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Die Hofnarren

der Republik

Österreichs Politik in Anekdoten

Von Fritz Rabensteiner

Vorwort

von Ben Weiser

ZackZack wurde am 16. Juni 2019 gegründet und hat sich seither ständig verbessert. Neben Berichten über das politische Tagesgeschehen, Investigativ-Recherchen über Korruption und Geschichten aus dem Alltag der Menschen, spielen Kommentare eine große Rolle. Immer samstags gibt es deshalb unsere Gastkolumnen. Mitten in der Pandemie konnten wir Fritz Rabensteiner als Gastautor gewinnen. In einer Zeit des Existenzkampfes und der pandemischen Tristesse schafft er es mit Humor und scharfer Zunge, eine immer größer werdende Fanbase aufzubauen. Er hilft uns, eines der wichtigsten Gründungsziele anzuvisieren: Den Aufbau einer echten Community.

Viele Zeitungen werden gelesen, einige mehr als wir – obwohl ZackZack ständig wächst und es online bereits mit Falter, Profil und News aufgenommen hat. Aber welchem Medium fühlt man sich wirklich zugehörig? Wir wollen so eines sein. Eine Plattform für alle, die gute Stories lesen und gleichzeitig Teil einer Community sein wollen, die die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt. Die nicht nach unten tritt auf die Schwachen, sondern nach oben schaut und die Starken kontrolliert.

Mit Sprache, mit Witz, mit Geschichten, die stimmen. Und den Mächtigen wehtun. Lachen als Medizin, Sprache als Waffe gegen Bewaffnete. Fritz ist ein Gewinn für die ZackZack-Community. Wir freuen uns, dass er dazugehört.

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club.zackzack.at

Prolog

Dieses Buch wurde für alle jene geschrieben, die in Österreich leben, oder zumindest einen Einblick in Österreichs Politik haben. Für andere könnte es schwierig werden, aber ein Versuch lohnt sich allemal. Die Geschehnisse betreffen die Corona-Jahre 2020 und 2021. Das ist jener Zeitraum, in dem wir in einem Tunnel gelebt haben und angestrengt nach dem Licht am Ende der Röhre gesucht haben. Die Alpenrepublik ist ein Sumpf. Nicht etwa ein terrestrischer Lebensraum mit zeitweise durchnässten, schlammigen Böden, sondern in politischem und gesellschaftlichem Sinne. Der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger fand dafür den Ausdruck saure Wiesen. Jetzt könnte man einwenden, Korruption, Mauschelei und kleingeistige Politik gäbe es in jedem Land der Welt. Das mag wohl stimmen, aber die Bewohner des Zwergstaates Österreich haben hier eine besondere Fertigkeit entwickelt. Es liegt in ihren Genen. Sie können also nichts dafür. Der ehemalige Vielvölkerstaat der Österreichisch-Ungarischen Monarchie mit seinen unterschiedlichsten Kulturen dürfte ein perfekter Nährboden gewesen sein. Schon damals kamen viele nur über die Runden, wenn sie jemanden kannten, der jemanden kannte und dieser für monetäre Zuwendungen empfänglich war. Man wusste natürlich schon damals, dass ein Schmiermittel die Maschine am Laufen hält. Eine Hand wäscht die andere, und beide werden nass dabei. Dann kam der erste Weltkrieg und Österreich wurde auf seine heutige Größe geschrumpft, um danach durch Hitler ins Deutsche Reich heimgeholt und wieder Teil einer großen Nation zu werden. Das hat viele gefreut. Sehr viele. Und mit dem Perpetuum mobile, also nach oben buckeln und nach unten treten, kamen viele gut über die Runden. Doch mit dem Ende des zweiten Weltkriegs kam für Österreich die nächste Abmagerungskur zu jenem Kleinstaat, der er bis heute geblieben ist. Dieser Jo-Jo-Effekt ist nicht wirklich gesund, lehrte die Bevölkerung aber jene Flexibilität, die es benötigt, um sich über Wasser zu halten. Gerne auch auf Kosten anderer. Steuerbetrug, Bestechung oder der Griff in die Staatskasse gelten hierzulande als Kavaliersdelikt. Wer die Möglichkeit hat, der greift auch zu. Exemplarisch verkürzt auf Schlagwörter und nicht chronologisch, seien hier ein paar Skandale der letzten Jahrzehnte angeführt. Noricum, Lucona, AKH Wien, BAWAG, Intertrading, Hypo Alpe Adria, Telekom, Eurofighter, BUWOG, Ibiza. Da kam viel zusammen. An Steuergeld, strafrechtlicher Relevanz und Jahren hinter Gittern. Aber so schlimm war und wird es nicht bei uns. Wer einen teuren Anwalt und einen guten Friseur hat, der darf auf das Verständnis der Bevölkerung hoffen. Und auf den letztgenannten Skandal, auf der spanischen Ferieninsel Ibiza, werde ich erst gar nicht näher eingehen. Ich gehe davon aus, dass allen hier Lesenden die Details noch ziemlich präsent sein dürften. HC Strache wurde in spanischen Hoheitsgewässern von einem russischen Torpedo versenkt. Darüber wurden bereits alle Witze geschrieben. Offene Fragen, die es dazu gibt, werden derzeit in einem Untersuchungsausschuss beantwortet. Oder auch nicht. Das hängt davon ab, ob in der Frage das Wort ÖVP vorkommt. Falls ja, wird der Fragende vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka gemaßregelt und alle gehen in die Mittagspause. Und so bleiben die großen und kleinen Halunken bei uns in guter Erinnerung. Ein Gauner war er schon, der Herr Sowieso. Aber so schön reden hat er können. Und fesch war er auch. Aber es muss nicht immer kriminell sein. Österreichs Regierungen samt Nationalrat dienen meist nicht dazu den Staat zu lenken und ihn in eine bessere Zukunft zu führen, sie dienen in erster Linie zur Erheiterung. Politiker aller Couleur greifen regelmäßig ins Fettnäpfchen und überbieten sich an Peinlichkeit, dass es nur so eine Freude ist. Über 600 Jahre Habsburgermonarchie haben 183 Hofnarren hinterlassen, die jetzt im Parlament sitzen und das Volk belustigen. Dazu kommt noch die Anzahl der jeweiligen Regierungsmitglieder. Wenn wir jetzt noch die neun Landesregierungen samt Abgeordneten hinzuzählen, dann ist der Zirkus komplett. Das Zelt ist voll. Mehr geht nicht. Es läuft bei uns also konträr zum ursprünglichen Zweck der Hofnarren, die für ihre Herren geistreiche Spaßmacher von oft auffälligem Aussehen waren. Jetzt erheitert die Obrigkeit ihre Untertanen. Macht ja nichts. Der Geist ist bei den Hofnarren leider oftmals verschwunden, aber der Spaß und die Auffälligkeit sind geblieben. Mehr kann man für seine Steuern und Abgaben auch nicht erwarten. Dieses Buch entstand in enger Kooperation mit ZackZack.

Die Protagonisten der nachfolgenden Geschichten finden sie auf diesen Websites:

www.oesterreich.gv.at/bundesregierung

www.parlament.gv.at

PS: Etwaige Rücktritte vorbehalten.

Die Insel der Seligen

Österreich liebt seine Herrscher und lässt ihnen, manchmal posthum und in Kooperation mit der Kirche, große Ehre zuteilwerden. Unser letzter Kaiser, Karl I., wurde bereits 2004 von Papst Johannes Paul II. seliggesprochen. Dies ist nunmehr auch für Österreichs ersten Bundeskanzler nach 1945, Leopold Figl, angedacht.

Sekretär: „Im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen. Heiliger Vater, ich habe möglicherweise gesündigt, aber es geschah gewiss ohne Absicht. Gestern Abend beim Zappen bin ich auf einen Sender gekommen, auf dem Frauen darum bitten, angerufen zu werden. Sie schienen in Not zu sein. Als Hirte sah ich mich verpflichtet, diese Schäfchen....“

Papst Franziskus: „Schon gut, mein Sohn. Es war deine Christenpflicht. Aber lerne daraus. Das Böse kommt aus dem Fernseher. Gibt es sonst etwas Neues?“

Sekretär: „Ja, Heiliger Vater, ich habe eben mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner telefoniert. Sie will einen österreichischen Bundeskanzler seligsprechen lassen.“

Papst Franziskus: „Ich bin bereits im Bilde, mein Sohn. Bischof Schwarz aus St. Pölten hat mich schon informiert. Aber haben wir nicht erst kürzlich einen österreichischen Politiker seliggesprochen?“

Sekretär: „Ein kleine Anmerkung dazu, Eure Heiligkeit, nur eine kleine. Das war nicht nur ein Politiker, das war der letzte Kaiser von Österreich. Karl I.“

Papst Franziskus: „Warum haben wir den braven Mann seliggesprochen?“

Sekretär: „Er war Habsburger und hat Krampfadern geheilt.“

Papst Franziskus: „Verstehe. Bei einem Wunder kann man nicht nein sagen. Nun gut. Bischof Schwarz hat seinen Wunsch bei mir deponiert. Was wissen wir über den Mann?“

Sekretär: „Moment, Heiliger Vater. Ich hab’s gleich. Alois Schwarz, geboren am 14. Juni 1952 in Hollenthon, Sohn des Landwirts Alois Schwarz und seiner Frau Ernestine….“

Papst Franziskus: „Nicht über den Bischof. Über den Kanzler.“

Sekretär: „Verzeihung, Heiliger Vater, ich bin noch ganz echauffiert. Die Landeshauptfrau war so aufgeregt, ich möchte fast sagen freudig erregt, geradezu enthusiasmiert, dass sie mir die Verdienste und Leistungen des Kanzlers in einem Tempo erzählt hat, dass ich mit dem Schreiben nicht mehr nachgekommen bin. Eure Heiligkeit möge mir verzeihen, aber ich konnte mir nur Stichwörter notieren. Darf ich ihnen diese zu Gehör bringen?“

Papst Franziskus: „Gewiss, mein Sohn, fahre fort.“

Sekretär: „Also, da wären: Österreichische Volkspartei – nicht nur Bundeskanzler, auch Außenminister – genialer Verhandler mit Großmächten wie den USA und Russland – loyal – bescheiden - ein Vermittler zwischen den Parteien und gesellschaftlichen Gruppen – großzügig – Unterstützer der Armen und Schwachen – warmherzig – unbestechlich – Liebling des Volkes.“

Papst Franziskus: „Das hört sich doch sehr gut an. Aber du weißt, mein Sohn, Seligsprechungen dauern ihre Zeit. Wer weiß, ob ich dann noch Papst bin. Nichtsdestotrotz kann es nicht schaden, wenn du schon einmal einen Akt anlegst für diesen Leopold Figl.“

Sekretär: „Verzeihung Heiliger Vater, wer ist Leopold Figl? Ich rede über Sebastian Kurz.

Das Weihnachtsgeschenk

Ort der Handlung ist Wien. Die Einwohner der Bundeshauptstadt hatten am 11. Oktober 2020 gewählt und der SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig einen Sieg beschert. Dieser hatte bis dahin gemeinsam mit den Grünen regiert. Schon im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob er sich nach der Wahl einen neuen Koalitionspartner suchen würde, was er dann auch tat. Die NEOS wurden seine neue Braut und die Grünen flogen aus der Stadtregierung. Der guten Ordnung halber hatte Ludwig angekündigt, mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen zu wollen, wobei natürlich klar war, dass es weder mit der FPÖ noch mit der ÖVP, angeführt von Finanzminister Gernot Blümel, zu einer Ehe kommen würde. Dieser hatte schon im Vorfeld für Erheiterung gesorgt, als er in einem Untersuchungsausschuss behauptete, keinen Laptop zu haben. Er ist also nachgewiesenermaßen weltweit der einzige Finanzminister, der über kein Notebook verfügt. Wozu auch. Die handelnden Personen im nachfolgenden Dramolett sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie der Mann ohne Laptop, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Kurz: „Servus Gernot, Basti spricht.“

Blümel: „Servus Basti, wos gibt’s?“

Kurz: „Du warst doch beim Ludwig.“

Blümel: „Bei wem?“

Kurz: „Beim Bürgermeister.“

Blümel: „Ah ja, genau. Der is ganz schee blad, der hot bestimmt 120 Kilo. Bei dem G‘wicht wird er bald a Bankl reissn.“

Kurz: „Ja Gernot, und was noch?“

Blümel: „Schaumrollen hat er serviert. Oba de san total bled zum Essen. Olles pickt nochher.“

Kurz: „Super Gernot, immer ein Auge fürs Detail. Habt’s über a Koalition verhandelt?“

Blümel: „Des hob i vergessen.“

Kurz: „Na geh, Gernot. Ich hab dir doch alles aufg‘schrieben. Des ist doch ka Wissenschaft. So schwierig kann des doch net sein. Na, bitte Gernot, bitte, hör auf zum Plärren. Beruhig dich. So schlimm ist des jetzt a wieder net. Warat jo eh nix draus worn. Samma wieda guat? Wos wünscht da denn zu Weihnachten?“

Blümel: „An Laptop.

Krippenspiel

In regelmäßigen Abständen trifft sich das Kabinett zum sogenannten Ministerrat. Dabei wird in der Regel das Regierungsprogramm abgearbeitet. Ein sehr wichtiges Treffen also, werden hier schließlich auch Probleme besprochen und nach Möglichkeit gelöst. Doch nicht immer sind alle bei der Sache und geistig fit genug, der Agenda mit der nötigen Aufmerksamkeit zu folgen. Ich hatte das Privileg einem Ministerrat beiwohnen zu dürfen. Auf einem Campingstuhl sitzend habe ich mir Notizen gemacht. Die Namen der handelnden Personen sollten ihnen mittlerweile geläufig sein. Hier die Abschrift dieser denkwürdigen Sitzung.

Kurz: „Können wir anfangen, sind alle da?“

Raab: „Die Christine fehlt noch. Ah na, da is sie ja schon. Und wieder so fesch angezogen.“

Aschbacher: „Sorry für meinen delay, ich komm grad vom kick-off meeting und bin total busy.“

Kurz: „Passt schon. Gernot, bitte die aktuellen Budgetzahlen. Und vergiss net wieder sechs Nullen.”

Blümel: “Wie is denn das Passwort für mein Laptop?”

Gewessler: “Itsy Bitsy Teenie Weenie Honolulu Strandbikini.”

Blümel: „Echt?

Schramböck: „Habts schon auf meiner neuen Website eingekauft? Kaufhaus Österreich. Das läuft unheimlich guat. Da kriagn wir sicher an Innovationspreis dafür.“

Zadić: „Sowieso. I bin ohne Umweg direkt auf Amazon verlinkt worden. Hat super funktioniert.“

Anschober: „Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein. Wie man auf dem Taferl...“

Kogler: „I kaun ma die Hahnenkamm-Rennen ohne Zuschauer net vorstellen. Koa Race Night, koa Weißwurstparty, koa g‘scheite Siegerehrung, nix. Vielleicht könnt ma an Seuchenteppich in ganz Kitzbühel auslegen. Wos manst, Rudi? Und daunn glei danoch no Schladming. Wieder kane Leit. Und de fohrn durt in da Nocht. Des schaut ja no g‘schissener aus.

Tanner: „Und wegen dem Schas miassn meine Leit stundenlang schneeschaufeln.“

Schallenberg: „Also ich wäre gern nach Kitzbühel g‘fahrn. Vielleicht überleg ich’s mir noch.“

Nehammer: „Wirklich? Pfau, des warat super. Kannst mi mitnehmen?“

Schallenberg: „Nur, wennst nimmer pfau sagst. Du spuckst immer so beim Reden.“

Brunner: „Der Sobotka lässt fragen, ob die Loretto Gemeinschaft im Parlament ein Krippenspiel inszenieren soll. Er tät selbst mitspielen.“

Mayer: „Könnt funktionieren. Des schafft er sicher. Ochs und Esel haben wenig Text.“

Kurz: „Karoline, gibt’s bei dir was Neues?“

Edtstadler: „Ihr geht’s mir so auf den... Am liebsten würd‘ ich euch alle...“

Anschober: „Uijegerl, die Richterin Gnadenlos drückt heut wieder ein Putschi.“

Kurz: „Simma fertig? Wenn noch was is, dann bitte jetzt. Ich muss nämlich gleich in die Pressekonferenz und dem Hansi Bürger den Weihnachtssegen erteilen. Der freut sich schon so drauf.“

Faßmann „Also was die Schulen anbelangt….”

Kurz: „Elli, du wolltest noch was Wichtiges fragen?“

Köstinger: „Sog amoi Alma, im wievielten Monat bist du eigentlich?

Ein Herz für Kinder

Ich setze voraus, dass die Flüchtlingskatastrophe auf der griechischen Insel Lesbos allgemein bekannt ist. Falls nicht, nachstehend ein Bericht des Nachrichtenportals ZackZack. Berichte über Kinder, die im Schlamm leben müssen und von Ratten gebissen werden, haben eine große Solidaritätswelle in Österreich ausgelöst. Sowohl prominente Personen aus Medien, Politik und Kultur als auch einfache Bürger, so etwa beim Lichtermeer für Moria, drückten bereits ihr Mitgefühl aus und fordern die Regierung zum Handeln auf. Jetzt hat sich mit dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, auch die Kirche zu Wort gemeldet. Man gebe zu, dass das Thema von der Kirche „bald einmal abgehakt wurde“. Angesichts der dramatischen Bilder aus dem Moria-Ersatzlager Kara Tepe, könne man nun aber nicht weiter zuschauen: „Eine humane Katastrophe bahnt sich dort kurz vor Weihnachten an“, so Lackner. Noch schärfere Worte fand zuvor Volkshilfe-Präsident Sacher, der die Regierung zum Handeln aufforderte. Die Umstände auf den Inseln bezeichnete er als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. An Bundeskanzler Kurz appellierte er, „seine Haltung zu ändern, Menschlichkeit zu zeigen und den verzweifelten Menschen in Griechenland zu helfen.“ Die Zustände in den Lagern seien „unerträglich“. „Welche hässlichen Bilder über die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern müssen uns denn noch erreichen, wie viele Meldungen von vergewaltigten Dreijährigen braucht es denn noch, bis die österreichische Bundesregierung endlich handelt?“, fragte er in einer Aussendung. Zuletzt waren aber auch innerhalb der eigenen Partei Stimmen laut geworden, dass man die Kinder aus Lesbos nicht im Dreck verkommen lassen dürfe. So bildete sich derzeit vor allem in Tiroler ÖVP-Kreisen erheblicher Widerstand gegen die Linie der Bundespartei. Die VP-Landesrätin Beate Palfrader etwa erinnerte an die „christlich soziale Verpflichtung“, hier jetzt sofort zu helfen. Unterstützung erfuhr sie dabei von mehreren ÖVP-Bürgermeistern, auch die Tiroler Grünen forderten einen „Akt der Menschlichkeit“. Österreich beteiligte sich wie 14 weitere EU-Staaten aber weiterhin nicht an der Aktion. Während auch immer mehr Grüne auf Bundesebene für eine Aufnahme Geflüchteter plädierten, lehnte das die ÖVP weiter strikt ab. Man wolle weiter auf Hilfe vor Ort setzen.

Kogler: „Wir miassn ein paar Kinder aus Griechenland holen. Dringend.“

Schallenberg: „Ich hab auch Kinder. Es ist wirklich ein Elend, das bricht mir das Herz. Wenn ich diese Bilder sehe, könnte ich weinen. Es ist eine Schande, einfach nur furchtbar.“

Kogler: „Eben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir miassn was tun. Jetzt.“

Kurz: „Wir tun ja was.“

Kogler: „Was denn?“

Schallenberg: „Wir organisieren eine Kindertagesbetreuung in Kara Tepe. Schließlich sind wir eine christlich-soziale Bewegung. Da schau, unsere Parteistatuten. NÄCHSTENLIEBE. Großgeschrieben. Viele Länder finden unser karitatives Engagement mittlerweile übertrieben.“

Kogler: „Die Kinder brauchen kane Matchbox-Autos, sondern a menschenwürdige Unterkunft. Heizung, fließendes Wasser, oba net von den Wänden, Toiletten, Hygiene und medizinische Versorgung.“

Kurz: „Dass du immer so übertreiben musst. Der Nehammer hat persönlich Zelte nach Griechenland gebracht. 1a Qualität. Da gibt es schöne Fotos davon.“

Kogler: „Die Fotos kannst dir einrexen. Und die Griechen tun nix. Die Milliarden von der EU san irgendwo versickert. Sehts ihr net, wie elendiglich die dort hausen? Die Zelte san a schlechter Witz. Im Winter geht des schon gor net. Des kann ma do net zulassen. Seids doch a bissl menschlich. 50 Kinder.“

Schallenberg: „Es sind schreckliche Bilder, aber nein.“

Kogler: „25?“

Kurz: „Nein.“

Kogler: „Warum net?“

Kurz: „Pull-Faktor. Das muss ich dir doch nicht extra erklären. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann kommen sofort neue nach. Und die flüchten doch nicht vor einem Krieg. Das sind durchwegs Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist nicht unsere Schuld, dass in Afghanistan kein Mindestlohn bezahlt wird.“

Schallenberg: „Der Orbán sagt das auch. Der lässt euch übrigens schön grüßen.“

Kogler: „Des is doch a Holler. 10 Kinder?“

Kurz: „Nein. Oder hast du dafür eine parlamentarische Mehrheit?“

Kogler: „Na, aber die Bevölkerung warat sicher dafür.“

Schallenberg: „Ganz bestimmt nicht.“

Kogler: „Sagt wer?“

Kurz: „Ich weiß, was das Volk will. Und es sagt nein.“

Kogler: „Ich bitte dich, ein Kind. Ein einziges Kind. Als menschliche Geste. Als Zeichen des guten Willens.“

Kurz: „Auch kein halbes Kind. Wir kennen doch die Mentalität dieser Leute. Erst zünden sie ihr Lager an und dann jammern sie. Nichts ist gut genug. Und mit der Reinlichkeit ist es bei denen bekanntlich auch nicht weit her. Die haben sich in Afghanistan sicher nicht jeden Tag gewaschen und jetzt verlangen sie westlichen Komfort. Das ist schließlich kein Urlaubsresort. In Kara Tepe gibt es übrigens eine Toilette. Für 140 Personen. Das ist großzügig bemessen. Und wo verrichten die Leute ihre Notdurft? Wo? Direkt hinterm Zelt.“

Kogler: „Und die Kinder…“

Schallenberg: „Die scheißen auch hinters Zelt. Wie der Herr, so’s Gescherr.

Hilfe vor Ort

Weil die türkis-grüne Bundesregierung im Herbst 2020 keine Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen wollte, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in den Tagen vor Weihnachten an, die Vorort-Hilfe zu erhöhen. Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sollte in Kara Tepe II in Zusammenarbeit mit SOS-Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder errichtet werden – die Kosten würde die Bundesregierung tragen. Laut „Standard“ deshalb, weil der Kanzler „gute PR“ brauche. Das Ganze habe rasch zu geschehen, hieß es damals. Vor Weihnachten 2020. Am Weihnachtstag dann die Nachricht Schallenbergs: die griechische Regierung habe grünes Licht gegeben. Der Betreuungsstätte stehe nichts im Wege. Schallenberg gab sich sichtlich erfreut: “Wirksame Hilfe vor Ort ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Bundesregierung”. Allerdings: Das türkis-grüne Weihnachtsgeschenk blieb bislang aus, drei Monate später war von dem „zentralen Anliegen dieser Bundesregierung“ nichts im Lager angekommen. Eine österreichische Betreuungsstätte suchte man vergebens. Bilder aus dem Lager, die der “Zeit im Bild” zugespielt wurden, zeigten ein verheerendes Bild. Journalisten und NGOs war das Filmen von der Lagerleitung untersagt worden. Der Grund dafür war auch der SOS Kinderdorf-Geschäftsführerin Elisabeth Hauser nicht klar, gegenüber der “ZIB” sagte sie, es gebe bislang keine Begründung. In den Lagern ist der Zustand weiter katastrophal. 2.000 Kinder leben derzeit in Kara Tepe II. Einen Container, wie ihn die Bundesregierung als Betreuungsstätte wollte, sei laut Hauser unvorstellbar. Denn der Container würde aufgrund der feuchten und menschenunwürdigen Zustände schlichtweg versinken. Zwar habe man zwischenzeitlich 30 Kindern in ein anderes Lager gebracht – dort habe es zumindest Essen, Schule und ein funktionierendes WC gegeben. Damit war aber bald Schluss, denn aufgrund der Covid-Situation durfte niemand mehr das Lager verlassen. 7.000 Menschen leben insgesamt in Kara Tepe II. Hausers Vorschlag deswegen: Man könne stattdessen jederzeit 50 Kinder in Österreich unterbringen. Nach einiger Zeit auch bis zu 100, bekräftigte sie ein schon früher geäußertes Angebot in Richtung Bundesregierung, was die ÖVP aber bisher ablehnte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte dem Angebot auch diesmal wenig überraschend eine Absage. “Wir haben eine klare Linie, dass wir vor Ort helfen”, so Schallenberg am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. Damit würden auch “sehr viel mehr Menschen erreicht” werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Situation auf Lesbos “unerträglich” sei und “in Wirklichkeit überhaupt keine Lager dieser Art auf europäischem Boden existieren sollten”. Dass das Projekt noch lange nicht seinen Soll-Status erreicht hat, sei vor allem der Pandemie geschuldet. “Auch wir sind unzufrieden mit der Situation vor Ort”, so Schallenberg. Mit SOS-Kinderdorf arbeite man aber “sehr gut” zusammen. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sah den Außenminister in der Pflicht: “Es braucht eine nachhaltige Lösung für diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden. Als ersten Schritt muss sich Außenminister Schallenberg unbedingt für eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals einsetzen. Denn nur so können wir die Situation weg von Chaos in Richtung Kontrolle bringen, in der auch das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gewahrt werden.” Auch die Inszenierung der Bundesregierung auf Kosten der Menschen in den Lagern störte die NEOS-Abgeordnete: “Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch endlich aufhören auf Kosten vulnerabler Kinder Eigenwerbung zu betreiben und anfangen, wirklich zu helfen - durch die Aufnahme von Kindern und Familien aus größter Not von den Insellagern und das Einmahnen humaner Zustände.“

Der einsame Wolf

Menschenrechte, Umweltstandards und gute Führung sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Lieferketten sein. Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür. Dagegen: Sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten. Einziger Befürworter von der ÖVP war wieder einmal Othmar Karas. Zackzack berichtete dazu: Lieferkettengesetz – oftmals wissen europäische Unternehmen nicht, ob ihre Produkte in anderen Ländern unter menschrechtseinhaltenden Bedingungen hergestellt werden. Wenn sie beispielsweise ein T-Shirt in Österreich eines großen Unter-nehmens kaufen, kann es sein, dass das Unternehmen gar nicht weiß – oder es nicht zugibt -, ob für dieses Kinderarbeit eingesetzt wurde, die Menschenrechte bei der Produktion eingehalten wurden, oder Umweltstandards befolgt wurden. Die Unter-nehmen können bis jetzt nicht wirklich in die Pflicht genommen werden. Das sollte sich mit dem Lieferkettengesetz ändern. Das EU-Parlament forderte dazu auf europäischer Ebene ein Einfuhrverbot für Produkte, die etwa mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. In Deutschland hatte man sich auf ein solches bereits geeinigt, in Frankreich existiert es bereits seit 2017. Das EU-Parlament wollte nun nachziehen und forderte in einem angenommenen Bericht ein entsprechendes Gesetz umzusetzen. Besonders treffen sollte dies die großen Unternehmen, Börsennotierte und “kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko”. Der Bericht wurde mit breiter Mehrheit angenommen, die EU-Kommission musste sich nun mit einem Gesetzesvorschlag befassen. Bei der Abstimmung im Europaparlament war das Abstimmungsverhalten der 19 österreichischen EU-Abgeordneten auffallend. Von den 19 Abgeordneten stimmten nur sechs dagegen: Alle von der ÖVP. Einziger ÖVPler der für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Kinderarbeit und für bessere Umweltstandards stimmte war wieder einmal der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. Die „Bürger*innen-Initiative für ein Liefergesetz“ war zwar erfreut über das Abstimmungsergebnis, kritisierte in einer Aussendung aber die ÖVP: “Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt.” Die gegen das Lieferkettengesetz stimmende ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verteidigte das „Nein“ und nahm Unternehmen in Schutz: “Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich.“ Es war bei weitem nicht das erste Mal, dass Karas entgegen der türkisen Abgeordneten stimmte. Kürzlich stimmten die ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig für einen Verbleib der rechtsnationalen Viktor Orban-Partei Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Karas stimmte für einen Ausschluss. Orban kam dem angenommen Ausschluss aber zuvor und trat aus der Fraktion aus. Er liebäugelte nun mit den deutlich rechteren Fraktionen des EU-Parlaments, auch eine eigene europäische Partei als „Bindeglied“ zwischen der ultrarechten ID-Fraktion und der Volkspartei stand im Raum. Die ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellte sich nach dem Austritt Orbans demonstrativ auf die Seit des “Diktators” (Zitat: Jean-Claude Juncker): „Ich bin ein Freund der integrativen Politik“, so Edtstadler. „Ich halte einen Ausschluss nicht für den zielführendsten Weg.“

Pressekonferenz

Das Corona-Virus hatte uns fest im Griff und schlechte Nachrichten über Erkrankte, Verstorbene, Inzidenzen, sanften Lockdown, harten Lockdown und Quarantäne kamen in einem Stakkato, dass einem Hören und Sehen verging. Im gleichen Rhythmus traten jene vier Politiker vor die Kameras, die diese Nachrichten zu verkünden hatten. Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer. Das virologische Quartett. Insbesondere Gesundheitsminister Rudolf Anschober fiel die unangenehme Aufgabe zu, uns über die aktuellen Zahlen zu unterrichten. Was ihm sichtlich schwer fiel. Zu diesem Zweck hielt er Taferln in die Kameras, auf denen schemenhaft Linien und Diagramme zu erkennen waren. Sophokles, einem Dichter in der Zeit der Griechischen Klassik, wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Töte nicht den Boten.“ Anschober hat das nicht geholfen. Anfeindungen aus allen politischen Lagern, und natürlich erst recht aus der Bevölkerung, machten ihm, dem gelernten Volksschullehrer, das Leben schwer. Aus seiner Zeit als Lehrer musste er auch die Sache mit den Taferln übernommen haben. Diese schienen ihm offenbar am geeignetsten, seine Botschaften demonstrativ zu überbringen. Es kann natürlich auch sein, dass es in Österreichs Ministerien keinen Overhead-Projektor gibt, geschweige denn eine Power Point Präsentation.

Anschober: „I geh da nimmer aussi.“

Kogler: „Rudi, du muasst, des is a Pressekonferenz.“

Anschober: „Na.“

Kogler: „Sei jetzt net kindisch.“

Anschober: „Na hob i g‘sogt.“

Kogler: „Denk an die Republik.“

Anschober: „Die Republik kann mi kreuzweis.“

Kogler: „Trotzig wia a klanes Kind.“

Anschober: „Du hast leicht reden.“

Kogler: „Du brauchst ka Angst hom, i gib da Rückendeckung.“

Anschober: „Vorn warat ma lieber.“

Kogler: „Überleg amoi Rudi, waun i mi vor di stell, daun siacht di kana mehr. Dabei host du a super Fernsehg‘sicht, ehrlich. Aber denk amoi über Kontaktlinsen nach. Im Moment schaust nämlich aus wia a überwuzelter Volksschullehrer. Oba wia du die Taferl präsentierst, Woidklasse. Des mocht da koana noch. Net amoi da Haider hot des so guat kenna. Und der wor do a echter Profi. Und du redst so….. so….. salbungsvoll, kennt ma direkt sogn. Geh jetzt endlich aussi, de Leit wort‘n schon. Und glaub ma, die Bevölkerung is stolz auf di.“

Anschober: „Und wieso scheiß‘n ma dann die Leit vor die Haustür?“

Kogler: „Ehrlich?“

Anschober: „Und net nur amoi.“

Kogler: „Des wern Hund g‘wesen sein.“

Anschober: „So große Hund gibt’s net.“

Kogler: „Wo Licht ist, ist auch Schatten. Kumm, lach a bisserl. Und wir miassn fest drauf hoffen, dass des olles baold vorbei is.“

Anschober: „Corona wird noch a Zeit dauern.“

Kogler: „Wer redet von Corona? I man die Koalition.“

Sigi und Gust

Nachdem die ÖVP-FPÖ Koalition durch HC Straches Ibiza-Skandal in die Luft gesprengt worden war, standen 2019 wieder einmal Neuwahlen an. Die ÖVP gewann, die FPÖ stürzte ab, die SPÖ verlor ein paar Mandate, die NEOS gewannen welche hinzu, die Liste JETZT verabschiedete sich aus dem Parlament und die Grünen kehrten triumphal ins Hohe Haus zurück. Und auf den Diagrammen mit den Wahlergebnissen konnte man erkennen, dass sich die ÖVP einen neuen Anstrich gegeben hatte. Sebastian Kurz hatte 2017, nachdem er seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner, freundlich, aber bestimmt, in die Verbannung geschickt hatte, die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert. Eine neuerliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kam nicht in Frage, und auch mit der SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner wollte die ÖVP nur ungern unter die Decke schlüpfen. Blieben realistischer Weise nur die Grünen. Deren Chef, Werner Kogler, antwortete auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne mit dem Brustton der Überzeugung: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe geht’s einmal gar nicht, das ist ja völlig logisch!“ Das muss in der Politik natürlich nichts heißen und so kam es wie es kommen musste. Aus Abneigung wurde Liebe und ÖVP und Grüne gaben ihre Hochzeit bekannt. Der Ehevertrag trug die Überschrift: Das Beste aus beiden Welten. Die neue Liebe musste natürlich auch nach außen hin sichtbar gemacht werden, weshalb sich die Klubobleute Sigrid Maurer von den Grünen und August Wöginger von der ÖVP anschickten, dies glücklich lächelnd zu demonstrieren. Vorzugsweise im Parlament, wenn Kameras in der Nähe waren. So viel zur Schau getragenes Glück macht misstrauisch, weshalb die grünen Frontleute Kogler und Anschober ihre Klubobfrau zu Rede stellten, um bereits aufkeimenden Gerüchten entgegentreten zu können.

Kogler: „Sog amoi Sigi, laft do wos zwischen dir und dem Wöginger Gustl?“

Maurer: „Wie bitte?“

Kogler: „Tua net a so, des sicht do a Blinder.“

Anschober: „Wenns was Ernstes is, muasst as uns rechtzeitig sogen.“

Maurer: „Wovon redets ihr eigentlich?“

Kogler: „Es hobts jo scho a gemeinsame Corona-Masken. So pickts es beianond. Dienst is Dienst und Schnops is Schnops. Es kennts im Parlament net umadumschmusn.“

Maurer: „Ihr hobts doch g‘sogt, i soi mas mit ihm guat stehn.“

Anschober: „Schau Sigi, i wü mit net einmischen, oba wanns was vorhabts, daun nimm da mit ihm a Zimmer. Den Beleg kannst einreichen. Muass nur Catering draufstehn.“

Kogler: „Jetzt hams uns in Wean a scho aussig‘schmissn. Die Basis murrt gewaltig, de is do hoagli.“

Maurer: „Oba do net wengan Gustl und mir. Es zwoa verärgerst unsere Wähler. I sog nur Moria, Hacklerregelung, Glymphosat. Und dass der Gürtelpool und die Pop-up-Radwege a riesiger Scha… Bledsinn san, hob i da Kollegin Hebein von Anfang an g‘sogt. Niemand mog Radlfahrer. Des bleibt aber unter uns.“

Anschober: „Tua jetzt net Erbsen zählen. Schau Sigi, wir wollen nur, dass nix Gröberes passiert. Sonst hamma wieder so a G‘schiss wia mit dem Bierwirt.“

Maurer: „Wann eich mei Arbeit net passt, dann kaun i ja noch Tirol z‘ruck gehn.“

Kogler: „Um 13:30 gangat da nächste Zug.“

Wer ist August Wöginger?

August Wöginger wuchs, unweit seines Geburtsortes Passau (Niederbayern), in Oberösterreich auf. Er legte eine steile ÖVP-Karriere hin: lange Zeit war Wöginger „nur“ in den Untiefen der oberösterreichischen Kommunal- und Landespolitik aktiv. Die Parallel-Laufbahn im ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB verschaffte ihm Bekanntheit über das Bundesland hinaus. Beim ÖAAB war er Generalsekretär und geschäftsführender Bundesobmann. Man könnte fast meinen, Wöginger hätte auch bei den Sozialdemokraten anheuern können, denn beim Roten Kreuz machte er als OÖ-Betriebsratsvorsitzender auf sich aufmerksam. Umso skurriler ist, dass der für Kurz dienende Klubobmann danach vehement den Sozialabbau der türkis-blauen Regierung verteidigte. So sagte er: „Mit der neuen Mindestsicherung stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Hat sich seine Arbeit davor etwa auch nicht gelohnt? Der Werdegang spricht eine andere Sprache: Wie sein Marionettenspieler Sebastian Kurz, hat auch August Wöginger nicht studiert. Weit gebracht hat er es trotzdem nach seiner Matura. Was die beiden unter-scheidet: Wöginger kennt immerhin die Arbeitswelt außerhalb der Politik – was ihn allerdings nicht von der Verteidigung und parlamentarischen Durchsetzung des 12-Stunden-Tages abhielt. Als einer von wenigen ÖVP-Funktionären leistete er Zivil- und nicht Wehrdienst ab. Vielleicht hat Wöginger doch eine soziale Ader? Immerhin sorgt er sich sehr um seine eigenen Kinder: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“ Der wiedergewählte geschäftsführende Klubobmann ist extrem heimatverliebt. So sehr, dass er die wichtigste Aufgabe des Konservatismus – nämlich die klare Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – offenbar nicht so ernst nimmt. So gab er dem rechten Magazin „Info-Direkt“ ein bizarres Interview. In diesem schwadronierte er munter über Zuwanderung, gab den Mr. Law and Order. Ungewolltes Lob kam dafür von Identitären-Chef Martin Sellner. Auf Nachfrage, ob ihm der rechtsextreme Sound des Magazins bekannt gewesen sei, sagte er, er habe nichts von der Ausrichtung von “Info-Direkt” gewusst. Ein Tonmitschnitt den die rechten Publizisten veröffentlichten, spricht aber blöderweise eine andere Sprache. Lieber August Wöginger: Vielleicht haben sie die folgende Maxime in der OÖ-Landeshymne falsch verstanden: „Dahoam is dahoam, wannst net fort muaßt, so bleib. Denn die Hoamat is ehnter, der zweit Muaderleib.“ Nach Wean gezogen hat es sie ja trotzdem. Orientieren sie sich doch lieber an einem Sprichwort aus Niederbayern, ihrer Heimat qua Geburt: „Warum furt fahrn‘, wenn’s oam dahoam scho ned gfoit?“

Wer ist Sigrid Maurer?

Die Karriere der gebürtigen Tirolerin Sigi Maurer verlief reibungslos: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, könnte man sagen. Maurer studierte Musikwissenschaft und Politikwissenschaft. Derzeit macht sie Ihren Master in Soziologie. Aus der ÖH wechselte Maurer direkt in den Nationalrat. Dabei hatte sie noch 2010 wegen einer Störaktion im Parlament ein 18-monatiges Hausverbot im Hohen Haus erhalten. 2013 zog sie für die Grünen in den Nationalrat ein. Auch zuletzt kandidierte Maurer wieder auf ihrem gewohnten Listenplatz, dem dritten auf der Wiener Landesliste. Ein beliebtes Opfer der Sigrid Maurer war und ist Peter Pilz. Sein Engagement bezeichnete sie als „demokratiegefährdend.“ Dass die Ermittlungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihren Lieblingsfeind als falsch entlarvten, beirrte Maurer nicht: „Alle Vorwürfe belegen, dass Pilz ein übergriffiger Sexist ist.“ Seit wann Vorwürfe etwas belegen sollen, erwähnte sie aber nicht. In ihrem persönlichen Urteil ist sie sich allerdings sicher. Interessant: Im selben Interview behauptete sie, sie sehe den öffentlichen Pranger ohne Unschuldsvermutung „durchaus als Problem“. Und offenbar ertrug es Sigrid Maurer nicht, dass drei Männer mit einer Frau – letztere war ihr offenbar egal, sie redete nur von den drei „alten, weißen Männern“ – auf einem Podium auf hohem Niveau über Politik diskutierten. Just organisierte sie eine Gegenveranstaltung nur mit Frauen und war damit weniger divers besetzt als das kritisierte Podium um Peter Pilz, Starphilosoph Slavoj Zizek, Psychoanalytikerin Judith Ransmayr und Professor Robert Pfaller. Auf der Gegenveranstaltung adressierte sie dann ihr Publikum mit einem fragwürdigen Sager: Die drei „alten, weißen Männer“ seien „alt, die werden nimma lange leben“. In einem Profil-Interview kurz vor der für die Grünen desaströsen Nationalratswahl 2017 fragte sie allen Ernstes: „Was ist bitte die österreichische Kultur?“ Hier ein Vorschlag: Die österreichische Kultur meint einen der reichsten Schätze, den die Geschichte und Kultur Europas zu bieten hat. Angefangen bei prachtvollen Bauwerken über alle Stilepochen hinweg, über die Wiener Klassik (wer hat nochmal Musikwissenschaften studiert?) bis hin zur Wiener Kaffeehauskultur oder der fantastischen Weinbaukultur: alles das, worauf man als Österreicherin stolz sein kann. Auch als selbsternannte Linke. Vielleicht sogar gerade dann. Außer man will weiterhin den Rechten die Deutungshoheit über den Begriff Heimat überlassen.

Teurofighter

Die Eurofighter-Affäre umfasst die möglicherweise von Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro begleitete Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon , im Volksmund „Eurofighter“ genannt, für die Luftstreitkräfte im Jahr 2002 durch die Regierung Schüssel I. Die damalige Koalitionsregierung, bestehend aus ÖVP und der FPÖ, beschloss in ihrem Regierungsübereinkommen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, um die veralteten Saab J35 Draken abzulösen. Zunächst war der Kauf von 24 neuen Flugzeugen vorgesehen. Nach der großen Hochwasserkatastrophe 2002 wurde die Anzahl jedoch auf 18 reduziert. Laut der britischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office kam es bei dem Deal zu gravierenden Ungereimtheiten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Behörde im Zuge eigener Korruptionsermittlungen Unterlagen sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch einen britischen Rüstungskonzern hinwiesen, der an der Produktion der Eurofighter beteiligt war. Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 stellten die Eurofighter-skeptischen Fraktionen SPÖ, Grüne und die FPÖ, die sich jetzt in der Opposition wiederfand, die Mehrheit im Nationalrat und beschlossen gegen die Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Eurofighter-Beschaffung einzurichten. Zum Vorsitzenden wurde der grüne Abgeordnete Peter Pilz gewählt. Untersucht werden sollten die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Durch den Untersuchungsausschuss wurden fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politikern aufgedeckt. Bedingung bei der Vergabe waren auch Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel sollte ein Drittel davon budgetwirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Der Rechnungshof stellte dazu fest: Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäfte sei jedoch aufgrund der „intransparenten und missverständlichen“ Anrechnungskriterien nicht möglich. Am 11. November 2020 teilte die Finanzprokuratur mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter 2003 und einem Vergleich 2007 endgültig eingestellt wurde. Das OLG Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch das LG Wien zurückgewiesen. Pech für die neue ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die vor der Einstellung noch vollmundig, und von sich selbstüberzeugt, folgenden Satz an Airbus, einen der Produzenten der Eurofighter, gerichtet hatte: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ „Heute hat Airbus jahrelange und weltweite Korruption zugegeben.“ Staatsanwalt Jessie K. Liu vom District of Columbia verkündete das am 31. Jänner 2020 voller Stolz. Airbus ist damit Nummer 1 auf der Liste der Unternehmen, die für Verletzungen des “Foreign Corrupt Practices Act” (FCPA) Strafe zahlen mussten. Das amerikanische Justizministerium war für Airbus eine Nummer zu groß. Als das Management des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns merkte, dass die US-Korruptionsermittler ernst machten, ging Airbus im Jänner 2020 in die Knie, legte ein Geständnis und fast vier Milliarden Euro ab. 582 Millionen US-Dollar zahlte Airbus an die USA – 294,5 Millionen für die FCPA-Verletzungen und 232,7 Millionen für Verstöße gegen die “International Traffic in Arms Regulations” (ITAR). Dazu kamen noch weitere 55 Millionen aus einem zivilrechtlichen Vergleich im Zusammenhang mit ITAR. Den Löwenanteil bekam Frankreich. Airbus zahlte an die französische Antikorruptionsbehörde “Parquet National Financier” (PNF) 2,1 Milliarden Euro. Das britische “Serious Fraud Office” (SFO) kassiert weitere 991 Millionen Euro. Aber Airbus zahlte auch in Deutschland. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Eurofighter-Deal mit dem österreichischen Verteidigungsministerium überwies Eurofighter schon 2018 ein Bußgeld von 81,25 Millionen – an den Freistaat Bayern. „Mit dem Bußgeld wurden die Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat.“ Das erklärte die Staatsanwaltschaft München am 9. Februar 2018. Wien hat bis heute keinen Euro vom Bußgeld bekommen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Bayern ist Österreich durch die betrügerischen Praktiken des Airbus-Konzerns geschädigt worden. Der Schaden wird vom Verteidigungsministerium mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Aber niemand bei Airbus denkt daran, den österreichischen Schaden wiedergutzumachen. Kleinstaaten wie Österreich finanzieren aus Steuergeldern Kaufpreis, Schmiergeld und die Strafen, die Airbus dann an Große wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zahlt. Vor den USA fällt das Airbus-Management auf die Knie. Österreich behandelt es wie eine Bananenrepublik. Sogar der Termin, den die Verteidigungsministerin wollte, wurde abgesagt.

Airbus: „Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“

Tanner: „Hier Tanner, verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer.“

Airbus: „Wen darf ich melden und in welcher Angelegenheit rufen sie an?“

Tanner: „Magistra Klaudia Tanner. Klaudia mit K. Ich habe in Scheibbs maturiert, bin studierte Juristin und die Verteidigungsministerin von Österreich. Vorher war ich Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes. Mein Mann ist Gemeinderat in Gresten. Und jetzt verbinden sie mich umgehend, sonst werden sie mich noch kennenlernen.“

Airbus: „Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Geräte. Auf Wiederhören.“ tut tut tut

Tanner: „Hier ist nochmal Tanner. Wir sind unterbrochen worden. Ich möchte jetzt sofort ihren Geschäftsführer sprechen in Sachen Eurofighter. Wir sind von ihnen über den Tisch gezogen worden, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf. Als Verteidigungsministerin der Republik Gresten …“

Airbus: tut tut tut

Tanner: „Hier spricht nochmals Tanner, mit K….“

Airbus: „Derzeit befinden sich alle Mitarbeiter im Gespräch. Ihr Anruf wurde vermerkt und ein Mitarbeiter wird sie zeitnah persönlich zurückrufen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Auf Wiederhören.“ tut tut tut

Tanner: „Hier spricht Klaudia. Also Tanner. Mein Mann ist Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes. Verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer. Wenn sie mich wieder in der Leitung hängen lassen, dann können sie was erleben.“

Airbus: „Hier ist die Airbus Defence and Space GmbH. Wenn sie einen Eurofighter kaufen wollen, dann drücken sie die 1, für Raketenabwehrsysteme die 2, für Spionagesoftware die 3, und für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich die 4.“ tut tut tut

Tanner: „Die verarschen mich doch. Wenn mich die Tussi jetzt nicht sofort verbindet, dann…“

Airbus: „„Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“

Tanner: „Hier Tanner. Ohne K. Aus Gresten. Ich habe studiert.“

Airbus: „Einen Moment bitte, ich verbinde sie.“

Wurzinger: „Hallo, san se de Frau Tanner? Tanner: „Ja, Gott sei Dank erreiche ich sie endlich. Ich nehme an, sie wissen, worum es geht. Wir müssen nochmals über die Rechnung reden. Ernsthaft und ergebnisoffen.“

Wurzinger: „Ollerdings. Se verrechnen uns fia oa Spülkastenventil 26,66 Euro, für oan Sitzschanierschrauben 4 Euro und fia oan WC-Sitz mit Absenkautomatik 39,98 Euro, den wo i woanders um 30 kriag. San se narrisch worn? I bin ja ka Woiperdinger net. Wia miassn net bei Sanitär Tanner kafa, es gibt no andere. Vastehst mi? Und iatzt schickans a neiche Rechnung, sonst kennans des Graffl hoin und arschlings aussi gehen.“

Tanner: „Mit wem spreche ich?“

Wurzinger: „Red i mit an Kadoffesock? Mit dem Haustechniker natürlich. Oda haums glabt, da G‘schäftsführer kümmert se bei uns um die Scheißhäusl?“

Wer ist Klaudia Tanner?

Klaudia Tanner ist eine waschechte Niederösterreicherin. Nach ihrer Schulzeit zog es sie allerdings nach Wien, um ein Jusstudium zu absolvieren. Die Gerichtspraxis absolvierte sie Mitte der 1990er am Bezirksgericht Liesing und am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Offenbar war ihr die klassische Juristenkarriere aber zu spröde, denn nach ihren Gerichtsstationen zog es sie 1996 als Referentin zum tiefschwarzen Bauernbund. Hier begann ihre „Drehtür“-Karriere. 2001 startete sie beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der nicht nur wegen seiner Verurteilung unter Beschuss stand. Der „Standard“ bezeichnete den Ex-ÖVP-Politiker sogar als „noch schlechteren“ Innenminister im Vergleich zu Herbert Kickl. Lange hielt sie es bei Strasser aber nicht aus, denn schon 2003 wechselte sie in die Wirtschaft. Für ein Unternehmen der Kapsch-Gruppe war sie Lobbyistin und sorgte dafür, dass Beziehungen in die höchsten Ebenen der Politik nicht abreißen. Danach ging es allerdings wieder zurück zum Bauernbund. Hier sollte sie bis Jänner 2020 Direktorin bleiben. Am Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich wurde sie 2017 mit über 96 Prozent zur Stellvertreterin von Johanna Mikl-Leitner gewählt. Irgendwann wurde auch Sebastian Kurz auf sie aufmerksam. Schon 2017, bei den Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Blau, war sie Wunschkandidatin für das Verteidigungsministerium. Einige Jahre später wurde des Kanzlers Wunsch dann erfüllt: Tanner ist die erste Frau an der Spitze des Ministeriums – allerdings ohne großartige sicherheits- und verteidigungspolitische Vorerfahrung. Österreich ist ein neutrales Land. Zum Glück. Und ich sage ihnen auch gleich warum. Das Übel fängt schon bei der Musterung an, wenn dir der Stabsarzt tief in die Augen schaut und du seine kalte Hand in südlichen Regionen spürst. „Husten!“ Und dann als Draufgabe: „Umdrehen, bücken!“ Zack! Und wenn er dann festgestellt hat, dass du kein zweites Arschloch hast, bist du automatisch tauglich. Wie soll man da einen Krieg gewinnen? Vielleicht hat der Ministerin die vormalige Lobbying-Erfahrung genützt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik sind ja beim Verteidigungsministerium seit jeher sehr eng miteinander verflochten – um das mal ganz allgemein auszudrücken. Richtig bekannt wurde die Neo-Verteidigungsministerin allerdings durch ein Interview. Das lag unter anderem daran, dass sie sich sehr viel von ihren türkisen Kollegen für ihren ersten ZIB 2-Auftritt abgeschaut hatte. ORF-Moderator Martin Thür versuchte vergeblich, eine Antwort auf folgende Frage zu bekommen: „War es ein Fehler, die Eurofighter damals gekauft zu haben?“ Nun könnte man meinen, dass aufgrund der derzeitigen Einschläge rund um die Causa Eurofighter eine klare Antwort keine schlechte Idee wäre. Will sich doch gerade Tanner bei diesem Thema profilieren – und wohl auch den „Mief“ ihres Ex-Chefs Ernst Strasser abschütteln. Doch ihre Antwort war dann eher „message-kontrollierend“: „Das, was das Wichtigste ist in dieser Angelegenheit, ist was die Aufgaben des Verteidigungsministeriums und des österreichischen Bundesheeres waren und auch sind.“ Das ist schön, aber das beantwortete die Frage nicht. Auch Martin Thür fiel das natürlich auf, deshalb hakte er nach: „Die Frage war, ob es ein Fehler war.“ Doch Tanner setzte ihr einstudiertes Referat fort: „Das eine ist, unsere Heimat zu schützen – das gilt nicht nur am Boden, sondern das gilt auch in der Luft. Das steht nicht nur in der Verfassung, sondern das steht auch jetzt im Regierungsübereinkommen.“ Und noch einmal fragte Thür, ob es ein Fehler war, die Eurofighter zu beschaffen, wie viele der Vorgänger Tanners bereits kundgetan hatten. Doch Tanner ließ sich nicht beirren: „Das, was unsere Aufgabe jetzt ist, ist die Interessen der Republik zu wahren.“ Es wäre schön und auch im Interesse der Republik gewesen, etwas genauer zu sagen, wie das gehen soll. Dazu gehört zum Beispiel, das Offensichtliche zu tun, nämlich die Beschaffung der Eurofighter einen Fehler zu nennen. Es bleibt ja noch ein wenig Zeit, das zu tun. Jedenfalls will die Ministerin „Wiedergutmachung“ im Namen der Republik. Ob sie ihren Ex-Chef und Eurofighter-„Spezialisten“ Ernst Strasser konsultiert, ist nicht bekannt. Tanner betont: „Airbus wird mich noch kennenlernen“. Ob das eine Drohung ist, wird sich noch herausstellen. Tanner wurde einmal gefragt: „Wären Sie ein Lebensmittel, welches wären Sie?“ Darauf antwortete die Türkise, dass sie sich dem Honig verbunden fühle, da ihre Eltern eine Imkerei betrieben hätten. „Die Leistung der Bienen und die Arbeit der Imker und Imkerinnen sind ein unverzichtbarer Beitrag für unsere heimische Kultur- und Naturlandschaft.“ Immerhin eine Antwort auf eine Frage. Wir wissen demnach: das Schmiermittel der „Eurofighterin“ ist der Honig. Keine unwichtige Information. Tanner sollte allerdings auf der Hut sein und aufpassen, dass nichts dran kleben bleibt. Zwecks Interessen der Republik warad’s.

Der schöne Karl-Heinz

Im Skandalweihnachtskalender des Nachrichtenmagazins zackzack findet sich hinter dem Türchen 18 die sogenannte BUWOG-Affäre. In einem geheimen Bieterverfahren sollten 2004 die 60.000 Bundeswohnungen von der schwarz-blauen Regierung privatisiert werden. Zwei Immobilienunternehmen – Immofinanz und CA Immo – boten in der entscheidenden zweiten Runde um die Gunst der Vergabe. Dabei bekam der Chef der Immofinanz einen geheimen Tipp von Lobbyist Peter Hochegger, wieviel geboten werden muss. Immofinanz bot nur eine Million mehr als Konkurrent CA Immo – bei einem Preis von 961 Millionen eine mehr als auffällig niedrige Differenz zwischen den beiden Angeboten. Lobbyist Hochegger gab später an, er habe den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten. Meischberger hingegen, auch Trauzeuge von Grasser, wollte den Tippgeber weder den Gerichten noch in parlamentarischen U-Ausschüssen nennen. Als wahrscheinlichster Tippgeber von Meischberger gilt der schönste Finanzminister der 2. Republik, Karl-Heinz Grasser. Der sagt jedoch aus, dass bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Nach dem Verkauf der BUWOG floss zudem eine geheime Provision von fast zehn Millionen Euro von Immofinanz an eine zypriotische Firma, deren Eigentümer Peter Hochegger ist. Für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Durch ein komplexes Briefkastensystem soll ein Großteil der Provision von Zypern auf drei Konten in Liechtenstein überwiesen worden sein. Eines der Konten wird Karl-Heinz Grasser zugeordnet. Hochegger und Meischberger erstatteten Selbstanzeige, da sie die Provision nicht versteuert hatten. Nach jahrelangen Ermittlungen, die oft sehr schleppend verliefen, standen Grasser, Meischberger und Hochegger seit Dezember 2017 vor Gericht. Nach drei Jahren Verhandlung werden am 4. Dezember 2020 im BUWOG-Prozess die Urteile verkündet. Grasser, Meischberger und Hochegger wurden in erster Instanz schuldig gesprochen, die Anwälte der Angeklagten haben allerdings Berufung gegen das Urteil angekündigt. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung. In 168 Verhandlungstagen wurde der Vorwurf der Korruption in Zusammenhang mit Millionenzahlungen rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus "Terminal Tower" gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ parteilos), Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte geprüft. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen haben eine Dauer von acht Jahren für Grasser, sieben Jahren für Meischberger und sechs Jahren für Hochegger.

Meischberger: „Wos manst, Karl-Heinz, des warat doch bärig, oder?“

Grasser: „Was?“

Meischberger: „Wenn wir a Doppelzimmer hätten. Mit Blick auf Liechtenstein.“

Grasser: „Falls du es noch nicht begriffen hast, wir reden nicht von einem Hotel. Wir reden vom Häfn. 8 Jahre. Und Schadenersatz soll ich auch noch zahlen. Wofür denn? Und wovon denn? Ich kann doch nicht schon wieder die Fiona anschnorren.“

Meischberger: „Deine Schwiegermutter hot dir doch 500.000 übergeben. Na, Spaß. Die Berufung g‘winn ma locker, wirst sechn. Und waun nit, is es a nit so schlimm. Schau amoi, wos wir olles hätten. Bequeme Betten, an Tisch, zwa Sessel, Klomuschel, Klopapier, ohne, dass ma hamstern miassn, Waschbecken, Fernseher, drei Mahlzeiten und vü Tagesfreizeit. Des is mehr als i jetzt hab. Glaub mas, des tät uns richtig guat, waun ma amoi ausspannen kenntn nach dem ganzen Stress.“

Grasser: „Ich habe immer noch ein supersauberes, reines Gewissen. Ich habe keinen Cent bekommen und niemandem eine Zahl weitergegeben. Ich war als Finanzminister zu jung für diese abscheuliche Neidgesellschaft, zu intelligent, zu gut ausgebildet, aus zu gutem, und wohlhabenden Haus, zu schön und was für alles der Punkt auf dem i war, bin ich auch noch mit einer schönen und reichen Frau verheiratet. So viel Glück darf ein einzelner Mensch einfach nicht haben, da musste man etwas dagegen tun. Das war ein politisch motivierter Racheakt. Ein faires Verfahren, wo ein Richter und Schöffen sich völlig unbefangen, unvoreingenommen und unparteilich mit der Sache auseinandersetzen sollten, war aus meiner Sicht gar nicht mehr möglich.“

Meischberger: „Entschuldige, i hob net aufpasst, wos host g‘sogt?“

Grasser: „Ich bin Opfer eines Justizskandals.“

Meischberger: „Richtig. So wia i. Des wor da Hochegger, die linke Krätzn. Dem vergönn i die 6 Jahr. Der hot immer nur die Hand aufg‘haltn. I hob die Ideen g‘hobt.“

Grasser: „Das beschreibt ziemlich genau die Ursache unserer Probleme.“

Meischberger: „Ah geh, des bissl Schmoiz tät ma auf ana Oarschbacken absitzen. Und a guats Essen gibt’s a. Kerkerstrudl mit an Fleischkas.“

Grasser: „Das heißt Leberkäs.“

Meischberger: „Vielleicht bei eich Nordslowenen. Für an Tiroler gibt’s nur an Fleischkas. Und wenn die Fiona auf Besuch kommt, solls uns a paar Swarovski-Figuren mitnehmen. Die kann i beim Stockchef sicher gegen a Handy eintauschen. Und dann is olles wieder roger in Kambodscha. Nur beim Duschen miass ma aufpassen. Wir san schließlich zwa fesche Burschen.“

Grasser: „Stimmt. Die haben garantiert kein Volumenshampoo.“

Meischberger: „Oba i bin da Trottel von uns zwa.“

Das Wort des Jahres

Die „Gesellschaft für österreichisches Deutsch“ ermittelt seit 1999 das österreichische Wort des Jahres. Der ursprüngliche Anlass war, dass es bis dahin nur das deutsche Wort des Jahres gab, das von den Journalisten berichtet und immer auch für Österreich als gültig erklärt wurde. Allerdings waren (und sind) viele der in Deutschland ausgewählten Wörter in Österreich unbekannt oder einfach nicht relevant, da in Österreich andere politische Verhältnisse oder Themen während des jeweiligen Jahres wichtig und bestimmend sind. Damit sollte erreicht werden, dass die ÖsterreicherInnen über spezifische Erscheinungen des öffentlichen Sprachgebrauchs sensibilisiert werden. Vor allem sollte zum Nachdenken über unakzeptables Sprachverhalten, das mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und eines Rechtsstaates nicht vereinbar ist, angeregt werden. Der Wunsch, an der Schnittstelle von Sprache und Gesellschaft Österreichs die Entwicklung der Sprache im öffentlichen Raum zu dokumentieren und eine Art zeitgeschichtliches Spracharchiv zu entwickeln. Dabei sollen nicht nur streng wissenschaftliche Fragestellungen im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Suche nach besonders gelungenen Neubildungen, kreativen sprachlichen Schöpfungsakten und überraschenden oder lustigen Formulierungen. Denn Sprachbeobachtung soll auch Spaß machen und Freude bereiten. Eine hochkarätige Jury hat für heuer folgende Wörter des Jahres ermittelt:

Auf Platz 1 (Trommelwirbel) das Wort des Jahres 2020:

Babyelefant. Das Wort wurde von den Wählerinnen und Wählern mit großem Abstand auf den ersten Platz gewählt. Es ist ein anschauliches Bild für den Mindestabstand von einem Meter, der gegenüber anderen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus eingehalten werden soll und diesen impliziert. Die Vorstellung des putzigen Jungtiers sollte helfen, das ungewohnte und stressvolle Abstandhalten erträglicher zu machen. Der Begriff geht auf ein Video einer Kreativagentur der Bundesregierung zurück, die ein lustiges Symbol für die Abstandsregel finden wollte. Das Wort hat mittlerweile Eingang in die Alltagssprache gefunden, vielfach mit einem Augenzwinkern.

Auf Platz zwei, deutlich abgeschlagen, landete:

Corona. Corona war das bestimmende Thema des Jahrs 2020: Die Kurzbezeichnung für den global allgegenwärtigen COVID-19 Virus, der für die derzeitige Pandemie verantwortlich ist. Der Begriff steht für alle Bedrohungen, Einschränkungen und Änderungen, die seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 das öffentliche und private Leben aller in maßgeblicher Weise verändert haben und nach wie vor verändern. Und lediglich die Bronzemedaille, und das finde ich mehr als nur enttäuschend, gewann:

Verblümeln. Ein ironisches Wortspiel mit dem Namen des Finanzministers Gernot Blümel in der Bedeutung „beschönigen“, „idealisieren“, „für dumm verkaufen“, aber auch „beim Budget verrechnen“. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte er 86 Mal angegeben, sich nicht erinnern zu können und behauptete, für seine Arbeit als Minister nie einen Laptop benutzt zu haben. Böse Zeitgenossen unterstellen ihm außerdem eine gewisse Zahlenschwäche und Schusseligkeit bei seiner Arbeit als Finanzminister. Ich halte das für ungerecht, zumal ich mit ihm in längerem Briefkontakt stand und mich von seiner Qualifikation überzeugen konnte.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich möchte zunächst vorausschicken, dass ich kein Parteimitglied bin. Dennoch unterstütze ich die wichtigen Ziele ihrer Bewegung und möchte daher die Frage an sie richten, was sie gegen die Neuverschuldung auf Grund der Corona-Pandemie zu tun gedenken. Schließlich und endlich sind sie die einzige Ansprechstelle für die arbeitende Bevölkerung und den sogenannten kleinen Mann. Mit vorzüglicher Hochachtung.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Sehr geehrter Herr! Herzlichen Dank für die Übersendung ihrer Beitrittserklärung. Ich freue mich, sie als neues Parteimitglied begrüßen zu dürfen und darf ihnen schon jetzt unseren vollen Einsatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusichern. Mit besten Grüßen.

Erneut setzte ich mich an den Computer. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe heute ihr Antwortschreiben erhalten. Offensichtlich liegt ein Missverständnis vor. Ich will keine Mitgliedschaft, sondern eine konkrete Auskunft über die von ihnen geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Neuverschuldung und der Absicherung des sozialen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Welche Belastungen werden auf uns zukommen? Hochachtungsvoll.

Drei Tage später kam die gewünschte Auskunft. Sehr geehrtes Parteimitglied! Hinsichtlich der von ihnen angefragten Lebensversicherung wenden sie sich am besten direkt an ihren Bezirkssekretär, der sie kompetent beraten kann und ihnen bestimmt ein tolles Angebot legen wird. Für ihren Mitgliedsbeitrag schlage ich übrigens einen Abbucher vor. Mit herzlichen Grüßen.

Doch so leicht gebe ich nicht auf.

Herr Blümel! Entweder können sie nicht oder wollen sie nicht. Ich möchte endlich eine konkrete Antwort auf meine Fragen hinsichtlich ihrer Maßnahmen gegen die Neuverschuldung. Ihre Hinhaltetaktik geht mir langsam auf die Nerven. Oder fällt ihnen außer neuen Autobahnvignetten und Sozialabbau nichts mehr ein? Grüß Gott.

Diesmal dauerte die Antwort schon etwas länger. Lieber Parteifreund! Mit großer Freude entnehme ich deinem letzten Schreiben, dass du den Mitarbeitern unseres Sozialfonds gratis Autobahnvignetten zur Verfügung stellen willst. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott“. Der Ordnung halber möchte ich hinzufügen, dass wir für Mitarbeiter der Partei bereits eine Kulanzlösung gefunden haben, sodass wir deine großzügige Spende einer anderen Verwendung zuführen werden. Der Dank unserer Bewegung ist dir sicher. Erlagschein beiliegend. Ich grüße dich herzlich.

Irgendwann ist auch bei mir Schluss. Blümel! Etwas derartig Inkompetentes wie sie ist mir noch nie untergekommen. Was machen sie eigentlich im Finanzministerium? Sie sind nicht mal imstande, mir eine einfache Auskunft zu erteilen. Ich werde mich beim Bundeskanzler über sie beschweren. Lecken sie mich am Arsch.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Anbei übersende ich ihnen in Kopie meinen Briefwechsel mit ihrem Finanzminister. Dieser Mann ist eine Schande für ihre Partei und sie sollten ihn schnellstens von seinem Posten entfernen, da ihnen ansonsten die Parteibasis bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpassen wird, der sich gewaschen hat. Mit vorzüglicher Hochachtung.

Der Bundeskanzler reagierte umgehend. Sehr geehrter Herr! Ich freue mich immer wieder über Zustimmung aus der Basis. Der Wunsch des Wählers ist uns Befehl und verpflichtet uns gleichzeitig zu noch stärkerem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit. Noch dazu, wenn sich jemand wie sie die Mühe macht, eine Unterschriftenaktion für unsere Anliegen zu starten. Machen sie weiter so. Die von ihnen beigelegten Unterstützungserklärungen habe ich an den für sie zuständigen Abgeordneten weitergeleitet, der sich in den nächsten Tagen bei ihnen bedanken wird. Eine Einladung zur nächsten Almwanderung ergeht gesondert. Ihr Sebastian Kurz.

Nebenwirkung

Wir schrieben den 31. Dezember 2020 und ein kleines Licht war am Ende des Tunnels zu sehen. Endlich, der Impfstoff gegen Corona war da. Und nicht nur einer. In einem gemeinsamen Kraftakt war es der internationalen Forschergemeinschaft gelungen, gleich mehrere Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech/Pfizer, zwei Unternehmen aus Deutschland und den USA, hatten die Nase vorn. Deren Impfstoff war bereits zugelassen und unter medialem Getöse in die ersten Oberarme gespritzt worden. So was sieht man schließlich auch nicht alle Tage. Knapp gefolgt von Moderna (USA), dessen Zaubertinktur kurz vor der Zulassung stand, sowie, schon etwas abgeschlagen, die Firma AstraZeneca aus Großbritannien. Die Zulassung von deren Serum innerhalb der EU würde allerdings nicht vor Februar erfolgen. Österreich hielt sich bei der Bekämpfung der Pandemie streng an Murphys Gesetz, das da lautet „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“, und hatte sich deshalb großzügig mit diesem Impfstoff eingedeckt. Auf ein paar Wochen käme es nicht an, so Gesundheitsminister Anschober, und wer wollte ihm da widersprechen. Unnötige Hektik war seine Sache nicht. Er hatte eher das Temperament einer Schildkröte. Und noch einen Impfstoff gab es. Den russischen Sputnik V. Das schwarze Schaf oder, um ein anderes Bild zu kreieren, der stets besoffene Onkel, den man ungern zu einer Familienfeier einlädt. Dieser Sputnik war in Russland schon vor mehreren Wochen und vor Beginn der entscheidenden Studienphase III von Dr. med. Putin persönlich genehmigt worden. Aber warum denn auch nicht? Hinter dem Ural ist man grundsätzlich nicht so zimperlich wie im Westen, wo eine gewisse Impfskepsis festzustellen war, nur weil es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch wenige Erkenntnisse hinsichtlich Nebenwirkungen und Langzeitfolgen gab. Als auch noch ruchbar wurde, dass die Erzeuger von Sputnik V und AstraZeneca eine Kooperation vereinbart hatten, hatte man große Mühe, die, natürlich unberechtigten, Zweifel zu zerstreuen.

Anschober: „Sog amoi Werner, san des deine eigenen Federn oder is des a Pepi?“

Kogler: „Die eigenen natürlich.“

Anschober: „G’färbt? Oder a Laune der Natur?“

Kogler: „Was hast denn, die schauen doch guat aus, oder?“

Anschober: „Net wirklich. Vielleicht solltest amoi gemeinsam mit unserm Bundesbasti zum Grooming gehn. Zu an Starcoiffeur. Der maocht fiar a paar Hunderter an neichn Menschen aus dir.“

Kogler: „Schau di amoi an. Du host an Fleckerlteppich auf’m Kopf. Und überall kommen graue Strähnen aussa. Wer färbt denn deine Locken? Der Stevie Wonder?“

Anschober: „Des san Strähnen der Weisheit. Graue Haare san voll im Trend. Mei, schau, so a liabs Vogerl. Des is bestimmt a Blaumeiserl.“

Kogler: „Und wenn jetzt Krankenkassabrillen a noch modern werden, dann wird des dein Jahr. Was is denn los mit dir, warum bist denn so untergriffig?“

Anschober: „Hearst du a die Vogerl zwitschern?“

Kogler: „Welche Vogerl? Wir sitzen in dein Büro.“

Anschober: „Entschuldige, i glaub des san die Nebenwirkungen vom Corona-Impfstoff.“

Kogler: „Warst du schon impfen? Du bist doch no gor net dran.“

Anschober: „Na, eh net. I hab a Ärztemuster g‘schenkt kriagt und habs daham in den Kühlschrank g‘legt. Direkt neben den Aufschnitt. Und dann is meiner Freundin beim Restlessen des klane Flascherl in den Eiersalat g‘fallen. Des is so winzig, des merkst gar net beim Essen. Jö, auf dein Kopf sitzt a Wellensittich.“

Kogler: „Des war hoffentlich des guate Zeug von Pfizer?“

Anschober: „Dingel, dangel, dingel, dangel Wassermühl‘, es wackelt schon der Hammerstiel...“

Kogler: „Oder host gor des billige Klumpert von Astra Sowieso kriagt? Den Sputnik-Verschnitt. Sogar die Russen sogn Kosakenlulu dazu.“

Anschober: „Zipfel eini, Zipfel außi, aber heid geht's guat, aber heid geht's guat bei der Nacht. Kennst den scho? Geht der Kogler zum Friseur. Kommt er wieder aussa, Pony weg.“

Kogler: „Na Rudi, des haßt: Geht ein Cowboy zum Friseur. Oba mach da kane Sorgen. Die Nebenwirkungen schleichen sie aus. In längstens zwa Jaohr loch ma drüber.“

Anschober: „Sowieso. Werner, lass dein Haar herunter.“

Kogler: „Es haßt Rapunzel.“

Anschober: „Werner, lass dein Rapunzel herunter.“

Erlkönigin

Amazon den „Kampf ansagen“ – das war das ambitionierte Ziel der Onlineplattform Kaufhaus Österreich von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und dem Chef der Wirtschaftskammer Harald Mahrer (beide ÖVP). Der Start der 700.000 Euro teuren Plattform war allerdings eine Katastrophe. „Ich verkauf‘ regional – das geht auch digital“, lächelten die beiden von der Homepage des „Kaufhaus Österreichs“. Die neue österreichische elektronische Handelsplattform war von den beiden Türkisen medial groß angekündigt worden. Webshops von heimischen Händlern sollten so für Suchende einfach zu finden sein. Direkt einkaufen konnte man auf der Seite hingegen nicht. Die Seite war auch nicht dafür gedacht, nach Produkten zu suchen. In die Suchleiste sollte man Shop, Ort oder Produktkategorie eingeben – eine eher untypische Suchmethode. Der Mehrwert der Seite erschloss sich dadurch für die Nutzer nicht. Wer etwa den Shop bereits kannte, brauchte diesen schließlich nicht auf Kaufhaus Österreich suchen, sondern könnte diesen einfach googeln. Schramböck hatte in einem Interview zum Start der Plattform noch in Aussicht gestellt, dass, wenn jemand Schuhe aus Österreich suchen sollte, auch Schuhe aus Österreich finden werde. Eine einfache Suche nach „Schuhe“ führte allerdings als ersten Treffer ein Architekturbüro an. Wer nach „Mountainbike“ suchte, erhielt erst gar keine Treffer auf der Seite. Auch die maximalen Distanzeinstellungen sorgten für Verwirrung: Wer etwa nur in einem 50-Kilometer-Umkreis von Wien nach einem Handy suchte, erhielt als Antwort drei Shops: einen 190 Kilometer entfernten Tennisshop in Friesenegg, einen Elektroshop in Klagenfurt und einen Handyshop in St. Johann in Tirol. Besonders kurios: Schramböck hatte bei der Präsentation ebenfalls angekündigt, dass die Plattform sich an heimische Betriebe richte, „die nicht mit Amazon zusammenarbeiten wollen oder können“. Wer allerdings nach „Kinderdirndl“ suchte, landete mit einem Klick direkt auf der Amazon-Homepage. Das kollektive Urteil: Das Kaufhaus Österreich, gedacht als Unterstützung für die heimischen Betriebe während der Corona-Pandemie, war ein Riesenflop. Kritik wurde zunächst abgeschmettert. „Man müsse die Kirche Dorf lassen“, hieß es seitens der Verantwortlichen. Als der Unmut der Nutzer aber immer größer wurde, verließ Mahrer das sinkende Schiff. In einem Interview nahm er deutlich Stellung und schob die Schuld auf Schramböck. Darauf angesprochen, ob er den „Bauchfleck“ Kaufhaus Österreich auf seine Kappe nehme, antworte Mahrer: „Ich hätte mir das Projekt des Wirtschaftsministeriums selbst genauer ansehen sollen. Da hätte man mehr draus machen können. Als Digitalisierungsexperte ärgere ich mich über alle Maßen. Gut gemeint heißt eben leider nicht immer gut gemacht.“ Wäre diese Blamage im Jahre 1782 passiert, dann hätte Johann Wolfgang von Goethe seine Ballade vom Erlkönig ein wenig anders formuliert.

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?

Es ist die Schramböck mit ihrem Kind.

Sie nennt es Kaufhaus Österreich,

das wird ihr bisher größter Streich.

Sie kannte das Netz, das musste sie ja

als Chefin der Telekom Austria.

Doch ganz ohne Daten, ojeh, ojeh,

da findet dich niemand im www.

Lieb Harald mein, darf ich es wagen

nach Datensätzen dich zu fragen?

Ihr habt doch in der Wirtschaftskammer

zigtausende, das wär ein Hammer.

Der Bezos, der Loser, der zitterte schon,

jetzt war’s vorbei mit der halben Portion.

Amazon, Facebook, Google und Co,

eins war gewiss, die geben w.o.

Auf unserer Plattform, da findet man alles,

kein Klumpert von auswärts, nur nationales.

Hemden und Socken, ein neues Shampoo,

Obst und Gemüse, ein Besen für’s Klo.

Ach Harald, ach Harald, jetzt lohnt sich dein Mut,

ich bin mir ganz sicher, das wird richtig gut.

Halt ein, liebe Gretl, so mach doch mal Pause.

Du siehst schon ganz blass aus, komm, iss deine Jause.

Oh Harald, oh Harald, mein Kopf wird mir schwer!

Bleib ruhig, liebe Gretel, der meine ist leer.

Wir haben erschaffen, was niemand gewagt,

mit Mühe und Plage und niemals verzagt.

Der Shop ging ans Netz, die Kunden, sie lachten,

er war nicht so gut wie die beiden wohl dachten.

Sie verbrannten Zigtausende, ganz ohne Not,

es fehlte die Ahnung, das Kaufhaus war tot.

Die Gretel aus den Bergen

Nach ihrer Schulzeit in den Tiroler Bergen zog es Margarete Schramböck 1989 nach Wien, ihrem späteren Feindbild. Dort absolvierte sie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität. Ende der 90er promovierte sie dort, ehe sie im französischen Lyon einen Master of Business Administration (MBA), die teure Eintrittskarte in weltweite Unternehmensnetzwerke, abschloss. Das sollte sich auszahlen: bei der ehemaligen französischen Telekommunikationsfirma Alcatel begann ihre Konzern-Karriere. Nach mehreren Stationen, untern anderen als Managing Director beim IT-Dienstleister Dimension Data Austria, wechselte sie zu A1 Telekom Austria. Dort bekam ihre bis dato steile Karriere den ersten Knacks: die mexikanischen Investoren bei A1 setzten im Oktober 2017 ihre Absetzung als Chefin des Konzerns durch. Lange blieb sie allerdings nicht arbeitslos. Sebastian Kurz holte sie im Dezember 2017 als Wirtschaftsministerin in sein türkises Team. Trotzdem wurde sie bei ihrer Nominierung zunächst als vorgeblich „parteilose“ Ministerin inszeniert, ehe sie dann kurze Zeit später in den Landesvorstand der ÖVP geschickt wurde. Politik ohne Partei, das funktioniert auch für Schramböck nicht. Schramböck steht für eine kompromisslos türkise Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich vor allem in drei Positionen zusammenfassen lässt: 12-Stunden-Tag, Erhöhung des Drucks auf Arbeitssuchende und Wien-Bashing. Für Schramböck sind die Einschränkungen des umstrittenen 12-Stunden-Tages halb so schlimm. Es gibt ja Facebook! So sagte sie: „Wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil, das findet digital statt.“ Dass Schramböck konzernfreundliche Politik betreibt, ist angesichts ihrer Karriere kein Wunder. Der Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft ist ihr nach ihrer kurzen Amtszeit noch nicht ganz bewusst. Kostenloses „Greenwashing“ aus dem Ministerium ist allerdings neu: „Unsere Kunden sind die Unternehmen, und die haben sich vorher schon für die Umwelt eingesetzt.“ Während die Ministerin Unternehmen als Kunden der Politik – die diese eigentlich regulieren sollte – sieht, sind ihr Arbeitssuchende ein Dorn im Auge. So klagt sie über die sogenannten „Zumutbarkeitsbestimmungen“. Diese sehen einen gewissen Schutz von Arbeitsuchenden vor. Den Schutz würde sie allerdings gerne auflockern: „Die Zumutbarkeitsbestimmungen sind nicht so, dass man einen arbeitslosen Koch aus Wien verpflichten kann, nach Tirol zu gehen. Das halte ich bei jungen Menschen ohne Betreuungspflichten nicht für zielführend.“ Man darf also gespannt sein, ob der prekär arbeitende Koch aus Wien bald nach Tirol oder Vorarlberg pendeln muss – und sich darin üben kann, seine Beziehung mit Hilfe von Facebook aufrechtzuerhalten. Vielleicht sollten sich die arbeitssuchenden Köche aber mal bei der Ministerin persönlich informieren, wie man mit all dem Druck am besten umgeht. Denn Schramböck hat eine dubiose Zusatz-„Ausbildung“: So hatte sie acht Jahre lang einen Gewerbeschein als Energetikerin. Ob sie die Kurse zusammen mit HC Strache belegte, der sich laut Profil einen Schamanen ins Vizekanzleramt geholt haben soll, ist nicht bekannt. Bis Jänner 2018 wäre sie jedenfalls befugt gewesen, mit Pendeln oder Wünschelruten zu wedeln, um Störfelder im Körper oder Wasseradern zu erkennen. Auch Lichtquellen, Musik, Aromastoffe und Edelsteine sollen Teil ihrer ominösen „Ausbildung“ gewesen sein. Gearbeitet habe sie allerdings nie als Energetikerin, so Schramböck.