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Insolvenzstrafrecht

Begründet von

Prof. Dr. Gerhard Dannecker Universität Heidelberg

Thomas C. Knierim Rechtsanwalt in Mainz

Bearbeitet von

Prof. Dr. Gerhard Dannecker Universität Heidelberg

Thomas C. Knierim Rechtsanwalt in Mainz

Dr. Andrea Hagemeier Hessisches Ministerium der Justiz

Dr. Robin Smok Rechtsanwalt in Wiesbaden

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Insolvenzstrafrecht › Herausgeber

Insolvenzstrafrecht › Autoren

Prof. Dr. Gerhard Dannecker ist Direktor des Instituts für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Heidelberg.

Kontakt: dannecker@jurs.uni-heidelberg.de

Thomas C. Knierim ist Rechtsanwalt in Mainz. Rechtsanwälte Knierim & Kollegen, Wallstraße 1, 55122 Mainz. Kontakt: knierim@knierim-rechtsanwaelte.de

Dr. Andrea Hagemeier ist tätig beim Hessischen Ministerium der Justiz.

Dr. Robin Smok ist Rechtsanwalt in Wiesbaden. ZIMMERMANN | SMOK Rechtsanwälte, Kaiser-Friedrich-Ring 82, 65185 Wiesbaden. Kontakt: smok@wi-strafrecht.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-4049-4

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Telefax: +49 89 2183 7620

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Vorwort der Herausgeber

Mit der nunmehr dritten Auflage bekräftigt der vorliegende Band seinen festen Platz in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“.

Das Insolvenzstrafrecht ist nach wie vor eine Materie von hoher praktischer Relevanz, die zugleich hohe juristische Anforderungen an diejenigen stellt, die damit befasst sind, nicht zuletzt an die Strafverteidigung. Das Buch ist ein hervorragendes Hilfsmittel, ein angemessenes Verständnis der Materie und die erforderlichen Spezialkenntnisse zu erlangen. Die 3. Auflage bringt den Rechtsstoff auf den neuesten Stand. Sie berücksichtigt namentlich die Neuregelungen der zweiten und dritten Stufe der Insolvenzrechtsreform (2014/2018).

Unverändert geblieben ist der anwendungsfreundliche Aufbau des Buches. Im Anschluss an eine umfängliche Darstellung der Grundlagen, die mit dem Gegenstand und den Besonderheiten des Insolvenzstrafrechts vertraut macht (Teil 1), präsentieren die Verfasser die Einzelheiten der Materie bezogen auf die typischen Beratungssituationen der Verteidigung: das Stadium der Krise (Teil 2) und das Stadium der Insolvenz selbst (Teil 3). Eine ausführliche Handreichung zur Verteidigung der professionell an Sanierung und Insolvenz Beteiligten (Teil 4) rundet die Darstellung ab.

Die konsequente Ausrichtung des Buches auf die praktischen Beratungserfordernisse und -bedürfnisse versetzt den Verteidiger und die Verteidigerin in die Lage, sich in jeder Situation im wahrsten Sinne zurecht zu finden und angemessenen Rechtsrat zu erteilen. Dazu trägt bei, dass die Autoren die rechtlichen Regelungen sehr verständlich und von ihrer jeweiligen Zielsetzung her erläutern, dass sie sich nicht auf die Darstellung der Insolvenzstraftaten im engeren Sinne beschränken, sondern auch auf mögliche Begleitdelikte eingehen und dass sie die wirtschaftlichen Hintergründe, Interessen und Problemlagen nicht aus den Augen verlieren. Das Buch gewinnt damit den Charakter einer Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht – zu recht, denn Insolvenzen bilden nicht nur einen häufigen Anlass für Wirtschaftsstrafverfahren, sondern oftmals auch den zentralen wirtschaftlichen Bezugspunkt der strafrechtlichen Bewertung möglicher Wirtschaftsstraftaten.

Dem Autorenteam sei für seine Arbeit herzlich gedankt und dem Buch der verdiente Erfolg gewünscht.

Im Januar 2018

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Vorwort

Insolvenz und Bankrott stehen als Synonyme für vielfältige wirtschaftliche, rechtliche und soziale Probleme eines Unternehmenszusammenbruchs. In der unmittelbaren Aufarbeitung von Unternehmensinsolvenzen richtet sich der Blick der Gläubiger und der Insolvenzverwaltung rückwärts auf die Gründe des Niedergangs eines Unternehmens. Die Ursachenklärung – seien es gesamtwirtschaftliche Entwicklungen, unternehmerische Fehlentscheidungen oder auch kriminelles Handeln – avanciert zum wichtigsten Instrument für die Bestimmung einer strafrechtlichen Verantwortung wie auch der zivilrechtlichen Haftung der Personen, die bisher die Unternehmensgeschicke bestimmt haben. Um die Insolvenzmasse zu mehren und etwaige Forderungsverluste bei den Verursachern des Zusammenbruchs einzufordern, sind in den letzten rund fünfzehn Jahren zahllose Streitigkeiten mit Geschäftsleitungsorganen, Gesellschaftern und Beratern in straf- und zivilrechtlichen Verfahren geführt worden, die vielfach zu Änderungen der Gesetze oder zu einer Neupositionierung der Rechtsprechung geführt haben.

Das Handbuch soll dem in der Verteidigungspraxis tätigen Rechtsanwalt deshalb nicht nur einen aktuellen strafrechtlichen Aufriss über das Insolvenzstrafrecht und seine Bezüge zu den Vermögens- und Informationsdelikten geben. Es schlägt einen Bogen von der dogmatischen Durchdringung des Insolvenzstrafrechts hin zu einer an der Praxis orientierten Darstellung, bei der die Akzessorietät der Strafnormen zu den zivilrechtlichen Bezügen, d.h. zum Unternehmens-, Arbeits-, Haftungs- und Insolvenzrecht, deutlich wird. So können auch Praktiker aus den Bereichen der Insolvenzverwaltung und der Finanzwelt ihre jeweilige Fallkonstellation analysieren. Der in der Unternehmenskrise beratende Rechtsanwalt muss eine etwaige Mitverantwortung bei der Sanierung oder Rechtsgestaltung kennen. Auch ein finanzierendes Kreditinstitut sollte sich der haftungs- und strafrechtlichen Grenzen der eigenen Tätigkeit bewusst sein, wie sich auch ein Insolvenzverwalter einer besonderen strafrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit für Fehlentscheidungen zu Lasten der Insolvenzmasse stellen muss.

Für die tatkräftige Unterstützung bei der Entstehung der dritten Auflage möchten wir uns besonders bei Frau Ludmila Hustus, LL.M. Eur., Mag. rer. publ., und Herrn Markus Schaupp bedanken.

Heidelberg und Mainz im Oktober 2017

Prof. Dr. Gerhard Dannecker

Rechtsanwalt Thomas Knierim

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts

A.Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis

I.Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland

II.Überblick über die einzelnen Insolvenzstraftaten

III.Kriminalstatistische Entwicklungen im Bereich des Insolvenzstrafrechts

IV.Praktische Bedeutung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes

B.Historische Entwicklung

I.Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf nationaler Ebene

1.Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.7.1976 (1. WiKG)

2.Alternativ-Entwurf „Straftaten gegen die Wirtschaft“

3.Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG)

4.Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 und Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19.12.1998

5.Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 und Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007

6.Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

7.Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)/Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte/Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

II.Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf europäischer Ebene

C.Geschützte Rechtsgüter und Systematik des Insolvenzstrafrechts

I.Geschützte Rechtsgüter der Insolvenzdelikte

1.Schutz individueller Rechtsgüter

2.Schutz überindividueller (sozialer) Rechtsgüter

3.Bedeutung der Rechtsgutsdiskussion für die strafrechtliche Praxis

II.Systematik der Insolvenzdelikte

III.Sonderdelikte

1.Schuldner

2.Geschäftsführer und vertretungsberechtigte Gesellschafter

3.Faktischer Geschäftsführer

4.Teilnahme

D.Grundbegriffe der Insolvenz

I.Strafrechtlich relevante Begriffe und ihre Definition

1.Krise als Oberbegriff

2.Überschuldung

a)Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff

b)Der strafrechtliche Überschuldungsbegriff

3.Zahlungsunfähigkeit

a)Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit

b)Der strafrechtliche Krisenbegriff der Zahlungsunfähigkeit

4.Drohende Zahlungsunfähigkeit

a)Der insolvenzrechtliche Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit

b)Das strafrechtliche Krisenmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit

5.Keine strikte Insolvenzrechtsakzessorietät der Krisenbegriffe des § 283 StGB

II.Umfeldbedingungen

1.Markteinflüsse, Unternehmensfinanzierung, Sozialstruktur

2.Gesellschafter und Gläubiger

3.Auslandsinsolvenz

E.Das Insolvenzverfahren

I.Einführung

1.Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

2.Zulässigkeit, Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen eines Insolvenzverfahrens

3.Strafrechtliche Konsequenzen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

II.Insolvenzgericht

III.Insolvenzverwaltung

1.Verwaltung und Verwertung

a)Sicherung der Insolvenzmasse

b)Entscheidung über die Verwertung

c)Gegenstände mit Absonderungsrechten

2.Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens

a)Feststellung der Forderungen

b)Verteilung der Insolvenzmasse

c)Einstellung des Insolvenzverfahrens

3.Der Insolvenzverwalter als Erkenntnisquelle

IV.Stellung der Gläubiger, insbesondere öffentlicher Stellen und der Sozialversicherung

1.Das Finanzamt als Gläubiger des Gemeinschuldners

2.Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners

a)Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners in der Insolvenz

b)Das Sozialamt als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz

c)Der Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz

V.Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren

1.Verlust von Rechten

2.Auferlegung von Pflichten

a)Auskunftspflichten des Schuldners

b)Mitwirkungspflichten des Schuldners

c)Sonstige Pflichten des Schuldners

F.Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht

I.Normauslegung und Normausfüllung

1.Blankettgesetzgebung

2.Tatbestandliche Bestimmtheit

3.Leichtfertige Begehungsweise/Berufsfahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht

II.Wahrheitsermittlung und Selbstbelastungsfreiheit

1.Selbstbelastungsfreiheit

2.Beweisverbote

a)Allgemein

b)Besonderheiten im Insolvenzstrafrecht

aa)Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts

bb)Beweisverwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO

c)Beweisverwertungsverbote bei Urteilsabsprachen

III.Sicherung der Masse durch Außenstehende, Eingriffe in die Unternehmensorganisation

1.Sicherung der Masse durch Außenstehende

a)Bildung eines Gläubigerpools

aa)Vom Poolvertrag im Allgemeinen und dem Sicherungspool im Besonderen

bb)Der Bankenpool

(1)Grundlagen

(2)Der krisengeborene Sanierungspool

(3)Der krisengeborene Verwertungspool

cc)Privat- und insolvenzrechtliche Gesichtspunkte

dd)Resümee

b)Einrichtung eines Gläubiger-Fonds

c)Gründung von Auffang-, Sanierungs- oder Betriebsübernahmegesellschaften

2.Eingriffe in die Unternehmensorganisation

IV.Maßnahmen zur Massesicherung und zur Befriedigung von Gläubigern

1.Insolvenzanfechtung

2.Absonderung

3.Aussonderung

V.Auswirkungen der Insolvenz auf die soziale Stellung des Mandanten

1.Bonitätsverschlechterungen

2.Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen

3.Beschränkung der Berufsfreiheit

4.Versagung der Restschuldbefreiung

G.Prozessuale Besonderheiten

I.Ermittlungsanlässe

1.Betriebswirtschaftliche Prüfungen

2.Auswertung wirtschaftskriminalistischer Beweiszeichen

3.Strafanzeige

a)Überlegungen im Vorfeld

b)Anforderungen an den Inhalt einer Strafanzeige

c)Rechtsmissbräuchliche Anzeigen

d)Konsequenzen einer Strafanzeige

4.Selbstanzeige des Schuldners

5.Zufallsfunde im Sinne von § 108 Abs. 1 StPO

6.Sonstige Ermittlungsanlässe

II.Untersuchungsspektrum

1.Auswertung von Betriebsprüfungen

2.Auswertung von Angaben im Insolvenzverfahren gemäß § 97 InsO

3.Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit anderen Institutionen

a)Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen auf nationaler Ebene

aa)Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

bb)Bundeszentralamt für Steuern

cc)Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden I, IZ-SteuFa

dd)Bundesagentur für Arbeit (BfA)

ee)Industrie- und Handelskammern (IHK)

b)Zusammenarbeit mit privaten Institutionen auf nationaler Ebene

aa)Telekommunikationsanbieter

bb)Institutionen der freiwilligen Selbsthilfe

(1)Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW)

(2)SCHUFA Holding AG

(3)Verband der Vereine Creditreform e.V

(4)Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

c)Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

aa)Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

bb)Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN)

cc)Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)

dd)Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

ee)Wirtschaftsprüferkammer

4.Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung des Beschuldigten

5.Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung von Zeugen

a)Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen gemäß § 55 StPO

aa)Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils

bb)Bei fehlender Rechtskraft bezüglich des Straf- bzw. sonstigen Rechtsfolgenausspruchs

cc)Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Freispruchs

b)Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren durch Fragebögen an Zeugen

III.Eingriffsbefugnisse

1.Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß §§ 94 ff. StPO

a)Durchsuchung und Beschlagnahme in Privatwohnungen

b)Durchsuchung und Beschlagnahme in Geschäftsräumen

aa)In §§ 52 ff. StPO bezeichnete Personen

bb)Beschlagnahmefreie Gegenstände nach § 97 Abs. 1 StPO

cc)Ander-/Treuhandkonten

dd)Grenzen des Beschlagnahmeverbots

(1)Der Zeugnisverweigerungsberechtigte wird zum Beschuldigten

(2)Teilnahmeverdacht

(3)Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen als Tatwerkzeuge nach § 97 StPO

ee)Beschlagnahme von Unterlagen beim Syndikusanwalt

ff)Entbindung von der Schweigepflicht

(1)Entbindung durch das Geschäftsleitungsorgan der Insolvenzschuldnerin

(2)Entbindung durch den Insolvenzverwalter

(3)Entbindung durch den Insolvenzverwalter in Verbindung mit dem beschuldigten Geschäftsführer einer GmbH

(4)Stellungnahme

(5)Faktische Geschäftsführung

(6)Sonderfall: Beschlagnahme von Mandantenunterlagen beim Berater

(7)Belehrung

gg)Folgen des Beschlagnahmeverbots

hh)Beschlagnahme von Behördenakten (§ 96 StPO)

ii)Teilnahme eines Wirtschaftsreferenten

2.Beweissicherung im EDV-Bereich

a)Die Rolle der EDV-Beweissicherung

b)Durchsuchungen im EDV-Bereich

aa)Betroffene

bb)Inbetriebnahme von EDV-Anlagen

cc)Programmnutzung

dd)Umfang und Grenzen der Durchsuchungsbefugnisse

ee)Durchsuchungen mit Auslandsbezug

ff)Ausführung der Durchsuchung

gg)Durchsicht von Unterlagen

c)Beschlagnahme von Computerdaten

d)Strafprozessuale Mitwirkungspflichten

aa)Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsdienstleister

bb)Zeugenpflicht

cc)Editionspflicht (§ 95 StPO)

3.Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a ff. StPO

a)Heimliche Überwachung der Telekommunikation im IT-System (sog. „Quellen-TKÜ“)

aa)Anwendungsbereich und Grundrechtsrelevanz

bb)Anordnungsvoraussetzungen

cc)Mitwirkungspflichten von Telekommunikationsdienstleistern

dd)Durchführung der Quellen-TKÜ

ee)Verfassungsrechtliche Bedenken

b)Online-Durchsuchung

c)Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Zeugnisverweigerungsrecht

d)Verfahren

e)Erhebung von Verkehrsdaten

f)Technische Ermittlungsdaten bei Mobilfunkendgeräten

g)Bestandsdatenauskunft

h)Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

IV.Wahrung von Verteidigungsinteressen, Pflichtverteidigung

1.Stellung und Funktion des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen

a)Besonderheiten bei Wirtschaftsstrafsachen

b)Sockelverteidigung

c)Unternehmensvertretung

2.Recht zur Stellung von Beweisanträgen

a)Inhalt des Beweisantrags

b)Form des Beweisantrags

c)Zeitpunkt der Antragstellung

d)Beweisermittlungsantrag

e)Ablehnungsbeschluss

f)Präsente Beweismittel

3.Einzelfragen zur Akteneinsicht

a)Rechte des Beschuldigten bei Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

b)Das Recht zur Akteneinsicht im Ausgangsverfahren nach Verfahrenstrennung

c)Die Beschuldigtenanhörung vor Erteilung der Akteneinsicht an den Verletzten

d)Einsicht in so genannte „Spurenakten“

4.Besonderheiten der Pflichtverteidigung

V.Übernahme verfahrensfremder Ergebnisse

1.Private Ermittlungen des Geschädigten

a)Inhalt

b)Herkömmliche private Ermittlungen

aa)Zulässigkeit und Grenzen

bb)Verwertbarkeit der Ergebnisse

c)Compliance

2.Eigene Ermittlungen des Verteidigers

Teil 2 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise

A.Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

I.Einführung und Überblick

1.Normzweck

2.Historische Entwicklung

3.Praktische Bedeutung

II.Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

1.Objektive Voraussetzungen

a)Tatbestandsrelevante Gesellschaftsformen

b)Insolvenzgründe

c)Antragsverpflichtete

d)Antragsfrist und Antragsform

2.Subjektive Voraussetzungen

a)Vorsatz

b)Fahrlässigkeit

3.Rechtswidrigkeit

4.Schuld

5.Täterschaft und Teilnahme

6.Versuch, Vollendung und Beendigung

7.Strafrahmen

8.Verjährung

9.Konkurrenzen

III.Firmenbestattungen

1.Praktische Bedeutung

2.Strafbarkeit

a)Insolvenzverschleppung

b)Strafbarkeit nach weiteren Straftatbeständen

IV.Auslandsgesellschaften

V.Weitere Strafbarkeitsrisiken für den Geschäftsführer

1.Objektive Voraussetzungen

2.Subjektive Voraussetzungen

3.Strafrahmen und Verjährung

VI.Taten vor dem 1.11.2008 und ergänzende Regelungen durch das MoMiG

VII.Praxis der anwaltlichen Beratung

1.Strafrechtliche Situationsanalyse

2.Allgemeine Prüfungsaufgaben des strafrechtlichen Beraters/Verteidigers

3.Klärung der Unternehmenssituation

4.Beratung und Belehrung über die Pflichten der Unternehmensorgane

a)Pflichten der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane

b)Faktischer Geschäftsführer, Strohmann

c)Mehrgliedrige Organe, Gesamtverantwortung

d)Gesellschafter

e)Pflicht zum Krisenmanagement

f)Sanierungspflicht

g)Zahlungsverbote

h)Insolvenzantragspflicht

B.Untreue, § 266 StGB

I.Strafbarkeit wegen Untreue

1.Allgemeines

2.Missbrauchstatbestand

a)Wirksame Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

b)Fremdes Vermögen

c)Fremdnützige Vermögensbetreuungspflicht

d)Tathandlung

e)Einverständnis

f)Kausalität

3.Treuebruchtatbestand

a)Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen

b)Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht

c)Tathandlung

d)Einverständnis

e)Kausalität

4.Vermögensschaden

a)Allgemeines

b)Fallgruppen

5.Subjektive Tatseite

a)Vorsatz

b)Irrtum

6.Versuch, Vollendung, Beendigung

7.Täterschaft, Teilnahme

8.Strafantrag

9.Konkurrenzen

10.Rechtsfolgen

II.Fallgruppen, Besonderheiten

1.Unterlassene Vermögensmehrung

2.(Schadensgleiche) Vermögensgefährdung

3.„Schwarze Kassen“

4.Cash-Pooling im Konzern

5.Zuwendungen an Dritte

a)Begriffsbildung

b)Abgrenzung der Untreue zu Korruptionsdelikten

6.Risikogeschäfte

7.Existenzvernichtung

III.Praxis der anwaltlichen Beratung

1.Haftungs- und Strafbarkeitsprobleme

2.Verteidigungsgrundlagen und -umfang

a)Mandatsannahme und Verteidigungsauftrag

b)Sachverhaltsklärung

c)Rechtsbesorgung und Vertretung

d)Beratung über Verhaltenspflichten

e)Schutzpflichten des Anwaltes

C.Betrug

I.Bedeutung

II.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Täuschung über Tatsachen

2.Täuschungsbedingter Irrtum

3.Vermögensverfügung

4.Vermögensschaden

5.Subjektive Voraussetzungen

6.Täterschaft, Zurechnung

7.Vollendung und Beendigung

8.Strafrahmen, Nebenfolgen

D.Weitere Delikte im Umfeld der Insolvenzen

I.Finanzierung geschäftlicher Aktivitäten, §§ 264 ff. StGB

1.Subventionsbetrug, § 264 StGB

a)Einführung

b)Tatbestandsvoraussetzungen

c)Täterschaft und Teilnahme

d)Tathandlungen

e)Strafverfolgung

2.Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB

a)Einführung

b)Tatbestand

c)Subsidiarität

3.Kreditbetrug, § 265b StGB

a)Einführung

b)Beteiligte am Finanzierungsgeschäft

c)Falsche schriftliche Angaben für einen Kreditvertrag

d)Generelle Eignung zur Beeinflussung der Kreditentscheidung

e)Täterschaft und Teilnahme

f)Versuch, tätige Reue

g)Konkurrenz zu § 263 StGB

4.(Kredit-)Betrug, § 263 StGB

a)Täuschung über Tatsachen

b)Täuschungsbedingter Irrtum

c)Vermögensverfügung und Vermögensschaden

d)Subjektive Voraussetzungen

e)Versuch, Vollendung und Beendigung

f)Besonders schwerer Fall

g)Täterschaft und Teilnahme

II.Beitragsvorenthaltung, § 266a StGB

1.Arbeitgeber als Täter von § 266a Abs. 1–3 StGB

2.Arbeitnehmer als Beteiligte von § 266a Absätze 1–3 StGB

3.Beiträge zur Sozialversicherung als Tatmittel

4.Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen

5.Unmöglichkeit der Zahlung

6.Nichtabführen von Arbeitgeberbeiträgen

a)Unrichtige Mitteilungen des Arbeitgebers über die Versicherungsschuld

b)Unterlassen von Mitteilungen

7.Sonstige Lohneinbehalte

8.Vorsatz, Irrtum und Einwilligung

9.Versuch, Vollendung, Beendigung

10.Selbstanzeige, persönliche Straffreiheit

11.Konkurrenzen

III.Steuerhinterziehung, § 370 AO

1.Steuerliche Pflichten

2.Strafbarkeit

Teil 3 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten im Insolvenzstadium

A.Schmälerungen der Masse (§ 283 Abs. 1 Nrn. 1–4 StGB)

I.Zahlungseinstellung oder Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens als objektive Strafbarkeitsbedingung

II.Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung, Krise und objektiver Strafbarkeitsbedingung

III.Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

1.Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB

2.Vermögensbestandteile als taugliche Tatobjekte

a)Sachen, Rechte und Ansprüche

b)Immaterielle und sonstige Vermögensrechte

c)Belastete Vermögensteile

3.Beiseiteschaffen

4.Verheimlichung

5.Zerstörung, Beschädigung, Unbrauchbarmachen

IV.Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB

1.Verlust-, Spekulations- und Differenzgeschäfte

2.Unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel und Wette

V.Waren- und Wertpapierverschleuderung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB

1.Kreditierte Waren und Wertpapiere als taugliche Tatobjekte

2.Veräußerung unter Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

VI.Vortäuschen von Rechten Dritter und Anerkennung fremder Rechte (Scheingeschäfte) gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB

1.Rechte als taugliche Tatobjekte

2.Vortäuschung oder Anerkennung

B.Veränderung der Aufzeichnungen (§ 283 Abs. 1 Nrn. 5–7 StGB)

I.Überblick

II.Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB

1.Verpflichtung zum Führen von Handelsbüchern

a)Handelsbücher als Tatobjekte

b)Buchführungspflicht

2.Unterlassung der Buchführung

3.Mangelhafte Buchführung

4.Unmöglichkeit der Handlungspflichterfüllung

III.Unterdrücken von Handelsbüchern gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB

1.Handelsbücher und sonstige Unterlagen als taugliche Tatobjekte

2.Tatbestandliche Beeinträchtigungshandlungen

3.Erschwerung der Übersicht über den eigenen Vermögensstand

IV.Verletzung der Bilanzierungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB

1.Mangelhaftigkeit der Bilanzaufstellung

a)Bilanzbegriff

b)Mangelhaftigkeit der Bilanz

2.Unterlassung einer rechtzeitigen Bilanz- und Inventaraufstellung

a)Bilanzen und Inventare

b)Tathandlung

C.Sonstige Veränderungen (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB)

I.Verringerung des Vermögensstandes gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. StGB

II.Verheimlichen oder Verschleiern der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. StGB

D.Herbeiführung der wirtschaftlichen Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)

E.Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB)

F.Besonders schwere Fälle (§ 283a StGB)

I.Handeln aus Gewinnsucht (Nr. 1)

II.Gefährdung vieler Personen (Nr. 2)

1.Gefahr des Vermögensverlustes (1. Alt.)

2.Wirtschaftliche Not des Opfers (2. Alt.)

III.Sonstige besonders schwere Fälle

G.Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

H.Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)

I.Insolvenzdelikte im weiteren Sinne

I.Vereitelung des Gläubigerzugriffs

1.Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB

a)Allgemeines

b)Begünstigter

c)Drohende Zwangsvollstreckung

d)Vereitelte Vollstreckungshandlungen

e)Veräußerung von Pfandgegenständen

f)Vorsatz und Vereitelungsabsicht

g)Teilnahme

h)Absolutes Antragsdelikt

i)Konkurrenzen

2.Pfandkehr gemäß § 289 StGB

a)Schutzzweck

b)Begünstigter

c)Taterfolg

d)Vorsatz

e)Teilnahme, Versuch

f)Absolutes Antragsdelikt

II.Unrichtige Erklärungen zur Geschäfts- und Vermögenslage

1.Falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, § 156 StGB

a)Schutzzweck

b)Tatbestandsmäßiges Handeln

2.Unrichtige Registermitteilungen

a)Bedeutung

b)Aufbau der Straftatbestände

c)Strafprozessuales

d)Haftung

e)Gründungsschwindel

aa)Aktienrecht

bb)GmbH-Recht

f)Öffentliche Ankündigungen

g)Kapitalveränderungen

aa)Aktienrecht

bb)GmbH-Recht

h)Unrichtige Angaben bei Umwandlungsvorgängen

i)Mitteilungen des Abwicklers

j)Statusmitteilungen, insbes. Bestellungsverbot

Teil 4 Verteidigung von professionell an Sanierung und Insolvenz Beteiligten

A.Einführung

I.Aufgaben des Verteidigers

1.Professionelle Distanz

2.Mandatsübernahme und Erstberatung

3.Pflichten des Verteidigers

4.Vorgehen und Weisungen des Mandanten

5.Aufklärung über die Kosten

II.Verfahrensumfeld

1.Gläubigerstreitigkeiten

2.Insolvenzverwalterstreitigkeiten

3.Schuldnerstreitigkeiten

B.Insolvenzverwaltung

I.Aufgaben und Stellung

1.Endgültiger Insolvenzverwalter

a)Begriff, Aufgaben

b)Kompetenzen und Verantwortung

c)Beendigung der Stellung des Insolvenzverwalters

d)Haftung für Masseunzulänglichkeit

e)Schuldhafte Verletzung von Verwalterpflichten

f)Vorwerfbare Verletzung von Berufspflichten

2.„Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

a)Begriff, Aufgaben

b)Verantwortung und Haftung

3.„Schwacher“ vorläufiger Verwalter

a)Begriff und Aufgaben

b)Verantwortung und Haftung

4.„Halbstarker“ Insolvenzverwalter

5.Insolvenzverwalter als Doppel-Treuhänder

6.Sachwalter

a)Eigenverwaltung

b)Schutzschirmverfahren

7.Verbraucherinsolvenzverfahren

II.Strafrechtliche Verantwortung

1.Überblick

a)Täterschaftliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

b)Starker und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter

c)Eigeninitiative des Insolvenzverwalters

d)Verantwortung für den Einsatz von Hilfskräften

2.Verstöße gegen erlaubnispflichtige Betriebsfortführung

3.Geheimnisverrat

a)Geheimnisbegriff

b)Aufgabe und Verantwortung des Insolvenzverwalters bezüglich des Geheimnisschutzes

c)(Kein) Schutz der Insolvenzverwaltergeheimnisse im Strafverfahren

4.Unterstützung von Straftaten des Insolvenzschuldners

a)Begünstigung

b)Strafvereitelung

c)Geldwäsche

5.Betrug

a)Warengeschäfte ohne Erfüllungsabsicht

b)Unrichtige Vergütungsabrechnungen

6.Untreue

a)Verfolgbarkeit des Insolvenzverwalters

b)Treuepflichten eines Insolvenzverwalters

c)Tathandlungen eines Insolvenzverwalters

d)Vermögensnachteil

e)Einverständnis

f)Beendigung der Treuepflicht

g)Beispiel: Anderkontenfall

7.Unrichtige Buchführung und Bilanzierung

8.Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

a)Nichtabführung fälliger Beiträge zur Sozialversicherung

b)Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

III.Strafbarkeit des Sachwalters

IV.Strafbarkeit des Gläubigerausschusses

C.Sanierungsberatung

I.Überblick

1.Sanierungsberatung

a)Begriff, Rechtsnatur

b)Aufgabe, Mindestanforderungen

c)Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten

2.Konflikte zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht

a)Ausgangslage, Motivation

b)Einzelkaufmännische Unternehmen

c)Personengesellschaften

d)Kapitalgesellschaften

II.Strafrechtliche Verantwortung des Sanierungsberaters

1.Bankrottstraftaten durch Sanierungsmodelle

a)Freie Sanierung

b)Übertragende Sanierung im Auffang-Modell

c)Gründung einer reinen Sanierungsgesellschaft zu Finanzierungszwecken

d)Übertragung von Assets

e)Konkurrenz zum Altbetrieb

2.Bankrottstraftaten zugunsten von Gläubigerpools/Gläubigerfonds

a)Gläubigerpool

b)Gläubigerfonds

3.Strafbarkeit eines Liquidators

4.Beihilfe zu Bankrott und Untreue

D.Finanzierungen

I.Überblick

1.Interessenlage

2.Sanierungskredite

3.Eingriff in die Übernahme der Geschäftsführung

4.Übernahme der Gesellschafterstellung

5.Haftung für Besserstellung

6.Haftung für öffentliche Äußerungen über die Kreditwürdigkeit

7.Kreditgeschäfte im Insolvenzeröffnungsverfahren

8.Haftung für pflichtwidrige Anlageempfehlungen

a)Haftung für fehlerhafte Information und Aufklärung

b)Wissensvorsprung

c)Überschreiten der Rolle der Kreditgeberin

d)Schaffung eines „besonderen Gefährdungstatbestandes“

e)Aufklärung bei schwerwiegendem Interessenkonflikt der Bank

f)Haftung für das Handeln von Anlagevermittlern

II.Strafrechtliche Verantwortung

1.Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

2.Stille Geschäftsinhaberschaft

3.Betrug

4.Gläubiger-/Schuldnerbegünstigung

E.Hilfeleistungen in Rechts- und Steuerfragen

I.Rechtsberatung

1.Interessenlage und Rechtsnatur

a)Grundsätzliche Pflichten

b)Sachverhaltsklärung

c)Rechtsklärung

d)Würdigung und Beratung des Mandanten

e)Schadensvermeidung

2.Zivilrechtliche Haftung

II.Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

1.Interessenlage und Rechtsnatur

2.Haftung und Verantwortung

III.Strafrechtliche Verantwortung

1.Beihilfe durch „berufstypische Handlungen“ im Strafrecht

a)Rechtsprechungsgrundsätze

b)Begründungs- und Abgrenzungsansätze in der Literatur

c)Eignung der rechtsberatenden/steuerberatenden Arbeit

d)Doppelstufige Prüfung zur Annahme oder zum Ausschluss einer Strafbarkeit

2.Anstiftung

3.Täterschaft

a)Handlungsverantwortung

b)Unterlassungsverantwortung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis