Читать книгу: «Geschichte einer Pandemie»

Leben in der Pandemie

Weitere Lockerungen vom 6. Mai

Kanzlerin A. Merkel hat weitreichende Lockerungen verkündet. Die erste Phase der Corona-Krise sei überstanden. Trotzdem müssen die Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni 2020 verlängert werden – mit kleinen Änderungen. Merkel sagte weiter, wir müssen aber vorsichtig bleiben und weiterhin Abstands- und Hygieneregeln beachten – also Mindestabstand von 1,5 Metern sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Weitere Lockerungen: – keine 800 Quadratmeter-Beschränkung für Geschäfte mehr –, Besuchsbeschränkungen für Kliniken, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen sollen bundesweit begrenzt gelockert werden –, Lockerungen für Schulen und Kitas –, Notbetreuung soll ab 11. Mai 2020 in den Kitas ausgeweitet werden. Die Einzelheiten regeln hierbei die Länder. – Die Bundesliga kann ab Mitte Mai unter Auflagen den Spielbetrieb wieder aufnehmen. – Der Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel ist, unter bestimmten Auflagen wie Distanz und kontaktfrei, wieder erlaubt. – Für kulturelle Veranstalter in Theatern, Opern und Kinos gebe es Lockerungen. Die Konzepte hierfür orientieren sich an den Vorgaben für öffentliche Gottesdienste. – Im Bereich der Gastronomie und auch der Hotellerie sollen die Bundesländer bei schrittweisen Öffnungen in eigener Verantwortung vorgehen – vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Der Tourismus soll langsam, wo es möglich ist unter Auflagen, hochgefahren werden. Ein schwieriges Unterfangen!

Statistik Stand 7.Mai

Infiziert – Todesfälle – in % – Genesen

Deutschland

168.162 – 7.275 – 4,326 – 132.374

Weltweit

3.755.341 – 263.831 – 7,025 – 1.245.415

Überhaupt seien die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel übereingekommen, die Beschlüsse über Lockerungen künftig in die Hände der Länder zu geben. Laut Einigung sollen auch die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Diese „Notbremse“ ist ein zentrales Element für weitere Lockerungen. Es liegt nun mehr Verantwortung bei den Ländern. Aber die größte Verantwortung tragen die Bürger. Sie bestimmen durch ihr Verhalten letztendlich, ob diese weitergehenden Lockerungen von Erfolg gekrönt sind und weitere folgen können. Ab 8. Mai hat das RKI das tägliche Virus-Briefing eingestellt. Zu Beginn der Virus-Krise sei es wichtig gewesen, das Geschehen einzuordnen. Es werde künftig nur noch anlassbezogene Pressekonferenzen geben.

Schlagzeilen vom 10. Mai

Von den Toten lernen Rechtsmediziner haben in Hamburg rund 170 Covid-19-Tote obduziert. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Corona-Patienten sterben häufig an Thrombosen und Lungenembolien. Die neuen Erkenntnisse sollen bei der Behandlung helfen. Es gibt Hinweise für die Wirksamkeit blutverdünnender Medikamente.

Finanzhilfe für Eltern und Studierende Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Krise keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Auch Studierende bekommen Unterstützung, Von der Opposition kommt Kritik. Sie fordert weitergehende Maßnahmen und plädiert für die Einführung eines Corona-Elterngeldes.

Kritik an geschlossenen Grenzen Bis zum 15. Mai will Innenminister Seehofer die Grenzkontrollen aufrechterhalten – trotz scharfer Kritik. Sie seien Teil unseres bisherigen Erfolgs gegen Corona. Vor allem die Grenzregionen klagen über die Belastung. Die Kritiker sagen, dass diese Kontrollen wenig bringen. Parteiübergreifend fordern sie eine Öffnung zu den europäischen Nachbarstaaten. Nach sieben Wochen müsse endlich Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas. Die WHO rät ebenfalls von Reisebeschränkungen ab. Die Grenzen zu schließen, um ein Virus nicht ins Land zu lassen, funktioniere nicht.

Dramatischer Einbruch bei Steuereinnahmen Allein in diesem Jahr dürfte der Staat aufgrund der Corona-Krise rund 100 Milliarden € weniger Steuern einnehmen als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert.

Hilfe für ärmere Länder Bundeskanzlerin Merkel und Papst Franziskus wollen ärmere Länder in der Corona-Krise unterstützen. Es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in Europa und der Welt. Ein Denkansatz, der keines weiteren Kommentars bedarf.

Neuinfektionen auf Rekordhöhe Mehr als 11.200 Menschen haben sich innerhalb eines Tages in Russland mit dem Corona-Virus infiziert. Ein neuer Rekord. Die Gesamtzahl stieg damit auf mehr als 177.000.

Öffnungen von Restaurants und Tourismus

Nach wochenlanger Leere dürfen Speisegaststätten in NRW ab 11. Mai 2020 wieder Gäste empfangen – allerdings unter Auflagen. Es geht um Abstand, Infektionsschutz- und Hygienekonzepte. Offene Büffets sind nicht erlaubt. Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe bleiben weiterhin geschlossen. In der Freude über den Neustart mischt sich auch Skepsis. Ob unter den noch genau abzusprechenden Auflagen eine Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann, ist die große Unbekannte. Positiv ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf sieben Prozent reduziert wird. Auch dürfen nur maximal zwei Hausstände an einem Tisch versammelt sein. Für private Hochzeits-, Geburtstags- oder sonstige Familienfeiern gibt es derzeit noch keine Erlaubnis. Es sind noch viele offene Fragen zu klären.

Durch die vielen vorsichtigen Lockerungen wird das Gebot

des Abstandhaltens, Maskentragen und der Hygiene von

zentraler Bedeutung. In der ersten Phase sind wir dem

Virus ausgewichen. Jetzt kommt die Phase, wo wir lernen

müssen, mit dem Virus zu leben.

Ab dem 18. Mai sollen auch touristische Übernachtungen von Inländern in Hotels wieder möglich sein. Auch gastronomische Angebote soll es dann wieder in Hotels geben. Ab 30. Mai seien auch touristische Führungen sowie kleine Gruppen- und Busreisen wieder möglich. Für alles gelten genau wie in der Gastronomie ebenfalls strenge Hygiene-Konzepte. Es sind auch wieder Fachmessen, unter Auflagen, zugelassen. Weitere Öffnungen für Campingplätze, Ferienparks und auch Ferienwohnungen werden folgen. Wie schon beschrieben, wird dies in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Der Deutsche Ethikrat hat auch festgestellt, dass von der Wichtigkeit her die Kinder absoluten Vorrang haben vor dem Glas Bier oder Wein und einem guten Essen, egal ob in einem Restaurant oder Hotel. Die Öffnungen von Kitas und Schulen sind schwierig und komplex. Dieses Thema hat es verdient, besonders beschrieben zu werden.

Lockerungen in Kitas und Schulen

Um Lockerungen im Kita- und Schulbereich durchzusetzen, wurde den Regierungen im Bund und den Ländern einiges abverlangt. Neben den Gesundheits- und Ansteckungsfragen für Kinder, welche bis heute nicht abschließend geklärt sind, gab es Raum-, Platz- und andere organisatorische Probleme zu lösen. Was eindeutig feststeht ist, dass Familien in vielerlei Dingen an ihre Grenzen stoßen, sowohl psychisch wie auch physisch. Dass ein Lehrauftrag nicht mehr erfüllt werden kann, sei nur am Rande erwähnt. Bis wieder Normalität eintreten wird, wird nach Aussage der Fachleute noch eine lange Zeit vergehen. Das müssen die Kinder lernen auszuhalten und sind auf viele Hilfen angewiesen. Was aber besonders hervorsticht, sind die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse eines jeden Kindes. Kinderarmut wird am besten in Krisen erkannt und muss wie viele andere soziale Ungerechtigkeiten dringend auf die Agenda gesetzt werden.

Zu den Kitas; Ab dem 14. Mai 2020 können in NRW die Kitas wieder mehr Kinder betreuen. Zugang bekommen zunächst diejenigen Vorschulkinder, die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben – also Kinder mit einem besonderen Förderbedarf. Zudem sollen alle Kinder mit Behinderung betreut werden. Die Kindertagespflege steht wieder allen Zweijährigen offen. Privat organisierte Betreuung durch Eltern wird erlaubt. Dies stellt eine stufenweise Öffnung von Kitas dar. Man wolle von der jetzigen „erweiterten Notbetreuung“ hin zu einem „improvisierten Betrieb“ kommen. Alle Kinder sollten so in irgendeiner Form „zumindest stundenweise“ wieder an die Kitas angebunden werden. Bis zum Regelbetrieb werde es noch eine lange Zeit dauern.

Ab dem 28. Mai können dann alle Vorschulkinder in die Kita. Ab Juni sollen alle Kinder in NRW wenigstens für zwei Tage pro Woche vor der Sommerpause in die Kitas zurückkehren dürfen. Ab September sollen möglichst alle Kinder wieder in einem eingeschränkten Regelbetrieb in die Kitas gehen können. Dieser Plan steht natürlich unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Infektionen. Die Opposition fordert ein konkretes Konzept für den Neustart. Wie wäre es, wenn die Opposition auch mal einen Vorschlag machen könnte, vielleicht könnte aus zwei Vorschlägen ja ein sinnvoller Vorschlag rauskommen. Jetzt sind eigentlich Parteien gefragt, die nach Lösungen suchen und nicht nur fordern. Einfach mal ausbrechen aus dem alten Trott!

Zu den Schulen; Allen Schülern soll schrittweise und unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. In NRW können ab dem 7. Mai die vierten Klassen wieder mit dem Unterricht beginnen. Ab dem 11. Mai werden dann auch weitere Jahrgangsstufen in einem tageweisen „rollierenden“ System unterrichtet. Welche Fächer unterrichtet werden, entscheiden die Schulen. Allen Schülern soll schrittweise und unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der fehlenden technischen Ausstattung sollten „möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“. Auch in den Schulen sind, genau wie auch in den Kitas, soziale Ungleichheiten erkennbar und ein Problem.

Die Bundesbildungsministerin verspricht, bedürftige Kinder finanziell beim Homeschooling zu unterstützen. Es fehlen Laptops oder Tablets. Davon abgesehen, dass Homeschooling die Schule nicht ersetzen kann, sind viele Eltern damit überfordert. Erschwerend kommt hinzu, dass mit unterschiedlichen Softwareprogrammen gearbeitet wird, was unnötige Nachfragen zur Folge hat. Es ist schier unmöglich, dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, trotz aller gutgemeinten Bemühungen. Es sollen 500 Millionen € für ein „Sofortausstattungsprogramm“ bereitgestellt werden. Das Geld sollen die Schulen für Online-Lehrangebote nutzen. Fest steht, dass Schüler aus ärmeren Familien abgehängt werden könnten, weil sie weder E-Mail noch andere Geräte zur Kommunikation mit den Lehrern haben. Das wäre aber eine Grundvoraussetzung, um einen geordneten Bildungsauftrag in einem Klassenverband zu gewährleisten. Der letzte Teil des Schuljahres ist für viele SchülerInnen ein Desaster. Wir sind in unserem Land noch meilenweit von einer digitalen Schule entfernt und dies wird sich bis zu den Sommerferien nicht wesentlich verbessern.

Neben den organisatorischen Aufgaben, die zu erwarten sind, wie Raum-, Personal-, Hygiene-, Transport- und Wegeproblemen innerhalb des gesamten Schulgeländes erwartet die SchülerInnen auch einiges. Sie sind diejenigen, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass das Ganze auch gelingt. Das heißt, die Infektionsraten so gering wie nur möglich zu halten. Ansonsten können alle guten Vorsätze, salopp gesagt, in die Tonne geklopft werden. Den Renovierungsstau in den einzelnen Schulen zu beheben wird in der Kürze der Zeit nicht machbar sein. Es muss aber möglich sein, da wo es erforderlich ist, mit wenigen Mitteln eine verträgliche Situation für alle zu schaffen.

Die SchülerInnen werden viele Regeln zu beachten haben. Sei es in der Bahn, im Bus, in der Schule. Die Schulträger sind in der Pflicht, alle diese Regeln zu vermitteln. Es wird ein hoher organisatorischer Aufwand erforderlich sein. Ohne strenge Regeln und deren Einhaltung wird das Projekt Schule aber scheitern, was alle sehr bedauern würden. Da müssen alle, Lehrer und SchülerInnen, dahinterstehen und mitmachen. Dann kann das auch was werden!

Unsere Kinder sind wichtig für unsere Gesellschaft und

haben gemäß ihrem Leistungsstand die beste Ausbildung

und Förderung verdient, die der Staat zu leisten vermag.

Wir sehen aber, dass die Corona-Krise noch sehr viele

Mängel in der Schulbildung sichtbar macht.

Dazu gehört auch noch mehr soziale Gerechtigkeit.

Wo ist eigentlich das Corona-Virus?

Die Lockerungsgeschichten haben zurzeit den Auslöser des ganzen Dilemmas ein wenig verdrängt. Gut, es ist auch viel passiert! Soviel, dass es unmöglich ist, dies alles in Gänze und ausführlich darzustellen. Aber das Virus ist noch da. Mit all seiner Kraft und dem Leid, das dem einen oder anderen zugefügt wird. Noch sind die Zahlen, bis auf wenige Ausnahmen, in einem vertretbaren Ausmaß festzustellen. Die Virologen haben auch die erste Reihe verlassen. Es scheint jedenfalls so.

Es wird aber ein gefährlicher und trügerischer Eindruck erweckt, der uns sagt, wir haben alles im Griff. Tatsache ist aber, wir haben uns eine Situation geschaffen, die uns durch Konsequenz und Willen in diese gute Lage gebracht hat. Mehr ist nicht geschehen. Wir dürfen in dieser Lage nicht vergessen, dass dies nur eine Momentaufnahme ist. Wir müssen achtsam bleiben, sagt auch die Kanzlerin.

„Wir haben nichts besonders gut gemacht,

Wir haben es nur früher gemacht.“

Zitat: Virologe Christian Drosten

Der Mensch lässt sich leicht manipulieren. Er nimmt positive Signale viel eher auf als negative. Wenn von außen nur von Lockerungen gesprochen wird, entsteht ein Eindruck: geht doch, läuft gut. Dass unter anderem die Tourismusbranche sich nach Normalität sehnt, ist doch verständlich. Rund um unser Land wird geworben, was das Zeug hält. Die Sehnsucht nach Wasser, Land und Bergen ist ungebrochen. Endlich mal raus, was anderes sehen, nach diesen Wochen der „Enthaltsamkeit“.

Wenn man zwischen den Zeilen oder mal zu Ende liest, muss man feststellen, dass alles mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist mit Einschränkungen vieler Art zu rechnen. Über diese Einschränkungen sind in der Vergangenheit schon Entschädigungsprozesse geführt worden. So einen Urlaub möchte eigentlich niemand machen. Es ist streng genommen unseriös, heute Versprechungen zu machen, welche ich morgen vielleicht gar nicht einhalten kann. Wollen wollen wir alle, aber geht das auch? Ich unterstelle auch niemandem eine böse Absicht. Es ist auch ein Kampf um das wirtschaftliche Überleben, das wissen wir doch alle. Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Lockerungen nicht vergessen, worum es geht. Ein zweiter „Lockdown“ wird uns wirtschaftlich zurückwerfen und uns in die Knie zwingen. Es wird so viel Geld gedruckt, was aber letztendlich nichts mehr wert sein wird. Das möchte mit Sicherheit niemand.

Besuch in Alten- und Pflegeheimen

Vorweg eine Bemerkung: alle gut gemeinten Lockerungen sind nur Absichtserklärungen. Es sollen Erleichterungen, unter Einhaltung von Vorschriften, für die betreffenden Personen oder Bürger hergestellt werden. Wenn aber Lockerungen mit Vorgaben verbunden sind, müssen diese auch kommuniziert werden, und zwar zeitnah und eindeutig. Wenn dies nicht geschieht, können die Verheißungen auch nicht umgesetzt werden. Das ist, so glaube ich, das größte Manko bei Vorhaben. Es reicht nicht, nur eine Überschrift zu verkünden, sondern das Kleingedruckte gehört dazu. Es ist wichtiger als die Headline. So ist das auch geschehen. Zu Recht wurde verkündet, dass Besuche in Alten- und Pflegeheimen ab 9. Mai wieder möglich werden.

Nun zur Sache: dieses Vorhaben war schon längst überfällig. Die Todesrate in diesen Häusern ist erschreckend hoch. Das liegt natürlich auch am Alter und am Gesundheitszustand der Bewohner. Dass fehlende und mangelnde Schutzkleidung auch eine Ursache der hohen Todesrate ist, wurde in anderen Kapiteln schon beschrieben.

Betrachtet man die humanitäre Seite, wird ein großes menschliches Dilemma erkennbar. Einen alten, kranken und vielleicht sterbenden Menschen zu isolieren und Kontaktverbote zu erteilen, ist an „Unmenschlichkeit“ nicht mehr zu überbieten. Da hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Diesen Zustand haben die Verantwortlichen in den Heimen selber bedauert und auf schnelle Abhilfe gedrängt. Die Angehörigen waren in der gleichen Situation und haben diesem Schicksal eigentlich hilf- und machtlos gegenübergestanden.

Nun ist aber die Lockerung in Kraft, aber die Umsetzung der Vorgaben auf die Schnelle nicht möglich. Hinterher ist man ja immer klüger. Stimmt! Katastrophenpläne, die es ja gibt, können nicht alle Eventualitäten einschließen. Was man aber kann ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Diese Chance hat man nun. Es wird nicht die letzte Krise dieser Art gewesen sein.

Die „Notbremse“

Am 6. Mai 2020 wurden umfangreiche Lockerungen bekanntgegeben. Unter anderem wurde auch eine „Notbremse“ eingeführt. Sie sieht vor, dass, wenn innerhalb von sieben Tagen sich mehr wie 50 Fälle auf 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infizieren, sofort entsprechende Rücknahmen der Lockerungen vorzunehmen sind. Überprüfen müssen das die Gesundheitsämter in Kooperation mit den Landräten. Kritiker sind der Meinung, dass die Gesundheitsämter personell unterbesetzt und gar nicht in der Lage sind, Infektionsketten lückenlos zu verfolgen. Was aber Voraussetzung ist, um zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Die Intention ist eigentlich folgerichtig. Wenn im Norden des Landes eine Stadt eine zu hohe Infektionsrate aufweist, müssen nicht zwangsläufig im Süden des Landes besondere Maßnahmen erfolgen.

Das Gute an dem Corona-Virus ist ja, dass es brutal und

schonungslos die Schwächen und Fragwürdigkeiten

ganzer Systeme aufdeckt.

Zitat: Christoph Ullrich

Bevor die angekündigten Lockerungen in Kraft treten, ist in drei Städten von NRW passiert, dass über 50 Infektionen innerhalb von sieben Tagen festgestellt wurden. Näher zu beleuchten ist ein Fall in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld. Dieser ist besonders zu erwähnen, weil hier gleich mehrere gravierende Mängel im Umgang mit dem Coronavirus festgestellt wurden.

Innerhalb weniger Tage hatten sich mehr als 100 Mitarbeiter von 1200 infiziert. Die Firmenleitung hatte eine Schließung abgelehnt, die von einem Kreistagsabgeordneten aber verlangt wurde. Am Tag darauf wurde angekündigt, den Betrieb in reduziertem Umfang weiter zu fahren. Zwischenzeitlich kontrollierten Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster den Betrieb und stellten sowohl im Zerlegebetrieb als auch in den Umkleiden Verstöße gegen die Infektionsschutzvorgaben fest. Mittlerweile war auch die Zahl der infizierten Mitarbeiter von zwischenzeitlich 129 auf 151 gestiegen. Am Abend wird die Schlachterei geschlossen. Die Hälfte der Belegschaft in Coesfeld sind Leiharbeiter aus Osteuropa, die überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Möglicherweise konnte sich hier das Virus rasant verbreiten. Die positiv getesteten Mitarbeiter wurden, laut der Firma, eilig in angemieteten Wohnungen separiert. Außerdem sei in mehreren Sprachen auf die Hygieneregeln hingewiesen worden, beteuerte die Firma. Alle Lockerungen in Coesfeld werden um eine Woche, auf den 18. Mai, verschoben. Die Kitas und Schulen sind davon nicht betroffen.

Was sagt uns dieses Beispiel? Auch wenn ein Betrieb als „systemrelevant“ eingestuft wird, hat dieser sich an Recht und Gesetz zu halten. Insbesondere in dieser kritischen Situation. Es wird auch nicht genug kontrolliert. Das wurde es auch nicht vor der Corona-Zeit! Die Kontrolleure in den zuständigen Bereichen leiden auch unter Personalmangel. Hier liegt die Verantwortlichkeit auf einer ganz anderen Ebene.

Hauptschuldiger ist aber die Firma. Sie hat darauf zu achten, dass alle arbeits- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies gilt sowohl für den Arbeits- als auch den Privatbereich der Leiharbeiter. Es stellt sich auch die Frage, wann hat die Firma ihre Mitarbeiter schriftlich in mehreren Sprachen informiert? Nicht nur, dass sie die Arbeitsplätze, Umkleide und auch Privatunterkünfte nicht kontrolliert, sie schiebt die Verantwortung auf die Subunternehmer ab.

Die ganze Welt hat mittlerweile erkannt, wie mit dem Virus umzugehen ist. Dass das Corona-Virus nicht vor dem Firmentor halt macht, weiß jedes Kind. Das dürfte auch die Geschäftsleitung wissen und die trägt jede Verantwortung. Nach einigem Zögern hat das Land NRW doch noch die richtige Entscheidung getroffen. Fast zu spät! Der Staat hat auch die Pflicht, Verstöße jeglicher Art zu ahnden. Ansonsten verliert er seine Glaubwürdigkeit. Das wäre fast noch schlimmer als das Coronavirus. Wir erkennen auch, gerade in den Krisen, die Schwächen und Fragwürdigkeit verschiedener Systeme.

Die Maske verändert unser Leben

Fast alle Menschen tragen beim Einkauf und auf Wochenmärkten eine Maske. Das steht auch für Respekt gegenüber dem Anderen. Dieser Mund-Nasen-Schutz verändert aber die Kommunikation untereinander. Man muss lauter reden und versteht nicht immer alles. Und, wenn man Brillenträger ist, beschlägt diese und man sieht gar nichts oder nicht viel.

Das Leben wird auch anonymer. Hier helfen kleine Gesten, feine Mimik, uns einander zu verstehen. Sie helfen einzuordnen, ob wir dem Gegenüber trauen oder mögen. Es muss nun besser auf die Signale geachtet werden. Entscheidende Signale zeigt aber auch das obere Gesicht. Wir ziehen zum Beispiel die Augenbrauen-Innenseiten hoch, wenn wir traurig sind. Wir ziehen sie zusammen, wenn wir ärgerlich sind. Wir ziehen sie hoch und zusammen, wenn wir Angst haben. Es ist jedenfalls spannend, wie die Menschen derzeit kommunizieren. Ein Clown, der auch noch geschminkt ist, beherrscht all diese Mimik bis ins kleinste Detail. Der Clown ist eigentlich der „menschlichste Mensch“.

Tränen und Trauer sind noch am einfachsten zu erkennen. Freudentränen übrigens auch, weil dann alles entspannter ist. Was den Menschen am meisten fehlt, ist das Lachen. Man hört es, aber sieht es nicht. Hier helfen vielleicht Gesten. Zuneigung kann man auch zeigen, indem man die Hand aufs Herz legt. Respekt, indem man sich verneigt, das heißt, den Kopf mehr oder weniger neigt. Es gibt also einige Möglichkeiten, Signale jeder Art zu zeigen. Das Maskentragen ist, gemessen an der Ursache, noch das kleinere Problem und wir werden uns daran gewöhnen müssen.

Suche nach einem Corona-Impfstoff

Auf einer Geberkonferenz Anfang Mai 2020 sammelten ein Dutzend Länder gemeinsam 7,4 Milliarden € für die Entwicklung eines Impfstoffs. „Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus, und die Welt wird gewinnen“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Mit einem Beitrag von 1 Milliarde € trägt die EU selbst einen großen Anteil dazu bei. Es folgen Kanada 780 Millionen €, Deutschland 525 Millionen €, Frankreich 500 Millionen €, Italien 140 Millionen € und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sagt 100 Millionen Euro zu usw. Ziel der Initiative ist, dass alle Kräfte für die Forschung an Impfstoffen und Arzneien gebündelt werden und alle Länder weltweit – auch ärmere – davon profitieren.

Die USA nahmen allerdings nicht an der Konferenz teil. Sie hatten ein paar Tage zuvor ein eigenes Programm gestartet. um einen Impfstoff in „Überlicht-Geschwindigkeit“ zu starten. Der US-Präsident liebt diese blumige Wortwahl und möchte damit die besondere Größe Amerikas hervorheben. Dieser Präsident hat auch zu Beginn der Corona-Krise versucht, bei einem Deutschen Forschungsinstitut die Alleinrechte für einen Impfstoff zu bekommen. Dies wurde zum Glück rechtzeitig verhindert. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte auch, dass rund fünf Mal so viel Geld nötig sei. Ende Mai soll eine weitere Konferenz folgen.

Bei den Untersuchungen stellen die Wissenschaftler und auch Ärzte immer mehr und andere Krankheitsverläufe und Nebenwirkungen fest. Das Coronavirus fordert die Menschheit gerade mit ihrem ganzen Wissen heraus. Weltweit wird jedenfalls an Lösungen gesucht. Was Hoffnung macht: Wissenschaftler, Forscher, Virologen und Ärzte arbeiten, bis auf wenige Ausnahmen, weltweit miteinander und tauschen ihre Erfahrungen aus. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, arbeiten Wissenschaftler an Medikamenten, auch mit dem Ziel, den Krankheitsverlauf deutlich zu mildern oder zu verkürzen. Da gibt es einige vielversprechende Ansätze.

Demos gegen Corona-Regeln

Tausende Menschen haben in Stuttgart, München, Berlin und anderen Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. In Dortmund griff ein Rechtsextremer ein Presseteam an. Hauptredner in Stuttgart war der wegen seiner Verschwörungstheorien umstrittene Youtuber Ken Jebsen. Nach Angaben der Polizei seien Abstandsregeln hier meist eingehalten worden. Es sei friedlich geblieben.

In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln etwa 30 Personen fest, zwecks Überprüfung der Personalien. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten. Dieses Verhalten wurde bei fast allen Demos festgestellt. Trotz Missachtung der Ansagen habe man aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Demos laufen lassen. Auch wenn die Staatsgewalt ihre „Glaubwürdigkeit“ aufs Spiel setzt, ist vielleicht Zurückhaltung, um zu deeskalieren, manchmal vernünftiger. Da sind schwierige Entscheidungen zu treffen.

Die Reproduktionszahl, Stand 9. Mai,

übersteigt kritischen Wert. Sie sehen

die Ansteckungsrate derzeit auf dem Wert von 1,1.

Das RKI mahnt in der Corona-Krise

nach wie vor zur Vorsicht.

Ziel unser aller Bemühung war,

den Wert konstant weit unter 1,0 zu halten.

Wir leben in einem der freiheitlichsten Länder. Um unser Grundgesetz mit unseren Persönlichkeitsrechten beneiden uns viele Menschen weltweit. Wenn der Mensch aber glaubt, Freiheit bedeutet, alles tun und machen zu dürfen, müssen wir Freiheit neu definieren, insbesondere in Krisenzeiten. Der Mensch ist in seinem Tun so lange frei, solange er andere in ihrer Freiheit nicht beschränkt oder sogar Schaden zufügen kann.

In diesen Zusammenhang der Demos passt die Meldung: „Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorie“. Mehrere Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen. Sie sehen den Auftakt zu einer „Weltregierung“, mit dem Ziel, persönliche Freiheiten dauerhaft einzuschränken. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass es Kräfte gibt, die daran interessiert ist, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Sie äußern auch Zweifel an der „tatsächlichen Ansteckungsgefahr“.

Wenn ich solche Äußerungen vom kirchlichen Würdenträger höre, gerate ich auch in Panik. Kümmert Euch um die Botschaft Gottes und Eure Schäfchen. Ihr seid die Arbeiter in Eurem Weinberg und nicht die Verkünder von dubiosen Verschwörungstheorien. Die Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich und äußert deutliche Kritik – auch innerhalb der katholischen Kirche. Sie sagt ferner, dass sie grundsätzlich keine Aufrufe einzelner Bischöfe außerhalb Deutschlands kommentieren würde. Das muss sie auch nicht. Der Vatikan, bzw. Papst Franziskus, haben sich noch nicht über diesen ungeheuerlichen Vorfall geäußert.

Verantwortung der Bundesländer

Bei den Lockerungen vom 6. Mai 2020 wurde sehr deutlich, dass die Länder immer mehr in der Verantwortung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass sowieso viele Aufgaben, welche auch die Bundesregierung beschlossen hatte, Ländersache waren.

A. Laschet aus NRW und auch M. Söder aus Bayern waren diejenigen, welche nach außen zeigen wollten, das Richtige für ihr Land tun zu wollen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es wurden nicht immer die Abmachungen, was den Zeitplan anbelangt, zwischen den Ländern und der Regierung, eingehalten. Das hängt auch damit zusammen, dass der Druck von verschiedenen Seiten immer größer auf die Länder wurde. Böse Zungen behaupten sogar, dass sich die beiden Protagonisten auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021, sprich auch als Bundeskanzler, schon positionieren würden. Obwohl M. Söder Ambitionen weit von sich weist. Er fühlt sich in Bayern sehr wohl, Berlin kann warten. A. Laschet will allen beweisen: ich kann Krise gut. Wenn alles gut geht für ihn, hat er auch gute Karten. Wenn es schief geht, freut sich Merz oder Röttgen. So läuft Politik!

So, nun wieder zum Thema Coronavirus. Dass die Länder unterschiedliche Intentionen und Schwerpunkte haben, liegt in der Natur der Sache. Die Gefahr besteht darin, dass es einen Flickenteppich an Lockerungen, weiteren Beschränkungen und auch Verboten gibt. Problematisch wird es dort, wo es grenznahe Unterschiede gibt. Das muss man dann den Unternehmen und auch den Bürgern verständlich kommunizieren. Das geht über unterschiedliche Lockerungen in Geschäften und Regeln in den unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Thema hatten wir schon mal. Diejenigen, die Regeln und Verordnungen umsetzen müssen, sind auf klare, verständliche und vor allen Dingen rechtzeitige Infos angewiesen. Es gibt so viele Berufsverbände, die alles Mögliche regeln. Warum kann die Bundes- oder auch Landesregierung nicht schon im Vorfeld Absprachen über mögliche Abläufe und Regeln mit den Verbänden treffen. Die Verbände geben dies dann weiter. Es muss nicht alles im Detail geregelt sein, es reicht manchen schon eine grobe Richtung zu erkennen, um erste Maßnahmen vorzubereiten.

Als ein Negativ-Beispiel sehe ich auch den Umgang mit den Schulen an. Am 16. März wurden die Schulen geschlossen. Drei Wochen später begannen die Osterferien (NRW). Fünf Wochen Stillstand, jedenfalls wusste zu diesem Zeitpunkt niemand, wann und wie es weitergeht. Am 7. Mai, noch einmal zweieinhalb Wochen später, begann für Teile der Schüler der Unterricht. Der Schulbetrieb war knapp acht Wochen ausgesetzt. Was ist passiert in dieser Zeit. Ich weiß es nicht. Man muss sich zuerst ein genaues Bild machen und dann bis ins Kleinste durchdiskutieren, um dann hinterher festzustellen, das ist nicht zu schaffen. Es mag überspitzt dargestellt sein, aber so kommt das bei dem Bürger an. Ich weiß auch, dass SchulleiterInnen und LehrerInnen bis zum Wahnsinn gerödelt haben, um den Laden nach den vorgegeben Richtlinien am Laufen zu halten. Ich stelle schlicht und einfach fest, die SchulministerInnen, Schulträger usw. hatten keinen Plan, wie in einen solchen Fall zu verfahren ist. Man kann ja nicht auf alle Eventualitäten eingestellt sein! Wenn es aber einen Plan geben sollte, würde das die Sache nicht besser machen. Das Dilemma wird auf dem Rücken der SchülerInnen ausgetragen.

„Notbremse“ ist Ländersache. Es sind innerhalb weniger Tage Verstöße festgestellt worden. Wenn die Verstöße lokalisierbar sind, ist es einfach zu handeln. Wenn nicht, dann hoffe ich, dass alle Länder einen einheitlichen Kurs verfolgen und entsprechend richtig handeln.

Ein Nachsatz zu den Demonstrationen

Wie bereits berichtet fanden am Wochenende einige Corona-Demos statt. Aus Köln berichtete der Polizeichef Jacob über nicht akzeptable Zustände. Die Demo wurde ohne Genehmigung und Hygieneabstände abgehalten. Demonstrationsteilnehmer haben Bürger aufgefordert, die Gesichtsmasken abzulegen und ohne Masken einkaufen zu gehen. Die Polizei nahm von mehreren Teilnehmern die Personalien auf.

Bürgerrechtler, Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, aber auch Rechtsextremisten mischten sich unter die Demonstranten. Diese Gruppierung wurde eindeutig identifiziert und hat sich insbesondere an den Verstößen beteiligt. A. Gauland von der AfD nahm diese Demonstranten in Schutz, indem er sagte, diese würden vom Staat verunglimpft. In Verdrehung der Tatsachen und in der Opferrolle gefällt sich die AfD besonders. Schlimm ist, dass diese Gruppierungen den Demonstranten, die sich regelkonform verhalten, keinen guten Dienst erweisen und die Anständigen instrumentalisieren. Dem muss der Staat mit aller Kraft entgegentreten. Auch hier geht es um Glaubwürdigkeit, ansonsten werden die Rechten die Oberhand gewinnen, und das möchte wohl niemand.

Corona-Soli?

Es geht fast immer nur um Geld. Unser Finanzminister O. Scholz setzt ein gesellschaftlich wichtiges Zeichen. Er plädiert für einen Corona-Soli. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Deshalb halte ich die Ideen für absurd, ausgerechnet jenen, die hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, sagt O. Scholz. Recht hat er! Damit widerspricht er auch vehement dem Landeschef von Bayern M. Söder, welcher schon von Steuersenkungen sprach, als das volle Ausmaß dieser Pandemie noch gar nicht feststand. Was aber auch feststeht ist, dies ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich. Da hat Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, ausnahmsweise mal Recht. Das größte Problem bei uns ist die soziale Ungerechtigkeit. Ich weiß, dieser Satz wird durch häufiges Wiederholen nicht besser.

Gefährliche Medikamenten-Engpässe

Ein Großteil der Arznei-Wirkstoffe für den deutschen Markt wird in China produziert. Dieses wird von vielen Fachleuten schon länger kritisiert. Nun hofft man, dass es wegen der Corona-Krise zum Umdenken führt. In den 1970 und 1980-er Jahren waren wir die Apotheke der Welt. Und heute? Dank Corona-Krise wurden Lieferengpässe bei Arzneimitteln, Schutzkleidung und Atemschutzmasken sichtbar. Mittlerweile ist da schon ein Umdenken in unserer Regierung festzustellen. Sorge macht auch die Tatsache, dass 90 % der Wirkstoffe für Antibiotika in China hergestellt und zur Weiterverarbeitung nach Indien geliefert werden. Wirkstoffe für andere Medikamente gehen den gleichen Produktionsweg. „Der deutsche Markt ist zu klein, die Aussicht auf Gewinne ebenfalls.“

„China braucht keine Atombombe. Es reicht,

wenn China keine Antibiotika mehr liefert,

dann erledigt sich Europa von selbst.“

Zitat: Prof. Ulrike Holzgrabe

Wir haben als Verbraucher die Wahl, uns ein preisgünstiges Produkt zu kaufen, das im Ausland produziert wird. Oder ein Produkt, welches in Deutschland oder Europa produziert wird zu einem höheren Preis. Experten gehen von 5 % Mehrkosten aus! Ist das der Preis für diese Abhängigkeit? Zu den Arzneimittel-Produkten, die stark gefragt, aber derzeit so gut wie nicht lieferbar sind, gehören aktuell vor allem auch Narkosemittel und bestimmte Schmerz- und Beruhigungsmittel, die auf Intensivstationen eingesetzt werden. „Vorräte sind für Großhandel und Apotheken totes Kapital“. Dieser Zustand bereitet mir ernsthafte Sorgen.

Was macht die Kunst?

Diese ist bisher noch nicht zu Wort gekommen. Sie scheint ja auch nicht lebensnotwendig zu sein! Ganz so ist es ja nicht. Die meisten sind sich der gesellschaftlichen Aufgabe der Kunst in unserem Land schon bewusst. Wir wissen alle um die Kraft der Musik und des Wortes in vielerlei Hinsicht. Die Kunst ist zum Lebenselixier geworden. Ohne diese wären wir im Land der „Dichter und Denker“ ein großes Stück ärmer. Wir werden noch lange Zeit auf große Konzerte, sei es Open-Air oder im Konzertsaal, Opern, Musicals, Ballett, Theater, Comedy usw., verzichten müssen.

Die Kleinkunst aller Art, sei es in Wort und Musik, hat es da ein wenig einfacher. Da ist eine frühere Lockerung eher möglich. Obwohl ich mir schwer vorstellen kann, immer den Abstand halten zu können, welcher nach wie vor vorgeschrieben sein wird. Von der Wirtschaftlichkeit mal ganz abgesehen. Da geht es der Kleinkunst wie der Gastronomie. Beide stehen vor dem gleichen Dilemma.

Krisen machen aber erfinderisch. Gerade „Kunsttreibende“ lassen sich da was einfallen. Sei es in Form von Wohnzimmer-Konzerten, Musik auf dem Balkon oder im Garten (mit Abstand), oder wer weiß noch sonst wo und was. Die digitalen Medien lassen viele Möglichkeiten zu, sich der Welt zu präsentieren. In der Not freut sich jeder über eine Abwechslung. Es ist mal was anderes in diesem tristen Corona-Alltag. Wir danken dafür allen Künstlern von Herzen.

Ich möchte ein Plädoyer für die Musik aussprechen.

„Musik öffnet Herz, Sinn und Gemüt.“

Menschen, die zusammen musizieren,

müssen aufeinander hören lernen.

Aufeinander hören lernen ist sehr hilfreich und

trifft auf alle Lebensbereiche zu.

In Bonn, nicht weit von meiner Heimatstadt Hürth, hätte in diesem Jahr der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert werden sollen. Alle Veranstaltungen fallen aus, werden aber nachgeholt. Da freuen wir uns schon jetzt darauf. Ich hatte aber die Befürchtung, dass die Verantwortlichen Beethovens 9. Symphonie mit 12 Musikern, 1 Solisten und 4 Chorsängern durchführen wollen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Man hat tatsächlich eine Mahler-Symphonie mit 12 Musikern, alle auf zwei Meter Abstand oder mehr, aufgeführt. Mir haben diese Musiker ehrlich gesagt, leidgetan. Mahler hat es nicht gehört!

Ich vergleiche ein Konzert ohne Publikum mit einem Fußballspiel unter ähnlichen Bedingungen. Die da wären: es spielen nur 2 Personen, eins gegen eins, in einem 75.000 Zuschauer fassenden leeren Stadion, die Tore sind aber zugenagelt und die Protagonisten schieben sich den Ball zweimal 45 Minuten hin und her. Die privaten und öffentlichen Fernsehanstalten übertragen dieses Spektakel live zur besten Sendezeit. Auch das will niemand sehen!

Die Kraft und Wucht von Beethovens Neunter, insbesondere im Schluss-Satz, der „Ode an die Freude“, auszudrücken, ist nur möglich in voller Besetzung. Eine Aufführung, unter den zuvor genannten Beispielen, ist bisher nicht geschehen. Es wird hoffentlich so bleiben. Dass Musik verbindet, zeigt das „West-Eastern-Divan-Orchester“ (WEDO, deutsch: Orchester des west-östlichen-Divan). 1999 gegründet, besteht es zu gleichen Teilen aus israelischen und arabischen Musikern. Dieses Orchester wurde von Daniel Barenboim, Edward Said und Bernd Kauffmann gegründet und setzt sich für friedliche Lösungen im Nahost-Konflikt ein.

Kritiker werden nun sagen: „Und, was nutzt es?“. Die Musiker werden sich jedenfalls untereinander nicht die Köpfe einschlagen. Das ist ja auch schon was! Aber was kann man daraus schließen? Ich stelle eine verwegene These auf und behaupte: alle Staaten, die Krieg gegeneinander führen wollen, müssen zuerst miteinander musizieren. Das setzt auch voraus, aufeinander zu hören. Wichtig! Anstatt Waffen sollten Musikinstrumente gekauft werden. Mit dem Geld, das übrig bleibt, könnte dann das Klima noch gerettet werden. Ist das keine phantastische Vorstellung? – Nein, es ist nur ein Traum!

In Köln, nahe meiner Heimatstadt, hat Musik einen hohen Stellenwert. Sie stößt niemanden aus, stattdessen verbindet sie viele Menschen aus vielen Ländern. Unzählige Musikgruppen beweisen dies. Die Rheinländer lieben diese Vielfalt und stehen auch für Toleranz. Sie steht auch auf gegen rechte Parolen und verteidigen die Demokratie. Auch mit ihrer Art, Musik zu machen. Gerade in der Corona-Krise sind der Zusammenhalt und die Einigkeit wichtig.

Der Feind im Weißen Haus

Ausnahmsweise möchte ich ein Fazit zu Beginn stellen. Die Vorgehensweisen in den USA und in unserem Land unterscheiden sich in der Corona-Krise fundamental. In den USA regiert ein Präsident, der verharmlost, die Schuld bei anderen sucht und seinen Bürgern glaubhaft versichert, alles ist großartig. In meinem Land wird nicht verharmlost, sondern gemahnt, gehandelt und versucht, auch mit der Weltgemeinschaft, Lösungen zu finden.

Zu den Fakten. Vier Monate nach dem ersten Covid-Fall bieten die USA ein katastrophales Bild. Während anderswo die Neuinfektionen zurückgehen, kommen in Amerika jeden Tag mehr als 20.000 neue Fälle hinzu. 1,4 Millionen Menschen haben sich bereits angesteckt. Aktuell sind fünfzigmal so viele Personen infiziert wie in Deutschland. Mehr als 80.000 sind gestorben. Mehr als 33 Millionen Frauen und Männer haben ihren Job verloren. Offiziell lag die Arbeitslosenquote im April bei 14,7 %. Es wird befürchtet, dass es bald bei 25 % liegen könnte. In einem Land mit einem verhärteten Sozial- und Krankenversicherungssystem ist der Mensch auf sich alleine gestellt. Schon jetzt bilden sich lange Schlangen vor den Suppenküchen.

Offene Lügen bestimmen den Kurs in den USA. Ein Präsident wiegelt bewaffnete Randalierer auf, welche vor den Kapitolen die Gouverneure zur Rücknahme von Restriktionen zwingen wollen. Wir testen mehr als irgendwo sonst auf der Welt, brüstet sich Trump. Es sind pro Tag 250.000, mindestens 900.000 Tests wären aber erforderlich. Auf einmal werden diese Tests überbewertet, mit der Begründung, wenn das Land immer intensiver nach Infektionen sucht, lassen wir uns selbst schlecht aussehen. Recht hat er! Mit schlechten Zahlen hat dieser Präsident nichts am Hut. Dass die staatlichen Hilfen dem Ende zu gehen, ist auch bekannt. Er hat sich mit vielen Regierungschefs, auch mit A. Merkel ausgetauscht. „Sie sehen uns als Führer der Welt. Und sie werden uns folgen“. Niemand widersprach, nicht einmal seine Parteifreunde.

RKI erwartet konstante Ansteckungsrate

Nach den Lockerungen vom 11. Mai im Handel und vom 14. Mai in Kitas und Schulen wurden mit Spannung die Zahlen vom RKI erwartet. Es gab viele Verwirrungen, weil auf einmal neue Zahlenmodelle auftauchten. Da ging es plötzlich darum, wie viele sich pro 100.000 ansteckten. Die Länder hatten sich auf 50 geeinigt. Es gab Länder, die hätten lieber weniger gehabt. Da gab es auf einmal sogenannte „Hotspots“ in Betrieben, Unterkünften und Altenheimen. Die Zahl 50 wurde zum Teil weit überschritten. Alarm auf allen Ebenen. Jetzt stieg auch wieder die „Reproduktionszahl“ auf über 1, zeitweise sogar fast auf 1,2. Einen Wert, den niemand mehr haben möchte. Was dieser Wert bedeutet, wissen mittlerweile alle.

Nun der Reihe nach: Das RKI hat beschwichtigt und relativiert. Der R-Wert werde voraussichtlich bei etwa 1 bleiben – das RKI bewertet das aber nicht als problematisch. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere. Rechnerisch liegt der R-Wert derzeit bei 1,07. Das heißt, es wird rechnerisch mehr als eine Person von einem Infizierten angesteckt. Erst wenn der R-Wert an mehreren Tagen in Folge den Wert von 1,2 oder 1,3 erreiche, müsse man „genau hinschauen“. Jetzt kommt ein wichtiger Hinweis. Der R-Wert bilde jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das heißt den genauen R-Wert vom 9.–10. Mai und eine Bewertung erfahren wir erst so um den 20. Mai. Eigentlich hat sich folgendes nicht verändert: wir müssen nach wie vor in 14 Tage-Rhythmen denken.

Generell unterliegt der R-Wert auch Schwankungen. Das liegt auch daran, dass einzelne Ausbrüche, wie zuletzt in mehreren Schlachthöfen, den Wert stärker beeinflussten als bei insgesamt größeren Infektionszahlen. Je weniger Corona-Fälle es insgesamt gibt, desto größer ist die rechnerische Auswirkung einzelner Infektionsherde auf den R-Wert. Es ist kompliziert und wir sollten den Wissenschaftler schon mehr Vertrauen schenken. Außer den Verschwörungstheoretikern, denen braucht und sollte niemand glauben! Den Satz konnte ich mir nicht verkneifen.

Darüber hinaus sei der R-Wert nicht alleine entscheidend, um die aktuelle Lage zu bewerten. Wichtig seien auch die Zahlen der Neuinfektionen im Tagesvergleich, die Zahl der positiv ausgefallenen Tests sowie die Be- und Auslastung des Gesundheitswesens. Das war nun sehr theoretisch. Aber das muss manchmal auch sein, um Zusammenhänge verstehen zu lernen. Da spielen auch die Medien eine wichtige Rolle. Wir brauchen da keine Wahrsager, sondern Faktenerzähler.

Verlierer/Gewinner in der Krise

Seit Wochen spüren deutsche Unternehmen die Folgen des Corona-Virus – die meisten negativ. Die Nachfrage sinkt, Lieferketten reißen und einige müssen wegen fehlender Aufträge Kurzarbeit anmelden. Doch es gibt auch wirtschaftliche Profiteure der Krise, die ihre Produktion gerade kräftig hochfahren.

Die Verlierer:

1. Luftfahrt: Flugzeuge am Boden

2. Tourismus: Angst vorm Reisen

3. Messebetreiber: Nichts geht mehr

4. Konzerte, Theater, Kinos: Pause, läuft nix

5. Restaurants/Caterer: Genuss ist passé

6. Sportveranstaltungen: Abgesagte Spiele

7. Banken: Die Welle der faulen Kredite abarbeiten

8. Unternehmer globaler Lieferketten: Es hakt

9. Ölkonzerne: So billig wie lange nicht mehr

Die Gewinner:

1. Desinfektionshersteller: Sprühen u. Reiben ist in

2. Hersteller v. Schutzkleidung: Sicherheit hat Vorrang

3. Apotheken u. Drogeriemärkte: Her damit

4. Pharma u. Biotech: Wettlauf um den Impfstoff

5. Lebensmittelhersteller: Hamstern belebt

6. Stay at Home: Anbieter Netflix und Co verdienen

7. Finanzhäuser: Verkaufen! Kaufen! Verkaufen!

In dieser Aufstellung sind die Kleinstunternehmer und Mini-Betriebe nicht enthalten.

Breitensport in NRW

Ab 7. Mai 2020 erlaubt NRW wieder Kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Das ist der erste Schritt zur Normalität im Sport. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern. Ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen der Sportvereine unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene wieder öffnen. Das gilt vom 20. Mai an auch für Freibäder – Spaßbäder sind jedoch ausgenommen.

Ebenfalls erlaubt sind sportliche Wettbewerbe im Kinder- und Jugendsport sowie im Amateursport. Die Nutzung von Umkleiden und Sanitäranlagen ist unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gestattet.

Wer zahlt die Zeche in der Krise?

Dieser Freitag dürfte ein schwarzer Freitag für die öffentlichen deutschen Kassen werden. Dann endet die Frist für die Mai-Steuervorauszahlung. Dann werden die Auswirkungen der Corona-Krise mit ganzer Wucht spürbar.

Mit 119 Milliarden € weniger Steuereinnahmen rechnen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr. Die Krisen-Kosten werden auf 453 Milliarden € steigen. Darunter fallen Corona-Hilfen für Unternehmer, Arbeitslose und das Gesundheitswesen. Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit aus Überschüssen gezahlt. Die Frage, die sich stellt, ist: wer soll das alles zahlen? Der Steuerzahler in Form von mehr Steuern etwa?

Für Unternehmer, Arbeitslose, Gesundheitswesen und

Kurzarbeiter werden Hilfen von fast 500 Milliarden €

gezahlt. Es gibt aber Menschen in prekären

Beschäftigungsverhältnissen,

die nicht unter diesen Rettungsschirm fallen.

Diese Gruppe ist einfach vergessen worden.

Auch das ist höchst unsozial.

Es gehöre aber auch zur Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt antworten“, fügt sie hinzu, „sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher“. Zitat Ende. Heißt wohl: Was jetzt noch gelten mag (keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern), kann sich künftig auch wieder ändern. Das ist ein klassischer Merkel Satz. Aber Recht hat sie ja. Wir sind alle keine Hellseher.

SPD-Chefin S. Esken hatte eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Merkel lehnt das ab. Das kann sie ja machen, aber entscheiden wird dies das Parlament. Merkel meint auch, es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können, sagte sie auf Nachfrage der Linksfraktion. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Kleiner Tipp: vielleicht sollte der Staat von den ausländischen Umsatzriesen wie Amazon und Co. mal richtige Steuern verlangen. Sie machen in unserem Land Millionengewinne und nutzen die Vorteile einer gut intakten Infrastruktur. Die können vor Kraft und Kapital kaum noch laufen, so starke Schultern haben sie.

Corona-Chaos in Brasilien

Brasilien ist das neue Epizentrum der Pandemie. Laut Modellrechnungen könnten in Brasilien schon mehr Menschen mit Covid-19 infiziert sein als in den USA. Die Politik ist sich uneins. An wirksamen Strategien scheint niemand interessiert zu sein, sagen Experten.

Seit Montag darf in São Paulo nur noch jedes zweite Auto fahren. Kontrolliert wird dies über die Endziffer des Nummernschildes. Vor zwei Monaten wurde noch das Gegenteil angeordnet. Das Hin und Her in der größten Stadt des Landes ist ein Sinnbild für Brasiliens Umgang mit der Covid-19 Krise. Brasilien hat Stand 11. Mai, 168.331 Infizierte, 11.519 Tote. Eine Forschergruppe hat anhand wissenschaftlicher Modelle errechnet, dass es in Brasilien mindestens 16-mal so viele Infektionen geben dürfte als die offiziellen Statistiken ausweisen. Am 9. Mai wären es 2,1 Millionen gewesen, mehr als in den USA also.

Experten warnen vor Extremismus

EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen. Rechtsextremisten geben Asiaten die Schuld an der Krise. Für Linksradikale ist das kapitalistische System verantwortlich. Und Islamisten glauben, Allah bestrafe die Ungläubigen mit der Seuche. Extremisten verbreiten Hass und rufen zur Gewalt auf. Minderheiten werden stigmatisiert und Desinformationen verbreitet. Die Pandemie werde zudem vielfach als Teil eines zionistischen Plans bezeichnet. Übrigens, die Corona-Krise lässt die Umfragewerte der AfD derzeit dramatisch sinken. Wen wundert es!

Öffnungen der Nachbargrenzen

Die Grenze zu unserem Nachbarland Luxemburg soll in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2020 geöffnet werden. Ab Samstag will Deutschland für Pendler die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Österreich und Frankreich lockern. Kontrollen soll es nur stichprobenartig geben. Auch mit Dänemark sollen kurzfristig Öffnungen möglich sein. Im Kern bleiben die Einreisebeschränkungen bestehen. Nach Deutschland einreisen darf nur, wer einen triftigen Grund vorzuweisen hat. Am 15. Juni sollen zu allen anderen Nachbarstaaten die Grenzen wieder geöffnet werden, aber dann ohne Kontrollen. Voraussetzung ist, dass der Infektionsstand des jeweiligen Nachbarlandes dies auch zulässt. Damit soll auch der Tourismus wieder angekurbelt werden. Es muss aber nach wie vor mit Einschränkungen gerechnet werden.

Im Zusammenhang zu den Grenzöffnungen wurden M. Söder und auch ein Österreicher dazu befragt. Der Österreicher beklagte das Fehlen der vielen und gerne gesehenen deutschen Gäste. M. Söder war das egal mit den Österreichern. Soviel zur guten Nachbarschaft. „Mir san mir“. Alle Deutschen sollen nach Bayern kommen. Bei uns ist es ja so schön. Gut lieber Söder. Sei froh, wenn nicht alle kommen. So viele Betten und Schnitzel habt ihr gar nicht. Ich mag Land, Leute, Landschaft, Bräuche und das gute Essen. Ich mag nicht die Großmannssucht der bayerischen Politiker, die sich nur selber sehen. „Bayern first“. Bayern hat die meisten Infektionen, wo sie nichts für können. Bayern ist das reichste Bundesland, neben Hessen u. BW, und möchte die Länderausgleichszahlungen nicht leisten, obwohl es jahrelang davon profitiert hat. Die letzten beiden Klientel-Verkehrsminister, beide aus Bayern, haben ein großes Finanzchaos in Form von Autoschummelei und Mautdesaster mit zu verantworten. Sie schaffen es noch nicht mal, die erforderlichen Bahnanschlüsse in Bayern an den Brenner Basistunnel, welcher 2028 fertig sein soll, herzustellen. Der Tunnel soll die Brennerautobahn entlasten. Da sollen wir alle nach Bayern kommen? Und Bundeskanzler wird man so auch nicht, Herr Söder. Dazu gehört mehr Weitsicht!

Niemand weiß wie diese Geschichte ausgeht.

Es gibt viele gutgemeinte Ansätze in alle Richtungen und

Interessenlagen. Aber egal wie das Ganze ausgeht.

Ich wünsche mir, dass diejenigen, die das gesund

überstehen, sich danach noch in die Augen schauen

und sich die Hand reichen können.

Kurz & knapp vom 14. Mai

Bundestag beschließt Prämie für Altenpfleger. Dies ist im Sozialpaket II geregelt. Darin ist auch enthalten die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. – Der Bundestag hat ein neues Pandemiegesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll zur besseren Bekämpfung von Pandemien beitragen. – Die Gesundheitsämter in NRW haben zu wenig Personal. Daher ist es unmöglich, die Infektionsketten lückenlos zu verfolgen, was aber ein großes Anliegen zur Bekämpfung der Corona-Krise ist. A. Laschet hat auf Nachfrage vor Tagen noch gesagt, dass kein Personalmangel bestehe. – Regierungsberater haben vorgeschlagen, dass Autofahren unattraktiver zu gestalten. Es ist mit einer PKW-Maut und höheren Parkgebühren zu rechnen. Rad- und Fußverkehr soll mehr Vorrang erhalten und der Klimaschutz vorangetrieben werden.

Regierungsbefragung der Kanzlerin

Noch vor ein paar Monaten galt A. Merkel als politisches Auslaufmodell. Das hat sich mit Corona geändert. Die CDU kann froh sein, dass die noch keinen neuen Chef hat. Er müsste sich bereits jetzt mit Merkel messen, sagen jedenfalls die Insider.

Am 13. Mai 2020 musste A. Merkel sich den Fragen des Bundestages stellen. Nach 15 Jahren im Kanzleramt steckte Merkel so tief in den Themen, dass sie zu fast allen sprechfähig ist. Waren wirklich alle Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verhältnismäßig? Warum verzögert sich die Tracing-App? Werden die Kosten der Krise gerecht verteilt? Haben die Ministerpräsidenten die Kanzlerin an den Katzentisch gesetzt? Bei alle diesen Themen hätte sie in die Bredouille kommen können. Ist sie aber nicht.

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das beschert Merkel weitere Gelegenheiten zu glänzen. Und am Ende mit der Ratspräsidentschaft an Silvester geht es schon ins Wahljahr. Nach allem, was man derzeit sagen kann, wird Merkel ihr Ziel erreichen und das Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt erleben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kanzlerin unser Land weiterhin mit Sachverstand und Ruhe durch diese Krise führen wird.

Demonstranten attackieren Polizisten

In Pirna, Sachsen, attackierten 30 Personen die Polizei bei einer Demo. Angekündigt war ein Spaziergang – die Veranstaltung endete mit Gewalt gegen die Polizei. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen ist eskaliert. Verfahren wegen Landfriedensbruch laufen.

Immer öfter gibt es in Deutschland Veranstaltungen gegen die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie. Und häufig kommt es dabei zu gewaltsamen Übergriffen. Ziel sind die Medien, wie zuletzt in Berlin. Oder die Polizei, wie nun in Sachsen. 190 Beamte versuchten 30 gewaltbereite Demonstranten zu stoppen. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Die Deutschen und das Virus

Welche Zahl unser Denken dominiert, hängt oft davon ab, welche medial im Mittelpunkt steht. Zahlen und Statistiken sind nur im Zusammenhang aussagekräftig und die Einschätzung hängt auch von Interessen ab. Es gibt aber auch Grenzen der Statistik. „Traue keiner Statistik oder Bilanz, die du nicht selbst gefälscht hast“. Diesen Satz lernen Wirtschaftsprüfer in der ersten Stunde. Trotzdem möchte ich paar Statistiken beschreiben, die mir als seriös und wichtig erscheinen.

Wissenschaftler der Uni Mannheim haben die „Mannheimer Corona-Studie“ und die Uni Erfurt das „COVID-19 Snapshot Monitoring“ gestartet. Noch andere Institute wie das RKI sind an diesen Umfragen beteiligt. Jede Woche werden dazu etwa 1.000 Personen befragt. Tatsächlich schützen sich inzwischen etwas weniger Menschen als zuvor. Obwohl das Wissen um die Vorschriften vorhanden ist. Etwa 90 % wissen, dass mit nicht mit ungewaschenen Händen Augen, Nase und Mund berühren soll. Aber nur noch zwei Drittel halten sich daran. Auf das Händeschütteln verzichten allerdings die meisten weiterhin. Das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske ist auf 77 % gestiegen. Die Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern sowie 20 Sekunden Händewaschen und der Verzicht auf private Feiern werden dagegen von etwas weniger Menschen eingehalten. Und nur noch zwei Drittel meiden Orten in der Öffentlichkeit.

Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, das Verbot von Versammlungen, aber auch ganz allgemein die Einschränkung von Freiheitsrechten fanden zu Beginn Zustimmung. Aber heute erkennbar weniger als noch vor einigen Wochen. Die Daten zeigen deutlich, dass manche Maßnahme immer weniger befürwortet wird. Zwar sollten Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen weiterhin verboten werden, aber die Zustimmung zu einer Ausgangssperre ist von fast 60 % im März auf weniger als 10 % gesunken.

Auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen findet inzwischen weniger als die Hälfte der Befragten notwendig. Die Zahl derjenigen, die überhaupt keine Maßnahme wollen, ist dagegen gewachsen – sie liegt aber noch im einstelligen Prozentbereich. Das bedeutet auch, dass die Demonstranten, die gegenwärtig gegen die Maßnahmen demonstrieren, nur für eine kleine Mehrheit sprechen. Nur noch 44 % sind bereit, sich eine Tracing-App herunterzuladen. Und nur noch zwei Drittel würden sich gegen Covid-19 impfen lassen, wenn ein Impfstoff bereitstünde. Zuvor waren es fast noch 80 %.

Den Studien zufolge hat sich die Risikowahrnehmung verändert. Deutlich mehr als 40 % empfinden das Virus angsteinflößend. Das ist mehr als Anfang März, aber deutlich weniger als Ende März, Anteil 60 %. In der Studie zeigt sich, dass die Wahrnehmung des Virus als Bedrohung deutlich nachgelassen hat. Aber Angst und Sorge sind in der Bevölkerung noch immer verbreitet, nur nicht mehr so stark wie im März.

Diese Entwicklung dürfte mit Faktoren wie der subjektiven Einschätzung des Ansteckungsrisikos zusammenhängen. Auf die Frage, wie viele von hundert Menschen, die ihnen „sehr ähnlich“ sind, sich wohl binnen einer Woche infizierten, antworteten im März, dass sich 17 Personen infizieren. Mittlerweile sind es nur noch vier. Trotz der Infektionen und Todesfälle halten sich die Befragten also erkennbar nicht mehr für so gefährdet wie zuvor. Mit deutlich mehr als 30 % befürchten allerdings noch relativ viele Menschen für sich selbst im Falle einer Infektion einen eher schweren Verlauf von Covid-19. Dieser Anteil war Anfang März noch bedeutend niedriger.

Insbesondere die Kontaktbeschränkungen haben sich die Wissenschaftler genau angesehen. Vor der Pandemie trafen sich etwa 40 % mehrmals in der Woche mit Freunden, Verwandten oder Bekannten. Von Mitte bis Ende März kam es zu einem erheblichen „Wandel des Privatlebens“, der zur Phase 3 „Hoher Verzicht des Privatlebens“ führte. Von Ende März bis zum 10. April hatten sich etwa zwei Drittel in den vergangenen sieben Tagen gar nicht mehr getroffen. Der Anteil derjenigen, die sich trotz Kontaktsperren mehrmals getroffen haben, lag überwiegend im einstelligen Bereich. Die Tendenz geht aber klar in Richtung häufigere Treffen.

Betrachtet man die Einstellung gegenüber den Maßnahmen insgesamt, so waren viele Menschen eher unentschlossen, ob hier nicht stark übertrieben würde. Nach einer Phase, in der die Menschen eher keine Übertreibung sahen, ist die Skepsis wieder leicht gestiegen. Während die Angst um die Gesundheit abnimmt und die Ablehnung der Maßnahmen wächst, bleiben die Sorge um die Wirtschaftskraft und eine wachsende soziale Ungleichheit relativ hoch. Viele Menschen befürchten, dass kleine Unternehmen Konkurs anmelden und es zu einer wirtschaftlichen Rezession kommt. Um die eigenen Finanzen oder den Arbeitsplatz sorgen sich die Deutschen weniger. Das Nahrungsmittel knapp werden könnten, ebenfalls.

Die zwischenzeitliche Befürchtung, das Gesundheitssystem könnte überlastet werden, ist ebenfalls erheblich gesunken. Und der Gedanke, das Virus könnte einen geliebten Menschen töten, treibt die Menschen nicht mehr so sehr um. Allerdings befürchten viele offenbar noch immer, dass die Gesellschaft egoistischer und die Kluft zwischen arm und reich größer werden könnte. Alle Erwartungen gehen in die Richtung, der Schaden für die Wirtschaft sei größer als der Nutzen für die Gesellschaft. Möglicherweise führt gerade der bisherige Erfolg der Maßnahmen dazu, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Krankheitserreger wäre gar nicht so gefährlich wie ständig behauptet wird. Wird der Druck auf alle so groß, dass die Lockerungen weiter gehen, besteht die Gefahr, dass Deutschland die Katastrophe nicht vermeidet, sondern nur verschleppt. Die Fachleute empfehlen, weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln zu befolgen und die Risikogruppen weiterhin zu schützen.

Es gibt noch eine weitere interessante Befragung. Hier geht es um die Generation Z. Das ist die Gruppe der 13–24-jährigen. Diese sorgt sich kaum um ihre eigene Gesundheit, aber 73 % der Befragten sorgen sich um die Familie und Freunde. Die Generation Z besitzt viel Empathie. Sie helfen gerne und schaffen Hilfsangebote. Sie stellen auch die Frage: „Wie geht es mit unserem Planeten weiter?“. Diese Generation kann den Wandel schaffen. Sie helfen nebenbei den Großeltern beim Umgang mit den digitalen Medien. Sie vereinen schließlich sowohl analoge wie digitale Kompetenzen. Das sollte uns Mut und Hoffnung zugleich geben.

In eigener Sache

Leider muss ich feststellen, dass es immer schwieriger wird, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Die News überschlagen sich fast stündlich, und zwar in alle Richtungen. Ich muss nicht mehr über jedes Hölzchen springen, das mir hingehalten wird. Sollte ich in dem bisherigen Umfang fortfahren, würde der mir verfügbare Platz knapp. Der liebe Gott hat mir einen guten Schlaf geschenkt. Aber immer mehr muss ich feststellen, dass mich immer mehr Themen beschäftigen. Dies versuche ich nun auf das Wichtigste zu beschränken. Trotzdem sollte diese Geschichte nicht darunter leiden. Das Drehbuch schreibt die Pandemie aber selber.

Gipfel für Kinder

Für viele zählen Familien zu den Verlierern der Corona-Krise. Eltern müssen Betreuung, Arbeit und Familienleben unter einen Hut bringen. Die Politik hat einiges getan, um zu helfen – und wird doch scharf kritisiert.

Mitte März sprach Familienministerin F. Giffey eine Mahnung aus: „Wir haben jetzt gerade eine Ausnahmesituation, wir dürfen die Familien nicht alleine lassen“. Es wurden schon einige Hilfen auf den Weg gebracht. Eltern, die wegen der Kinder nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, sechs Wochen lang, 67 %. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien wurde angepasst. Auch die Berechnung des Elterngeldes wurde geändert. Kitas und Schulen bieten Notbetreuung an für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten oder alleinerziehend sind. Trotzdem wird Kritik von Experten und Eltern laut. Wir brauchen einen Gipfel!

Es hat sich was getan, aber es reicht nicht. „Für Deutschland ist nichts wichtiger als die Kinder, die wir haben. Ich verstehe nicht, wieso man so wenig Wert auf das wichtigste Gut legt, das wir haben“, sagt sinngemäß die Soziologin J. Allmendinger. Es reicht nicht, tägliche Statements oder Absichtserklärungen abzugeben, sondern wir brauchen handfeste Konzepte, die auch umsetzbar sind. Wo ist unsere geistige Intelligenz geblieben. Es muss doch möglich sein, in unserem Land bessere Möglichkeiten zu finden, als ein Kind nur auf eine Schaukel zu setzen. Familien brauchen jetzt eine gute Perspektive.

Geisterspiele der Fußball-Bundesliga

Von 16.–18. Mai begann die Profi-Bundesliga in der ersten und zweiten Liga die Fortsetzung der Rückrunde. Damit dies möglich wurde, mussten der DFL und die Vereine einen unvorstellbaren Kraftakt bewältigen. Es wurden Auflagen gefordert, welche eigentlich niemand, außer der Fußball, imstande ist, nur ansatzweise einzuhalten. Ich möchte die Auflagen nicht im Einzelnen erläutern. Richtigerweise haben sie aber auch auf die Schwierigkeiten, die zu erwarten sind, hingewiesen. Was ich aber weiß, das weiß auch die DFL, ist, dass bei einem Scheitern niemand sagen kann, wie es dann weiter geht. Da kann man nur hoffen, dass Aufsteiger, Qualifikanten für Champions-League oder Europaliga sowie Absteiger ermittelt werden können. Das werden wir später genau wissen.

Der wahre Grund dieser Spiele ist, den Fußball vor der Pleite zu retten. Es geht um die Millioneneinnahmen der Fernsehgelder, ohne die jedenfalls die sogenannten kleinen Vereine zahlungsunfähig werden. Die großen Vereine haben sich ritterlich für diese „Kleinen“ eingesetzt. Dabei profitieren sie in dieser Situation, aufgrund des Verteilungsschlüssels, nebenbei mehr, als die „Kleinen“ jemals verdienen würden. Es geht also um viel, viel „Geld“, auch für die Großen.

Der Fußball ist natürlich ein Teil unserer Geschichte. Es werden Emotionen geweckt und es wird gefiebert. Mal leise, manchmal auch sehr laut und auch unangebracht. Wir sehnen uns nach diesem Spektakel. Es werden schöne, auch traurige Geschichten geschrieben und manche für die Ewigkeit. Das ist Fußball! Ich möchte nicht im Detail auf dieses Spielwochenende eingehen. Mein Heimatclub, der 1. FC Köln, hat gegen Mainz 2 : 2 gespielt. Alle Spiele sind ohne größere Zwischenfälle abgelaufen. Man hat ein tiefes Durchatmen vernommen. Und die ganze Welt hat an diesem Wochenende nach Deutschland geschaut und gefragt: „kriegen die das hin?“. Bisher hat es geklappt! Alle waren ausnahmsweise einmal vernünftig.

Noch einen allerletzten Satz. Den Vergleich von den Musikern in Rumpfbesetzung zu Fußballern hatte ich schon mal gestellt. Nun möchte ich die Geisterspiele in einen anderen Vergleich zu den Musikern stellen. Ein Spiel „ohne Zuschauer“ ist wie „Musik ohne Töne“. Nichts!

Kurz & Knapp vom 17. Mai

Estland verlängert Corona-Notstand nicht. – Röttgen wirft Laschet „Profilierung“ vor. – Kulturminister definieren „Eckpunkte für Öffnungsstrategien“. – Gewerkschaft sieht 10.000 Bahn-Jobs bedroht. – Studie: Covid-19 ansteckend bevor Symptome auftreten. – Verfassungsschutz besorgt über Corona-Proteste. – Grüne fordern Reform der Fleischprodukte. – Brasilien jetzt mit vierthöchstem Infektionsstand weltweit. – Dresdner Musikfestspiele live im Internet. – Neue Normalität an den Grenzen. – Laschet wertet Bundesliga-Wiederaufnahme als Erfolg. – RKI: R-Wert weiter unter 1,0. – Proteste gegen Corona-Politik. – Pfleger aus Polen dürfen wieder einpendeln. – Trump: Zahlungsstopp an WHO noch nicht fix. – Moskauer Klinik im Kampf gegen Corona. – Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Lockerungen an 25. Mai. – Polen: Tränengas gegen Corona-Demonstranten. – Brexitgepräche in der Sackgasse, wegen Corona.

Rechtsextreme instrumentalisieren Demos

Häufigkeit und Schärfe der Demos nehmen immer mehr zu. Ich habe dieses Thema schon öfter angeschnitten. Mir liegt es fern, den Rechten mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als sie verdient haben. Wenn Umfragewerte sinken, muss man sich anderswie in den Vordergrund schieben. Die Rechten nutzen diese Proteste, um das Demonstrationsgeschehen für sich zu instrumentalisieren. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen hat, wird nun in die reale Welt getragen. Sorge bereitet, dass die Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise. Rechtsextreme Gruppierungen wie der Dritte Weg, die Rechte oder die NPD fordern ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen. Innenminister Herbert Reul aus NRW, dem ich eine objektive Lagebeschreibung durchaus zutraue, erklärte: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“.

Viele Politiker wissen und stellen fest, dass viele Bürger in guter Absicht protestieren. Viele verharmlosen auch die Corona-Krise nicht, sondern haben Existenzängste oder finden, dass die Lockerungen nicht weit genug gehen usw. Man sollte jede Meinungsäußerung ernst nehmen. Sie warnen aber auch davor, sich den Verschwörungstheorien der Extremisten anzuschließen. „Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist“, sagt Ministerpräsident S. Weil aus Niedersachsen.

„Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinbaren lassen:

Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus.“

Man kann intelligent und Nazi sein –

dann ist man nicht anständig.

Man kann anständig und Nazi sein –

dann ist man nicht intelligent.

Und man kann anständig und intelligent sein –

dann ist man aber kein Nazi.

Zitat: Gerhard Bronner

Dazu passt die Nachricht, dass Neuseeland nach sieben Wochen Lockdown zur Normalität zurückgekehrt ist. Das Coronavirus gilt als besiegt. Regierungschefin Ardern hat dies mit Transparenz und Teamgeist geschafft. Sie hatten die strengsten Ausgangssperren der Welt. Sieben Wochen haben die Neuseeländer zu Hause ausharren müssen. Es gab kaum Kritik aus der Bevölkerung. Sie wussten, das ist der einzige Weg, um so schneller wieder zum normalen Leben zurückkehren zu können. Und sie werden ihre Wirtschaft, die auf null gefahren war, gemeinsam Stück für Stück wieder aufbauen. Ich wünsche den Neuseeländern viel Glück. Das schaffen die auch noch.

Ansteckungsgefahr durch Aerosole

Der Covid-19-Erreger wird häufig hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion weitergegeben. Husten, Niesen oder Spucketröpfchen beim Sprechen befördern die Viren über kurze Distanz zu einem neuen Opfer. Es sind schwere Tröpfchen, welche auch schnell nach unten fallen. Durch Schmiereninfektion kann man sich auch anstecken. Aus diesem Grund sind Abstand halten, häufiges Händewaschen sowie ein Mund-Nasen-Schutz wichtige Schutzmaßnahmen im Alltag und immer noch aktuell.

Allerdings häufen sich die Hinweise, dass das neue Coronavirus auch über die Luft übertragen werden kann. Die nur zwischen 60 und 140 Nanometer kleinen Viren können dann in winzigen Schwebeteilchen, den Aerosolen, in der Luft stehen und als unsichtbare Viruswolken durch die Gegend wabern. Das kann man sich vorstellen wie ausgeatmete Luft an einem kalten Wintertag. Im Freien wird so ein Wölkchen aber ganz schnell durch die Luft verdünnt und aufgelöst. Die Ansteckungsgefahr ist extrem gering. Anders sieht es in geschlossenen Räumen mit geringer Luftzufuhr aus. Die Viren können mehrere Stunden im Raum bleiben, selbst dann, wenn der Infizierte den Raum schon lange verlassen hat.

In den USA wurde nachgewiesen, dass ein einzelner Covid-19-Träger ca. 50 von 60 Personen in einem Chor angesteckt hatte. Davon mussten über 50 in Quarantäne, einige schwierige Fälle davon sogar ins Krankenhaus. 2 Personen aus dem Chor sind gestorben. Dies ist geschehen trotz eines Sicherheitsabstandes, den die Chormitglieder eingehalten hatten. Die Probe fand in einem geschlossenen Raum statt. Singen mit Mundschutz geht natürlich nicht. Vielleicht wurde auch aus diesen Gründen auf das Singen in Gotteshäusern verzichtet. Ich weiß allerdings nicht, ob die Verantwortlichen zu dieser Zeit schon Kenntnis über den Ansteckungsweg der Aerosole hatten. Das heißt, in geschlossenen Räumen ist Vorsicht geboten und es sollte immer ausreichend gelüftet werden.

Wie wir sehen, kommen immer neue Erkenntnisse hinzu. Was bisher aber Fakt ist: der Hauptübertragungsweg der Infektion ist die Tröpfcheninfektion. Dieses Beispiel zeigt, dass in Unkenntnis auch falsche Entscheidungen getroffen wurden. Aber Entscheidungen zu treffen, deren Ausgang man nicht kennt, sind äußerst schwierig, sowohl für die Politiker wie für die Wissenschaftler. Es wird aber laufend korrigiert und nachgebessert. Das sollte man anerkennen und akzeptieren.

Nachgehakt! Grundrente u. Bonus

Es ist geplant, ab 2021 eine Grundrente einzuführen. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Beschäftigte, die mindestens 37 Jahre gearbeitet haben und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über dem Harz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Für 1,3 Millionen Menschen würden die Renten mit kleinen Bezügen aufgebessert. Am 15. Mai ist die umstrittene Grundrente im Bundestag auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Streitpunkte sind die Finanzierung und die Bedürftigkeitsprüfung. Finanziert werden sollte die Grundrente aus Steuermittel. Dazu sollte eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, die es aber bisher nicht gibt. Bei der Bedürftigkeitsprüfung soll geprüft werden, ob der Bezieher dieser Grundrente diese auch wirklich braucht und eine Einkommensüberprüfung vorgenommen werden. Weiter warten!

Der Bundestag hat nun den angekündigten Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Gesundheitsminister Spahn hatte ausdrücklich diesen Bonus für das Pflegepersonal befürwortet. Auf Grund der hohen Belastungen in der Corona-Krise sieht das die Mehrheit der Bevölkerung genauso. Für die Krankenpflege gilt dieser Bundes-Bonus aber nicht. Das verstehe wer will. Die Finanzierung scheint noch nicht ganz geklärt zu sein. Es gibt von Land zu Land unterschiedliche Regelungen, auch in der Bonushöhe. Was aber fest steht ist, dass dieser Bonus steuerfrei ausgezahlt werden soll. Es weiß nur keiner, wann und wie hoch auch immer. „Der Staat sollte sich vornehmlich nur für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen für sich selbst.“

Die Ferienzeit ruft

Außenminister Maas hat in Aussicht gestellt, dass die bis zum 14. Juni geltende „weltweite Reisewarnung“ nicht verlängert wird. Ab dem 15. Juni soll diese durch „Reisehinweise“ ersetzt werden. Durch diese Hinweise sollten die Bürger erkennen können, wohin man fahren kann, welches Reiseziel verantwortbar ist und welche Beschränkungen dort gelten. Er warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. Dieser Urlaub wird anders als gewohnt sein und es würde auch keine einheitlichen Lockerungen geben. Dabei wies er auf die unterschiedlichen Infektionszahlen in Europa hin. Als nächsten Schritt schließen sich Beratungen mit Vertretern der Länder an, mit denen Deutschland eine gemeinsame Grenze hat.

Das heißt, die gesamte Tourismusbranche zu Land, Wasser und Luft setzt ihre Maschinerie in Gang. Bereits Ende Juni wollen die Balearen und Kanaren deutsche Touristen ins Land holen, allerdings unter Vorgaben. Darin ist zu erkennen, dass der deutsche Tourist gerne gesehen wird. Vielleicht wird ein bestimmter Typus der deutschen Touristen lernen, dass Urlaub auch mehr sein kann als Lärmen und Alkoholexzesse, da es Vorgaben zu beachten gibt. Vielleicht erkundet diese Klientel einmal die Schönheiten des Gastlandes. Das würde dem Ansehen unseres Landes zu ungeahnten Höhen verhelfen. Das nur am Rande. Die Österreicher wollten auch einmal eine Sonderregelung für Deutsche einführen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat sich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Diese würden dem Geist der Europäischen Union widersprechen. Ich wusste gar nicht, dass Europa einen „Europäischen Geist“ hat.

Diesen hat M. Söder jedenfalls nicht und sieht die Pläne von H. Maas auf dünnem Eis. Stattdessen fordert er eine finanzielle Förderung in Deutschland. Den gleichen Fehler zweimal hintereinander zu machen ist auch eine Kunst. Darüber habe ich schon mal geschrieben. Jedenfalls wünsche ich dem Tourismus eine gute Hand. Vielen geht es in dieser Branche ganz schlecht und ein kleines Licht am Ende des Tunnels tut allen gut.

Schlagzeilen vom 19. Mai

Wiederaufbau-Plan sorgt für Streit in der EU. Im Kampf gegen die Corona-Krise soll die EU 500 Milliarden € gemeinsame Schulden machen. Dies ist ein Vorschlag von Frankreich und Deutschland. Dagegen wehren sich besonders Österreich, Holland, Schweden und Dänemark. Sie wollen nur Kredite geben. Außergewöhnliche Ereignisse erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen. Soviel zum europäischen Geist. Anscheinend ist dieser Geist nur beim Nehmen präsent.

Länder senken Obergrenzen für Corona-Hotspots. Statt bei 50 Neuinfektionen greift das Frühwarnsystem vielerorts schon bei 30 oder 35 Erkrankungen. Die Obergrenze von 50 wurde schon mehrmals überschritten.

Bundesweite Maskenpflicht an Flughäfen.

Reisen innerhalb Europas scheinen in greifbare Nähe zu rücken. Doch damit der Reiseverkehr wieder abheben kann, pocht der Branchenverband ADV auf Sicherheitsregeln.

Politik will mehr Arbeitsschutz in den Schlachthöfen. Niedrigste Löhne und Massenunterkünfte; die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte in den deutschen Schlachthöfen ist ein soziales Problem. Es wird in der Corona-Krise aber zum Gesundheitsrisiko für alle.

Pfleger und Ärzte sind besonders gefährdet. Sie helfen Kranken und begeben sich dabei oft selbst in Gefahr: Ärzte und Pfleger infizieren sich laut einem Bericht derzeit besonders häufig mit dem Virus.

Tourismus in Schleswig-Holstein startet.

Schleswig-Holstein lockert die Corona-Maßnahmen und ruft die Tourismus-Saison aus. Bis auf die nordfriesischen Inseln steht das Land wieder allen offen.

Weiteres Kurz und Knapp – Auch Freibäder in NRW öffnen Ende Mai. – ebenso Freizeitparks, so das Phantasialand in Brühl. – Krankenhaus- und Reha-Besuche sind wieder möglich. – Bundestag beschließt Maßnahmen für Veranstaltungsausfall, Bundesrat folgt dem Votum Gutschein statt Geld. – Bis zu zwanzig Wochen Lohn-Ersatz für Eltern, die ihre Kita-Kinder zu Hause betreuen müssen. – Picknick ist wieder erlaubt, Grillen bleibt verboten.

Verkehrswende durch Corona?

Beschleunigt Corona die Verkehrswende? Seit dem Ausbruch Corona-Pandemie ist der Autoverkehr in unseren Landen deutlich gesunken. Aktivisten und Wissenschaftler sehen darin die Chance für neue Mobilitätskonzepte.

Die Straßen sind sichtbar leerer geworden. Der Autoverkehr ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft seit März um 53,8 %, der LKW-Verkehr um 26 % zurückgegangen. Das wird mit Sicherheit nicht so bleiben. Der Verkehr wird nach und nach wieder hochfahren, ist nicht nur die Meinung der Experten.

Den jetzigen Zustand sehen aber viele Experten als sehr günstig an, um schneller Verkehrskonzepte umzusetzen. Eine Umstellung im Vollbetrieb ist natürlich dem Autofahrer viel schwieriger zu vermitteln. Zumal neue Verkehrskonzepte mit neuen Schwerpunkten dem Autofahrer einiges abverlangen. Des Deutschen liebstes Kind ist immer noch das Auto.

Auch in Köln hoffen viele Menschen auf Rückenwind für die Verkehrswende. Da auf vielen Gehwegen und auch den Radwegen die Corona-Abstandsregeln schwer einzuhalten sind, werden in einigen Straßen die Verkehrsströme anders geleitet. Dem Fußgänger und Radfahrer wird mehr Raum zugestanden. Die Corona-Krise wird ja mal vorbei sein, denken viele. Warum sollen die Autofahrer dann noch Platz machen? Ziel der Verkehrswende ist wohl, den Verkehr zu entzerren, unfallfreier zu gestalten und nebenbei auch die Umwelt zu entlasten. Dies trifft insbesondere in den Städten zu. Auf dem Land ist die Sache etwas entspannter, aber dort sind die Straßen auch mit PKW zugeparkt, nicht immer zur Freude der Anwohner.

Es ist jedenfalls ein dickes Brett zu bohren und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Vor allen Dingen sind jetzt die Politiker und die Verkehrsplaner gefragt. Es müssen stimmige Verkehrskonzepte her, mit besseren Anbindungen, einem bezahlbaren ÖPNV, besseren Rad- und Fußwegen und der gute Wille.

Einzelhändler im Krisenmodus

Viele Branchen leiden noch unter dem Lockdown. Manche Lockerungen wurden zu spät, halbherzig oder gar nicht gemacht, so die Meinung vieler selbständiger Unternehmer. So sieht es auch der Einzelhandel, egal ob groß oder klein. Betroffen sind fast alle Branchen. Ein Monat nach der Wiedereröffnung der ersten Geschäfte ist die Stimmung im Einzelhandel trotz leichter Belebung weiterhin düster. Nach Angaben des Handelsverbandes NRW ist jeder fünfte Betrieb von der Schließung bedroht. Der Umsatz beträgt maximal 60 % des normalen Umsatzes. Was ist der Grund für diese Misere? Die Straßen sind zwar wieder deutlich voller, die Geschäfte aber deutlich leerer als vor der Krise. Der fehlende Umsatz hat aber mehrere Gründe. Zum einen ist es die wirtschaftliche Lage vieler Kunden und zum anderen auch die Maskenpflicht, die viele vom Kauf abhält. Man halte sich auch kürzer im Laden auf, ergab eine Befragung.

Natürlich trifft die Krise verschiedene Branchen und Regionen unterschiedlich. Supermärkte haben eher mehr zu tun als ein Modehändler. Der Modehändler gibt auch als Grund an, da die Feste ausfallen, dank Corona, wird auch weniger neu gekauft. Es gibt auch Beispiele von Loyalität gegenüber dem Händler des Vertrauens. Ein Buchhändler erzählt, dass viele Kunden mit ihrer Bestellung so lange gewartet hätten, bis er wieder aufmachen durfte, statt die Bücher im Internet zu bestellen.

Bedroht sind vor allen Dingen Unternehmen, denen es schon vor der Pandemie nicht gut ging. Das sieht man an der wohl drohenden Schließung vieler Filialen der Karstadt-Kaufhof Kette. Viele Einzelhändler investierten auch in Online-Auftritte und sehen sich für die Zukunft besser aufgestellt. Die Lage ist ernst, aber die Zukunft noch nicht geschrieben, sagen viele Einzelhändler. Schon die Öffnung vieler Restaurants und Cafés habe ja die Stimmung zumindest etwas aufgehellt.

Tanz mit dem Tiger

Der Virologe Christian Drosten vergleicht die Corona-Krise zurzeit mit einem „Tanz mit dem Tiger“. Er erklärt in einer Studie die verschiedenen Interessen zwischen Wirtschaft und dem Schutz der Gesundheit. Seiner Auffassung nach gibt es einen „goldenen Mittelweg“ zwischen diesen beiden Interessen. Der Faktor R-Wert entscheidet, ob der Tiger weiter von der Leine gelassen werden kann, oder ob er dann über einen herfällt. Er sagt auch:

„Es gibt nicht kollidierende Interessen zwischen Wirtschaft

und Gesundheit. Es ist ein gemeinsames Interesse.“

„Qualitativ ist das Ergebnis dieser Studie robust“, so Drosten. In dieser Studie wären viele Aspekte eingerechnet und es entstünde ein sehr realistisches Bild. Die Studie ist hochgerechnet bis zum Herbst 2021 und simuliert verschiedene Szenarien.

Ergebnis ist, die ideale Reproduktionszahl liegt bei R = 0,75. Eine Veränderung nach oben, zum Beispiel R = 1,0, wäre mit erheblich größeren Kosten verbunden – und es sei mit mehr als 20.000 Toten zu rechnen. Die unterschiedlichen Szenarien, und das waren sehr viele, führten auch zu stark unterschiedlichen Ergebnissen. Sei es in wirtschaftlicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht. „Eine starke schnelle Lockerung würde der Wirtschaft schaden – eine stufenweise Lockerung, sei es aus gesundheitspolitischen Gründen, wäre daher vorzuziehen“. Es gibt also eine klare Richtung, die auch die Bundesregierung bisher verfolgt hat. Alles richtig gemacht? Am Ende wissen wir alle mehr.

Kurz & Knapp vom 21. Mai

Große Vatertagstour muss ausfallen, es dürfen nur zwei Familien feiern – Campingplätze in NRW ausgebucht, langes Wochenende durch Christi Himmelfahrt. – Hoteliers sind gut vorbereitet. – Auf den Straßen meistens freie Fahrt. – Jugendherbergen öffnen später als erlaubt. – Gefangene hoffen auf Lockerungen in JVA. – gamescom in Köln findet digital statt. – Erste Messe mit Besuchern im September. – Köln will trotz Pandemie Karneval feiern. Zwei Varianten werden vorbereitet. – Spendenbereitschaft lässt nach, karitative Einrichtungen beklagen Rückgang. – Autokinos in NRW erleben eine Renaissance. – Standesamtliche Hochzeitsgesellschaften wieder erlaubt. – Tattoo- und Piercingstudios können wieder öffnen. – Ab 25. Mai wieder Unterricht an Förderschulen.

Für alle Veranstaltungen, die zurzeit wieder möglich sind, gelten nach wie vor die Abstands- und Kontaktbeschränkungen.

Corona-Zahlen für Deutschland

Mitte April 2020 gab es die ersten Lockerungen. Das war deshalb auch möglich, weil die Infektionsraten kontinuierlich nach unten gingen. Ende April und Anfang Mai waren weitere Lockerungen möglich. Mitte Mai sind die Infektionszahlen auch leicht angestiegen, aber noch in einem vertretbaren Rahmen.

Nachstehend eine Auswahl, aufgeteilt nach Bundesländern, Gesamtinfektionszahlen und Todesfälle, Stand 20. Mai: Bayern führt die Statistik an mit 45.929 Infizierten und 2.348 Todesfällen. Niedersachsen liegt im guten Mittelfeld mit 11.362 Infizierten. Mecklenburg-Vorpommern bildet das Schlusslicht im positiven Sinne mit 762 Infizierten und 20 Todesfällen.

Wenn man diese Zahlen in Verhältnis zu den Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes setzt, gelangt man zu anderen Erkenntnissen. Bayern hat 5,12 % gegenüber Mecklenburg-Vorpommern mit 2,62 % an Todesopfern zu beklagen. Es wird auch erkennbar, dass die Länder die Hoheit über ihre individuellen Entscheidungen selber treffen zu lassen, sinnvoll war. Wenn der Süden Schnupfen hat, braucht der Norden nicht zum Arzt gehen. Wichtig wäre auch die Tabelle der Neuinfizierten je 100.000 Einwohner. Dieser Wert ist für die Städte, Landkreise usw. und Gesundheitsämter von Bedeutung. Obwohl der Wert mittlerweile in den Ländern unterschiedlich ausgelegt wird, er liegt zwischen 35 und 50 der Neuinfizierungen, ist dieser Wert für neue Entscheidungen, egal in welche Richtung, von großer Wichtigkeit. Je geringer die Neuinfizierungen sind, umso einfacher ist auch die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter. Ein nicht zu unterschätzender Faktor. Der zurzeit wichtigste Wert ist die Reproduktionszahl. Der R = Wert liegt heute, 21. Mai, bei 0,88. Ein guter Wert für die Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger. Eigentlich für alle, die für die Patienten rund um die Uhr da sind und helfen, egal wo.

Hier hakt es beim Krisenstab

Problem Gesundheitsämter

Als Anfang Mai die Kanzlerin sagte: „Wir haben es im Großen und Ganzen geschafft, die Infektionsketten nachverfolgen zu können“, so ist das vor allem das Ergebnis der Stärkung der Arbeit unserer Gesundheitsämter. Die Ämter, so die Botschaft, hätten die Lage im Griff – auch weil die Politik die Personaletats erhöht hatte. Inzwischen gibt es Hinweise, dass dies zu optimistisch war. Es stellt sich heraus, dass einige Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung überfordert waren. Ein Grund war, dass die Gesundheitsämter nicht über genug Kapazitäten verfügten, um Ausbrüche adäquat zu dokumentieren. Eine der Grundvoraussetzungen, um Infizierte zu lokalisieren. „Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel“, sagt Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es wird dringend mehr Personal benötigt, um dem Anspruch der Politik und Gesellschaft gerecht zu werden.

Zu wenig Tests

Testen, Testen, Testen – das sei der Weg aus der Pandemie. So verkünden es Epidemiologen und die WHO. Deshalb hat auch die Bundesregierung eine Ausweitung der Testzahlen ins Gesetz geschrieben. Zum einen müssen Infektionsketten unterbrochen werden. Zum anderen braucht es Antikörpertests, um zu erkennen, wer genesen und gegen eine Ansteckung immun ist. Problem, noch immer wird in Deutschland nicht flächendeckend getestet. An den Laboren liegt es auch nicht mehr. Die Labore meldeten die neue Rekordzahl von 360.000 Covid-19 Tests und knapp 75.000 Antikörpertests pro Woche. Die Labore könnten derzeit mehr als doppelt so viele Tests durchführen, heißt es. Das Problem liegt offensichtlich in der Logistik: wie kommt der Patient zum Test? Verschiedene Gesellschaften fordern deshalb wöchentliche Tests für Heime und Kliniken. Auch um die Kosten der Tests für Menschen ohne Symptome wird noch gestritten. Die Kassen wollen, dass der Bund zahlt. Im Ausland gibt es derweil sogar Modelle wie Drive-in-Tests. Wir vergeben hier eine wichtige Chance.

Fehlende Aufklärung

Mindestens zwei Wochen haben die deutschen Behörden, das RKI, aber auch die Bundesregierung, die Corona-Ausbreitung kleingeredet. Erst die Bilder in Italien haben alle aufgerüttelt und sie besannen sich auf ihre Informationspflicht. Das RKI wandte sich in der intensiven Phase täglich an die Öffentlichkeit. Es entwickelte ein Dashboard, um die Entwicklung aktuell abzubilden. Kanzlerin Merkel trat mindestens einmal wöchentlich vor die Presse, um zu informieren und zu appellieren, was auch gut war.

Zuletzt informierte das RKI zweimal die Woche, seit Anfang Mai wurde auch das zugunsten „anlassbezogener“ Briefings eingestellt. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte den Schritt. Gerade in dieser kritischen Phase der Schlacht um überzeugende Argumente für weiter bestehende Schutzregeln wäre ein tägliches Briefing des RKI wichtige denn je gewesen. Auch Psychologen fordern mehr aktive Informationsvermittlung, um auch die Motivation der Menschen aufrechtzuerhalten. Ein wichtiger Hinweis: dieses kleine Nachlassen von Informationen kann auch der Grund sein, weshalb immer mehr Protestaktionen aus dem Ruder gelaufen sind. Corona-Leugner, Rechte und auch der linke Rand sowie Verschwörungstheoretiker nutzen diese Situation aus, um auch die friedlichen Demonstranten auf ihre Seite zu ziehen. Ganz nebenbei wurden die, welche auf dem Boden des Gesetzes stehen, noch zu Straftaten aufgerufen. Ein perfider Versuch. Dies ist eine gewagte These, aber nicht von der Hand zu weisen.

Verschleppte Warn-App

Die Corona-Warn-App sollte eigentlich schon im April fertig sein. Doch es gab Gerangel sowohl unter den an der Konzeption beteiligten IT-Experten als auch innerhalb der Regierung. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Daten zentral- oder dezentral, also auf einem Smartphone, gespeichert werden sollen. Die App wird freiwillig sein, und die Daten dezentral gespeichert werden, was Hackern das Geschäft erschwert. BGM J. Spahn wurde auf diese vermeintliche App mehrmals angesprochen. Er hat versichert, dass die Probleme gelöst wurden, diese aber noch einer technischen Umsetzung bedürfen. Man wolle schließlich eine App präsentieren, die voll und ganz den Anforderungen, sowohl für den Nutzer als auch dem Anbieter, genügen würde. Die App soll jetzt Mitte Juni kommen – manchmal geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Allen Corona-App Gegnern und

Verschwörungstheoretikern sei gesagt, dass der Staat

kein Interesse an euren privaten Daten hat.

Was man allerdings von Apple, Google, Facebook

und Co nicht behaupten kann.

Da ist jeder Handy-Nutzer offen wie ein Scheunentor.

Experten sagen, dass die Quote der Nutzer bei mindestens 60 % liegen sollte, ansonsten wäre diese uneffektiv und würde nicht den erhofften Sinn erfüllen. Es melden sich schon jetzt viele Kritiker und App-Verweigerer gegen diese freiwillige Corona-App. Sie vertrauen dieser App nicht, weil sie glauben, dass sie ausspioniert würden und nennen noch viele andere Gründe. Hand aufs Herz, jeder der Apple, Google, Facebook, Instagram, WhatsApp und weiß der Teufel was noch alles auf seinem Handy hat und nicht die richtigen Einstellungen vornimmt, ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Diese Anbieter wissen mehr über uns, als uns lieb ist.

Finanzierungshilfen im Überblick

KfW-Corona-Hilfen Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Betriebskosten zu decken, können Unternehmer, die zum Jahreswechsel nicht in Schwierigkeiten waren, über ihre Hausbank einen KfW-Kredit beantragen. Die Kredite können nur in Anspruch genommen werden, wenn vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise bestehen. Die Kredite können nicht für Umschuldungen oder Verlängerungen bestehender Finanzierungen eingesetzt werden.

Kredit für etablierte Firmen Unternehmen, die mehr als fünf Jahre am Markt sind, können den KfW-Unternehmerkredit beantragen. Dieser kann für Investitionen, Betriebsmittel, Akquisitionen sowie für Leasingkosten eingesetzt werden. Die KfW übernimmt bei diesen Krediten einen Großteil des Haftungsrisikos. Bei kleinen und mittleren Unternehmen bis 90 %, bei Großunternehmen bis 80 %. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Kredit bis zu einer Milliarde € möglich. Bei Krediten unter drei Millionen € entfällt eine Risikoprüfung. Zwischen drei und zehn Millionen € gibt es ein Schnellverfahren.

ERP-Gründerkredit Bei Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, muss genauer hingeschaut werden: besteht das Unternehmen mindestens seit drei Jahren, übernimmt der Bund beim ERP-Gründerkredit Universell bis zu 90 % des Risikos bei kleinen und mittleren und bis zu 80 % bei Großunternehmen. Die sonstigen Kriterien sind identisch mit den Voraussetzungen beim KfW-Unternehmerkredit. Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind, können diesen Kredit zwar in Anspruch nehmen, haben aber keine Haftungsfreistellung durch die KfW. Das heißt, dass die Hausbank das komplette Kreditrisiko trägt. Für Startups und Unternehmensnachfolger gibt es das ERP-Gründerkredit-Startgeld. Dieses kann bis zu maximal 100.000 € Kreditvolumen und bis zu 30.000 € für Betriebsmittel genutzt werden.

Die Kunst zu Hause zu bleiben

Der Urlaub, egal wohin, ist für uns Deutsche eine Herzensangelegenheit. Nun ist in diesem Jahr alles ein wenig anders. Wir wissen noch nicht, ob wir überall hinfahren können, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Fernreisen liegen in weiter Ferne, Lieblingsländer stehen auf der Kippe, Ziele im eigenen Land sind schnell ausgebucht. Glücklich, wer ein Wohnmobil hat und einen Stellplatz findet. Wenn der Sommer kommt – das schöne Wetter lockt – hat der Deutsche sich so sehr daran gewöhnt, dass es uns irrigerweise als Menschenrecht erscheint, wegzufahren. Das am häufigsten gebrauchte Adjektiv zum Nomen „Urlaub“ lautet „wohlverdient“.

Exotische Urlaubsziele, begehrenswerte Orte gelten hierzulande als Statussymbole. Die Frage „Wo geht’s diesen Sommer hin“, geht bei uns nach Ostern als Begrüßungsformel durch. Nun weiß zum ersten Mal seit Jahrzehnten niemand mehr eine Antwort darauf. Vielleicht urlauben wir am Ende im eigenen Bundesland. Oder eben zu Hause. Was dummerweise das Gegenteil von Fortgehen ist. Andererseits: sollten wir einen freien Strand finden, müssen wir diesen stundenweise im Voraus buchen. Mit Maske frühstücken. Und so weiter. Deprimierende Aussichten, die auch keinen Spaß machen.

Was also tun, wenn man eigentlich nicht viel tun kann? Das Einzige, was bleibt: wir müssen unsere Einstellung zum Urlaub ändern. Erkennen, dass das Feriengebiet gleich hinter der Haustüre beginnt. Oder in den eigenen vier Wänden. Was natürlich nicht so einfach ist, wie man bereits in den Osterferien sehen konnte, dem Testlauf für die große Strecke von Juni bis August. Wie viele Wände neu gestrichen wurden, nur weil man Angst hatte, auf die immer selben starren zu müssen. Daheimbleiben heißt also, der Wahrheit ins Gesicht sehen. Die Kunst besteht nun darin, nicht nur die Langeweile oder die Hässlichkeit im allzu Bekannten zu sehen, sondern dessen Möglichkeiten.

Wer der Geschäftigkeit, dem „Gesumm“ des Alltags

entgehen will, rät der große französische Alltagsphilosoph

Roland Barthes, der müsse lernen ruhig zu sitzen und

nichts zu tun: „Das Gras wächst von selbst.“

Wer das Problem mit dem Kind, welches rund um die Uhr beglückt werden muss, nicht hat, hat dann immer noch die Möglichkeit, nichts zu tun. Aber, wer kann das schon? Erinnern Sie sich noch an Ihren letzten Kurztrip? Vielleicht eine Städtereise, vollgestopft mit Programmpunkten. Wie schnell die Zeit dabei verging, wie lang sie jedoch im Nachhinein schien, weil man in wenigen Stunden so viel erlebt hat. Unter Corona-Bedingungen verhält es sich nun genau andersrum: die Stunden ziehen sich in endloser Gleichförmigkeit, und doch: ist es zu fassen, dass der Mai schon fast vorbei ist?

Aber wie soll das bloß im Sommer werden, wenn keine geordneten Strukturen unser Sein bestimmen? Werden wir dann die Zeit mit Strichen an der Wand markieren, bis die Tage wieder kürzer und kälter werden und wir uns wenigstens ins Bett flüchten können. Sollten wir die kostbare Sommerzeit einfach abschreiben? Uns geht es wie dem Schiffbrüchigen auf einer einsamen Insel. Wir haben nichts, nur uns selbst und vielleicht noch eine Familie. Wie sollen wir diesen Sommer nur überstehen?

NRW-Wirtschaftsplan

Wie kann sich das Land, die Familien und die Wirtschaft von der Folgen der Corona-Krise erholen? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnet die gegenwärtige Situation als „größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg“. Dazu stellen er und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Ideen für ein bundesweites Konjunkturprogramm vor. Wichtig sei es, „Impulse für die gesamte Volkswirtschaft“ zu setzen. Dieses Konzept soll als Vorschlag für den Bund dienen und beruht laut Laschet auf wirtschaftswissenschaftlichen Studien des RWI und DIW. Es müsse „eine neue Gründerzeit“ einsetzen, fordert A. Laschet und: „es gibt kein Zurück zum Wirtschaften wie 2019“. Klimaschutz und Digitalisierung müssten zentrale Bestandteile des Konjunkturprogrammes sein. Jawohl!

10-Punkte-Programm

Öffentliche Investitionen in Digitales, Bildung und Verkehr. – Härtefallprogramm für Unternehmen. – Steuerliche Entlastung für Unternehmen. – Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren. – Digitalisierung der Schulen und öffentlichen Verwaltung. – Klimaschutz beim Wirtschaftswachstum berücksichtigen. – Startbereite Projekte in Kohleregionen vorziehen. – Beteiligung an Firmen. – Innovationen in Zukunftsbranchen fördern. – Internationale Zusammenarbeit.

Wenn dieses Programm das Ergebnis von zukunftsorientierter Politik ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Jetzt in der Krise stellt man fest, wo es überall hapert. Wir werden seit Jahren mit diesen Floskeln der Parteien, insbesondere vor Wahlen, abgespeist. Was habt ihr eigentlich bisher gemacht? Wenn es nicht mehr ist, wie Programme zu verkünden, ohne auf ihre Durchführung und Wirksamkeit dieser hinzuarbeiten und durchzusetzen, ist Politik doch nur ein Scheinriese, eine Farce!

Liebe Politik, in Zeichen dieser Pandemie machen sich viele Menschen ernsthaft Sorgen um die Zukunft. Ich auch! Wie wäre es, wenn die Politik mal hingehen würde und alle in dieser Krise erkennbaren und auch großen Defizite festhält – und sich damit einmal eingehend beschäftigt. Das betrifft viele Gesellschaftsbereiche. Wenn diese mal abgearbeitet sind, geht es erst richtig los. Ich mag nicht an die Kriegsgebiete und Flüchtlinge denken. Schon gar nicht an die Umweltflüchtlinge und Hungernden, welche Dank Klimakatastrophe demnächst vor unserer Tür bzw. vor Europa stehen. Da kommen ganz andere Aufgaben auf uns zu. Nun kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu. Uns rennt die Zeit weg. Wir können uns keine Spielchen mehr leisten, schon gar keine parteipolitischen.

Helden der Sonntagsreden

Pflegekräfte bekommen in der Pandemie so viel Aufmerksamkeit wie noch nie. Politiker fordern bessere Bezahlung für Pflegeberufe, und nicht nur Politiker, sondern auch die Gesellschaft. Doch der Weg dahin ist steinig und sehr teuer. Der Alltag in einem Pflegeheim ist nicht „vergnügungssteuerpflichtig“. Versuchen sie einmal, einem Demenzkranken begreiflich zu machen, dass er Abstand halten muss und sein Zimmer nicht verlassen darf.

Vor der Pandemie war die Arbeit schon nicht zu schaffen, obwohl die Angehörigen bei Besuchen mitgeholfen hätten. Durch die Besuchsverbote und Beschränkungen fiel diese Hilfe auch noch weg. Die Sorge, dass man Bewohner durch unvorsichtiges Verhalten ansteckt und vielleicht schuld am Tod von Menschen ist, bedeutet eine große psychische Belastung für das Personal. Dass zu Beginn der Pandemie nicht ausreichend Schutzkleidung vorhanden war, ist bekannt.

„Beifall ist schön, aber mehr Geld wäre mir lieber“, sagte eine Altenpflegerin in einem Facebook-Beitrag. Nun wären wir im Thema. Die durchschnittliche Bezahlung eine Altenpflegers ist brutto bei etwa 2.400 €. Damit liegt dieser Verdienst etwa 1.000 € unter dem mittleren Einkommen von Fachkräften. Im Westen ist die Bezahlung etwas besser, aber auch dort sind die Gehälter unterdurchschnittlich. In der Krise war man sich schnell einig – da muss was getan werden. Landauf, landab wurde ausgiebig darüber diskutiert. Alle waren sich einig, so geht es nicht weiter. Der Anfang ist gemacht!

Die sogenannten „systemrelevanten Berufe“

haben dafür gesorgt, dass unser Alltag, bis auf

Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote,

eigentlich krisenfrei für viele abgelaufen ist.

Aber was haben wir für ein Gesellschaftsbild, wenn wir in

Frage stellen, ob der Mensch überhaupt noch relevant ist?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dafür zu sorgen, dass „Tarifverträge in Altenheimen flächendeckend zur Anwendung kommen“. So weit, so gut. Doch die Branche ist stark zersplittert und unübersichtlich. Es gibt mehr als 14.000 Heime und 13.000 ambulante Pflegedienste, in denen 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten. Auf dem Markt tummeln sich sowohl kirchliche, kommunale, private und sonstige Anbieter. Lediglich ein Fünftel kommt in den Genuss von Tarifverträgen. Und das soll sich nun ändern. Bis zu 3.000 € soll nun eine Vollzeitkraft erhalten. Dies hatte J. Spahn schon 2018 verkündet. Die gesetzlichen Grundlagen für flächendeckende Tarifverträge sind geschaffen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln einen Tarifvertrag für einen Großteil der Beschäftigten, der dann auf die gesamte Branche ausgeweitet wird. So läuft das auch auf dem Bau.

Für die Pflege muss aber ein Sonderweg gefunden werden, denn es fehlt aufseiten der Arbeitgeber schlicht ein Verhandlungspartner. Die Arbeitgeber der privaten Einrichtungen unter Führung des früheren FDP-Politikers Rainer Brüderle fallen aus, da sie Tarifverträge strikt ablehnen. Die neoliberale FDP-Politik hat mit den „systemrelevanten Berufen“ nichts am Hut und ist denen schlicht egal. Sie vertreten andere Interessen und der Staat schaut hilflos zu. Die kirchlichen Träger, die ein weiteres Drittel aller Einrichtungen betreiben, schließen grundsätzlich keine Tarifverträge ab, weil die Kirchen nicht dem normalen Arbeitsrecht unterliegen, sondern den sogenannten Dritten Weg praktizieren.

In mühsamen Verhandlungen gelang es aber, eine ausreichend große Koalition der Willigen zu formen. Caritas und Diakonie sind über ein spezielles Konsultationsverfahren einbezogen, was auch immer das bedeutet. Der Verband verhandelt nun schon seit Herbst mit der Gewerkschaft ver.di über einen bundesweiten Tarifabschluss. Ein Abschluss soll im Sommer erreicht werden. Dieser muss nicht nur von den Kirchen, sondern auch vom BM für Arbeit H. Heil mitgetragen werden. Nur er kann diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Die privaten Arbeitgeber haben angekündigt, gegen die Ausweitung auf die gesamte Branche vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wenn die Privaten über Tarif zahlen würden, wär’s ja auch gut. Dem ist aber nicht so. In einem haben die Privaten aber recht. Sie sagen nämlich: „Wenn die Bundesregierung höhere Gehälter für Pflegekräfte durchsetzen will, muss sie zunächst klären, wer diese bezahlen soll“. Flächendeckende Tarifverträge und ein besserer Personalschlüssel würden die Kosten um ca. 10 Milliarden € nach oben treiben. Das ist kein Pappenstiel. Geschieht nichts, werden die Eigenanteile der Heimbewohner massiv ansteigen. Im Durchschnitt liegen sie heute bei fast 2.000 € im Monat. Viele halten eine weitere Steigerung für unvertretbar. Es geht über eine Erhöhung der Pflegeversicherung oder über Steuergelder. Andere Berechnungsmodelle werden auch noch geprüft.

Reichen die Regeln aus?

Nur wenige Tage nach der Wiedereröffnung vieler Restaurants haben sich im Landkreis Leer in Niedersachsen offenbar sieben Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Infektionen stehen vermutlich in Zusammenhang mit dem Besuch in einem Lokal. Ob sich die Besucher oder das Personal nicht an die Regeln gehalten haben, sei noch unklar. Seit der Öffnung von Restaurants gelten für die Gastwirte und Gäste strenge Auflagen, wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten von Mindestabstand.

Es wird deshalb dringend an Gastwirte und Gäste appelliert, sich verantwortlich zu verhalten und die Regeln zu befolgen. Auch den Gästen müsse klar sein, dass man die Tische nicht verrücken dürfe und dass die Beschränkung von Personen aus maximal zwei Hausständen, die ohne Mindestabstand an einem Tisch sitzen dürfen, so festgelegt und nicht verhandelbar sei. Das gemeinsame Ziel kann nur so funktionieren. „Wir sitzen alle in einem Boot, es soll Spaß machen und dafür müssen alle mitrudern.“ Hier zeigt sich, dass in geschlossenen Räumen die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch ist und nicht unterschätzt werden darf.

Bundesweit gilt: die Kontaktbeschränkungen bleiben

vorläufig bis zum 5. Juni 2020 bestehen, ebenso die

Hygiene- und Abstandsregeln.

Eine dichte Menschenmenge drängelt sich am Mittwochabend (20.5.) vor Kneipen auf dem Brüsseler Platz in Köln. Kaum jemand wahrt den Mindestabstand oder trägt eine Maske. Kurz vor Mitternacht räumt die Polizei den Platz. Anwohner berichten, dass es an den Tagen zuvor ähnliche Szenen gegeben habe. Es gibt nun auf dem Brüsseler Platz ein Verweilverbot – montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr sowie samstags und sonntags schon ab 15 Uhr. Die Gastronomie ist davon ausgenommen. Und den Rheinboulevard darf man täglich von 15 bis 6 Uhr gar nicht mehr betreten. Auch dort hat es etliche Verstöße gegeben. Die Vatertagsfeiern verliefen in Köln im Großen und Ganzen durchweg unauffällig.

Demokratie kennt keine Quarantäne

Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Kanzlerin Merkel verteidigte am Tag des Grundgesetzes die Corona-Einschränkungen. „Die Grundrechte wurden im Zuge der Corona-Krise teilweise stark eingeschränkt.“

Bundeskanzlerin Merkel hat die Einschränkungen von Grundrechten in dieser Krise erneut als „Zumutung“ für die Demokratie bezeichnet. Sie sagte auch, dass sie die Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen in der Pandemie verstehe. Die Regierung macht es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. „Deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig, und das haben wir auch immer begründet, weil wir uns der Würde der Menschen verantwortlich fühlen, so wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes gesagt ist.“

Demokratie heißt auch, sich in seine eigenen

Angelegenheiten zu mischen.

Zitat: Max Frisch

Die Politik hat noch nie in ihrer Geschichte so viel begründet und erklärt wie in dieser Corona-Krise. Das war aber auch dringend geboten, da ansonsten die Bürger alle diese Maßnahmen nicht verstanden hätten. Es ging darum, die Überforderung der Gesundheitsdienste zu vermeiden. Der Lockdown und auch die Lockerungen wurden ausführlich begründet. Die Regierung hat begründet was ging und was nicht ging. Sie hat versucht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, und laufend gemahnt, die Regeln einzuhalten. Eine Leistung in dieser Art ist in unserem Lande noch von keiner Regierung erbracht worden.

In zahlreichen deutschen Städten fanden am 23. Mai erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Es muss niemand die Beschränkungen gut finden oder befürworten. Aber hinzugehen und zu posaunen: „Wir sind das Volk“, geht entschieden zu weit. Sie sind ein ganz kleiner Teil des Volkes – und das Volk, das wir ja alle sind, hat vielleicht eine andere Meinung. Es darf auch gegen die Einschränkungen der Grundrechte demonstriert werden. Vielleicht ist ja auch nicht alles verhältnismäßig. Wer aber hingeht, stolz sein selbstgemaltes Plakat mit der Aussage: „Ich will meine Freiheit wiederhaben“ zeigt, weiß gar nicht, was Freiheit im eigentlichen Sinne bedeutet. – Der Staat kann sich seine Bürger nicht immer aussuchen. Der Bürger aber seinen Staat. Es ist jedem deutschen Staatsbürger freigestellt, in das Land seiner Wahl zu gehen. – Das ist nicht überall so, aber das ist wirkliche Freiheit.

Nun möchte ich mich den sogenannten Demonstranten widmen, deren einziges Ziel es ist, zu hetzen, zu brüllen, Lügen zu verbreiten und sich nicht an geltendes Recht zu halten. Diese Klientel weiß genau, dass sie Unrecht ausübt. Goethe hat schon vor 200 Jahren gesagt: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten“. Das wird aber nie passieren. Warum? Weil es für sie kein besseres Land wie unser geliebtes Deutschland gibt, und sie auch keines finden werden mit ihrer Vollkasko-Mentalität.

Muslime feiern Zuckerfest „light“

Das Zuckerfest ist neben dem Opferfest die wichtigste Feier im Islam. Das Fest des Fastenbrechens ab Sonntag, den 24. Mai 2020, markiert das Ende des Fastenmonats Ramadan. Corona macht auch nicht vor Religionen halt. In diesem Jahr ist wegen der Corona-Pandemie vieles nicht möglich, was sonst selbstverständlich wäre. Normalerweise ist beim Fastenbrechen das Haus voller Gäste. Man achtet nun darauf, dass sich nur zwei Familien treffen. Es wird sich in verschiedenen Räumen aufgehalten und, wenn es möglich ist, im Freien. Das Fest dauert drei Tage und beginnt normalerweise mit dem Gebet in der Moschee. Nun beten die Muslime zu Hause und verzichten aufs Händeschütteln und auf Umarmungen. Der obligatorische Handkuss gegenüber Älteren, als Zeichen des Respekts, fällt auch aus. Eigentlich unvorstellbar für die Muslime. Laut Aussage vieler Muslime verzichten sie in diesem Jahr auf viele Glaubensrituale. Aber Süßigkeiten zum Zuckerfest, die gibt es zur Freude der Kinder schon.

Der neue R-Wert

Das RKI versorgt Deutschland mit aktuellen Zahlen. Dabei wurde die Berechnung für die Reproduktionszahl nun verändert –sie ist höher als der alte Wert.

Am Donnerstagabend hat das RKI erstmals den neuen geglätteten R-Wert vorgestellt. Bei diesem werden zum einen Corona-Hotspots, wie zuletzt die Schlachthöfe, herausgerechnet, da diese den Wert verzerren würden. Bei dem geglätteten R--Wert handelt es sich um einen Durchschnittswert. Er bezieht sich auch auf einen längeren Zeitraum und unterliegt somit weniger aktuellen Schwankungen. Alles verstanden?

Kurz & Knapp vom 25. Mai

Altmaier plant weitere Hilfen für Mittelstand. – Fußballprofis in Spanien brechen Corona-Regeln und feiern Partys. – Lauterbach: Corona-Schutzvorschriften in Thüringen beibehalten. – Europarat warnt vor Biowaffen-Terror in der Corona-Krise. – Japaner setzen „Corona-Fett“ an. – Wirtschaftsminister optimistisch für Auslandsurlaub. – Zahl der Neuinfektionen in Frankreich steigt nur noch langsam. – Streit um Regeln: Wirtin und Mutter attackieren Polizei. – Epidemiologin: „„Das wichtigste ist der Abstand“. – Übertragung durch Aerosole nicht eindeutig erforscht. – Fähre nach Sylt über Dänemark wieder frei. – Lindner für regional unterschiedliche Regeln. – 23 Infektionen in Düsseldorfer Seniorenheim. – Altmaier will Lufthansa Jahre Zeit geben. – Trump geht wieder Golfen. Aktueller R-Wert 0,94 (24. Mai).

Thüringen stoppt Corona-Schutz

Thüringens Ministerpräsident beendet Einschränkungen ab 6. Juni 2020. Er möchte auf die allgemeinen Schutzvorschriften wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Kontaktbeschränkungen verzichten. Sein Motto lautet: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantworteten Maßnahmen“. Anstelle von landesweiten Regelungen soll es regionale Maßnahmen geben, abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort. Im März sei man von 60.000 Infizierten in Thüringen ausgegangen, aktuell haben wir 245 Infizierte, stellt Ramelow fest. Das ist wirklich nicht viel.

Kritiker sehen diesen Vorgang mit Besorgnis. Karl Lauterbach sagt: „Wir haben immer noch keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährdung durch das Virus“. Außerdem beende das Land jene Maßnahmen, denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken haben. Die bayerische Landesregierung zeigt sich auch entsetzt. Wenn hier jemand die Richtung vorgibt, dann ist das Bayern! Oder nicht?

Es haben sich an diesem langen Wochenende nach mehreren Zusammenkünften in Hessen wie auch in Niedersachsen viele Menschen infiziert. Merkwürdigerweise haben sich die Infizierten nicht bei den Veranstaltungen, sondern zu Hause angesteckt.

Man sieht, es ist nicht einfach und jeder Fall vielleicht anders. Wer kann und will sagen, was richtig ist? Vielleicht sollte man noch vier lausige Wochen Vorsicht walten lassen. Die Lockerungen sind so massiv – mit der Folge, dass sich manche Menschen nicht mehr so an die Regeln halten. Das müsste sich doch in irgendeine Richtung auswirken.

Kommt die zweite Welle? Experten zeigen sich beunruhigt und befürchten einen erneuten Anstieg der Infektionen. In der Theorie klingen die Verhaltensregeln nach den Corona-Lockerungen klar und eindeutig. Doch werden diese auch in der Praxis umgesetzt?

Die zuvor genannten Beispiele in Hessen und Niedersachsen lassen Zweifel aufkommen, ob wirklich alle Regeln eingehalten wurden. Diesen Schluss muss man leider ziehen. Man weiß auch nicht, ob dies Einzelfälle sind, oder schon Anzeichen einer zweiten Welle. Unabhängig von diesen Ereignissen sollte sich Europa nach Ansicht der WHO auf eine zweite tödliche Welle von Coronainfektionen einstellen. „Es sei nun an der Zeit für Vorbereitungen, nicht für Feierlichkeiten.“ An diesem Beispiel wird eigentlich klar, so richtig weiß niemand was – und das ist nicht gut!

Schulpolitik in der Pflicht

Nach mangelhaftem Krisenmanagement ist jetzt mehr als die Simulation von Unterricht gefordert. Für viele SchülerInnen geht an diesen Tagen der Unterricht wieder los. Eigentlich! Wenn wir ehrlich sind, reden wir über eine traurige Simulation von Schule. Ich habe zwei Enkel von 12 und 15 Jahren und weiß, wie deren Unterricht aussehen soll. Die allermeisten Kinder kommen bis zu den Ferien auf drei Tage Präsenzunterricht, d. h. mit Lehrern und MitschülerInnen. Die groß angekündigte Rückkehr zu einem geregelten Schulbetrieb ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Das muss man leider so sagen.

Dieses Schulproblem ist schon in anderen Beiträgen behandelt worden. Um es klar zu sagen, liegt dies nicht nur an den Schulleitern und Lehrern. Wie in jedem Beruf gibt es Engagierte und weniger Engagierte. Wenn aber ein Klassenlehrer sich zehn Wochen nicht bei einem Kind gemeldet hat, wissen wir alle, zu welchem Kreis dieser gehört. Grundsätzlich sind LehrerInnen Ausführende und in diesem Fall Leidtragende einer Bildungspolitik, die sich große Versäumnisse vorwerfen lassen muss.

Nicht abgerufene finanzielle Mittel für eine Digitalisierung der Schulen sind verschlafen oder vernachlässigt worden. Sanierungen in Schulen wurden verschleppt und sanitäre Einrichtungen sind in manchen Schulen eine Katastrophe. Da sind schon die Schulträger und auch die Schulleitung gefragt. Aber das wird nun alles viel besser, so wie vieles andere auch noch viel besser werden muss!

Aber wie heißt es so schön im Volksmund: „Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf“. Das Krisenmanagement der Landesregierung hat nicht nur falsch oder schlecht reagiert, es hat erst einmal überhaupt nicht reagiert. So war es zumindest in NRW. Unser umtriebiger Ministerpräsident A. Laschet hat dann doch irgendwie den Laden auf Trab gebracht. Er ist jedenfalls wie ein Herold durch die Lande und Talk-Shows gezogen und hat gesagt, wie toll alles in NRW ist. Alles ist ja nicht schlecht gelaufen, aber die Schul- und auch Kita-Politik war und ist bis heute noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Konzepte für die Wiederaufnahme des Unterrichts oder die Notbetreuung in den Kitas ließen viel zu lange auf sich warten. Andere Bereiche des öffentlichen Lebens hatten eine stärkere Lobby als die Familien. Bund und Länder haben sich schließlich aufgerafft und investieren eine halbe Milliarde €, um Kinder aus ärmeren Familien mit Endgeräten für das digitale Lernen zu versorgen.

Erst nachdem Ärzte und Psychologen die Forderung nach der Öffnung von Schulen und Kitas stellten, um das Kindeswohl nicht zu gefährden, nahm die Debatte weiter Fahrt auf. Das Corona-Virus wird nach den Sommerferien nicht weg sein. Aber wie wird der Unterricht dann aussehen? Wird der verpasste Lehrplan, gut drei Monate, nachgeholt? Gibt es da Überlegungen? Was passiert mit den SchülerInnen, die nicht so gut dastehen? Ach, stimmt ja, jedes Kind wird mitgenommen. Eine der dümmsten Phrasen, die Schulen bei Vorstellungen ihrer Systeme immer wieder gebetsmühlenartig vortragen. Der Wunsch mag ja vorhanden sein, aber die Praxis ist eine andere. Es reicht vollkommen aus, wenn die LehrerInnen die Stärken ihrer SchülerInnen besser erkennen und fördern würden.

Jeder hat ein Grundrecht auf Bildung. Das neue Schuljahr muss intensiv vorbereitet werden und es sind kreative Lösungen gefragt. Wie geht der Präsenz- und Videounterricht, was machen die Lehrer über 60 mit Vorerkrankungen, muss nicht vielleicht auch Samstagsunterricht angeboten werden? Antworten auf solche Fragen stehen nicht im Belieben der Bildungspolitik: Unsere Kinder haben einen Anspruch darauf.

Warnung aus der Kläranlage

Das Wesen einer Kläranlage erschließt sich nicht jedem direkt, zumal nach dem vorangegangenen Artikel. Es ist trotzdem ein spannendes und nicht zu unterschätzendes Thema. Die Analyse von Abwasserproben könnte helfen, die Dunkelziffer der Corona-Infektionen zu klären und die Entwicklung der Pandemie vorherzusagen. Dieser letzte Satz ist für mich einer der hoffnungsvollsten Aussagen während der letzten drei Monate. Nicht dass das Corona-Virus verschwunden wäre, nein, es ist ein logischer Ansatz, die Auswirkungen und Folgen einer Pandemie besser bewerten zu können.

Was derzeit jeden Tag in Millionen von Haushalten durch die Toiletten rauscht, ist nicht nur eine Mischung aus Wasser und den menschlichen Ausscheidungen. Auch die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren im Abwasser. Hauke Harms vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig sagt: „Wir hoffen, dass wir dort eine Art Frühwarnsystem installieren können, das uns mehr über den Verlauf der Pandemie verrät“.

Erste Indizien dafür, dass das klappen könnte, kamen in Februar aus den Niederlanden. Ein Team um den Mikrobiologen Gertjan Medema hatte die RNA des Erregers im Abwasser von sechs Kläranlagen nachgewiesen – im Fall der Stadt Amersfoort sogar, bevor es dort die ersten bestätigten Corona-Fälle gab.

Mit einer einzelnen Probe lässt sich das

Infektionsgeschehen in einer einzelnen Region

überwachen – ohne Tausende von Personen

einzeln testen zu können.

In Deutschland haben sich dazu Fachleute des UFZ, der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) und der Technischen Universität Dresden zusammengetan. Auch die Kläranlagen von Köln, Leipzig, Dresden und weiteren zwanzig Städten sowie der Wasserverband Eifel-Ruhr sind mit im Boot. „Aus der Menge der Virus-RNA im Abwasser wollen wir abschätzen, wie viele Menschen im Einzugsgebiet der jeweiligen Kläranlage infiziert sind“, erläutert H. Harms. Für eine effektive Seuchenbekämpfung hätte dies gleich mehrere Vorteile. Diese Untersuchung ist nicht nur weniger aufwendig, man kommt auch schneller zu Ergebnissen. Bevor jemand überhaupt hustet, scheidet er schon Virus-RNA aus und es bleibt mehr Zeit für Gegenmaßnahmen. Zudem ließe sich auch das Rätselraten darüber beenden, wie groß die Dunkelziffer der Infizierten ist. Ein sehr wichtiger zusätzlicher Parameter für eine Bewertung einer Pandemie.

Abwasserproben können zum Drogen-Screening, zur Überwachung anderer Viren und auch zur Bestimmung, wie viele Kokain-Konsumenten es gibt, genutzt werden. Aber das neue Corona-Virus stellt die Fahnder vor besondere Herausforderungen. Möglicherweise kommt ein geringerer Teil der ausgeschiedenen Erreger-RNA auch tatsächlich an der Kläranlage an. Dabei sind Erbgut-Mengen im Abwasser ohnehin schon extrem gering.

Es müssen Berechnungsgrundlagen gefunden werden, um aus den ermittelten Virus-Konzentrationen auf die Zahl der Infizierten zu schließen. Auf verschiedenen Wegen versuchen die Forscher, zu realistischen Einschätzungen zu kommen. Abwasseruntersuchungen sind ja nicht neu, sondern Tagesgeschäft. Die Forscher sind sehr optimistisch, dem Corona-Virus im Abwasser auf die Spur zu kommen und sehr bald verwertbare Ergebnisse zu liefern. Schon wieder ein kleines Licht am Horizont.

Wie demonstriert das Ausland?

Im Folgenden ist das Verhalten der Bürger von Frankreich, Belgien, Schweiz, Spanien, Großbritannien, Italien und den USA bei den Demos beschrieben. Festzustellen ist, dass es kaum Proteste in diesen Ländern gegen die Corona-Regeln gegeben hat.

Frankreich Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie waren in Frankreich schärfer als in Deutschland. Doch es gibt wenig Kritik am Handeln der Regierung. Ein weiterer Grund: Frankreich hat bisher durch Covid-19 mehr als 27.000 Tote zu beklagen, soviel wie kaum ein anderes EU-Land. Krankenhäuser, vor allem im Elsass, arbeiteten zeitweise am Rande ihrer Kapazitäten. Schwerkranke wurden in Deutschland behandelt, viele Leichenhallen sind noch überfüllt. Präsident E. Macron erwartet dennoch für die kommenden Monate ein Aufflammen der Proteste, etwa der Gelbwesten. Hier und da gingen kleine Gruppen der „Gilets Jaunes“ auf die Straße. Diese Pandemie hat, wie in fast allen anderen Ländern auch, die sozialen Ungleichheiten zu Tage treten lassen. Es wurden Schwächen im öffentlichen Gesundheitswesen deutlich. Er hat Fehler bei der Gesundheitsreform eingeräumt. Den Mitarbeitern im Gesundheitswesen hat er eine Prämie von bis zu 1.500 € versprochen. Marine Le Pen, Chefin des rechtsnationalen Rassemblement National, macht sich zur Fürsprecherin jener, die ihren Job verloren haben. Dies wird nicht nur Le Pen gefallen haben.

Belgien Es war ein versprengtes Häuflein, das Anfang Mai an einem Samstag in Antwerpen gegen „die Diktatur der Kontaktbeschränkungen“ demonstrierte. 13 Personen wurden vorübergehend festgenommen, die Versammlung war nicht genehmigt. Kurz darauf ergab eine Umfrage der Uni Antwerpen, dass die Hälfte der Belgier von den Lockerungen des öffentlichen Lebens keinen Gebrauch machen will. Dies hängt vielleicht mit der epidemiologischen Lage im Land zusammen, die viele als beängstigend empfinden. Allein in Altenheimen sind bisher mehr als 4.400 Covid-19 Infizierte gestorben. Die Zahl der Ansteckungen und der Einweisungen ist für dieses kleine Land relativ hoch. Doch Alten- und Krankenpflegern fehlt weiterhin Schutzkleidung. Beim Besuch im Brüsseler Hospital Saint-Pierre drehten die Weißkittel der Premierministerin zur Begrüßung den Rücken zu. Auch das ist eine Art von Protest.

Schweiz Das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz vermeldete am Sonntag 15 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Eigentlich ein Grund, die Einschränkungen zurückzufahren. Doch die Regierung in Bern bleibt vorsichtig – und hat dabei viel Rückhalt in der Bevölkerung. Es gab zwar in Bern, Basel und Zürich Kundgebungen gegen Eingriffe in die Freiheitsrechte, aber die waren mit gerade mal 300 Teilnehmern in Bern und 120 in Basel nicht gerade eindrucksvoll. Die Polizei löste die Kundgebung auf, denn Zusammenkünfte von mehr als 5 Personen sind verboten. Das gilt in der Schweiz auch für politische Demonstrationen. Dieser Kurs wird von der Mehrheit mitgetragen. In den anderen Landesteilen ist die Zustimmung etwas anders verteilt. Im Tessin, das von der Seuche besonders betroffen war, wünschten sich nur 10 % mehr Tempo bei den Lockerungen, fast zwei Drittel empfinden sie laut Umfrage als überhastet. In der von der Pandemie am wenigsten betroffenen Deutschschweiz plädiert ein Viertel der Befragten für schnelle Lockerung. Die Schweiz, mit gerade mal 8,5 Millionen Einwohnern, scheint die Lage gut im Griff zu haben.

In Deutschland demonstrieren Tausende gegen die

Corona-Politik. In vielen Ländern ist das kaum ein Thema.

Ein Grund: Vielerorts wütete das Virus schlimmer als

hierzulande.

Spanien Die Menschen im Madrider Barrio de Salamanca, hier wohnen die Reichsten Spanier, fühlten sich wie Delinquenten. So viel Polizei ist ihnen fremd und sind sie auch nicht gewohnt. Auch in den Reichenvierteln ist die Polizei präsent und geht mit Härte gegen die vor, welche gegen die Regeln verstoßen. Es eskalierte, als ein paar junge Leute vor einem Haus zur Musik eines Balkon-DJs tanzten. Nachbarn riefen die Polizei. Die feinen Leute aus Salamanca haben Nachahmer in anderen wohlhabenden Vierteln gefunden. Mittlerweile hat die Polizei hunderttausende Euro Bußgelder verhängt. Größere Demonstrationen wie bei uns in Deutschland finden aber nicht statt.

Großbritannien In Großbritannien halten sich die Proteste gegen den Shutdown in Grenzen. In Londons Hyde Park kamen am vergangenen Wochenende rund 50 Demonstranten zusammen, um gegen die „Unterdrückung von Bürgerrechten“ anzugehen. In Glasgow, Belfast oder Southampton waren es nicht mehr. Dort gab es Plakate mit den Aufschriften: „Kämpft für Freiheit“, „Stoppt die Lügen“, „Schluss mit der Tyrannei“ und „Wir sind doch kein Vieh“. Die Londoner Demo erregte Aufmerksamkeit, weil sich ein 73-jähriger Wissenschaftler namens Piers Corbyn beteiligte. Der ältere Bruder des früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verkündete über Megaphon, es gebe klar eine Verbindung zwischen dem Coronavirus und dem neuen Mobilfunknetz 5G, das gerade aufgebaut wird. Piers Corbyn, bekannt als Leugner des Klimawandels, nannte die Pandemie einen „Haufen Lügen, mit deren Hilfe man Gehirnwäsche betreibt“. Er wurde mit anderen abgeführt. Zu den Kundgebungen hatte die Gruppe „UK Freedom Movement“, die Beziehungen zu rechtsradikalen Gruppen in anderen Staaten unterhalten soll, aufgerufen. Es wurden zahlreiche Sabotageakte gegen Mobilfunk-Sendemaste gemeldet. Das kommt mit irgendwie bekannt vor. Außerdem wurden Mitarbeiter von Kommunikationsunternehmen bespuckt und bedroht.

Italien Die Wut in Italien trägt den Namen von Gian Mario Fenu, einem Restaurantbesitzer auf Sardinien. Weil die Gäste ausbleiben, hämmerte Feno den Tresen seiner Pizzaria klein und rief: „Grazie Corona!“ Die Verzweiflungstat ist Sinnbild der Lage. Größere Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik gibt es nicht. Die Quarantäne schien den meisten Italienern angesichts der schlimmen Lage mit mehreren hundert Toten pro Tag alternativlos. Hier und da lehnen sich einzelne Restaurantbesitzer und Geschäftsinhaber gegen Sicherheitsregeln auf. Rechtspopulisten wie Matteo Salvini wissen die Lage bisher nicht für sich zu nutzen. Das könnte sich angesichts der verheerenden Wirtschaftslage in Italien aber bald ändern.

USA In Florida versammelten sich Ungeduldige, um vor den Türen geschlossener Fitness-Center Liegestützen zu machen. Im kalifornischen Fremont begann das Tesla-Werk des Hightech Unternehmers Elon Musk wieder E-Autos zu bauen, obwohl lokale Restriktionen dem entgegenstanden. Musk hatte angedroht, sowohl Fabrik als auch Firmenzentrale aus Kalifornien in einen anderen Staat zu verlegen. In Wisconsin wiederum hat der Oberste Gerichtshof entschieden, eine Verfügung des vorsichtigen Gouverneurs auszuhebeln. Tony Evers, ein Demokrat, wollte Kontaktbeschränkungen bis zum 26. Mai verlängern. Eine 4 : 3 Mehrheit der Richter erklärte das Ansinnen für gesetzwidrig. Die Parlamentsfraktion der Republikaner hatte geklagt, um Lockerungen durchzusetzen. Wirtschaftliche Gründe waren der Hauptgrund, um diese Lockerungen durchzusetzen. Präsident Donald Trump, der es den einzelnen Bundesstaaten überlässt, welche Regeln sie für richtig halten, feierte das Urteil als Sieg des Volkes. D. Trump ist auch der Meister kurzer Statements. Ganze Seiten füllt er damit.

„Ich bin der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat.“

Zitat: Präsident Donald Trump

Die Motive der Demonstrierenden sind gemischt. Kleinunternehmer und Selbstständige, die um ihre Existenz bangen, lassen ihrem Frust ebenso freien Lauf wie straff organisierte Gruppen, die mit Trump-2020-Flaggen aufziehen und oft mit dem Wahlkampfstab des Staatschefs verbandelt sind. Der Wahlkampf Donald Trumps um die Präsidentschaft scheint eine höhere Priorität zu haben als die Corona-Krise, welche angeblich nicht mehr als ein Schnupfen ist. Die über 100.000 Toten sind auch nur ein Werk der Medien. Laut einer Umfrage des Peterson-Instituts, eine Denkfabrik, trauen 71 % ihren Gouverneuren eher als dem Mann im Weißen Haus zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Rückkehr zur Normalität geht.

Eines verbindet wohl die meisten Menschen auf diesem Planeten während der Corona-Krise. Das wäre die Sorge, jemanden anzustecken oder angesteckt zu werden – oder sogar einen geliebten Menschen zu verlieren. Angst vor Verlust der Arbeit und Existenzängste – und dass die sozialen Ungerechtigkeiten nach der Pandemie noch größer werden könnten.

Corona-Live-Ticker vom 26. Mai

+ Restaurants rechnen mit massivem Umsatzrückgang. + Europarat nimmt die Warnung vor Terroranschlag mit Biowaffen wieder zurück. + Großbritannien lässt Remdesivir für Corona-Behandlungen zu. + NRW erlässt Kita-Beiträge für Juni und Juli zur Hälfte. + Maskenpflicht in Supermarkt nervig, aber nützlich. + Spaniens Regierung ordnet zehntägige Staatstrauer um Corona-Tote an. + Von der Leyen sammelt Milliarden für Impfstoff. + Sechs von zehn EU-Bürgern melden Finanzprobleme wegen Corona. + Gegenwind bei Lufthansa-Rettung. + Aufhebung der Reisewarnung kommt für 31 Länder in Europa. + Verbraucherschützer: Weiter keine Klarheit für Reisende. + Landtag in NRW will nach Sommerpause zurück in den Vollbetrieb. + Angst vor Covid-19 lässt nach – wirtschaftliche Sorgen nehmen zu. + Grüne warnen vor verfrühter Abkehr von Corona-Schutzmaßnahmen. + Schon 5,5 Millionen nachgewiesene Infektionen weltweit. + Keine Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel mehr geplant. + Thüringen vertagt Entscheidung über weiteres Vorgehen. Mehrere Bundesländer wollen demnächst die Corona-Auflagen lockern.

Föderalismus in der Corona-Krise

Für Absprachen mit dem Bund sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident derzeit keine Notwendigkeit. Sein Amtskollege aus München fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne. Wochenlang haben Politiker aus Bund und Ländern erklärt, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Politik sei. Gesundheitsminister J. Spahn forderte Verlässlichkeit und Vertrauen „durch klare Kriterien und ein gemeinsames Vorgehen“. Auch aus den Ländern gab es Warnungen vor einem „Überbietungswettbewerb“.

Bayern Ministerpräsident M. Söder geht nun noch etwas weiter, als nur ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu verlangen. Nach einer Kabinettsitzung in München forderte er mehr Macht für den Bund. „Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist“, so der CSU-Politiker. Er sei zwar ein überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes „sehr hilfreich“ – moralisch, aber auch rechtlich. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt. Im Übrigen, ich hätte mir dieses Vertrauen 2015 bei der Flüchtlingskrise von der CSU auch gewünscht. Diesen Hick-Hack von damals möchte niemand mehr haben.

Söder habe den Eindruck, „dass das Fundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht“. Darüber habe er sich auch mit Merkel und mit Baden-Württembergs Ministerpräsident W. Kretschmer ausgetauscht. Kretschmer erklärte, dass keine weitere Bund-Länder-Konferenz geplant sei. Aus seiner Sicht sei es „erst mal auch gar nicht notwendig, weiter auf der Ebene zu agieren“ – vorausgesetzt die Entwicklung bleibe so. Wichtige Beschlüsse, wie zum Beispiel das Verbot von Großveranstaltungen, seien bis 31. August gefasst. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und den Landkreisen“.

„Wir müssen die Vernünftigen vor den

Unvernünftigen schützen“.

Zitat: Markus Söder

Rein rechtlich gesehen war das während der Pandemie nie anders. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren und sind im Kompetenzbereich der Länder. Kretschmanns Aussagen zeigen aber, dass der vielfache Anspruch auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen nun in weite Ferne rückt. Nicht nur über das Vorgehen gegen die Pandemie, auch über die Zukunft weiterer Absprachen herrscht keine Einigkeit.

Einige Länderchefs sind durchaus der Meinung, weitere Gespräche mit Merkel zu führen – es sei mit Sicherheit kein Fehler, miteinander zu sprechen. Es wurde bisher in mehreren Schaltkonferenzen beraten. Von Anfang an gingen einzelne Länder Sonderwege. Solange die Richtung stimmte, war dies auch kein Problem. Thüringens Ministerpräsident B. Ramelow hat mit seiner Entscheidung, die Beschränkungen aufzuheben, für Kritik gesorgt. Er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, sondern vom Krisenmodus in den Regelmodus übergehen.

Kontaktbeschränkungen verlängert

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen um gut drei Wochen nach hinten zu verlängern – und zwar bis zum 29. Juni 2020. Einige Bundesländer behalten sich allerdings eigene Entscheidungen vor.

Teil der Vereinbarung ist auch, dass Länder Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben können. Es wird aber weiterhin empfohlen, „die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen“. Auch bei Treffen zuhause sollten Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten und für ausreichende Belüftung gesorgt werden. Am besten seien nach wie vor Treffen im Freien.

Dort, wo die regionale Dynamik dies erfordere, sollen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden. Der Beschluss sei auf der Grundlage der Einschätzung getroffen worden, dass die Zahl der Neuinfektionen auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau sei. „Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen alle Regeln eingehalten worden sind.“ Die Umsetzung des neuen Beschlusses liegt nun bei den Ländern. Inwieweit sich diese an die neue Vereinbarung halten, ist unklar. Thüringen hat sich einen Sonderweg offengehalten und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Ramelow betonte aber ausdrücklich, keinesfalls die Regeln außer Kraft setzen zu wollen.

Krankheitsverlauf bei Covid-19-Patienten

Bisher ist so viel über das Corona-Virus berichtet worden, nur nicht über die Menschen, welche sich mit diesem Virus infiziert haben. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass es zu Beginn noch zu wenig Erkenntnisse über diese Krankheit und wenig bis gar nichts über den Verlauf mit dem Covid-19 Virus gab. Der folgende Beitrag soll den Verlauf über die Infizierung, Krankheitsphase, Heilung und mögliche Spätfolgen aufzeigen.

Phase 1: Die Ansteckung

Sars-CoV-2-Viren, so lautet die genaue Bezeichnung, dringen über die Schleimhäute von Nase, Mund oder Augen in den Körper ein oder sie werden inhaliert. Ihr Ziel ist es, Körperzellen zu befallen. Anders als Bakterien brauchen Viren die Vervielfältigungsapparate der Zellen, um sich zu vermehren. Anfangs geschieht das meist vor allem im Rachen. Darum ist das Virus auch so ansteckend.

Außerhalb der Zellen treffen die Viren jedoch auf die unspezifische Immunabwehr – das erste Bollwerk gegen Krankheitserreger. Die Immunabwehr bekämpft den Eindringling. Der Körper entwickelt innerhalb weniger Tage ein zusätzliches Abwehrsystem, das speziell auf das Coronavirus zugeschnitten ist. Dazu zählen sogenannte Antikörper. Sie docken an die Erreger an und verhindern so, dass sie in die Körperzellen eindringen. Zudem rufen sie Fresszellen auf den Plan, die das Virus verschlingen.

Phase 2: Erste Krankheitszeichen

Trotz der zuvor genannten Abwehrmaßnahmen erkrankt ein Teil der Infizierten mehr oder weniger schwer. Durchschnittlich fünf bis sechs Tage nach der Ansteckung treten dann die ersten Symptome auf. Die sogenannte Inkubationszeit kann aber auch nur einen oder bis zu 14 Tage betragen. Im Kampf gegen das Virus reguliert der Körper unter anderem die Temperatur hoch. Das schafft ein ungünstiges Klima für das Virus. Zudem wandern Entzündungszellen in großer Zahl in die betroffenen Körperregionen ein, um das Virus unschädlich zu machen. Dabei zerstören sie auch befallene Körperzellen.

Das Covid-19-Erkrankungen so unterschiedlich verlaufen, erschwert die Diagnose. In Deutschland wurden nach Angaben des RKI folgende Hauptsymptome festgestellt:

+ Trockener Husten: gut die Hälfte

+ Fieber: mehr als jeder Dritte

+ Schnupfen: etwa jeder Vierte

Darüber hinaus berichteten die Patienten auch von Kurzatmigkeit, Appetitlosigkeit, Übelkeit, Muskel- und Gelenkschmerzen, Halsschmerzen, Frösteln, Durchfällen und Kopfschmerzen. Zudem beklagten viele teils eine ausgeprägte Abgeschlagenheit oder auch ganz andere Symptome. Sehr viele Patienten berichten von einem schlagartigen Ausfall des Geruchs- und Geschmackssinns – manche gar bevor andere Symptome auftauchten.

Phase 3: Verschlimmerung

Bei mehr als 80 % der Patienten nimmt die Erkrankung einen leichten oder milden Verlauf. Wird das Virus aber nicht gestoppt, breitet es sich noch weiter in die tiefen Atemwege aus. Durchschnittlich zwei bis sieben Tage nach Auftreten der ersten Symptome kann sich eine Lungenentzündung entwickeln. Bei etwa 14 % aller Infizierten verläuft die Lungenentzündung schwer: Betroffene haben eine ausgeprägte Lungenentzündung. Sie haben deshalb weniger Sauerstoff im Blut und leiden unter Atemnot.

Atemnot ist ein ernstes Warnsignal für einen beginnenden schweren Verlauf der Krankheit. Typisch dabei ist ein abgehaktes Sprechen aufgrund der Atemnot. Solche Symptome sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern schnellstmöglich ärztlich abklären lassen. Dieser Zustand kann sich rasch verschlimmern. Vier bis acht Tage nach Auftreten der ersten Symptome landet der Patient mit einem schweren Verlauf dann im Krankenhaus. Atemnot deutet meist auf eine Lungenentzündung hin, das heißt, es sammelt sich Flüssigkeit in der Lunge an, die zudem schlecht durchblutet wird. In den betroffenen Lungenbereichen wird kaum noch Sauerstoff aufgenommen. Dem Patienten fällt das Atmen zunehmend schwerer. Er erhält Sauerstoff über eine Maske. Reicht das nicht aus, muss er auf der Intensivstation künstlich beatmet werden – entweder nicht invasiv mittels Beatmungsmaske/-haube oder invasiv durch einen Beatmungsschlauch (Intubation). Neben der Lunge kann das Virus weitere Organe befallen. Sie sind ebenfalls mit Rezeptoren ausgestattet, die das Virus nutzen kann, um einzudringen. Das gilt insbesondere für Leber, Niere, Dünndarm, Hoden und Herz. Zu den Komplikationen von Covid-19 am Herzen zählen vor allem Herzschwäche, Herzrhythmusstörungen und das Pumpversagen des Herzmuskels. Vorgeschädigte Herzen geraten dann schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Phase 4: Lebensbedrohlicher Verlauf

Laut RKI erkranken rund 6 % der Covid-19 Patienten so schwer, dass sie in Lebensgefahr geraten. Bei einem akuten und schweren Lungenversagen droht der Erstickungstod. Dann muss die Atmung maschinell unterstützt werden. In der Regel wird der Patient dann künstlich beatmet. Dazu muss er in ein künstliches Koma versetzt werden. Reicht das nicht aus, erhält er eine sogenannte extra-korporale Membranoxygenierung (ECMO). Dabei wird das Blut außerhalb des Körpers mit Sauerstoff angereichert und anschließend zurück in die Blutbahn geleitet. Nicht immer kann der Tod so verhindert werden.

Bei lebensbedrohlichen Verläufen versagen auch die Organe irgendwann. Es kann auch eine Sepsis (Blutvergiftung) eintreten. In dem Fall reagiert das Immunsystem mit einer massiven Gegenreaktion, die auch die Organe schädigen kann. Ko-Infektionen, d. h. der Patient hat sich einen weiteren Infekt eingefangen, verursachen zusätzliche Komplikationen. Wie hoch der Anteil der Patienten ist, die an Covid-19 sterben, wird man später beurteilen können. Die derzeit hohen Sterberaten in verschiedenen Ländern sind darauf zurückzuführen, dass nur schwere Fälle in die Statistik einfließen. Wo beispielsweise mehr „alte Menschen“ sind, ist die Sterberate höher.

Phase 5: Genesung

Patienten mit milden Verläufen einer Covid-19-Erkrankung erholen sich nach Angaben der WHO innerhalb von zwei Wochen. Patienten mit schweren Symptomen brauchen drei bis sieben Wochen, bevor sie weitgehend genesen sind.

Das RKI listet verschiedene körperliche und psychische Folgen einer Covid-19-Erkrankung auf. Zu den möglichen Spät- und Langzeitfolgen zählt man derzeit:

+ Anhaltende Einschränkung der Lungenfunktion

+ Verminderte körperl. Leistungsfähigkeit

+ Neurologische Beeinträchtigungen

+ Geminderte gesundheitsbezogene Lebensqualität

+ Angststörungen

+ Panikattacken

+ Depressionen

+ Posttraumatische Belastungsstörungen

Eigentlich wollte ich mich mit den Berichten kürzer fassen. Ich denke aber, dass alle Menschen wissen sollten, was die Betroffenen und auch Verstorbenen erfahren haben. Die Realität wird wahrscheinlich unsere Vorstellungskraft weit überragen, wenn man den Aussagen der Ärzte und Pfleger Glauben schenken darf. Es will, so glaube ich, niemand so richtig wissen wollen, was da genau passiert.

Schlagzeilen aus NRW vom 28. Mai

Die Zahl der Neuinfektionen in NRW sei seit den ersten Lockerungen am 20. April 2020 um 75 % gesunken, sagte Ministerpräsident A. Laschet. Anfang April habe sie pro Woche noch bei 599 Neuinfektionen gelegen. Aktuell liege sie bei wöchentlich 102. Pünktlich zum langen Wochenende steht am Samstag die nächste Runde der Corona-Lockerungen an.

Kontaktbeschränkungen Ab Pfingstsamstag dürfen sich Gruppen von bis zu zehn Personen aus zwei Familien in der Öffentlichkeit treffen – allerdings muss später nachvollziehbar sein, welche Menschen an dem Treffen beteiligt waren.

Kultur Kinos, Theater sowie Opern- und Konzerthäuser dürfen wieder öffnen. Der Hygiene- und Infektionsschutz muss beachtet werden. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sind wieder möglich. Bei einem Publikum von mehr als einem Viertel der normalen Kapazität oder bei mehr als 100 Personen muss es ebenfalls ein Konzept für Hygiene- und Infektionen geben.

Sport Sport mit Körperkontakt im Freien wird wieder gestattet, wenn die Regeln zur Kontaktbeschränkung eingehalten sind – also in kleinen Gruppen. Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind im Freien wieder möglich. Voraussetzung auch hier: ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Bahnen-Schwimmbecken in Hallenbädern können wieder öffnen. Das Training und der Wettkampfsport bei Sportarten mit Körperkontakt bleiben weiterhin untersagt.

Reisen und Ferien Busreisen sind wieder möglich. Auch Schülerfreizeiten in den Ferien, Tagesausflüge und sogar Fernreisen können stattfinden, wenn die Schutzvorschriften eingehalten werden.

Messe und Kongresse Mit entsprechenden Schutzkonzepten sind auch Fachmessen, Kongresse und Tagungen wieder möglich.

Ein großer Schritt zurück in die Normalität.

Er verlangt aber von den Nutznießern ein hohes Maß

an Verantwortungsbewusstsein.

Wenn sie das nicht haben, können sie alles

wieder zunichte machen.

Mindestabstand als Mindestmaß

Rücksicht nehmen, Abstand halten: Kanzlerin Merkel hat klar gemacht, dass aus ihrer Sicht die Länder bei zentralen Coronaregeln einheitlich vorgehen sollten – auch ein deutlicher Appell an Thüringen.

Die Bundeskanzlerin denkt nicht daran, das Zepter ganz aus der Hand zu legen. In den Tagen der Lockerungswettbewerbe innerhalb der Länder trägt sie diesen Satz wie ein Mantra vor sich her: „Wir leben noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt – aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen“. Kontrolle über die Infektion gewonnen, aber die Kontrolle über die Ministerpräsidenten verloren – falls es die überhaupt jemals gab im föderalen System. Erst machte der Bayer, was er wollte, dann der Nordrhein-Westfale und schließlich der Thüringer. Das Wort Kontrolle ist vielleicht nicht ganz passend. Das spielt wieder nur den Kritikern und Verschwörungstheoretikern in die Hände. Ich würde das Wort Kontrolle durch Hoheitsgewalt ersetzen.

Trotzdem, meint Berlins Regierungschef Müller, sei alles gut: „Auch da will ich mich immer daran erinnern, dass uns auch in einem nicht immer einfachen föderalen System sehr viel gelungen ist“. Auch wenn in einem föderalen System derzeit einiges durcheinander ist, sollte man sich glücklich schätzen, dass zumindest derjenige an seinem eigenen Wohnort nicht den Überblick verliert. Da ist was dran.

Wir müssen, trotz aller Unterschiede, einen

einvernehmlichen Weg finden, um aus einer vermeintlich

kollektiven Depression zu finden. Dies setzt aber auch

Klugheit, Geduld, Einsicht und Vernunft voraus.

Aber wer hat das schon alles?

Zuletzt konnte man den in Thüringen verlieren. B. Ramelow wollte zunächst von Verboten abrücken und zu Geboten überleiten. Er hat dies teilweise wieder zurückgenommen. Kanzlerin Merkel übte Kritik und sagt zu Recht: „Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist“. Abstandhalten und auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Merkel weiterhin Pflicht – und das ist meiner Meinung nach noch das kleinste Übel.

„Ich leb‘ ja nicht alleine. Die gegenseitige Rücksichtnahme und dass allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird – das ist mir schon sehr wichtig. Denn sonst kann es sehr schnell zu einer Situation kommen, dass die, die stärker sind, sich durchsetzen und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen.“ Dem ist nicht mehr hinzuzufügen.

20 Prozent fühlen sich getäuscht

20 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Politik und Medien würden die Öffentlichkeit bei der Corona-Pandemie bewusst täuschen. Eine Umfrage des NDR Medienmagazins ZAPP zeigt aber auch: das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien ist hoch. Es überrascht nicht, dass der Täuschungsthese besonders viele AfD-AnhängerInnen zu 54 %, sowie Personen, die Social-Media-Plattformen aktiv nutzen, zu 31 %, zustimmen. Hingegen stimmen nur 9 % der Grünen-AnhängerInnen dieser Aussage zu, und auch nur 13 % der Befragten über 65 Jahre. Von allen Befragten halten 68 % die öffentlich-rechtlichen Medien in der Berichterstattung über Corona für glaubwürdig. Dahinter folgen die Printmedien mit 42 %, der private Rundfunk mit 23 % und Social-Media-Plattformen mit 7 %.

Am geringsten ist das Vertrauen der AfD-Anhänger in die öffentlich-rechtlichen Medien, am höchsten mit jeweils 82 % bei Linken und Grünen. Beim Alter sind die Unterschiede weniger groß: 60 % der 18–39-Jährigen vertrauen den öffentlich-rechtlichen Medien. Bei den Befragten über 65 Jahre sind es 74 %. In Ost und West sind gibt es folgende Unterschiede: der Osten hält zu 60 % und der Westen zu 70 % die öffentlich-rechtlichen Medien für glaubwürdig.

„Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es insgesamt ein relativ hohes Vertrauen der Menschen gerade in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Informationsangebote und auch in Zeitungen gibt. Dieses Vertrauen ist flächendeckend, über die Altersgruppen hinweg – und bröckelt ein wenig ab bei den jüngeren Menschen, die stärker auf Social Media Angebote setzen. Wir sehen eine ganz klare Kluft zwischen den Anhängern der AfD und dem Rest der Bevölkerung. Die Anhänger der AfD suchen Informationen eher in anderen Medien und vertrauen den öffentlich-rechtlichen Medien weniger.“ sagt T. Schultz, Professor für Medien an der Uni Mainz.

Forderung nach vollständiger Schulöffnung

In einigen Bundesländern läuft der normale Schulbetrieb wieder an. Das sei zu früh, warnen Pädagogen. Das Kinderhilfswerk ist dafür, ansonsten drohe eine „verlorene Generation“. Der Begriff „verlorene Generation“ ist vielleicht etwas überspitzt. Es geht vielleicht ein ganzes Schuljahr verloren – und das ist schon schlimm genug.

Der Streit über die Wiedereröffnung in Schulen und Kitas verschärft sich. Das Kinderhilfswerk warnt vor gravierenden Folgen, wenn diese Einrichtungen nicht bald wieder öffnen würden. Es warnt unter anderem vor Kollateralschäden. Ökonomen zufolge werde die junge Generation auf dem Arbeitsmarkt mit größeren Nachteilen konfrontiert sein. „Es droht eine Generation, die Corona ausbaden muss.“ Dies sagt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger. Auch hier sei vermerkt, dass diese Formulierung der Sache nicht ganz gerecht wird. Wir brauchen keine nicht zu Ende gedachten Schlussfolgerungen, sondern ein Abwägen aller Fakten. Damit kein Missverständnis aufkommt, ich bin dafür, dass alles Menschenmögliche für unsere Kinder gemacht werden muss.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Öffnungspläne für verfrüht. Die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke sieht vor allem die Gesundheit von Erzieherinnen und Lehrkräften gefährdet. Solange wir keine genauen Erkenntnisse über die Infektionsgefahr von Kindern haben, sehe ich auch die Gesundheit der Kinder gefährdet! Dies nur am Rande. Nun meldet sich auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger zu Wort. Er hält auch nichts davon, den Schulbetrieb wieder voll aufzunehmen. „Das setzt nämlich ein völlig neues Hygiene- und Gesundheitsschutzkonzept voraus, das man nicht so einfach aus dem Hut zaubern kann.“ Lieber Herr Präsident, wir haben nun seit zwölf Wochen das Corona-Virus und sind nicht in der Lage, in dieser Zeit ein solches Konzept zu erstellen? Sagen Sie nun ja nicht, das wäre nicht ihre alleinige Aufgabe gewesen.

Da haben Sie recht, das wäre auch Aufgabe der Schulträger und Schulministerien gewesen. Aber was ich Ihnen vorwerfe ist, Sie haben die Situation falsch eingeschätzt und sich darüber auch keinen Kopf gemacht. Das kann schon fassungslos machen. So hilf- und konzeptlos kann unsere erste Garde und das komplette Lehrerkollegium doch nicht sein. Ich weiß, dass es unzählige Argumente gegen einen normalen Schulbetrieb gibt. Niemand kennt den Ausgang in dieser Corona-Geschichte. Niemand weiß auch, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen. Natürlich muss man die Einschätzungen und Maßnahmen immer wieder neu anpassen. Von den Verantwortlichen unserer Schulpolitik höre ich nur, was nicht geht. Es wird Zeit, dass wir endlich einmal hören, dass überhaupt etwas geht. Mir tun die Kinder und auch LehrerInnen leid, die dieses ausbaden müssen. Im Gesamtbild unserer Gesellschaft, mit allen Problemen und Schwierigkeiten, die es zu lösen gilt, sind unsere Schulen nicht an vorderster Stelle zu finden. Schade eigentlich!

750 Milliarden gegen die Krise

Für ihr Konjunkturprogramm will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 750 Milliarden Euro mobilisieren – deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Dies sei „Europas Moment“. Kein Land in der EU könne die Krise alleine lösen, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Plans vor dem Europaparlament in Brüssel. Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß. „Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert.“ Es wird zurzeit viel an die nächste Generation gedacht, welches man grundsätzlich immer im Auge behalten sollte.

Laut von der Leyen sollen 500 Milliarden € als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der EU über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den Haushalt abbezahlt werden. Von der Leyen betonte im EU-Parlament, dass das Programm zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 – 2027 aufgelegt werden soll. Sie verwies zudem auf das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmer und Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden €. Es ist schon erstaunlich zu sehen, was doch alles möglich ist, wenn die Hütte brennt.