Читать книгу: «Furchtbare Juristen»

4. Hochverrat und Heimtücke
Die Opposition vor Gericht

Meist unter Berufung auf die Reichstagsbrandverordnung, oft aber auch gänzlich ohne Rechtsgrundlage nahmen in den ersten Monaten nationalsozialistischer Herrschaft SA, SS sowie örtli­che Partei und Polizeidienststellen weitgehend nach Belieben missliebige Arbeiter (»Kommunisten«), Intellektuelle und »Sys­­tempolitiker« fest, sperrten sie ein, folterten sie und beglichen alte Rechnungen. Der damalige Leiter der politischen Abteilung der Polizei (ab 1934: »Geheime Staatspolizei«), Rudolf Diels, beschrieb nach dem Kriege als »Entnazifizierter« das Treiben in Berlin: »Jeder SA-Mann war in jenen Märztagen ›dem Feind auf den Fersen‹, jeder wusste, was er zu tun hatte. Die (SA-)Stürme säuberten die Bezirke ... Nicht nur die Kommunisten, sondern jeder, der sich einmal gegen die Bewegung Hitlers ausgesprochen hatte, war gefährdet ... In diesen Märztagen entstanden die Konzentrationslager um Berlin. Es kamen Nachrichten über Lager bei Oranienburg, Königs-Wuster­hau­sen und Bornil ... In den einzelnen Stadtteilen entstanden ›Privatgefängnisse‹. Die Bunker in der Hedemann- und Voßstraße wurden zu infernalischen Stätten der Menschenquälerei«. Ähn­lich wie in der Reichshauptstadt ging es nach Diels’ Bericht überall zu: »Der Aufstand der Berliner SA elektrisierte die entferntesten Landesteile. In vielen Großstädten, in denen die polizeiliche Macht den örtlichen SA-Führern übertragen worden war, herrschte das revolutionäre Treiben.«¹⁵²

Nach einigen Wochen ungezügelter Willkürherrschaft war die Staatsführung bemüht, den Terror zu kanalisieren und das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Nachdem der preußische Justizminister am 25. Juli 1933 »aus Anlass der Beendigung der nationalsozialistischen Revolution« eine Amnes­tie für alle Straftaten verkündet hatte, die bei diesen Exzessen von SA- und SS-Angehörigen begangen worden waren, sollten auch die »wilden« Konzentrationslager entweder in staatliche Regie überführt oder geschlossen werden. In den Moorlagern Papenburg/Esterwegen wurden die SS-Wachmannschaften von Truppen der Berliner Polizei abgelöst. Im Januar 1934 wies das Geheime Staatspolizeiamt in einem Runderlass an alle Gestapo-Dienststellen darauf hin, dass auch die Schutzhaft an bestimmte Formalien, zum Beispiel den schriftlichen Schutzhaftbefehl, gebunden sei: »Konnte in der ersten Zeit der Machtübernahme darüber hinweggesehen werden, weil die Sicherung des Staates gegen Anschläge und Umtriebe seiner Feinde damals schnelle, durch formale Vorschriften nicht behinderte Maßnahmen erforderte, so müssen heute die ergangenen Bestimmungen genau beachtet werden.« Unmissverständlich drohte Gestapo-Chef Diels in dem Erlass: »Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr aus, wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung zur Verantwortung gezogen zu werden.«¹⁵³

Die Konkurrenz bei der Verfolgung und Unterdrückung des »inneren Feindes«, der politischen Opposition, war groß im Dritten Reich. Nicht nur konkurrierten die staatlichen Instanzen mit den Banden der SA und SS sowie – zunächst noch – des deutschnationalen Frontkämpferbundes Stahlhelm, sondern auch innerhalb des staatlichen Machtapparates die Justiz mit der Polizei. Daher galt es auch nicht nur zwischen staatlichem und privatem Terror einen Grenzstrich zu ziehen, sondern ebenso innerhalb des staatlichen, zwischen Polizei und Justiz. In einem Erlass an alle Landesregierungen betonte der Reichs­innenminister den Charakter der Schutzhaft als rein polizeiliches Mittel gegen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; sie dürfe auf keinen Fall »als ›Strafe‹, d. h. als Ersatz für eine gerichtliche ... Strafe, zudem mit von vornherein begrenzter Dauer verhängt werden«, und es sei »grundsätzlich nicht angängig, dass anstelle der Einleitung eines Strafverfahrens Schutzhaft angeordnet« werde.¹⁵⁴

Innerhalb der Justiz wiederum waren nicht weniger als drei Gerichtsbarkeiten für die Verfolgung der politischen Opposition zuständig: das Reichsgericht (am 24. April 1934 als erstinstanzliches Gericht vom Volksgerichtshof abgelöst), die Oberlandesgerichte und die Sondergerichte. In die Zuständigkeit der am 21. März 1933 errichteten Sondergerichte¹⁵⁵ fielen die in der Reichstagsbrandverordnung genannten Straftaten: Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Reichsregierung, Aufforderung zu gemeingefährlichen Zuwiderhandlungen, Hochverrat, Brandstiftung, Sabotage, schwerer Aufruhr, schwerer Land­­friedensbruch; außerdem die in der Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung¹⁵⁶ aufgeführten Delikte: Missbrauch von NS-Uni­formen und -Abzeichen, Aufstellen unwahrer oder gröblich entstellender Behauptungen, die das Ansehen der Regierung oder der NSDAP schädigten. Allerdings waren die Sondergerichte für all diese Delikte nur zuständig, soweit keine Zuständigkeit des Reichsgerichts oder eines Oberlandesgerichts gegeben war.

Das Reichsgericht hatte bis zur Errichtung des Volksgerichtshofes in Hoch- und Landesverratsverfahren als Gericht erster und einziger Instanz zu entscheiden. Wenn der Oberreichsanwalt als oberster Ankläger einer Sache keine besondere Bedeutung zumaß, konnte er sie aber auch an den örtlich zuständigen Generalstaatsanwalt abgeben, der dann vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts anklagte. Letztlich lag es also im Ermessen des Oberreichsanwalts, ob das Reichsgericht oder ein Oberlandesgericht zuständig war.

Damit die Justiz auch die richtigen Täter verfolgte, hatte alsbald nach der nationalsozialistischen Machtübernahme eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen zwar einerseits die Strafen für politische Delikte verschärft, andererseits aber eine großzügige Amnestie gebracht für »Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle« begangen worden waren.¹⁵⁷ Darüber hinaus forderte der Landgerichtspräsident Dietrich auch noch, die Gerichte sollten den »nationalen Zweck« generell als Schuldausschließungsgrund anerkennen. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur »Staatsnotwehr«, die ja solche Gedanken nahelegte. Natürlich sollten die Richter gerechte Urteile fällen, »aber die Objektivität findet nach deutschem Rechtsbewusstsein ihre Grenze da, wo die Sicherheit der Nation in Frage gestellt« werde, denn der Richter sei »ein Sohn seiner Nation« und habe »als solcher die Lebensinteressen der Nation rücksichtslos über das formale Recht zu stellen«. Leidenschaftlich appellierte der hohe Richter an seine Kollegen: »Die restlose Ausrottung des inneren Feindes gehört unzweifelhaft zur Wiederherstellung der deutschen Ehre. An ihr kann der deutsche Richter durch großzügige Auslegung des Strafgesetzbuches teilnehmen.«¹⁵⁸

In den Jahren 1933 bis 1935 wurde die Aburteilung kommunistischen und sozialistischen Widerstands soweit wie möglich den jeweils mit fünf Berufsrichtern besetzten Oberlandesgerichten zugewiesen, da deren justizförmiges Verfahren der Verurteilung eine höhere Legitimität verlieh als die abgekürzten Sondergerichtsverfahren. Die Tätigkeit der politischen Opposition konnte auf diese Weise eher als »ganz gewöhnliche Kriminalität« hingestellt werden. Die Machthaber gingen mit der Zuweisung der Verfahren gegen die Linksopposition an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch kein Risiko ein: Die Justiz der »Systemzeit« hatte bei der Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Republikanern ihre »Staatstreue« zur Genüge unter Beweis gestellt. So konnten die Gerichte 1933 in politischen Strafsachen mühelos an ihre Rechtsprechung aus der Weimarer Republik anknüpfen. Wörtlich übernahm zum Beispiel das Reichsgericht aus seiner vormaligen Rechtsprechung die Floskel, es sei gerichtsnotorisch, dass »die Kommunistische Partei Deutschlands ... mit allen Mitteln bestrebt [ist], die bestehende Verfassung des Reichs und der Länder zu beseitigen und an ihrer Stelle auf dem Wege über die Diktatur des Proletariats eine Räteregierung nach russischem Muster zu errichten«.¹⁵⁹ Bruchlos verurteilten die Gerichte nach dem 30. Januar 1933 weiterhin zahlreiche Kommunisten wegen des Versuchs, »die bestehende Verfassung des Reichs« zu beseitigen, selbst nachdem die Nazis am 28. Februar mit der Reichstagsbrandverordnung und am 24. März mit dem Ermächtigungsgesetz die Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt hatten. Die Mehrzahl der vom Reichsgericht in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und der Errichtung des Volksgerichtshofes als »Vorbereitung zum Hochverrat« abgeurteilten Taten waren noch vor der Machtergreifung begangen worden; fast zwei Drittel der in dieser Zeit gefällten 91 Hochverratsurteile betrafen »Altfälle«,¹⁶⁰ das heißt Vorgänge aus den Weimarer Jahren, und das Reichsgericht »schützte« mit diesen Verurteilungen weiterhin eine demokratische Staatsordnung, welche die herrschenden Nationalsozialisten längst beseitigt hatten.

Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei änderte sich die Rechtsprechung nur insoweit, als nunmehr jede Tätigkeit, die auch nur entfernt der KPD hätte nützen können – selbst der Verkauf von Beitragsmarken oder das Verteilen von Zeitungen –, als »Vorbereitung zum Hochverrat« gewertet wurde. Am 14. März 1934 verurteilte so der 4. Strafsenat des Reichsgerichts beispielsweise einen Arbeiter, der im Juni 1933 Kurierpost zur nächsten Bezirksleitung der KPD befördert hatte, wegen »Verbrechens der Vorbereitung eines hochverräterischen Unterneh­mens«, und zwar wiederum mit der Begründung, dass »das Ziel der im Verborgenen arbeitenden Parteiorgane die Herbeiführung einer Sowjetrepublik nach russischem Muster auch in Deutschland« geblieben sei.¹⁶¹

Nach dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei am 22. Juni 1933 weitete die Justiz diese Rechtsprechung auch auf deren Mitglieder sowie auf die der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) aus, einer Gruppe, die sich 1931 von der Sozialdemokratie abgespalten hatte. Der SPD hatte es nichts genützt, dass sie am 30. März aus der Sozialistischen Arbeiter-Internationale ausgetreten war und am 17. Mai sogar dem außenpolitischen Programm der Reichsregierung zugestimmt hatte.¹⁶² Ihre Organisationen wurden zerschlagen, ihre Mitglieder verfolgt, verhaftet und ins Exil getrieben. Seit dem Verbot hielt es das Reichsgericht, ohne jemals darüber Beweis erhoben zu haben, für »offenkundig«, dass die SPD hochverräterische Ziele verfolge. Anlässlich der Verurteilung dreier Sozialdemokraten, die Verbindung zum Exilvorstand ihrer Partei in Prag aufgenommen und in Deutschland Flugschriften verteilt hatten, führte es aus: »Dass dieses Treiben der ins Ausland geflüchteten Sozialdemokraten das hochverräterische Unternehmen, die von der neuen, vom Vertrauen des ganzen Volkes gestützten Regierung gewährleistete Verfassung des Reiches [gemeint ist tatsächlich die Weimarer Verfassung!] gewaltsam zu ändern, vorbereiten sollte, ist für jeden erkennbar, der mit den Dingen in Berührung kommt.«¹⁶³

Auch sämtliche Aktivitäten der SAP waren für das Reichsgericht »offenkundig hochverräterisch«, ohne dass es dazu einer Beweiserhebung bedurft hätte: Hinsichtlich der Ziele dieser Partei übernahm das Gericht einfach seine ursprünglich für die KPD entwickelte Routineformel. Anlässlich der Verurteilung dreier SAP-Mitglieder, die angeklagt waren, »sich im Rahmen der Bestrebungen der SAP durch Abfassung oder Herausgabe von Schriften und auch durch ihre Betätigung als Funktionäre der Parteiorganisation des Verbrechens der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gemacht zu haben«, stellte das Gericht fest: »Ihre (der SAP) Ziele erstrecken sich geradeso wie die der KPD auf die gewaltsame Herbeiführung der Revolution, des Umsturzes, der Diktatur des Proletariats und der Schaffung einer Arbeiter- und Bauernrepublik nach russischem Muster.«¹⁶⁴

Entsprechend der Auffassung führender NS-Juristen, dass es für politische Überzeugungstäter im Dritten Reich keine Privilegien geben könne, dass, im Gegenteil, der Oppositionelle der »gemeinste Verbrecher« sei, verschärften die Gerichte die Strafen drastisch. Zwar galt für Taten aus der Zeit vor dem 30. Januar 1933 nach wie vor der alte § 86 des Strafgesetzbuches, der für Hochverrat lediglich Festungshaft oder Gefängnis und nur, wenn der Täter aus »niedriger Gesinnung« gehandelt hatte, Zuchthaus vorsah. Doch schon zu Zeiten der Republik war die »Vorbereitung des Hochverrats« regelmäßig nur bei »nationalen« Tätern mit der milderen und nicht entehrenden Festungshaft bestraft worden, Kommunisten waren auch damals nur selten in den Genuss der »Ehrenstrafe« gekommen.¹⁶⁵ Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung gab es dann nur noch Gefängnis- und Zuchthausstrafen; nicht eine einzige Verurteilung Linksoppositioneller zu Festungshaft ist überliefert. Unter dem Einfluss neuer Gesetze, die für Widerstandshandlungen gegen die »nationale Regierung« sogar die Todesstrafe vorsahen, nahmen die Gerichte stets an, die angeklagten Kommunis­ten und Sozialdemokraten hätten aus »niedriger Gesinnung« gehandelt, und verurteilten sie ausnahmslos zu Gefängnis oder Zuchthaus.

Solcherlei Rechtsprechung wurde dadurch gefördert, dass die Gefährlichkeit des kommunistischen Widerstands von der Staatsführung, allein schon um die Unterdrückung der politischen Opposition zu rechtfertigen, ins Unermessliche aufgebauscht wurde. Im Juni 1933 wandte sich zum Beispiel der Polizeipräsident von Bremen in einem geheimen Schreiben an den »Pg. Dr. Freisler«, um gegen den angeblich »allgemein im Reiche« beängstigend zunehmenden kommunistischen Widerstand »reichsrechtliche Bestimmungen von rücksichtsloser Schärfe, Einrichtung von Standgerichten und Verhängung der Todesstrafe gegen illegale kommunistische Tätigkeit« zu fordern. Freisler, damals Staatssekretär im preußischen Justizministerium, antwortete, dass auch er »die Tätigkeit der KPD ... aufgrund der hier eingehenden Berichte der Staatsanwaltschaften mit besonderer Aufmerksamkeit« verfolge.¹⁶⁶ Nach einer Besprechung der Generalstaatsanwälte am 22. Juli 1933 trieben die hohen Ankläger dann ihre nachgeordneten Behörden zu schärferem Durchgreifen an. Der Generalstaatsanwalt von Breslau forderte die Justiz zu »schärfstem, schlagartigen, blitzartigen Zupacken gegenüber allen Feinden des nationalsozialistischen Staates« auf, und der höchste Ankläger in Naumburg/Saale wies seine Oberstaatsanwälte am 8. August an, ständig mit den interessierten Stellen der NSDAP zusammenzuarbeiten.¹⁶⁷

Die Hysterie war unberechtigt, in keinem Moment hatte eine der Arbeiterparteien den neuen Machthabern gefährlich werden können. Sie waren auf den subversiven Kampf nicht vorbereitet, und Terrorakte lehnte die traditionell gemäßigte deutsche Arbeiterschaft ab. Die immer wieder in offiziellen Stellungnahmen und Gerichtsurteilen bcschworenen »ungeheuren Verbrechen« waren meist kleine humanitäre Akte zugunsten der am schlimmsten Gepeinigten oder Aufklärung über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft. Nachdem man die KPD noch vor den Märzwahlen 1933 – vor der SPD und allen anderen politischen Parteien (die bürgerlichen wurden mit dem sogenannten Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933¹⁶⁸ ausgeschaltet) – weitgehend zerschlagen, ihre Büros geschlossen, fast alle maßgeblichen Funktionäre verhaftet und kommunistische Zeitungen verboten hatte, versuchten überall im Reich einzelne Kommunisten, den regionalen, zumindest aber den lokalen Zusammenhalt der Parteimitglieder aufrechtzuerhalten. In der Illegalität gedruckte Zeitungen wanderten von Hand zu Hand, gelegentlich wurden Flugblätter ver­teilt und Geldsammlungen zur Unterstützung politischer Gefangener veranstaltet. Das alles konnte natürlich nur in größter Heimlichkeit geschehen. Nur selten erlaubte die starke Kontrolle, unter der die Kommunisten standen, Aktionen, die eine Außenwirkung hätten haben können, wie etwa das Beschriften von Wänden mit politischen Parolen oder das demonstrative Aufziehen einer roten Fahne an einem Fabrikschornstein.

Dennoch hatte die Justiz mit den Verfahren gegen oppositionelle Kommunisten und Sozialdemokraten im ersten Jahr nationalsozialistischer Herrschaft alle Hände voll zu tun. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte allein in den zwei Monaten zwischen dem 15. Oktober und dem 15. Dezember 1933 nicht weniger als 300 Personen wegen »kommunistischer Umtriebe«, 124 wegen der Herstellung, Verbreitung oder Aufbewahrung kommunistischer Flugblätter, 46 wegen Agitation für die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO), sieben wegen des Verkaufs von Beitragsmarken für die Partei und zwei wegen »Verheimlichung von Eigentum der KPD«.¹⁶⁹ Im August 1933 waren 91 Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei und ihres Jugendverbandes, des SJV, wegen Hochverrats angeklagt und zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen von insgesamt über 110 Jahren verurteilt worden.¹⁷⁰ Die Verfolgungswut der Staatsanwaltschaften hatte in den ersten Monaten nach der nationalsozialistischen Machtergreifung dermaßen zugenommen, dass die Regierung sich genötigt sah, in das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 7. August 1934, das als Kernstück eine Amnestie »für Straftaten, zu denen sich der Täter durch Übereifer im Kampfe für den nationalsozialistischen Gedanken hat hinreißen lassen« enthielt,¹⁷¹ auch Bagatellstraftaten politischer Gegner wie zum Beispiel »Beleidigung des Führers und Reichskanzlers« oder »durch Wort und Schrift begangene Verfehlungen gegen das Wohl und Ansehen des Reiches« mit aufzunehmen. Aufgrund dieser Amnestie erledigten sich allein in Preußen 414.407 Verfahren, darunter 238.832, in denen bereits ein Urteil ergangen war.¹⁷²

Aber auch nach jener Teilamnestie hielt die gerichtliche Verfolgung der politischen Opposition unvermindert an. Die bloße Auflistung der Prozesse gegen Sozialdemokraten füllt unzählige Seiten der vom SPD-Exilvorstand herausgegebenen Deutsch­­land-Berichte. In Berlin wurden zwischen Mai 1934 und April 1935 in zehn Verfahren 112 Sozialdemokraten zu insgesamt 114 Jahren Zuchthaus und 120 Jahren Gefängnis verurteilt. In Hamburg machte man im Juli 1935 gleich 150 SPD-Mitgliedern auf einmal den Prozess.¹⁷³ Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten versucht, die Sozialdemokratische Partei wiederaufzubauen; die meisten hatten jedoch nur Geld für Angehörige ihrer in Konzentrationslagern oder Gefängnissen eingesperrten Genossen gesammelt oder gespendet. Auf der sogenannten »Brüsseler Konferenz«, der ersten Delegiertenversammlung der KPD nach dem Verbot der Partei, die im Oktober 1935 in der Nähe von Moskau stattfand –, aus Tarnungsgründen war verbreitet worden, sie fände in Brüssel statt –, zog man Bilanz aus knapp drei Jahren Kommunistenverfolgung im Dritten Reich: 393 Mitglieder waren ermordet, 29 zum Tode, 21 zu lebenslänglichem Zuchthaus, 860 – darunter 73 Frauen – zu Zuchthaus und Gefängnisstrafen von insgesamt 3980 Jahren verurteilt worden.¹⁷⁴

Seit 1935 wurden dann die Sondergerichte, deren Strafen meist noch drakonischer ausfielen, stärker in die Verfolgung der politischen Opposition eingeschaltet. Im Dortmunder »Ruhrprozess« gegen 34 angeklagte SAP-Mitglieder beispielsweise erhielt der Hauptangeklagte Eberhard Brünen 15 Jahre Zuchthaus, und das Sondergericht Hamm verurteilte, ebenfalls 1935, 18 minderjährige Mitglieder des SJV in einem einzigen Verfahren zu insgesamt über 90 Jahren Zuchthaus.¹⁷⁵

Solche Strafhöhen setzten auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit neue Maßstäbe. In einer ganzen Serie von Prozessen versuchte 1935 das Hanseatische Oberlandesgericht, den Aufbau neuer Ortsgruppen der KPD in Oldenburg, Delmenhorst und Wilhelmshaven sowie das Bemühen von Kommunisten, alte Kontakte aufrechtzuerhalten, aufzuarbeiten. Ein rundes Dutzend Urteile bemühten sich auf je zirka 50 Seiten aufzuhellen, wo zum Beispiel eine der KPD gehörende Schreibmaschine geblieben war und wer sie bei sich versteckt hatte, wer einen Kranz am Grabe der am 21. Januar 1919 in Wilhelmshaven gefallenen Revolutionäre niedergelegt, wer auf dem Kranz nachträglich eine rote Schleife mit der Aufschrift »Wir denken an Euch und kämpfen weiter! Der Sieg ist uns sicher!« angebracht und ob ein Angeklagter 2 Reichsmark für die Rote Hilfe gesammelt oder aus eigener Tasche gezahlt hatte.¹⁷⁶

Die für solche Bagatellen verhängten Strafen differierten zwischen 6 Monaten Gefängnis und der gesetzlichen Höchststrafe von 3 Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte Haase, den das Oberlandesgericht für überführt hielt, »im Mai oder Juni 1933 eine illegale kommunistische Zeitung, nämlich entweder die Rote Front oder die Rote Fahne, an Waldorn für 10 Pfennige gegeben zu haben und im Juli von Brand eine legale Zeitung für 9 Pfennig gekauft zu haben«, bekam dafür ein Jahr Gefängnis wegen »Beihilfe zur Vorbereitung zum Hochverrat«. Der Angeklagten Anna Sathemann wurde die »Niederlegung des schlichten Kranzes« – ohne rote Schleife – am Grabe der Revolutionäre ebenfalls als Beihilfe zur Vorbereitung des Hochverrats ausgelegt, und man verurteilte sie dafür zu 7 Monaten Gefängnis.¹⁷⁷ Formelhaft wiederholten die Gerichte in solchen Prozessen ständig, dass »jede Tätigkeit nach dem 5. März 1933, die darauf gerichtet war, die KPD in Deutschland wieder aufzubauen, ... sich objektiv als Vorbereitung zum Hochverrat« darstelle, »denn zu diesem Zeitpunkt war der gesamte kommunistische Parteiapparat durch die nationalsozialistische Regierung lahmgelegt. Im ganzen Reich waren die Parteibüros geschlossen, die maßgeblichen Funktionäre, soweit man ihrer habhaft werden konnte, in Schutzhaft genommen und die gesamte Partei verboten ... Jede Betätigung nach dem 5. März konnte daher nur illegal sein.«¹⁷⁸ Pflichtschuldigst führte auch das Hanseatische Oberlandesgericht aus: »Nach der feststehenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte dient jede Tätigkeit für die KPD der Vorbereitung des von der KPD geplanten gewaltsamen Sturzes der Regierung und der Verfassung des Deutschen Reiches. Deshalb ist jede Betätigung für die KPD oder ihre Nebenorganisationen, wie RGO und Rote Hilfe, als Vorbereitung des Hochverrats anzusehen und strafbar. Nachdem nach dem Brand des Reichstagsgebäudes die KPD zerschlagen, ihre Funktionäre festgesetzt und ihr Eigentum beschlagnahmt worden war, konnte auch für niemanden innerhalb des Deutschen Reiches Zweifel an dieser Rechtslage bestehen.«¹⁷⁹ Mit der »Rechtslage« ist offensichtlich die Machtlage gemeint, denn die Rechtslage war zunächst einmal so, dass die vom Gericht angesprochene Verfassung des Deutschen Reichs von den Nazis gebrochen, teils aufgehoben und teils faktisch außer Kraft gesetzt worden war; in welchem Umfang sie noch galt, wusste niemand, und die Auffassungen, inwieweit sie nun fortbestehe oder durch die »nationale Revolution« überholt sei, gingen damals noch auseinander.

Die Urteile wurden in der Regel, wie traditionell die höherer Gerichte in leidenschaftslosem, sachlichem Ton abgefasst und waren weitgehend frei von nationalsozialistischer Polemik. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, welchen legitimatorischen Beitrag auch die Oberlandesgerichte bei der Zerschlagung der politischen Opposition geleistet haben. Der stets wiederkehrende Gedanke, dass die Illegalität der KPD sich allein schon aus der Tatsache ihrer Verfolgung ergebe, die Unterstellung, wer Geld für politische Gefangene spende, unterstütze – auch wenn die Sammlung nicht für die Partei, sondern mit rein humanitärer Zielsetzung erfolgte – die hochverräterischen Ziele der KPD, sowie die äußerst harten Strafen ließen den Unterschied zwischen den Sondergerichten und den Oberlandesgerichten immer mehr verschwimmen. Auch wenn die Verfahren vor der ordentlichen Justiz rechtsförmiger, die Urteile in sachlicherer Diktion abgefasst waren und, bei allem mehr Wert auf Justizförmigkeit gelegt wurde, unterschieden sich die Ergebnisse solcher Rechtsprechung so wenig von Sondergerichtsurteilen, dass in Presseberichten derartige Verfahren mehrmals als »Verhandlungen vor dem Sondergericht des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Senat für Hochverratsangelegenheiten« bezeichnet wurden.¹⁸⁰ Der Unterschied zwischen dem Sondergericht und dem Strafsenat des Oberlandesgerichts war trotz verschiedener Besetzung und der ganz anderen Richtertitel offenbar so gering geworden, dass ihn Journa­lis­ten nicht mehr wahrnahmen und er der Führung der zensierten Presse nicht einmal eine Korrektur wert war.

5. Die »Säuberung« der Anwaltschaft

Macht und Einfluss der Juden in der Weimarer Republik sind stets übertrieben dargestellt worden. In Wirklichkeit war der jüdische Bevölkerungsanteil seit 1871 kontinuierlich von 1,2 auf 0,76 Prozent im Jahr 1930 gesunken¹⁸¹ und betrug keineswegs – wie die Nationalsozialisten behaupteten¹⁸² – über 3 Prozent. Auch zum Einfluss der Juden auf den Staatsapparat wurden stets horrende Zahlen genannt, und zwar nicht nur von den Nazis, sondern durchaus auch von bürgerlichen Politikern. Der deutsche Botschafter in den USA und ehemalige Reichskanzler Hans Luther zum Beispiel erklärte im Mai 1933, offenbar wider besseres Wissen, in einer Rede vor Amerikanern die antijüdische Stimmung in Deutschland damit, »dass nahezu 50 Prozent der Regierungsbeamten Juden waren«, und Hitler behauptete vor amerikanischen Journalisten im Sommer 1933 sogar, er habe 62 Prozent aller Staatsämter von Juden besetzt vorgefunden.¹⁸³

In Wahrheit waren die Juden im öffentlichen Dienst stark unterrepräsentiert, sie stellten nur 0,16 Prozent aller von der öffentlichen Hand Beschäftigten. Ähnlich sah es in der Politik aus. Das Schlagwort von der »Judenrepublik« hält näherer Überprüfung nicht stand; in den 20 Nachkriegskabinetten der Weimarer Republik waren von rund 250 Ministern nur sechs Juden und gar nur zwei, die den jüdischen Glauben praktizierten.¹⁸⁴ Vielfältige Diskriminierungen, die ihnen schon früher den Weg in den Staatsdienst versperrten, hatten jedoch dazu geführt, dass die Juden in freie, unabhängige Berufe strebten; unter Schriftstellern, Redakteuren, Kaufleuten, Ärzten und Rechtsanwälten war ihr Anteil sehr viel größer als an der Gesamtbevölkerung. Das galt vor allem für den Beruf des Rechtsanwalts, der sich seit der Einführung der freien Advokatur in Deutschland zum klassischen jüdischen Beruf entwickelt hatte. Nach offiziellen Statistiken waren von den 19 500 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten 4394 jüdischer Abstammung, rund 22 Prozent. In den Großstädten war ihr Anteil noch höher. In Berlin waren 1933 zirka 60 Prozent, in Wien vor 1938 angeblich sogar 80 Prozent aller zugelassenen Rechtsanwälte Juden.¹⁸⁵ Die Selbstorganisation der Anwaltschaft, der Deutsche Anwaltsverein, wurde von Juden dominiert. Max Hachenburg, Martin Drucker, die Brüder Max und Adolf Friedlaender, Julius Magnus und Max Alsberg hatten als Standesvertreter und Gesetzeskommentatoren das Bild der selbstbewussten freien Anwaltschaft geprägt. Die Rechtsanwälte und Rechtssoziologen Ludwig Bendix, Sigbert Feuchtwanger und Ernst Fraenkel hatten grundlegende Erkenntnisse über das deutsche Rechtssystem gefördert, und Strafverteidiger wie Felix Halle, Max Hirschberg, Hans Litten, Philipp Loewenfeld, Rudolf Olden und Alfred Oborniker begründeten die hohe Verteidigerkultur der Weimarer Republik. Auch etliche Führer der Arbeiterbewegung waren Rechtsanwälte, vorwiegend jüdische, gewesen, wie etwa Hugo Haase, Karl Liebknecht, Paul Levi, Kurt Rosenfeld und Alexander Obuch; und die pazifistischen Organisationen verfügten ebenfalls über prominente jüdische Rechtsanwälte, wie zum Beispiel Alfred Apfel und Rudolf Olden.

Jüdische Advokaten hatten seit der Befreiung der Rechtsanwaltschaft aus den Zwängen staatlicher Verbeamtung das liberale Element im deutschen Rechtssystem repräsentiert, und wenn der Historiker Karl Dietrich Bracher feststellt, dass »die Rechtsanwälte ... sich in großer Zahl gegenüber den Gerichten geradezu als Stütze der Weimarer Demokratie bewährt« hätten,¹⁸⁶ so spricht er in erster Linie die jüdischen Rechtsanwälte an. Diese vereinigten in sich wie kaum eine zweite Bevölkerungsgruppe sämtliche Feindbilder der Nationalsozialisten. Wer Hitlers heute so gern zitierte Juristenbeschimpfungen in den Tischgesprächen¹⁸⁷ genauer liest, bemerkt, dass sie weniger auf Richter gemünzt sind als vielmehr auf Rechtsanwälte und speziell auf die »jüdischen Rechtsverdreher«. Als Juden, Pazifisten, Sozialisten, engagierte Demokraten und Anhänger des republikanischen Rechtsgedankens waren sie gleichermaßen missliebig, und auf viele von ihnen traf das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mehrfach zu. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, das die Entlassung aller politisch Missliebigen und »Nichtarier« aus dem öffentlichen Dienst anordnete, hatte seine Entsprechung in dem Rechtsanwaltsgesetz vom selben Tage. Nach diesem Gesetz konnten Rechtsanwälte »nichtarischer« Abstammung von der Anwaltschaft ausgeschlossen werden, und Advokaten, die sich »im kommunistischen Sinne betätigt hatten«, waren sogar ausnahmslos auszuschließen. Nicht unter diese »Arierklausel« fielen lediglich Anwälte, die bereits am 1. August 1914 zugelassen waren, Weltkriegsteilnehmer sowie Väter und Söhne gefallener Kriegsteilnehmer. Aufgrund jenes Gesetzes entzog man zunächst 1500 Rechtsanwälten die Zulassung, meist aus rassistischen Gründen.¹⁸⁸ Den verbliebenen Anwälten wurde in einer Durchführungsverordnung nicht nur »der volle Genuss ihrer Berufsrechte«, sondern auch jedem einzelnen der »Anspruch auf die Achtung, die ihm als Angehörigem seiner Standesgemeinschaft zukommt«, zugesichert.¹⁸⁹

Für die immerhin vorerst noch zugelassenen 2900 jüdischen Kollegen galt diese Zusicherung, wie sich bald herausstellen sollte, jedoch nicht. Die gleichgeschalteten Rechtsanwaltskammern verkündeten bald neue Standesrichtlinien. Diese regelten – wie heute auch – das Verhalten der Anwälte verbindlich und stellten die Grundlage für Ehrengerichtsverfahren dar, in denen sogar ein Berufsverbot verhängt werden konnte. Die Rechtsanwaltskammer Berlin erklärte die Gründung oder Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Sozietät von Anwälten »arischer« und »nichtarischer« Abstammung für standeswidrig.¹⁹⁰ Die Düsseldorfer Anwaltskammer dekretierte, es sei mit dem anwaltlichen Ehrenkodex unvereinbar, die Praxis eines ausgeschlossenen Anwalts zu übernehmen, ehemalige »nichtarische« Rechtsanwälte zu beschäftigen oder Mandate von ihnen zu übernehmen, und ganz pauschal bestimmte sie: »Standeswidrig ist jeder berufliche Verkehr mit nicht mehr zugelassenen nichtarischen Anwälten.«¹⁹¹ Nachdem der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen beschlossen hatte, »arische« Personen, die sich von einem »nichtarischen« Rechtsanwalt vertreten ließen, anzuprangern, veröffentlichte die Hessische Volkswacht am 28. August 1933 unter Nennung der Aktenzeichen und der betreffenden Anwälte eine Liste mit den Namen von 30 Prozessführenden, »die sich nicht schämten, jüdische Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen«.

Der preußische Justizminister Kerrl hatte schon am 5. April 1933 alle ihm unterstehenden Oberlandesgerichtspräsidenten ersucht, »den jüdischen Notaren in ihrem eigenen Interesse dringend zu empfehlen, sich bis auf weiteres ihres Amtes zu enthalten«, da »die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ernstlicher Gefahr ausgesetzt ist, wenn Deutsche sich im Rechtsverkehr weiterhin Urkunden entgegenhalten lassen müssen, die von jüdischen Notaren aufgenommen oder beglaubigt worden sind«.¹⁹² Die Stadtverordnetenversammlung Tilsits beschloss am 4. Juli 1933 in einem Dringlichkeitsantrag, dem deutschnationalen Rechtsanwalt und Notar Dr. Jacoby keine Aufträge mehr zu erteilen, weil er in einer Anwaltsversammlung Mitgefühl für einen jüdischen Kollegen gezeigt hatte.¹⁹³ Die – privatrechtlich organisierten – regionalen Anwaltsvereine forderten die noch verbliebenen jüdischen Anwälte auf, ihren Austritt zu erklären. Und die Juris­tische Wochenschrift, die angesehene Zeitschrift des Deutschen Anwaltsvereins, gab »Richtlinien der Schriftleitung« bekannt, wonach nur noch »Beiträge von Personen« veröffentlicht würden, »die Arier sind«, und Bücher, »deren Verfasser Nichtarier oder die in einem nichtarischen Verlag erschienen sind«, nicht mehr rezensiert würden.¹⁹⁴

Neben diesen Schikanen, Behinderungen und Diskriminierungen drängten Parteikreise stets darauf, Juden den Anwaltsberuf ganz zu verwehren. Bereits im Frühjahr 1933 hatte der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen feierlich erklärt, er werde »niemals von der Forderung ablassen, dass alle Juden restlos aus jeder Form des Rechtslebens heraus müssen«.¹⁹⁵ Doch Anfang 1938 waren nach einem Bericht des Kommentators der Reichsrechtsanwaltsordnung und Reichsgeneralinspekteurs der inzwischen in Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund umbenannten NS-Juristenorganisation, Professor Noack, über »die Entjudung der deutschen Rechtsanwaltschaft« von 17.360 Anwälten »immer noch 1753 Juden«.¹⁹⁶ Diesem »untragbaren« Zustand half schließlich die 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 27. September 1938 ab,¹⁹⁷ die alle noch bestehenden Zulassungen »nichtarischer« Rechtsanwälte aufhob und die Ausgeschlossenen zu »jüdischen Rechtskonsulenten« degradierte. Sie durften nur noch für jüdische Mandanten tätig werden, ein Anspruch auf Zulassung zum Rechtskonsulenten bestand jedoch nicht, diese war außerdem jederzeit widerruflich, und die Zulassungsorte sowie die Zahl der Konsulenten wurden beschränkt. Noack kommentierte: »Der jüdische Konsulent darf unter keinen Umständen als Rechtswahrer oder auch nur als anwaltsähnliche Institution angesprochen werden. Er ist nichts weiter als ein Interessenvertreter für eine jüdische Partei. Recht wahren können nur die Richter und Rechtsanwälte als gerichtliche Organe. Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung ist ein würdiger, weltanschaulich bedingter Ausgleich. Dem deutschen Volksgenossen der deutsche Rechtswahrer! Dem Juden der jüdische Konsulent! Mit Stolz kann der deutsche Anwalt sich wieder Rechtsanwalt nennen!«¹⁹⁸

Den Ausgeschlossenen machte man auf jede erdenkliche Weise das Leben schwer. Mit dem Ziel, Umgehungen des Berufsverbots zu verhindern, wurde 1935 das (heute noch geltende) Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung erlassen.¹⁹⁹ Da die Anwaltskammern die Übernahme »nichtarischer« Kanzleien für standeswidrig erklärt hatten, konnten die einst blühenden Praxen nicht verkauft werden. Mit dem Verbot, entlassene jüdische Anwälte in untergeordneter Position, zum Beispiel als Bürovorsteher oder juristische Hilfsarbeiter, zu beschäftigen, war denen, die ihre Lebensstellung verloren hatten, auch fast jede andere Möglichkeit genommen, ihren Unterhalt zu verdienen. Selbst der Ausweg, sich als Repetitor durch die Abhaltung von Vorbereitungskursen für Jurastudenten den Broterwerb zu sichern, wurde ihnen verwehrt. Am 25. November 1935 gab der Reichswissenschaftsminister in einem Erlass bekannt: »Es verstößt gegen Würde und Ansehen der Hochschule, wenn Studenten deutscher Abstammung bei jüdischen oder jüdisch versippten Repe­titoren hören. Zuwiderhandlungen werde ich gemäß der Straf­ordnung für Studenten vom 1. April 1935 ahnden.« Er teilte mit, er habe in die neuen Prüfungsordnungen für Diplom-Volkswirte, -Kaufleute und Handelslehrer die Bestimmung aufgenommen, dass Voraussetzung zur Prüfung eine Versicherung sei, dass der Kandidat bei keinem jüdischen Repetitor gehört habe, und bat in dem Erlass den für die Juristenprüfungen zuständigen Reichsjustizminister, eine entsprechende Regelung zu treffen.²⁰⁰

»Deutscher Rechtswahrer« zu sein, worauf sich ein Teil der Anwaltschaft soviel zugute hielt, bedeutete angeblich mehr, als Interessenvertreter einer Partei zu sein; der immer wieder von der Ehrengerichtsbarkeit herausgestrichene Gegensatz zwischen »Rechtswahrer« und »jüdischem Advokaten« sollte den Unterschied verdeutlichen.²⁰¹ Das Reichsgericht stellte dazu fest: »Die freie Betätigungsmöglichkeit, die dem Grundsatz der Gewerbefreiheit entsprach, [ist] aufgehoben ... , der Rechtsanwalt zu einem Amtsträger geworden.«²⁰² Wie auch immer der Rechtsanwalt in der Folgezeit genannt wurde, ob »Diener am Recht«, »Institut des öffentlichen Rechts«, »Rechtsfindungsorgan« oder »Organ der Rechtspflege« – all jene Bezeichnungen hatten stets die Funktion, ihn auf »die solidarischen Tugenden der Pflichtentreue, des Gehorsams und der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft«²⁰³ zu verpflichten, denn »aus dieser Organfunktion folgt, dass der Anwalt – ... trotz seiner privatrechtlichen Beziehung zu seinem Mandanten – mit seiner ganzen Person zum Staat in demselben besonderen Treueverhältnis steht, das die Stellung des Beamten charakterisiert«.²⁰⁴ Diese »amts­ähnliche Stellung« hatte Konsequenzen für die tägliche Arbeit des Rechtsanwalts, vor allem überall dort, wo Interessen des Staates berührt wurden. Grundsätzlich änderte sich vor allem die Rolle des Verteidigers im Strafverfahren. »Der RA [Rechtsanwalt] ist als Strafverteidiger näher an den Staat und an die Gemeinschaft herangerückt«, konstatierte der Reichsjus­tizminister in einem Anwaltsbrief, »er ist eingegliedert in die Gemeinschaft der Rechtswahrer und hat seine frühere Stellung als einseitiger Interessenvertreter des Angeklagten verloren.« Unmissverständlich drohte der Minister: »Wer sich nicht klar und bedingungslos innerlich dazu bekennen kann und ständig danach zu handeln bereit und imstande ist, sollte die Robe eines deutschen RA nicht anlegen und eine Verteidigerbank nicht betreten.«²⁰⁵

Die Rechtsanwälte selbst mögen zwar versucht haben, ihren freien Status weitgehend zu erhalten. Mit der permanenten Betonung der anwaltlichen Tätigkeit als »Ausübung einer staatlichen Funktion« und der Diskreditierung der freien Advokatur als »anwaltliches Zerrbild aus der liberalistischen Epoche« (so der Präsident der Reichsrechtsanwaltskammer, Reinhard Neubert)²⁰⁶ bereiteten sie nichts anderes als deren Abschaffung vor. Wenn der Präsident der Anwaltskammer Dresden, Rechtsanwalt Leupolt, den Kampf der »wahren, ihrer deutschen Berufsauffassung treuen deutschen Anwälte« gegen »die Herrschaft jüdisch-liberalistischer Anschauungen im Rechtsleben« herausstrich und betonte, die Pflicht des Anwalts gegenüber seinem Mandanten werde »begrenzt durch Pflichten ... gegenüber der Volksgemeinschaft«,²⁰⁷ so forderte er damit in letzter Konsequenz die Beseitigung anwaltlicher Freiheit und Unabhängigkeit.

Offensichtlich unter dem Eindruck eines Gesprächs mit Hitler, in dem dieser gefordert hatte, »wie der Richter« müsse auch der Anwalt »eine Staatsperson sein«, schrieb Justizminister Thierack an Neubert, »dass die Stellung des Rechtsanwalts im künftigen deutschen Rechtsleben eine völlig anders gerichtete und wahrscheinlich staatliche« sein werde.²⁰⁸ Ihre prozessuale Entsprechung hatte diese Gleichschaltung in der von der deutschen Rechtswissenschaft entwickelten »Gleichrichtung der Verfahrenskräfte«, wie der Strafrechtsprofessor Heinrich Henkel erläuterte: »Dadurch, dass wir uns vom Parteigedanken befreien, machen wir uns von dem liberalen Verfahrensgedanken der Entgegensetzung der Verfahrenskräfte, der Entfesselung des Kampfes um die Wahrheit, der als Parteienstreit die Wahrheitsfindung gefährdet, frei, ... dem System liberaler Entgegensetzungen eine neue Ordnung der grundsätzlichen Gleichrichtung der Verfahrenskräfte gegenüberzustellen.«²⁰⁹ Richter, Staatsanwalt und Verteidiger sollten nach Darstellung des prominenten »nationalen« Verteidigers Dr. Alfons Sack »Kameraden einer Rechtsfront, ... gemeinsame Kämpfer um die Erhaltung des Rechts sein ... Die Gleichschaltung ihrer Aufgaben muss ihre praktische Zusammenarbeit und Kameradschaft verbürgen ... So, wie der neue Prozess keinen Interessenkampf mehr darstellt zwischen Individuum und Staat, so dürfen auch die Prozessbeteiligten ihre Aufgabe nicht mehr in einem Gegeneinander auffassen, sondern allein in einem von gegenseitigem Vertrauen durchdrungenen Miteinander verstehen«.²¹⁰

Solche »kameradschaftliche Zusammenarbeit« hatte Sack bereits als Verteidiger des Vorsitzenden der kommunistischen Reichstagsfraktion, Ernst Torgler, im Reichstagsbrandprozess praktiziert. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war dann das Verhalten der – speziell ausgesuchten – Strafverteidiger am Volksgerichtshof, die nicht selten Plädoyers gegen die Angeklagten hielten. Der Verteidiger des wegen seiner Beteiligung am Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 angeklagten Generals Hoeppner beispielsweise äußerte in seinem Plädoyer nur Abscheu vor der Handlungsweise seines Mandanten und forderte schließlich die Todesstrafe für ihn.²¹¹

Immer wieder hatte es die Justiz jedoch auch mit Rechtsanwälten zu tun, die sich den »Anforderungen der neuen Zeit« entzogen. In einer Verfügung vom 19. Januar 1943 rügte der Reichsjustizminister ständige Verstöße von Anwälten »gegen ihre Berufspflichten, insbesondere auf weltanschaulich-politischem Gebiet«.²¹² Schon bald nach Verkündung des erwähnten Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, das den Ausschluss von Anwälten vorschrieb, die sich »im kommunistischen Sinne betätigt hatten«, waren einige Rechtsanwälte, die kommunistische oder sozialistische Angeklagte verteidigt hatten, entlassen worden. Da aber völlig unklar war, was als »Betätigung im kommunistischen Sinne« galt, musste eine Durchführungsverordnung zum Anwaltsgesetz den Begriff präzisieren und feststellen, dass die Verteidigung und Vertretung von Angeklagten der KPD nur dann als Betätigung im kommunistischen Sinne anzusehen sei, »wenn dies nach den besonderen Verhältnissen, insbesondere der Häufigkeit derartiger Verteidigungen oder Vertretungen, der Art ihrer Führung oder den Umständen der Mandatsübernahme gerechtfertigt ist«.²¹³ Nach dieser verschwommenen »Klarstellung« brachte erst recht jede engagierte Vertretung eines missliebigen Mandanten den Anwalt in Gefahr, seinen Beruf zu verlieren. Die vollständige Gleichsetzung der Rechtsanwälte mit Berufsbeamten vollzogen jedoch erst die Ehrengerichte, allen voran der beim Reichsgericht angesiedelte Ehrengerichtshof, der letztins­tanzlich über Standesverfehlungen der Anwälte wachte. Zur totalen Inpflichtnahme der Beamten hatte der Reichsdisziplinarhof diese schon mit Parteigenossen gleichsetzen müssen. Allerdings konnte er sich dabei immerhin noch auf das Institut des Berufsbeamtentums mit seinen gesteigerten Treuepflichten berufen. Da es aber für den freien Beruf des Rechtsanwaltes weder historisch noch dem Gesetze nach solche gesteigerten Pflichten gab, leitete der Ehrengerichtshof die Analogie zum Berufsbeamten einfach aus dem Eid ab, den nach § 19 der Rechtsanwaltsordnung jeder neu zuzulassende Anwalt leisten musste: »Ich schwöre, dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler die Treue zu halten und die Pflichten eines deutschen Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.« Dadurch war nach Auffassung des Ehrengerichtshofes »ein besonderes und unmittelbares Treueverhältnis des deutschen Rechtsanwaltes zum Staatsoberhaupt hergestellt, das den Rechtsanwalt auch in staatsrechtlicher Hinsicht verpflichtet«. Ob der Anwalt den Eid tatsächlich geleistet hatte, erklärte das Gericht dabei als »unerheblich, [denn] für alle deutschen Rechtsanwälte gelten nur einheitliche Rechte und Pflichten«.²¹⁴

Nachdem so die Pflicht der Anwälte konstruiert war, besonders treue Gefolgsleute des Führers zu sein, werteten die Gerichte jeden Anschein von Distanz zum Regime Hitlers als Standesverfehlung. Einem Anwalt, der bei Gericht den – nicht vorgeschriebenen – »deutschen Gruß« mehrmals unerwidert gelassen hatte, hatte das erstinstanzliche Ehrengericht noch zugute gehalten, er habe das nicht absichtlich, sondern aus einer »erklärlichen Gleichgültigkeit« heraus getan, und ihn lediglich verwarnt. Der Ehrengerichtshof verschärfte die Strafe jedoch zum Verweis; Zeugenaussagen ließen angeblich »keinen Zweifel darüber, dass der Angeklagte den deutschen Gruß vielfach absichtlich nicht entboten und erwidert« habe. Diese Handlungsweise sowie der Umstand, »dass das Verhalten des Angeklagten unliebsam aufgefallen und geeignet war, die deutschen Rechtswahrer in den Augen der übrigen Volksgenossen herabzusetzen, musste zu einer Verschärfung der vom Ehrengericht erkannten Strafe führen«.²¹⁵

Einen anderen Rechtsanwalt, der sich aus Protest gegen Nachstellungen der Gestapo der Reichstagswahl am 29. März 1936 »bewusst und gewollt ferngehalten« hatte, schloss der Ehrengerichtshof sogar aus der Anwaltschaft aus, denn »die besondere Treuepflicht gegenüber dem Führer, durch die die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten beeinflusst werden, lässt erwarten, dass der Rechtsanwalt bei Entscheidungen der deutschen Staatsführung von weltpolitischer Bedeutung sich als getreuer Gefolgsmann hinter den Führer stellt ... Durch sein Fernbleiben von der Wahl gab er anderen Volksgenossen nicht nur den Mangel seiner eigenen Gefolgstreue zu erkennen, vielmehr war dieses Verhalten des Angeklagten auch geeignet, Zweifel an der Geschlossenheit der deutschen Anwaltschaft und ihrem Einsatzwillen für Führer und Staat entstehen zu lassen.«²¹⁶ Natürlich genügte es auch nicht, nur zur Wahl zu gehen, man hatte »richtig« abzustimmen. Als ein anderer Anwalt bei der Wahl und gleichzeitigen Volksabstimmung anlässlich des Anschlusses von Österreich wagte, mit »Nein« zu votieren, war das für den Ehrengerichtshof ebenfalls ein Grund zum Berufsverbot, denn »die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten als Anwalt und seine besondere gesetzliche Treuepflicht gegenüber dem Führer verlangt, dass er bei den großen weltpolitischen Entscheidungen der deutschen Staatsführung dem Führer in Treue zur Seite steht«. Gegen diese Treuepflicht hatte der Angeklagte mit seiner Stimmabgabe verstoßen, obwohl, wie das Gericht ausdrücklich feststellte, »eine aufreizende Form seiner Abstimmung nicht festgestellt werden« konnte. Bedenken wegen des Wahlgeheimnisses hatte das Gericht, wie es gleich mehrfach betonte, nicht. Nachdem bekanntgeworden war, wie der Anwalt stimmte, stand »nichts im Wege, dieses Verhalten standesrechtlicher Beurteilung zu unterziehen«.²¹⁷

Die Treuepflicht gebot den Anwälten auch, allen anderen Wünschen des Regimes Rechnung zu tragen. Nachdem eine Rechtsanwältin den Kontakt zu einem jüdischen Arzt, dessen Behandlung sie ihr Leben verdankte, nicht abbrach, obwohl sie »Kenntnis von der jüdischen Rassenzugehörigkeit des Dr. M.« erlangt hatte, musste das nach Auffassung des Ehrengerichtshofes »bei allem Mitleid mit ihrer Lage ... ihre Ausschließung aus der Anwaltschaft zur Folge haben«.²¹⁸

Im März 1943 zog man schließlich die gesetzgeberische Konsequenz aus dieser Gleichstellung der Anwälte mit den Berufsbeamten. Die eigene Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwälte wurde beseitigt und die Überwachung der Anwälte den für Richter zuständigen Dienststrafgerichten zugewiesen, die Verfehlungen unter direkter Anwendung des Beamtenrechts aburteilten.²¹⁹

6. Nazi-Jurisprudenz

Wesentlichen Anteil am Niedergang des Rechts im Dritten Reich hatte die deutsche Rechtswissenschaft. Sie sorgte für die Bemäntelung nationalsozialistischer Willkür und Verbrechen, die ohne rechtliche Verkleidung offen als Gesetzwidrigkeiten erkennbar gewesen wären. Kaum eine Untat der Nazis, die während deren Herrschaft nicht als »höchstes Recht« gepriesen und nach dem Krieg von denselben Juristen mit ebenso abenteuerlichen Rechtskonstruktionen als »vertretbar« oder gar »rechtlich geboten« dargestellt wurde.

Der Beitrag der Jurisprudenz zum Terror des NS-Regimes ist, da ihre führenden Köpfe nach dem Krieg ihre Lehrstühle behielten oder bald wieder einnahmen, also weiterhin die Richtung der rechtswissenschaftlichen Forschung bestimmten, und die heutige Professorenschaft sich fast ausschließlich aus ihren Lieblingsschülern und deren Schülern rekrutiert, über Jahrzehnte sehr unzureichend erforscht und dargestellt worden. Man kann diesen Beitrag freilich nicht hoch genug veranschlagen, denn in dem veröffentlichten Schrifttum fanden die Richter des Dritten Reichs die Leitlinien für ihre Urteile und mörderischen Rechtskonstruktionen, und zwar in desto größerem Maße, je weniger die immer unbestimmter formulierten Gesetze präzise Entscheidungsgrundlagen lieferten. Schon vor 1933 hatten konservative Rechtslehrer offen mit den Forderungen der nationalsozialistischen Bewegung sympathisiert. Als zum Beispiel die Reichstagsfraktion der Nazis 1930 einen hanebüchenen Vorschlag zur Novellierung des Republikschutzgesetzes präsentiert hatte, der vorsah, Kriegsdienstverweigerung und das Verlangen nach Abrüstung als »Wehrverrat« ebenso mit der Todesstrafe zu belegen wie die Behauptung, Deutschland sei am Weltkrieg schuld gewesen, und der das »Verächtlichmachen lebender oder toter Kriegshelden«, den »Rassenverrat« und die »Herabsetzung nationaler Symbole« ebenfalls mit dem Tode bestraft sehen wollte,²²⁰ wurde dieser Vorschlag von einigen renommierten Rechtswissenschaftlern begeistert aufgenommen. Georg Dahm lobte den »mutigen Verzicht auf alle tatbestandlichen Abgrenzungen«.²²¹ Und der bis heute als Liberaler geltende Breslauer Strafrechtsprofessor Johannes Professor Nagler²²² sah endlich »Defätismus aller Art« wirksam bekämpft; allerdings ging ihm der Entwurf in verschiedenen Punkten nicht weit genug, er forderte, auch den fahrlässigen Landesverrat, »vielleicht sogar die fahrlässige Beihilfe zum Landesverrat«, hart zu bestrafen.²²³

Am 7. April 1933 vertrieb man die jüdischen und die wenigen nichtkonservativen Rechtslehrer unter entwürdigenden Umständen von ihren Lehrstühlen. Auf einen Schlag wurden von den 378 Rechtswissenschaftlern, die 1932 an den juristischen Fakultäten des Deutschen Reichs lehrten, 120 – also fast ein Drittel – entlassen, die überwiegende Mehrzahl aus rassischen Gründen.²²⁴ Ihre Posten waren nun für hoffnungsvolle Privatdozenten mit »nationaler Orientierung« frei. Neben dem in Deutschland hochangesehenen österreichischen Strafrechtslehrer Wenzeslaus Graf Gleispach, der in Wien 1931 wegen nationalsozialistischer Agitation gemaßregelt worden war und daraufhin in Berlin eine Honorarprofessur bekam,²²⁵ wurden 1933 allein in Preußen Hermann Bente, Georg Dahm, Ernst Forsthoff, Heinrich Henkel, Heinrich Herrfarth, Fritz von Hippel, Ernst Rudolf Huber, Max Kaser, Karl Larenz, Siegfried Reicke, Paul Ritterbusch, Karl Siegert, Gustav Adolf Walz, Hans Julius Wolff und Hans Würdiger zu Ordinarien ernannt.²²⁶ Die meisten von ihnen waren kaum 30 und behielten ihre Lehrstühle bis zum Ende der sechziger Jahre. (Von den Professoren des Jahres 1939 hatten dann bereits zwei Drittel ihre Ernennung 1933 oder später erhalten.) Einige versprengte Liberale, die bei der »Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« nicht entlassen worden waren, nahmen ihren Abschied und zogen sich in die innere Emigration zurück. Eines der seltenen Dokumente für Zivilcourage und Charakterfestigkeit in jener Zeit ist das Gesuch des Heidelberger Professors für Öffentliches Recht, Gerhard Anschütz, auf Emeritierung im März 1933. Anschütz bekannte in dem Schreiben an den badischen Kultusminister, dass er die zur Erziehung der Studenten »im Sinn und Geist der geltenden Staatsordnung« erforderliche geistige »Verbundenheit mit dem jetzt im Werden begriffenen neuen deutschen Staatsrecht ... nicht aufbringen« könne und daher um seine Entlassung bitte.²²⁷

Die im Verband der Deutschen Hochschulen organisierten Universitäten freilich begrüßten den »Aufstieg des neuen Deutschen Reiches« als »Erfüllung ihrer Sehnsucht und Bestätigung ihrer stets glühend empfundenen Hoffnungen«.²²⁸ Nachdem sich die deutsche Professorenschaft leichten Herzens von ihren jüdischen und (sozial-)demokratischen Kollegen getrennt hatte, warf sie die in Jahrhunderten erkämpften Errungenschaften europäischer Wissenschaft – Voraussetzungslosigkeit, Objektivi­tät und Autonomie –, beherzt über Bord. Bereitwillig wollte die Wissenschaft wieder in ihre dienende Funktion zurückkehren, die sie im Mittelalter besaß, und ein von außen an sie herangetragenes Wertsystem akzeptieren. Der Nationalsozialismus hatte – nach den Worten des Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Bernhard Rust – ohnehin schon längst »erkannt, dass Wissenschaft ohne wertmäßige Grundlagen überhaupt nicht möglich« sei.²²⁹ Für die Rechtswissenschaft konkretisierte Carl Schmitt: »Das gesamte heutige deutsche Recht ... muss ausschließlich und allein vom Geist des Nationalsozialismus beherrscht sein ... Jede Auslegung muss eine Auslegung im nationalsozialistischen Sinne sein.«²³⁰

Bei der mehrheitlich antirepublikanisch, antidemokratisch und autoritär eingestellten Professorenschaft fand die antiaufklärerische Stoßrichtung der neuen Machthaber Anklang. Nicht nur junge Aufsteiger, die ihre Karrieren der Personalpolitik der Nazis verdankten, sondern auch die etablierten Rechtswissenschaftler entwickelten in den ersten Jahren des Dritten Reichs eine erstaunliche Produktivität bei der Gestaltung der »nationalsozialistischen Rechtsordnung«, wobei sie sich zur Aufgabe gesetzt hatten, parallel zur personellen Gleichschaltung der Justiz die intellektuelle Gleichschaltung der Juristenschaft zu vollziehen. Dabei versuchte mancher alte Ordinarius, die jungen Kollegen an völkischer Begeisterung noch zu überbieten. Wilhelm Sauer beispielsweise, Rechtsprofessor seit 1919, schlug 1933 im angesehenen Archiv für Rechtsphilosophie vor, »in dem Führer eine Lichtgestalt und einen Helden zu verherrlichen, der die deutsche Seele aus der Tiefe hinaus ans Licht führt, ihr nach Walhall, zu Gott dem Vater in der wahren deutschen Heimat den sicheren Weg aufzeigt, dieses gotische Leben seinen eigenen Brüdern vorlebt, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe gewährt, damit alle Deutschen werden können Brüder vor Gott dem Vater«.²³¹

In der Flut rechtswissenschaftlicher Publikationen, Vorträge, Manifeste und Novellierungspläne vermochten die flammenden Bekenntnisse zu »Führertum«, »völkischer Ordnung« und »rassischer Artgleichheit« sowie die Entwicklung »völlig neuer« Methoden, Denkweisen und Rechtskonstruktionen aber nur mühsam darüber hinwegzutäuschen, dass es meist nur darum ging, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und jeglichen zivilisatorischen Fortschritt aus dem deutschen Recht zu tilgen. Unter Berufung auf das vielzitierte Goebbels-Wort, die Aufgabe des Nationalsozialismus sei es, »das Jahr 1789 aus der deutschen Geschichte auszulöschen«, polemisierte die Rechtswissenschaft gegen Menschenrechte, Rechtsgarantien des Individuums gegenüber dem Staat, Beschränkungen staatlicher Machtbefugnisse und Restriktionen staatlicher Strafgewalt. Dabei gab es, wie Friedrich Schaffstein, einer der jungen Hoffnungsträger nationalsozialistischer Jurisprudenz, in seiner Antrittsvorlesung im Januar 1934 feststellte, viel zu tun: »Fast alle Sätze, Begriffe und Unterscheidungen unseres bisherigen Rechts sind vom Geist der Aufklärung berührt und bedürfen deshalb der Umformung und Neugestaltung auf der Grundlage eines neuen Denkens und Erlebens.«²³²

Die Errungenschaften liberaler Rechtsstaatlichkeit – Gesetzesgebundenheit staatlicher Machtausübung, Gleichheit aller vor dem Gesetz, unantastbare Bereiche individueller Freiheit – waren größtenteils schon während der »nationalsozialistischen Revolution« liquidiert worden. Freilich war in breiten bürgerlichen Kreisen der Begriff »Rechtsstaat« noch lange positiv besetzt, und traditionell verstand man darunter den Staat, der sich dem Recht unterwarf, kurzum: den liberalen Rechtsstaat. In der Frühzeit des Dritten Reichs war nun eine Diskussion entbrannt, in der die Jurisprudenz ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klärte. Ernst Forsthoff, der den bürgerlichen Rechtsstaat als »Prototyp einer Gemeinschaft ohne Ehre und Würde« bezeichnet hatte,²³³ geißelte damals die Verwendung des Begriffs bei Otto Koellreutter als »terminologischen Missgriff«,²³⁴ der liberale Assoziationen begünstige. Und Carl Schmitt mahnte, wenn überhaupt, sollte der Begriff – zur Illustration seines Bedeutungswandels – nur noch in Kombinationen wie »deutscher Rechtsstaat«, »nationalsozialistischer Rechtsstaat« oder besser noch »der deutsche Rechtsstaat Adolf Hitlers« verwandt werden,²³⁵ denn »wir bestimmen nicht den Nationalsozialismus von einem vorgegebenen Begriff des Rechtsstaates, sondern umgekehrt den Rechtsstaat vom Nationalsozialismus her«.²³⁶ Die Staatslehre jener Zeit überschlug sich im Erfinden immer neuer Wortkombinationen, wie etwa »nationaler Rechtsstaat«²³⁷ oder »wirklicher Rechtsstaat«,²³⁸ und Roland Freisler zeigte dabei den größten Einfallsreichtum. Er verglich den »nationalsozialistischen Rechtsstaat« mit »der zusammengeballten Volkskraft, wie nur die geballte Ladung den frontbedrohenden Tank zu bändigen vermochte«, denn dieses »organisierte Zum-Einsatz-Bringen der geballten Ladung der völkischen Kraft zum Schutz des Volkslebens ist unser Begriff des Rechtsstaats«.²³⁹ Mit all diesen Metaphern wurde klargestellt, dass auf keinen Fall Kontinuität zu früherem bürgerlich-liberalen Freiheitsdenken geschaffen und dass der formale Rechtsstaat, der »bloße Gesetzesstaat«,²⁴⁰ durch einen »tiefergreifenden Gedanken der Rechtmäßigkeit«,²⁴¹ nämlich die »völkische Sinneinheit von Staat und Recht«,²⁴² ersetzt werden sollte. Während der gesamten Kontroverse über den Rechtsstaat war man sich jedoch im Grundsätzlichen völlig einig: »Strittig war nicht die Sache, sondern (nur) ihr Name.«²⁴³

Einig wusste sich die deutsche Jurisprudenz insbesondere in der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates der »Systemzeit«. Er verkörperte für sie eine »Verfallsform des bürgerlichen Rechtsstaats«,²⁴⁴ und seine Grundlagen – Demokratie, Freiheitlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und Pluralismus der Weltanschauungen –, waren »unserer eigenen deutschen Art, die Welt anzuschauen, entgegengesetzt und widerwärtig«.²⁴⁵ Wohl die bedeutendste Konkretisierung des Rechtsstaatsgedankens in der Justiz ist die Unabhängigkeit des Richters und seine Gebundenheit ausschließlich an das Gesetz. Da die NS-Macht­haber trotz reger Gesetzgebungstätigkeit nicht schlagartig alle Gesetze umformulieren konnten, galt es, die Richterschaft auf eine neue Einstellung zum Gesetz festzulegen, und zwar je nachdem, ob es sich um ein altes, aus der Republik überkommenes, oder um ein neues (Führer-)Gesetz handelte, auf eine jeweils ganz unterschiedliche Haltung. Schon das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums hatte die gesicherte Rechtsstellung des Richters beseitigt, denn es gab der Regierung die Möglichkeit, sämtliche Richter zu entlassen, die politisch missliebig oder nicht »arisch« waren beziehungsweise in Zukunft nicht die Gewähr dafür boten, »jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat einzutreten«. Aber auch ohne derartige Begründungen konnten Richter aus dem Dienst entfernt werden, selbst »wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen«.²⁴⁶

Mit den Entlassungen nach dem Berufsbeamtengesetz war ein entscheidender Schritt zur »Säuberung« der Justiz getan. Daneben hatte das Gesetz aber noch eine weitere, in ihren Konsequenzen schwer messbare Bedeutung für die Gleichschaltung der Justiz, indem es auch all jene einschüchterte, die nicht unmittelbar von ihm betroffen waren. Ihnen erläuterte jetzt die deutsche Rechtswissenschaft, dass der Unabhängigkeit der Justiz »im Interesse einer einheitlichen Staatsführung gewisse Grenzen gesetzt werden müssen«²⁴⁷ und dass es nun galt, »sich darüber klar zu sein, dass die Regel von der alleinigen Bindung des Richters an das Gesetz heute etwas anderes besagt als früher«,²⁴⁸ denn »wir suchen eine Bindung, die zuverlässiger, lebendiger und tiefer ist als die trügerische Bindung an die verdrehbaren Buchstaben von tausend Paragraphen«.²⁴⁹

Recht sprechen sollte in Zukunft nur noch, »wer in seinem Volke lebt, mit seinem Volke fühlt und das Recht da sucht, wo es entspringt, im gesunden Empfinden des Volkes«,²⁵⁰ wer »in seiner seinsmäßigen, artbestimmten Weise an der rechtschöpferischen Gemeinschaft teil hat und existentiell zu ihr gehört«²⁵¹ sowie in »gesinnungsmäßige[r] Übereinstimmung des Fühlens und Wollens aller Rechtsgenossen«²⁵² handelt. Die Arbeit des Richters sollte »nicht durch Willkür und nicht durch ein formalistisch-abstraktes Rechtssicherheitsprinzip beengt [sein], vielmehr ... durch die im Gesetz zutage getretene, vom Führer verkörperte Rechtsanschauung des Volkes feste Linie und ... wo nötig, ihre Schranke finden«.²⁵³ Das seit der Aufklärung propagierte Ideal des nüchtern-distanzierten Richters war dieser Art von Rechtswissenschaft suspekt. Das »abstrakt-norma­tivische Denken« erschien ihr als »Ausdruck einer Hilflosigkeit, einer Entwurzelung und Verweichlichung«.²⁵⁴ Die zu entscheidenden Fälle sollte der neue Richter »nicht aufgrund einer analytischen Untersuchung ihrer Elemente, sondern nur aufgrund einer Wesensschau ganzheitlich und konkret erfassen«.²⁵⁵ Die traditionell von Juristen angestrebte »rationalistische Zergliederung« des Sachverhalts und seine »Entwesung«²⁵⁶ durch vorurteilsfreie Betrachtung lehnte sie rundweg ab. Das neue Recht war schließlich »mit dem Verstand allein nicht zu errechnen, ... vielmehr vom Volksgenossen aus der Volksverbundenheit heraus zu erfühlen und zu erleben«.²⁵⁷ Der Richter sollte daher mit »gesundem Vorurteil« an einen Fall herangehen und »Werturteile fällen, die der nationalsozialistischen Rechtsordnung und dem Willen der politischen Führung entsprechen«.²⁵⁸ Über die »in ihrer Übertreibung typisch liberale Furcht vor dem Justizirrtum«²⁵⁹ war diese Rechtswissenschaft erhaben, »emotional-wertfühlende, ganzheitliche Betrachtungsweise«²⁶⁰ und »wesenhaftes, ganzheitliches Rechtsdenken«²⁶¹ sollten die korrekte Entscheidung des Richters verbürgen. Die wohl schönsten Worte für die Gefühligkeit der neuen Wissenschaftsrichtung fand Justus Hedemann in seinen Ausführungen über Die Wahrheit im Recht: »Und kein deutscher Rechtswahrer, den nicht mindestens in hohen Augenblicken jener Ernst ergriffe, den keine Mühe bleichen darf, und der nicht über den Strom der Mühe hinweg, bald fern, bald nah den Born der Wahrheit rauschen hörte.«²⁶²

Den konkreten Hintergrund dieser Irrationalitäten von der »Verwurzelung« des Juristen »in der Substanz, im Volksgeist«,²⁶³ seiner »Einfügung in eine auf Artgleichheit begründete Ordnung eines Volkes, zu der auch der Jurist und seine geistige Leistung gehört«,²⁶⁴ enthüllte Erik Wolf mit seiner Ermahnung an die Richterschaft: »Im Alltag des Rechtslebens wird ein echter Nationalsozialismus sich wohl dort am ehesten finden, wo der Idee des Führers wortlos, aber getreulich nachgelebt wird.«²⁶⁵ Die nach der »Befreiung« des Richters von der Gesetzesbindung ungleich engere »Bindung an die leitenden Grundsätze des Führerstaates«²⁶⁶ hatte letztlich zur Konsequenz, dass »der Richter der unmittelbare Gehilfe des Staates«²⁶⁷ wurde, oder, in unnachahmlicher Freisler‘scher Metaphorik ausgedrückt: »Das Gesetz ist der verhaltene Atem des Lebens, ... der Rechtswahrer aber hat der Soldat an der Front des völkischen Lebens zu sein.«²⁶⁸

Die Polemik der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft richtete sich nicht nur gegen jede Humanisierung des Strafrechts, sondern genauso gegen seine rechtsstaatliche Fundierung, vor allem gegen den Grundsatz »Keine Strafe ohne Gesetz« (nulla poena sine lege). In diesem Fundamentalsatz sind gleich mehrere Beschränkungen der staatlichen Strafgewalt zusammengefasst: das Rückwirkungsverbot (nur eine Tat, die schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war, darf bestraft werden), das Analogieverbot (nur was der Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich für strafbar erklärt, ist strafbar), das Gebot der Gesetzesbestimmtheit (das Gesetz muss präzise formuliert sein und erkennen lassen, was strafbar ist und was nicht) sowie das Strafmonopol einer unabhängigen Justiz, denn mit der Errichtung eines Sanktionensystems außerhalb des Strafrechts lässt sich jedes Justizgrundrecht unterlaufen. Sämtliche Komponenten dieses fundamentalen Justizgrundsatzes waren im Dritten Reich bald zerstört. Das Rückwirkungsverbot fiel bereits mit dem Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, der sogenannten Lex van der Lubbe, und auch mehr als 20 andere Gesetze und Verordnungen der NS-Zeit sahen eine rückwirkende Bestrafung vor.²⁶⁹ Mit der »Schutzhaft«, über die allein die Polizei zu entscheiden hatte, wurde eine Sanktionsmöglichkeit neben der Strafjustiz geschaffen. Das Analogieverbot schließlich beseitigte man im Juni 1935 durch den neuformulierten § 2 des Strafgesetzbuchs: »Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach dem gesunden Volksempfinden Bestrafung verdient.«²⁷⁰

Der Schriftsteller Ernst Niekisch trifft zwar den Nagel auf den Kopf, wenn er die Rechtsanalogie eine »heimtückische Ver­anstaltung« nennt, zu dem alleinigen Zweck geschaffen, »jeden standhaften Gegner ins Zuchthaus zu schicken, obschon schlechthin kein Gesetz besteht, gegen das er sich jemals vergangen hätte«.²⁷¹ Allerdings wird die Bedeutung dieser gesetzgeberischen Maßnahme heute oft überschätzt. Natürlich gab sie – wie Roland Freisler lobte – »dem Richter die bisher durch ausdehnende Auslegung der Strafbestimmung nur mühsam und nicht vollständig gewonnene Möglichkeit, jeden Rechtsbrecher zu fassen, auch wenn sein Spezialverbrechen nicht wörtlich unter Strafe gestellt war«,²⁷² dennoch spielte der neue § 2 in der gerichtlichen Praxis nur eine geringe Rolle. Das war vor allem das Verdienst der Strafrechtswissenschaft, die längst eine Strafrechtstheorie und allerlei methodisches Rüstzeug entwickelt hatte, die die Neuformulierung des Strafgesetzes eigentlich überflüssig machten.

Zwar blieb kein Rechtsgebiet von der Durchdringung mit Nazi-Gedankengut verschont, selbst solche scheinbar unpolitischen Bereiche wie Mietrecht, Handelsrecht und Gewerberecht wurden von der Wissenschaft nationalsozialistisch »befruchtet«. Am deutlichsten aber sind die Konsequenzen der neuen Jurisprudenz im Strafrecht zu erkennen, das dem Staat den schärfsten Zugriff auf die Staatsbürger einräumt und wo daher traditionell der Rechtssicherheitsgedanke am klarsten ausgebildet war. Während seit den Zeiten der Aufklärung das Bemühen der Strafrechtswissenschaft darauf gerichtet war, die Grenzen zwischen strafbarem und straflosem Tun deutlich herauszuarbeiten, sahen die Strafrechtsprofessoren des Dritten Reichs erklärtermaßen ihre vornehmste Aufgabe darin, diese Grenze bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. »Die Volksgemeinschaft gegen den Verbrecher zu schützen«, galt als vorrangigstes Ziel des Strafrechts, und hinter diese Schutzfunktion musste der oberste rechtsstaatliche Grundsatz zurücktreten: »Heute wird jeder den Satz: ›Kein Verbrechen ohne Strafe‹ ... gegenüber dem Satz: ›Keine Strafe ohne Gesetz‹ ... als die höhere und stärkere Rechtswahrheit empfinden.« (Carl Schmitt)²⁷³

Wie es nach autoritärer Auffassung »im Strafrecht eben nicht um den Rechtsschutz des Einzelnen vor dem Staat ... , sondern um den Schutz des Staates vor dem Einzelnen«²⁷⁴ ging, kam es dem nationalsozialistischen Strafrecht »weniger auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Bestimmungen als auf die materielle Gerechtigkeit«²⁷⁵ an. Rechtssicherheit und Schutz der Individualrechte wurden zugunsten dieser mystifizierten, angeblich nur in »ganzheitlicher Wesensschau« erfassbaren »materiellen Gerechtigkeit« beiseitegeschoben. Die Gesetze sollten zu diesem Zweck bewusst schwammig und unklar formuliert werden: »Generalklauseln, Zulassung der Analogie, Anerkennung des gesunden Volksempfindens als Rechtsquelle und Zulassung der unmittelbaren Erkenntnis des Rechts ... sind Kriterien des nationalsozialistischen Strafrechts.«²⁷⁶ Der damit verbundene Verlust an Rechtssicherheit war durchaus gewollt, denn »im entscheidenden politischen Fall«, merkte Carl Schmitt an, »bedeutet die Normativierung und Prozessualisierung nur eine Bindung des Führers zum Vorteil des Ungehorsamen«.²⁷⁷ Es wurde sogar erörtert, ob ein Strafgesetzbuch nicht schlechthin entbehrlich sei: »Die Erkenntnis der Unmöglichkeit einer Erfassung aller Tatbestände durch einzelne Gesetzesnormen legt es nahe, ganz von der Aufstellung von Einzeltatbeständen abzusehen und in wenigen allgemeinen Grundsätzen dem Richter nur Richtlinien zu zeigen, nach denen er einen Tatbestand strafrechtlich zu erfassen hat.«²⁷⁸ Dass dadurch für den Einzelnen die »Erkennbarkeit des Gesetzes und die Berechenbarkeit seiner Rechtsfolgen« verschwinden würden, bezeichnete der Strafrechtsprofessor Heinrich Henkel ausdrücklich als wünschenswertes Ziel,²⁷⁹ schuf doch Unsicherheit über die möglichen Folgen einer Tat einen stärkeren Anpassungsdruck. Daher sollte es nicht länger heißen: »Was nicht verboten ist, ist erlaubt, sondern: Was nicht erlaubt ist, ist verboten.«²⁸⁰

So ging es jener neuen Form von Strafrechtswissenschaft nicht mehr darum zu prüfen, ob eine Handlung gesetzlich verboten war, denn der »Nationalsozialismus ersetzt[e]« nach den Worten des Reichsjustizministers Gürtner »diesen Begriff des formellen Unrechts durch den Begriff des materiellen Unrechts ... Das Gesetz verzichtet mithin darauf, alleinige Erkenntnisquelle für Recht und Unrecht zu sein.«²⁸¹

Worauf dieses immer wieder beschworene »materielle Unrecht« hinauslief, das lediglich mit einer »letztlich nur erlebnis- und glaubensmäßig bestimmten Weltanschauung«²⁸² erkannt werden konnte, hatte der Strafrechtslehrer Wilhelm Sauer bereits 1921 herausgearbeitet: »Rechtswidrig ist ein Verhalten, das nach seiner allgemeinen Tendenz dem Staat und seinen Gliedern gemäß dem Urteil der Rechtswissenschaft mehr schadet als nützt.«²⁸³ Von dieser konservativ-etatistischen Position war es nur noch ein kleiner Schritt zu Edmund Mezgers prägnanter Definition: »Materiell rechtswidriges Handeln ist Handeln gegen die deutsche nationalsozialistische Weltanschauung.«²⁸⁴ Sein höchstes Ziel, den »Schutz der Volksgemeinschaft«, gewährleistete das Strafrecht nach einer damals gängigen, von allen Jurastudenten auswendig zu lernenden Formel »durch die Ausmerzung entarteter oder sonst für die Volksgemeinschaft verlorener und durch die Entsühnung gestrauchelter, aber für die Gemeinschaftsaufgaben noch einsetzbarer ... Gemeinschaftsglieder«.²⁸⁵ Diese Formel zeigte die beiden Haupt­betätigungsfelder der nationalsozialistischen Strafrechts­wissenschaft auf: die Entwicklung eines Disziplinarrechts für den »pflichtvergessenen« deutschen Volksgenossen und eines Instrumentariums zur Vernichtung des Feindes, des Andersartigen, zu dem man auch den »entarteten Kriminellen« zählte. Dabei war es aber keineswegs so, dass nur die exponiertesten Nazis unter den Strafrechtlern das »Kampfrecht« oder »Schutzrecht« betonten und Altkonservative sich eher dem »Disziplinarrecht« zuwandten. Im Gegenteil, eine vorwiegend konservativ besetzte Amtliche Strafrechtskommission unter dem Vorsitz des Justizministers Gürtner hatte in ihren Vorstellungen zu einem künftigen Strafrecht den »Schutzgedanken« in den Vordergrund gestellt, während das Reichsrechtsamt der NSDAP die »völkische Treuepflicht« stärker hervorhob.²⁸⁶

Das »Schutzrecht« intendierte »die Reinigung der Gemeinschaft von minderwertigen Menschen«²⁸⁷ und betonte, dass »dem Strafrecht in ganz besonderem Maße die negative, abwehrende Seite des Schutzes obliegt. Sein letzter Sinn ist die Ausmerze.«²⁸⁸ Der Schutzgedanke galt nicht nur – nicht einmal in erster Linie – gegenüber »entarteten Kriminellen«, sondern vor allem gegenüber Gegnern des Systems, denn aus dem Verständnis des Strafrechts als »Kampfrecht« folgte »selbstverständlich das Ziel dieses Rechts, den Gegner nicht nur zu bekämpfen, sondern zu vernichten«.²⁸⁹ Die ehemals im Strafgesetzbuch garantierte Privilegierung politischer Gesinnungstäter, von der nicht zuletzt Hitler in seinem Hochverratsprozess profitiert hatte, war beseitigt, ja in ihr Gegenteil verkehrt worden: »Für die Anerkennung der Gesinnungstäterschaft ist im nationalsozialistischen Strafrecht kein Raum. Das würde der Bewertung des Täters als zwar gegnerischen, aber doch anständigen Kämpfer entsprechen. Das aber ist im Nationalsozialismus nicht möglich«, erläuterte Roland Freisler. Der politische Gegner wurde zum besonders schweren Kriminellen gestempelt: »Gegen ... den Staatsfeind und den Feind der Volksgemeinschaft gibt es in Strafmaß und Strafverfolgung nur eines: kraftvolle Strenge und erforderlichenfalls völlige Vernichtung.«²⁹⁰ Und nach den Worten Gürtners konnte »kein Zweifel daran bestehen«, dass das deutsche Volk für die Anerkennung der Gesinnungstäterschaft »nie Verständnis« gehabt habe, »denn der Verräter galt immer und überall als der gemeinste Verbrecher«.²⁹¹

Um zu unterscheiden, ob »kraftvolle Strenge« oder »völlige Vernichtung« angebracht war, entwickelte die Rechtswissenschaft eine Strafrechtssystematik, die sich dem Disziplinarrecht der Berufsbeamten und Soldaten stark annäherte und auf der gesteigerten Treuepflicht gegenüber der Führung basierte. Wie es traditionell auch heute noch – im Disziplinarrecht – weniger darum geht, den Beamten wegen einer bestimmten Unrechtshandlung sühnen zu lassen, sondern vielmehr darum, festzustellen, ob er »nach seinem Gesamtverhalten noch in dem Kreis seiner Kollegen verbleiben kann«, sollte das Strafrecht des Dritten Reichs ein Urteil darüber fällen, ob der »Volksgenosse in der Volksgemeinschaft noch tragbar« beziehungsweise je nach Wiedereingliederungsprognose vorübergehend oder für immer aus dieser auszuschließen war. Und genau wie das Disziplinarrecht, das feudalen Ursprungs und von Ideen der Aufklärung bis heute kaum berührt ist, war das Strafrecht der Nazi-Zeit geprägt von moralisch aufgeladenen Tatbeständen ohne klare Abgrenzungen. Es dominierten feudale Werte wie »Ehre«, »Treue« und »Pflicht«. Die von Rechtswissenschaftlern des Reichsrechtsamtes der NSDAP entwickelten Leitsätze zum Strafrecht forderten pathetisch: »Das nationalsozialistische Strafrecht muss auf der völkischen Treuepflicht aufgebaut sein: Die Treuepflicht ist für nationalsozialistisches und deutsches Denken höchste völkische und daher sittliche Pflicht. Für deutsches Denken besteht Einklang zwischen sittlicher Wertung, Pflichtgefühl und Rechtsempfinden ... Der Verletzung der Treuepflicht folgt grundsätzlich der Verlust der Ehre. Aufgabe des nationalsozialistischen Staates ist es, den Treuebrecher, der durch den Treuebruch aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, durch gerechte sühnende Bestrafung zu treffen. Gerechte Bestrafung dient der Festigung, dem Schutz und der Sicherung der Volksgemeinschaft, dient aber auch der Erziehung und Besserung des Verbrechers und noch nicht verlorenen Volksgenossen.«²⁹² Schon frühzeitig hatten NS-Strafrechtstheoretiker das Verbrechen als »Treuebruch«, »Pflichtverletzung« und »Verrat« gewertet. Eine Straftat galt über den jeweils ihr beigemessenen Unrechtsgehalt hinaus als Verletzung der Pflicht gegenüber der Volksgemeinschaft; Georg Dahm wollte sogar im einfachen Diebstahl bereits einen Treuebruch gegenüber Führer und Volk sehen.²⁹³ Freilich konnte einen Treuebruch nur begehen, wer Treue schuldete, wer also teilhatte an der Volksgemeinschaft. Schaffstein forderte daher als Voraussetzung dieses dem Disziplinarrecht angenäherten Strafrechts eine »Verdichtung der Volksgemeinschaft«; der Straftäter sollte »nur in seiner notwendigen Gebundenheit als Gemeinschaftsglied, nicht als Indivuum, sondern als Volksgenosse zum Gegenstand strafrechtswissenschaftlicher Betrachtung« gemacht werden.²⁹⁴ Zur Konsolidierung der Volksgemeinschaft wollte die Jurisprudenz ihren Beitrag leisten, indem sie den Volksgenossen den richtigen Weg wies. Hans Welzel, der stets auf der »sittenbildenden Kraft des Strafrechts« insistierte, sah dessen vordringliche Aufgabe darin, die »bleibenden Werte« im Bewusstsein der Deutschen fest zuverankern: »die Treue gegenüber Volk, Reich, Führung, der Gehorsam gegenüber der Staatsgewalt, die Wehrbereitschaft, die Wahrhaftigkeit der eidlichen Aussage, die geschlechtliche Zucht, die Achtung vor dem Leben, der Gesundheit, der Freiheit anderer, die Ehrlichkeit gegenüber fremdem Eigentum, die Redlichkeit im Vermögensverkehr usf.«²⁹⁵ Überhaupt betrachteten sich die deutschen Strafrechtswissenschaftler gern als Erzieher des Volkes. Wilhelm Sauer forderte, »ein gesundes Strafrecht [müsse] von den höchsten ethischen Werten durchpulst sein, um das Volksempfinden vor allem sittlich gesund zu erhalten und zu seiner Hebung und Vervollkommnung beizutragen«,²⁹⁶ und Hans Welzel wünschte, dass das Strafrecht die »rechtliche Gesinnung aller Volksglieder aufrichtet«.²⁹⁷

Die Strafen sollten daher in erster Linie Ehrenstrafen und das Strafurteil »ein sittliches Urteil über die Gesinnung als Volksgenosse« sein.²⁹⁸ Die Wissenschaft plädierte bereits frühzeitig für Strafen mit Prangerwirkung wie etwa die »Ehrloserklärung«, deren Wirkung weit über den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte hinausging und die das Verbot, Bauer, Betriebsführer, Vertrauensmann, Vormund, Pfleger, Beistand, Schöffe oder Soldat zu werden, einschloss. Georg Dahm forderte gar eine Ächtung, die den Status des Verurteilten als »Rechtssubjekt« schlechthin beendete: »Er darf auch nicht mehr im bürgerlichen Rechtsverkehr auftreten, und es erscheint unvermeidlich, dass auch seine familienrechtlichen Beziehungen erlöschen.«²⁹⁹ Aber auch die Stigmatisierungswirkung der »normalen« Strafen sollte, da »jede wirkliche Strafe Ehrenstrafe« sei,³⁰⁰ verstärkt werden. Ihr Zweck bestehe darin, das »entehrende Unwerturteil der Gemeinschaft zum sichtbaren Ausdruck zu bringen«,³⁰¹ und die Zuchthausstrafe sollte nicht nur eine strengere Freiheitsstrafe, »sondern die schwerste Form der Entehrung«³⁰² darstellen. Erst wenn der Verurteilte seine Schuld gesühnt habe, dürfe er »wieder mit allen übrigen Volksgenossen wie bisher in Reih und Glied« stehen.³⁰³