans Modrow geführte Regierung. Einen Geschäftsbereich haben Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative für Frieden und Menschenrechte), Walter Romberg (SPD), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Wolfgang Ullmann („Demokratie Jetzt“) in dieser „Regierung der nationalen Verantwortung“ nicht. Kurz zuvor hatten die drei CDU-Politiker Lothar de Maizière, Minister für Kirchenfragen, Gerhard Baumgärtel, Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft, und Klaus Wolf, Minister für Post und Fernmeldewesen, ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte keinen Hehl daraus gemacht, was er von der Regierungsbeteiligung der Ost-CDU hält: „Ich hielt den Eintritt der ‚Blockparteien‘ in die Regierung für falsch, zumal de Maizière die Wirtschaftslage als völlig hoffnungslos charakterisierte.“162
Von einer „Stabilisierung der inneren Entwicklung“ kann ohnehin keine Rede sein, im Gegenteil: Der Erosionsprozess der DDR beschleunigt sich. Hatten 1989 insgesamt 344.000 Übersiedler der DDR den Rücken gekehrt, 200.000 von ihnen jünger als 30 Jahre, so sind es allein im Januar 1990 über 58.000; die Abwanderung führt zu irreparabler Auszehrung. „Die Sorge über die sprunghaft steigenden Zahlen wächst“, notiert Kanzlerberater Horst Teltschik.163 „Der Kanzler weist darauf hin, dass angesichts der unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen beider deutscher Staaten, die um ‚ein Lichtjahr‘ auseinanderlägen, Opfer von einer Größenordnung erforderlich seien, die man nur mit dem Lastenausgleich nach dem Krieg vergleichen könne.“ Die Regierung Modrow beziffert das Haushaltsdefizit auf fünf bis sechs Milliarden Mark und ruft die Bevölkerung in ihrer Ratlosigkeit auf, mehr und effektiver zu arbeiten – doch Anfang 1990 sind 47 Prozent der industriellen Produktionsanlagen in der DDR verschlissen, in der Bauwirtschaft sogar 70 Prozent des Maschinenparks schrottreif. Regionale Verwaltungen lösen sich auf, Betriebe werden bestreikt, die Volkspolizei weicht als Autorität zurück. Ohne externe Hilfe, das wird der Regierung Modrow klar, ist die DDR am Ende. Am 22. Januar gehen erneut 100.000 Leipziger auf die Straße, und deren Forderungen sind eindeutig: „Nieder mit der SED!“, „Deutschland einig Vaterland“ und „Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“164
Der politische Preis für eine getrennte Zukunft ist der Bundesregierung zu hoch: „Ein Nebeneinander zweier Wirtschaftssysteme und zweier Währungen hätten wir nur stabilisieren können, indem wir von bundesdeutscher Seite eine Zollgrenze eingeführt und den Status der Ostdeutschen als vollwertige Bundesbürger mit allen Rechten abgeschafft hätten“, sagt Thilo Sarrazin, damals Referatsleiter „Nationale Währungsfragen“ im Bundesfinanzministerium.165 Mitte Dezember 1989 hat er in Ost-Berlin mit seinem Vorgesetzten, Finanzstaatssekretär Horst Köhler, einer von DDR-Finanzminister Walter Romberg angeführten ostdeutschen Delegation gegenübergesessen. Köhler fragt nach dem Finanzstatus der DDR, woraufhin ihm Herta König, Leiterin der Abteilung 1 im Finanzministerium der DDR, zwei Bögen Papier überreicht, die Aufstellung über die interne Verschuldung in der DDR und die Aufstellung über deren Auslandsschulden. „Horst Köhler gab die beiden Seiten an mich weiter“, erinnert sich Thilo Sarrazin an jene Szene.166 „Es war ein kurzes Schweigen im Raum. Ich weiß nicht, ob alle auf der westdeutschen Seite es in diesem Augenblick begriffen: Die Übergabe dieser höchst geheimen Daten war wie die Übergabe des Festungsschlüssels bei einer mittelalterlichen Kapitulation. Die DDR-Seite hatte damit die finanzielle Verantwortung an uns abgegeben.“
In Abstimmung mit Horst Köhler macht sich Sarrazin daran, ein Konzept für eine Währungsunion zu entwerfen. „Am letzten Januar-Wochenende setzte ich mich, ‚bewaffnet‘ mit zwei Taschen voller Akten, an meinen häuslichen PC, und am Sonntag gegen 17 Uhr kam ein 16-seitiger Vermerk aus meinem Drucker, der gleichsam zur Blaupause für die Währungsunion werden sollte“, erinnert sich Sarrazin.167 „Wir übernehmen die DDR in den westdeutschen Währungsraum, damit haben die Bürger der DDR eine kaufkräftige Währung. Umgekehrt entwickelt sich die DDR zur Marktwirtschaft weiter und gibt dafür ihre wirtschaftliche Souveränität auf.“ Sarrazin geht in seinen „Gedanken zu einer unverzüglichen Einbeziehung der DDR in den DM-Währungsraum“ von vorneherein von einer 1 : 1-Umstellung aus: „Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers betrug damals in Westdeutschland 2.800 DM, während in der DDR der durchschnittliche Monatslohn bei etwa 1.300 DDR-Mark lag. Das Verhältnis der Bruttoeinkommen entsprach damit recht genau dem der Produktivität, die damals in der DDR etwa 40 Prozent der unsrigen ausmachte. Außerdem zeigten die Warenkorb-Berechnungen, dass dies auch von der Binnenkaufkraft her stimmte. Zwar kostete ein Wartburg 30.000 DDR-Mark und ein Farbfernseher 5.000 DDR-Mark, aber dafür waren Mieten, Energie und Brot billig. Letztlich konnte man mit 1.300 DDR-Mark seine Familie in der DDR etwa so gut über die Runden bringen wie im Westen mit 1.300 DM. Ein schlechterer Kurs als 1 : 1 hätte den Lebensstandard der ostdeutschen Arbeitnehmer deutlich sinken lassen.“
Mit diesem Konzept ist er der Entwicklung um Monate voraus: „Deshalb war mir strikt untersagt, mit anderen über dieses brisante Thema zu reden“, sagt Sarrazin.168 Alternativ entwickelt das Bundesfinanzministerium zwar auch Stufenpläne über zwei, vier, sechs und acht Jahre, doch für die entscheidende Herausforderung stellen diese keine Lösung dar: „Solche Stufenpläne wären nicht realistisch gewesen“, betont der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel.169 „Wir hätten damit die Abwanderung der Menschen von Ost nach West nicht stoppen können.“ Anfang Februar macht die Bundesregierung das Sarrazin-Papier zum Masterplan.
Es ist der zweite Alleingang des Bundeskanzlers; am 28. November 1989 hatte er seinen liberalen Koalitionspartner Hans-Dietrich Genscher und drei der vier Siegermächte mit seinem unabgestimmten Zehn-Punkte-Programm düpiert, am 6. Februar 1990 stößt er mit seiner öffentlichen Ankündigung, am 1. Juli komme die DM zum Kurs 1 : 1 in die DDR, sämtliche Wirtschaftsexperten, allen voran den Bundesbankpräsidenten, vor den Kopf. „Politisch und ökonomisch, meine Damen und Herren, bedeutet dieses Angebot der Bundesregierung, dass wir bereit sind, auf ungewöhnliche, ja revolutionäre Ereignisse unsererseits eine ungewöhnliche, und wenn Sie es ökonomisch betrachten, auch revolutionäre Antwort zu geben“, betont Kohl an jenem 6. Februar vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.170 „Wenn es gelingt, einen geringen Teil unseres Handelsüberschusses in Höhe von gut 130 Milliarden DM in die DDR umzulenken, wenn es gelingt, einen kleinen Teil unseres jährlichen Kapitalexports in Höhe von 100 Milliarden DM für die DDR nutzbar zu machen – dann wird dies bereits ausreichen, um dort einen starken wirtschaftlichen Anschub zu bewirken.“171
Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, seit 1980 Wächter über die DM, hatte am 5. Februar, einen Tag vor Kohls öffentlicher Ankündigung, von Finanzminister Theo Waigel über die Pläne der Bundesregierung informiert werden sollen. „Waigel behauptete damals, er habe Pöhl sehr wohl informiert, Pöhl dagegen behauptete, er sei nicht informiert worden“, berichtet Thilo Sarrazin 20 Jahre später.172 „Waigel erzählte mir, er habe es Pöhl vorsichtig beibringen wollen: ‚Herr Pöhl, es kann eine politische Situation kommen, wo die Bundesregierung sagen muss: Kobra, übernehmen Sie.‘ Diese Umschreibung mit dem Titel einer seinerzeit populären Krimiserie hat Pöhl offenbar nicht verstanden.“ Entsprechend fällt die Antwort des Bundesbankpräsidenten aus, als er tags darauf am Rande seines Besuches bei der DDR-Staatsbank von einem ARD-Team gefragt wird, ob er sich eine Währungsunion mit der DDR vorstellen könne: „Diese Idee halte ich für sehr fantastisch, und ich glaube, dass es eine Illusion ist, wenn man sich vorstellt, dass durch die Einführung der DM in der DDR auch nur eines der Probleme, die die DDR hat, gelöst würde.“173

Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl: „sehr fantastische Idee“
„EIN GUTER TAG FÜR DEUTSCHLAND, EIN GLÜCKLICHER TAG FÜR MICH“
Nicht nur auf den ostdeutschen Straßen, auch im Kreml schwindet der Rückhalt für die Regierung Modrow: „Wenn das Volk der DDR die Wiedervereinigung will, dann wird sie kommen“, sagt der Oberste Berater der internationalen Abteilung im ZK der KPdSU Nikolai Portugalow am 24. Januar in einem „Bild“-Interview.174 „Wir werden uns in keinem Fall gegen diese Entscheidung stellen, werden uns nicht einmischen.“ Wenige Wochen zuvor hatte er sich noch dafür stark gemacht, Panzer gegen die Demonstranten in Leipzig, Dresden und Berlin einzusetzen. Dieses Interview signalisiert eine grundlegende Wende in der sowjetischen Haltung gegenüber der deutschen Einigung. „Gorbatschow hat sich am 26. Januar 1990, vier Tage bevor ich zu ihm kam, mit seinen engsten Beratern über die deutsche Frage unterhalten“, blickt Modrow im Mai 2019 zurück.175 „Da war man zu dem Schluss gekommen, die DDR preiszugeben.“ Als Modrow Gorbatschow am 30. Januar in Moskau gegenübersitzt, bekennt er freimütig: „Die wachsende Mehrheit der DDR-Bevölkerung unterstützt die Idee von der Existenz zweier deutscher Staaten nicht mehr; es scheint nicht mehr möglich, diese Idee aufrechtzuerhalten. Wenn wir jetzt nicht die Initiative ergreifen, dann wird sich der eingeleitete Prozess spontan und eruptiv fortsetzen, ohne dass wir dann darauf noch Einfluss nehmen könnten.“176
Um die dramatische Lage in der DDR und die Zukunft Deutschlands mit Kremlchef Michail Gorbatschow zu erörtern, fliegt Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. Februar nach Moskau. Am Tage vor seiner Abreise hatte ihm der amerikanische Präsident George Bush schriftlich versichert, die Vereinigten Staaten respektierten den Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung, allerdings müsse auch das geeinte Deutschland Mitglied der Nato bleiben, selbst wenn das Gebiet der DDR möglicherweise einen besonderen militärischen Status erhalte. Während Kohl mit Gorbatschow konferiert, trifft Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher seinen sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse. „Ich wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wie offen und freimütig, ja verzweifelt DDR-Ministerpräsident Hans Modrow Gorbatschow kurz zuvor über die katastrophale Lage der DDR informiert hatte“, blickt Kohl auf sein Gespräch mit dem sowjetischen Generalsekretär zurück.177 „Ich wollte ihm erklären, dass wir kein Interesse an einer Destabilisierung der Situation hatten, sondern dass der Wille zur Einheit in der DDR weit verbreitet sei. Und dass sich von den Warschauer-Pakt-Staaten die tschechoslowakische, die polnische, die ungarische, die rumänische und selbst die bulgarische Regierung für die deutsche Einheit ausgesprochen hatten, wusste Gorbatschow auch.“
Während Gorbatschow das Recht der Deutschen bekräftigt, selbst über den Weg zur Einheit und deren Zeitpunkt zu entscheiden, schlägt er für das wiedervereinigte Deutschland dessen Blockfreiheit vor und regt an, die Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands mit den übrigen Siegermächten und den beiden deutschen Staaten im Rahmen von „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zu erörtern, über deren Einrichtung er mit US-Außenminister James Baker bei dessen Moskau-Besuch tags zuvor bereits Einvernehmen erzielt habe. „So hatte ich Gorbatschow noch nie sprechen gehört, solche Sätze hatte er in meinem Beisein noch nie formuliert“, staunt der Bundeskanzler.178 „Am Ende des Treffens konnte ich hochzufrieden sein: Wir hatten Gorbatschows Zustimmung zum Zwei-plus-Vier-Prozess und vor allem auch sein grünes Licht für die Regelungen der inneren Aspekte der deutschen Einheit. Ich erinnerte mich an Gorbatschows Brief vom Dezember 1989, in dem er noch kalt und unnachgiebig auf den Einigungsprozess reagiert hatte. Jetzt sah die Welt ganz anders aus. Der Durchbruch war geschafft!“
Nach dem Bankett im Katharinensaal des Großen Kremlpalastes und „reichlich Wodka“ tritt Kohl zu später Stunde vor die wartenden Journalisten: „Ich habe heute Abend an alle Deutschen eine einzige Botschaft zu übermitteln: Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will. Generalsekretär Gorbatschow hat mir unmissverständlich zugesagt, dass die Sowjetunion die Entscheidung der Deutschen, in einem Staat zu leben, respektieren wird; und dass es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen. Ich danke Generalsekretär Gorbatschow, dass er dieses historische Ergebnis ermöglicht hat. Meine Damen und Herren, dies ist ein guter Tag für Deutschland und ein glücklicher Tag für mich persönlich.“179
Die Journalisten reagieren zurückhaltend. „Eigentlich hätten jetzt alle aufstehen und Beifall klatschen müssen. In anderen Ländern wäre das geschehen“, notiert Kanzlerberater Horst Teltschik irritiert.180 „Nach der Pressekonferenz kommt eine Reihe von Journalisten auf mich zu. Ich sage ihnen offen, dass ich über ihre Reaktion enttäuscht sei. Ob sie nicht begriffen hätten, welche Botschaft der Kanzler vorgetragen habe. Ich muss ihnen allerdings recht geben, dass Kohl selbst durch seinen Vortrag Geschäftsmäßigkeit vermittelt habe und nicht den Eindruck erweckte, dass da etwas Großes geschehen sei.“ Die Tragweite der Begegnung im Kreml wird vielen erst am nächsten Tag bewusst: „Auf der Fahrt zum Flughafen lese ich die offizielle Tass-Mitteilung über das Gespräch Kohls mit Gorbatschow“, hält Teltschik fest.181 „Ich empfinde die Ausführungen erneut als sensationell. Sie wirken auf mich in dieser Zusammenfassung fast noch aufregender als gestern beim Gespräch. Im Flugzeug gebe ich die Tass-Erklärung dem Bundeskanzler und den Journalisten zu lesen. Viele reagieren völlig überrascht – sie erkennen erst jetzt die volle Bedeutung dessen, was in Moskau geschehen ist. Der Kanzler ruft nach Sekt, und gemeinsam mit den Journalisten stoßen wir auf den Erfolg an.“
MODROW KEHRT MIT LEEREN HÄNDEN AUS BONN ZURÜCK
Acht Tage nach der Kabinettsumbildung vom 5. Februar reist Ministerpräsident Hans Modrow mit 17 Ministern zu Gesprächen mit der Bundesregierung nach Bonn; es ist der erste Besuch eines DDR-Regierungschefs seit Erich Honeckers Visite im September 1987. „Die Atmosphäre des Gesprächs bleibt ziemlich kühl“, notiert Kanzlerberater Horst Teltschik.182 „Der Kanzler ist nicht mehr interessiert, mit einem hilflosen Modrow noch entscheidende Verabredungen zu treffen. Der Wahltag steht bereits vor der Tür. Auch das anschließende Gespräch mit der riesigen DDR-Delegation bleibt unfruchtbar.“ Kohl kommt ohne Umschweife auf den Punkt: „Der Strom der Übersiedler in die Bundesrepublik schwäche sich nicht ab“, konstatiert er.183 Allein für Februar rechnet die Bundesregierung mit 100.000 Übersiedlern. „Deshalb sei es erforderlich, jetzt dramatische Schritte zu unternehmen. Es müsste möglichst bald über die Verwirklichung der Einheit gesprochen werden. Bereits in den nächsten Wochen könnten die Expertengespräche über die Währungsunion und die Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen werden. Das sei mein deutliches Signal für die Menschen in der DDR. Unser mittlerweile gemeinsam mit den USA vertretener Vorschlag, Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten zu führen, sollte bald realisiert werden.“
Den Wunsch der DDR-Delegation nach einem „Solidaritätsbeitrag“ in Höhe von 15 Milliarden DM lehnt der Bundeskanzler ab: „Für kurzfristige humanitäre Hilfe hatten wir gesorgt. In das bankrotte DDR-System noch einen Pfennig zu investieren, verbot sich einfach.“184 Stattdessen wiederholt er das Bonner Angebot einer Währungs- und Wirtschaftsunion. „In großer Runde, an der auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister teilnahmen, wurden die Gespräche fortgesetzt“, erinnert sich Kohl.185 „Es ging um den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes, den die Gäste ablehnten. Danach gingen Modrow und ich vor die Presse. Die Delegation aus Ost-Berlin hatte so gut wie nichts erreicht und fühlte sich spürbar gedemütigt. Doch was hätte ich anders machen sollen? Später war in der DDR-Delegation die Rede von einer bedingungslosen Übergabe der DDR an die Bundesrepublik, die sich seit dem 13. Februar abgezeichnet habe. Doch davon konnte überhaupt keine Rede sein. Zuvor hatte sich der Runde Tisch auf vorgezogene Volkskammerwahlen geeinigt, die für den 18. März 1990 festgesetzt wurden.“186
Kurz nachdem Bundeskanzler Kohl die Währungsunion beim Besuch des DDR-Ministerpräsidenten Modrow in Bonn auf den Tisch gelegt hat, nimmt die im Bundesfinanzministerium von Sarrazin geleitete abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen“ ihre Arbeit auf.
KOHL BEEINDRUCKT VON STRUKTURELLER STÄRKE DER „SCHMUTZIGEN BRÜDER“
Die Volkskammerwahl 1990 ist die letzte und zugleich erste demokratische Wahl zur Volkskammer der DDR. Ursprünglich auf den 6. Mai 1990 angesetzt, wird sie angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Verhandlungen zwischen Rundem Tisch und der Regierung Modrow auf den 18. März vorgezogen. Entsprechend kurz und organisatorisch herausfordernd ist der Wahlkampf; lediglich die seit Februar in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umgeflaggte SED verfügt über einen schlagkräftigen Parteiapparat und unbeschränkte finanzielle Ressourcen. Doch die liegt in den Wahlprognosen angesichts ihrer desaströsen Bilanz nach 41 Jahren Realsozialismus abgeschlagen bei nur zwölf Prozent. Haushoher Favorit sind die Sozialdemokraten: Einer Anfang Februar 1990 veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge liegt die Ost-SPD bei den 12,4 Millionen Wahlberechtigten bei 54 Prozent, die Ost-CDU dagegen weit abgeschlagen bei elf Prozent. Mit ihrem neu verabschiedeten Partei- und Wahlprogramm, das die DDR demokratisieren und strukturell auf die deutsche Einheit vorbereiten soll, einer Düsseldorfer Werbeagentur und drei wahlkampferprobten westdeutschen PR-Beratern wähnen sich die ostdeutschen Sozialdemokraten in einer guten Ausgangsposition. Allein in der letzten Wahlkampfwoche lässt die Ost-SPD vier Millionen Flugblätter drucken.
Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière hat rasch erkannt, dass seine durch ihre Vergangenheit stigmatisierte einstige Blockpartei die Unterstützung der westdeutschen Schwesterpartei benötigt, um für die Befürworter einer zügigen Wiedervereinigung wählbar zu sein. Doch insbesondere der Generalsekretär der West-CDU Volker Rühe ist strikt gegen eine Kooperation mit der Ost-CDU: „Mit uns, den schmutzigen Brüdern, wollte in der Union niemand sprechen“, erinnert sich de Maizière.187 „Es gab in Bonn quasi ein Redeverbot. Das Bonner Adenauerhaus wollte von den ‚Blockflöten‘ aus dem Osten partout nichts wissen. In meinem Kalender ist unter dem 24. November 1989 ein Besprechungstermin zwischen Volker Rühe und mir vereinbart, an dem auch (Berlins früherer Regierender Bürgermeister) Eberhard Diepgen und mein Vetter Thomas teilnahmen. Volker Rühe erschien so, als ob er feindliches, vermintes Gelände beträte. Er halte die Ost-CDU und mich persönlich für politische Greenhorns, sagte er uns. Und so sei er, Rühe, strikt gegen den Aufbau von ständigen Kontakten zwischen der Ost-CDU und der West-CDU.“
Auch der Vorsitzende der West-CDU, Bundeskanzler Helmut Kohl, hält ein Zusammengehen mit der Ost-CDU für problematisch: „Über Jahrzehnte hatte sie die SED-Diktatur willig mitgetragen und war folglich mitverantwortlich sowohl für die verheerenden wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen der DDR-Regierung als auch für die massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- und Reisefreiheit in der DDR“, notiert Kohl später.188 „Abgesehen davon hatten Vertreter der Ost-CDU jahrelang jegliche Kontakte zu uns abgelehnt, so wie umgekehrt auch mir jegliches Interesse an politischen Beziehungen zu ihnen fehlte. Sollten wir nun gemeinsame Sache machen, wie es Wolfgang Schäuble und Walter Wallmann forderten? Ich war da eher skeptisch.“
Doch de Maizière ist beharrlich, spricht mit dem CSU-Bundesminister und Präsidiumsmitglied der Evangelischen Kirche (EKD) Jürgen Warnke, mit dem CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Kurt Biedenkopf und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Willy Wimmer. Und schließlich erreicht er sein Ziel: „Willy Wimmer telefonierte mit verschiedenen Personen aus der Führungsriege der CDU, auch mit dem Bundeskanzler“, so de Maizière.189 „Nach einigen Stunden teilte er mir erleichtert mit, dass der Chef eingelenkt habe. Kohl sei zu einer Zusammenarbeit bereit. Am folgenden Donnerstag kam es zu einem ersten Zusammentreffen zwischen Helmut Kohl und mir. Wir waren uns zwar schon am 22. Dezember 1989 in Berlin bei der Öffnung des Brandenburger Tores begegnet, als er von der Westseite in Begleitung von (Berlins Regierendem Bürgermeister) Walter Momper, Hans-Dietrich Genscher und Rudolf Seiters auf die Ostseite zukam. Die Ostseite wurde vertreten von Hans Modrow, Außenminister Oskar Fischer und mir. Doch Helmut Kohl übersah mich bei dieser Gelegenheit geflissentlich.“
Das erste Zusammentreffen von Kohl und de Maizière findet am 1. Februar 1990 im Gästehaus der Bundesregierung in der West-Berliner Pücklerstraße statt. „Mir war vorher das Verfahren mitgeteilt worden“, erinnert sich de Maizière.190 „Wenn die 45 Minuten nicht voll ausgeschöpft würden, also das Gespräch früher zu Ende wäre, müsse ich davon ausgehen, dass das Gespräch gescheitert sei. Tatsächlich dauerte das Gespräch jedoch über eine Stunde, und wir führten eine sehr vernünftige Unterhaltung.“ Kohl teilt diese Einschätzung: „Zwar kamen wir uns nicht besonders nahe, erörterten aber trotzdem mögliche Formen einer Zusammenarbeit mit Blick auf den Volkskammerwahlkampf.“191

Zeitvergleich: Gregor Gysi (SED-PDS, l.) und Lothar de Maizière (CDU)
Natürlich sind dem Politprofi Kohl die strukturellen Vorzüge der Ost-CDU gegenüber den neu gegründeten Parteien bewusst. Als einstige Blockpartei ist sie in jedem Kreis und in den größeren Städten in jedem Stadtbezirk mit Büro und hauptamtlichem Sekretär vertreten. Die CDU-Zeitungen „Neue Zeit“, „Die Union“, „Der Neue Weg“, „Thüringer Tageblatt“, „Der Demokrat“ und „Märkische Union“, bis zum Ende der SED-Herrschaft durch Zensur und knappe Papierzuteilung drangsaliert, haben sich zwar seit November 1989 emanzipiert, doch bleiben sie der Union politisch gewogen. Mit einer Gesamtauflage von 244.000 Exemplaren sind die CDU-nahen Zeitungen ein weiteres Pfund im bevorstehenden Wahlkampf. „Die strukturelle Stärke der Ost-CDU beeindruckte ihn“, resümiert de Maizière nach seiner ersten Begegnung mit Kohl.192
DIESTEL STRÄUBT SICH GEGEN „SCHMUDDELIGE JOPPE“
Das Vorhaben, ein bürgerliches Parteienbündnis zu schmieden, erweist sich jedoch als schwierig. Sowohl der im Oktober 1989 in der Ost-Berliner Wohnung des Pfarrers Ehrhart Neubert gemeinsam mit den Pastoren Rainer Eppelmann und Friedrich Schorlemmer sowie dem Juristen Wolfgang Schnur gegründete Demokratische Aufbruch (DA) als auch die im Januar 1990 in Leipzig mit Unterstützung der bayerischen CSU aus mehr als zehn konservativen Splitterparteien hervorgegangene Deutsche Soziale Union (DSU) mit dem Leipziger Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling und dem Juristen Peter-Michael Diestel an der Spitze zeigen zunächst wenig Neigung, ein Bündnis mit der belasteten Ost-CDU einzugehen.

Die Stasi-Vergangenheit wird für Wolfgang Schnur (DA) zum Strick.
Um mit dem „Demokratischen Aufbruch“ überhaupt aufbrechen zu können, hatten die Gründer eine List anwenden müssen: „Wir hatten einen Scheintreffort organisiert“, erinnert sich Neubert.193 „80 Leute sind in die Samaritergemeinde zu Rainer Eppelmann gefahren. Dort erst kriegten sie den Zettel, wo sie hinsollten. Ein Spitzel muss dabei gewesen sein, er hat diesen Zettel offenbar der Stasi gegeben. Es kam zur Wettfahrt: Wer ist zuerst bei mir in der Wohnung? Die ersten 17 kamen noch rein, dann hat die Stasi die Wohnung abgesperrt und Schwerbewaffnete vor dem Haus postiert.“ Entsprechend stichelt Rainer Eppelmann, es sei ihm nicht zuzumuten, mit einer Partei auf einer Liste zu stehen, die zuvor mit der SED ins Bett gegangen sei, und Peter-Michael Diestel mokiert sich öffentlich, er habe nicht die Absicht, sich die „schmuddelige Joppe“ der Blockflöten-CDU anzuziehen: „Ich gebe zu, dass ich nicht frei von Vorurteilen war“, räumt Diestel später ein.194 „Ich hatte mir die Haltung des CDU-Bundesvorstandes in Bonn zu eigen gemacht. CDU-Generalsekretär Volker Rühe hatte in einem Rundfunkgespräch öffentlich erklärt: ‚Es gibt eine Partei unseres Namens drüben, die aber nicht unsere Schwesterpartei ist.‘ Dabei übersahen die rheinischen Christdemokraten geflissentlich, dass der Begriff ‚Union‘ im Parteinamen eine genuin ostdeutsche Erfindung war. In ihrer katholischen Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit wussten sie das vermutlich nicht einmal. Die sowjetische Besatzungsmacht hatte schon am 10. Juni 1945, also vier Wochen nach Kriegsende, die Bildung von Parteien in ihrer Zone gestattet. Am 26. Juni trat eine überkonfessionelle Sammlungspartei neuer Art ins politische Leben: die Christlich-Demokratische Union (CDU). Zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs gehörten Andreas Hermes, ehemals Reichsminister des Zentrum, Walther Schreiber, der Gewerkschafter Jakob Kaiser und der ehemalige Liberale Ernst Lemmer sowie Konservative wie Theodor Stelzer und Paul Graf Yorck von Wartenburg – Persönlichkeiten, die später in der westdeutschen Union eine wesentliche Rolle spielen sollten. Zur historischen Wahrheit gehört die Benennung der Wurzeln der Union. Und die befanden sich zweifellos hier, im Osten.“ Im Juni 1990 wird Diestel zur mittlerweile gesamtdeutschen Union wechseln und nach der deutsch-deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 deren Fraktionsführung im Landtag von Brandenburg übernehmen.
Schließlich gelingt es Helmut Kohl und Volker Rühe, die ostdeutsche CDU, den Demokratischen Aufbruch (DA) und die Deutsche Soziale Union (DSU) am 5. Februar 1990 zur „Allianz für Deutschland“ zusammenzuführen, wenngleich DA und DSU darauf bestehen, unter eigenen Namen anzutreten. Das Verhältnis innerhalb des Bündnisses bleibt angespannt, Kohl muss ständig schlichten und dabei auf das gemeinsame Ziel verweisen.
LAFONTAINE WARNT VOR „NATIONALER BESOFFENHEIT“
Eines der wichtigsten Ziele der sowjetischen Besatzungsmacht und der von ihr eingesetzten „Gruppe Ulbricht“ ist 1946 die Eliminierung der SPD und deren Zwangsverschmelzung mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In der Sowjetischen Besatzungszone und im Ostsektor Berlins verbieten die Behörden eine Urabstimmung und vollziehen die Zwangsfusion am 21. April 1946. In den Westsektoren Berlins schlägt dieses Manöver dagegen fehl, hier votieren über 82 Prozent gegen die Verschmelzung. Und so kann die SPD bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 1946 dank des Vier-Mächte-Status' Groß-Berlins auch im Ostsektor antreten, neben der SED. Obwohl die Sowjetische Militäradministration SED-Wähler mit Lebensmittelsonderzuteilungen ködert und SPD, CDU und Liberal-Demokraten kaum Papier für Plakate und Flugblätter zugesteht, erhält die SED lediglich 19,8 Prozent. In keinem einzigen Bezirk liegen die Einheitssozialisten vorn, das beste Resultat erzielen sie in Treptow mit 31,1 Prozent, das schlechteste in Wilmersdorf mit 6,3 Prozent. Die SPD dagegen holt in sieben der 20 Bezirke die absolute Mehrheit und in Kreuzberg und Neukölln mit 56,4 Prozent ihre besten Ergebnisse. Auf eine zweite Niederlage lässt es die SED nicht ankommen: Für die Ost-Berliner ist diese erste freie Wahl seit 1933 bis 1990 zugleich die letzte.
Auch bei der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) sind es im Frühjahr 1989 mit Martin Gutzeit und Markus Meckel zwei Theologen, die die inhaltliche und organisatorische Vorarbeit zur Parteigründung leisten. „Das Ziel jahrzehntelanger Kaderpolitik der SED war es, geistige und politische Kompetenz außerhalb des Personenkreises derer, die zu Loyalitätserklärungen bereit waren, zu verhindern“, heißt es in dem am 26. August 1989 veröffentlichten Gründungsaufruf.195 „Wir halten es für notwendig, eine politische Alternative für unser Land zu erarbeiten, die an politische Traditionen anknüpft, die an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientiert sind. Zu diesen Traditionen gehört an wichtiger Stelle die des Sozialismus.“ In der Außenpolitik bekennt sich die SDP zur Zweistaatlichkeit Deutschlands „als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein. Besondere Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gemeinsamen Nation, Geschichte und der sich daraus ergebenden Verantwortung.“196 An der Gründungsversammlung im Pfarrhaus in Schwante 30 Kilometer nordwestlich von Berlin nehmen am 7. Oktober 1989 rund 50 Personen teil, unter ihnen der Bibliothekar Ibrahim Böhme, der zum Geschäftsführer der SDP und im Februar 1990 auf dem ersten Parteitag der kurz zuvor in SPD umbenannten Partei in Leipzig zu deren Vorsitzendem gewählt wird.
Zwei Tage nach Öffnung der Mauer war es in Berlin zur ersten Begegnung zwischen Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit und seinem Pfarrer- und Parteikollegen Steffen Reiche auf ostdeutscher und Willy Brandt sowie dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel auf westdeutscher Seite gekommen. „Willy Brandt zeigte mir einen Brief, den er von einem der Gründungsmitglieder der damaligen SDP – ich glaube, es war Ibrahim Böhme – erhalten hatte“, erinnert sich Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Oppositionsführer, an jene Zeit.197 „Böhme schrieb ihm, er und einige andere, darunter auch Markus Meckel, hätten eine sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet und bäten ihn um Unterstützung für deren Aufnahme in die Sozialistische Internationale. Er lachte herzlich über die Aktivisten dieser kleinen Partei mit dem so großen Anspruch, wurde dann aber sehr ernst und sagte: ‚Man muss die Leute im Auge behalten. Alles in unserer Bewegung hat einmal klein begonnen.‘“

4. März 1990: Willy Brandt, SPD-Ehrenvorsitzender, tritt in Gera auf.
Es ist allen voran der SPD-Ehrenvorsitzende Brandt, der sich mit seinem Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ klar zur Deutschen Einheit bekennt. Auf dem Berliner Programm-Parteitag wirbt er an seinem 76. Geburtstag am 18. Dezember 1989 mit Verve für seine Position: „Nirgends steht geschrieben, dass die Deutschen auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat. Ich kann nicht dazu raten, den Deutschen den Eindruck zu vermitteln, es werde über ihre Köpfe hinweg über Dinge verfügt, die sie selber angehen. 45 Jahre nach Ende des Krieges taugt die Kategorie Sieger/Besiegte nicht mehr. Die jungen Deutschen wollen Frieden und Freiheit, wie die Jungen in anderen Ländern auch. Noch so große Schuld einer Nation kann nicht durch eine zeitlos verordnete Spaltung getilgt werden.“198 Doch die Position ihres Ehrenvorsitzenden teilen in der SPD beileibe nicht alle, wenn sie denn Ende der 1980er-Jahre überhaupt mehrheitsfähig ist. Beim Versuch, Brandt auf dem Berliner Programm-Parteitag zu unterstützen, wird die SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs regelrecht ausgebremst: „Ich wollte mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“199
Als Lars Brandt seinen auf dem Sterbebett liegenden Vater fragt, wer seine Freunde gewesen seien, antwortet dieser: „Egon.“ Jahrzehntelang ist Egon Bahr Brandts engster politischer und persönlicher Weggefährte gewesen. Doch im Herbst 1989 setzt sich dieser deutlich von einst gemeinsamen Positionen ab: „Ist staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen“, schreibt Bahr im Oktober 1989 im „Vorwärts“.200 „Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die Nato zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. Nato und Einheit kann es zusammen nicht geben.“ In der „Bild am Sonntag“ legt Brandts ehemaliger Spindoktor nach: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen. Was wir tun müssen: mehr Nähe schaffen zwischen den beiden deutschen Staaten, mehr Nähe beim Lebensstandard, bei den Freiheiten. Wenn das ‚Neue Deutschland‘ so interessant ist, wie die ‚Prawda‘ geworden ist, ist schon viel erreicht.“201 Selbst fünf Tage nach der Öffnung der Mauer sagt Bahr: „Es ist eine Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden.“202 Erst im Januar 2005 räumt er selbstkritisch ein: „Kein Zweifel, die grauen Zellen haben nicht funktioniert.“203
Im Dezember 1985 war Gerhard Schröder als SPD-Bundestagsabgeordneter erstmals in die DDR gereist: „Ich fahre aus Interesse am Land, und weil ich aus meiner Zeit als Juso-Vorsitzender eine Reihe von Politikern dort kenne“, erklärt er damals.204 „Und außerdem folge ich einer Einladung Erich Honeckers, den ich für einen außergewöhnlich interessanten Mann halte.“ Schröders Vater stammte aus Leipzig, seine Mutter aus Burgstall in Sachsen-Anhalt. „Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass ich über die DDR weniger weiß als über andere, zum Beispiel westeuropäische Länder“, räumt er ein.205 Dennoch verspürt er einen emotionalen Bezug zu jenem Teil Deutschlands: „Wenn ich durch Leipzig oder Dresden fahre, ist das eben doch was anderes, als wenn ich durch Rom oder London gehe. Warum, kann ich nicht sagen. Das ist ein Gefühl von Gemeinsamkeit jenseits aller juristischen oder politischen Überlegungen. Das ist einfach so. Das soll man nicht erklären wollen.“206 Dieses Empfinden hindert Schröder jedoch nicht, die Deutsche Einheit abzulehnen: „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen“, sagt er im Juni 1989 gegenüber der „Bild“-Zeitung.207 „Es gibt sie nicht.“ Mehr noch: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“208
Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine steht gesamtdeutschen Überlegungen ablehnend gegenüber; Ende November 1989 lässt er seine Staatskanzlei in Saarbrücken sogar ein Rechtsgutachten zur Zuzugsbegrenzung von DDR-Übersiedlern erarbeiten, Mitte Dezember kommt es im SPD-Präsidium zum offenen Konflikt: „Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten“, werfen Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau und Herta Däubler-Gmelin ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.209 Ob ihm eigentlich bewusst sei, dass die Schleswig-Holsteiner sich den Mecklenburgern näher fühlten als den Saarländern, fragt der sozialdemokratische Ministerpräsident Björn Engholm aus Kiel seinen Amtskollegen aus Saarbrücken ärgerlich. Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) kritisiert Lafontaines Initiative noch deutlicher: „Es ist unmoralisch und unhistorisch, die eigene Partei dem Verdacht auszusetzen, die Mauer aus Beton durch eine Mauer aus Paragraphen ersetzen zu wollen.“210 Während Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche mit seiner „als historisch geltenden Rede die Herzen der Ostdeutschen bricht“, wie der Kohl-kritische „Spiegel“ schreibt, warnt Lafontaine seine Genossen auf dem Berliner Programm-Parteitag vor „nationaler Besoffenheit“ und kritisiert unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Horst Teltschik, der „kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der Nato! Welch ein historischer Schwachsinn!“211
Ausgerechnet auf dem ersten Parteitag der Ost-SPD in Leipzig, auf dem der Ehrenvorsitzende der West-SPD Willy Brandt am 24. Februar zum Ehrenvorsitzenden der Ost-SPD gewählt wird, ruft der drei Wochen später vom SPD-Parteivorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Dezember nominierte Oskar Lafontaine die Bewohner der DDR auf, im Land zu bleiben: „Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“212
Auch den in der westdeutschen und ostdeutschen SPD angestellten Überlegungen zur Schaffung eines Wirtschafts- und Währungsverbunds – die West-SPD regt einen Umtauschkurs von 1 : 5, die Ost-SPD eine Umtauschquote von 1 : 1 an – steht Lafontaine ablehnend gegenüber. Seiner Partei empfiehlt er schließlich, dem Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion im Bundesrat zuzustimmen, ihn im Bundestag aber abzulehnen. Nicht nur Brandt und Vogel setzen sich über diese Empfehlung hinweg: In geheimer Abstimmung votiert die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für den auf ihr Betreiben hin nachgebesserten Staatsvertrag, und im Bundesrat verweigern lediglich zwei Bundesländer die Zustimmung: Lafontaines Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen. „Kaum jemand aus meiner Generation hatte ernsthaft damit gerechnet, dass die Vereinigung friedlich, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel, zu erreichen sein würde“, räumt Schröder 2006 ein.213 „Und selbst als sich genau dies direkt vor unseren Augen zutrug, betrachteten wir das Geschehen mit mehr Skepsis, als zuträglich war. Das Glück, das ich heute empfinde, wenn ich über die Vereinigung nachdenke, hatte sich damals nicht einstellen wollen.“
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