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Name: Ius Publicum Europaeum
ISBN: 9783811489066

Kaarlo Tuori, Armin von Bogdandy, Piotr Tuleja, Giovanni Biaggini, Peter Michael Huber Olivier Jouanjan Christoph Grabenwarter Maria Lúcia Amaral Christian Behrendt Leonard F.M. Besselink Raffaele Bifulco Anuscheh Farahat Jo Eric Murkens Davide Paris Ravi Afonso Pereira Peter Quint Juan Luis Requejo Pagés László Sólyom и другие

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Handbuch
Ius Publicum Europaeum

Band VI

Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen

Herausgegeben von

Armin von Bogdandy

Christoph Grabenwarter

Peter M. Huber

Unter Mitwirkung von

Carlino Antpöhler (Redaktionsleitung)

Johanna Dickschen

Nele Yang

Mit Beiträgen von

Maria Lúcia Amaral • Christian Behrendt • Leonard F. M. Besselink

Giaovanni Biaggini • Raffaele Bifulco • Armin von Bogdandy

Anuscheh Farahat • Christoph Grabenwarter • Peter M. Huber

Olivier Jouanjan • Jo Eric Khushal Murkens • Davide Paris

Ravi Afonso Pereira • Peter E. Quint • Juan Luis Requejo Pagés

László Sólyom • Piotr Tuleja • Kaarlo Tuori

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8906-6

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Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller.de

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Vorwort

Der vorliegende Band VI führt das Ius Publicum Europaeum-Projekt über Grundlagen und Grundzüge des öffentlichen Rechts im europäischen Rechtsraum – des europäischen öffentlichen Rechts – fort, nunmehr mit dem Gegenstand Verfassungsgerichtsbarkeit. Schon die bisherigen Bände waren bestrebt, das Verfassungs- und Verwaltungsrecht nicht nur in statischer Hinsicht zu präsentieren, sondern auch über Dynamiken im europäischen öffentlichen Recht mit seinen verschiedenen Rechtssystemen zu informieren.

Die Bände VI bis IX befassen sich nun mit der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Gerichte, und gerade die Verfassungsgerichte, sind wichtige Akteure im europäischen Rechtsraum, den sie durch ihre Entscheidungen mit gestalten. Zudem entwickeln sie durch ihre Verbundbildung eine bemerkenswerte kollektive Eigendynamik. Vor diesem Hintergrund erhalten Kenntnisse über die verschiedenen Institutionen und ihr Vergleich eine neue Bedeutung.

Das Projekt ist weiterhin der Fritz-Thyssen-Stiftung zutiefst verpflichtet. Sie hat die aufwändige und kostenträchtige Zusammenarbeit durch die Finanzierung einer Tagung und Übersetzungen nachdrücklich gefördert. Ohne ihre ebenso unbürokratische wie substanzielle Hilfe hätten wir diesen Band nicht in dieser Form verwirklichen können. Hervorzuheben ist der Beitrag von Carlino Antpöhler, Dr. Johanna Dickschen und Nele Yang, in deren Händen die Gesamtredaktion lag. Es ist ihrer Bearbeitung zu verdanken, dass die Texte nunmehr gut an rechtswissenschaftliche Diskurse aus dem deutschen Sprachraum anknüpfen. Hier liegt nicht nur eine große redaktionelle, sondern auch eine wissenschaftliche Leistung für die weitere Entwicklung des Ius Publicum Europaeum. Sie erhielten bei dieser Arbeit wichtige Unterstützung durch Evelyn Baldenhofer, Hannes Fischer, Simon Hentrei, Julia Krasl, Fin-Jasper Langmack, Eva Rom, Frauke Sauerwein, Daniel Schilke und Felix Weber.

Heidelberg, München und Wien, im Juni 2015

Armin von Bogdandy/Peter M. Huber/Christoph Grabenwarter

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verfasser

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht

§ 98 Verfassungsgerichtsbarkeit in Finnland

§ 99 Verfassungsrechtsprechung in Frankreich

§ 100 Der italienische Verfassungsgerichtshof

§ 101 Verfassungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden

§ 102 Der österreichische Verfassungsgerichtshof

§ 103 Der polnische Verfassungsgerichtshof

§ 104 Das portugiesische Verfassungsgericht

§ 105 Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

§ 106 Das spanische Verfassungsgericht

§ 107 Das ungarische Verfassungsgericht

§ 108 Verfassungsgerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich

§ 109 Der Einfluss des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa

Personenregister

Sachregister

Verfasser

Maria Lúcia Amaral, Dr. iur., Professor, Universidade Nova de Lisboa, Faculdade de Direito, Vizepräsidentin am portugiesischen Verfassungsgericht;

Christian Behrendt, Dr. iur., LL.M. (Yale), Professor, Université de Liège, Faculté de Droit;

Leonard F. M. Besselink, Dr. rer. pol., Professor, Universiteit van Amsterdam, Leiter der Abteilung für öffentliches Recht, Lehrstuhl für Verfassungsrecht;

Giovanni Biaggini, Dr. iur., Professor, Universität Zürich, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Vorsteher des Rechtswissenschaftlichen Instituts;

Raffaele Bifulco, Dr. iur, Professor, Diritto costituzionale, Università di Roma LUISS Guido Carli, Departimento di Giurisprudenza;

Armin von Bogdandy, Dr. iur., M.A., Professor, Direktor am Max-Planck-Institut für; ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg;

Anuscheh Farahat, Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg;

Christoph Grabenwarter, Dr. iur., Dr. rer. soc. oec., Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität Wien, Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof;

Peter M. Huber, Dr. iur., Professor, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und Forschungsstelle für das Recht der Europäischen Integration, Ludwig-Maximilians-Universität München, Minister a. D., Richter des Bundesverfassungsgerichts;

Olivier Jouanjan, Dr. iur, Professor, Droit Public, Université Paris II – Panthéon-Assas;

Jo Eric Khushal Murkens, Dr. iur., London School of Economics and Political Science, Department of Law;

Davide Paris, Dr. iur., Forschungsstipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg;

Ravi Afonso Pereira, Universidade Nova de Lisboa, Faculdade de Direito;

Peter Quint, Professor emeritus, The University of Maryland, School of Law;

Juan Luis Requejo Pagés, Dr. iur., Professor, Referent am Europäischen Gerichtshof;

László Sólyom, Dr. iur., Professor, ehemaliger Präsident der Republik Ungarn, ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts;

Piotr Tuleja, Dr. iur., Professor, Uniwersytet Jagiellonski Kraków, Katedra Prawa Constytucyjnego, Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof;

Kaarlo Tuori, Dr. iur., Professor, Universität Helsinki, juristische Fakultät; Mitglied der Venedig-Kommission.

Armin von Bogdandy/Christoph Grabenwarter/Peter M. Huber

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum

I.Zur Programmatik des Bandes1 – 13

1.Ansiedelung in der Forschungslandschaft1 – 4

2.Die Herausforderungen des europäischen öffentlichen Rechts5 – 13

II.Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund14 – 29

1.Das Phänomen14 – 20

2.Foren, Institutionen und Probleme21 – 29

III.Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung30 – 46

1.Ein „europäisches Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit? Grundlagen und Grenzen einer Denkfigur30 – 36

2.Identifikation des Forschungsgegenstands Verfassungsgerichtsbarkeit37 – 39

3.Methodische und rechtliche Grundfragen40 – 46

IV.Logik des Bandes47 – 52

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › I. Zur Programmatik des Bandes

I. Zur Programmatik des Bandes

Wir danken Dr. Stephan Hinghofer-Szalkay und Christoph Krenn für wertvolle Unterstützung.

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › I. Zur Programmatik des Bandes › 1. Ansiedelung in der Forschungslandschaft

1. Ansiedelung in der Forschungslandschaft

Das Interesse an der Verfassungsgerichtsbarkeit anderer Staaten ist so alt wie die Institution selbst. Schon der Gründungstext verfassungsgerichtlicher Kontrolle, Federalist No. 78, nutzt die Erfahrung anderer Länder. Andere Schlüsselwerke zur Verfassungsgerichtsbarkeit sind sogar im Kern vergleichend.[1] In Deutschland haben vergleichende Studien das Bundesverfassungsgericht von Anfang an begleitet,[2] bislang insbesondere in Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten.[3]

Rechtsvergleichung zur Verfassungsgerichtsbarkeit ist somit nichts Neues. Mittlerweile sind aber eine neue Dynamik und eine bemerkenswerte Ausdifferenzierung zu beobachten. Zunächst einmal gibt es heute einen wahrlich weltumspannenden Diskussionszusammenhang. Er korrespondiert zu der bemerkenswerten Entwicklung der Institution: Inzwischen verfügen 164 von 193 Staaten über eine Verfassungsgerichtsbarkeit, also Institutionen mit verfassungsgerichtlicher Funktion, wobei in 76 Staaten eigens eingerichtete Verfassungsgerichte diese Aufgabe wahrnehmen.[4] Während in der von den Verfassungsgerichten unternommenen Selbstreflexion das deutsche Modell eine besondere Aufmerksamkeit genießt,[5] ist die inzwischen wahrlich weltumspannende akademische Debatte vor allem durch die reiche amerikanische Theoriebildung geprägt, wenngleich sie sie keineswegs monopolisiert.[6]

Daneben stehen regionale Diskurse, die mit engerem Fokus spezifischere Interessen verfolgen. Besonders lebendig ist der lateinamerikanische Raum mit seiner zweihundertjährigen konstitutionalistischen Tradition.[7] Hier soll die Rechtsvergleichung demokratische Verfassungsstaatlichkeit in einem besonders schwierigen Kontext voranbringen,[8] den Gewalt, systemische Exklusion breiter Bevölkerungskreise, das Vermächtnis autoritärer Regierungen, ein oft überbordender Präsidentialismus sowie schwache rechtliche Normativität kennzeichnen. Dem begegnet ein innovativer rechtebasierter, überstaatlich abgesicherter und regional radizierter Konstitutionalismus, den eine lateinamerikanische Vergleichung verfassungsgerichtlicher Institutionen und Funktionen inspiriert und stützt.[9] Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird dabei auch als Instrument verstanden, schwersten Ungerechtigkeiten zu begegnen.

Die spezifischen Herausforderungen, denen sich der Rechtsvergleich zur Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des europäischen öffentlichen Rechts gegenübersieht, sind vielleicht von geringerer existentieller Dringlichkeit, aber doch von größter juristischer und politischer Relevanz. Sie ergeben sich daraus, dass das europäische öffentliche Recht mit seiner einzigartigen Verklammerung von unionalem Primärrecht, dem Recht der EMRK und den staatlichen Rechtsordnungen unterschiedliche und sich als autonom begreifende Regime verfassungsrechtlicher Normativität rechtlich zusammenführt, ohne sie zu einer Rechtsordnung zu verschmelzen.[10] Dies ist weltweit bislang ohne Beispiel. Und es birgt zahlreiche neuartige und komplexe Fragestellungen.

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › I. Zur Programmatik des Bandes › 2. Die Herausforderungen des europäischen öffentlichen Rechts

2. Die Herausforderungen des europäischen öffentlichen Rechts

Der Begriff europäisches öffentliches Recht, verstanden als das öffentliche Recht im europäischen Rechtsraum, zeigt ein neues Ganzes an, in das die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten eingebettet sind.[11] Es ist zwar nicht auf die Europäische Union beschränkt, findet in ihr jedoch seinen territorialen und funktionalen Schwerpunkt. Es ruht auf 60 Jahren rechtlicher Integration, die das nationale Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht,[12] das Schuldrecht,[13] das Familien- und Erbrecht,[14] das Zivilprozessrecht,[15] das Arbeits- und Sozialrecht,[16] das Strafrecht,[17] das Steuerrecht[18] und eben auch das Verfassungsrecht[19] überformt hat. In vielen Rechtsgebieten ist die gemeinsame europäische Rechtsschicht inzwischen breiter als in den Vereinigten Staaten.

Grundlage des europäischen Rechtsraums ist das durch die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen definierte Territorium der Europäischen Union, wenngleich er, wie Art. 8 EUV zeigt, nicht an deren Grenzen endet. Wesentlich ist die Kombination von Staatlichem und Supranationalem. Kern des Begriffs ist die Feststellung, dass die rechtliche Organisation dieses Territoriums ebenso durch mitgliedstaatliche wie durch unionale Normen erfolgt, um die Ziele des EU-Vertrags im Rahmen einer neuen politischen und rechtlichen Einheit zu verwirklichen. Die nationalen Rechtswissenschaften, wollen sie diese Entwicklung verarbeiten und damit praxistauglich bleiben, also nicht zuletzt den Bedürfnissen der in der Praxis tätigen Juristen und der Studierenden nachkommen, müssen sich in diesem Zusammenhang neu orientieren.

Es ist signifikant, dass die Vertragsgeber diese neue Qualität als Raum fassen. Er bezeichnet ein neues Ganzes, welches das Bisherige, die einzelnen Nationalstaaten, transzendiert. Zugleich vermeidet der Begriff sowohl eine föderale als auch eine völkerrechtliche Deutung dieses neuen Ganzen und so eine Positionierung in der ältesten und prinzipiellen Kontroverse der europäischen Integration. Vielmehr eröffnet der Begriff eine für beide Verständnisse akzeptable und tragfähige Basis, um das neue Ganze zu erfassen. Mit dem unionsprimärrechtlichen, also verfassungsrechtlichen[20] Raumbegriff werden „soziale Prozesse fixiert, politische Zugehörigkeiten definiert sowie Herrschafts- und Gültigkeitsräume gerahmt“.[21] Indem sie von einem Raum sprechen, nutzen die Vertragsgeber der Europäischen Union eine assoziationsreiche Semantik der Gemeinschaftsbildung, gerade dank des ausdrücklichen Bezugs auf Recht, Freiheit und Sicherheit (Art. 3 EUV). Der Begriff des „Euroraums“ nimmt dies wirkmächtig auf. Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen subsumtionsfähigen Begriff, dem man eine spezifische Gestalt der europäischen Vergemeinschaftung interpretativ entlocken könnte.[22] Aber er bietet eine positivrechtliche Semantik, welche einen juristischen Nenner für viele Hinweise auf die neue Qualität liefert: der „einsilbige“ Staat wird zum Mitgliedstaat, staatliche Verwaltungen operieren als Glied einer Verbundverwaltung und, für unser Thema besonders bedeutsam, mit der Verfassungsgerichtsbarkeit betraute Institutionen bilden einen Verfassungsgerichtsverbund.[23]

Die inzwischen systemrelevante Interaktion aller Gerichte des europäischen Rechtsraums verlangt solides gegenseitiges Wissen, etwa bei der Verarbeitung von Entscheidungen anderer Institutionen. Nationale verfassungsgerichtliche Entscheidungen sind heute zunehmend von europaweitem Interesse und Teil des europäischen öffentlichen Rechts. Es erscheint inzwischen als recht normal, dass Entscheidungen ausländischer Kollegen in die richterliche Arbeit einfließen, selbst wenn sie nicht als Zitat auftauchen.[24] Nationale Entscheidungen dienen zudem der Feststellung sogenannter europäischer Konsense, eine für den EGMR wichtige, wenngleich nicht unproblematische argumentative Figur, mit der er oft die Fortbildung des Konventionsrechts begründet.[25] Der EuGH spricht von wertender Rechtsvergleichung.[26] Wie auch immer die konkrete Argumentationsfigur: Das volle Verständnis einer Entscheidung verlangt die Kenntnis der Institution, ihrer institutionellen Einbettung und des prozessualen Rahmens.

Die Europäisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit stellt eine weitere vielgestaltige Herausforderung dar. Sie ergibt sich institutionell durch Gerichte außerhalb des staatlichen verfassungsrechtlichen Rahmens, v.a. EuGH und EGMR, die über die Vereinbarkeit auch gesetzgeberischer Akte mit unionalem Primärecht oder Menschenrechtskatalogen entscheiden, womit eine verfassungsgerichtliche Funktion nahegelegt wird. Materiell erfolgt diese Europäisierung durch systemexterne Maßstäbe, insbesondere Präjudizien auf der Grundlage der EMRK und der Grundrechtecharta. Prozedural dient die Eröffnung weiterer Verfahren der Europäisierung, insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH und die Individualbeschwerde zum EGMR.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit sieht sich damit einer Dynamik ausgesetzt, die auf konsolidierte Wissensbestände, Praktiken, Selbstverständnisse, Wertvorstellungen und Machtkonstellationen herausfordernd, modifizierend und mitunter auch transformierend einwirkt.[27] Sie ist dabei durchaus ein Akteur der Entwicklung, und zwar mit zwei wesentlichen Wirkrichtungen: Manche Verfassungsgerichte haben zum einen den Europäisierungsprozess aktiv gefördert, man denke an die Rücknahme der Kontrolle nationaler Umsetzungsakte, die verfassungsrechtliche Bewehrung der Vorlagepflicht, eigene Vorlagen, die Anerkennung der Autorität systemfremder Entscheidungen. Verfassungsgerichte haben europäische Grundrechte – ungeachtet punktueller Reserve und Distanz zu Straßburger oder Luxemburger Entscheidungen – durch die Übernahme und häufig auch die „Übersetzung“ in das nationale Verfassungsrecht importiert und diesen so zu größerer Wirkmacht verholfen. Zum anderen aber haben viele Verfassungsgerichte deutlich, wenngleich nicht immer deutliche, Schranken formuliert.[28]

Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der Sicherung verfassungsrechtlicher Substanz im europäischen Rechtsraum: Systemische Defizite an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz oder Demokratie in einem Mitgliedstaat sind ein kollektives Problem. Es gibt ein gemeinsames Interesse an Mindeststandards für alle beteiligten Institutionen, das positivrechtlich etwa in den Art. 2, 7 und 49 EUV sowie in den Verbürgungen der EMRK und in den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat Ausdruck findet. Diese Thematik wurde etwa im Zuge der ungarischen Verfassunggebung im Jahre 2011 akut, als diese die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv beschnitt.[29] Juristische Operationen, die solche Normen interpretieren oder anwenden, sollten vergleichend vorgehen, da ihnen eine vergleichende Absicherung normative Substanz verleiht und sie so schwieriger als oktroyierte Vorgaben internationaler Gremien zurückgewiesen werden können. Die Kriterien des Art. 1 des Statuts des Europarates werden auch aus diesem Grund gegenwärtig durch die Mitgliedschaft Russlands in besonderem Maße herausgefordert.

Nicht zuletzt geht es um die Fortentwicklung der europäischen Gerichtsbarkeit, die, insbesondere wenn man sie mit verfassungsgerichtlichen Maßstäben misst, nicht in jedem Detail überzeugt.[30] Auch jenseits offensichtlicher Schwächen können die unterschiedlichen nationalen Erfahrungen mit der Verfassungsgerichtsbarkeit nuancierte Konzepte für die weitere Entwicklung von EuGH und EGMR bereithalten. Das EuGH-Gutachten 2/13 bildet insoweit ein offensichtliches Beispiel.[31]

Diese genannten Herausforderungen erklären das Aufblühen des innereuropäischen Rechtsvergleichs in den öffentlich-rechtlichen Fächern[32] und speziell zur Verfassungsgerichtsbarkeit,[33] zu dem dieser Band beitragen soll. Rechtsvergleichung ist für das europäische öffentliche Recht unerlässlich. Angesichts der engen Beziehung zwischen Praxis und Forschung soll der Band zugleich den europäischen Forschungsraum im öffentlichen Recht voranbringen. Er will die Wissenschaftssysteme der diversen Länder vernetzen und europäische Forschungsdiskurse stärken, die der Qualität des europäischen Rechtsraums letztlich nur dienen können.[34]

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund

II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund › 1. Das Phänomen

1. Das Phänomen

Die Verfassungsgerichtsvergleichung im europäischen Rechtsraum als Baustein des europäischen öffentlichen Rechts steht in einem engen Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Verbundbildung im europäischen Rechtsraum, einem neuartigen Phänomen, das nach mancher Beobachtung gar an die Identität der Gerichte rührt.[35] Während Behauptungen einer „global community of judges“ eher im spekulativen Raum verbleiben,[36] gibt es solide Hinweise auf eine solche institutionelle Realität im europäischen Rechtsraum. Über die letzten Jahre hat sich eine entsprechende Interaktion substantiell verstärkt, ja institutionalisiert. Viele Richter stehen in dauerhaftem und bisweilen engem Kontakt mit Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Nicht selten beschäftigen sie polyglotte, europäisch und international ausgebildete Mitarbeiter.[37] Regelmäßig informieren und beraten sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit betraute Richter heute auf Kongressen, bei Besuchen, per E-Mail,[38] und es gibt zumindest anekdotische Evidenz für weitere Formen von informellen Kontakten zwischen Richtern verschiedener Gerichte.[39] Mitarbeiter werden zu längeren Aufenthalten an anderen Gerichten entsandt. Man kann diese Praxis soziologisch als Netzwerk, rechtlich als Verbund und methodisch als Rechtsvergleichung deuten.

Viele nationale Höchstgerichte machen inzwischen wichtige Urteile in englischer Sprache online verfügbar:[40] Man will „außerhalb der nationalen Zielgruppen Gehör […] finden“.[41] Die Gründe hierfür bleiben zu erforschen. So wird etwa vermutet, dass die innerstaatliche Stellung eines Gerichts zunehmend auch von seiner internationalen Anerkennung abhängt.[42] Doch es gibt auch eine genuin europäische Dimension. Die Verfassungsgerichte stärken durch die Verbreitung ihrer Entscheidungen in anderen Staaten und Sprachen ihren europäischen Verbund, denn diese Entscheidungen sind wesentlicher Gegenstand der sie verbindenden Kommunikation.[43] Daneben nehmen einzelne Verfassungsrichter an einem europäischen Diskurs auf wissenschaftlichen Tagungen und in Kongressen teil, in denen sie Denkweisen und Linien der Rechtsprechung nicht nur in die wissenschaftliche und in die politische Diskussion tragen, sondern eben auch mit Vertretern anderer Verfassungsgerichte in einen Austausch treten. Man darf sagen, dass „die heutige Praxis der Verfassungsgerichtsbarkeit (…) nicht die isolierte Tätigkeit von Höchstrichtern ist, die eine klar abgegrenzte Rechtsschicht interpretativ zu erschließen und verbindlich zum Maßstab zu machen hat. Vielmehr liegt ihr ein komplexer und integrativer Interpretations- und Rechtsanwendungsvorgang zugrunde.“[44] Entsprechend lassen sich fünf spezifische Funktionen der Verfassungsgerichte im Verbund ausmachen: eine Verbindungs- bzw. Umsetzungsfunktion, eine Übersetzungsfunktion, eine Legitimationsfunktion, eine Funktion zur Schließung von Rechtsschutzlücken und nicht zuletzt eine auf das Zusammentreffen von Unionsrecht und Verfassungsrecht bezogene Kontrollfunktion.[45]

In der Verbindungs- und Umsetzungsfunktion kommt zum Ausdruck, dass die Verfassungsgerichte ein besonders wichtiges Bindeglied zwischen den staatlichen Gerichten und den europäischen Gerichtshöfen sind. Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung für Beschwerden an den EGMR erfordert regelmäßig die Befassung des Verfassungsgerichts. Verfassungsgerichte sind häufig die ersten Gerichte, die sich mit neuer Rechtsprechung von EuGH und EGMR auseinandersetzen und so neue europäische Rechtsprechung im innerstaatlichen Recht, verarbeiten und in diesem Sinn umsetzen. In der damit eng zusammenhängenden Übersetzungsfunktion verbreiten Verfassungsgerichte „europäische Rechtskultur“ in den staatlichen Rechtssystemen. Entscheidungen der Verfassungsgerichte sind umgekehrt Grundlage für Entscheidungen der europäischen Gerichtshöfe, weil und insoweit sie parallele Rechtsgarantien, insbesondere im Bereich der Grundrechte, in europarechtskonformer Weise zur Anwendung bringen.

Verfassungsgerichte haben aber auch eine Legitimationsfunktion. Dadurch, dass sie europäische Entscheidungen rezipieren und zustimmend zitieren, verleihen sie ihnen zusätzliche Legitimation, die für die Rezeption durch innerstaatliche Gerichte oft entscheidend ist. Dort, wo Verfassungen Bestimmungen europarechtlichen Ursprungs zum Inhalt haben, konkretisieren die Verfassungsgerichte mit Hilfe europäischer Vorgaben verfassungsrechtliche Pflichten und Gebote.

Verfassungsgerichte sind auch in der Lage, Rechtsschutzlücken zu füllen. Sie haben in dieser Funktion im Grundrechtsbereich über die Kontrolle durch den EGMR hinaus die Aufgabe, Rechtspositionen zeitnahe und mit effektiver Durchsetzung innerstaatlich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Dort, wo keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht, also insbesondere auf der Ebene des Primärrechts, haben sie eine ergänzende Rechtsschutzfunktion, die unabdingbar ist, damit die Mitgliedschaft in der EU nicht in Konflikt mit den Anforderungen der EMRK gerät. Verfassungsgerichte haben schließlich eine spezifische Kontrollfunktion an der Schnittstelle zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht. Diese Kontrollfunktion wird auf zweierlei Weise erfüllt, zum einen in Gestalt der sogenannten Identitätskontrolle, d.h. zur Wahrung von Verfassungsinhalten und Grundprinzipien des Verfassungsrechts. Die Kontrolle der Wahrung eines Mindestniveaus des Grundrechtsschutzes ist als Teil dieser Identitätskontrolle begriffen. Zum anderen wird sie in Gestalt der ultra vires-Kontrolle ausgeübt, nämlich dahingehend, dass sie vor massiven Kompetenzüberschreitungen europäischer Organe schützt. Verfassungsgerichtliche Kontrolle vertieft und rationalisiert den Prozess der Erarbeitung gemeineuropäischer Lösungen.

Dieser Verbund der Verfassungsgerichte leistet einen besonderen Beitrag zur Entfaltung des europäischen Rechtsraums, dessen unterschiedliche Rechtsordnungen nicht bundesstaatlich zusammen gezurrt sind, sondern in einem lockeren, rechtspluralistischen Zusammenhang stehen.[46] So hat die horizontale Interaktion der nationalen Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber der europäischen Judikative, also gegenüber EuGH und EGMR. So gewiss auch ein Gericht alleine diese Funktion erfüllen kann: gemeinsames Handeln verspricht wirkungsvoller zu sein, wie die Entwicklung der Schranken- und Identitätsdogmatik zeigt. Entwickeln mehrere Verfassungsgerichte im Konzert und im zeitlichen Zusammenhang ähnliche Judikaturlinien, stehen sie nicht im Verdacht einen nationalen Sonderweg gegenüber „Europa“ zu verteidigen. Zugleich kann die horizontale Interaktion der gemeinsamen Verantwortung mitgliedstaatlicher Gerichte für den europäischen Rechtsraum dienen, Orientierungen und Arbeitsweisen der nationalen Richter fortbilden sowie eine gemeinsame Begrifflichkeit und damit eine gemeinsame Rechtskultur fördern.

Was immer Rechtskultur bedeutet,[47] auf jeden Fall hat sie, wie jede Kultur, etwas mit Orientierungen, Selbstverständnissen und sozialen Praktiken zu tun.[48] Daher können eine europäische Rechtskultur und das europäische öffentliche Recht nicht allein aus dem Unionsrecht oder der Rechtsprechung des EGMR wachsen. Vielmehr verlangt sie die Vernetzung der mit der Rechtspflege betrauten nationalen Organe. Dies bestätigt die Bedeutung der Überwindung der Sprachgrenzen, des institutionalisierten Austauschs von Entscheidungen, des regelmäßigen Dialogs sowie der Entwicklung von europaweit verwandten Rechtsfiguren und Argumentationsmustern.[49]

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund › 2. Foren, Institutionen und Probleme

2. Foren, Institutionen und Probleme

Ein besonders wichtiges Forum der Verbundbildung ist die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte. Sie geht auf das Jahr 1972 zurück und sollte zu Beginn vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit in den sozialistischen Ländern stärken.[50] Zunächst erschöpfte sie sich in einem diplomatisch geprägten Erfahrungsaustausch. Dank der europäischen Integration repräsentiert sie heute ein Netzwerk, welches Institutionen mit verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten aus ganz Europa in einen inzwischen dichten Interaktionszusammenhang bringt.

Der europäischen Vielfalt in der Verfassungsgerichtsbarkeit Rechnung tragend geht der Kreis der vertretenen Gerichte über die Verfassungsgerichte im engeren Sinne hinaus. Als Verfassungsgericht gemäß § 6 des Statuts gilt etwa auch das Schweizer Bundesgericht, obwohl es weder ein spezifisches Verfassungsgericht ist noch Bundesgesetze verwerfen darf. Dasselbe gilt für den Hoge Rad der Niederlande. EuGH und EGMR genießen seit 1981, die Venedig-Kommission des Europarats seit 1996 Beobachterstatus.[51] Nach der Präambel und der in § 3 der Satzung niedergelegten Zielsetzung geht es, abstrahierend formuliert, um die Einpassung der eigenen Funktion in den neuen gesamteuropäischen Kontext.

Zumindest in offiziellen Verlautbarungen hat diese Verbundbildung erhebliche Wirkkraft. Der Präsident des litauischen Verfassungsgerichts Egidijus Kūris sprach 2007 in seiner Funktion als Repräsentant der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte auf der 5. Konferenz der asiatischen Verfassungsgerichte sogar von einer „community of European constitutional courts“.[52] Wie immer man die Dichte des europäischen Zusammenhangs begrifflich deuten will: Sicherlich ist er vielfach stärker als der globale.[53]

Nicht nur ein Forum, sondern gar eine Institution, welche die europäischen Verfassungsgerichte vernetzt, ist die Venedig-Kommission.[54] Sie wird von einem Präsidenten geleitet und vor allem von aktuellen und ehemaligen Verfassungsrichtern getragen. Spätestens seit ihrer Auseinandersetzung mit dem neuen ungarischen Grundgesetz von 2011 ist ihr Gewicht offensichtlich.[55] Die Venedig-Kommission verfolgt zwei Initiativen mit rechtsvergleichender Stoßrichtung. Das seit 1993 erscheinende Bulletin on Constitutional Case-Law enthält Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen von über 60 Verfassungs- und Höchstgerichten, die von Mitarbeitern der Gerichte erstellt werden. Es soll „den Informationsaustausch zwischen den Gerichten fördern und den Richtern helfen, heikle Rechtsfragen, die sich gleichzeitig in mehreren Ländern stellen, zu lösen.“[56] CODICES, die InfoBase on Constitutional Case Law,[57] ist noch breiter und umfasst weitere 7000 Entscheidungen in englischer und französischer Sprache. Sie ist mit dem Anspruch verbunden, in hohem Maße die vergleichende Arbeit der Juristen zu unterstützen.[58] Eine bessere und spezifischere Erschließung ihres Potentials steht auf der Agenda der nächsten Jahre.

Im sogenannten „Sechser-Treffen“ existiert ein engeres Forum für die deutschsprachigen Verfassungsgerichte, welches neben den Verfassungsgerichten von Deutschland und Österreich, den Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, das Schweizer Bundesgericht sowie EGMR und EuGH umfasst. Mitunter werden Referate auf diesen Treffen veröffentlicht.[59] Ein ähnliches Forum stellen die regelmäßigen trilateralen Treffen (Incontri) zwischen dem italienischen, dem portugiesischen und dem spanischen Verfassungsgericht dar.[60] Daneben gibt es zahlreiche weitere Kontakte wie im Gesprächskreis zwischen Mitgliedern des BVerfG, des britischen Supreme Court und des französischen Conseil d’État[61] oder bei zahlreichen Besuchen, von denen etwa die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts oder die Internetseiten des spanischen und des österreichischen Verfassungsgerichts berichten.

Es ist ein bemerkenswertes, aber konsequentes Moment der diversen Institutionen europäischer Verbundbildung, dass sie sich nicht mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union decken. In der Tat nutzen die staatlichen Organe des europäischen Rechtsraums für ihre horizontale Vernetzung ebenso weitere wie auch engere Foren. Dies mindert den Einfluss der unionalen Organe und so die Gefahr einer unionalen Vereinnahmung. Zweifellos bilden die Gerichte von EU-Mitgliedstaaten eine Art „Kerngruppe“, welche die Ausrichtung in vielen Bereichen bestimmt. Gleichzeitig kommt es zu einem Austausch und zu einer Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen über den Raum der EU hinaus. Eigendynamik und Relevanz der horizontalen Verbundbildung werden aber auch innerhalb der Union gestärkt.

Das Konzept eines Verbunds sollte nicht verdecken, dass es deutliche Asymmetrien gibt. So zeigen die Länderberichte für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, dass der rechtsvergleichende Ausblick sich kaum jemals auf die Rechtsprechung aller beteiligten Verfassungsgerichte erstreckt, sondern meist selektiv erfolgt. Einigen wenigen Gerichten kommt regelmäßig eine besondere Rolle zu, vor allem dem Bundesverfassungsgericht.[62] Unabhängig von sprachlichen oder regionalen Gesichtspunkten wird es besonders häufig zitiert.[63]

Die Gründe für diese Asymmetrie dürften vielseitig sein. Der Präsident des tschechischen Verfassungsgerichtes führt aus, sein Gericht hätte sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „identifiziert“ und „darin wiedererkannt“.[64] Eine solche Identifikation mag unter anderem daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in einer besonders starken und daher für andere Gerichte erstrebenswerten Rolle befindet.[65] Weiter würde eine Analyse der Rechtsprechung aller Gerichte die oft knappen Ressourcen überstrapazieren. Sicherlich spielen die Sprache und die Vertrautheit eine wichtige Rolle: Die herausgehobene Rolle des Bundesverfassungsgerichts hat auch etwas mit dem Gewicht Deutschlands und der vergleichsweise ressourcenstarken deutschen Forschungsförderungspolitik zu tun.[66] Nicht wenige Verfassungsrichter anderer europäischer Staaten haben kürzere und längere Forschungsaufenthalte in Deutschland verbracht und sprechen deutsch. Rechtsordnungen mit weniger günstigen Randbedingungen rücken dagegen seltener ins Blickfeld.[67]

Die weitere horizontale Verbundbildung sollte solche Asymmetrien, im Lichte der prinzipiellen Gleichwertigkeit der verschiedenen verfassungsrechtlichen Arrangements, kritisch im Auge behalten. Dies unterstreicht die Bedeutung der Mitwirkung aller Verfassungsgerichte an der CODICES-Datenbank und ihre Bereitschaft, Urteile in englischer Sprache online verfügbar zu machen.[68]

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung

III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung › 1. Ein „europäisches Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit? Grundlagen und Grenzen einer Denkfigur

1. Ein „europäisches Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit? Grundlagen und Grenzen einer Denkfigur

Es würde die weitere Verbundbildung und die einschlägige Rechtsvergleichung enorm erleichtern, wenn die Verfassungsgerichtsbarkeit in den europäischen Staaten einem einheitlichen Modell folgen würde. Und in der Tat: auf den ersten Blick gibt es ein solches Modell für das europäische öffentliche Recht, eben das europäische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es ist Kelsens Innovationskraft sowie dem österreichischen, dem tschechoslowakischen und dem spanischen Verfassunggeber der Zwischenkriegszeit sowie dem erfolgreichen Wirken des Bundesverfassungsgerichts und der Corte costituzionale seit den 1950er Jahren zu verdanken. Eine Reihe von Staaten, die im vergangenen Jahrhundert autoritäre Staatsformen überwunden und einen demokratischen Rechtsstaat eingeführt haben, hat sich in diesem Sinne orientiert.[69] Eine Studie des Europarats bestätigt die besondere Leistungskraft dieses Modells zur Gewährleistung des europäisch geforderten Rechtsschutzes.[70] Modellkonstituierend ist dabei die zentralisierte, allein einem spezifischen Gericht zustehende allgemeine Kompetenz zur Prüfung von Gesetzen am Maßstab der Verfassung und zur Verwerfung im Fall der Verfassungswidrigkeit.[71]

So großartig dieses Modell ist, so wenig mag es die Vielfalt der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa abzubilden. Es eignet sich daher weder als Grundlage für den innereuropäischen Vergleich der Verfassungsgerichtsbarkeit, noch kann sich die Ausbildung des Verfassungsgerichtsverbunds alleine auf dieses Modell stützen. Vielmehr sollte man sich für die weitere Gestaltung des europäischen öffentlichen Rechts von der Idee eines europäischen Modells der Verfassungsgerichtsbarkeit geradezu verabschieden, auch wenn Konvergenztendenzen vor allem im europaverfassungsrechtlichen Selbstverständnis unübersehbar sind. Genauer: Wir behaupten nicht die Existenz eines europäischen Modells der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie wir vielmehr anhand von 13 Rechtsordnungen zeigen, gibt es kaum einen Modus des Schutzes liberaldemokratischer Verfasstheit, der in Europa fehlt. Es wird daher weder ein analytisches Modell gezeichnet, das die nationalen Mechanismen erkenntnisstiftend zusammenfasst, noch gar ein normatives, das eine bestimmte Ausprägung in Ablehnung anderer empfiehlt.[72] Dies entspricht einer klaren Wertung der Vertragsgeber: Wenn die mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen gleichwertig sind, so Art. 4 Abs. 2 EUV, dann umschließt das die Vielfalt der Mechanismen, welche die Normativität der Verfassung schützen. Dies bedeutet notwendig die Akzeptanz von großen Divergenzen.

Immerhin 9 der 28 EU-Mitgliedstaaten, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich und Zypern, verfügen über kein spezielles Verfassungsgericht. Mit dem Vereinigten Königreich verzeichnet der europäische Rechtsraum eine Rechtsordnung, deren Grundordnung zuvörderst in Konventionen und nicht in höherrangigem Recht niedergelegt ist, so dass schon Gerichten jedenfalls bis in die jüngste Vergangenheit nur eine minimale verfassungsgerichtliche Rolle zukommen konnte.[73] Europa besitzt somit nicht nur kein einheitliches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern sogar die prominenteste Ausnahme zur globalen Praxis freiheitlicher Demokratien. Aber auch die rigiden Verfassungen ordnen keineswegs europaweit eine gerichtliche Kontrolle des Gesetzgebers an. Die finnische Verfassung lässt die Gesetze in erster Linie durch einen parlamentarischen Ausschuss und nicht durch Gerichte kontrollieren.[74] Die niederländische Verfassung verbietet den Gerichten ausdrücklich, Gesetze wegen eines Konflikts mit der Verfassung zu verwerfen.[75] Gleiches besagt, für Bundesgesetze, die Schweizerische Bundesverfassung.[76] Diese Regelungen verstehen sich nicht als defizitäre Reminiszenzen früherer Zeiten, sondern waren Gegenstand ausführlicher verfassungspolitischer Diskussionen in der Hochzeit des Konstitutionalismus, dem ausgehenden 20. Jahrhundert.[77]

Doch auch innerhalb der Gruppe der spezifischen Verfassungsgerichte gibt es eine so große Vielfalt, dass die Annahme eines einzigen Modells für eine mit der gebotenen Differenziertheit arbeitende europäische Rechtsvergleichung problematisch erscheint. So ist die Karlsruher Kompetenzfülle und Wirkungsbreite mit Kelsens Kernidee unvereinbar, die das Verfassungsgericht auf die Kontrolle des Gesetzgebers ausrichtet. Zwar könnte man das Bundesverfassungsgericht seinerseits als das „europäische Modell“ begreifen.[78] Doch auch eine solche Heraushebung vernachlässigt, analytisch betrachtet, die Vielfalt und die Varianten der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, und normativ das Prinzip der prinzipiellen Gleichheit der Staaten und ihrer jeweiligen Verfassungsidentität. Zwar haben sich die meisten neueren Prozesse der Verfassunggebung oder Verfassungsreform intensiv mit „Karlsruhe“ beschäftigt und auch teilweise rezipiert. Aber es gibt es eben auch Fälle, in denen die Rezeption bewusst nicht stattfand. In Finnland etwa war die ausgreifende Praxis des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Argument, warum man eben keine spezifische Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt hat.[79]

Die europäische Ebene selbst präsentiert ebenfalls kein einheitliches Modell. Sie reproduziert vielmehr die Differenz zwischen einem zur Letztentscheidung berufenen Gericht, das über verfassungsrechtliche Fragen entscheidet, weil es nun mal für alle Rechtsfragen zuständig ist, und einer fokussierten Grundrechtsgerichtsbarkeit, die ein spezialisiertes Organ wahrnimmt (EGMR). Die in dieser Aufstellung strukturell angelegten Konflikte[80] lassen es als unwahrscheinlich erscheinen, dass die europäische Ebene in Zukunft ein „europäisches Modell“ ausbildet.

Die Gemeinsamkeit zwischen den diversen mit verfassungsgerichtlichen Aufgaben betrauten Gerichten ergibt sich nicht aus ihrer Struktur, sondern aus den gemeinsamen Anforderungen und Herausforderungen, die aus der Mitgliedschaft in den beiden Organisationen, in der EU wie im Europarat, entspringen.[81] Materiell bildet die Rechtsprechung des EGMR einen autoritativen Bezugsrahmen für das Verständnis vieler Grundrechte, des häufigsten verfassungsgerichtlichen Maßstabs; daraus folgt eine gewisse Harmonisierung der Rechtsprechung der diversen nationalen Gerichte.[82] Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich sogar die Kompetenz und Pflicht aller staatlichen Gerichte, parlamentarischen Gesetzen den Gehorsam zu verweigern, wenn sie Unionsrecht verletzen. Das gilt auch für Großbritannien, Schweden oder Finnland. Die Gerichte verfügen so über die wohl charakteristischste verfassungsgerichtliche Befugnis, selbst wenn sie nur eine konkrete Nichtanwendung, nicht aber ein abstraktes Vernichten ermöglicht.[83] Die Maßgeblichkeit des „europäischen Modells“ lässt sich damit gleichwohl nicht begründen, denn die Zentralisierung dieser Verwerfungskompetenz gilt ja gemeinhin als Merkmal des sog. „europäischen Modells“, im Gegensatz zum dezentralen Modell, das aus den Vereinigten Staaten stammt.[84] Die Europäische Union, der Europarat und die EMRK verlangen von ihren Mitgliedstaaten die Gewährleistung einer Reihe justizieller Garantien, insbesondere den Schutz eines breiten Spektrums individueller Rechte gegenüber allen Formen öffentlicher Gewalt einschließlich des Gesetzgebers, aber eben nicht die exklusive Kontrolle parlamentarischer Gesetze durch ein hierzu spezifisch berufenes Gericht.

Wir bestreiten nicht, dass es Fragestellungen gibt, die legitim mit einem „europäischen Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit arbeiten. Wenn man globale Vergleichung betreiben, historische Linien ziehen, politiktheoretische Thesen über institutionelle Dynamiken treffen oder rechtspolitische Forderungen formulieren möchte, ist es hilfreich, bestimmte gemeinsame Merkmale zu identifizieren, für welche der österreichische Verfassungsgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder der Conseil Constitutionel exemplarisch stehen.[85] Dem anstehenden innereuropäischen Vergleich im Lichte des Rechtsraums und europäischen öffentlichen Rechts stehen Ideen eines einheitlichen „europäischen Modells“ aber eher im Wege.[86]

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung › 2. Identifikation des Forschungsgegenstands Verfassungsgerichtsbarkeit

2. Identifikation des Forschungsgegenstands Verfassungsgerichtsbarkeit

Gegenstand dieses Bandes ist die Verfassungsgerichtsbarkeit, die er ungeachtet der zuvor beschriebenen Schwierigkeiten begrifflich identifizieren muss. Ein Begriff impliziert jedoch kein Modell. Doch auch bei der Begriffsbildung ist vorsichtig vorzugehen. Wie die Beiträge dieses Bandes zeigen, lagern im Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit zentrale und bisweilen inkommensurable konstitutionelle Erfahrungen des jeweiligen Mitgliedstaates.[87]

Ein Begriff für den innereuropäischen Vergleich von Verfassungsgerichtsbarkeit muss verarbeiten, dass drei ganz unterschiedliche Entwicklungslinien verfassungsgerichtliche Institutionen hervorgebracht haben und weiter prägen, die allerdings in keinem Exklusivverhältnis stehen.[88] Eine Linie ergibt sich aus der föderalen Spannungslage, für die in diesem Band vor allem Österreich, die Schweiz und Belgien stehen.[89] Die zweite Linie erklärt sich aus der Reaktion auf autoritäre Herrschaft und die Unsicherheiten demokratischen Regierens. Für sie stehen in diesem Band die Verfassungsgerichte Deutschlands, Italiens, Polens, Portugals, Spaniens und Ungarns. Die dritte Linie ist europäischen Entwicklungen zu verdanken, dem Erstarken der Menschenrechte im Rahmen der EMRK und der europäischen Integration. So werden in den Niederlanden alle Gerichte als europäische Verfassungsgerichte begriffen.[90] Diesen Entwicklungen sind auch die Innovationen in Finnland,[91] die gar nicht mehr so zarten Ansätze verfassungsgerichtlicher Funktionen im Vereinigen Königreich[92] sowie die komplizierte Dynamik in Frankreich zu verdanken.[93]

Ein Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit, der diese Entwicklungen fasst, kann nur ein fuzzy concept sein.[94] So formuliert das Statut der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, dass Mitglieder mit der Wahrung der Verfassungsmäßigkeit betraute Institutionen aus Europa sein können, die ähnlich wie Verfassungsgerichte über liberaldemokratische Verfasstheit wachen. Dies verlangt nach § 6 des Status eine verfassungsgerichtliche Zuständigkeit, insbesondere im Bereich der Normenkontrolle, richterliche Unabhängigkeit, Verpflichtung auf demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze und den Schutz der Menschenrechte. Noch weiter ist das Verständnis der Venedig-Kommission: “For the purposes of this study, the term ‘constitutional courts’ refers not only to judicial bodies with the name ‘Constitutional Court’ but also to equivalent bodies of last instance which review constitutionality.“[95] Sie umfasst auch die Gerichte Finnlands und der Niederlande und entspricht dem hier zugrunde gelegten Verständnis. Dies erlaubt es, auch den EuGH und den EGMR mit ihrer verfassungsgerichtlichen Funktion für den europäischen Rechtsraum darunter zu fassen; entsprechend sind sie Gegenstand des Bandes VII des Ius Publicum-Projekts.

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung › 3. Methodische und rechtliche Grundfragen

3. Methodische und rechtliche Grundfragen

Ein europäisches öffentliches Recht, das effektiv und legitim sein soll, bedarf der Rechtsvergleichung gerade mit Blick auf die gestaltungsstarke Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Zielsetzung der innereuropäischen unterscheidet sich deutlich von globaler Rechtsvergleichung. Während die globale Rechtsvergleichung sich als gegenüber den rechtspraktischen Fächern getrennte Disziplin begreifen kann,[96] muss die innereuropäische Rechtsvergleichung angesichts der beschriebenen Herausforderungen eine juristische Standardmethode bilden.

Die normative Grundstruktur des europäischen öffentlichen Rechts legt als juristisches Leitbild nahe, dass alle juristischen Akteure des Rechtsraums zwar nicht eine homogene Rechtskultur formen, wohl aber in einem Horizont gemeinsamer Kenntnisse, Fertigkeiten und Wertvorstellungen operieren. Nationale Verständnisse mit ihren dogmatischen Beständen sind in der Perspektive des europäischen öffentlichen Rechts rechtspraktisch wie rechtstheoretisch zu prüfen, wenngleich keineswegs stets zu harmonisieren.[97] Eine solche Prüfung verlangt Kenntnisse nicht nur des materiellen Rechts anderer Mitgliedstaaten, sondern auch Einblicke in die Funktionsweise und das Zusammenwirken von deren Institutionen und Verfahren.

Hinsichtlich des rechtswissenschaftlichen und rechtspraktischen Stellenwerts von Rechtsakten und dogmatischen Figuren anderer Rechtsordnungen besteht kein allgemeiner Konsens.[98] Antonin Scalias Kritik eines arbiträren „cherrypicking“ steht mahnend im Raum.[99] Was immer man von rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Argumentation verlangt: Willkürlich darf sie auf keinen Fall verfahren.

Nun ist die Idee des Vergleichens alles andere als willkürlich. Der Vergleich ist vielmehr ein geradezu unerlässlicher Bestandteil jeglicher Erkenntnis und regelmäßiges Moment normativer Argumentation. Die Funktion eines Vergleichs in der Verfassungsgerichtsbarkeit lässt sich oft in drei Typen fassen: die Bestätigung einer Aussage, die Entwicklung eines begrifflichen Rahmens, der eine bestimmte Aussage tragen soll, und die Kontrastierung.[100]

Diese Typen erfassen den innereuropäischen wie den globalen Rechtsvergleich. Sie sind zunächst einmal analytisch. Zu klären bleibt, ob und wann ein vergleichendes Argument rechtlich zulässig ist und welchen Stellenwert es hat. Soweit der Vergleich bestätigend sein soll, ist weiter zu klären, ob überhaupt Vergleichbarkeit besteht.[101] Hier liegen schwierige Fragen, zugleich aber vor allem die vielleicht wichtigste Spezifik der Rechtsvergleichung im Rahmen des europäischen öffentlichen Rechts.

Diese Spezifik beruht darauf, dass die innereuropäische Rechtsvergleichung, anders als wohl alle anderen Formen der Rechtsvergleichung, zwischen Rechtsordnungen erfolgt, die mit konstitutioneller Qualität verbunden sind, was den Singular europäisches öffentliches Recht rechtfertigt. Selbst wenn sie unterschiedlichen Rechtsordnungen zugehörig bleiben, bilden sie einen rechtlich verfassten Rechtsraum. Alle Rechtsakte jedweder öffentlichen Gewalt in der Europäischen Union fußen jedenfalls auf den gemeinsamen Rechtsprinzipien des Art. 2 EUV und stehen im Rahmen der Verbürgungen der EMRK. Art. 2 EUV setzt einen konstitutionellen Standard, der auf jede Ausübung öffentlicher Gewalt im europäischen Rechtsraum, sei es durch die Union oder durch die Mitgliedstaaten, Anwendung findet:[102] Er enthält keine dem Art. 51 Abs. 1 GRC vergleichbare Einschränkung.[103] An ihm sind, wie Art. 7 EUV verdeutlicht, die Mitgliedstaaten in jeder Tätigkeit zu messen. Diese gemeinsame rechtliche Grundlage etabliert grundsätzliche Kompatibilität als prinzipielle Vermutung. Weiter tragen alle Organe öffentlicher Gewalt eine gemeinsame rechtliche Verantwortung für diesen Kern des europäischen Rechtsraumes (Art. 4 Abs. 3 EUV). Da eine gemeinsame Verantwortung in einer pluralistischen Struktur nur dialogisch wahrgenommen werden kann, lässt sich somit eine Vermutung zugunsten vergleichenden Argumentierens als Baustein der Entfaltung gemeinsamer Normativität begründen. Dies gilt in besonderer Weise für den verfassungsrechtlichen Diskurs und so für die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Diese Vermutung prinzipieller Zulässigkeit, ja Indiziertheit innereuropäischer Rechtsvergleichung bedeutet kein „anything goes“. Jedes rechtsvergleichende Argument muss sich im Kontext des spezifischen Problems beweisen. Und es muss sich seines unvermeidbar problematischen Gehalts bewusst sein, birgt es doch auch die Gefahr weiterer Verselbständigung der verfassungsgerichtlichen Gewalt gegenüber dem demokratischen Gesetzgeber. Werke wie Le gouvernement des juges et la lutte contre la législation sociale aux États-Unis,[104] Towards Juristocracy[105] oder Das entgrenzte Gericht[106] gehören insoweit deshalb zur notwendigen Begleitmusik, seit es Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. Die demokratische Frage ist der Verfassungsgerichtsbarkeit wesensmäßig zu eigen. Dass sie nicht in jedem Fall überzeugend gelöst werden kann, liegt in der Natur der Sache. Besonders groß ist die Gefahr im demokratisch nur schwach verfassten europäischen Rechtsraum. Deshalb obliegt einem jeden Gericht ungeachtet aller Verantwortlichkeit für den Rechtsraum letztlich eine primäre Verantwortung gegenüber der Rechtsordnung, welche es eingerichtet und ermächtigt hat.[107] Doch auch diese Verantwortung ist in komparativer Umschau wahrzunehmen.

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum › IV. Logik des Bandes

IV. Logik des Bandes

Unter den oben entwickelten Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum fallen eine Reihe von Institutionen, nicht aber das Schweizerische Bundesgericht und der Supreme Court der Vereinigten Staaten. Sie sind gleichwohl Gegenstand dieses Bandes, da sie in vielerlei Hinsicht ein Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum befördern und, im Falle der Schweiz, an ihn angebunden sind. Hingegen finden die Verfassungs- und Obergerichte Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Irlands, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Zyperns keine Erwähnung. Die Herausgeber bedauern dies, hoffen aber, dass die getroffene Auswahl repräsentativen Charakter hat und so den Rechtsvergleich voran bringen kann.

Die Aufgaben der Rechtsvergleichung im Rahmen des europäischen öffentlichen Rechts sind komplex, sicher aber brauchen sie als Grundlage verlässliche Texte über die Grundlagen und Strukturen der diversen Gerichte. Die Beiträge stellen ihren Gegenstand zunächst in einem historischen Zugriff vor. Ein erster Abschnitt beschäftigt sich mit der Genese und Entwicklung der maßgeblichen Gerichte. Zur Sprache kommen Vorgängerinstitutionen, historischer Kontext der Einrichtung, Einflüsse von außen, bei jüngeren Institutionen gerade auch der europäische Kontext, wesentliche Entwicklungslinien. Da Autorität nicht nur gegeben, sondern immer auch erkämpft wird, gilt das Interesse auch prägenden Krisen und Konflikten.

Der zweite Abschnitt präsentiert das aktuelle rechtliche Setting der Gerichte. Zunächst wird die maßgebliche Institution vorgestellt. Es geht insbesondere um die Zahl der Richter und die Entscheidungsformationen. Die Beiträge informieren weiter über die Richter, ihre Legitimation, also insbesondere die Verfahren der Richterwahl, sowie typische Karrierewege zum Gericht, ob also nur Berufsrichter oder auch Personen mit einem anderen professionellen Hintergrund die Richterbank besetzen. Darüber hinaus kommen Mechanismen der Sicherung der Unabhängigkeit zur Sprache.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der Verfahren. Es geht um das interne Verfahren, also die Auswahl von Berichterstattern, Verfahren der Entscheidungsfindung, Mehrheitserfordernisse, die Möglichkeit von Sondervoten sowie die Rolle von Mitarbeitern. Ferner kommen die einzelnen Verfahrensarten zu Sprache, wo sich eine bemerkenswerte Bandbreite zeigt: Organstreitverfahren, abstrakte Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Urteilsverfassungsbeschwerde, Parteiverbote, Wahlgerichtsbarkeit, konkrete Normenkontrolle. Abschließend geht es in diesem Abschnitt um das, was letztlich studiert und rezipiert wird: die eigentliche Entscheidung. Zur Sprache kommen unter anderem die Entscheidungsarten: Ob ein Gericht nur feststellen oder auch aufheben, ja vielleicht sogar Maßnahmen anordnen kann. Es wird gezeigt, dass viele Gerichte mit der verfassungskonformen Interpretation operieren. Auch die Begründungsarten, die Rolle der Rechtsvergleichung und Publikationspraxis kommen zu Wort.

Der dritte Abschnitt befasst sich mit Rollen und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es geht dabei insbesondere um das Verhältnis zu den politischen Staatsorganen aber auch um die Stellung in der Gerichtsbarkeit. Hier gibt es wieder eine große Bandbreite, sei es bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten, der genauen Zusammenarbeit und vor allem der Kontrolle der (Fach-)Gerichtsbarkeit. Zur Sprache kommen auch das Selbstverständnis sowie Deutungsangebote in der Verfassungsdogmatik und -theorie.

Der letzte Abschnitt gilt der Evaluierung. Dabei geht es um Aspekte wie die öffentliche Wahrnehmung des Gerichts, Medienberichterstattung, aber auch die Folgebereitschaft der Adressaten sowie das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und (Staats)Rechtswissenschaft. Abschließend sind die großen Themen Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik sowie ihre Rolle bei der Fortentwicklung des europäischen öffentlichen Rechts aufgerufen.

Anmerkungen

[1]

Heinrich Triepel, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, VVDStRL 5 (1929), S. 2; Mauro Cappelletti, Il controllo giudiziario delle leggi nel diritto comparato, 1968; Pedro Cruz Villalón, La formación del sistema europeo de control de constitucionalidad (1918–1939), 1987; nach unserem Verständnis zählen sog. auslandsrechtskundliche Werke zur Rechtsvergleichung mit einer nicht selten außerordentlichen Bedeutung für das öffentliche Recht insgesamt, etwa Édouard Lambert, Le gouvernement des juges et la lutte contre la législation sociale aux États-Unis, 1921.

[2]

Vgl. nur Max-Planck-Institut (Hg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gegenwart, 1962; Jörg Mössner, Rechtsvergleichung und Verfassungsrechtsprechung, AöR 99 (1974), S. 193.

[3]

Vgl. nur Horst Ehmke, Wirtschaft und Verfassung. Die Verfassungsrechtsprechung des Supreme Court zur Wirtschaftsregulierung, 1961; Ulrich R. Haltern, Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen, 1998; Marcel Kau, United States Supreme Court und Bundesverfassungsgericht, 2007.

[4]

Sabino Cassese, Fine della solitudine delle corti costituzionali, ovvero il dilemma del porcospino, in: Accademia delle Scienze di Torino (Hg.), Inaugurazione del 232. Anno accademico dell’Accademia delle Scienze di Torino, 2014, S. 20.

[5]

Vgl. die Beiträge auf der 3. Weltkonferenz der Verfassungsgerichte in Seoul 2014 http://www.venice.coe.int/WCCJ/Seoul/docs/WCCJ_Programme-e.htm.

[6]

Vgl. nur Tom Ginsburg, Judicial Review in New Democracies: Constitutional Courts in Asia, 2003; Ran Hirschl, Towards Juristocracy. The Origins and Consequences of the New Constitutionalism, 2004; Samuel Issacharoff, Fragile democracies. Contested Power in the Era of Constitutional Courts, 2015; vgl. aber auch Marina Calamo Speccia (Hg.), Le Corti Costituzionali. Composizione, Indipendenza, Legittimazione, 2011; Lucio Pegoraro, Giustizia costituzionale comparata. Dai modelli ai sistemi, 2015; Michel Fromont, Justice constitutionnelle comparée, 2013.

[7]

Zum lateinamerikanischen Pfad vgl. die Beiträge in dem Schwerpunktheft der Zeitschrift Rechtsgeschichte 16 (2010), dazu Thomas Duve, Verfassung und Verfassungsrecht in Lateinamerika im Licht des bicentenario. Einleitung zur Debatte, Rechtsgeschichte 16 (2010), S. 16.

[8]

Vgl. etwa das Instituto Iberoamericano de Derecho Constitucional, www.juridicas.unam.mx/iidc/.

[9]

Eine Vorstellung in Armin von Bogdandy, Ius Constitutionale Commune en América Latina. Beobachtungen zu einem transformatorischen Ansatz demokratischer Verfassungsstaatlichkeit, ZaöRV 75 (2015) S. 345.

[10]

Rainer Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, JZ 2012, S. 862ff. Zur schwierigen Frage, was ein Ensemble von Normen zu einer Rechtsordnung macht, Dana Burchhardt, Die Rangfrage im europäischen Normenverbund, 2015, S. 15ff., 220ff., 242f.

[11]

Vgl. v.a. Art. 3 Abs. 2 EUV; der Raumbegriff ist aber auch in wichtigen weiteren Bestimmungen zentral, vgl. Art. 26 Abs. 2 und 179 AEUV.

[12]

Mario P. Chiti, Diritto amministrativo europeo, 2011; Peter M. Huber, IPE V, § 73.

[13]

Luis Díez-Picazo y Ponce de León/Antonio Manuel Morales Moreno/Encarna Roca Trias, Los principios del derecho europeo de contratos, 2002; Reinhard Zimmermann, Die Europäisierung des Privatrechts und die Rechtsvergleichung, 2006, S. 46ff.

[14]

Nina Dethloff, Familien- und Erbrecht zwischen nationaler Rechtskultur, Vergemeinschaftung und Internationalität, ZEuP 2009, S. 992; Silvia Masucci, La famiglia e la successione ereditaria, in: Lipari (Hg.), Trattato di diritto privato europeo, 2003, S. 413.

[15]

Burkhard Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2010; Fernando Gascón Inchausti/Andrés de la Oliva Santos, Derecho procesal civil europeo, competencia judicial internacional, reconocimiento y ejecución de resoluciones extranjeras en la Unión Europea, 2011.

[16]

Martin Heidenreich/Jonathan Zeitlin (Hg.) Changing European Employment and Welfare Regimes: The Influence of the Open Method of Coordination on National Reforms, 2009; Ulrich Becker/Winfried Boecken/Angelika Nußberger/Heinz-Dietrich Steinmeyer (Hg.), Reformen des deutschen Sozial- und Arbeitsrechts im Lichte supra- und internationaler Vorgaben, 2005.

[17]

Ulrich Sieber, Die Zukunft des Europäischen Strafrechts, ZStW 122 (2009), S. 1ff.; Joachim Vogel, Strafrecht und Strafrechtswissenschaft im internationalen und europäischen Rechtsraum, JZ 2012, S. 25ff.

[18]

Juliane Kokott/Hartmut Ost, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht, EuZW, 2011, S. 496; vgl. auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive Philipp Genschel/Markus Jachtenfuchs, How the European Union Constrains the State: Multilevel Governance of Taxation, European Journal of Political Research, 2011, S. 293.

[19]

Dieter Grimm, Die Zukunft der Verfassung II: Auswirkungen von Europäisierung und Internationalisierung, 2012.

[20]

Zum Verfassungsbegriff in diesem Kontext vgl. Ingolf Pernice/Peter M. Huber/Gertrud Lübbe-Wolff/Christoph Grabenwarter, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 148ff.

[21]

Ulrike Jureit/Nikola Tietze, Postsouveräne Territorialität, in: dies. (Hg.), Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum, 2015, S. 7, 9.

[22]

Nikola Tietze, „Räume und Träume“: Ordnungsimaginationen in der Europäischen Union, in: Jureit/dies. (Fn. 21), S. 70ff.

[23]

Begriffsbildend Andreas Voßkuhle, Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S. 1, wenngleich mit einem Fokus auf die Interaktion staatlicher Verfassungsgerichte mit EuGH und EGMR und weniger mit Blick auf den horizontalen Verbund, der hier vor allem interessiert. Für andere Semantiken zum selben Phänomen vgl. Claudio Franchini, Les notions d’administration indirecte et de coadministration, in: Auby/Dutheil de la Rochère (Hg.), Droit Administratif Européen, 2007, S. 245, 252ff.; MonicaClaes/Maartje de Visser, Are you networked yet? On Dialogues in European Judicial Networks, Utrecht Law Review 8 (2013), S. 100; für einen weiter gefassten Begriff vgl. auch Christoph Grabenwarter, Zusammenfassung der Ergebnisse der vorangegangenen Sitzungen für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Hg.), Die Kooperation der Verfassungsgerichte in Europa. Aktuelle Rahmenbedingungen und Perspektiven, 2014, S. 174ff.

[24]

Ausführliche Nachweise in den Länderberichten für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23).

[25]

Kritisch etwa Eyal Benvenisti, Margin of Appreciation, Consensus, and Universal Standards, New York University Journal of International Law and Politics 31 (1998–1999), S. 843, 850–853; Kanstantsin Dzehtsiarou, Does Consensus Matter? Legitimacy of European Consensus in the Case Law of the European Court of Human Rights, Public Law 2011, S. 534.

[26]

Zum Begriff schon Generalanwalt Roemer in den verb. Rs. 63 bis 69/72, Slg. 1973, 1229, S. 1258 – Wilhelm Werhahn Hansamühle u.a./ Rat; näher: Koen Lenaerts, Interlocking Legal Orders in the European Union and Comparative Law, International and Comparative Law Quarterly 52 (2003), S. 873, 879–883.

[27]

Maria Rosaria Ferrarese, Dal “verbo“ legislativo a chi dice l’“ultima parola“: le Corti costituzionali e la rete giudiziaria, Annuario di diritto comparato e di studi legislativi 2011, S. 63; Aida Torres Pérez, The Challenges for Constitutional Courts as Guardians of Fundamental Rights in the European Union, in: Popelier/Mazmanyan/ Vandenbruwaene (Hg.), The Role of Constitutional Courts in Multilevel Governance, 2013, S. 49, 53.

[28]

Näher Peter M. Huber, IPE II, § 26 Rn. 83–91; Mattias Wendel, Die Europa-Entscheidungen der Verfassungsgerichte, in: Grabenwarter/Vranes (Hg.), Kooperation der Gerichte im europäischen Verfassungsverbund – Grundfragen und neueste Entwicklungen (2013), S. 134.

[29]

Stellungnahmen der Venedig-Kommission, insb. Opinion on the New Constitution of Hungary, 621/2011, 20. Juni 2011, und Opinion on Act CLI of 2011 on the Constitutional Court of Hungary, 665/2012, 19. Juni 2012.

[30]

Vgl. etwa zur Richterauswahl die Beiträge in Michal Bobek (Hg.), Selecting Europe’s Judges. A Critical Review of the Appointment Procedures to the European Courts, 2015.

[31]

EuGH, zuletzt im Gutachten 2/13, Slg. 2014, I-0000 – Beitritt der Europäischen Union zur EMRK, dazu etwa Christoph Krenn, Autonomy and Effectiveness as Common Concerns: A Path to ECHR Accession After Opinion 2/13, German Law Journal 16 (2015), S. 147.

[32]

Constance Grewe/Hélène Ruiz Fabri, Droits constitutionnels européens, 1995; Michel Fromont, Droit administratif des États européens, 2006; Giulio Napolitano (Hg.), Diritto amministrativo comparato, 2007; Maartje de Visser, Constitutional Review in Europe: A Comparative Analysis, 2014; Andrew Harding/Peter Leyland (Hg.), Constitutional Courts: a Comparative Study, 2009; Albrecht Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010; Claus-Dieter Classen, Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union, 2013; vgl. auch Christoph Schönberger, IPE IV, § 71 Rn. 49ff.; Peter M. Huber, IPE V, § 73 Rn. 1ff.

[33]

Christian Starck/Albrecht Weber (Hg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, 2007; Otto Luchterhandt/Christian Starck/Albrecht Weber (Hg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, 2007; Andrea Buratti (Hg.), La circolazione dei modelli e delle tecniche del giudizio di costituzionalità in Europa, 2010; vgl. auch Jochen A. Frowein/Thilo Marauhn (Hg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, 1998.

[34]

Zur Interaktion von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in verschiedenen Ländern des europäischen Rechtsraums vgl. die Beiträge von Walter Pauly, Luc Heuschling, Christos Pilafas, Adam Tomkins, Maurizio Fioravanti, Remco Nehmelman, Alexander Somek, Irena Lipowicz, Kjell Å. Modéer, Rainer J. Schweizer, Mariano García-Pechuán und András Jakab in IPE II und Walter Pauly, Patrice Chrétien, Thomas Poole, Aldo Sandulli, Barbara Leitl-Staudinger, Andrzej Wasilewski, Gunilla Edelstam, Pierre Tschannen, Juan Alfonso Santamaría Pastor und András Jakab in IPE IV.

[35]

Cassese (Fn. 4), S. 27.

[36]

Lichtvolle Kritik von Antje Wiener/Philip Liste, Lost Without Translation? Cross-Referencing and a New Community of Courts, Indiana Journal of Global Legal Studies 21 (2014), S. 263.

[37]

Zur Rolle der Mitarbeiter, Michal Bobek, Comparative reasoning in European supreme courts, 2013, S. 46ff.

[38]

Christoph Grabenwarter, Generalbericht, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 87; Näher Monika Claes/Maartje de Visser, Courts United?: on European Judicial Networks, in: Vauchez/de Witte (Hg.), Lawyering Europe, 2013, S. 75.

[39]

Sabino Cassese, Dentro la Corte: Diario di un giudice costituzionale, 2015, S. 248–249; Peter M. Huber, Verfassungsstaat und Finanzkrise, 2014, S. 68; Stefan Martini, Lifting the Constitutional Curtain? The Use of Foreign Precedent by the German Federal Constitutional Court, in: Groppi/Ponthoreau (Hg.), The Use of Foreign Precedents by Constitutional Judges, 2013, S. 229, 252.

[40]

Als Beispiele für Verfassungsgerichte kleinerer Rechtsordnungen mit schwer zugänglicher Sprache sei auf die englischsprachigen Veröffentlichungen des litauischen (http://www.lrkt.lt/en/court-acts/search/170), lettischen (http://www.satv.tiesa.gov.lv/?lang=2&mid=19) oder slowenischen (http://www.us-rs.si/en/case-law/search-3441/) Gerichts verwiesen.

[41]

Mattias Wendel, Richterliche Rechtsvergleichung als Dialogform: Die Integrationsrechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte in gemeineuropäischer Perspektive, Der Staat 52 (2013), S. 339, 364.

[42]

Nick Huls, The Ebb and Flow of Judicial Leadership in the Netherlands, Utrecht Law Review 8 (2012), S. 129.

[43]

Zum Verbundbegriff schon oben, Fn. 23.

[44]

Christoph Grabenwarter, Zusammenfassung der Ergebnisse der vorangegangenen Sitzungen, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 174.

[45]

Vgl. dazu und zum folgenden die Diskussionsbeiträge von Maria Berger, Peter M. Huber und Marta Cartabia, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 97, 109, 113.

[46]

Dies ist die Kerneinsicht des europäischen Rechtspluralismus, Daniel Halberstam, Systems Pluralism and Institutional Pluralism in Constitutional Law: National, Supranational and Global Governance, in: Avbelj/Komárek (Hg.) Constitutional Pluralism in the European Union and Beyond, 2012, S. 85, 94ff.; Wahl (Fn. 10), S. 868f.

[47]

Man vergleiche nur das sehr weite Verständnis bei Peter Häberle, Europäische Verfassungslehre, ⁶2009, S. 104–111.

[48]

Vgl. nur Terry Eagleton, Was ist Kultur?, 2001.

[49]

Siehe dazu Christoph Grabenwarter, Generalbericht, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 63.

[50]

László Sólyom, in diesem Band, § 107 Rn. 11. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass zu den Gründungsmitgliedern neben Deutschland, Österreich und Italien auch Jugoslawien gehörte.

[51]

Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Hg.), 40 Jahre Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, 2012, S. 43ff.

[52]

Die Ansprache ist auf der Internetseite des koreanischen Verfassungsgerichts unter http://www.ccourt.go.kr/home/english/introduction/pdf/09.pdf verfügbar.

[53]

Dazu Wiener/Liste (Fn. 36).

[54]

Näher Helmut Steinberger, Venice Commission, in: Wolfrum (Hg.), Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Bd. X, 2012, S. 640; Wolfgang Hoffmann-Riem, The Venice Commission of the Council of Europe – Standards and Impact, European Journal of International Law 25 (2014), S. 579

[55]

Ausf. Joakim Nergelius, The Role of the Venice Commission in Maintaining the Rule of Law in Hungary and in Romania, in: von Bogdandy/Sonnevend (Hg.), Constitutional Crisis in the European Constitutional Area, 2015, S. 291.

[56]

http://www.venice.coe.int/WebForms/pages/?p=02_02_Bulletins.

[57]

http://www.codices.coe.int/NXT/gateway.dll?f=templates&fn=default.htm.

[58]

http://www.venice.coe.int/WebForms/pages/default.aspx?p=01_Constitutional_Justice

[59]

Hans-Jürgen Papier, Erstes Arbeitstreffen deutschsprachiger Verfassungsgerichte und europäischer Gerichte, EuGRZ 17–18 (2006), S. 481.

[60]

http://www.cortecostituzionale.it/ActionPagina_199.do.

[61]

Peter Michael Huber/Andreas Paulus, Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 217.

[62]

Siehe dazu etwa die kroatischen, ungarischen, polnischen und slowenischen Länderberichte für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte (Fn. 23), S. 364ff., 549ff., 747ff., 923ff.

[63]

Vgl. Christoph Grabenwarter, Generalbericht, in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 63, 86. Das Phänomen von Assymetrien beweisen allgemeiner Martin Gelter/Matthias Siems, Networks, Dialogue or One-Way Traffic ? An Empirical Analysis of Cross-Citations between Ten of Europe’s Highest Courts, Utrecht Law Review 8 (2012), 88.

[64]

Pavel Rychetský, Quelques remarques touchant à la coopération des Cours constitutionnelles en Europe et à leurs perspectives in: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich (Fn. 23), S. 105.

[65]

Ausf. Christoph Schönberger, Anmerkungen zur Karlsruhe, in: Jestaedt/Lepsius/Möllers/Schönberger, Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht, 2011, S. 11ff., vgl. auch Angelika Nußberger, Wer zitiert wen? – Zur Funktion von Zitaten bei der Herausbildung gemeineuropäischen Verfassungsrechts, JZ (2006), S. 763, 768.

[66]

András Jakab, IPE II, § 38 Rn. 66.

[67]

Michal Bobek, Landtová, Holubec, and the Problem of an Uncooperative Court: Implications for the Preliminary Rulings Procedure, European Constitutional Law Review 10 (2014), S. 54.

[68]

Als Beispiele für Verfassungsgerichte kleinerer Rechtsordnungen mit schwer zugänglicher Sprache sei auf die englischsprachigen Veröffentlichungen des litauischen (http://www.lrkt.lt/en/court-acts/search/170), lettischen (http://www.satv.tiesa.gov.lv/?lang=2&mid=19) und slowenischen (http://www.us-rs.si/en/case-law/search-3441/) Gerichts verwiesen.

[69]

Vgl. Die Beiträge von Maria Lúcia Amaral/Ravi Alfonso Pereira, in diesem Band, § 104 Rn. 35, 52; Juan Luis Requejo Pagés, in diesem Band, § 106 Rn. 12f.; László Solyom, in diesem Band, § 107 Rn. 14–17; Piotr Tuleja, in diesem Band, § 103 Rn. 87; weiter Wojciech Sadurski, Rights before courts. A Study of Constitutional Courts in Postcommunist States of Central and Eastern Europe, ²2014.

[70]

Models of Constitutional Jurisdiction, CDL-STD(1993)002, 1993.

[71]

Vgl. nur Cruz Villalón (Fn. 1), S. 31–35, 277ff., dort auch zu den Gründen des Scheiterns, S. 417 ff; weiter Tania Groppi,¿Existe un modelo europeo de justicia constitucional?, Revista de derecho político 62 (2005), S. 33; Victor Ferreres Comella, Constitutional Courts and Democratic Values, 2009, S. 111ff.

[72]

Eine gute Übersicht über verschiedene Modellierungen bietet Luca Mezzetti, Sistemi e modelli di giustizia costituzionale, in: ders. (Hg.), Sistemi e modelli di giustizia costituzionale, 2009, S. 1, 5ff., mit einer bemerkenswerten Bibliographie auch zur im deutschen Sprachraum weniger rezipierten italienischen und spanischsprachigen, gerade auch lateinamerikanischen Literatur, S. 85–98.

[73]

Wegweisend James Bryce, Flexible and Rigid Constitutions, in: ders. (Hg.), Studies in history and jurisprudence, Bd. I, 1901, S. 124; vgl. auch Martin Loughlin, IPE I, § 4 Rn. 63–68.

[74]

Kaarlo Tuori, in diesem Band, § 98 Rn. 30ff.

[75]

Leonard Besselink, in diesem Band, § 101 Rn. 1ff., 46ff.

[76]

Giovanni Biaggini, in diesem Band, § 105 Rn. 32f.

[77]

Näher Bruce Ackerman, The Rise of World Constitutionalism, Virginia Law Review 83 (1997), S. 771.

[78]

Samuel Issacharoff, Fragile Democracies. Contested Power in the Era of Constitutional Courts, 2015, S. 138ff.

[79]

Näher Tuori § 98 Rn. 71, 82–86, 117.

[80]

Vgl. bereits Fn. 31; zu entsprechenden innerstaatlichen Konfliktkonstellationen unter Höchstgerichten ausführlich Raffaele Bifulco/Davide Paris, in diesem Band, § 100 Rn. 137–139; Piotr Tuleja, in diesem Band, §103 Rn. 70, 86ff.; Juan Luis Requejo Pagés, in diesem Band, § 106 Rn. 119ff.; László Sólyom, in diesem Band, § 107 Rn. 178ff.

[81]

Am ehesten sehen sich die amerikanischen Staaten, die sich der Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs unterworfen haben, ähnlichen Herausforderungen gegenüber: Christina Binder, Auf dem Weg zum lateinamerikanischen Verfassungsgericht?, ZaöRV 71 (2011), S. 1.

[82]

Andreas Voßkuhle, Protection of human rights in the European Union, Research and Responsibility 2011, S. 191; weiter Oliver Dörr/Rainer Grote/Thilo Marauhn, Einleitung, in: dies. (Hg.), Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Bd. I, ²2013, Rn. 2.

[83]

Zu dieser Unterscheidung Hans Kelsen, VVDStRL 5 (1929), S. 30, 70.

[84]

Wie aber auch in den nordischen Ländern, Tuori § 98 Rn. 71; oder Griechenland, vgl. Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis, IPE I, § 3 Rn. 27.

[85]

Ein Modellfunktion wird angenommen von Elisabeth Zoller, Introduction au droit public, 2006, insb. S. 171ff.

[86]

Prinzipiell kritisch gegenüber Modellbildung Guillaume Tusseau, Para acabar con los „modelos“ de jurisdicción constitucional, 2011.

[87]

Vgl. insb. Olivier Jouanjan, in diesem Band, § 99 Rn. 1ff.; Besselink § 101 Rn. 1ff.

[88]

Viele Verfassungsgerichte sind nicht nur durch eine Entwicklungslinie geprägt; zum Bundesverfassungsgericht vgl. etwa, Anuscheh Farahat, in diesem Band, § 97, Rn. 14–18, 100–112.

[89]

Auch die Europäische Union, mit dem EuGH, dessen verfassungsgerichtliche Ambitionen im europäischen Rechtsraum ernst zu nehmen sind, wird von dieser Spannungslage geprägt. Wie bei den meisten dieser Gerichte sind zentralistische Tendenzen erkennbar; vergleichend Alec Stone Sweet, The Judicial Construction of Europe, 2004, S. 8; zum EuGH, vgl. Band VII des Ius Publicum-Projekts.

[90]

Besselink § 101 Rn. 116ff.

[91]

Tuori § 98 Rn. 16–29.

[92]

Murkens, in diesem Band, § 108 Rn. 115ff.

[93]

Olivier Jouanjan § 99 Rn. 111ff.

[94]

Zum Charme von „fuzzy concepts“ Mathias Reimann, The American Advantage in Global Lawyering, RabelsZ 78 (2014), S. 1, 21–23.

[95]

Decisions of Constitutional Courts and Equivalent Bodies and Their Execution, CDL-INF(2001)9, 17. Mai 2001, S. 9; auch Gerichten des Vereinigten Königreichs wird auf Grundlage dieser Definition eine verfassungsgerichtliche Funktion zugeschrieben, insbesondere in Hinblick auf den Human Rights Act; vgl. Study on Individual Access to Constitutional Justice, CDL-AD(2010)039rev., 27. Januar 2011, S. 8.

[96]

Zu dieser Debatte Uwe Kischel, Rechtsvergleichung, 2015, S. 27ff.

[97]

Susana de la Sierra, Una metodología para el derecho comparado europeo. Derecho público comparado y derecho administrativo europeo, 2004, S. 67ff.; Armin von Bogdandy, National legal scholarship in the European legal area – A manifesto, International Journal of Constitutional Law 10 (2012), S. 614.

[98]

Kischel (Fn. 96), S. 47ff., 92ff.

[99]

Vgl. Richter Scalias abweichende Meinung in Supreme Court of the United States, Roper v. Simmons, 543 U.S. 551, 622–628 (2005); ähnlich Zoltán Szente, Hungary: Unsystematic and Incoherent Borrowing of Law. The Use of Foreign Judicial Precedents in the Jurisprudence of the Constitutional Court, 1999–2010, in: Groppi/Ponthoreau (Fn. 39), S. 253, 265. Zur US-amerikanischen Debatte Norman Dorsen, The relevance of foreign legal materials in U.S. constitutional cases: A conversation between Justice Antonin Scalia and Justice Stephen Breyer, International Journal of Constitutional Law 3 (2005), S. 519, 521.

[100]

So mit Blick auf die innereuropäische gerichtliche Rechtsvergleichung Wendel (Fn. 41), S. 344ff.; sowie mit Blick auf den globalen Rechtsvergleich Tania Groppi/Marie-Claire Ponthoreau, The Use of Foreign Precedents by Constitutional Judges: A Limited Practice, An Uncertain Future, in: dies. (Hg.), (Fn. 39), S. 411, 424ff.

[101]

Zur Frage der Unvergleichbarkeit, Nien-hê Hsieh, Incommensurable Values, sowie Eric Oberheim/Paul Hoyningen-Huene, The Incommensurability of Scientific Theories, beide in: Edward N. Zalta (Hg.), Stanford Encyclopedia of Philosophy, http://plato.stanford.edu/.

[102]

Declaration of the Presidency of the Convention, 6.2.2003, CONV 528/03, 11. Näher Meinhard Hilf/Frank Schorkopf, in: Grabitz/Hilf (Hg.), Das Recht der EU, (Loseblattsammlung, Stand Juli 2010), Art. 2 EUV Rn. 18; Matthias Ruffert, in: Calliess/ders. (Hg.), EUV/AEUV, ⁴2011, Art. 7 EUV Rn. 4. Die entsprechenden internationalen Garantien, insbesondere die beiden Menschenrechtspakte, sind zu schwach, als dass sie der globalen Rechtsvergleichung eine ähnliche Rechtsgrundlage bieten könnten; in diese Richtung allerdings Kischel (Fn. 96), S. 40ff., 79f.

[103]

Zu den Problemen einer weiten Auslegung von Art. 51 GRC Peter M. Huber, Auslegung und Anwendung der Charta der Grundrechte, NJW 64 (2011), S. 2385.

[104]

Lambert (Fn. 1).

[105]

Hirschl, (Fn. 6).

[106]

Jestaedt/Lepsius/Möllers/Schönberger (Fn. 65).

[107]

Sehr pointiert Jan Komárek, National Constitutional Courts in the European Constitutional Democracy, International Journal of Constitutional Law 12 (2014), S. 525; zur spezifischen Rolle der Verfassungsgerichte Víctor Ferreres Comella (Fn. 72), S. 29f.

Christian Behrendt

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof

Allgemeine Hinweise

I.Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien1 – 26

1.1831 und die Entstehung des belgischen Staates3 – 8

a)Der Kassationshof4, 5

b)Art. 159 der Verfassung: die Einrede der Rechtswidrigkeit6 – 8

2.Die weitere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg9 – 14

a)Die Schaffung des Staatsrates im Jahre 194610 – 12

b)Der Waleffe-Entscheid des Kassationshofes vom 20. April 195013, 14

3.Die vom Kassationshof entfachte Debatte der siebziger Jahre15 – 17

4.Die Schaffung des Schiedshofes 198318 – 26

a)Misstrauen als Geburtshelfer21 – 23

b)Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofes24 – 26

II.Der belgische Verfassungsgerichtshof27 – 181

1.Ein ständiges und unabhängiges Gericht28, 29

2.Die Zusammensetzung und die Organisation des Gerichtshofes30 – 49

a)Die Zusammensetzung des Gerichtshofes31 – 48

aa)Die Richter und die Präsidenten32 – 42

(1)Die Anzahl der Richter und die Ernennungsbedingungen32 – 36

(2)Die Wahl der Präsidenten37

(3)Die Unvereinbarkeitsregelungen38, 39

(4)Die Unparteilichkeit40 – 42

bb)Die Referenten43, 44

cc)Die Greffiers (Kanzler)45 – 47

dd)Die anderen Mitarbeiter48

b)Die Organisation des Gerichtshofes49

3.Die Zuständigkeiten des Gerichtshofes50 – 105

a)Allgemeine Anmerkungen51 – 56

b)Die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegenden Normen57 – 80

aa)Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen im Allgemeinen59

bb)Die mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen60

cc)Die haushaltsbezogenen Gesetzesnormen und die Normen in Bezug auf Einbürgerung und Zustimmung zu Kooperationsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)61

dd)Die Gesetzesnormen mit auslegendem Charakter62

ee)Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, die eine Bestimmung des internationalen Rechts wiedergeben63, 64

ff)Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, mit denen einem internationalen Abkommen zugestimmt wird65 – 70

gg)Die Königlichen Sondervollmachtenerlasse und die durch die gesetzgebende Gewalt bestätigten Erlasse71 – 74

hh)Die in Kriegszeiten verabschiedeten Erlassgesetze75

jj)Die Zusammenarbeitsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)76 – 78

kk)Die Rechtslücken79, 80

c)Der Prüfungsmaßstab81 – 105

aa)Normen föderaler Kompetenzverteilung85 – 93

bb)Der Schutz der Grundrechte94 – 105

(1)Der „Umweg“ über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung95 – 101

(2)Die gesetzliche Kompetenzerweiterung102 – 105

4.Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof106 – 159

a)Die Verfahrensarten107 – 138

aa)Die Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)108 – 118

(1)Das Klageinteresse109 – 112

(2)Die Klagefristen113 – 115

(3)Die Form der Klage116 – 118

bb)Der Aussetzungsantrag119 – 121

cc)Die präjudizielle Frage (konkrete Normenkontrolle)122 – 138

(1)Die vorlageberechtigten Gerichte125 – 127

(2)Die grundsätzliche Vorlagepflicht128 – 130

(3)Die Ausnahmen von der Vorlagepflicht131 – 138

(a)Allgemeine Ausnahmen132 – 134

(b)Spezifische Ausnahmen135 – 138

b)Ablauf des Verfahrens139 – 159

aa)Die Einleitung des Verfahrens140 – 147

bb)Die Untersuchung148 – 152

cc)Die Hauptverhandlung153, 154

dd)Die Beratung und die Verkündung des Urteils155 – 159

5.Die Entscheidungen und ihre Wirkungen160 – 181

a)Die Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen161 – 171

aa)Ablehnungsentscheid162 – 164

bb)Nichtigkeitsentscheid165 – 171

b)Die Entscheidungen über Aussetzungsanträge172 – 174

c)Die Entscheidungen über präjudizielle Fragen175 – 181

III.Die Beziehung zu den anderen Gerichten182 – 193

1.Der Verfassungsgerichtshof, der Kassationshof und der Staatsrat184 – 189

a)Kompetenzkonflikte185, 186

b)Auslegungskonflikte187 – 189

2.Der Verfassungsgerichtshof, der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte190 – 193

Bibliographie

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Abkürzungen

KSVE	Königlicher Sondervollmachtenerlass, den der König auf der Grundlage eines ermächtigenden Gesetzes verabschieden kann, aufgrund dessen er während eines begrenzten Zeitraums und in genau festgelegten Bereichen gesetzgeberisch tätig werden kann
EMRK	Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union
Parl. Hand.	Parlamentarische Handlungen
Parl. Dok.	Parlamentarische Dokumente
SGVerfGH	Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof

Gesetze

Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof.

Gerichtliche Entscheidungen

Ausgewählte Entscheidungen des Kassationshofes werden im Ersten Teil der Sammlung Pasicrisie belge veröffentlicht, die jährlich erscheint. Die Entscheide werden mit Datum und Band zitiert. Beispiel: Kass., 8.4.2003, Pas. 2003, I (I steht für: Erster Teil), S. 761.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (bis Mai 2007 „Schiedshof“) werden jährlich durchlaufend nummeriert und mit Datum versehen veröffentlicht, sodass etwa VerfGH, Nr. 10/2012, 25.1.2012 das zehnte Urteil aus dem Jahr 2012 bezeichnet. Jedoch wurden zwischen 1984 (Gründungsjahr des Hofes) und Januar 1989 die Entscheidungen des Hofes durchlaufend nummeriert, sodass nicht für jedes Jahr die Nummerierung wieder neu begann.

Ausgewählte Entscheidungen des Staatsrates (Föderales Oberstes Verwaltungsgericht) werden im Recueil des Arrêts du Conseil d’Etat (RACE) veröffentlicht. Darüber hinaus werden manche Entscheidungen des Staatsrates auch im Vierten Teil der Sammlung Pasicrisie belge veröffentlicht, die jährlich erscheint. Die Entscheide werden mit Datum und Band zitiert. Beispiel: Staatsr., 17.4.1964, Pas. 1965, IV, S. 17.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien

I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien

Der Beitrag wurde redaktionell bearbeitet von Johanna Dickschen und Dana Burchardt und aus dem Französischen übersetzt von Irmgard Kelleter. Wörtliche Zitierungen aus Entscheidungen sind den deutschen Übersetzungen auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofes entnommen (www.const-court.be/de/common/home.html).

Bei der Gründung Belgiens im Jahre 1831 setzte die verfassunggebende Gewalt keine besondere Institution ein, die ausschließlich die Beachtung der Verfassung durch die konstituierte Gewalt zu wahren hatte. Die Schaffung einer solchen Gerichtsbarkeit erfolgte erst viel später, nämlich im Jahre 1983.[1] Dennoch wäre es falsch anzunehmen, dass es bis 1983 in Belgien in Ermangelung eines Verfassungsgerichtshofes keine Verfassungskontrolle gegeben hätte. Eine solche existierte sehr wohl bereits seit den Anfängen des belgischen Staates, wenn auch nur in Teilaspekten und über mehrere unterschiedliche Organe verteilt, deren jeweilige Zuständigkeit durch die Art der kontrollierten Norm bestimmt wurde. Auch mit der Einsetzung des Verfassungsgerichtshofes wurde diese dezentrale Art der Verfassungskontrolle, die legislative und exekutive Normen und Richterrecht umfasst, nicht abgeschafft, so dass sie bis heute fortbesteht.

Dieser erste Teil des vorliegenden Beitrags legt chronologisch die Grundzüge dieser dezentralen Kontrolle dar, die dem mit dem deutschen Modell der Verfassungskontrolle vertrauten Leser recht ungewöhnlich erscheinen muss, da das deutsche Modell vor allem durch seine Konzentriertheit gekennzeichnet ist. Beschrieben werden soll die Situation bei der Verabschiedung der belgischen Verfassung im Jahre 1831 (1.), die Schaffung des Staatsrates 1946 und die ab 1950 einsetzenden Bestrebungen des Kassationshofes zur Verfassungskontrolle, ohne dass dies in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen worden wäre (2.). Danach folgt ein Blick auf die Reaktionen, die diese Rechtsprechung hervorrief (3.). Der letzte Abschnitt gilt der Schaffung des zunächst als Schiedshof bezeichneten Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1983 (4.).

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien › 1. 1831 und die Entstehung des belgischen Staates

1. 1831 und die Entstehung des belgischen Staates

Bei der Verabschiedung der belgischen Verfassung im Februar 1831 führte die verfassunggebende Gewalt zwei Elemente ein, die mittelbar oder unmittelbar die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Normen betreffen. Das erste besteht in der Einsetzung eines Gerichts – des Kassationshofes – als oberstes Organ der rechtsprechenden Gewalt, das mit der Kontrolle der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen betraut ist (a). Das zweite Element umfasst den in Art. 159 der Verfassung festgeschriebenen Mechanismus der Einrede der Rechtswidrigkeit, der die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Exekutivakten ermöglicht (b).

a) Der Kassationshof

Durch Art. 95 (jetzt Art. 147) setzte der Verfassunggeber den Kassationshof ein. Danach gibt es für ganz Belgien einen Kassationshof der „nicht über die Sache selbst erkennt“. Als Kassationsgericht entscheidet der Gerichtshof also nicht über Tatsachen-, sondern ausschließlich über Rechtsfragen. Er prüft also lediglich, ob die Entscheidung unter Beachtung der relevanten Verfahrensvorschriften und materiellen Vorgaben erging.[2] Zudem hat der Kassationshof eine rechtsvereinheitlichende Funktion inne.[3]

So ist beispielsweise in Art. 149 der Verfassung vorgesehen, dass jedes Urteil mit Gründen zu versehen und in öffentlicher Sitzung zu verkünden ist. Entsprechend hat der Kassationshof ein Urteil aufzuheben, wenn dieser Begründungspflicht nicht Genüge getan wurde.[4] Insofern übt der Kassationshof also eine Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen aus. Allerdings nimmt er diese Funktion nicht motu proprio wahr, sondern muss mit einer Kassationsbeschwerde befasst werden. Bei der Ausübung dieser Kontrolle ist der Gerichtshof also von der Initiative der Parteien oder des Generalprokurators (wenn dieser im öffentlichen Interesse Beschwerde einlegt) abhängig.[5]

b) Art. 159 der Verfassung: die Einrede der Rechtswidrigkeit

In Art. 159 der Verfassung hat der Verfassunggeber einen weiteren wichtigen Mechanismus vorgesehen. Dieser verlangt, dass die ordentlichen Gerichte „die allgemeinen, provinzialen und örtlichen Erlasse und Verordnungen nur an[wenden], insoweit sie mit den Gesetzen in Übereinstimmung stehen“. Zwar wurde dieser Artikel zunächst restriktiv ausgelegt, was wohl an einem engen Verständnis des Gewaltenteilungsgrundsatzes lag,[6] Rechtslehre und Rechtsprechung erweiterten später aber seine Tragweite.[7] Eine dieser Erweiterungen betrifft den Maßstab für die Kontrolle von Verwaltungsakten, die gemäß französischer Tradition auch allgemeiner und abstrakter Natur sein können und daher Norm- und Verordnungscharakter haben.[8] Denn in Art. 159 wird festgehalten, dass die Gerichte solche Rechtsakte nur insoweit anwenden, als sie gesetzeskonform sind. In der heutigen Zeit wird der Begriff „Gesetz“ dahingehend ausgelegt, dass es sich bei dem anzulegenden Kontrollmaßstab nicht nur um Normen mit Gesetzesrang handelt,[9] sondern um jede höherrangige Norm.[10] Diese Auslegung macht die Überprüfung eines Verwaltungsakts anhand der Verfassung möglich.[11]

Entsprechend sind die Gerichte verpflichtet, die Anwendung eines Verwaltungsaktes zu verweigern, wenn dieser mit einer höheren Norm unvereinbar ist. Auch wenn es sich nicht um eine wirkliche Aufhebung handelt (die Norm gilt weiter), führt diese Nichtanwendung in casu zweifellos zu einer Sicherung der Verfassungsmäßigkeit.

In Belgien wurde also von Beginn an durch den Kassationshof eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen gewährleistet. Auch kam es, in Anwendung von Art. 159 der Verfassung, schon bald zu einer entsprechenden Kontrolle von Rechtsverordnungen. Dass darüber hinaus in der Verfassung keine weitergehende Verfassungskontrolle geregelt ist, erscheint als Ausdruck der Weigerung, eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesnormen einzuführen oder zu erlauben.[12] Diese Auslegung entspricht dem Mythos des unfehlbaren Gesetzgebers als Erbe der Französischen Revolution, der zum Zeitpunkt der Gründung des belgischen Staates noch sehr verbreitet war. Der Kassationshof hat sich dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen, indem er in einem Entscheid[13] vom 23. Juli 1849 festhielt, dass: „die in ihrem Bereich unabhängige gesetzgebende Gewalt alleine über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze befindet [… Es] obliegt also nicht der rechtsprechenden Gewalt, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu untersuchen“[14].

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien › 2. Die weitere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

2. Die weitere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

Erst ein Jahrhundert später entwickelte sich die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einen wichtigen Schritt weiter. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs schuf der Gesetzgeber ein neues, von den bisherigen Gerichten unabhängiges Gericht, den Staatsrat, der insbesondere damit betraut wurde, die gegen Regierungs- oder Verwaltungsakte eingelegten Rechtsmittel zu prüfen (a). Der Kassationshof seinerseits nahm Abstand von dem zuvor verfolgten Ansatz und vertrat von nun an einen völlig neuen Standpunkt hinsichtlich der Verfassungskontrolle von Gesetzesnormen (b).

a) Die Schaffung des Staatsrates im Jahre 1946

Der durch Gesetz vom 23. Dezember 1946 geschaffene Staatsrat wurde am 9. Oktober 1948 feierlich eingesetzt.[15] Seine verfassungsrechtliche Verankerung erfolgte allerdings erst 1993 mit der Einfügung eines neuen Art. 160 in die Verfassung.[16] Der Staatsrat ist organisatorisch zweigliedrig strukturiert: in eine Gesetzgebungsabteilung und eine Abteilung für Verwaltungsstreitsachen.[17] Erstere ist mit einer beratenden und präventiven Rolle bei der Ausarbeitung der Gesetze betraut,[18] während die Zuständigkeit der zweiten in der Aussetzung und Aufhebung von Verwaltungsakten besteht, die den geltenden Rechtsvorschriften widersprechen (Art. 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat). Diese Abteilung befindet ebenfalls über Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen von untergeordneten Verwaltungsgerichten eingelegt werden.[19]

Mit der Einrichtung des Staatsrates (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen) wurde also die in Art. 159 der Verfassung vorgesehene Gesetzmäßigkeitskontrolle ergänzt. Verwaltungsakte, die gegen eine übergeordnete Norm verstoßen, werden nunmehr vom Staatsrat mit Erga-omnes-Wirkung annulliert. Allerdings ist bei der durch den Staatsrat erfolgten Annullierung der Norm die Einhaltung einer Frist zu beachten.[20]

Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dieser Verwaltungsakte wird somit zwischen der rechtsprechenden Gewalt und dem Staatsrat[21] aufgeteilt: Eine dezentrale Kontrolle erfolgt durch die rechtsprechende Gewalt anhand von Art. 159 der Verfassung, eine konzentrierte Kontrolle durch den Staatsrat auf der Grundlage von Art. 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat.[22] Eine solche prozedurale und institutionelle Zweiteilung zieht notwendigerweise unterschiedliche Sichtweisen nach sich.[23]

b) Der Waleffe-Entscheid des Kassationshofes vom 20. April 1950

Der Kassationshof hatte im Jahre 1849 die grundsätzliche Aussage getroffen, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze obliege nicht der rechtsprechenden Gewalt. Dieser Ansatz wurde im Laufe der Zeit schrittweise aufgeweicht.

Mit dem berühmten Waleffe-Entscheid vom 20. April 1950[24] leitete der Kassationshof eine Rechtsprechung ein, die auf dem Postulat gründet, der Gesetzgeber nehme grundsätzlich immer eine verfassungskonforme Haltung ein und gestatte der Exekutive daher nicht, eine verfassungswidrige Maßnahme zu erlassen. Mit anderen Worten: Wenn eine gesetzesausführende Verwaltungsmaßnahme verfassungswidrig erscheint, so ist diese Verfassungswidrigkeit grundsätzlich in der Verwaltungsmaßnahme selbst und nicht im Gesetz zu verorten. Gesetze werden also als a priori verfassungskonform angesehen. Insofern begründet der Kassationshof mit seinem Waleffe-Entscheid die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze.[25] Aber hinter dieser weiterhin bestehenden Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber verbirgt sich natürlich Potential für eine ganz neue Entwicklung der Rechtsprechung. Da juristische Vermutungen in der Regel widerlegbar sind, hat der Kassationshof mit seiner Aussage indirekt die Tür dafür geöffnet, eines Tages ein Gesetz für nicht verfassungskonform zu erklären.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien › 3. Die vom Kassationshof entfachte Debatte der siebziger Jahre

3. Die vom Kassationshof entfachte Debatte der siebziger Jahre

Der Kassationshof verfolgte diese Richtung weiter und 20 Jahre später war es dann so weit: Am 3. Mai 1974 erließ er den umstrittenen Entscheid Le Compte.[26] Auch wenn diese Entscheidung zu vielen, oft sogar gegensätzlichen Interpretationen Anlass gegeben hat, lässt sich nur schwer bestreiten, dass der Kassationshof sich tatsächlich zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geäußert hat.[27] Der Gerichtshof begründet diese Kontrolle mit äußerster Vorsicht, aber – und dies ist wesentlich – er behauptet nicht mehr wie in der Vergangenheit, dass die Gerichte nicht zur Verfassungskontrolle von Gesetzen befugt sind. Diese über viele Jahrzehnte in den Entscheidungen des Kassationshofes wiederholte Formel fehlt nun – und es handelt sich hierbei natürlich nicht um ein Versehen bei der Abfassung dieses Urteils. Gleichwohl folgt der Gerichtshof aber auch nicht den Schlussanträgen des Generalprokurators Ganshof van der Meersch, der den Hof ermutigt hatte, explizit in seinem Urteil zu erklären, dass die Gerichte zur Verfassungskontrolle von Gesetzen befugt seien.

Diese Entscheidung rief im Parlament heftige Reaktionen hervor. Am 7. Mai 1975 wurde auf Initiative der Senatoren Pierson und De Stexhe ein Gesetzesvorschlag über „die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Dekrete“ im Senat eingebracht.[28] Der Senat verabschiedete am 27. Juni 1975 den einzigen Artikel: „[D]ie Gerichtshöfe und Gerichte sind nicht Richter über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Dekrete.“[29] Alsbald wurde die Abgeordnetenkammer mit dem vom Senat verabschiedeten Entwurf befasst; dieser wurde hier jedoch nicht behandelt, sodass die Gesetzesinitiative im Sande verlief.

Der gleichwohl deutliche Widerstand des Parlaments gegen die gerichtliche Verfassungskontrolle stellte jedoch eine Tatsache dar, die von niemandem, auch nicht vom Kassationshof, ignoriert werden konnte. Dieser hat daher auch davon abgesehen, sich weiter vorzuwagen, als er es in dem Entscheid Le Compte[30] getan hatte.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien › 4. Die Schaffung des Schiedshofes 1983

4. Die Schaffung des Schiedshofes 1983

In diesen Konflikt zwischen Kassationshof und Parlament tritt die Schaffung des Schiedshofes, der später die Bezeichnung Verfassungsgerichtshof erhält.[31] Auch wenn die Behauptung, die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofes sei motiviert durch das Bemühen um eine Lösung dieses Konfliktes, nicht völlig unzutreffend ist, so besteht doch der wichtigste Grund in der Umwandlung des Einheitsstaats in einen Föderalstaat.[32] Die Verteilung der gesetzgebenden Kompetenzen auf die Föderalbehörde (also den Bund) [33], die Gemeinschaften und die Regionen[34] geht unweigerlich mit der Möglichkeit einher, dass die Normen der verschiedenen Rechtsetzer miteinander in Konflikt geraten. Im Übrigen ist die eher ungewöhnliche Bezeichnung, mit der dieser Gerichtshof bei seiner Schaffung bedacht wurde, in Bezug auf den ursprünglichen Auftrag, mit dem er betraut wurde, aussagekräftig. Denn seine Aufgabe bestand ausschließlich darin, Kompetenzkonflikte zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaates als Schiedsrichter zu schlichten.[35]

Der Schiedshof wurde 1980 in Art. 142 (dem früheren Art. 107ter) der Verfassung festgeschrieben. Demnach gibt es für ganz Belgien einen Verfassungsgerichtshof, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden. Die Umsetzung von Art. 142 erfolgte zunächst durch das Gesetz vom 28. Juni 1983 über die Organisation, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Schiedshofes.[36] Einige Jahre später wurde dieses Gesetz durch das mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Sondergesetz vom 6. Januar 1989 (SGVerfGH) ersetzt, das Organisation, Zuständigkeit, Arbeitsweise, Verfahren und Wirkung der Entscheidungen des Gerichtshofes regelt.[37]

Der Schiedshof wurde am 1. Oktober 1984 offiziell eingesetzt und erließ sein erstes Urteil am 5. April 1985.

a) Misstrauen als Geburtshelfer

Eine ganze Reihe von Indizien lässt darauf schließen, dass die Schaffung des Schiedshofes in einem gewissen Klima des Misstrauens erfolgte. Davon zeugt vor allem der Umstand, dass die Zuständigkeiten des Gerichtshofes zu Beginn auf ein Mindestmaß beschränkt waren.[38] Zudem war dessen gemischte Zusammensetzung – bei den zwölf Richtern des Gerichtshofes handelt es sich zur Hälfte um Juristen und zur Hälfte um ehemalige Parlamentarier – [39] ebenfalls eine conditio sine qua non für die Schaffung des Gerichtshofes. Auf diese Weise setzte das Föderalparlament, dessen Entscheidungen von nun an einer Kontrolle durch den Gerichtshof unterworfen sein würden, im Gegenzug[40] die Anwesenheit ehemaliger Mitglieder aus den eigenen Reihen innerhalb dieser Institution durch. Nicht zuletzt belegt auch die sprachliche Parität in der Zusammensetzung des Gerichtshofes, die Französisch- und Niederländischsprachigen eine gleiche Vertretung zusichert, dieses Klima des Misstrauens.

Die ersten Schritte des Gerichtshofes wurden aber nicht nur von der Politik (und insbesondere vom Parlament) mit Argwohn beäugt. Die Vertreter des Justizwesens zeigten ebenfalls „wenig Interesse daran, sich die Aufgabe des Hüters der Grundrechte entziehen zu lassen“.[41] Diesen Vorbehalten wurde entgegengewirkt, indem man der rechtsprechenden Gewalt garantierte, dass die Schaffung dieses Gerichtshofes die Zuständigkeiten der bestehenden Gerichte (einschließlich des Kassationshofes und des Staatsrates) keineswegs beeinträchtigen werde. In der Tat erfolgt die Aufteilung der Rechtssachen nach der Art der streitgegenständlichen Norm: „Die gerichtliche Kontrolle, mit der a posteriori die Beachtung der Kompetenznormen gewährleistet werden soll, (…) erfolgt entsprechend der streitgegenständlichen Norm zwischen drei Richtern, wobei der Schiedshof für die Normen mit legislativem Rang, der Staatsrat und die Gerichtshöfe und Gerichte für die anderen Normen zuständig sind“.[42]

Der neue Gerichtshof ergänzte also die bestehenden Gerichtsbarkeiten, ohne dass dabei deren Zuständigkeiten angetastet wurden.

b) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofes

Diese eher feindselige Grundstimmung verhinderte jedoch nicht die Entwicklung des Gerichtshofes. Seine Zuständigkeiten erfuhren teils aus eigener Initiative, teils auf Initiative des Parlaments eine Erweiterung.[43] So wurde seine ursprüngliche Schlichtungskompetenz zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaates im Jahre 1988 um die Kontrolle der Konformität der Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen mit den Art. 10, 11 und 24 der Verfassung[44] und im Jahre 2003 mit dem gesamten Titel II der Verfassung sowie den Art. 170, 172 und 191 der Verfassung ergänzt.[45]

Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnormen in Belgien erst in jüngerer Zeit – mit ihrer Einführung im Jahre 1983 – verankert wurde, während die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Administrativakte und des Richterrechts (normes juridictionnelles) bereits seit der Schaffung des Königreichs besteht.

Zudem ist anzumerken, dass die Einsetzung eines Verfassungsgerichtshofes in Belgien nicht im Rahmen der Wiedereinführung der Demokratie oder der Stärkung des Grundrechtsschutzes erfolgte, wie dies in zahlreichen europäischen Ländern der Fall war (Deutschland, Italien, Spanien oder Portugal). In Belgien lag der Grund für die Einführung der Verfassungskontrolle vor allem in den Schwierigkeiten struktureller Art, mit denen der Staat seit den 1970er-Jahren zu kämpfen hatte, nämlich dem progressiven Herausbilden des Föderalismus und der sich daraus ergebenden Koexistenz unterschiedlicher Gesetzgeber. Daher ist es nicht abwegig zu behaupten, dass der belgische Verfassungsgerichtshof ohne die Umwandlung Belgiens in einen Föderalstaat vielleicht nie entstanden wäre.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof

II. Der belgische Verfassungsgerichtshof

Auch wenn es sich bei dem Verfassungsgerichtshof um ein ständiges und unabhängiges Gericht handelt, wie dies für die meisten sogenannten ordentlichen Gerichte der Fall ist (1.), zeichnen sich das Statut, die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfahren doch durch Besonderheiten aus. Dieser Teil des Beitrags ist daher der Zusammensetzung und der Organisation des Gerichtshofes (2.), seinen besonderen Zuständigkeiten (3.), und den Besonderheiten des Verfahrens gewidmet (4.). Hier bietet sich auch die Gelegenheit zu einer kurzen Analyse der Natur der vom Gerichtshof getroffenen Entscheidungen und ihrer Wirkungen (5.).[46]

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof › 1. Ein ständiges und unabhängiges Gericht

1. Ein ständiges und unabhängiges Gericht

Der Verfassungsgerichtshof ist ein unabhängiges Gericht. Da er wesentlich später als die entsprechenden Einrichtungen in den anderen westeuropäischen Ländern, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, entstand, musste er sich in eine bereits bestehende Struktur aus verschiedenen, auf ihre Kompetenzen pochenden Einrichtungen einfügen. Die ihm anvertrauten Aufgaben ermöglichten es ihm jedoch, eine besondere Stellung einzunehmen, durch die ihm schließlich eine große Unabhängigkeit zuteilwurde, und zwar sowohl gegenüber der rechtsprechenden als auch gegenüber der legislativen und exekutiven Gewalt. Insofern steht der Gerichtshof außerhalb des bedeutsamen Triptychons von Montesquieu.[47]

Die örtliche Ansiedlung des Gerichtshofes auf halbem Weg zwischen dem Palast der Nation, Sitz des Föderalparlaments, und dem Justizpalast bestätigt sozusagen symbolhaft seinen dualen Charakter. Denn er vollendet das Werk der Gesetzesentstehung im Gewand der Rechtsprechung.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof › 2. Die Zusammensetzung und die Organisation des Gerichtshofes

2. Die Zusammensetzung und die Organisation des Gerichtshofes

Gegenstand dieses Abschnitts ist zunächst die Zusammensetzung (a) und sodann die Organisation (b) des Gerichtshofes.

a) Die Zusammensetzung des Gerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof handelt unter Mitwirkung verschiedener Akteure. So werden die Richter (aa) von Referenten[48] (bb) und Greffiers (cc) unterstützt. Zudem steht diesen Funktionsträgern im Tagesgeschäft Verwaltungspersonal zur Seite (dd).

aa) Die Richter und die Präsidenten

(1) Die Anzahl der Richter und die Ernennungsbedingungen

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus zwölf Richtern zusammen, die mindestens vierzig Jahre alt sein müssen. Sie werden vom König auf Lebenszeit aus einer abwechselnd vom Senat und von der Abgeordnetenkammer vorgelegten und mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Liste aus je zwei Bewerbern ernannt.[49] Anschließend leisten die Richter den Eid vor dem König.[50] Der Gerichtshof selbst ist also nicht an dem Ernennungs- oder Vorschlagsverfahren der Richter beteiligt.

Die Zusammensetzung des Gerichtshofes beruht auf einer doppelten Parität: zum einen auf einer sprachlichen Parität und zum anderen auf einer sozioprofessionellen Parität. So sind die Richter in zwei Sprachgruppen aufgeteilt (sechs französischsprachige Richter und sechs niederländischsprachige Richter). Deren Zugehörigkeit wird entweder durch die Sprache ihres Diploms oder durch die Sprachgruppe, der sie im Parlament zuletzt angehört haben, bestimmt.[51]

Des Weiteren werden die Richter innerhalb einer jeden Sprachgruppe zur Hälfte aus ehemaligen Parlamentariern ausgewählt,[52] die während mindestens fünf Jahren der Abgeordnetenkammer, dem Senat oder einem Regional- oder Gemeinschaftsparlament angehört haben, und zur Hälfte aus Persönlichkeiten, die während mindestens fünf Jahren Tätigkeiten ausgeübt haben, die ihre juristische Eignung nachweisen.

In Art. 34 SGVerfGH werden genaue zusätzliche Vorgaben gemacht. So muss jeweils mindestens einer der zwölf Richter beim Gerichtshof Richter oder Generalanwalt beim Staatsrat, einer Richter oder Auditor beim Kassationshof, einer Universitätsprofessor und einer Referent beim Verfassungsgerichtshof gewesen sein. Außerdem ist vorgesehen, dass eines der aufgrund seiner juristischen Eignung bezeichneten Mitglieder über eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache verfügen muss. Zudem dürfen die Richter des Gerichtshofes nicht nur einem Geschlecht angehören.

Schließlich werden die Richter, wie bereits erwähnt, auf Lebenszeit ernannt, genauer: Sie üben ihr Amt bis zum Alter von siebzig Jahren aus.[53] Allerdings bleiben die Präsidenten und Richter, die die Altersgrenze erreichen, in den Rechtssachen weiter tätig, in denen sie an der Hauptverhandlung teilgenommen haben und die vor dem Datum des Erreichens der Altersgrenze beraten wurden, bis die diesbezügliche Entscheidung erfolgt ist (es sei denn, der amtierende Präsident stellt sie auf ihr Ersuchen hin frei).[54]

(2) Die Wahl der Präsidenten

Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Präsidenten, einen französischsprachigen und einen niederländischsprachigen. Diese werden von ihrer jeweiligen Sprachgruppe gewählt[55] und führen den Vorsitz turnusmäßig für je ein Jahr.[56] Grundsätzlich sitzt dem Gerichtshof der amtierende Präsident vor. Muss die Rechtssache jedoch in der Sprache behandelt werden, die nicht diejenige seiner Sprachgruppe ist, muss er seine Befugnisse dem anderen Präsidenten übertragen.[57]

(3) Die Unvereinbarkeitsregelungen

In den Art. 44 bis 47 SGVerfGH werden die Unvereinbarkeiten zwischen dem Amt eines Richters beim Verfassungsgerichtshof und der Ausübung einer anderen Tätigkeit geregelt. So ist das Amt eines Verfassungsrichters unvereinbar mit dem Amt eines Richters, mit der Ausübung eines durch Wahl vergebenen öffentlichen Mandates, mit jeglicher öffentlicher Funktion oder mit jeglichem öffentlichen Amt politischer oder administrativer Art, mit dem Amt eines Notars oder Gerichtsvollziehers, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, mit dem militärischen Stand und mit der Funktion des Dieners einer anerkannten Religionsgemeinschaft.

Als Kuriosum sei hier angemerkt, dass Art. 47 SGVerfGH es Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad verbietet, gleichzeitig als Richter und Referent tätig zu sein. Lediglich der König könnte durch eine Ausnahmegenehmigung eine solche Besetzung gestatten.

(4) Die Unparteilichkeit

Schließlich stellt sich noch die Frage der Unparteilichkeit der Richter. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof über eine Norm erkennen muss, an deren Ausarbeitung ein oder mehrere Verfassungsrichter in ihrer Eigenschaft als ehemalige Parlamentarier mitgewirkt haben.

Der Gerichtshof hat seinen diesbezüglichen Standpunkt recht schnell folgendermaßen dargelegt:

„Aufgrund der Tatsache, dass ein Richter – in gleich welcher Eigenschaft, aber ohne irgendeinen Bezug zu dem vorgesehenen Sachverhalt oder Verfahren – zu einem früheren Zeitpunkt öffentlich Stellung zu einer Rechtsfrage bezogen hat, die im Rahmen dieses Verfahrens erneut zur Sprache kommt, wird dessen Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit nicht angetastet.“[58]

Eine derartige Rechtsprechung ist nicht unproblematisch, sodass der Gesetzgeber durch das Einfügen des Art. 101 Abs. 2 in das SGVerfGH Klarheit geschaffen hat. Demnach ist die Tatsache, dass ein Richter des Verfassungsgerichtshofes an der Ausarbeitung des Gesetzes teilgenommen hat, das Gegenstand einer Nichtigkeitsklage oder einer Verweisungsentscheidung ist, an sich kein Ablehnungsgrund. Die Verwendung des Begriffs „an sich“ weist allerdings darauf hin, dass die Unparteilichkeit der Richter im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer jeden Rechtssache zu prüfen ist.[59]

bb) Die Referenten

Im SGVerfGH ist vorgesehen, dass der Gerichtshof von Referenten – höchstens 24 an der Zahl[60] – unterstützt wird.[61] Diese werden durch ein Auswahlverfahren angeworben, für das der Gerichtshof selbst die Bedingungen festlegt und den Prüfungsausschuss bildet.[62] Ernannt werden können nur Bewerber, die mindestens 25 Jahre alt sowie Inhaber eines „Masters der Rechte“ sind und eine ausreichende Kenntnis der zweiten Landessprache nachgewiesen haben. Auch die Referenten werden paritätisch in zwei Sprachgruppen aufgeteilt (Französisch und Niederländisch).[63] Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Sprachgruppe wird durch die Sprache festgelegt, in der der Betreffende sein Jurastudium absolviert hat. Zudem muss mindestens ein Referent einer jeden Sprachgruppe eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen.[64]

Gemäß der im Auswahlverfahren erzielten Einstufung werden die Referenten vom Gerichtshof für eine Probezeit von drei Jahren ernannt. Vor Amtsantritt müssen sie vor dem Präsidenten den Eid leisten. Nach Ablauf dieser dreijährigen Probezeit wird die Ernennung grundsätzlich endgültig (es sei denn, der Gerichtshof trifft eine anders lautende Entscheidung).[65] Mit 65 Jahren werden die Referenten in den Ruhestand versetzt. Die auf die Referenten anwendbare Unvereinbarkeitsregelung entspricht der für die Richter geltenden.[66]

cc) Die Greffiers (Kanzler)

Der Gerichtshof wird ebenfalls von zwei Greffiers (Kanzler) unterstützt. Einer der beiden gehört der französischen Sprachgruppe, der andere der niederländischen Sprachgruppe an. Sie werden vom König aus zwei Listen (mit jeweils zwei Bewerbern) ernannt, die von den Richtern der entsprechenden Sprachgruppe vorgelegt werden. Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Sprachgruppe wird durch die Vorschlagsliste bestimmt.[67]

Eine Ernennung ist nur dann möglich, wenn der Greffier das 30. Lebensjahr vollendet hat, eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen kann und eine der nachstehenden Prüfungen bestanden hat: die Prüfung im Auswahlverfahren für Referenten am Verfassungsgerichtshof, die Prüfung im Auswahlverfahren für Referenten am Kassationshof, die Prüfung im Auswahlverfahren für Beigeordnete Auditoren oder Beigeordnete Referenten am Staatsrat, die in Art. 259bis des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene berufliche Eignungsprüfung oder aber die Zulassungsprüfung im Auswahlverfahren für das in Art. 259quater des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Gerichtspraktikum.[68]

Zudem muss der von den französischsprachigen Richtern vorgeschlagene Greffier die Kenntnis der niederländischen Sprache und der von den niederländischsprachigen Richtern vorgeschlagene Greffier die Kenntnis der französischen Sprache nachweisen. Die Bewertung dieser Sprachkenntnisse erfolgt anhand von ausdrücklich zu diesem Zwecke vorgesehenen Prüfungen.[69] Genau wie die Richter werden auch die Greffiers auf Lebenszeit ernannt. Allerdings können sie mit 65 Jahren in den Ruhestand versetzt werden. Bezüglich der Unvereinbarkeitsregelung gelten die gleichen Bestimmungen wie oben.

dd) Die anderen Mitarbeiter

Der Verfassungsgerichtshof verfügt über eigenes Verwaltungspersonal. Regelungen dazu finden sich in den Art. 42 und 43 SGVerfGH. Danach obliegt dem Gerichtshof die Festlegung von Stellenplan und Sprachkader des Personals unter Beachtung der sprachlichen Parität; allerdings müssen Stellenplan und Kader durch Königlichen Erlass gebilligt werden. Für die Ernennung und Entlassung der anderen Mitarbeiter ist ebenfalls der Gerichtshof zuständig. Der Gerichtshof verfügt über einen Übersetzungsdienst, Sekretariate, eine Bibliothek und einen Dokumentations- sowie einen Informatikdienst.[70]

b) Die Organisation des Gerichtshofes

Der belgische Verfassungsgerichtshof tagt nicht in Kammern. Zudem nehmen grundsätzlich beide Präsidenten an allen Verfahren teil. Allerdings kann der Gerichtshof je nach Wichtigkeit der Rechtssache, über die er erkennen muss, mit einer unterschiedlichen Anzahl von Richtern zusammentreten. Im Allgemeinen erlässt der Gerichtshof seine Urteile in einem Gremium von sieben Richtern. Einige Rechtssachen werden jedoch im Plenum (zehn oder zwölf Richter) entschieden. Auch kann eine aus drei Richtern zusammengesetzte „kleine Kammer“ bestimmte Rechtssachen im Rahmen eines Filterverfahrens (A-limine-Verfahren) abschließen. Dieser Punkt wird weiter unten im Rahmen der Ausführungen zum Verfahren genauer dargelegt.[71]

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof › 3. Die Zuständigkeiten des Gerichtshofes

3. Die Zuständigkeiten des Gerichtshofes

Im Anschluss an eine kurze Übersicht über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes (a) wird im zweiten Teil (b) auf die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegenden Normen und im dritten Teil (c) auf den Prüfungsmaßstab dieser Kontrolle eingegangen.

a) Allgemeine Anmerkungen

Während der Verfassungsgerichtshof ursprünglich allein die Übereinstimmung von Gesetzesnormen anhand der verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und sogar verordnungsrechtlichen Regeln über die Zuständigkeitsverteilung im Rahmen des Föderalisierungsprozesses des belgischen Staates überprüfen sollte, wurden die ihm zur Wahrung anvertrauten Verfassungsbestimmungen, der sogenannte bloc de constitutionnalité, schrittweise zuerst 1988 um die Art. 10, 11 und 24 der Verfassung und anschließend 2003 um den gesamten Titel II „Die Belgier und ihre Rechte“ sowie um die Art. 170, 172 und 191 erweitert.

Die Aufzählung dieser Bestimmungen zeigt, dass der Gerichtshof nun insgesamt die Übereinstimmung der Gesetzesnormen mit weiten Teilen der Verfassung sowie mit den weiteren Kompetenznormen kontrolliert.[72] Konkret befindet der Gerichtshof gemäß Art. 142 der Verfassung über:

„1. die in Artikel 141 erwähnten Konflikte

2. die Verletzung der Artikel 10, 11, 24 durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 erwähnte Regel

3. die Verletzung der Verfassungsartikel, die das Gesetz bestimmt, durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 erwähnte Regel“.

Ein vollständiges Bild der Kontrollkompetenzen des Gerichtshofes erlangt man jedoch erst bei einer Gesamtschau von Art. 142 der Verfassung und den insofern ergänzenden Art. 1 und 26 SGVerfGH. Die erste der beiden Bestimmungen regelt die Zuständigkeit des Gerichtshofes in Bezug auf Nichtigkeitsklagen, die zweite diejenige in Bezug auf Vorabentscheidungsverfahren (präjudizielle Fragen).

So lautet Art. 1 folgendermaßen:

„Der Verfassungsgerichtshof befindet durch Entscheid über Klagen auf Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verletzung:

1. der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung für die Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt sind, oder

2. der Artikel von Titel II ‚Die Belgier und ihre Rechte‘ und der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung“.

Art. 26 § 1 besagt seinerseits:

„Der Verfassungsgerichtshof trifft durch Entscheid Vorabentscheidungen zu Fragen betreffend:

1. die Verletzung durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel derjenigen Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt worden sind;

2. unbeschadet der Nummer 1, jeden Konflikt zwischen Dekreten oder zwischen in Artikel 314 der Verfassung erwähnten Regeln, die von verschiedenen Gesetzgebern ausgehen, insofern der Konflikt aus ihren jeweiligen Anwendungsbereichen hervorgeht;

3. die Verletzung durch ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel der Artikel von Titel II ‚Die Belgier und ihre Rechte‘ und der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung“.

Die zitierten Bestimmungen lassen zwei Rückschlusse zu. Zum einen besteht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich in der Kontrolle der Normen mit Gesetzesrang. Zum anderen darf er diese Normen nur im Hinblick auf bestimmte Artikel der Verfassung kontrollieren und nicht bezüglich des gesamten Verfassungskorpus. Somit handelt es sich bei der durch den Verfassungsgerichtshof ausgeübten Verfassungskontrolle nur um eine Teilkontrolle; nicht jede Bestimmung der Verfassung fällt in die Prüfungskompetenz des Gerichtshofes.

b) Die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegenden Normen

Durch Art. 142 der Verfassung i.V.m. Art. 1 und 26 SGVerfGH ist anerkannt, dass die Normen mit Gesetzesrang durch den Gerichtshof überprüft werden können.[73] Die Zuständigkeit des Gerichtshofes in Bezug auf das Kontrollobjekt ist insofern also umfassend: Er kann sich mit allen Gesetzesnormen auseinandersetzen, wozu innerhalb des institutionellen Kontextes Belgiens insbesondere die Föderalgesetze, die Gemeinschafts- und Regionaldekrete sowie die Brüsseler Ordonnanzen gehören.[74] Allerdings ist die Kontrollkompetenz gleichzeitig auch beschränkt, da der Gerichtshof eben nur die Gesetzesnormen überprüfen kann. Auch wenn er den Begriff „Gesetzesnorm“ großzügig auslegt, ist es ihm doch untersagt, die Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsnorm,[75] einer europäischen Verordnung,[76] einer Gerichtsentscheidung[77] oder einer Verfassungsbestimmung[78] zu beurteilen.

Nach und nach hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung verfeinert und weiterentwickelt, um den Bereich der seiner Kontrolle unterliegenden Normen genauestens festzulegen. Auf diese soll nun im Einzelnen eingegangen werden.

aa) Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen im Allgemeinen

Der Gerichtshof ist befugt, alle Legislativakte, die von einer parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurden, zu kontrollieren:

–	Es kann sich hierbei um Normen handeln, die vom Föderalparlament[79] oder von den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten verabschiedet wurden (Gesetze des Föderalstaates, Dekrete der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft; Dekrete der Flämischen Region und der Wallonischen Region, Ordonnanzen der Region Brüssel-Hauptstadt[80]);
–	In Anwendung von Art. 138 der Verfassung kann es sich ebenfalls um Normen handeln, die von der Französischen Gemeinschaftskommission (COCOF) verabschiedet wurden, wenn diese in einem Kompetenzbereich tätig ist, dessen Ausübung ihr von der Wallonischen Region übertragen wurde;[81]
–	Und schließlich ist der Gerichtshof, ohne dass die Verfassung dies formell vorsieht,[82] für die Kontrolle der von der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission (COCOM) in Anwendung von Art. 135 der Verfassung verabschiedeten Ordonnanzen zuständig.[83]

bb) Die mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen

Im Laufe der Zeit hat sich der Verfassungsgerichtshof für die Kontrolle aller Gesetzesnormen, einschließlich der mit besonderer Mehrheit verabschiedeten, für zuständig erklärt.[84] So stellte der Gerichtshof klar, dass Art. 142 der Verfassung „nicht zwischen den einfachen Gesetzen und den Sondergesetzen unterscheidet; somit ist der Schiedshof im Prinzip für die Beurteilung der Übereinstimmung der beiden Arten von Gesetzen zuständig […]“.[85] Diese Argumentation wurde in der Folge auf die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Gesetzesnormen der Gebietskörperschaften übertragen, so dass diese nun ebenfalls der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen.[86]

cc) Die haushaltsbezogenen Gesetzesnormen und die Normen in Bezug auf Einbürgerung und Zustimmung zu Kooperationsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)

Der Gerichtshof hat sich ebenfalls dafür zuständig erklärt, Einbürgerungsgesetze,[87] Haushaltsgesetze, -dekrete oder -ordonnanzen[88] sowie Gesetze, mit denen einem innerstaatlichen Kooperationsabkommen[89] zugestimmt wird, zu kontrollieren.

dd) Die Gesetzesnormen mit auslegendem Charakter

Schließlich erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes ebenfalls auf Gesetzesnormen mit auslegendem Charakter. Nach Auffassung des Gerichts ist „[e]ine Gesetzesbestimmung auslegend, wenn sie rückwirkend die Bedeutung einer anderen Gesetzesbestimmung klarstellt. […] Außerdem würde der auslegende Charakter einer Gesetzesbestimmung den Hof nicht davon befreien, die Übereinstimmung mit den Artikeln […] zu überprüfen“.[90] Der Verfassungsgerichtshof hat zudem eine Rechtsprechung entwickelt, anhand derer die Befugnisse des Gesetzgebers zur Auslegung von Normen präzisierend festgelegt werden.[91] So gehöre es

„vorbehaltlich des Legalitätsprinzips in Strafsachen zum Wesen eines auslegenden Gesetzes […], dass es rückwirkende Kraft bis zum Datum des Inkrafttretens der ausgelegten Gesetzesbestimmungen hat. Denn ein auslegendes Gesetz ist ein Gesetz, das einer Gesetzesbestimmung die Bedeutung verleiht, die sie nach Einschätzung des Gesetzgebers von der Annahme an hätte haben müssen[[92]]. Ein Auslegungsgesetz darf jedoch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen nicht beeinträchtigen. Die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetze darf nicht umgangen werden, indem ein rückwirkendes Gesetz als Auslegungsgesetz dargestellt wird.“[93]

ee) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, die eine Bestimmung des internationalen Rechts wiedergeben

Gibt ein Gesetz, ein Dekret oder eine Ordonnanz lediglich den Inhalt einer Norm des internationalen Rechts wieder, ist die Kontrolle dieser Norm des innerstaatlichen Rechts durch den Gerichtshof von einem rein theoretischen Standpunkt aus nicht problematisch.[94] Denn der Normcharakter eines Gesetzes, eines Dekretes oder einer Ordonnanz geht nicht aufgrund der Tatsache verloren, dass Belgien eine Norm des internationalen Rechts mit einem vergleichbaren oder übereinstimmenden Inhalt ratifiziert hat.[95] Dessen ungeachtet dürfte der Gerichtshof von einem rein praktischen Standpunkt aus und – ganz offen gesagt – von einem politischen Standpunkt aus unter derartigen Umständen insofern relativ schnell in eine heikle Lage geraten, als er sich aufgrund der Ähnlichkeit, ja gegebenenfalls Übereinstimmung zwischen der nationalen Norm und der internationalen Norm de facto implizit zur Verfassungsmäßigkeit der internationalen Norm äußern müsste.

Tritt hingegen der Fall ein, dass eine Gesetzesnorm des innerstaatlichen Rechts mit einer Norm des internationalen Rechts kollidieren könnte, setzt der Gerichtshof, sofern das Recht der Europäischen Union betroffen ist, die Entscheidung aus und wendet sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof in Luxemburg.[96]

ff) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, mit denen einem internationalen Abkommen zugestimmt wird

Eine weitere, hier kurz anzusprechende Situation betrifft den Fall, in dem der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer ganz besonderen Art von Rechtsnorm überprüfen soll, nämlich derjenigen, mit der einem internationalen Abkommen zugestimmt wird. Denn eine derartige Zustimmungsnorm (Gesetz, Dekret, Ordonnanz) bildet ein sogenanntes „rein formelles“ Gesetz, also eine Rechtsnorm, die über keinen eigenen normativen Gehalt verfügt und sich darauf beschränkt, die Anwendung von Bestimmungen des internationalen Rechts innerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnung zu ermöglichen.[97]

Aus Art. 3 § 2 SGVerfGH geht hervor, dass sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes – jedenfalls bezüglich der Nichtigkeitsstreitsachen – auch auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesbestimmungen, die die Zustimmung zu einem internationalen Abkommen zum Gegenstand haben, erstreckt. Für Vorabentscheidungsverfahren hingegen ging Art. 26 SGVerfGH, die hierfür zentrale Bestimmung, ursprünglich auf diese Frage nicht ein.[98] Allerdings wurde seit Beginn der neunziger Jahre dieser Ungewissheit durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Ende gesetzt. So sei aus keiner einzigen Bestimmung des SGVerfGH abzuleiten, „dass der Sondergesetzgeber die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes, auf eine präjudizielle Frage über ein Gesetz, ein Dekret oder eine Ordonnanz, durch welche einem Vertrag zugestimmt wird, zu antworten, hätte ausschließen wollen“.[99] Dies bedeutet, dass sich der Gerichtshof auch im Bereich der Vorabentscheidungsverfahren entsprechend für zuständig erklärt hat.

Im Jahre 1994, also drei Jahre später, ergänzte der Gerichtshof diesen Standpunkt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfassunggeber, der dem Gesetzgeber die Verabschiedung innerstaatlicher Gesetzesnormen verbietet, welche gegen die in Art. 142 der Verfassung erwähnten Normen verstoßen, es letzterem erlauben würde, dies mittelbar auf dem Umweg der Zustimmung zu einem internationalen Abkommen zu tun.[100] Der Gerichtshof hat jedoch ebenfalls klargestellt, dass er bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Zustimmungsnorm zu einem internationalen Abkommen der Tatsache Rechnung trägt, dass der Verfassung de facto nicht ein einseitiger Hoheitsakt gegenübersteht, sondern eine Vertragsnorm, die auch außerhalb der innerstaatlichen belgischen Rechtsordnung Rechtsfolgen nach sich zieht.[101]

Da die Beziehungen zwischen innerstaatlichem und internationalem Recht in der belgischen Verfassung keine Erwähnung finden,[102] ging diese prinzipiell eindeutige Haltung des Gerichtshofes in der Praxis doch mit Schwierigkeiten einher. Denn danach hätten Zustimmungsgesetze zu für Belgien bedeutsamen Verträgen über ein Vorabentscheidungsverfahren vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden können. Allerdings sind Vorabentscheidungsverfahren keinerlei Fristen unterworfen und können daher noch Jahre nach der Annahme des Vertrages und des diesbezüglichen Zustimmungsgesetzes eingeleitet werden. So hätte also die Möglichkeit bestanden, den Gerichtshof mit einer präjudiziellen Frage zu befassen, aufgrund derer er die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zu den Römischen Verträgen von 1957 oder zum Vertrag von Maastricht, dem Gründungsdokument des Euros, hätte prüfen müssen. Derartige Verfahren hätten unter juristischen Gesichtspunkten natürlich eine potenzielle Gefahr für die Zugehörigkeit Belgiens zur Europäischen Union oder zur Eurozone dargestellt – eine Gefahr, der sich die Regierung, gestützt auf eine breite parlamentarische Mehrheit, zu Recht nicht aussetzen wollte. Denn welche Folgen hätte es wohl, wenn der Verfassungsgerichtshof das Zustimmungsgesetz zu den Römischen Verträgen für verfassungswidrig erklären würde?

Der Gesetzgeber hat auf diese Situation und ihre möglichen Konsequenzen für die Zugehörigkeit des Königreiches zur Europäischen Union reagiert und 2003 eine Gesetzesreform verabschiedet, um die Stabilität der europäischen Beziehungen Belgiens zu gewährleisten.[103] Durch dieses Gesetz wird Art. 26 SGVerfGH um einen Paragraphen 1bis ergänzt, der die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Zustimmungsgesetze, -dekrete und -ordonnanzen zu den Gründungsverträgen der Europäischen Union, zur EMRK oder zu einem ihrer Zusatzprotokolle ausschließt.[104] Die Zustimmungsgesetze, -dekrete und -ordonnanzen zu diesen Verträgen unterliegen also nur noch der Kontrolle des Gerichtshofes mittels einer innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Veröffentlichung eingereichten Nichtigkeitsklage.[105]

Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen, mit denen anderen Verträgen als den genannten zugestimmt wird, können jedoch ohne zeitliche Begrenzung Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof sein.

gg) Die Königlichen Sondervollmachtenerlasse und die durch die gesetzgebende Gewalt bestätigten Erlasse[106]

Der Gerichtshof hat sich für die Kontrolle der Königlichen Sondervollmachtenerlasse, die mittels Gesetz bestätigt wurden, und generell sämtlicher Erlasse, die durch Gesetz, Dekret oder Ordonnanz bestätigt wurden, für zuständig erklärt.

Bei einem sogenannten Königlichen „Sondervollmachtenerlass“ (KSVE) handelt es sich um einen Erlass, den der König auf der Grundlage eines ermächtigenden Gesetzes verabschiedet, das ihm erlaubt, während eines begrenzten Zeitraums und in genau festgelegten Bereichen gesetzgebend tätig zu werden. Mit einem solchen Erlass können bestehende Gesetze abgeändert, ergänzt oder sogar aufgehoben werden.[107] In gewissen Fällen wird im ermächtigenden Gesetz festgelegt, dass ein Königlicher Erlass einer nachträglichen gesetzlichen Bestätigung bedarf, doch ist dies nicht Gegenstand einer generellen Praxis (und ist im Übrigen auch nicht durch die Verfassung gefordert).

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den KSVE ist seit langem unverändert. Im Hinblick auf das ermächtigende Gesetz – ein ordentliches Gesetz – bejaht der Gerichtshof seine Kontrollzuständigkeit. Bezüglich der KSVE und der Bestätigungsgesetze ist die Rechtsprechung differenzierter, da der Gerichtshof zwischen Erlassen mit und ohne Bestätigungsgesetz unterscheidet. Erfolgte keine Bestätigung, wird der KSVE als Akt der Exekutive angesehen und unterliegt somit weiterhin der Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte (über Art. 159 der Verfassung) sowie durch die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates.[108] Im Falle der Bestätigung entspricht das Bestätigungsgesetz einem formellen Gesetz und kann daher vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden, der sich zum Inhalt des bestätigten Erlasses,[109] jedenfalls soweit die Bestätigung reicht,[110] äußern kann. In einem solchen Fall übt der Gerichtshof seine Kontrolle sowohl bezüglich des Bestätigungsgesetzes als auch bezüglich des bestätigten KSVE aus.[111]

Neben dem spezifischen Fall der KSVE gibt es auch noch andere Situationen, in denen einfache Erlasse Gesetzeskraft erlangen. Dabei verleiht der Gesetzgeber dem entsprechenden Erlass Gesetzesrang, wodurch dieser der Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte sowie durch die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates entzogen und stattdessen der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes unterstellt wird.[112]

hh) Die in Kriegszeiten verabschiedeten Erlassgesetze

Bei den in Kriegszeiten verabschiedeten Erlassgesetzen handelt es sich um Normen, die während des Ersten und Zweiten Weltkriegs immer dann, wenn das Parlament aufgrund besonderer Umstände nicht zusammentreten konnte, außerhalb des Parlaments verabschiedet wurden.[113] Durch eine 1999 ergangene Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof sich für zuständig erklärt, um über die Verfassungsmäßigkeit dieser Erlassgesetze zu befinden.[114] Seine diesbezügliche Zuständigkeit begründete er wie folgt: „Obgleich die Gesetzeserlasse nicht ausdrücklich unter den Normen aufgeführt werden, die durch Art. 142 der Verfassung und durch Art. 1 und 26 des Sondergesetzes über den Schiedshof dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden, müssen der Verfassunggeber und der Sondergesetzgeber diese implizit ebenfalls erfasst haben, da den Gesetzeserlassen dieselbe Wirkung zukommt wie den eigentlichen Gesetzen. Dies gilt umso mehr, da ihr außergewöhnlicher Entstehungsprozess nicht die gleichen Garantien umfassen konnte wie der Entstehungsprozess der Gesetze“.[115]

jj) Die Zusammenarbeitsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)

Art. 92bis § 1 Abs. 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen vom 8. August 1980 besagt, dass der Staat, die Gemeinschaften und die Regionen Zusammenarbeitsabkommen abschließen können, die sich insbesondere auf die gemeinsame Gründung und Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen. Zudem sieht Abs. 2 derselben Bestimmung eine Kontrolle in Form eines Zustimmungsgesetzes oder -dekretes vor.

Anlässlich einer präjudiziellen Frage zu zwei Dekreten, die zur Genehmigung eines Zusammenarbeitsabkommens über die gemeinsame Ausübung von Befugnissen zweier Gebietskörperschaften erlassen wurden, hat der Gerichtshof im Jahr 1994 bestätigt, dass er nicht nur für eine Kontrolle der Dekrete, sondern mittelbar ebenfalls des Zusammenarbeitsabkommens zuständig ist.[116]

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Frist für eine Nichtigkeitsklage gegen eine Gesetzesnorm, die ein Zusammenarbeitsabkommen genehmigt, nicht auf sechzig Tage begrenzt ist, wie dies für Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen der Fall ist.[117]

kk) Die Rechtslücken

Schließlich kann der Verfassungsgerichtshof auch mit einer Rechtslücke konfrontiert werden, also mit einer „Norm, durch die die Gleichheit insofern verletzt wird, als sie nicht weit genug geht“, da sie „gewissen Kategorien von Personen Rechte, einen Status oder Vorteile vorbehält, die sie anderen vergleichbaren Kategorien verwehrt, ohne dass diese – tatsächlich gegebene – unterschiedliche Behandlung objektiv und vernünftig begründet werden könnte“.[118] Eine solche Situation kann sowohl im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens als auch einer Nichtigkeitsklage auftreten und durch den Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt werden. Dabei kann der Gerichtshof den anwendenden Richter sogar dazu auffordern, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zunächst selbst für Abhilfe zu sorgen.[119]

Der Gerichtshof hat diese die Rechtslücken betreffende Rechtsprechung mit dem Urteil Nr. 31/1996 eingeführt. In diesem Fall beanstandete ein Kläger das Fehlen der Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Verwaltungsakte von gesetzgebenden Versammlungen, wohingegen eine entsprechende Nichtigkeitsklage gegen Verwaltungsakte von Verwaltungsbehörden erhoben werden kann.[120]

c) Der Prüfungsmaßstab

Nachdem dargelegt wurde, welche Normen durch den belgischen Verfassungsgerichtshof kontrolliert werden, ist nunmehr auf diejenigen Normen einzugehen, die als Maßstab für die Kontrolle einer Norm mit Gesetzesrang dienen. Wie bereits erwähnt, erfolgt diese Kontrolle in Belgien nicht anhand der gesamten Verfassung, sondern lediglich anhand einiger Verfassungsbestimmungen.

Allerdings kann immer weniger behauptet werden, dass es sich bei der durch den Verfassungsgerichtshof ausgeübten Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nur um eine eingeschränkte Kontrolle handelt. Denn seit der Schaffung des Gerichtshofes haben der Verfassunggeber und der Sondergesetzgeber zwei bedeutende Kompetenzerweiterungen vorgenommen. Während der Gerichtshof zu Beginn lediglich dafür zuständig war, die Beachtung der jeweiligen Kompetenzbereiche der verschiedenen Gesetzgeber zu überprüfen, wurde ihm zwischen 1988 und 2003 schrittweise die Rolle eines Hüters der Rechte und Freiheiten übertragen.[121]

Die verfassungsmäßige Verankerung der entsprechenden Zuständigkeit des Gerichtshofes findet sich in Art. 142 Abs. 2 der Verfassung. Danach umfasst der Kontrollmaßstab der belgischen Verfassungsgerichtsbarkeit drei Gruppen von Bestimmungen:

–	die Bestimmungen, mit denen eine Zuständigkeitsverteilung zwischen der Föderalbehörde, den Gemeinschaften und den Regionen vorgenommen wird,
–	die Art. 10, 11 und 24 der Verfassung sowie
–	die Verfassungsartikel, die ein mit besonderer Mehrheit verabschiedetes Gesetz benennt (Sondergesetz).

In Anwendung von Art. 142 Abs. 2 Nr. 3 wurde dem Gerichtshof anhand des Sondergesetzes vom 9. März 2003[122] die Zuständigkeit übertragen, über die Verletzung der Bestimmungen von Titel II „Die Belgier und ihre Rechte“ und der Art. 170, 172 und 191 der Verfassung zu erkennen.[123]

In den nachstehenden Ausführungen wird zuerst untersucht, was der Verfassunggeber unter den Normen der Zuständigkeitsverteilung versteht (a). In einem zweiten Abschnitt folgt eine Analyse von Titel II der Verfassung, „Die Belgier und ihre Rechte“, sowie der Hüterfunktion bezüglich der Grundrechte im Allgemeinen, auf die der Gerichtshof nach und nach Anspruch erhoben hat (b).

aa) Normen föderaler Kompetenzverteilung

Ursprünglich wurde der Gerichtshof mit der Beilegung der Kompetenzkonflikte zwischen der Föderalbehörde (Bund) und den verschiedenen Gebietskörperschaften beauftragt. Die Aufteilung dieser Kompetenzen erfolgt auf der Grundlage von Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung geschaffen wurden.

Die Normen föderaler Kompetenzverteilung übertragen Zuständigkeiten auf die Gebietskörperschaften oder behalten diese der Föderalbehörde vor.[124] Wie dies Patricia Popelier anmerkt, kann es sich dabei sowohl um materielle Zuständigkeiten als auch um ergänzende Zuständigkeiten handeln, wobei letztere den Körperschaften zuerkannt werden, um diese in die Lage zu versetzen, ihre materiellen Zuständigkeiten vollumfänglich auszuüben.[125] Zudem verfügt die Föderalbehörde wegen des zentrifugalen Charakters des belgischen Föderalismus[126] über eine Restzuständigkeit.[127]

Die Normen föderaler Kompetenzverteilung haben nicht unbedingt Verfassungsrang; sie können auch einfachgesetzlichen Rang oder sogar Verordnungscharakter haben.[128] Es kann also vorkommen, dass der Gerichtshof ein ordentliches Gesetz der Kontrolle am Maßstab eines Königlichen Erlasses unterzieht, insofern der Erlass eine Bestimmung hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung enthält.[129]

Was die kompetenzbezogenen Regeln mit Verfassungsrang betrifft, gestaltet es sich schwierig, diese innerhalb der Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen genau zu identifizieren. Es scheint jedoch allgemein anerkannt, dass folgende Artikel der Verfassung Regelungen über die föderaler Kompetenzverteilung enthalten: Art. 4, 8, 9, 24, 74, 84, 89, 127–130, 133, 145, 146, 175, 176, 177, 178, 195 und 198.[130]

Die meisten Normen der föderalen Zuständigkeitsverteilung sind hingegen in Sondergesetzen und ordentlichen Gesetzen enthalten, die im Rahmen der institutionellen Reformen des Föderalisierungsprozesses erlassen wurden oder sonst kompetenzzuweisenden Charakter haben.[131] Anzumerken ist jedoch, dass die Sondergesetze nicht in ihrer Gesamtheit als Kompetenznormen angesehen werden. So ist ein Artikel, der die Arbeitsweise der Parlamente der Gemeinschaften und Regionen regelt, nicht Prüfungsmaßstab des Gerichtshofes.[132]

Die Zuständigkeit des Gerichtshofes hängt nicht davon ab, dass ein Konflikt zwischen zwei Normen verschiedener Gesetzgeber besteht. Er kann auch über lediglich potentielle Konflikte entscheiden, sich also dazu äußern, ob ein Gesetz oder ein Dekret im Widerspruch zu Normen föderaler Kompetenzverteilung steht, ohne dass ein anderer Rechtsetzer notwendigerweise ein Gesetz oder ein Dekret mit widersprechendem Inhalt hätte verabschieden müssen.[133]

Der Verfassungsgerichtshof greift aber erst ein, nachdem ein Hoheitsträger eine Norm verabschiedet hat, die möglicherweise die Zuständigkeitsverteilung missachtet. Er wird nicht vorbeugend tätig, um einen Kompetenz- oder Interessenkonflikt zwischen den verschiedenen Hoheitsträgern zu vermeiden, aus denen sich der Föderalstaat zusammensetzt.[134]

Vorbehaltlich dessen, was bereits weiter oben angemerkt wurde, ist der Gerichtshof auch nicht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Zusammenarbeitsabkommen zuständig.[135]

Hervorzuheben ist zudem, dass der Gerichtshof bei seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten eine bestimmte Prüfungsreihenfolge beachtet. Er führt zuerst eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf die materielle Kompetenz durch und anschließend hinsichtlich der territorialen Aufteilung der Kompetenzen. Stellt er bereits eine Überschreitung der materiellen Kompetenz fest, dann nimmt er keine Prüfung der territorialen Zuständigkeit mehr vor.[136]

bb) Der Schutz der Grundrechte

Wie gesehen, prüfte der Gerichtshof anfänglich die ihm vorgelegten Normen lediglich am Maßstab der Kompetenzverteilung. Diese Situation änderte sich mit der Staatsreform der Jahre 1988–1989, als der Verfassunggeber die durch den Gerichtshof ausgeübte Kontrolle auf die Art. 10, 11 und 24 der Verfassung ausweitete.[137] Auch wenn dem Gerichtshof die Zuständigkeit zur Beurteilung der Grundrechtskonformität von Gesetzesnormen nicht formell zuerkannt worden war, nahm er die Grundrechte doch in seinen Prüfungsmaßstab auf, indem er die eigenen Zuständigkeiten weit auslegte (1). Der Gesetzgeber erkannte die derart durch den Gerichtshof bewirkte Zuständigkeitserweiterung 2003 formell an, wodurch dieser ausdrücklich ermächtigt wurde, die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen in Bezug auf den gesamten Titel II sowie die Art. 170, 172 und 191 der Verfassung zu prüfen[138] (2).

(1) Der „Umweg“ über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Bereits die ersten Urteile, die Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz betrafen, machten deutlich, dass der Gerichtshof nicht gewillt war, sich in den engen Rahmen seiner Zuständigkeiten zwängen zu lassen. So stellte er klar, dass er die Art. 10 und 11 der Verfassung zukünftig weit auslegen werde.[139] Dem lag folgende Überlegung zugrunde: Jede Verletzung eines Grundrechtes kann im Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stehen, wenn das fragliche Grundrecht einer Person oder einer Gruppe von Personen entzogen wird, gleichzeitig jedoch uneingeschränkt für jede andere Person weiter gelten würde; daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof auch für diese Konstellationen zuständig ist.[140]

Der Gerichtshof übt demzufolge seine Kontrolle über jede Art der Diskriminierung ungeachtet ihres Ursprungs aus. Auf diese Weise erweitert er seine Zuständigkeit auf alle Grundrechte und -freiheiten, unabhängig davon, ob diese durch die Verfassung gewährleistet werden[141] oder durch eine Norm des internationalen Vertragsrechts mit oder ohne unmittelbare Wirkung (wie im Falle der EMRK).[142] Durch diese Vorgehensweise hat der Gerichtshof sich die Kompetenz zuerkannt, mittelbar die Übereinstimmung der innerstaatlichen Rechtsnormen mit Normen des internationalen Rechts zu prüfen.

Diese Methode, die es dem Gerichtshof erlaubt, die Übereinstimmung der Gesetzesnormen mit den Grundrechten zu überprüfen, wird Kombinationsmethode genannt. Denn die Parteien müssen sich immer auf eine Verletzung der Art. 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit einer Bestimmung, durch die ein spezifisches individuelles Recht geschützt wird, berufen.[143]

Entsprechend kommt den Art. 10 und 11 der Verfassung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine große Bedeutung zu. Denn die Argumentation der Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof beruht in den meisten Fällen auf den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, wobei diese entweder allein oder zusammen mit anderen Bestimmungen vorgebracht werden.[144]

Hinsichtlich der Definition der Gleichheit und Nichtdiskriminierung bleibt die Rechtsprechung des Gerichtshofes bemerkenswert konstant. So formuliert der Gerichtshof in einem Großteil seiner Urteile, dass

„[d]ie Verfassungsvorschriften der Gleichheit und des Diskriminierungsverbots nicht ausschließen, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.“[145]

100

Diese Formel lässt erkennen, dass der Gerichtshof zunächst die Vergleichbarkeit der Kategorien untersucht. Kommt er zu dem Schluss, dass die Kategorien ausreichend vergleichbar sind, überprüft er anschließend die Objektivität und die Stichhaltigkeit des seitens des Gesetzgebers verwendeten Unterscheidungskriteriums. Zum Schluss prüft er die Angemessenheit und die Verhältnismäßigkeit zwischen der angewendeten Maßnahme und dem durch die beanstandete Norm verfolgten Sinn und Zweck.[146]

101

Diese extensive Auslegung der Zuständigkeiten hatte zunächst für heftige Diskussionen gesorgt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des SGVerfGH im Jahre 2003, durch das die weite Auslegung des Gerichtshofes bestätigt wurde, sind diese jedoch nur noch Geschichte.

(2) Die gesetzliche Kompetenzerweiterung

102

Im Jahre 2003 erkannte der Sondergesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichtshofes ausdrücklich an und erweiterte dessen Zuständigkeit auf die Gesamtheit der Bestimmungen von Titel II der Verfassung, der den Großteil der verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten enthält. Seitdem besteht, zumindest bezüglich der Gewährleistungen des Titel II der Verfassung, eine direkte Kontrolle durch den Gerichtshof; der „Umweg“ über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ist nicht mehr erforderlich.

103

Hinsichtlich der durch einen internationalen Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten mit ähnlicher Tragweite wie diejenigen in Titel II der Verfassung entwickelte der Gerichtshof eine eigenständige Rechtsprechung. Dazu schuf der Gerichtshof im Urteil Nr. 136/2004 vom 22. Juli 2004 die sogenannte Theorie des unteilbaren Ganzen:

„Wenn jedoch eine Vertragsbestimmung, die für Belgien verbindlich ist, eine Tragweite hat, die derjenigen einer oder mehrerer der Verfassungsbestimmungen [von Titel II] entspricht, bilden die in dieser Vertragsbestimmung enthaltenen Garantien ein unteilbares Ganzes mit den in den betreffenden Verfassungsbestimmungen aufgenommenen Garantien“.[147]

104

Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof, sobald die Verletzung einer Bestimmung von Titel II angeführt wird, bei seiner Prüfung denjenigen Normen des internationalen Rechts Rechnung trägt, die entsprechende Rechte und Freiheiten garantieren.[148] Zudem misst der Gerichtshof der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ebenfalls eine ganz besondere Bedeutung bei und verweist mitunter auch ausdrücklich auf dessen Entscheidungen.[149]

105

Im Jahre 2003 wurde die Zuständigkeit des Gerichtshofes allerdings nicht nur auf den gesamten Titel II der Verfassung ausgeweitet, sondern erstreckt sich seitdem ebenfalls auf die Art. 170, 172 und 191 der Verfassung. Die beiden ersten Artikel schreiben die Grundsätze der Steuergleichheit und -gesetzmäßigkeit fest, während in Art. 191 der Anwendungsbereich von Titel II der Verfassung auf sich auf belgischem Staatsgebiet befindliche Ausländer ausgedehnt wird. Allerdings sieht die Verfassung vor, dass für den in Art. 191 festgeschriebenen Grundsatz durch Gesetz Ausnahmen festgelegt werden können.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof › 4. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

4. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

106

Zunächst sollen die verschiedenen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten für eine Anrufung des belgischen Verfassungsgerichtshofes (a) und anschließend der Ablauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof dargestellt werden (b).

a) Die Verfahrensarten

107

Der belgische Verfassungsgerichtshof kann sich nicht selbst mit einer Sache befassen, sondern muss befasst werden. Dafür stehen den Antragstellern zwei prozessuale Möglichkeiten zur Verfügung: die Nichtigkeitsklage (aa) und die präjudizielle Frage (cc). Zudem hat die antragstellende Partei im Zusammenhang mit einer Nichtigkeitsklage die Möglichkeit, die Aussetzung der Norm zu beantragen, gegen die ihre Klage gerichtet ist (bb).

aa) Die Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)[150]

108

Die erste Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist die Nichtigkeitsklage. Deren Zulässigkeit ist an gewisse Bedingungen geknüpft. Im Einzelnen betreffen diese das von der antragstellenden Partei nachzuweisende Klageinteresse (1), die Fristen (2) sowie die Form des Antrags (3).

(1) Das Klageinteresse

109

Seit 1988 kann jede natürliche oder juristische Person,[151] die ein Interesse nachweist,[152] unmittelbar eine Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof einreichen. Somit wurde die sogenannte „Popularklage“ ganz bewusst ausgeschlossen. Ohne sich in Details der komplexen und umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofes in diesem Bereich zu verlieren,[153] seien hier lediglich die Hauptcharakteristika des Klageinteresses aufgezeigt.

110

Die antragstellende Partei, die den Nachweis über das Vorliegen des Klageinteresses zu führen hat, muss beweisen, dass dieses sich vom Allgemeininteresse unterscheidet.[154] Zudem muss sie darlegen, inwiefern sie selbst von dem Gesetz betroffen ist.[155] Im Allgemeinen verwirft der Gerichtshof ein zu hypothetisches Interesse.[156] Es reicht also nicht, dass die antragstellende Partei lediglich nachweist, dass die Bestimmung auf sie anwendbar ist. Sie muss konkret aufzeigen, dass sich die Bestimmung für sie nachteilig auswirkt oder dass sie ihr einen Schaden verursachen könnte. Zudem verlangt der Gerichtshof, dass das Interesse (bereits bzw. noch) gegenwärtig sein muss. Er erkennt jedoch an, dass es sich nicht um ein sofort durchzusetzendes Interesse handeln muss.[157] Der Gerichtshof scheint das Klageinteresse in Abhängigkeit von der behaupteten Rechtsverletzung unterschiedlich auszulegen. Es wird offensichtlich umso leichter angenommen, je grundlegender das zu schützende Recht ist.[158]

111

Im Übrigen bezieht sich der Gesetzgeber, indem er den Ausdruck „jegliche Person“ verwendet, sowohl auf natürliche als auch auf juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Auch der Gerichtshof verwendet diese Formulierung und gesteht insbesondere Gemeinden,[159] Berufsvereinigungen[160] oder auch gemeinnützigen Einrichtungen[161] ein Klagerecht zu.

112

Nach Art. 2 Nr. 1, 3 SGVerfGH kann eine Nichtigkeitsklage auch von sogenannten institutionellen Klägern eingereicht werden. Als staatliche Stellen genießen sie ein besonderes Privileg: Sie müssen kein Klageinteresse nachweisen. Allerdings kommt nur den explizit aufgeführten Institutionen diese Ausnahme zugute. Gemäß Art. 2 Nr. 1 SGVerfGH gelten als institutionelle Kläger zunächst die Organe der Exekutive. Hierbei handelt es sich um den föderalen Ministerrat, die wallonische Regierung, die flämische Regierung, die Regierung der Französischen Gemeinschaft, die Regierung der Flämischen Gemeinschaft, die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Regierung von Brüssel-Hauptstadt. Hinzu kommen das Vereinigte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission von Brüssel-Hauptstadt und das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission.[162] Neben den exekutiven Organen können gemäß Art. 2 Nr. 3 SGVerfGH die gesetzgebenden Organe über ihren Präsidenten ebenfalls eine Nichtigkeitsklage einreichen. Als gesetzgebende Organe kommen die föderalen, gemeinschaftlichen oder regionalen gesetzgebenden Versammlungen in Betracht.[163] Da dieser Artikel sich ohne Unterscheidung oder Beschränkung auf alle gesetzgebenden Versammlungen bezieht, hielt es der Gerichtshof für angebracht, auch die Versammlung der Französischen Gemeinschaftskommission einzubeziehen, wenn sie die Kompetenzen ausübt, die ihr in Anwendung von Art. 138 der Verfassung (der sogenannten „Saint-Quentin-Klausel“) von der Französischen Gemeinschaft übertragen wurden.[164] Gleiches scheint auch in Bezug auf die Gemeinsame Gemeinschaftskommission angenommen zu werden.[165] Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass eine Nichtigkeitsklage durch ein gesetzgebendes Organ nur eingereicht werden kann, wenn dies von einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der jeweiligen Versammlung beschlossen wurde.

(2) Die Klagefristen

113

Gemäß Art. 3 § 1 SGVerfGH beträgt die Frist für das Einreichen einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich sechs Monate ab der Veröffentlichung der Norm im Belgischen Staatsblatt. Die „Unsicherheit“ im Hinblick auf eine potenzielle Nichtigerklärung der Norm soll nicht zeitlich unbegrenzt fortbestehen.[166] Die Frist beginnt auch dann mit der Veröffentlichung, wenn die Norm erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten ist bzw. erst noch in Kraft treten soll.[167]

114

Im besonderen Fall einer Nichtigkeitsklage gegen eine Zustimmungsnorm zu einem völkerrechtlichen Vertrag muss diese binnen einer Frist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung eingereicht werden.[168]

115

Institutionelle Kläger i.S.d. Art. 2 Nr. 1 SGVerfGH können innerhalb einer neuen weiteren Frist von sechs Monaten zudem in zwei weiteren Konstellationen eine Nichtigkeitsklage gegen eine bestimmte Norm einreichen: einerseits dann, wenn eine Klage gegen eine andere Norm eingereicht wurde, die denselben Gegenstand hat wie die erstere Norm und von einem anderen Gesetzgeber erlassen worden ist; andererseits dann, wenn der Gerichtshof eine andere Norm ganz oder teilweise für nichtig erklärt hat, die denselben Gegenstand wie die erstere Norm hat.[169] Ebenso wird eine neue Frist von sechs Monaten den Privatpersonen, Regierungen und Präsidenten der Versammlungen gewährt, wenn der Gerichtshof auf eine ihm zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage hin erklärt hat, dass eine Norm gegen eine Bestimmung seines Prüfungsmaßstabs verstößt.[170]

(3) Die Form der Klage

116

Gemäß Art. 5 SGVerfGH muss eine Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof durch einen Antrag anhängig gemacht werden. Dieser Antrag muss datiert sein, den Gegenstand der Klage angeben und eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe enthalten (Art. 6). Zudem muss die antragstellende Partei ihrem Antrag eine Abschrift des Normtextes, der Gegenstand der Klage ist, und gegebenenfalls ihrer Anlagen beifügen (Art. 7).

117

Der Antrag muss überdies unterzeichnet sein (Art. 5). Wird die Klage von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht, die ein Klageinteresse nachweist, darf sie von der Person selbst oder von ihrem Rechtsanwalt unterzeichnet werden. Die Bürger können also persönlich vor dem Gerichtshof klagen, ohne von einem Rechtsanwalt vertreten werden zu müssen.[171] Außerdem ist jeder Rechtsanwalt berechtigt, vor dem Verfassungsgerichtshof tätig zu werden.[172] Problematisch ist allerdings, dass es dem Gerichtshof zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist, von Amts wegen für eine mittellose Partei einen Rechtsanwalt zu bestellen, da die Modalitäten dieses Beistands durch einen Königlichen Erlass geregelt werden müssen, der bisher noch nicht verabschiedet wurde.[173]

118

Schließlich sind die vorgenannten Vorschriften um Art. 82 SGVerfGH zu ergänzen. Dieser sieht generell vor, dass alle Verfahrensunterlagen dem Gerichtshof per Einschreiben zuzusenden sind. Dementsprechend muss auch die Nichtigkeitsklage per Einschreiben eingereicht werden.

bb) Der Aussetzungsantrag[174]

119

Eine Nichtigkeitsklage hat als solche keine suspendierende Wirkung. Der Antragsteller muss die Aussetzung der beanstandeten Norm ausdrücklich beantragen. Somit ist dieser Antrag ein Annex der Nichtigkeitsklage: Ein Aussetzungsantrag darf nur gegen eine Norm oder den Teil einer Norm eingereicht werden, die auch Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist. Er kann entweder unmittelbar zusammen mit der Einlegung der Nichtigkeitsklage oder zu einem späteren Zeitpunkt als getrennter Antrag gestellt werden. Allerdings ist ein Aussetzungsantrag nur zulässig, wenn er binnen einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Norm eingereicht wird.[175]

120

Die Aussetzung der Norm kann nur beschlossen werden, wenn der Aussetzungsantrag die Bedingungen von Art. 20 Nr. 1 SGVerfGH erfüllt. Der Antragsteller muss ernsthafte Klagegründe vorbringen[176]; ihm obliegt die Beweislast dafür,[177] dass ihm die Anwendung der streitgegenständlichen Norm einen schwer wiedergutzumachenden und ernsthaften Nachteil zu verursachen droht.[178] Diese beiden Bedingungen müssen kumulativ erfüllt werden,[179] wobei der Gerichtshof allerdings präzisiert, dass zwischen ihnen kein notwendiger Zusammenhang bestehen muss.[180]

121

Angesichts dieser Anforderungen und der strengen diesbezüglichen Kontrolle des Gerichtshofes sind Aussetzungsentscheidungen selten. Denn der Gerichtshof legt eine außerordentliche Strenge an den Tag, wenn es darum geht, das Bestehen eines drohenden schwer wiedergutzumachenden und ernsthaften Nachteils anzuerkennen. So ordnet er beispielsweise nur äußerst selten die Aussetzung einer Norm an, wenn lediglich ein finanzieller Nachteil geltend gemacht wird.[181]

cc) Die präjudizielle Frage (konkrete Normenkontrolle)[182]

122

Die zweite Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes besteht in Gestalt eines Vorabentscheidungsverfahrens, das allen Gerichten offensteht. Im Unterschied zur Nichtigkeitsklage handelt es sich bei einer solchen präjudiziellen Frage um einen Dialog zwischen zwei Richtern im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits. Daher besteht für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens auch keine Frist.[183] Zudem kann der Gerichtshof, wenn er mit Rechtsstreitigkeiten in präjudiziellen Fragen befasst ist, nur die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Norm feststellen, sie jedoch nicht für nichtig erklären.

123

Bei der Ausarbeitung dieses Mechanismus hat der belgische Gesetzgeber sich größtenteils an entsprechenden Verfahren auf europäischer Ebene und auf Ebene der Beneluxstaaten orientiert. Er „ist jedoch in einem grundlegenden Punkt davon abgewichen, da die Frage, mit der der Gerichtshof befasst werden kann, eine Frage nach der Gültigkeit einer Norm mit Gesetzesrang im Verhältnis zur Verfassung ist, und zwar grundsätzlich unter Ausschluss aller Auslegungsfragen; diese Fragen bleiben nämlich das Monopol des Tatsachenrichters unter der Kontrolle des Kassationshofes oder des Staatsrates.“[184]

124

Im Folgenden sollen die Verpflichtung des ordentlichen Richters, den Verfassungsgerichtshof mit einer präjudiziellen Frage zu befassen, sowie die Ausnahmen zu diesem Grundsatz untersucht werden (2–3). Zunächst ist jedoch auf die Frage einzugehen, welche Gerichte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorlageberechtigt sind (1).

(1) Die vorlageberechtigten Gerichte

125

Dem Wortlaut von Art. 142 der Verfassung zufolge kann eine präjudizielle Frage nur durch ein Rechtsprechungsorgan gestellt werden. Da dieser Begriff weder in der Verfassung noch im SGVerfGH definiert wird,[185] hat der Gerichtshof im Urteil Nr. 65/1996 vom 13. November 1996 selbst festgelegt, was er unter einem „Rechtsprechungsorgan“ versteht. In dieser Entscheidung macht der Gerichtshof umfangreiche und präzise Aussagen zu den wesentlichen Merkmalen einer solchen Instanz. Ihm zufolge leitet sich der rechtsprechende Charakter eines Organs aus seiner Zusammensetzung und der Art ab, in der seine Mitglieder ernannt werden.[186] Deren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung muss gewährleistet sein.[187] Der rechtsprechende Charakter eines Organs ergibt sich ebenfalls aus den ihm zugewiesenen Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnissen sowie aus den verfahrensrechtlichen Garantien (kontradiktorische Verhandlung, Begründungspflicht[188] und Bestehen von Klagemöglichkeiten), durch die es sich auszeichnet.[189] Insofern sind es also formale Kriterien (Ernennung, Zuständigkeiten, Verfahrensmerkmale), die der Gerichtshof für die Bestimmung eines Rechtsprechungsorgans zugrunde legt.

126

Teilweise greift der Gerichtshof aber auch auf ein vorwiegend materielles Kriterium zurück und beurteilt die rechtsprechende Natur eines Organs nach der Art der durch dieses getroffenen Entscheidungen.[190] So hat der Gerichtshof beispielsweise entschieden, dass die sogenannte Permanentdeputation – ein ausführendes Organ auf Ebene der Provinz – nicht als Verwaltungsgericht, sondern als Verwaltungsbehörde tätig ist, wenn sie eine Entscheidung unter Berücksichtigung dessen trifft, „was das Gesetz vorschreibt, aber auch [dessen], was das Allgemeininteresse erfordert“.[191]

127

Stets können sowohl die ordentlichen Gerichte als auch die Verwaltungsgerichte, die beruflichen Disziplinarkollegien[192] und die sogenannten Zusammenarbeitsgerichte (juridictions de coopération) als Rechtsprechungsorgane im Sinne von Art. 142 der Verfassung angesehen werden.[193]

(2) Die grundsätzliche Vorlagepflicht

128

Der Wortlaut von Art. 26 § 2 SGVerfGH ist klar: „Wird eine solche Frage vor einem Gericht aufgeworfen, muss dieses den [Verfassungsgerichtshof] ersuchen, über diese Frage zu befinden“.[194]

129

Allerdings wird durch Art. 26 § 2 lediglich der Fall geregelt, dass die präjudizielle „Frage vor einem Gericht aufgeworfen wird.“ Nach dem Wortlaut bleibt jedoch offen, ob der Richter, falls eine solche Aufforderung durch die Parteien nicht erfolgt, berechtigt oder sogar verpflichtet ist, sich von Amts wegen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Verfassungsgerichtshof zu richten. Diese Problematik berührt den Ordre-public-Charakter der Verfassungsbestimmungen, für deren Beachtung der Gerichtshof Sorge trägt, und ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Rechtslehre umstritten.[195]

130

So vertritt beispielsweise Patricia Popelier die Ansicht, dass ein Verstoß gegen eine Regel der Zuständigkeitsverteilung den ordre public betrifft. Gleiches gilt für eine Verletzung der Grundrechte. Die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sollen hingegen nicht in diese Kategorie fallen.[196] Eine entsprechende Einordnung wirkt sich nicht nur unmittelbar auf eine etwaige Vorlagepflicht des Richters im Ausgangsverfahren aus, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt im Verlaufe des Verfahrens eine präjudizielle Frage noch gestellt werden darf.[197]

(3) Die Ausnahmen von der Vorlagepflicht

131

In Art. 26 SGVerfGH wird die grundsätzliche Verpflichtung, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, in mehrfacher Hinsicht durch Ausnahmen relativiert. Es muss allerdings unterschieden werden zwischen den für alle Rechtsprechungsorgane geltenden Ausnahmen (a) und denjenigen, die nur für Tatsacheninstanzen gelten, gegen deren Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden können (b). Für beide Konstellationen gilt, dass es dem Richter freisteht, sich auf eine der Ausnahmen zu berufen oder nicht. So kann er in völliger Unabhängigkeit entscheiden, dem Verfassungsgerichtshof eine präjudizielle Frage zu stellen, auch wenn er eigentlich davon absehen könnte.[198]

(a) Allgemeine Ausnahmen

132

Der Richter ist nicht verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, wenn:

–	die Rechtssache von dem betreffenden Gericht aus Gründen der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit nicht behandelt werden kann, es sei denn, diese Gründe werden von Normen abgeleitet, die selbst Gegenstand des Antrags auf eine Vorabentscheidung sind;[199]
–	der Verfassungsgerichtshof bereits über eine identische Frage oder eine Nichtigkeitsklage mit identischem Gegenstand befunden hat;[200]
–	die Klage eilbedürftig ist und die Entscheidung im Eilverfahren nur provisorischen Charakter hat;[201] oder
–	der Antrag auf Vorabentscheidung im Laufe eines Haftprüfungsverfahrens vorgebracht wird.[202]

133

Die beiden letzten Ausnahmen sind nur dann anwendbar, wenn kein ernsthafter Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Norm mit den vom Gerichtshof zu wahrenden Bestimmungen besteht und insofern beim Gerichtshof nicht bereits eine Nichtigkeitsklage oder eine präjudizielle Frage mit demselben Gegenstand anhängig ist.[203]

134

Diese vier Ausnahmen wurden durch das Gesetz vom 12. Juli 2009 ergänzt.[204] Danach bezieht sich der neue Art. 26 § 4 auf den besonderen Fall, dass ein Grundrecht des Titel II der Verfassung vollständig oder teilweise auch durch eine Bestimmung des Europa- oder Völkerrechts gewährleistet wird. In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, dem Verfassungsgerichtshof zuerst im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage nach der Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit der Bestimmung von Titel II der Verfassung vorzulegen. Die Vorlagepflicht gilt jedoch nicht, wenn das Gericht der Meinung ist,

–	dass offensichtlich nicht gegen die Bestimmung von Titel II verstoßen worden ist;[205]
–	dass aus der Entscheidung eines internationalen Gerichts hervorgeht, dass offensichtlich gegen die europa- oder völkerrechtliche Bestimmung verstoßen worden ist;[206] oder
–	dass aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hervorgeht, dass ein Verstoß gegen die Bestimmung von Titel II offensichtlich vorliegt.[207]

(b) Spezifische Ausnahmen

135

Für ein Gericht, gegen dessen Entscheidungen Rechtsmittel eingereicht werden können, gelten zusätzlich zu den allgemeinen noch weitere Ausnahmen. Ein solches Gericht ist dann ebenfalls nicht vorlagepflichtig, wenn es der Ansicht ist, die Gesetzesnorm verstoße offensichtlich[208] nicht gegen die Verfassung[209] oder die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage sei nicht entscheidungserheblich.[210]

136

Im Rahmen von Art. 26 § 2 Abs. 2 bzw. des neuen Art. 26 § 4 SGVerfGH gestattet der Gesetzgeber dem Richter, gegen dessen Entscheidungen Rechtsmittel eingereicht werden können, zu überprüfen, ob eine Gesetzesnorm offensichtlich nicht gegen die Verfassung verstößt. Somit überlässt er dem Richter auch die Beurteilung der Frage, ob es angezeigt ist, sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden. Dies führt dazu, dass der Gesetzgeber die Tragweite der Ausnahmen nicht nur bedeutend vergrößert, sondern insbesondere dem Richter die Möglichkeit eröffnet hat, selbst die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnormen zu beurteilen, deren Anwendung er beabsichtigt.[211] Eine derartige dezentrale Verfassungskontrolle ist gegenüber Art. 142 der Verfassung, der dem Verfassungsgerichtshof insofern eine Monopolstellung einräumt, nur schwer zu rechtfertigen.[212] Daher ist es wünschenswert, dass die Gerichte von dieser Ausnahme einen möglichst sparsamen Gebrauch machen.[213]

137

Verweigert ein Gericht die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens, muss es die Gründe für diese ablehnende Entscheidung nennen. Gegen diese Entscheidung kann jedoch kein eigenständiges Rechtsmittel eingelegt werden.[214]

138

Schließlich muss daran erinnert werden, dass der Gesetzgeber durch das Sondergesetz vom 9. März 2003 den Art. 26 SGVerfGH um einen Paragraphen 1bis ergänzt hat. Dieser nimmt nunmehr vom Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes in präjudiziellen Fragen die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen aus, durch die einem Gründungsvertrag der Europäischen Union, der EMRK oder einem Zusatzprotokoll zu dieser Konvention zugestimmt wird.[215]

b) Ablauf des Verfahrens

139

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wird insbesondere durch den Titel V des SGVerfGH geregelt. Seiner Natur nach ist das Verfahren „schriftlich und mündlich, dem Untersuchungsprinzip verpflichtet und kostenlos, (…) streitig (…) und je nach Art der Rechtssache unterschiedlich ausgestaltet“.[216] In diesem Abschnitt soll es in seinen groben Zügen beschrieben werden.

aa) Die Einleitung des Verfahrens

140

Die Vorstufe des Verfahrens gliedert sich in zwei Abschnitte: zuerst die Verfahrenseinleitung, gefolgt von der Bestellung der Mitglieder des Spruchkörpers und der Berichterstatter.

141

In Hinblick auf die Verfahrenseinleitung ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Nichtigkeitsklage oder um eine präjudizielle Frage handelt. Bezüglich der Nichtigkeitsklage sei hinsichtlich der Form des Antrags,[217] der Klagefristen[218] sowie des nachzuweisenden Klageinteresses[219] auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

142

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens wird der Gerichtshof vom vorlegenden Gericht durch die Übermittlung einer Ausfertigung der Verweisungsentscheidung befasst, die sowohl vom Präsidenten als auch vom Greffier des vorlegenden Gerichts unterzeichnet werden muss. In diesem Dokument werden die Normen, die Gegenstand der präjudiziellen Frage sind, konkret bezeichnet.[220] Hier ist erneut darauf hinzuweisen, dass ein Vorabentscheidungsverfahren nicht fristgebunden ist. So kann es sein, dass der Verfassungsgerichtshof sich zur Verfassungsmäßigkeit von Normen äußert, die lange vor seiner Einsetzung verabschiedet wurden.[221]

143

Alle Rechtssachen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in der Kanzlei durch den Greffier in die Liste (rôle) eingetragen und unabhängig von der Art des Streitfalls mit einer Listennummer, also einem Aktenzeichen, versehen.[222] Sie können in französischer, niederländischer oder deutscher Sprache eingereicht werden; behandelt werden sie jedoch ausschließlich in französischer oder niederländischer Sprache. Es sei daran erinnert, dass der amtierende Präsident dem jeweils anderen Präsidenten seine Befugnisse übertragen muss, wenn die Rechtssache in der Sprache des letzteren untersucht wird.[223]

144

Nach dieser Verfahrenseinleitung bestellt der amtierende Präsident die Mitglieder des Spruchkörper sowie die Berichterstatter. Da der Gerichtshof keine Kammern hat, wird jede Sache einem Spruchkörper zugeteilt. Grundsätzlich werden die Rechtssachen von einem Kollegium aus sieben Richtern bearbeitet (ordentlicher Spruchkörper), dem die beiden – an allen Rechtssachen beteiligten – Präsidenten und fünf Richter angehören, die nach einem komplexen Rotationsverfahren bestimmt werden.[224] Dieses System bietet Gewähr dafür, dass in jeder Rechtssache mindestens drei Richter einer jeden Sprachgruppe tagen und dass immer mindestens zwei ehemalige Parlamentarier und zwei Richter mit juristischer Qualifikation vertreten sind.

145

Die Präsidenten können jedoch beschließen, die Sache dem Plenum vorzulegen (also zehn bis zwölf Richtern). Jeder der beiden Präsidenten kann diese Entscheidung treffen, wenn er sie für notwendig erachtet. Dazu verpflichtet sind sie allerdings, wenn unter den sieben Richtern, die normalerweise den Spruchkörper bilden, zwei Richter dies beantragen.[225]

146

Eine weitere Besonderheit besteht schließlich für den Fall der Anwendung des A-limine-Verfahrens nach Art. 71 SGVerfGH. Hier kann eine „kleine Kammer“ gebildet werden, die sich aus zwei Berichterstattern und dem Präsidenten zusammensetzt und die im Rahmen eines Filterverfahrens die beschleunigte Beendigung eines Verfahrens herbeiführt.

147

Für jedes Verfahren werden zwei Berichterstatter bestimmt, die jeweils einer anderen Sprachgruppe angehören.[226] Nach Abschluss einer ersten Untersuchung der Rechtssache entscheiden sie, ob das normale Verfahren anwendbar ist oder die Sache im Rahmen eines A-limine-Verfahrens beendet werden soll. Das A-limine-Verfahren wurde in das SGVerfGH aufgenommen, nachdem der Gerichtshof für Klagen von Privatpersonen zugänglich gemacht wurde. Mit dessen Einführung sollte vermieden werden, dass der Gerichtshof unnötig mit individuellen Klagen überschwemmt wird. So wird im SGVerfGH zwischen verschiedenen Anwendungsfällen dieses Verfahrens unterschieden. Gemäß Art. 71 können Klagen, die offensichtlich unzulässig sind oder klar außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichtshofes liegen, von einer auf drei Richter beschränkten „kleinen Kammer“ abwiesen werden. Demgegenüber bezieht sich Art. 72 SGVerfGH auf offensichtlich unbegründete Klagen, auf präjudizielle Fragen, die eindeutig negativ beantwortet werden müssen, und auf Rechtssachen, die durch einen sogenannten Entscheid in unverzüglicher Beantwortung (arrêt de réponse immédiate) erledigt werden können.[227]

bb) Die Untersuchung

148

Außer bei Anwendung des Filterverfahrens lässt der Greffier im Belgischen Staatsblatt eine Bekanntmachung veröffentlichen, in der unter anderem der Antragsteller und der Gegenstand der Nichtigkeitsklage oder der Vorabentscheidungsfrage angegeben werden.[228] Die Anträge können bei der Kanzlei ab dieser Veröffentlichung für dreißig Tage eingesehen werden.

149

Gesondert in Kenntnis gesetzt werden die verschiedenen gesetzgebenden Versammlungen, der Ministerrat und die Regierungen der Gemeinschaften und Regionen sowie, im Rahmen einer Vorabentscheidungsfrage, die Kläger im Hauptverfahren. Diese können innerhalb einer festgelegten Frist[229] schriftliche Ausführungen sowohl zu Rechts- als auch zu Beweisfragen an den Gerichtshof richten. Nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt können Dritte, die ein Interesse an der Sache nachweisen können, ebenfalls schriftlich intervenieren.

150

Alle Parteien, die schriftlich interveniert haben, verfügen anschließend über die Möglichkeit einer Erwiderung innerhalb einer weiteren Frist. Bei Nichtigkeitsklagen können Parteien darüber hinaus auf den Erwiderungsschriftsatz der antragstellenden Partei mit einer Replik antworten.[230]

151

Zudem kann der Gerichtshof umfangreiche Untersuchungsmaßnahmen anordnen, um zusätzliche Auskünfte zu erhalten. So verfügt er unter anderem über die Möglichkeit, neben den Parteien auch andere Personen anzuhören und Informationen von Behörden einzuholen.[231]

152

Nach Ablauf der vorgesehenen Frist für den Austausch der Schriftsätze und die durch die Berichterstatter und ihre Referenten durchgeführten Untersuchungen beurteilt der Gerichtshof, ob die Rechtssache verhandlungsreif ist. Ist dies der Fall, wird durch Beschluss der Sitzungstermin anberaumt. In diesem Beschluss werden außerdem im Rahmen der Vorbereitung eventuell aufgetretene Fragen aufgeführt und die Parteien zu einer entsprechenden Stellungnahme aufgefordert. Eine solche Stellungnahme kann entweder durch einen zusätzlichen Schriftsatz, der binnen der im Beschluss festgelegten Frist eingereicht werden muss, oder mündlich in der Sitzung erfolgen.[232]

cc) Die Hauptverhandlung

153

Unabhängig von der Art des Verfahrens[233] wird jede Hauptverhandlung in gleicher Weise abgehalten. Die Berichterstatter fassen mündlich den Sachverhalt zusammen, teilen den Standpunkt der Parteien mit und benennen die relevanten Rechtsfragen. Anschließend wird den Parteien oder ihren Rechtsanwälten das Wort erteilt. Nach den Plädoyers und der Beantwortung der durch die Richter gegebenenfalls gestellten Fragen schließt der Präsident die Verhandlung und die Beratungsphase beginnt.

154

Die Richter, die Parteien und ihre Anwälte äußern sich in französischer, niederländischer oder deutscher Sprache. Ihre Erklärungen werden simultan in die jeweils anderen Sprachen übersetzt.[234] Gemäß Art. 104 SGVerfGH ist die Sitzung öffentlich, „es sei denn, diese Öffentlichkeit gefährdet die Ordnung oder die Sittlichkeit; in diesem Fall erklärt der [Gerichtshof] dies durch einen mit Gründen versehenen Entscheid“.

dd) Die Beratung und die Verkündung des Urteils

155

Die Beratung ist nichtöffentlich; es nehmen ausschließlich die dem Spruchkörper angehörenden Richter unter Ausschluss der Greffiers und Referenten teil. In der gewöhnlichen Zusammensetzung des Gerichtshofes mit sieben Richtern werden die Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen getroffen.[235] In Plenarsitzungen kann der Gerichtshof nur entscheiden, wenn mindestens zehn Richter und genauso viele französisch- wie niederländischsprachige Richter anwesend sind. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des amtierenden Präsidenten ausschlaggebend.[236]

156

Auch wenn das Beratungsverfahren des Gerichtshofes auf der Annahme basiert, dass sich innerhalb des Spruchkörpers eine Mehrheit oder eine Minderheit abzeichnen kann, lag es nicht in der Absicht des Gesetzgebers, die öffentliche Äußerung von abweichenden oder zustimmenden Minderheitsvoten zu gestatten, wie dies beispielsweise in den USA der Fall ist.[237]

157

Hinsichtlich der Fristen für die Verkündung der Entscheidung schreibt Art. 109 SGVerfGH vor, dass ein Urteil binnen sechs Monaten nach der Befassung des Gerichtshofes zu erlassen ist.[238] Der Gerichtshof kann diese Frist einmal um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängern. Der Art. 109 hat jedoch insofern nur beschränkte normative Bedeutung, als kein Gericht den Gerichtshof sanktionieren kann, wenn er seine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist verkündet. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt jedoch in der Festlegung eines anzustrebenden Ziels.

158

Die Urteile des Gerichtshofes werden in französischer und niederländischer Sprache abgefasst und von den Präsidenten in öffentlicher Sitzung verkündet. Zudem werden sie bei Nichtigkeitsklagen und den in deutscher Sprache eingeleiteten Verfahren in Deutsch abgefasst und verkündet. Anschließend werden die Entscheidungen (auszugsweise) in den drei Sprachen im Belgischen Staatsblatt und (vollständig) auf der Internetseite des Gerichtshofes veröffentlicht.[239] Der Gerichtshof trägt außerdem dafür Sorge, dass die Papierfassung der Urteile in einer offiziellen Sammlung veröffentlicht wird und übermittelt den Gerichten, die ihn darum ersuchen, eine Abschrift der Urteile. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind also auf vielerlei Arten zugänglich.

159

Schließlich bleibt noch anzumerken, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes von Rechts wegen vollstreckbar sind und gegen sie kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.[240]

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › II. Der belgische Verfassungsgerichtshof › 5. Die Entscheidungen und ihre Wirkungen

5. Die Entscheidungen und ihre Wirkungen

160

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind mit einer differierenden Rechtskraft ausgestattet. Die Tragweite eines Urteils hängt davon ab, ob es auf eine Nichtigkeitsklage (a), einen Aussetzungsantrag (b) oder auf eine präjudizielle Frage (c) hin ergangen ist.

a) Die Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen

161

Bei einer Nichtigkeitsklage eröffnen sich zwei Möglichkeiten: Ist die Klage zulässig und begründet, wird die angefochtene Norm für nichtig erklärt, insoweit sie verfassungswidrig ist. Die Klage kann aber auch für zulässig erklärt, jedoch mangels Begründetheit abgewiesen werden.

aa) Ablehnungsentscheid

162

Nach dem Wortlaut von Art. 9 § 2 SGVerfGH sind die Entscheide, durch die Nichtigkeitsklagen abgewiesen werden, im Hinblick auf die entschiedenen Rechtsfragen verbindlich für die Gerichte. Die Abweisung einer Nichtigkeitsklage durch den Gerichtshof bedeutet also, dass die Norm in der Rechtsordnung bestehen bleibt.

163

Obwohl so von Art. 9 § 2 SGVerfGH angeordnet, entspricht es aber im Grunde nicht den Tatsachen, dass die Ablehnungsentscheide für die Gerichte verbindlich sind. Denn gegen die Gültigkeit der Norm kann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgegangen werden, und dies sogar unter Einbeziehung der Argumente, die im Rahmen der Nichtigkeitsklage verworfen worden waren. Zwar ist der Tatsachenrichter – wie bereits ausgeführt – gemäß Art. 26 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 Nr. 4 SGVerfGH von der Vorlageverpflichtung befreit, wenn der Gerichtshof bereits über eine Klage oder eine Frage mit identischem Gegenstand befunden hat. Da die Entscheidung über Vorlage oder Nichtvorlage jedoch dem Richter überlassen bleibt, kann er, auch bei identischem Gegenstand, den Gerichtshof wieder mit dieser Frage befassen. Es sei allerdings daran erinnert, dass der Gerichtshof in diesem Fall die Möglichkeit hat, einen sogenannten Entscheid in unverzüglicher Beantwortung (arrêt de réponse immédiate) zu erlassen, wenn er seine Rechtsprechung bestätigen möchte.[241]

164

Einen Sonderfall bilden die Situationen, in denen der Gerichtshof die Nichtigkeitsklage vorbehaltlich einer bestimmten verfassungskonformen Auslegung der angegriffenen Norm abgewiesen hat.[242] Hier gilt die Norm weiter, wenn sie entsprechend den Vorgaben des Gerichtshofes verfassungskonform ausgelegt wird. Dieser Vorbehalt ist für die Gerichte, insofern sie die Auslegung des Verfassungsgerichtshofes beachten, bindend, sodass sie davon absehen können, den Gerichtshof erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen.[243]

bb) Nichtigkeitsentscheid

165

Gemäß Art. 9 § 1 SGVerfGH haben die Nichtigkeitsentscheide absolute materielle Rechtskraft ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.

166

Wenn der Gerichtshof die Klage für begründet hält, erklärt er die beanstandete Bestimmung für ungültig.[244] Im Gegensatz zu der begrenzten materiellen Rechtskraft der Ablehnungsentscheide[245] ist die Rechtskraft der Nichtigkeitsentscheide eine absolute.[246] Diese Rechtskraft tritt allerdings erst am Tag der Veröffentlichung des Nichtigkeitsentscheids im Belgischen Staatsblatt ein[247] und nicht bereits am Tag seiner Verkündung.[248]

167

Die Frage nach der Tragweite der Rechtskraft der Nichtigkeitsentscheide ist grundsätzlich unproblematisch, soweit der Gerichtshof die beanstandete Bestimmung für uneingeschränkt nichtig erklärt. Weniger eindeutig ist die Situation jedoch, wenn die Nichtigkeitserklärung mit bestimmten Einschränkungen wie „insofern“ oder „soweit“ versehen wird.[249] Diese Wortwahl verdeutlicht, dass im gegebenen Fall nicht der gesamte Normtext aufgehoben wird, sondern ein Teil desselben zukünftig nicht mehr auf solche Konstellationen angewendet werden kann, die nach Ansicht des Gerichtshofes nicht durch die beanstandete Bestimmung geregelt werden können.[250]

168

Außerdem greift die Nichtigkeit rückwirkend ein. Mit anderen Worten wird die für nichtig erklärte Norm behandelt, als habe sie nie existiert. Auch wenn sich diese Ex-tunc-Wirkung aus dem Wesen der Nichtigkeitserklärung selbst ergibt,[251] kann sie unter Umständen die Rechtssicherheit schwer beeinträchtigen. Daher hat der Sondergesetzgeber in Art. 8 Abs. 2 SGVerfGH für den Gerichtshof die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen vorgesehen.[252] Demnach bezeichnet der Verfassungsgerichtshof, wenn er es für notwendig erachtet, im Wege einer allgemeinen Verfügung die vorläufig oder endgültig aufrechterhaltenen Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen.[253] Insofern räumt Art. 8 Abs. 2 SGVerfGH dem Gerichtshof also eine weitgehende Freiheit ein. Der Gerichtshof legt auf der Grundlage einer Zweckmäßigkeitsentscheidung fest, ob die Wirksamkeit der für nichtig erklärten Norm aufrecht zu erhalten ist oder nicht.[254] Zudem ist noch einmal zu betonen, dass die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit endgültig[255] oder vorläufig[256] sein kann. In letzterem Fall bleibt die Wirksamkeit der für nichtig erklärten Norm bis zu einem bestimmten Datum bestehen. Die durch den Gerichtshof festgelegte Frist dient dazu, „dem Gesetzgeber die nötige Zeit zu lassen, um erneut gesetzgeberisch tätig zu werden“.[257] Schließlich muss die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der für nichtig erklärten Bestimmung allgemeinverbindlich erfolgen. Für Sonderfälle darf also keine Ausnahme gemacht werden.[258] Dies hindert den Gerichtshof jedoch nicht daran, die Aufrechterhaltung lediglich für bestimmte Rechtssachen geltend zu machen oder diese zeitlich zu begrenzen.[259]

169

Die Rechtsakte, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, die auf den für nichtig erklärten Bestimmungen beruhen, bleiben grundsätzlich bestehen. Denn der Gesetzgeber war sich der Tatsache bewusst, dass die für nichtig erklärte Norm Rechtsfolgen nach sich ziehen kann, sodass er im Bemühen um Rechtssicherheit vermeiden wollte, dass die Nichtigerklärung der Norm ebenfalls deren rechtliche Folgeakte automatisch vernichtet. Dennoch hat der Gesetzgeber – abgesehen von den normalen Rechtsmitteln, die den Betroffenen gegebenenfalls noch offenstehen – vorgesehen, dass eine Restitutionsklage (recours en rétractation) gegen eine auf einer für nichtig erklärten Norm beruhende gerichtliche Entscheidung oder Verwaltungsmaßnahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten eingereicht werden kann.[260] Diese Klagemöglichkeit wird in den Art. 10 bis 18 SGVerfGH geregelt.[261] Wie im Übrigen aus den Gesetzgebungsmaterialien deutlich wird, dürfen nur die Entscheidungen, die sich aus der für nichtig erklärten Norm ergeben und die mit ihr in einem „Notwendigkeitszusammenhang“ stehen, Gegenstand einer Restitutionsklage sein: „Eine Bestimmung, die nicht notwendigerweise in der für nichtig erklärten gesetzlichen Bestimmung begründet ist, kann nicht aufgehoben werden (…)“.[262]

170

Zudem wirkt sich die Nichtigerklärung einer Norm auf Aussetzungsanträge aus, die sich gegen eine mit der für nichtig erklärten Bestimmung identische oder ähnliche Norm desselben Gesetzgebers richten. Insofern kann der Gerichtshof die Aussetzung der zweiten Norm beschließen, ohne dass – wie sonst – ein schwer wiedergutzumachender und ernsthafter Nachteil nachgewiesen werden muss.[263]

171

Schließlich wird ebenfalls eine neue Frist von sechs Monaten gewährt, um gegen eine Norm vorzugehen, die denselben Gegenstand wie die für nichtig erklärte hat, aber von einem anderen Gesetzgeber stammt.[264]

b) Die Entscheidungen über Aussetzungsanträge

172

Gemäß Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 SGVerfGH hat eine Entscheidung, die eine Aussetzung anordnet, Wirkung ab dem Datum ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.[265] Allerdings muss der Gerichtshof binnen drei Monaten nach der Verkündung der Aussetzungsentscheidung sein Urteil über den Nichtigkeitsantrag erlassen. Unterlässt er dies, wird die ausgesetzte Norm nach Ablauf der dreimonatigen Frist wieder wirksam.

173

Die Wirkungen für die Dauer der Aussetzung sind dieselben wie die einer Nichtigerklärung.[266] Die Aussetzung einer Norm hat daher die Rückkehr zur vorherigen Rechtslage zur Folge, als hätte es die ausgesetzte Norm nie gegeben. Diese Aussetzung zeitigt also – ebenso wie die Nichtigerklärung – sowohl positive als auch aufhebende Wirkungen. Mit anderen Worten hat die Aussetzung einer beanstandeten Norm zur Folge, dass während des Aussetzungszeitraums die durch die ausgesetzte Norm aufgehobene, ergänzte, abgeänderte oder ersetzte Gesetzgebung wieder in Kraft tritt.[267]

174

Ein Urteil, das einem Aussetzungsantrag stattgibt, hat – wenn auch nur vorläufig – Rechtskraft erga omnes.[268]

c) Die Entscheidungen über präjudizielle Fragen

175

Im Rahmen präjudizieller Fragen kann der Gerichtshof eine Norm nicht für nichtig erklären, sondern nur deren Verfassungswidrigkeit feststellen. Anders ausgedrückt – und in Ermangelung einer Nichtigkeitserklärung durch den Verfassungsrichter – bleibt die Norm in der belgischen Rechtsordnung bestehen und entfaltet ihre Wirkung. Die Rechtslehre hat diesen Zustand wiederholt kritisiert und nachdrücklich auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Gerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen kann, ohne jedoch mit der Möglichkeit ausgestattet zu sein, die Rechtsordnung von dieser Norm zu befreien.[269]

176

Gewisse Konsequenzen hat die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm jedoch, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen inter partes.[270] Denn die Antwort des Gerichtshofes im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens ist für den vorlegenden Richter sowie für alle anderen Gerichte, die nachfolgend über dieselbe Rechtssache befinden müssen, bindend.[271] Wird ein Verstoß festgestellt, darf der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung also nicht anwenden. Zudem entfaltet eine Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch insofern Rechtswirkung, als Art. 26 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 Nr. 4 SGVerfGH die ordentlichen Gerichte von der Vorlageverpflichtung befreien, wenn der Gerichtshof bereits über eine Frage oder eine Klage mit identischem Gegenstand befunden hat.[272]

177

Im Übrigen hat der Kassationshof entschieden, dass „der Richter in allen Rechtssachen, deren Gegenstand mit einer bereits entschiedenen präjudizielle Frage identisch ist, die vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Bestimmung nicht anwenden darf“.[273]

178

Gegenüber Privatpersonen und Verwaltungsbehörden kommt die relative Wirkung der Urteile jedoch grundsätzlich voll zum Tragen. Bezüglich der Verwaltungsbehörden gilt jedoch eine Einschränkung. Denn diese dürfen einen Rechtsakt, der offensichtlich rechtswidrig ist, etwa weil seine Rechtsgrundlage für verfassungswidrig erklärt wurde[274], nicht anwenden. Zudem schafft Art. 4 Abs. 2 SGVerfGH die Möglichkeit, innerhalb einer weiteren sechsmonatigen Frist[275] eine Nichtigkeitsklage gegen eine auf eine Vorabentscheidungsfrage hin für verfassungswidrig erklärte Norm einzureichen. Die Norm kann auf diese Weise also vollständig vernichtet werden. Antragsbefugt sind der Ministerrat und die Regierungen der Gemeinschaften und Regionen.

179

Schließlich differenziert der Gerichtshof auch im Vorlageverfahren, ebenso wie im Rahmen von Nichtigkeitsentscheiden, seine Feststellungen der Verfassungswidrigkeit, indem er sich gewisser Sprachwendungen bedient.[276] Der vorlegende Richter muss diesen Differenzierungen Rechnung tragen und darauf achten, dass die dem Urteil zugemessene Wirkung nicht darüber hinausgeht.[277]

180

Außerdem hat der Gerichtshof eine ganz besondere Art der Tenorierung bei Vorabentscheidungsverfahren entwickelt. Die Urteile werden mit einem doppelten Tenor versehen (auch bipolare Urteile genannt[278]). Mit dieser spezifisch belgischen Technik ist man vor allem darum bemüht, nicht die Zuständigkeit der vorlegenden Gerichte hinsichtlich der Auslegung der angefochtenen Norm anzutasten. So entwickelt der Gerichtshof eine alternative Tenorierung, die es ihm erlaubt, die fragliche Norm nach einer Auslegung für verfassungskonform und gleichzeitig nach einer anderen Auslegung für verfassungswidrig zu erklären, wobei es sich bei letzterer Auslegung meist um die des vorlegenden Richters handelt.[279]

181

Zum Abschluss dieses Abschnitts ist noch auf die rechtlichen Wirkungen einzugehen, die solche Feststellungen der Verfassungswidrigkeit einer Norm auf den Gesetzgeber haben können. In Betracht kommt insofern die Verpflichtung zu einer Gesetzesänderung, um der im Rahmen des Vorlageverfahrens festgestellten verfassungswidrigen Rechtslage ein Ende zu bereiten. Auch wenn es keine gesetzliche Bestimmung gibt, die den Gesetzgeber zur Änderung einer für verfassungswidrig erklärten Norm verpflichtet,[280] und eine solche Verpflichtung bis zum heutigen Tage durch kein Urteil des Gerichtshofes ausdrücklich bestätigt wurde, nimmt die Rechtslehre ihr Bestehen dennoch an.[281] Auf diese Auslegung lässt sich überdies aus den vom Gerichtshof verwendeten Formulierungen schließen. So bekräftigt er beispielsweise im Urteil Nr. 121/2000 vom 29. November 2000, der Gesetzgeber müsse einer Verfassungswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Frist ein Ende setzen. Es lässt sich kaum bezweifeln, dass eine solche Aussage verbindlich ist.[282]

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › III. Die Beziehung zu den anderen Gerichten

III. Die Beziehung zu den anderen Gerichten

182

Der Verfassungsgerichtshof entstand 1983 in einem Umfeld, in dem bereits mehrere wichtige Gerichte etabliert waren. Entsprechend ist der belgische Verfassungsgerichtshof im Laufe der Zeit sowohl im Rahmen der internen Rechtsordnung mit dem Kassationshof und dem Staatsrat (1.) als auch auf internationaler Ebene mit dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2.) in einen Dialog getreten.

183

Um die Stellung des Gerichtshofes im Hinblick auf die anderen Gerichte zu verdeutlichen, ziehen einige das Bild eines Vierecks heran, „dessen vier Winkel einerseits von den beiden höchsten nationalen Gerichten [dem Kassationshof und dem Staatsrat] und andererseits von den beiden europäischen Gerichten [dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] besetzt sind, und in dessen Mitte […] sich der Schiedshof befindet“[283].

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › III. Die Beziehung zu den anderen Gerichten › 1. Der Verfassungsgerichtshof, der Kassationshof und der Staatsrat

1. Der Verfassungsgerichtshof, der Kassationshof und der Staatsrat

184

Wie eingangs erwähnt, erfolgte die Schaffung des Verfassungsgerichtshofes, damals Schiedshof, in einem Klima des Misstrauens. Dieses Misstrauen war sowohl auf Seiten der Politik als auch des Gerichtswesens vorhanden. Um die Befürchtungen der rechtsprechenden Gewalt zu zerstreuen, entschied man sich für eine Vorgehensweise, die verhinderte, dass durch die Schaffung dieses neuen Gerichtshofes die Kompetenzen der ordentlichen Gerichten sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit beeinträchtigt wurden. Das neue Gericht sollte die bestehenden Gerichtsbarkeiten also lediglich ergänzen. Ausgehend von diesem Prinzip geht es nunmehr darum, die konkrete Umsetzung zu analysieren. Zwar bietet die Thematik der Beziehungen zwischen den drei höchsten Gerichtsbarkeiten des Königreiches durchaus Raum für eine eingehendere Untersuchung, hier sollen jedoch lediglich einige Problempunkte herausgestellt werden. Diese betreffen jeweils die Kompetenzkonflikte (a) und die Auslegungskonflikte (b), die zwischen den ordentlichen Gerichten, dem Staatsrat und dem Verfassungsgerichtshof auftreten können.

a) Kompetenzkonflikte

185

Wenngleich der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Verfassungskontrolle eine Monopolstellung einnimmt, ist er jedoch natürlich nicht das einzige Gericht, das die Verfassung auslegt. Im Gegenteil: Die ordentlichen Gerichte und auch die Verwaltungsgerichte kommen gar nicht umhin, bei der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeiten die Verfassung zu interpretieren.[284] Ein solcher Zustand ist einer einheitlichen Auslegung der Grundrechte nicht förderlich. Es kann vorkommen, dass der Kassationshof mit einer bestimmten Auslegungsmethode zu einer anderen Auslegung einer Bestimmung der Verfassung gelangt als der Verfassungsgerichtshof. So hat Patricia Popelier mit Bezug auf die Grundrechte darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof sich eher auf eine systematische Auslegungsmethode stützt, während der Kassationshof Verfassungsbestimmungen eher wörtlich auslegt.[285] Allerdings ist zugleich festzustellen, dass die gemeinsame Ausrichtung des Verfassungsgerichtshofes, des Kassationshofes und des Staatsrates auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu einer gewissen Vereinheitlichung der Rechtsprechung, zumindest in Bezug auf die Grundrechte, beiträgt.[286]

186

Hinsichtlich der eigentlichen Kompetenzkonflikte scheint die Aufgabenaufteilung zwischen den verschiedenen rechtsprechenden Ordnungen klar.[287] So „verfügt der Gerichtshof über ein Monopol, um die Übereinstimmung der Gesetzesnormen[[288]] mit der Verfassung zu prüfen;[[289]] (…) legt ein Rechtsprechungsorgan die Verfassung aus, muss es der Auslegung des Gerichtshofes Vorrang einräumen; (…) die auf Nichtigkeitsklagen erlassenen Nichtigkeitsentscheide des Gerichtshofes haben absolute Rechtskraft (…) und seine Ablehnungsentscheide sind für die Gerichte im Hinblick auf die entschiedenen Rechtsfragen verbindlich; (…) die auf eine präjudizielle Frage ergangenen Urteile haben eine relative, aber verstärkte Rechtskraft“.[290] Wenn in den Anfangsjahren noch Zweifel bestanden, ob der ordentliche Richter oder der Verfassungsgerichtshof für die Kontrolle der Konformität der Gesetzesnormen anhand von sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich garantierten Grundrechten zuständig ist, so wurde dieser Unsicherheit durch die Einführung von § 4 in Art. 26 SGVerfGH im Jahr 2009 ein Ende gesetzt.[291] Seither ist der ordentliche Richter, einschließlich des Kassationshofes, verpflichtet, dem Verfassungsgerichtshof eine präjudizielle Frage zu stellen, wenn eine Partei die Gültigkeit einer Gesetzesnorm anficht mit der Begründung, sie verstoße gegen ein verfassungs- und völkerrechtlich garantiertes Individualrecht.[292] Diese Verpflichtung tritt nur dann nicht ein, wenn der ordentliche Richter feststellt, dass offensichtlich nicht gegen die Verfassung verstoßen wurde[293] oder sonstige Bedingungen von Art. 26 § 4 Abs. 2 SGVerfGH vorliegen. In diesem Fall reicht die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch den ordentlichen Richter.[294]

b) Auslegungskonflikte

187

Anders als die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichtsbarkeiten, die detailliert festgelegt wurde, ist die Auflösung von Auslegungskonflikten nicht in gleichem Maße gesetzlich normiert.[295]

188

In Vorabentscheidungskonstellationen wird die umstrittene Rechtsnorm zunächst durch den vorlegenden Richter ausgelegt.[296] Jedoch beschränkt sich die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes nicht allein auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm in der Auslegung des vorlegenden Richters. Der Gerichtshof beansprucht auch die Kompetenz zu einer neuen, eigenen Auslegung mit dem Ziel, die Übereinstimmung der Norm mit der Verfassung zu erreichen,[297] wodurch dann der beanstandete Gesetzestext „erhalten“ werden kann.

189

Eine solche Antwort des Verfassungsgerichtshofes auf eine Vorabentscheidungsfrage kann freilich zu Akzeptanzproblemen bei den vorlegenden Richtern führen. Diese Thematik bedürfte einer eingehenderen Darlegung, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Denn erforderlich ist insofern eine Unterscheidung dahingehend, wie sich der vorlegende Richter in den einzelnen Fallkonstellationen verhalten muss: bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm durch den Gerichtshof, der Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit, einer differenzierenden Tenorierung und einem Urteil mit doppeltem Tenor oder bei Vorliegen einer Gesetzeslücke. Für eine Vertiefung dieser Punkte sei der Leser auf andere Beiträge verwiesen.[298]

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › III. Die Beziehung zu den anderen Gerichten › 2. Der Verfassungsgerichtshof, der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

2. Der Verfassungsgerichtshof, der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

190

Der Verfassungsgerichtshof beschränkt seinen Dialog mit anderen Richtern nicht auf das Inland; auch mit Blick auf die internationale Ebene wird er aktiv. Diese Kontakte entstehen hauptsächlich im Rahmen des Schutzes der Grundrechte, denn die Hüter dieser Rechte befinden sich auch in Straßburg und in Luxemburg. Angesichts der Tatsache, dass alle diese Gerichte sich größtenteils mit derselben Materie befassen, würde sich ein nationalstaatliches Abschotten als absurd und kontraproduktiv erweisen.

191

Das hat der belgische Verfassungsgerichtshof sehr wohl begriffen und so hat er verhältnismäßig rasch eine europafreundliche und integrative Rechtsprechung entwickelt. In dem Bewusstsein eines größeren Ganzen hat er „offen oder stillschweigend“[299] nicht nur akzeptiert, sich auf die durch die anderen Gerichtshöfe geschützten Rechtsquellen zu beziehen, sondern ebenfalls ihre jeweilige Rechtsprechung zu berücksichtigen.

192

So ist es im Übrigen auch schon geschehen, dass der Verfassungsgerichtshof sich mit einer Vorlagefrage[300] an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt hat.

193

Dieser internationale Dialog ist außerordentlich wünschenswert. Hierdurch wird nicht nur das Bewusstsein geteilter europäischer Werte gestärkt, sondern es werden insbesondere die innerstaatlichen Richter davor geschützt, einer nationalen Nabelschau zu verfallen. Eine solche verbietet sich, wenn man sich dem Ideal der Vertiefung der europäischen Einigung verbunden fühlt, die sich naturgemäß nur grenzübergreifend vollziehen kann.

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof › Bibliographie

Bibliographie

A. Gegenwärtige Literatur:

André Alen/Koen Muylle, Handboek van het Belgisch Staatsrecht, ²2011.

André Alen/Koen Muylle, Compendium van het Belgisch Staatsrecht, 3 Bände (Bd. IA und Bd. IB, ²2003; Bd. II, ²2004).

Robert Andersen, La Cour d’arbitrage, Actualités et perspectives, 1988.

Christian Behrendt/Frédéric Bouhon, Introduction à la Théorie générale de l’État, ³2014.

Christian Behrendt, Le juge constitutionnel, un législateur-cadre positif, 2005.

Francis Delpérée, Le droit constitutionnel de la Belgique, 2000.

Francis Delpérée/Anne Rasson-Roland, Droit public - La Cour d’arbitrage, 1996.

Yves Lejeune, Droit constitutionnel belge, 2010.

Michel Pâques, Droit public élémentaire en quinze leçons, 2005.

Patricia Popelier, Procederen voor het Grondwettelijk Hof, 2008.

Marie-Françoise Rigaux/Bernadette Renauld, La Cour constitutionnelle, 2009.

Marc Uyttendaele, Trente leçons de Droit constitutionnel, 2011.

Ders., Précis de droit constitutionnel belge, Regards sur un système institutionnel paradoxal, ³2005.

Marnix Van Damme, Overzicht van het Belgisch Grondwettelijk recht, 2008.

Johan Vande Lanotte/Geert Goedertier, Handboek Belgisch Publiekrecht, 2010.

Jan Velaers, Van Arbitragehof tot Grondwettelijk Hof, 1990.

Marc Verdussen/Nicolas Bonbled (Hg.), Les droits constitutionnels en Belgique, 2 Bände, 2011.

Marc Verdussen, Justice constitutionnelle, 2012.

B. Die ‚Klassiker‘ des belgischen Staatsrechts (in chronologischer Reihenfolge):

Anmerkung: Diese Werke sind aufgrund der verschiedenen Verfassungsänderungen und Staatsreformen überholt

Pierre Joseph Destriveaux, Traité de droit public, 3 Bände, Bd. I (1849), Bd. II (1851) und Bd. III (1855).

Isidore van Overloop, Exposé des motifs de la Constitution belge, 1864.

Jean-Jacques Thonissen, La Constitution belge annotée, ³1879.

Oscar Orban, Le droit constitutionnel de la Belgique, 3 Bände, Bd. I (Introduction et théories fondamentales, 1906), Bd. II (Les pouvoirs de l'État, 1908) und Bd. III (Libertés constitutionnelles et principes de législation, 1911).

Pierre Wigny, Droit constitutionnel, Principes et droit positif, 1952, 2 Bände.

André Mast, in Zusammenarbeit mit Jean Dujardin, Overzicht van het Belgisch Grondwettelijk Recht, ⁸1985.

Jaques Velu, in Zusammenarbeit mit Philippe Quertainmont und Michel Leroy,

Droit public, Bd. I, Le statut des gouvernants, 1986.

C. Sitzungsprotokolle des Verfassunggebenden Nationalkongresses von 1830–1831:

Émile Huyttens, Discussions du Congrès national de Belgique, 5 Bände, Bd. I (10 novembre – 31 décembre 1830, 1844), Bd. II (3 janvier – 6 mars 1831, 1844), Bd. III (29 mars – 21 juillet 1831), Bd. IV (Pièces justificatives, n^os 1–255, 1844) und Bd. V (Pièces justificatives, n^os 256–339, 1845).

Anmerkungen

[1]

Das Prinzip einer Verfassungsgerichtsbarkeit ist in der Verfassung von 1980 festgeschrieben (früherer Art. 107ter); deren Organisation, Zuständigkeit und Arbeitsweise wurden drei Jahre später durch das ordentliche Gesetz vom 28.6.1983 über die Organisation, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Schiedshofes festgelegt (nunmehr abgeändert).

[2]

Diesbezüglich siehe André Alen/Koen Muylle, Handboek van het Belgisch Staatsrecht, ²2011, S. 603ff., insb. S. 605.

[3]

Alen/Muylle (Fn. 2), S. 603ff., insb. S. 605.

[4]

Da es sich beim Kassationshof nicht um eine dritte Tatsacheninstanz handelt, muss er im Falle der Aufhebung einer Entscheidung die Rechtssache an einen anderen Tatsachenrichter weiterverweisen, der dann die Rechtsvorschriften unmittelbar auf den Sachverhalt anwendet.

[5]

Philippe Gérard/Michèle Grégoire, Introduction à la méthode de la Cour de cassation, Revue de droit de l’Université Libre de Bruxelles 20 (1999), S. 101, 103–107.

[6]

Marc Uyttendaele, Trente leçons de Droit constitutionnel, 2011, S. 131.

[7]

Vgl. Jan Theunis, De exceptie van onwettigheid: onderzoek naar de rol en de grenzen van artikel 159 van de Grondwet in de Belgische rechtsstaat, 2011; François-Xavier Barcena, Le champ d’application normatif du contrôle de légalité, in: Nihoul (Hg.), L’article 159 de la Constitution – Le contrôle de légalité incident, 2010, S. 103ff.

[8]

Der Wortlaut von Art. 159 der Verfassung ist irreführend: Dem Anschein nach betrifft er nur generell-abstrakte Verwaltungsverordnungen, was jedoch nicht der Fall ist. Denn der Kassationshof hat wiederholt betont, dass Art. 159 auf jeden Verwaltungsakt Anwendung findet, selbst wenn er nur konkret-individueller Natur ist (so beispielsweise Kass., 21.4.1988, Pasicrisie belge [hiernach: Pas.] 1988, I, S. 983–995).

[9]

Dies umfasst die föderalen Gesetze sowie die Dekrete der Gemeinschaften und Regionen und die Ordonnanzen der Brüsseler Regional- und Gemeinschaftsinstitutionen. Barcena (Fn. 7), S. 130.

[10]

Siehe beispielsweise Kass., 8.4.2003, Pas. 2003, I, S. 761–764.

[11]

Barcena (Fn. 7), S. 131.

[12]

Alen/Muylle (Fn. 2), S. 35–36.

[13]

Anmerkung der Redaktion: Ein Entscheid ist in Belgien ein Urteil eines übergeordneten Gerichtes, d.h. des Appellationshofes oder des Kassationshofes. Der Verfassungsgerichtshof bezeichnet seine Entscheidungen als „Urteile“, obwohl der Gesetzestext ebenfalls von Entscheiden spricht.

[14]

Kass., 23.7.1849, Pas. 1849, I, S. 443–448. Von 1849 bis 1974 blieb die Haltung des Kassationshofes zu diesem Punkt unverändert (siehe insb. Kass., 13.5.1935, Pas. 1935, I, S. 247; Kass., 10.1.1939, Pas. 1939, I, S. 4).

[15]

Siehe allgemein dazu Jaques Salmon/Jaques Jaumotte/Eric Thibaut, Le Conseil d’État de Belgique, 2 Bde., 2012.

[16]

Art. 160 lautet: „Es gibt für ganz Belgien einen Staatsrat.“

[17]

Siehe die koordinierten Gesetze über den Staatsrat, koordiniert am 12.1.1973 (Art. 1 bis 18).

[18]

Siehe allgemein dazu Jan Velaers, De wetgevingsadvisering door de Raad van State in België, 2000.

[19]

Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus der verwaltungsrechtlichen Kassation (Art. 14 § 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat).

[20]

Es handelt sich generell um eine Frist von sechzig Tagen ab Veröffentlichung, Notifizierung oder der Kenntniserlangung durch den Kläger (Art. 4 des Erlasses des Regenten vom 23.8.1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates).

[21]

Obwohl der Staatsrat ein rechtsprechendes Organ (juridiction) ist, gehört er nicht zur rechtsprechenden Gewalt (pouvoir judiciaire). Er untersteht dem Innenministerium und nicht dem Justizministerium.

[22]

Koordinierte Gesetze sind eine konsolidierte Fassung der Gesetze.

[23]

Hier sei kurz angemerkt, dass der Staatsrat auch auf den in Art. 159 der Verfassung vorgesehenen Mechanismus zurückgreifen kann. Die Bedingungen zur Anwendung dieses Artikels durch das höchste Verwaltungsgericht unterscheiden sich allerdings von denen, die beim Kassationshof gelten, insbesondere in Bezug auf die Frist. Siehe diesbezüglich Werner Weymeersch, Artikel 159 van de Grondwet in de rechtspraak van de Raad van State, in: Cooreman (Hg.), De wettigheidstoets van artikel 159 van de Grondwet, 2010, S. 325–359.

[24]

Kass, 20.4.1950, Pas. 1950, I, S. 560.

[25]

Diesbezüglich siehe beispielsweise Alen/Muylle (Fn. 2), S. 60–61.

[26]

Kass., 3.5.1974, Pas. 1974, I, S. 560.

[27]

Henri Simonart, La Cour d’arbitrage, 1988, S. 56–59. Demgegenüber André Mast, Le contrôle juridictionnel de la constitutionnalité des lois, Anm. zu Kass., 3.5.1974, Revue critique de jurisprudence belge 29 (1975), S. 217–219; Karel Rimanque, Overwegingen naar aanleiding van het cassatie-arrest van 3 mei1974 inzake Lecompte tegen de Belgische Orde der Geneesheren, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 29 (1974), S. 266–269. Diesen Autoren zufolge hat sich die vom Kassationshof vorgenommene Verfassungskontrolle auf den in Ausführung eines ermächtigenden Gesetzes von 1967 verabschiedeten Königlichen Erlass über Sondervollmachten beschränkt, ohne dass sich diese Prüfung auf das ermächtigende Gesetz erstreckt hätte.

[28]

Parl. Hand., Senat, 1974–1975, 26.6.1975, Nr. 113, S. 2708, 2712.

[29]

Francis Delpérée/François Tulkens, La création de la Cour d’arbitrage, in: Andersen (Hg.), La Cour d’arbitrage, Actualités et perspectives, 1988, S. 15, 24.

[30]

Delpérée/Tulkens (Fn. 29), S. 15, 23–30.

[31]

Die Bezeichnung wurde im Rahmen der Revision der Verfassung vom 7.5.2007 abgeändert.

[32]

Siehe auch Paul De Visscher/Francis Delpérée, Pour une juridiction constitutionnelle en Belgique, in: Actualité du contrôle juridictionnel des lois, 1973, S. 256ff.

[33]

Anmerkung der Redaktion: Die belgische Verfassung spricht von der Bundesebene in Belgien als „Föderalbehörde“, welche alle drei Gewalten umfasst, ähnlich wie der US-amerikanische Begriff des „federal government“.

[34]

Belgien ist ein Föderalstaat mit einer ungewöhnlichen Struktur. Durch diese als doppelköpfig bezeichnete Struktur werden zwei Körperschaften (Regionen und Gemeinschaften) auf gleicher Ebene wie die Organe des Bundes eingesetzt. Es gibt drei Regionen (die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt). Es gibt ebenfalls drei Gemeinschaften (die Französische Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft).

[35]

Jean-Claude Scholsem, La Cour d’arbitrage, Revue de droit de l’Université Libre de Bruxelles 20 (1999), S. 205, 211.

[36]

Belgisches Staatsblatt, 8.7.1983, S. 8911.

[37]

Belgisches Staatsblatt, 7.1.1989, S. 354.

[38]

Siehe unten, Rn. 22f.

[39]

Siehe unten, Rn. 34.

[40]

Scholsem (Fn. 35), S. 205, 207 spricht von „monnaie d’échange“.

[41]

Simonart (Fn. 27), S. 275.

[42]

Robert Andersen/Paul Nihoul, La Cour d’arbitrage et la section d’administration du Conseil d’État, in: Delpérée (Hg.), Regards croisés sur la Cour d’arbitrage, 1995, S. 157.

[43]

Siehe unten, Rn. 51ff., 102ff.

[44]

Durch diesen Artikel werden die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie der Rechte und Freiheiten im Bereich des Unterrichtswesens gewährleistet.

[45]

Mit Art. 170 wird das Gleichheitsprinzip in Steuersachen, mit Art. 172 das Prinzip der Rechtmäßigkeit der Steuern verankert, und mit Art. 191 der verfassungsmäßige Schutz auf die Ausländer ausgedehnt, die sich auf dem Staatsgebiet Belgiens befinden, dies vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen.

[46]

Alle Urteile des Verfassungsgerichtshofes können auf dessen Internetseite unter der Adresse: www.const-court.be in den drei Landessprachen (Niederländisch, Französisch und Deutsch) eingesehen werden.

[47]

Marc Verdussen, Les douze juges – La légitimité de la Cour constitutionnelle, 2004, S. 28.

[48]

Anmerkung der Redaktion: Referenten (référendaires) unterstützen die Richter als wissenschaftliche Mitarbeiter und sind somit nicht mit den Referendaren in Deutschland gleichzusetzen.

[49]

Art. 32 SGVerfGH. Im Grundsatz wählt der König den erstgenannten Kandidaten auf der Liste. Eine Ausnahme dazu bildete lediglich die Entscheidung des Königs für den zweitgenannten Kandidaten anlässlich der erstmaligen Wahl der Richter des Gerichtshofes.

[50]

Art. 51 SGVerfGH.

[51]

Art. 31 SGVerfGH.

[52]

Sie müssen nicht notwendigerweise Inhaber eines Diploms der Rechtswissenschaften sein.

[53]

Art. 4 des ordentlichen Gesetzes vom 6.1.1989 über die Gehälter und Pensionen der Richter, Referenten und Greffiers des Verfassungsgerichtshofes.

[54]

Art. 60bis SGVerfGH.

[55]

Art. 33 SGVerfGH.

[56]

Vom 1. September bis zum 31. August (Art. 54 SGVerfGH).

[57]

Art. 55 Abs. 3 SGVerfGH.

[58]

Schiedshof, Nr. 32/1987, 29.1.1987.

[59]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 501–505.

[60]

Zum jetzigen Zeitpunkt sind es 18 (Stand 1.11.2014).

[61]

Art. 35 SGVerfGH.

[62]

Sogenannte „Prüfung im Wettbewerbsverfahren“. Der Prüfungsausschuss setzt sich zur Hälfte aus Richtern des Gerichtshofes und zur Hälfte aus Personen, die der Einrichtung nicht angehören (unter anderem Universitätsprofessoren) zusammen.

[63]

Art. 35 SGVerfGH.

[64]

Art. 35 SGVerfGH.

[65]

Art. 38 SGVerfGH.

[66]

Siehe Art. 44–47 SGVerfGH.

[67]

Art. 40 SGVerfGH.

[68]

Art. 41 Abs. 1 SGVerfGH.

[69]

Art. 41 Abs. 2 SGVerfGH.

[70]

Marie-Françoise Rigaux/Bernadette Renauld, La Cour constitutionnelle, 2009, S. 311.

[71]

Siehe unten, Rn. 146f.

[72]

Abgesehen von diesen „klassischen“ Zuständigkeiten zielen neuere Vorschläge zur Verfassungsänderung und zur Abänderung des SGVerfGH (vom 24. und 25.7.2013) darauf ab, dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Umsetzung der sechsten Staatsreform drei weitere spezifische Zuständigkeiten zuzuweisen. So soll der Gerichtshof, wenn diese Vorschläge angenommen werden, mit der Vorabkontrolle der Volksbefragungen, die die Regionen zukünftig über eine Verfassungsänderung in regionalen Angelegenheiten durchführen können, beauftragt werden (siehe Vorschlag zur Einfügung eines Art. 39bis in die Verfassung, Parl. Dok., Kammer, 2012–13, 2966/001, S. 3; Vorschlag eines Sondergesetzes zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Verfassungsgerichtshof und des Sondergesetzes vom 12.1.1989 über die Brüsseler Institutionen im Hinblick auf die Ermöglichung der Durchführung von regionalen Volksbefragungen, Parl. Dok., Kammer, 2012–13, 2968/001, S. 3). Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls die Kontrollzuständigkeit im Hinblick auf Entscheidungen der gesetzgebenden Versammlungen und Organe erhalten, die die Kontrolle der für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer getätigten Ausgaben betreffen (siehe Vorschlag zur Abänderung von Art. 142 der Verfassung, Parl. Dok., Kammer, 2012–13, 2969/001, S. 3 und Vorschlag eines Sondergesetzes zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Verfassungsgerichtshof, Parl. Dok., Kammer, 2012–13, 2970/001). Schließlich wird der Gerichtshof mit der Kontrolle der Beachtung von Art. 143 § 1 der Verfassung durch die verschiedenen Gesetzgeber des Landes betraut. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Föderalbehörde und die föderierten Gebietskörperschaften bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die Bundestreue respektieren, um Interessenkonflikte zu vermeiden (Vorschlag eines Sondergesetzes bezüglich der sechsten Staatsreform, Parl. Dok., Senat, 2012–13, 5–2232/1, S. 224).

[73]

Schiedshof, Nr. 62/2004, 31.3.2004.

[74]

Roger Moerenhout, Rechtspraakoverzicht Grondwettelijk Hof 2011 – Bevoegdheid en rechtspleging, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 67 (2012), S. 523, 524–525; Marc Verdussen, Justice constitutionnelle, 2012, S. 102ff.; Christian Behrendt, Le juge constitutionnel, un législateur-cadre positif, 2006, S. 34–44. Siehe auch unten, Rn. 59ff.

[75]

Bei Vorabentscheidungsverfahren siehe insbesondere VerfGH Nr. 48/2011, 30.3.2011, Erwägungsgrund B.2 bis 4; Nr. 126/2011, 7.7.2011, Erwägungsgrund B.8. Bezüglich der Nichtigkeitsklagen, siehe beispielsweise VerfGH Nr. 31/2011, 24.2.2011, Erwägungsgrund B.2.2. Der Gerichtshof ist also nicht zuständig für die Beurteilung der Gesetzlichkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Königlichen Erlasse, der Erlasse der Regional- und Gemeinschaftsregierungen, der Verordnungen, der Ministeriellen Erlasse, der Kollektiven Arbeitsabkommen, der Gemeindeverordnungen und generell sämtlicher Maßnahmen, die in Ausführung von Gesetzesnormen getroffen wurden (siehe Vincent Thiry, La Cour d’arbitrage – compétence et procédure, 1997, S. 9). Diese Kontrollbefugnis obliegt weiterhin den ordentlichen Gerichten (Art. 159 der Verfassung) sowie der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates.

[76]

VerfGH, Nr. 142/2011, 27.7.2011, Erwägungsgrund B.6.

[77]

Hierfür ist der Kassationshof zuständig.

[78]

Anzumerken ist, dass in Belgien weder eine Vorabkontrolle noch eine nachträgliche Kontrolle von Verfassungsänderungen besteht (siehe Schiedshof, Nr. 16/1994, 9.2.1994, zitiert nach François Tulkens, La Cour d’arbitrage et le Pouvoir constituant, in: Delpérée/Rasson-Roland/Verdussen [Hg.], Regards croisés sur la Cour d’arbitrage, 1995, S. 32).

[79]

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Abgeordnetenkammer und der Senat in den gesetzgebenden Prozess entweder gemeinsam und gleichberechtigt einbezogen werden können (in Art. 77 der Verfassung als sogenanntes „vollständiges Zweikammersystem“ bezeichnetes Verfahren) oder Kammer und Senat zwar gemeinsam, aber mit vorrangiger Rolle der Abgeordnetenkammer handeln (in Art. 78 der Verfassung als sogenanntes „unvollständiges Zweikammersystem“ bezeichnetes Verfahren), oder dass die Abgeordnetenkammer allein tätig wird (in Art. 74 der Verfassung als sogenanntes „Einkammersystem“ bezeichnetes Verfahren).

[80]

Bekanntlich hat die Region Brüssel-Hauptstadt nicht das Recht, Dekrete zu erlassen, sondern nur Ordonnanzen (ordonnances/ordonnanties) mit einem geringfügig anderen Status.

[81]

Art. 138 der Verfassung, die sogenannte „St-Quentin-Klausel“, eröffnet der Französischen Gemeinschaft die Möglichkeit, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission bestimmte ihrer Befugnisse zu übertragen. In diesem besonderen Fall verabschiedet dann dieses letztere Organ die Dekrete, worauf die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gründen scheint (siehe ebenfalls Schiedshof, Nr. 72/1995, 9.11.1995 und Schiedshof, Nr. 31/1995, 4.4.1995, in denen der Gerichtshof anerkennt, dass die französische Sprachgruppe im Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt und das Kollegium des COCOF einer gesetzgebenden Versammlung sowie einer Regierung entsprechen).

[82]

Scheinbar handelt es sich dabei ganz einfach um ein Versäumnis des Verfassunggebers (in diesem Sinne siehe Uyttendaele [Fn. 6], S. 508, 511).

[83]

Siehe Schiedshof, Nr. 190/2005, 14.12.2005; VerfGH, Nr. 10/2012, 25.1.2012.

[84]

Bei der sogenannten „besonderen“ Mehrheit handelt es sich um die in Art. 4 Abs. 3 der Verfassung erwähnte. Diese Mehrheit setzt innerhalb einer jeden Versammlung des Föderalparlaments eine Mehrheit in jeder der ihr angehörenden Sprachgruppen voraus, wobei die Verabschiedung ebenfalls – wiederum innerhalb jeder Versammlung des Föderalparlaments – mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen muss.

[85]

Was die mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetze betrifft, so werden diese nur anhand der Verfassung und nicht anhand von anderen mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetzen kontrolliert (in diesem Sinne siehe André Alen/Frank Meersschaut, Procederen voor het Belgisch Arbitragehof: knelpunten in de bevoegdheid van het Arbitragehof, in: Storme/Beirlaen [Hg.], Procederen in nieuw België en komend Europa, 1991, S. 154, 163).

[86]

Schiedshof, Nr. 51/1993, 1.7.1993; Nr. 7/1996, 18.1.1996.

[87]

Schiedshof, Nr. 61/1996, 7.11.1996; Nr. 75/1998, 24.5.1998. Der Verfassungsgerichtshof vertritt jedoch die Ansicht, dass es sich bei einer Einbürgerung um eine eigenständige Entscheidung des Gesetzgebers handelt, die keine Begründung enthalten muss. Darum sind die Einbürgerungsgesetze nicht anfechtbar (in diesem Sinne, siehe Patricia Popelier, Procederen voor het Grondwettelijk Hof, 2008, S. 43).

[88]

Schiedshof, Nr. 54/1996, 3.10.1996; VerfGH, Nr. 184/2011, 8.12.2011; Nr. 67/2012, 24.5.2012.

[89]

Schiedshof, Nr. 17/1994, 3.3.1994.

[90]

Schiedshof, Nr. 37/1993, 19.5.1993, Erwägungsgrund B.3.2; VerfGH, Nr. 188/2011, 15.12.2011, Erwägungsgrund B.4.

[91]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 38.

[92]

Ist dies nicht der Fall, so ist die sogenannte auslegende Bestimmung als reine rückwirkende Bestimmung zu betrachten. Folglich ist die Rückwirkung nur gerechtfertigt, wenn sie unerlässlich ist zur Verwirklichung der Zielsetzung des Gemeinwohls, wie das ordnungsgemäße Funktionieren oder die Kontinuität des öffentlichen Dienstes (VerfGH, Nr. 189/2002, 19.12.2002, Erwägungsgründe B.12.1 bis B.12.4) (siehe Gutachten des Staatsrates Nr. 46.403/1 vom 10.4.2009 über das Vorprojekt des Programmgesetzes, Parl. Dok., Kammer, 2008–09, 1967/001, S. 46ff., ebenfalls verfügbar in Jan Smets/Greet Verberckmoes, Afdeling Wetgeving Raad van State, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 66 [2011], S. 297–298).

[93]

Schiedshof, Nr. 102/2006, 21.6.2006.

[94]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 39, 47.

[95]

Schiedshof, Nr. 70/1988, 14.12.1988.

[96]

Schiedshof, Nr. 124/2005, 13.7.2005; Nr. 126/2005, 13.7.2005; Nr. 126/2005, 13.7.2005, Erwägungsgrund B.13 und VerfGH, Nr. 128/2007, 10.10.2007.

[97]

Christian Behrendt/Frédéric Bouhon, Introduction à la Théorie générale de l’État, ³2014, S. 419f.

[98]

Dies bis zur Gesetzesänderung vom 9.3.2003, auf die später einzugehen ist.

[99]

Schiedshof, Nr. 26/1991, 16.10.1991, Erwägungsgrund B.3.

[100]

Schiedshof, Nr. 12/1994, sogenanntes Urteil der „Europäischen Schulen“, 3.2.1994; Schiedshof, Nr. 33/1994, 26.4.1994; Schiedshof, Nr. 76/1994, 18.10.1994. Als Beispiel für eine diese Rechtsprechung befürwortende Richtung der Lehre siehe insbesondere Jean Sébastien Jamart, Observations sur l’argumentation: la primauté du droit international, Revue belge de droit constitutionnel 1999, S. 109.

[101]

Schiedshof, Nr. 20/2004, 4.2.2004.

[102]

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in Ermangelung einer Verfassungsbestimmung deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Kassationshof bestehen. Denn letzterer bestätigt die Vorrangstellung des unmittelbar anwendbaren internationalen Rechts gegenüber dem gesamten belgischen Recht, einschließlich seiner Verfassungsbestimmungen (Kass., 27.5.1971, Le Ski, Pas. 1971, I, S. 887 und 16.11.2004, Pas. 2004, I, S. 1795). Der Verfassungsgerichtshof hingegen vertritt den Standpunkt, dass diese Vorrangstellung des internationalen Rechts sich auf Normen mit Gesetzesrang beschränkt und nicht gegenüber Normen mit Verfassungsrang gilt (Schiedshof, Nr. 12/1994, 3.2.1994). Siehe diesbezüglich Behrendt/Bouhon (Fn. 97), S. 483ff.

[103]

Sondergesetz vom 9.3.2003, Belgisches Staatsblatt, 11.4.2003.

[104]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 105–107.

[105]

Art. 26 § 1bis SGVerfGH betrifft nicht alle internationalen Abkommen, die mehr oder weniger eng mit der Europäischen Union oder der EMRK in Zusammenhang stehen. Es muss sich unbedingt um „Gründungsverträge“ handeln, zumindest was die Europäische Union betrifft (Popelier [Fn. 87], S. 55). Der belgischen Regierung zufolge ist ein Vertrag dann ein Gründungsvertrag, wenn er gemäß Art. 34 der Verfassung darauf abzielt, die Ausübung gewisser Zuständigkeiten internationalen Einrichtungen zu übertragen, die dann Entscheidungen mit Normcharakter treffen können, ohne dass hierzu die Zustimmung des belgischen Staates erforderlich wäre (siehe den Entwurf des Sondergesetzes vom 17.10.2002 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Schiedshof, Bericht, Parl. Dok., Senat, 2002–03, 2–897/6, S. 224).

[106]

Zudem gibt es Erlassgesetze über außerordentliche Vollmachten. In der Praxis ist die Bedeutung derartiger Erlasse sehr umstritten, insbesondere seit dem Urteil Nr. 136/2003 des Verfassungsgerichtshofes vom 22.10.2003. Die Rechtslehre vertritt mehrheitlich die Ansicht, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, um über derartige Erlasse zu befinden, da es sich um Verordnungsnormen handelt. Erst wenn ein solcher Erlass nachträglich durch eine Gesetzesnorm bestätigt oder verlängert wird, dann wird auch er zu einer Norm mit Gesetzesrang, so dass der Gerichtshof für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Demgegenüber hat der Gerichtshof im Urteil Nr. 136/2003 eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines Erlassgesetzes über außerordentliche Vollmachten vorgenommen, allerdings ohne dies zu begründen. Insofern bleibt das Urteil unklar: Hält der Gerichtshof sich künftig für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gewisser Verordnungsnormen für zuständig oder vertritt er die Ansicht, dass ein Erlassgesetz über außerordentliche Vollmachten derart außergewöhnlich ist, dass es letztendlich einer Gesetzesnorm gleichzusetzen ist? (Für eine detailliertere Untersuchung dieser Thematik: Christian Behrendt, Excursion à l’orée de la chasse gardée du juge constitutionnel: La Cour constitutionnelle et le contrôle de la constitutionnalité des arrêtés-lois de temps de guerre, des arrêtés-lois de pouvoirs extraordinaires et des décrets du Congrès national, Revue de la Faculté de droit de l’Université de Liège 2007, S. 529, 545).

[107]

Diese Praxis beruht auf Art. 105 der Verfassung.

[108]

Der Vollständigkeit halber sei klargestellt, dass diese nicht bestätigten KSVE dennoch ganz ausnahmsweise durch den Verfassungsgerichtshof kontrolliert werden können, wenn sie im Nachhinein durch Gesetz geändert werden und diese Änderung nicht rein formaler Art ist, sondern den Gesetzgeber dazu veranlasst, sich den früheren normativen Gehalt des KSVE anzueignen (Schiedshof, Nr. 22/2005, 26.1.2005).

[109]

Siehe insbesondere Schiedshof, Nr. 102/2003, 2.7.2003.

[110]

Schiedshof, Nr. 176/2004, 3.11.2004.

[111]

Schiedshof, Nr. 58/1988, 8.6.1988; Nr. 176/2004, 3.11.2004.

[112]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 56. Zu diesem Begriff siehe Géraldine Rosoux, Le contrôle juridictionnel des ‘validations législatives’ en France et en Belgique : un conflit de légitimités, Revue de la Faculté de droit de l’Université de Liège 2005, S. 137.

[113]

Behrendt (Fn. 106), S. 533.

[114]

Schiedshof, Nr. 115/1999, 10.11.1999.

[115]

Das Urteil Nr. 115/1999 wurde durch das Urteil Nr. 101/2000 vom 11.10.2000 bestätigt. Bevor der Verfassungsgerichtshof diese Urteile erließ, hatte er bereits 1999 die Gelegenheit gehabt zu betonen, dass er für die Bestimmungen von Erlassgesetzen, die nach ihrer Verabschiedung auf dem üblichen gesetzgeberischen Wege abgeändert wurden, zuständig ist (Schiedshof, Nr. 89/1999, 15.7.999, Erwägungsgrund B.2.2).

[116]

Schiedshof, Nr. 17/1994, 3.3.1994. Siehe diesbezüglich Jeroen Van Nieuwenhove, Over internationale verdragen, samenwerkingsakkoorden en „etablissement“. Enkele kanttekeningen bij de arresten 12/94, 17/94 en 33/94 van het Arbitragehof, Rechtskundig Weekblad 58 (1994–1995), S. 449; Philippe Coenraets, Réflexions sur le contrôle de constitutionnalité des accords de coopération, Administration publique, édition trimestrielle (APT) 19 (1995), S. 216, 219–227.

[117]

Popelier (Fn. 87), S. 57.

[118]

Jean Claude Scholsem, La Cour d’arbitrage et les lacunes législatives, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.), Les rapports entre la Cour d’arbitrage, le Pouvoir judiciaire et le Conseil d’État, 2006, S. 216.

[119]

Ein derartiges positives Eingreifen des Richters ist nur möglich im Falle einer sogenannten „intrinsischen“ Lücke, die also unmittelbar die vom Gerichtshof zu prüfende Norm betrifft. Wenn die Verfassungswidrigkeit nicht auf die kontrollierte Norm selbst, sondern auf das – dem Gesetzgeber anzulastende – Fehlen einer Norm zurückzuführen ist, wird die Lücke als „durch äußere Einwirkungen verursacht“ bezeichnet (für genauere Einzelheiten diesbezüglich siehe Michel Melchior/Claude Courtoy, L’omission législative ou la lacune dans la jurisprudence constitutionnelle, Journal des Tribunaux 127 [2008], S. 669, sowie Christian Behrendt/Martin Vrancken, Qui a peur des lacunes législatives ? Le juge tiraillé entre le respect des prérogatives du législateur et la défense de l’égalité des citoyens, in: Lecocq/Dambre [Hg.], Chronique de droit à l’usage des juges de paix et de police – Rechtskroniek voor de Vrede- en Politierechters, 2013, S. 305–324).

[120]

Schiedshof, Nr. 31/1996, 15.5.1996, Journal des Tribunaux 116 (1997), S. 2, Anm. Henri Simonart.

[121]

Es ist jedoch anzumerken, dass der Gerichtshof nicht abgewartet hat, dass diese Möglichkeit ihm offiziell eröffnet wurde. Er hat seinem Zuständigkeitsbereich sämtliche Rechte und Freiheiten im Wege einer weiten Auslegung von Art. 10 und 11 der Verfassung zugeführt. In der Lehre wird entsprechend die Meinung vertreten, das Gesetz aus dem Jahre 2003 habe die Zuständigkeiten des Gerichtshofes nicht wirklich erweitert, sondern die bestehende Rechtsprechung lediglich gesetzlich verankert (siehe Rigaux/Renauld [Fn. 70], S. 65).

[122]

Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die Art. 1 und 26 des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Verfassungsgerichtshof abgeändert.

[123]

Wie bereits oben angemerkt, zielt ein Vorschlag zur Abänderung des SGVerfGH darauf ab, den Prüfungsmaßstab des Gerichtshofes um den Art. 143 Abs. 1 der Verfassung zu ergänzen. Durch diese Bestimmung wird der Föderalbehörde und den Gebietskörperschaften zur Vermeidung von Interessenkonflikten auferlegt, unter Beachtung der Bundestreue zu handeln (siehe Vorschlag eines Sondergesetzes „zur sechsten Staatsreform“ vom 25.7.2013, Parl. Dok., Senat, 2012–13, 5–2232/1, S. 224).

[124]

Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den Normen föderaler Kompetenzverteilung und den Regeln, mit denen lediglich die Ausübung dieser Kompetenzen verändert wird, siehe Velaers (Fn. 18), S. 123. Siehe ebenfalls Art. 130bis SGVerfGH, mit dem die Normen föderaler Kompetenzverteilung festgelegt werden: „die Konzertierung, die Einbeziehung, die Auskunftserteilung, Stellungnahmen, gleich lautende Stellungnahmen, Vereinbarungen, gemeinsame Vereinbarungen und Vorschläge, die im Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, mit Ausnahme der in Artikel 92bis des besagten Gesetzes vorgesehenen Zusammenarbeitsabkommen, sowie im Sondergesetz (vom 16. Januar 1989) über die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen oder auch in jeglichem anderen in Ausführung der Artikel 39, 127 § 1, 128 § 1, 129 § 1, 130 § 1, 135, 136, 137, 140, 166, 175, 176 und 177 der Verfassung ergangenen Gesetz“.

[125]

Popelier (Fn. 87), S. 83, 87–88; Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass Bestimmungen, mit denen ergänzende Zuständigkeiten gewährt werden, zuständigkeitsverteilend sind und daher zu seinen Maßstabsnormen gehören (Schiedshof, Nr. 24/1986, 26.6.1986; Nr. 27/1986, 22.10.1986).

[126]

Anmerkung der Redaktion: „Zentrifugal“ ist die Entwicklung des belgischen Föderalismus insofern, als dieser durch die Dezentralisierung eines vormals bestehenden Einheitsstaates gekennzeichnet ist.

[127]

Popelier (Fn. 87), S. 83, 87–88.

[128]

Siehe Schiedshof, Nr. 8/1990, 7.2.1990; Nr. 92/2003, 24.6.2003.

[129]

So kommt der Verfassungsgerichtshof beispielsweise im Urteil Nr. 39/1997 vom 14.7.1997 zu dem Schluss, dass ein Königlicher Erlass über das Statut der Staatsbediensteten zu den Normen der Zuständigkeitsverteilung gehört, da er Art. 87 Abs. 4 des Sondergesetzes vom 8.8.1980 zur Reform der Institutionen umsetzt (siehe Popelier [Fn. 87], S. 85).

[130]

Christian Behrendt, Quelques réflexions relatives aux effets, en droit, des arrêts de la Cour constitutionnelle, in: De Leval/Balot (Hg.), L’effet des décisions de justice: contentieux européens, constitutionnel, civil et pénal, 2008, S. 133. Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 144/2005, 21.9.2005, wo der Gerichtshof urteilte, dass eine vom flämischen Dekretgeber verabschiedete Bestimmung zur Regelung der Zuständigkeit der Gerichtshöfe und Gerichte in Steuersachen im Widerspruch zu den Regeln der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere Art. 146 der Verfassung steht, der diese Zuständigkeit der Föderalbehörde vorbehält. Der Gerichtshof ist außerdem der Ansicht, dass der Dekretgeber sich in diesem Fall nicht auf Art. 10 des Sondergesetzes vom 8.8.1980 zur Reform der Institutionen stützen konnte, der besagt, dass „[d]ie Dekrete Rechtsbestimmungen enthalten können, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der [Parlamente] fallen, sofern diese Bestimmungen für die Ausübung ihrer Befugnis erforderlich sind“ (Hervorhebung durch den Autor). Dieser Artikel ist die gesetzliche Grundlage für die Theorie der sogenannten impliziten Zuständigkeiten (zu diesem Thema, siehe Johan Vande Lanotte, De impliciete bevoegdheden op een Belgisch spoor, in: Alen [Hg.], Zeven knelpunten na zeven jaar staatshervorming, 1988, S. 81–143; Geneviève Cerexhe, Les compétences implicites et leur application en droit belge, 1989 und jetzt kürzlich erschienen, Margo Merckaert, Het concept ‘impliciete bevoegdheden’ in het Europees en het national constitutioneel recht, in: Alen/Theunis [Hg.], Leuvense staatsrechtelijke standpunten, Bd. III, 2012, S. 289, insb. S. 305ff.).

[131]

In Belgien ist die Umwandlung des Einheitsstaates in einen Föderalstaat in mehreren Phasen erfolgt (von 1970 bis heute). Gewisse Änderungen wurden in der Verfassung festgeschrieben, die meisten dieser Reformen aber erfolgten über die Verabschiedung von Sondergesetzen.

[132]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 68.

[133]

Schiedshof, Nr. 65/1988, 15.6.1988. Siehe diesbezüglich André Alen/Frank Meersschaut, Procederen voor het Belgische Grondwettelijk Hof: knelpunten in de bevoegdheid van het Arbitragehof, in: Storme/Beirlaen (Hg.), Procederen in nieuw België en komend Europa, 1991, S. 154; Popelier (Fn. 87), S. 82.

[134]

Popelier (Fn. 87), S. 82.

[135]

Siehe oben, Rn. 76ff.

[136]

Schiedshof, Nr. 29/1986, 18.11.1986; Nr. 38/1987, 30.6.1987.

[137]

In Art. 10 der Verfassung ist das Gleichheitsprinzip, in Art. 11 das Prinzip der Nichtdiskriminierung verankert und Art. 24 betrifft die Rechte im Zusammenhang mit dem Unterrichtswesen.

[138]

Einige Autoren vertreten den Standpunkt, der Gesetzgeber hätte hier eigentlich die Art. 10, 11 und 24 der Verfassung, die zu Titel II gehören, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnehmen müssen, da der Gerichtshof aufgrund von Art. 142 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung für diese sowieso zuständig ist (siehe Behrendt [Fn. 130], S. 133).

[139]

Velaers (Fn. 18), S. 166ff.

[140]

Siehe beispielsweise kürzlich VerfGH, Nr. 29/2010, 18.3.2010.

[141]

Schiedshof, Nr. 23/1989, 13.10.1989, sogenanntes Biorim-Urteil.

[142]

Schiedshof, Nr. 18/1990, 23.5.1990, sogenanntes Befriedungsurteil (arrêt de pacification/pacificatie-arrest), Erwägungsgrund B.11.3. Siehe Popelier (Fn. 87), S. 118ff. Die Autorin merkt an, dass der Verfassungsgerichtshof im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Behauptung im Befriedungsurteil seine Kontrolle nicht mehr auf die Rechte und Freiheiten beschränkt, die sich aus Bestimmungen mit direkter Wirkung ergeben. Die Erklärung hierfür liegt im objektiven Charakter der Streitsachen, mit denen der Gerichtshof befasst wird (S. 138). Siehe ebenfalls Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 81.

[143]

André Alen/Koen Muylle/Willem Verrijdt, De verhouding tussen het Grondwettelijk Hof en het Europees Hof voor de rechten van de mens, in: Alen/Theunis (Hg.) (Fn. 130), S. 3, 17ff.

[144]

Popelier (Fn. 87), S. 78.

[145]

Siehe beispielsweise kürzlich VerfGH, Nr. 24/2013, 28.2.2013, Erwägungsgrund B.3.2.

[146]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 80.

[147]

Schiedshof, Nr. 136/2004, 22.7.2004, Erwägungsgrund B.5.3. Auf diese Theorie hat der Verfassungsgerichtshof häufig zurückgegriffen, insbesondere in folgenden Urteilen: VerfGH, 2/2011, 13.1.2011; Nr. 22/2011, 3.2.2011; Nr. 23/2011, 10.2.2011; Nr. 30/2011, 24.2.2011; Nr. 102/2011, 31.5.2011; Nr. 116/2011, 30.6.2011; Nr. 201/2011, 22.12.2011; Nr. 2/2012, 11.1.2012 oder aber Nr. 71/2012, 31.5.2012. Siehe Alen/Muylle (Fn. 2), S. 523–528.

[148]

Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, um unmittelbar eine Verletzung des internationalen Rechts durch den belgischen Gesetzgeber festzustellen. Er kann in seine Kontrolle lediglich die Bestimmungen des in Belgien anwendbaren internationalen Vertragsrechts einbeziehen, die denselben Gegenstand haben wie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, für die er unmittelbar zuständig ist. Bezüglich des Begriffs der „entsprechenden Rechte“ siehe den Vorschlag eines Sondergesetzes vom 12.7.2007 zur Änderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Schiedshof, Parl. Dok., Senat, außerord. Sitzung 2007, 4–12/1.

[149]

Schiedshof, Nr. 50/2003, 30.4.2003, Erwägungsgrund B.8.4.

[150]

Siehe Jean Thierry Debry, Saisir la Cour constitutionnelle d’un recours en annulation, in: Martens (Hg.), Saisir la Cour constitutionnelle et la Cour de Justice de l’Union européenne, 2012, S. 9–54.

[151]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 520.

[152]

Art. 2 Nr. 2 SGVerfGH.

[153]

Für eine detaillierte Untersuchung des Klageinteresses, siehe Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 106–141.

[154]

Siehe insbesondere Schiedshof, Nr. 63/1997, 28.10.1997; Nr. 125/2000, 29.10.2000.

[155]

Schiedshof, Nr. 104/2006, 21.6.2006, wo der Gerichtshof entschied, dass „[d]er Umstand, dass die angefochtene Bestimmung sich direkt und nachteilig auf die Lage des Klägers auswirken kann, [ausreicht], um das durch das [SGVerfGH] vorgeschriebene Interesse zu beweisen. Der Gerichtshof braucht sich im Übrigen nicht die Frage nach den Aussichten des Klägers, dass im Falle der Nichtigerklärung [das Urteil des Kassationshofes] zurückgezogen wird, zu stellen, da nicht behauptet werden kann, das Interesse an der Nichtigerklärung einer beschwerdegegenständlichen Norm würde sich auf die Möglichkeit der späteren Anwendung des Zurückziehungsverfahrens beschränken“ (Erwägungsgrund B.2.6). Zur Restitutionsklage als Instrument einer solchen „Zurückziehung“ siehe unten, Rn. 169.

[156]

Schiedshof, Nr. 35/1996, 6.6.1996; Nr. 28/2002, 30.1.2002.

[157]

Dies ist beispielsweise der Fall bei Eltern, deren Kind im fünften Jahr der Sekundarstufe ist und die gegen ein Dekret klagen, das den Hochschulzugang regelt. Hier handelt es sich nicht um ein sofort durchzusetzendes Interesse, aber das Kind kann nach Beendigung der Sekundarstufe ein Hochschulstudium aufnehmen (Schiedshof, Nr. 48/1998, 22.4.1998).

[158]

Behrendt (Fn. 130), S. 123.

[159]

Schiedshof, Nr. 13/1991, 28.5.1991.

[160]

Schiedshof, Nr. 19/1990, 31.5.1990.

[161]

Schiedshof, Nr. 30/1998, 18.3.1998.

[162]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 107.

[163]

Die Abgeordnetenkammer und der Senat.

[164]

Schiedshof, Nr. 72/1995, 9.11.1995.

[165]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 520, Anm. 57.

[166]

„Das Stabilitätserfordernis ist im Bereich des öffentlichen Rechts besonders ausgeprägt, was die Verhältnisse zwischen der öffentlichen Hand und den Bürgern sowie zwischen den verschiedenen Behörden selbst anbelangt“ (Entwurf des Sondergesetzes über den Schiedshof vom 16.11.1988, Begründung, Parl. Dok., Senat, 1988–89, 483/1, S. 6).

[167]

Schiedshof, Nr. 27/1986, 22.10.1986.

[168]

Art. 3 § 2 SGVerfGH.

[169]

Art. 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGVerfGH.

[170]

Art. 4 Abs. 2 SGVerfGH.

[171]

Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 49/1997, 14.7.1997.

[172]

Popelier (Fn. 87), S. 291.

[173]

Verdussen (Fn. 47), S. 62.

[174]

Siehe Joëlle Sautois, Saisir la Cour constitutionnelle d’une demande de suspension, in: Martens (Hg.) (Fn. 150), S. 55–84.

[175]

Art. 21 SGVerfGH.

[176]

Ein Klagegrund ist dann ernsthaft, wenn er die Nichtigerklärung der streitgegenständlichen Norm bewirken kann und er auch prima facie begründet erscheint, also nach einer ersten Prüfung durch den Gerichtshof (Popelier [Fn. 87], S. 218). Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 17/2007, 17.1.2007; VerfGH, Nr. 106/2007, 19.7.2007.

[177]

Roger Moerenhout, De vordering tot schorsing voor het Arbitragehof, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 60 (2005), S. 146.

[178]

Zu diesem Begriff siehe Patricia Popelier und insbesondere die von ihr angeführte Liste der Urteile des Verfassungsgerichtshofes (Fn. 87, S. 219ff.). Dem Verfassungsgerichtshof zufolge kann mangelnde Eile der Antragsteller bei der Beantragung der Aussetzung das Fehlen eines zwingenden Grundes für die Aufschiebung der sofortigen Ausführung des Gesetzes beweisen (Schiedshof, Nr. 22/1989 [Fn. 176], Erwägungsgrund B.3).

[179]

VerfGH, Nr. 107/2012, 9.8.2012, Erwägungsgrund B.4. Siehe Uyttendaele (Fn. 6), S. 523.

[180]

Schiedshof, Nr. 1/1985, 5.4.1985.

[181]

Schiedshof, Nr. 60/1992, 8.10.1992.

[182]

Siehe Bernadette Renauld, Saisir la Cour constitutionnelle d’une question préjudicielle, in: Martens (Hg.) (Fn. 150), S. 86–142.

[183]

Im Urteil Nr. 29/1990 vom 9.10.1990 sowie im Urteil Nr. 168/2006 vom 8.11.2006 hat der Schiedshof über die jeweilige Verfassungsmäßigkeit eines 1809 verabschiedeten Dekrets unter napoleonischer Herrschaft und des Dekrets vom 20.7.1831 über die Presse erkennen müssen.

[184]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 174, zitiert nach Simonart (Fn. 27), S. 252ff. Insbesondere aus diesem Grunde hat der Gerichtshof die Technik der sogenannten Urteile „mit doppeltem Tenor“ entwickelt. Unter Berücksichtigung des Vorrechts des vorlegenden Richters hinsichtlich der Auslegung der angefochtenen Norm erklärt der Gerichtshof die Norm für verfassungswidrig. Um es jedoch zu ermöglichen, die Norm trotz allem zu bewahren, schlägt der Gerichtshof zudem eine andere, verfassungsgemäße Auslegung vor. Zur Bindungswirkung dieser Urteile siehe Popelier (Fn. 87), S. 267–268; Scholsem (Fn. 35), S. 219 und, mit gegenteiliger Meinung, Bruno Lombaert, Les techniques d’arrêt de la Cour d’arbitrage, Revue belge de droit constitutionnel 1996, S. 317, 352.

[185]

Allerdings wurde im Laufe der vorbereitenden Arbeiten zum Grundlagengesetz über den Gerichtshof beschlossen, dass die Schiedsgerichtsbarkeiten vom Begriff der Rechtsprechungsorgane ausgeschlossen werden sollten (Entwurf des Gesetzes vom 9.7.1981 über die Organisation, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Schiedshofes, Begründung, Parl. Dok., Senat, 1980–81, 704/1, S. 6, 45).

[186]

Schiedshof, Nr. 65/1996, 13.11.1996, Erwägungsgrund B.2.

[187]

Schiedshof, Nr. 14/2006, 25.1.2006.

[188]

Schiedshof, Nr. 65/1996 (Fn. 186); Nr. 14/1997, 18.3.1997.

[189]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 527.

[190]

Popelier (Fn. 87), S. 231ff.

[191]

Schiedshof, Nr. 11/1995, 7.2.1995, Erwägungsgrund B.2.2.

[192]

Schiedshof, Nr. 117/2008, 31.7.2008, Erwägungsgründe B.3 und B.4, wo der Gerichtshof sich auf die vorbereitenden Arbeiten zum SGVerfGH stützt, um zu dem Schluss zu kommen, dass der niederländischsprachige Berufungsdisziplinarrat der Rechtsanwälte ein Rechtsprechungsorgan im Sinne dieses Gesetzes ist.

[193]

Parl. Dok., Kammer, 1988–89, 633/4, S. 29. Siehe ebenfalls Schiedshof, Nr. 31/2002, 30.1.2002, Erwägungsgrund B.1, wo der Gerichtshof eine vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde Honelles eingereichte präjudizielle Frage für zulässig erklärt, da dieses als Organ mit rechtsprechender Kompetenz auftritt.

[194]

Hervorhebung durch den Autor. Es sei daran erinnert, dass diese Verpflichtung nur für Fragen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Regeln gilt, die zum Prüfungsmaßstab des Gerichtshofes gehören, nämlich: Titel II der Verfassung, die Art. 170, 172 und 191 der Verfassung und schließlich die Regeln, mit denen die jeweiligen Kompetenzen des Föderalstaates und der Gebietskörperschaften festgelegt werden. Zu dieser Bestimmung, siehe Karel Rimanque, Art. 26 Bijz. Wet Arbitragehof, in: Allemeersch/Depuydt/Lindemans/Raes (Hg.), Gerechtelijk recht. Artikelsgewijze commentaar met overzicht van rechtspraak en rechtsleer, 2006, S. 51–77.

[195]

Siehe beispielsweise Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 179; Christine Horevoets/Pascal Boucquey, Les questions préjudicielles à la Cour d’arbitrage: aspects théoriques et pratiques, 2001, S. 34–36; Popelier (Fn. 87), S. 79.

[196]

Demgegenüber: Horevoets/Boucquey (Fn. 195), S. 37–38, die die Ansicht vertreten, dass durch einen derartigen Standpunkt eine unangebrachte Hierarchie zwischen verschiedenen Bestimmungen der Verfassung eingeführt würde.

[197]

Popelier (Fn. 87), S. 80.

[198]

Schiedshof, Nr. 44/1987, 23.12.1987. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch die Feststellung treffen, dass die Antwort auf die präjudizielle Frage offensichtlich nicht zur Lösung des Streitfalles beiträgt (siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 111/2000, 8.11.2000; Nr. 34/2007, 7.3.2007; Nr. 37/2007, 7.3.2007).

[199]

Art. 26 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGVerfGH. Siehe beispielsweise Staatsrat, 11.12.2008, Nr. 188.715.

[200]

Art. 26 § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGVerfGH. An dieser Stelle sei auf den Widerspruch zu Art. 9 § 2 desselben Gesetzes verwiesen. Denn in dieser Bestimmung wird der Grundsatz festgeschrieben, dass die in Nichtigkeitsklagen erlassenen Ablehnungsentscheide hinsichtlich der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtsfragen für die Gerichte verbindlich sind. Die Logik dieses Systems hätte erfordert, es den Gerichten zu untersagen, den Gerichtshof mit diesen Rechtsfragen zu befassen, und nicht nur ihnen die Möglichkeit zu geben, sich der Vorlagepflicht zu entziehen. Für einen Beispielsfall siehe Kass., 5.3.2012, S.11.0057.F, verfügbar unter www.cass.be.

[201]

Art. 26 § 3 SGVerfGH. Damit diese Ausnahme zur Anwendung kommt, muss der Kläger, wie auch bei einem Aussetzungsantrag, ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit einer Maßstabsnorm geltend machen und außerdem darlegen, dass die sofortige Anwendung der angegriffenen Norm einer der Streitparteien einen schwer wiedergutzumachenden und ernsthaften Nachteil verursacht (Rimanque [Fn. 194], S. 77). Für einen Beispielsfall siehe Kass., 6.3.2013, P.12.1779.F.

[202]

Art. 26 § 3 SGVerfGH. Diese Ausnahme beruht auf Art. 5 Abs. 3 der EMRK (Rimanque [Fn. 194], S. 77).

[203]

Siehe diesbezüglich die Rechtsprechung des Kassationshofes und des Staatsrates, angegeben bei Luc Huybrechts/Michael Traest, De weigering van het Hof van Cassatie om aan het Arbitragehof een prejudiciële vraag te stellen, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.), De verhouding tussen het Arbitragehof, de Rechterlijke Macht et de Raad van State, 2006, S. 195–202 und Pascal Boucquey, La jurisprudence du Conseil d’État en matière de questions préjudicielles à la Cour d’arbitrage, 2001, S. 206–210. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Beiträge vor der im Juli 2009 erfolgten Abänderung des SGVerfGH verfasst wurden und daher der Einführung eines neuen § 4 in Art. 26 SGVerfGH nicht Rechnung tragen.

[204]

Zu den Begleitumständen der Verabschiedung dieses Gesetzes siehe Jan Velaers, Art. 26, § 4 van de bijzondere wet op het Grondwettelijk Hof: naar een nieuw evenwicht tussen de rechtscolleges bij samenloop van grondrechten, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 65 (2010), S. 387; Marie-Françoise Rigaux, Le contentieux préjudiciel et la protection des droits fondamentaux: vers un renforcement du monopole du contrôle de constitutionnalité de la Cour constitutionnelle, Journal des Tribunaux 128 (2009), S. 649–651.

[205]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 2 SGVerfGH.

[206]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 3 SGVerfGH.

[207]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 4 SGVerfGH.

[208]

Hierbei handelt es sich um eine Anwendung der sogenannten „Acte-clair-Doktrin“, um zu vermeiden, dass der Verfassungsgerichtshof mit präjudiziellen Fragen überhäuft wird, die lediglich eine Verzögerung des Verfahrens bezwecken (Parl. Dok., Senat, 1988–89, 483/1, S. 11).

[209]

Siehe beispielsweise Staatsrat, Nr. 99.489, 4.10.2001: Ein Verwaltungsgericht hatte eine Entscheidung erlassen, in der es sich weigerte, dem Verfassungsgerichtshof eine präjudizielle Frage zu stellen. Als Begründung führte es an, das Gesetz verstoße offensichtlich nicht gegen die Verfassung. Der Staatsrat hingegen, der in der Rechtsmittelinstanz mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts befasst war, konnte sich selbst nicht auf diese Ausnahme der offensichtlichen Verfassungskonformität berufen, da gegen Entscheidungen des Staatsrates in der Regel keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Entsprechend hat er dem Verfassungsgerichtshof die Frage vorgelegt (Punkt 2.2.2.5). Siehe Popelier (Fn. 87), S. 249; Marc Verdussen, Les lois manifestement inconstitutionnelles, in: Liber Amicorum Robert Andersen, 2009, S. 909, 926ff.

[210]

Art. 26 § 2 Abs. 2 SGVerfGH. Für eine Anwendung siehe beispielsweise VerfGH, Nr. 121/2012, 18.10.2012, Erwägungsgrund B.3.2.; Kass., 2.10.2009, D.08.0020.F; 18.11.2011, C.11.0676.F; 20.6.2012, P.12.0417.F, www.cass.be.

[211]

In einem Abänderungsantrag hatte der Senator Philippe Mahoux vorgeschlagen, den ordentlichen Richter von dieser Möglichkeit auszuschließen. Dieser hätte sich nur auf die Ausnahme zur Vorlagepflicht berufen können, „wenn aus einem Urteil eines internationalen Gerichtes oder des Verfassungsgerichtshofes hervorgeht, dass gegen die Bestimmung des Abkommens oder der Verfassung offensichtlich verstoßen oder nicht verstoßen wird“ (Entwurf des Sondergesetzes vom 29.5.2008 zur Abänderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Schiedshof, Abänderungsantrag, Parl. Dok., Senat, 2007–08, 4–12/3).

[212]

Es sei daran erinnert, dass der Kassationshof in der Entscheidung Le Compte vom 3.5.1974, die in der Politik eine unglaubliche Polemik ausgelöst hatte, genau dasselbe getan hatte. Siehe oben, Rn. 16.

[213]

Horevoets/Boucquey (Fn. 195), S. 47.

[214]

Art. 29 § 2 SGVerfGH.

[215]

Siehe oben, Rn. 69.

[216]

Robert Andersen/Jaques Van Compernolle, La procédure devant la Cour d’arbitrage, in: Andersen (Hg.) (Fn. 29), S. 83–119.

[217]

Die Nichtigkeitsklage ist in Form eines an den Gerichtshof gerichteten Einschreibens zu erheben. Dieses Dokument muss einen datierten und unterzeichneten Antrag enthalten. Zudem muss es den Gegenstand der Klage angeben und eine Darlegung des Sachverhalts und der geltend gemachten Gründe für die Nichtigkeit der angegriffenen Norm enthalten. Schließlich ist dem Antrag als Anlage eine Abschrift des Gesetzes, des Dekrets oder der Ordonnanz, die Gegenstand der Klage ist, beizufügen.

[218]

Die Frist für das Einreichen einer Nichtigkeitsklage beträgt grundsätzlich sechs Monate ab der Veröffentlichung der Norm im Belgischen Staatsblatt. Im Einzelnen siehe oben, Rn. 113ff.

[219]

Wird das Rechtsmittel von einer natürlichen oder juristischen Person eingelegt, die kein institutioneller Kläger im Sinne des Art. 2 Satz 1 und 3 SGVerfGH ist, muss diese Person ein Interesse nachweisen. Im Einzelnen siehe oben, Rn. 109ff.

[220]

Art. 27 SGVerfGH.

[221]

Siehe oben, Rn. 68.

[222]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 269.

[223]

Art. 55 Abs. 3 SGVerfGH.

[224]

Art. 55 SGVerfGH.

[225]

Art. 56 Abs. 2 SGVerfGH.

[226]

Bei den für ein Verfahren bezeichneten Berichterstattern handelt es sich um die Richter, die auf jeder Sprachrolle, dem Verzeichnis, in das Beamte und Bedienstete je nach ihrer sprachlichen Zuordnung aufgenommen werden, als erste angegeben sind (Art. 68 SGVerfGH).

[227]

Aufgrund der Art der Rechtssache oder der relativen Einfachheit der aufgeworfenen Probleme werden diese Rechtssachen im Anschluss an ein schriftliches Verfahren, an dem grundsätzlich nur die Antragsteller (im Rahmen einer Nichtigkeitsklage) oder die Verfahrensparteien im Ausgangsverfahren (im Rahmen einer präjudiziellen Frage) beteiligt sind, von einem normalen Spruchkörper (mit sieben Richtern) entschieden. Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 50/1992, 18.6.1992; Nr. 48/1993, 17.6.1993.

[228]

Diese Bekanntmachung ist in Niederländisch, Französisch und Deutsch abgefasst (Art. 74 SGVerfGH).

[229]

45 Tage in den Fällen, in denen der Greffier die Nichtigkeitsklage oder den Verweisungsbeschluss notifiziert hat (Art. 85 SGVerfGH) und dreißig Tage in den anderen Fällen (Art. 87 SGVerfGH).

[230]

Art. 89 SGVerfGH.

[231]

Art. 91–94 SGVerfGH.

[232]

Art. 90 SGVerfGH.

[233]

Mit Ausnahme der Fälle, in denen das A-limine-Verfahren zur Anwendung kommt, auf das in den Art. 71 und 72 SGVerfGH Bezug genommen wird.

[234]

Art. 64 SGVerfGH.

[235]

Art. 55 Abs. 4 SGVerfGH.

[236]

Art. 56 Abs. 4 SGVerfGH.

[237]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 507. Für den Einfluss der abweichenden oder zustimmenden Minderheitsvoten des US Supreme Courts auf Deutschland siehe Peter E. Quint, in diesem Band, § 109, Rn. 62.

[238]

Das Datum der Befassung entspricht dem Datum der Aufgabe der Nichtigkeitsklage zur Post oder dem des Eingangs des Verweisungsbeschlusses zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof.

[239]

www.const-court.be.

[240]

Art. 116 SGVerfGH.

[241]

Diese Möglichkeit wird durch Art. 72 SGVerfGH eröffnet. Siehe oben, Rn. 147.

[242]

Hierbei handelt es sich um die sogenannten Urteile „mit doppeltem Tenor“. Siehe beispielsweise VerfGH, Nr. 101/2008, 10.7.2008; Nr. 40/2009, 11.3.2009; Nr. 117/2013, 7.8.2013. Siehe unten, Rn. 180.

[243]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 230.

[244]

Art. 8 Abs. 1 SGVerfGH.

[245]

Siehe oben, Rn. 162f.

[246]

Diese rückwirkende Aufhebung entfaltet also auch gegenüber Privatpersonen und Hoheitsträgern Geltung. So können Gerichte diese als inexistent angesehenen Bestimmungen nicht mehr anwenden. Auch die ausführende Gewalt ist insofern gebunden, als es ihr generell untersagt ist, Durchführungsbestimmungen zu einem zuvor vom Gerichtshof für nichtig erklärten Gesetz zu verabschieden. Ebenso kann der Gesetzgeber die für nichtig erklärte Norm nicht mehr als fortbestehend betrachten, indem er beispielsweise Änderungen zu Normen verabschiedet, die als von Anfang an inexistent zu betrachten sind (Henri Simonart, Le contrôle exercé par la Cour d’arbitrage, in: Andersen [Hg.] [Fn. 29], S. 121, 174).

[247]

Minister Jean Gol hat dies mit dem Argument begründet, dass das für nichtig erklärte Gesetz nur in Kraft tritt, wenn es veröffentlicht wird (Parl. Dok., Senat, 1981–82, 28.4.1983, S. 1840). Allerdings ist man dieser Schlussfolgerung nicht für Entscheidungen gefolgt, mit denen der Staatsrat Königliche Erlasse für nichtig erklärt, vgl. Popelier [Fn. 87], S. 368.

[248]

Im Gegensatz dazu entfalten die Ablehnungsentscheide ab ihrer Verkündung materielle Rechtskraft (in diesem Sinne, siehe Géraldine Rosoux/François Tulkens, Considérations théoriques et pratiques sur la portée des arrêts de la Cour d’arbitrage, in: La Cour d’arbitrage : un juge comme les autres ?, Actes du colloque organisé par le Jeune Barreau de Liège le 28 mai 2004, 2004, S. 138 und Popelier [Fn. 87], S. 368).

[249]

Rosoux/Tulkens (Fn. 248), S. 111.

[250]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 231.

[251]

Zu unterscheiden ist dies von der Außerkraftsetzung durch den Normsetzer selbst, die ex nunc wirksam wird, also ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft (Rigaux/Renauld [Fn. 70], S. 233).

[252]

Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 33/1992, 7.5.1992; VerfGH, Nr. 81/2008, 27.5.2008; Nr. 140/2008, 30.10.2008. In diesem letzten Urteil begründet der Gerichtshof die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der für nichtig erklärten Norm – außer gegenüber dem Antragsteller und im Rahmen aller anhängigen Verfahren – mit den Schwierigkeiten im Hinblick auf Haushalt und Verwaltung, die sich aus der Nichtigerklärung ergeben könnten (Erwägungsgrund B.11). Diesbezüglich, siehe Géraldine Rosoux, Le maintien des ‘effets’ des dispositions annulées par la Cour d’arbitrage: théorie et pratique, in: Liber Amicorum Paul Martens. L’humanisme dans la résolution des conflits. Utopie ou réalité ?, 2007, S. 439–456; Koen Muylle, Les conséquences du maintien des effets de la norme annulée par la Cour d’arbitrage, in: Boucquey/Dumont (Hg.), La protection juridictionnelle du citoyen face à l’administration, 2007, S. 525–558.

[253]

Zu dem Begriff Wirkung, siehe Velaers (Fn. 18), S. 297–298; Roger Moerenhout, Commentaar bij art. 8 Bijz. Wet 6 januari 1989 [op het Grondwettelijk Hof], in: Lemmens/Velaers/Walleyn/Verrijdt (Hg.), Publiek procesrecht. Artikelsgewijze commentaar met overzicht van rechtspraak en rechtsleer, 1999, S. 33.

[254]

Siehe ebenfalls Marie-Françoise Rigaux, L’effet rétroactif des arrêts d’annulation rendus par la Cour d’arbitrage et les effets de la norme annulée – Observations sur les principes de la loi du 10 mai 1985 relative aux effets des arrêts d’annulation rendus par la Cour d’arbitrage, Journal des Tribunaux 105 (1986), S. 589–594; Simonart (Fn. 246), S. 121, 190–210.

[255]

Schiedshof Nr. 140/2008 (Fn. 252).

[256]

Schiedshof Nr. 81/2008 (Fn. 252).

[257]

Schiedshof Nr. 81/2008 (Fn. 252), Erwägungsgrund B.46.

[258]

Popelier (Fn. 87), S. 371.

[259]

Moerenhout (Fn. 253), S. 34.

[260]

Im Urteil Nr. 104/2006 vom 21.6.2006 hat der Schiedshof entschieden, dass das Klageinteresse nicht von den Aussichten, dass im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Norm das Urteil des Kassationshofes aufgehoben wird, abhängt. Es genügt der Nachweis durch den Kläger, dass die angefochtene Bestimmung sich direkt und nachteilig auf seine Lage auswirken kann (Erwägungsgrund B.2.6). Siehe allgemeiner bezüglich der Art. 10–18 SGVerfGH, Lien De Geyter, Commentaar bij art. 10–18 Bijz. Wet 6 januari 1989, in: Lemmens/Velaers/Walleyn/Verrijdt (Hg.) (Fn. 253).

[261]

Diese Artikel geben den Inhalt des Gesetzes vom 10.5.1985 über die Wirkung der durch den Schiedshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide wieder.

[262]

Gesetzentwurf über die Auswirkungen der vom Schiedshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide, Zusatzbericht im Namen der Kommission vom 13.2.1985, Parl. Dok., Senat, 1983–84, Nr. 579/3, S. 31–32, 35.

[263]

Art. 20 Nr. 2 SGVerfGH.

[264]

Art. 4 Abs. 1 SGVerfGH.

[265]

Schiedshof, Nr. 47/2003, 10.4.2003.

[266]

Schiedshof, Nr. 30/2003, 26.2.2003, Erwägungsgrund B.24.

[267]

Schiedshof, Nr. 30/2003 (Fn. 266).

[268]

Schiedshof, Nr. 47/2003 (Fn. 265), Erwägungsgrund B.8; Nr. 48/2003, 10.4.2003, Erwägungsgrund B.8.

[269]

Behrendt (Fn. 74), S. 410–412 m.w.N.

[270]

Art. 28 SGVerfGH.

[271]

Unter einer gleichen Rechtssache versteht man eine Rechtssache, die dieselben Parteien betrifft und denselben Gegenstand hat (beispielsweise in der Berufungsinstanz).

[272]

Siehe oben, Rn. 132, 163.

[273]

Kass., 22.2.2005, A.L. P.04.1345.N, Pas. 2005, Nr. 108, Hervorhebung durch den Autor. Siehe ebenfalls die Schlussanträge des Generalprokurators De Swaef, die dieser Entscheidung vorausgehen (und in Arresten Cassatie veröffentlicht wurden). Siehe ebenfalls Kass., 14.1.2013, C.12.0059.N.

[274]

So vertreten einige Autoren den Standpunkt, dass „es in Erwartung des Eingreifens des Gesetzgebers jedoch der Verwaltungsbehörde obliegt, die Anwendung des für verfassungswidrig erklärten Gesetzes aus Vorsichtsgründen abzulehnen, das heißt, um zu vermeiden, dass im Nachhinein eine zivilrechtliche Haftungsklage oder eine Klage wegen Verletzung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, demzufolge eine Verwaltungsbehörde einer offensichtlich ungesetzlichen hierarchischen Anordnung nicht Folge leisten darf, eingereicht wird“ (Paul Nihoul, Les questions préjudicielles’ – Rapport, Europäische Kommission für Demokratie durch Recht [Venedig-Kommission], Seminaire sur ‚l‘exception d’inconstitutionnalité’, S. 18, www.venice.coe.int/webforms/documents/CDL-JU(2012)027-f.aspx).

[275]

Diese neue Frist zum Einreichen einer Nichtigkeitsklage steht Privatpersonen, den Regierungen und den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen offen.

[276]

Siehe oben, Rn. 167.

[277]

Allerdings darf eine Nichtigkeitsklage, die innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung eines Urteils in einem Vorabentscheidungsverfahren eingereicht werden könnte, nicht über den vom Gerichtshof in diesem Urteil bestimmten Zeitpunkt des Fristablaufs erstreckt werden (Rigaux/Renauld [Fn. 70], S. 209).

[278]

Verdussen (Fn. 47), S. 73.

[279]

Für Beispiele von Urteilen mit doppeltem Tenor, siehe insbesondere Schiedshof, Nr. 64/1993, 15.7.1993; VerfGH, Nr. 105/2012, 9.8.2012; Nr. 4/2013, 17.1.2013; Nr. 101/2013, 9.7.2013.

[280]

Jedoch hält auch der Gesetzgeber das Fortbestehen einer verfassungswidrigen Norm nicht für wünschenswert. Denn er sieht für den Fall, dass eine Norm auf eine präjudizielle Frage hin für verfassungswidrig erklärt wurde, die Eröffnung einer neuen Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor (Art. 4 Abs. 2 SGVerfGH).

[281]

Behrendt (Fn. 74), S. 408–413, und ders. (Fn. 130), S. 137–148.

[282]

Siehe ebenfalls zur Untermauerung dieser These das Urteil Nr. 125/2011, 7.7.2011, in dem der Gerichtshof dem föderalen Gesetzgeber eine Frist setzte, indem er ihn aufforderte, spätestens bis zum 8.7.2013 eine im Arbeitsrecht festgestellte Diskriminierung zu beheben.

[283]

Scholsem (Fn. 35), S. 221.

[284]

Patricia Popelier, De toepassing van de Grondwet in de rechtsprekende functie van de gewone en administratieve rechters, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 83.

[285]

Siehe beispielsweise die strenge Auslegung von Art. 25 der Verfassung über die Pressefreiheit durch den Kassationshof: Dieser gesteht ausschließlich der geschriebenen Presse und seit kurzem auch den im Internet verbreiteten Schriften den Schutz durch diesen Artikel zu. Er schließt also die audiovisuellen Medien von der Verfassungsbestimmung bezüglich der Presse aus. Siehe Kass., 2.6.2006, Pas. 2006, S. 1302, Schlussantrag des Generalanwalts De Koster, Jurisprudence de Liège, de Mons et de Bruxelles (JLMB) 2006, S. 1402, 1412, mit Anm. François Jongen, L’intervention du juge des référés dans le domaine de la liberté d’expression, suite et fin ?, Jurisprudence de Liège, de Mons et de Bruxelles (JLMB) 2006, S. 1414, 1416. Siehe ebenfalls Kass., 6.3.2012 (2. nl. Kam.), Nieuw juridisch Weekblad (NjW) 2012, S. 342, ebenfalls abgedruckt in Auteurs et Médias (A&M) 2012, S. 253, mit Anm. Dirk Voorhoof, Journal des Tribunaux 131 (2012), S. 505, mit Anm. Quentin Van Enis, La Cour de cassation admet que l’on puisse se rendre coupable d’un délit de presse sur l’internet – Le temps du «délit de presse 2.0» est-il (enfin) arrivé?.

[286]

Popelier (Fn. 284), S. 84.

[287]

Paul Martens, L’interprétation et la qualification de la norme de contrôle et de la norme contrôlée, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 20.

[288]

Hier sei klargestellt, dass die Gerichte befugt sind, die Übereinstimmung der Ordonnanzen mit den Bestimmungen der Verfassung, die nicht dem Verfassungsgerichtshof zur Wahrung anvertraut sind (also außerhalb des sogenannten bloc de constitutionnalité), unmittelbar zu überprüfen (Art. 9 des Sondergesetzes vom 12.1.1989 über die Brüsseler Institutionen).

[289]

Allerdings kommt es vor, dass der Kassationshof in diese Zuständigkeit eingreift (Popelier [Fn. 284], S. 74). Siehe auch Kass., 27.5.2003, P.03.0139.N.

[290]

Popelier [Fn. 284], S. 74.

[291]

Siehe oben, Rn. 134. Dieses Problem besteht jedoch nicht im Rahmen der Kontrolle der Übereinstimmung der Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen mit den Normen föderaler Kompetenzverteilung. Hier ist die Monopolstellung des Verfassungsgerichtshofes unangetastet.

[292]

Der Verfassungsgerichtshof untersucht im Übrigen die Gültigkeit der Gesetzesnorm nicht nur in Bezug auf die Verfassung, sondern ebenfalls in Bezug auf die anwendbaren internationalen Abkommen. Denn seiner Ansicht nach bilden die Verfassungsnormen und die entsprechenden internationalen Normen ein „unteilbares Ganzes“. Siehe Schiedshof, Nr. 136/2004, 2.7.2004.

[293]

Art. 26 § 2 Abs. 3 SGVerfGH.

[294]

Popelier (Fn. 284), S. 74.

[295]

Siehe oben, Rn. 185. Siehe ebenfalls den Bericht von Martens (Fn. 287), S. 31.

[296]

Demgegenüber gibt es im Rahmen von Nichtigkeitsklagen keine vorherige Auslegung der kontrollierten Norm. A priori stellt sich die Frage nach einem Auslegungskonflikt zwischen dem Verfassungsrichter und dem ordentlichen Richter also nicht (Martens [Fn. 287], S. 23).

[297]

Es kommt vor, dass der Verfassungsgerichtshof seine eigene Auslegung aufzwingt. Siehe Marc Verdussen, La substitution de qualification par la Cour d’arbitrage, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 87–100.

[298]

Insbesondere Martens (Fn. 287), S. 1–51 und Georges De Leval, La pertinence de la question préjudicielle et l’usage de la réponse par le juge a quo, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 239–283.

[299]

Verdussen (Fn. 47), S. 84.

[300]

Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 126/2005, 13.7.2005 und EuGH, Rs. C-305/05, Slg. 2007, I-05305 – Ordre des barreaux francophone et germanophone e.a.; Schiedshof, Nr. 11/2009, 21.1.2009 und EuGH, Rs. C-212/06, Slg. 2008, I-01683 – Gouvernement de la Communauté française et Gouvernement wallon.

Anuscheh Farahat

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht

Allgemeine Hinweise

I.Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland1 – 27

1.Der Weg zum „leading court“: Vorläufer und Vorbilder1 – 5

2.Das Bundesverfassungsgericht als Gericht des Neuanfangs?6 – 8

3.Krisen und Herausforderungen eines Gründungsgerichts9 – 27

a)Neutralität und Status: Die Anfangsjahre des Gerichts10 – 13

b)Konstitutionalisierung und Vergangenheitsbewältigung14 – 17

c)Die Neutralitätskrise in den siebziger Jahren18, 19

d)Strukturelle Herausforderung: Die Kehrseite der Verfassungsbeschwerde20, 21

e)Die deutsche Perspektive in Europa: Europäisierung und Internationalisierung22 – 27

II.Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht28 – 91

1.Die Institution: Verfassungsorgan und Gericht28 – 49

a)Parteipolitische Wahl und richterliche Unabhängigkeit29 – 35

b)„Auf Augenhöhe“: Die institutionelle und politische Stärkung des Bundesverfassungsgerichts36 – 38

c)Die interne Organisation des Gerichts: Das Kammerverfahren als Machtressource und Entlastungsinstrument39 – 49

aa)Zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung statt idealtypischer Rollen40, 41

bb)Entlastungseffekte durch das Kammerverfahren42, 43

cc)Das Kammerverfahren als Machtressource44 – 46

dd)Das Kammerverfahren und der Einfluss der Berichterstatter47 – 49

2.Bürgergericht plus: Die Verfassungsbeschwerde als Kernressource50 – 76

a)Die Verfassungsbeschwerde als Universalwerkzeug und Publikumsmagnet51 – 67

aa)Das Bundesverfassungsgericht als Bürgergericht „par excellence“52 – 57

bb)Die Urteilsverfassungsbeschwerde als Herzstück der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung58 – 60

cc)Konstitutionalisierung durch das Wechselspiel von Subjektivierung und Objektivierung61 – 67

b)Normenkontrolle und Organstreitverfahren als verfassungsgerichtliche Essentials68 – 76

aa)Der Einfluss auf Fachgerichtsbarkeit und Legislative durch die Normenkontrolle69 – 72

bb)Justizialisierung politischer Konflikte im Organstreitverfahren73 – 76

3.Die Entscheidung: Gestaltungsanspruch und Rationalisierung77 – 91

a)Bindungswirkung und Durchsetzungsmacht78 – 81

b)Entscheidungsabsicherung durch Übergangsregelungen, Maßstabsbildung und Kohärenzerfordernisse82 – 88

c)Rationalisierung und Präsentation der Entscheidung89 – 91

III.Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz?92 – 99

1.Der Einfluss auf die Fachgerichtsbarkeit92, 93

2.Steuerungswirkungen gegenüber der Legislative94 – 96

3.Das Bundesverfassungsgericht als Instrument der Opposition97 – 99

IV.Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht?100 – 116

1.Prekarisierung der Legitimationsressource durch den Wandel der Staatlichkeit102 – 106

2.Vielfalt und Dezentralisierung: Das Ende der Deutungshoheit beim Grundrechtsschutz?107 – 110

3.Die Notwendigkeit einer neuen Institutionentheorie im europäischen Rechtsraum111, 112

4.Muss das Bundesverfassungsgericht sich neu erfinden?113 – 116

Bibliographie

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Abkürzungen

AK-GG	Erhard Denninger/Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Peter Schneider/Ekkehart Stein (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3 Bde., ³2001ff.; Stand: August 2002
AöR	Archiv des öffentlichen Rechts
BVerfGG	Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
DÖV	Die öffentliche Verwaltung
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EMRK	Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union
EUV	Vertrag über die Europäischen Union
FDP	Freie Demokratische Partei
GG	Grundgesetz
GLJ	German Law Journal
HStR	Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 12 Bde., ³2003ff.
I•CON	International Journal of Constitutional Law
JZ	Juristenzeitung
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
VVDStRL	Veröffentlichungen der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer
ZaöRV	Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik

Verfassung

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438).

Gesetze

Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3463).

Gerichtliche Entscheidungen

Die Entscheidungen des BVerfG erscheinen seit 1952 in gebundener Form als „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ und im jeweiligen Band fortlaufend durchnummeriert (etwa BVerfGE 1, 281).

Ausgewählte Kammerentscheidungen des BVerfG sind von 2004 - 2014 in gebundener Form als „Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ (BVerfGK) veröffentlicht.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland

I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland › 1. Der Weg zum „leading court“: Vorläufer und Vorbilder

1. Der Weg zum „leading court“: Vorläufer und Vorbilder

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht mit großer Strahlkraft. Seine Vorbildfunktion ist Legende und die Besuche zahlloser ausländischer Delegationen lassen es bisweilen als „Popstar“ unter den Gerichten erscheinen.[1] Aufgrund der starken Rolle des BVerfG sehen manche das Grundgesetz inzwischen als das „leading model of democratic constitutionalism“.[2] Anderen gilt das BVerfG als „Bürgergericht par excellence“.[3] Die großen Attribute, mit denen das Gericht bisweilen bedacht wird, lassen es fast selbstverständlich wirken, dass das BVerfG im Nachkriegsdeutschland zu einem bedeutenden demokratischen Verfassungsgericht werden konnte. Zu naheliegend erscheint die Idee, das BVerfG sei die logische Antwort auf die Zerstörung jeder demokratischen Idee im nationalsozialistischen Deutschland. Doch diese Version der Erfolgsgeschichte des BVerfG verfehlt nicht nur die Bedeutung der großen Krisen, an denen sich das Schicksal des BVerfG besonders in den ersten Jahrzehnten seiner Arbeit entschied. Sie blendet auch aus, dass das BVerfG keineswegs als deus ex machina in die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte kam und beraubt die Analyse des Gerichts damit der notwendigen Tiefe und Kontextualität. Die heutige Bedeutung des BVerfG ist geprägt durch deutsche Geschichte vor 1945. Die Entwicklungspfade reichen zurück bis ins Spätmittelalter.[4]

Elemente der späteren Verfassungsgerichtsbarkeit kannte man bereits im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Obgleich das Reichskammergericht und der Reichshofrat kaum als artverwandte Vorläufer der heutigen Verfassungsgerichtsbarkeit betrachtet werden können,[5] markieren sie aufgrund der von ihnen erfüllten Funktionen doch eine wichtige Etappe der „Verrechtlichung des politischen Lebens“.[6] Diese Verrechtlichung setzte zeitgleich mit der „Verwissenschaftlichung des Rechtswesens“ und einer intensiven Publikationstätigkeit über die Arbeit der beiden Gerichte ein.[7] Obwohl gegen die Entscheidungen dieser Gerichte der Reichstag, und damit ein politisches Organ, angerufen werden konnte,[8] veränderte die Möglichkeit der juristischen Verarbeitung politischer Konflikte die öffentliche Auseinandersetzung grundlegend. Es entspricht der Tradition in verschiedenen europäischen Staaten, dass die zentrale Funktion dieser Gerichte zunächst in der Kontrolle der Exekutive lag.[9] Aus der Perspektive heutiger Verfassungsgerichtsbarkeit bemerkenswerter war aber, dass das Reichskammergericht reichsunmittelbaren Untertanen Rechtsschutz wegen Rechtsverweigerung durch die territorialen Gerichtsbarkeiten bot.[10] Überdies oblag den Reichsgerichten die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit von Reichsgesetzen und sie verfügten über eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz hinsichtlich der Vereinbarkeit der Gesetze der Territorien mit Reichsgesetzen.[11] Beide Funktionen erinnern an die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit. In ihrem historischen Kontext muss man sie jedoch eher als spezifische Form der Verrechtlichung der Bundesstruktur des damaligen Reiches verstehen.[12] Nicht der Vorrang der sogenannten Fundamentalgesetze des Reiches,[13] sondern die Sicherung der kaiserlichen Hoheitsbefugnisse und des inneren Friedens bildeten den Grund für die entsprechenden Beschwerdeverfahren. Konsequenter Weise unterlagen daher Maßnahmen des Kaisers und Reichsgesetze nicht der gerichtlichen Kontrolle.[14]

Angesichts dieser zentralisierenden Funktion der Reichsgerichtsbarkeit, verwundert es nicht, dass die gerichtsförmige Entscheidung von Verfassungskonflikten im föderalistisch organisierten deutschen Bund keine Entsprechung fand.[15] Die Streitentscheidung wurde stattdessen auf ein politisches Organ, die Bundesversammlung, übertragen.[16] Die prägende Wirkung der Reichsgerichtsbarkeit äußerte sich aber gleichwohl in politischen Konflikten um die Einrichtung eines entsprechenden Bundesgerichts sowie in der starken Rolle, die fortan die Staatsgerichtsbarkeit der Gliedstaaten einnahm.[17]

Dokument dieser stetigen Auseinandersetzung um die Verrechtlichung politischer Prozesse ist der Entwurf einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der gescheiterten sogenannten Paulskirchenverfassung von 1849. Vorgesehen war ein Reichsgericht, das nicht nur über föderale Streitigkeiten entscheiden sollte, sondern zudem ein Organstreitverfahren und ein individuelles Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der von der Reichsverfassung gewährten Rechte, die den späteren Verfahrensarten vor dem BVerfG ähnlich waren.[18] Der Vorschlag, ein Reichsgericht einzurichten, entsprang jedoch nicht nur den früheren Erfahrungen mit der Reichsgerichtsbarkeit und den politischen Bedürfnissen der Zeit. Er war vielmehr maßgeblich beeinflusst durch das Vorbild des US-amerikanischen Konstitutionalismus und der starken Position, die der Supreme Court dort inzwischen einnahm.[19] Dies traf in besonderer Weise auch auf die Idee zu, dass die Grundrechte fortan auf juristischem Wege durchsetzbar sein sollten.[20] Die Frankfurter Reichsverfassung trat nie in Kraft und so verebbten die weitreichenden Vorschläge für eine substanzielle Verfassungsgerichtsbarkeit. Dementsprechend kannte die Reichsverfassung von 1871 keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Reichsebene und auch Preußen als größter Teilstaat verfügte nicht über eine Verfassungsgerichtsbarkeit.[21] Dies lässt sich auch aus der starken und hegemonialen Rolle Preußens erklären, die durch die Unterordnung unter ein zentrales Gericht unterminiert worden wäre;[22] die Machtbalance zwischen Monarchie, Reichsorganen und Organen der Einzelstaaten galt als genuin politische Frage.[23]

Wichtige Impulse erhielt die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa aus Österreich.[24] Dort war unter dem Einfluss der Ideen Hans Kelsens[25] mit dem Bundesverfassungsgesetz von 1920 der Verfassungsgerichtshof eingeführt worden. Er wurde mit umfangreichen Kompetenzen, einschließlich der Normverwerfungskompetenz, ausgestattet und etablierte den Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit.[26] In Deutschland sah die Weimarer Verfassung den Staatsgerichtshof vor, dessen Kompetenzen im Vergleich zum österreichischen Modell aber beschränkt blieben.[27] In den zwanziger Jahren setzte sich zwar auch in Deutschland der Gedanke richterlicher Kontrolle legislativer Akte langsam durch und es etablierte sich der Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit als Inbegriff dieser Kontrolle.[28] Auf die vor dem Staatsgerichtshof vorgesehenen Verfahren schlug sich dies allerdings nicht nieder.[29] Weder ein Organstreit zwischen Verfassungsorganen des Reiches, noch die Verfassungsbeschwerde und die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Reichsgesetzen fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.[30] Hier wirkten der föderale Ursprung der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Angst vor einer politischen Gerichtsbarkeit nach.[31] Der starke Einfluss der Entwicklungen in Österreich zeigte sich jedoch in der rechtswissenschaftlichen Debatte dieser Jahre. Intensiv wurde die Frage nach dem Umfang und den Möglichkeiten des gerichtlichen Schutzes der Verfassung[32] unter Weimarer Juristen diskutiert.[33] Das Reichsgericht entschied schließlich 1925, dass die Bindung der Richter an das Gesetz nur solche Gesetze umfasse, die auch materiell verfassungsmäßig seien.[34] Die richterliche Normkontrolle blieb in der Praxis aber die Ausnahme. Bis eine entsprechende Prüfungskompetenz sich schließlich im Verfassungstext niederschlug, sollte es noch rund 25 Jahre dauern.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland › 2. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht des Neuanfangs?

2. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht des Neuanfangs?

In der Rückschau erscheint der Erfolg des BVerfG in der Nachkriegszeit bisweilen als Konsequenz aus der Schwäche der Weimarer Verfassung und der nachfolgenden Zerstörung rechtsstaatlichen Denkens zwischen 1933 und 1945.[35] Der Erfolg des BVerfG war aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Vielmehr ist er eng verknüpft mit den frühen Krisen und Auseinandersetzungen nach der Arbeitsaufnahme des Gerichts im September 1951. In den Beratungen des Herrenchiemseer Konvents und des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz hatte das BVerfG zunächst keine zentrale Rolle gespielt.[36] Soweit es um die Einrichtung einer zentralen Verfassungsgerichtsbarkeit ging, dominierte die Idee der Sicherung der Einheitlichkeit der Verfassung gegenüber den Ländern[37] und die vermeintlich strikte Trennung zwischen rechtlichen und politischen Fragen.[38] Beide Ideen fügten sich ein in die Tradition der früheren deutschen Höchst- und Staatsgerichtsbarkeit, in der der politische Charakter der Verfassungsgerichtsbarkeit stets kritisch beäugt wurde. Ausdruck der Unentschiedenheit, mit der der Parlamentarische Rat zwischen der Einrichtung eines „rein rechtlich“ agierenden obersten Bundesgerichts und einem „politischen“ Verfassungsgericht schwankte,[39] ist die systematische Position der Vorschriften zum BVerfG im Grundgesetz: Es steht in Art. 92 GG als erstes Gericht im Abschnitt zur Rechtspflege und damit zunächst einmal neben den übrigen Gerichten.[40] Hatte der Herrenchiemseer Konvent noch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit mit einem separaten Abschnitt zum BVerfG vorgeschlagen, um die zentrale Funktion des „Hüters der Verfassung im wahrhaften Sinne“ hervorzuheben,[41] ließ der Parlamentarische Rat dies fallen und bremste die Entwicklung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit zunächst.

Das Grundgesetz ließ zudem wesentliche Fragen zunächst unbeantwortet: Lediglich die wichtigsten Kompetenzen und Verfahrensarten sowie die Wahl der Richter des BVerfG wurden in Grundzügen geregelt.[42] Zur Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen erteilte das Grundgesetz keine verbindliche Auskunft,[43] der Status und die innere Organisation des BVerfG blieben ungeregelt und auch die Verfassungsbeschwerde war zunächst nicht vorgesehen. Das BVerfG bedurfte also des parlamentarischen Gesetzgebers als Geburtshelfer und war im Grundgesetz von 1949 zunächst nur als Versprechen angelegt.

Doch in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik schien es drängendere politische Fragen zu geben als die nach einer effektiven gerichtlichen Absicherung des Grundgesetzes. Dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollte ein zweijähriger, konfliktreicher Gesetzgebungsprozess vorangehen,[44] bevor das BVerfG am 7. September 1951 seine Tätigkeit aufnehmen konnte. In diesem Gesetzgebungsprozess spiegelten sich grundlegende Konflikte zwischen der regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP einerseits und der oppositionellen SPD andererseits. Bedeutsam war vor allem die Frage nach dem Umfang der Unabhängigkeit des Gerichts und den erforderlichen Quoren für die Richterwahl, in denen die wechselseitige Skepsis von Regierung und Opposition zum Ausdruck kam. Überdies trat die SPD für die Möglichkeit der Ernennung von Laienrichtern ein, um das Gericht stärker in der Gesellschaft zu verankern.[45] Die Regierung, die für ein Expertengericht plädierte, welches das Erfordernis der Befähigung zum Richteramt implizierte, setzte sich damit letztlich durch.[46] Das Ringen um diese prinzipiellen Fragen dokumentiert, dass den Beteiligten das Potenzial des neu geschaffenen BVerfG als zentraler Akteur in der bundesrepublikanischen Verfassungsordnung langsam bewusst wurde. Umso erstaunlicher mutet daher die Überraschung an, mit der Konrad Adenauer im Dezember 1952 vor seinen Parteikollegen Fehleinschätzungen bei der Ausgestaltung des Wahlverfahrens beklagte. Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit habe der Sozialdemokratie zu einer Sperrminorität verholfen, die dazu geführt habe, dass von den 23 gewählten Richtern des BVerfG nur zwei Mitglieder der CDU, aber 9 Mitglieder der SPD seien.[47] Die Angst vor einem parteipolitisch voreingenommenen Bundesverfassungsgericht sollte sich in den folgenden Jahren als unbegründet erweisen. Ein unpolitisches Gericht wurde das BVerfG aber nicht und bezog gerade daraus eine wesentliche Ressource für seinen Aufstieg.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › I. Kontinuitäten und Kontextualität: Die Entwicklung der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland › 3. Krisen und Herausforderungen eines Gründungsgerichts

3. Krisen und Herausforderungen eines Gründungsgerichts

Das BVerfG ist im doppelten Sinne ein Gründungsgericht. Wie in vielen Transformationsprozessen fällt seine Einrichtung zunächst zusammen mit der Gründung einer neuen Rechtsordnung. Darüber hinaus hatte das BVerfG an der Begründung und Ausgestaltung dieser neuen Rechtsordnung maßgeblichen Anteil. Wesentliche Eckpfeiler dieser Rechtsordnung unter dem Grundgesetz wurden vom BVerfG entwickelt. Die Krisen und Herausforderungen des BVerfG lassen sich aus dieser Rolle als Gründungsgericht verstehen. Seine frühen Krisen und Herausforderungen resultieren aus den mit der Neugründung verbundenen Prozessen der Vergangenheitsbewältigung und der notwendigen Positionsbestimmung in einer neuen Verfassungsordnung (a–c). Der Erfolg des Gerichts durch seine starke Rolle bei der Begründung der neuen Rechtsordnung führt zugleich zu einer großen Arbeitsbelastung (d). Schließlich hat das BVerfG als Gericht, das den Aufbau der neuen Rechts- und Verfassungsordnung maßgeblich geprägt hat, Schwierigkeiten, wenn deren Gestaltungskraft eingeschränkt wird (e).

a) Neutralität und Status: Die Anfangsjahre des Gerichts

Gleich die erste Herausforderung katapultierte das Gericht noch im Jahr seiner Gründung ins Zentrum der politischen Konflikte im Nachkriegsdeutschland. Strukturell standen der zukünftige Status und die Integrität des Gerichts auf dem Spiel. In der Sache ging es um die Pläne der Regierung Konrad Adenauers, im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft das deutsche Militär wieder einzurichten. Um die Frage der Wiederbewaffnung entbrannte ein intensiver politischer Konflikt, der weniger von grundlegenden antimilitaristischen Erwägungen geleitet war als vielmehr von der strategischen Frage, ob es klug sei, sich in die Verteidigungspolitik der westlichen Alliierten im Kalten Krieg einbinden zu lassen.[48] In diesem politischen Kontext versuchten Regierung und Opposition, das BVerfG für ihre jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren und sahen dabei den jeweils aus ihrer Sicht „günstiger“ besetzten Senat als zuständig an. Hintergrund war, dass in der ersten Besetzung des Gerichts der erste Senat vorwiegend mit SPD-nahen Richtern besetzt war, während der zweite Senat als regierungsfreundlicher galt.[49]

Die SPD beantragte festzustellen, dass eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ohne vorherige Grundgesetzänderung verfassungswidrig sei, weil das Grundgesetz die Wehrhoheit nicht vorsehe.[50] Das Gericht befand, dass der erste Senat für das Verfahren zuständig sei.[51] Daraufhin beantragte die SPD, dem Bundeskanzler per einstweiliger Anordnung aufzugeben, dass er bei einer eventuellen Ratifikation der in Frage stehenden völkerrechtlichen Verträge einen Vorbehalt dahingehend abgeben müsse, dass das Inkrafttreten der Verträge vom Ausgang des Verfahrens vor dem BVerfG abhängig gemacht werde.[52] Das BVerfG wies diesen Antrag zurück und zog sich auf den Standpunkt zurück, dass die Einhaltung der Verfassung bei der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge auch von anderen Verfassungsorganen zu kontrollieren sei und einstweilige Maßnahmen auch noch später möglich seien.[53] Auch den ursprünglichen Normenkontrollantrag der SPD lehnte das BVerfG im Juli 1952 ab und begründete dies damit, dass eine Überprüfung des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge grundsätzlich erst nach der Beschlussfassung im Bundestag möglich sei.[54] Es gab also prinzipiell der politischen Austragung des Konflikts den Vorrang.

Noch vor dieser Entscheidung des BVerfG nahm der Konflikt weiter Fahrt auf, als Bundespräsident Theodor Heuss im Juni 1952 einen – damals noch zulässigen – Antrag auf Erstellung eines Rechtsgutachtens durch das Plenum des BVerfG stellte, mit dem er eine Entscheidungsfindung durch beide Senate gemeinsam erzwingen wollte.[55] Als die Bundesregierung aber bald darauf die Sorge erfasste, dass das Plenumsverfahren zu ihrem Nachteil ausgehen könnte, entschied sie sich, die oppositionelle SPD-Fraktion in einem Organstreitverfahren anzugreifen.[56] Sie beantragte festzustellen, dass die parlamentarische Minderheit das Grundgesetz verletze, indem sie der Mehrheit das Recht bestreite, den EVG-Vertrag mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.[57] Strategisch zielte der Antrag darauf ab, die Entscheidung in den zweiten Senat zu verlagern, der der Bundesregierung wohlgesonnener erschien. Das Plenum sah dadurch die Autorität des Gerichts herausgefordert, drohte es doch kurz nach der Gründung irgendwo zwischen Spielball und Rechtsberater der politischen Entscheidungsträger zu enden. Die Gefahr der Herabstufung zum politischen Ratgeber gehört zu den typischen Herausforderungen in der Anfangsphase verfassungsgerichtlicher Tätigkeit.[58] Das BVerfG entzog sich dieser Herabstufung,[59] indem es zur eigentlichen Sachfrage gar nicht Stellung nahm. Stattdessen entschied das Gericht, dass gutachterliche Entscheidungen keine bloßen Meinungsäußerungen der Richter seien, sondern an der gerichtlichen Autorität teilhätten.[60] Darüber hinaus entschied es, dass die Ergebnisse des Gutachtens die jeweiligen Senate in ihrer künftigen Entscheidungsfindung binden[61] und trug damit zur Klärung seines Selbstverständnisses bei. Das Signal war klar: Parteipolitische Manipulationen ließ das Gericht nicht mit sich machen, beide Senate ließen sich nicht gegeneinander ausspielen.[62] Der politische Streit endete später mit einer Änderung des Grundgesetzes und dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Das BVerfG aber hatte eine ernste Krise gemeistert. Und mehr noch: Es hatte die große Linie in außenpolitischen Konflikten vorgezeichnet. Außenpolitik sollte in Bonn gemacht werden, während Karlsruhe die dort gefundenen Kompromisse mit gebotener Zurückhaltung zu prüfen hatte.[63]

Wie bewusst sich das Gericht in jener Zeit seines prekären Status war, zeigt sich an der Denkschrift, die es im Juni 1952 an die Adresse von Bundespräsident, Bundesrat und Bundesregierung verfasste. Es bezeichnete sich darin als ein „in seiner Eigenschaft als berufener Hüter der Verfassung […] mit höchster Autorität ausgestattetes Verfassungsorgan.“[64] Das BVerfG verlangte nach Anerkennung der besonderen Stellung, die ihm seiner Ansicht nach im Vergleich zur übrigen Gerichtsbarkeit zukam, und beanspruchte „Ebenbürtigkeit“ mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.[65] Es verschaffte sich damit die von ihm selbst eingeforderte Autorität und suchte den offenen Konflikt mit anderen Organen, eine Selbstautorisierung, die auch anderen obersten Gerichten nicht fremd ist.[66] Trotz vielfacher Kritik[67] wurde das Gericht letztlich für seinen Mut belohnt:[68] Es war fortan nicht mehr dem Justizministerium unterstellt, bekam die Hoheit über seinen eigenen Haushalt und das eigene Personal.[69] Es zog im selben Moment aus dem Justizministerium aus, in dem es auch inhaltlich im Wiederbewaffnungskonflikt seine Emanzipation vollzog. Damit brach es offen mit der Tradition der verfassungsgerichtlichen Geschichte vor 1945, denn die noch in Weimar vorherrschende Skepsis gegenüber einem allzu unabhängigen Gericht auf Augenhöhe mit dem Gesetzgeber, war nun institutionell überwunden.[70]

b) Konstitutionalisierung und Vergangenheitsbewältigung

Die zweite große Herausforderung der ersten Jahre war der Konkurrenzkampf mit der Fachgerichtsbarkeit, insbesondere mit dem Bundesgerichtshof.[71] Dieser wies im Vergleich zum BVerfG am Beginn der Bundesrepublik größere personelle Kontinuitäten mit der Zeit des Nationalsozialismus auf. Auch das BVerfG war allerdings nicht frei solchen Kontinuitäten. Ausgerechnet Willi Geiger, der die Gesetzgebung zum BVerfG mitprägte und dann ab 1951 für 27 Jahre Richter am BVerfG wurde, hatte bereits im Nationalsozialismus Karriere gemacht, mit einer antisemitischen Doktorarbeit promoviert[72] und als Staatsanwalt an mindestens fünf Todesurteilen mitgewirkt.[73]

Institutionell manifestierte sich die Konkurrenz zwischen Bundesgerichtshof und BVerfG im Streit um das sogenannte Stellungnahmeverfahren, das § 80 BVerfGG in den Anfangsjahren noch vorsah. Nach diesem Verfahren mussten Normenkontrollanträge der Fachgerichte durch die jeweiligen Bundesgerichte an das BVerfG weitergeleitet werden. Die Rechtsprechung verstand die Norm zunächst einhellig so, dass die Bundesgerichte die Normenkontrollanträge jeweils mit einer eigenen Stellungnahme versehen durften. Nachdem der Bundesgerichtshof von dieser Möglichkeit umfangreich Gebrauch gemacht hatte, entschied das BVerfG schließlich 1955, dass ein Recht zur Abgabe einer solchen Stellungnahme explizit gesetzlich geregelt sein müsse und die bisherige Praxis nicht verfassungskonform sei.[74] Der anschließende heftige Wortwechsel zwischen den Präsidenten beider Gerichte wurde schließlich durch die gesetzliche Neuregelung 1956 beendet, nach der nunmehr alle Fachgerichte auch ohne Einschaltung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der konkreten Normenkontrolle vorlageberechtigt waren.[75] Das BVerfG konnte nun seinerseits die obersten Gerichtshöfe um Stellungnahme bitten, wenn es dies für nötig hielt, wovon es in einigen wichtigen Normenkontrollverfahren auch Gebrauch machte.[76]

Der Konflikt zwischen BGH und BVerfG in der Nachkriegszeit war zugleich ein inhaltlicher Konflikt um den richtigen Modus der Vergangenheitsbewältigung. Dies manifestierte sich im Beamtenurteil 1953. Es ging um die Frage, ob die Rechtsverhältnisse der Beamten 1945 erloschen waren oder fortbestanden, was u.a. für die Frage der Pensionszahlungen relevant war. Das BVerfG entschied kurz und bündig, dass „alle Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945“ erloschen seien und legte ausführlich dar, wie das deutsche Beamtentum im Nationalsozialismus umgebaut und zu einem Träger des Systems geworden war.[77] Mit dieser radikalen Form der Vergangenheitsbewältigung rief das Gericht seine Gegner im juristischen Establishment auf den Plan[78] und dokumentierte, dass es nicht gedachte, ein unpolitisches Gericht zu werden. Der Bundesgerichtshof reagierte prompt und sprach in einem ähnlich gelagerten Fall fünf Monate später davon, dass das BVerfG ein „geschichtliches Werturteil“ abgegeben habe.[79] Daran, dass der Bundesgerichtshof dieses Werturteil für falsch hielt, ließ er keinen Zweifel. Deutlicher hätte kaum werden können, dass es um die Interpretationshoheit über die jüngste Vergangenheit und das deutsche Selbstverständnis ging. Der BGH attestierte den Beamten auch im Nationalsozialismus, doch „in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet“ gewesen zu sein.[80] Gerade weil das Beamtenverhältnis im Kern unpolitisch sei, habe es fortbestanden. Das BVerfG blieb unbeeindruckt. 1957 verteidigte der erste Senat des BVerfG sein Beamtenurteil und wies die Beschwerde eines Gestapo-Mannes zurück.[81] Argumentativ legte es noch einmal nach und stellte klar, dass die Beamten im Nationalsozialismus doch in einem „beachtlichen Umfang“ gesetzliche Gehorsamspflicht gegenüber dem Nationalsozialismus „auch von sich aus ernst genommen und bejaht“ hätten.[82] Das BVerfG setzte gesellschaftspolitisch das zentrale Zeichen, dass eine neue demokratische Ordnung nur in radikaler Abkehr vom Nationalsozialismus wachsen könne. In dieser radikalen Form der Vergangenheitsbewältigung sind dem BVerfG später nicht alle Verfassungsgerichte gefolgt, die aus politischen Umbruchsituationen entstanden sind.[83] Das BVerfG bot dem BGH damit die Stirn und untermauerte erfolgreich seinen Autoritätsanspruch. Auf einem anderen Blatt steht, dass das Gericht die beamtenrechtliche Pflicht zur Grundgesetztreue 1975 zur Rechtfertigung von Berufsverboten heranzog.[84] Pikanter Weise war es ausgerechnet Willi Geiger, der diese Rechtsprechung als Berichterstatter forcierte.[85]

Vergangenheitsbewältigung betrieb das BVerfG auch im Lüth-Urteil 1957. Der Entscheidung ging ein Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Erich Lüth bezüglich Veit Harlans Film „Die unsterbliche Geliebte“ voraus. Lüth rief zum Boykott auf, weil es sich bei Harlan um einen „Prestigeregisseur“ des Nationalsozialismus handelte.[86] Die gegen den Boykottaufruf gerichtete Unterlassungsklage hatte vor den Zivilgerichten Erfolg, woraufhin Lüth 1951 Verfassungsbeschwerde einlegte. Sechs Jahre brauchte das Gericht für den Fall, dann präsentierte es seinen großen Wurf in wenigen, aber gezielt gesetzten Worten.[87] Das BVerfG nutzte den Fall, um einerseits seine Autorität gegenüber der Fachgerichtsbarkeit zu bekräftigen und legte zugleich einen zentralen Grundstein für die Grundrechtsrechtsprechung unter dem Grundgesetz, indem es die Grundrechte als Ausdruck einer „Wertordnung“ verstand.[88] Die Meinungsfreiheit als zentraler Baustein einer solchen Wertordnung verlange eine grundrechtskonforme Auslegung des einfachen Rechts, mit der die Untersagung des Boykottaufrufs nicht vereinbar war. Rückblickend lässt sich das Urteil als zentrale Leitentscheidung der deutschen Grundrechtsdogmatik qualifizieren, die durch die weitreichende Wirkung der Grundrechte im einfachen Recht der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung den Weg bereitete.[89] Aus der zentralen Bedeutung, die das Gericht der Meinungsfreiheit im post-nationalsozialistischen Deutschland beigemessen hat, erklärt sich auch der Einfluss der im Lüth-Urteil begründeten Rechtsprechungslinie auf andere europäischen Verfassungsordnungen.[90] Dass das Lüth-Urteil aber nicht nur grundrechtliche Leitentscheidung war, sondern auch ein weiteres Stück Vergangenheitsbewältigung, belegt die scharfe zeitgenössische Kritik, die vorrangig von Vertretern vorgetragen wurde, die der nationalsozialistischen Ideologie nicht allzu fern gestanden hatten.[91] Das Lüth-Urteil markierte „die (Wieder)Geburt der Rechtsordnung aus dem Geist der Grundrechte“[92] und den vorläufigen Schlusspunkt einer bemerkenswerten Selbstermächtigung des BVerfG.[93] Dem BVerfG gelang die Quadratur des Kreises: Einerseits brach es radikal mit den autoritären Traditionen der Vergangenheit. Andererseits stellte es der demokratieskeptischen und verunsicherten deutschen Nachkriegsgesellschaft eine neue Autorität zur Verfügung, mit der sie sich identifizieren durfte, und (re-)etablierte mit dem Wertordnungsgedanken zugleich ein gemeinschaftsorientiertes Denken mit gleichfalls großem Identifikationspotential.[94]

c) Die Neutralitätskrise in den siebziger Jahren

Das BVerfG hatte seine Autoritätsgewinne in den Anfangsjahren nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass es die Angst vor parteipolitisch motivierten Entscheidungen von vorneherein entschlossen zerstreut hatte. Umso ernster war die Krise, in die das Gericht in den siebziger Jahren geriet, als es eine Reihe sozialliberaler Prestigeprojekte mit der Mehrheit der CDU-nahen Richter kippte. Zunächst entschied das Gericht 1975, dass die neu eingeführte Fristenlösung, die einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate generell von der Strafbarkeit nach § 218 StGB ausgenommen hätte, verfassungswidrig sei, weil sie den Schutz des Lebens nicht ausreichend berücksichtige.[95] Dann erklärte es 1978 das ebenfalls von der Koalition aus SPD und FDP eingeführte sogenannte Postkartenverfahren für verfassungswidrig. Dieses Verfahren sah die Möglichkeit vor, sich durch einfache Berufung auf das Grundgesetz und ohne gesonderte Prüfung der Beweggründe vom Wehrdienst befreien zu lassen. Das BVerfG hielt diese Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, da dieses eine Kriegsdienstverweigerung nur ausnahmsweise bei Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 3 GG zulasse, die entsprechend geprüft werden müsse.[96] Beide Urteile ließen die Kritik an einer parteipolitisch motivierten Entscheidungspraxis in einem Moment hochkochen,[97] in dem auch die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um eine künftige Liberalisierung härter wurden. Das Gericht wandelte sich plötzlich vom gesellschaftlichen Modernisierer zum Bewahrer.[98]

Das Gericht aber hatte in den ersten Jahren seiner Rechtsprechung ein so großes Kapital an Autorität und Integrität aufgebaut, dass es in diesen Auseinandersetzungen keinen größeren Schaden nahm. Auch als seine parteipolitische Neutralität in den neunziger Jahren – nun von anderer Seite – in Zweifel gezogen wurde, meisterte Karlsruhe die Krise. Im Kruzifix-Beschluss stellte das Gericht 1995 fest, dass die Pflicht zum Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen nicht mit dem von der Verfassung gebotenen schonenden Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und elterlichem Erziehungsrecht in Einklang zu bringen sei.[99] Es bestimmte das Verhältnis von Staat und Religion damit grundlegend neu und stieß auf deutliche Kritik christlich-konservativer Vertreter.[100] Ähnliche Kritik traf bald darauf ein Urteil, in dem das Gericht entschied, dass die Wiedergabe der von Kurt Tucholsky stammenden Äußerung „Soldaten sind Mörder!“ von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei und daher nicht strafbar sein dürfe.[101]

d) Strukturelle Herausforderung: Die Kehrseite der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde war ursprünglich das Stiefkind unter den Verfahrensarten; erst 1969 fand sie Aufnahme in das Grundgesetz. Von Beginn an war diese Verfahrensart aber einfachgesetzlich geregelt und wurde schnell zur populärsten und wohl auch aus Sicht des Gerichts effektivsten. Mithilfe der Urteilsverfassungsbeschwerde gelang es dem Gericht, seinen Einfluss auf die Fachgerichtsbarkeit wirkungsvoll auszuüben. Die Verfassungsbeschwerde kann daher als Motor der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung bezeichnet werden, die mit dem Lüth-Urteil ihren Anfang nahm.[102] Zugleich konnte das Gericht nur mithilfe des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zum Prototyp eines Bürgergerichts werden. Während diese partizipative Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit beispielsweise im ungarischen Verfassungsrecht bis 2012 durch die actio popularis, eine für alle Bürger zugängliche Form der Normenkontrolle, erfüllt wurde,[103] sieht das deutsche Verfassungsrecht hierfür ein separates und auf individueller Betroffenheit basierendes Verfahren vor. Die Kehrseite des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde ist die immense Anzahl von inzwischen jährlich rund sechstausend Neueingängen.[104] Obwohl die Eingangszahlen in den Anfangsjahrzehnten noch deutlich darunter lagen,[105] hat das Thema der Überlastung des Gerichts eine lange Tradition.[106] Nach ersten Reformversuchen[107] wurde das Annahmeverfahren eingeführt. In seiner heutigen Form erlaubt es den Kammern, Verfassungsbeschwerden entweder durch einstimmigen Beschluss wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen oder ihnen stattzugeben, sofern die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits durch das BVerfG entschieden ist und die Beschwerde offensichtlich begründet ist.[108] Zudem wurden die Voraussetzungen für eine Annahme 1993 erstmals ausdrücklich geregelt und im Vergleich zu früheren Regelungen verschärft.[109]

In der Diskussion war auch die Einführung einer „freien“ Annahmeentscheidung nach dem Vorbild des US Supreme Court.[110] Dieses Verfahren würde dem Gericht ermöglichen, seine Rechtsprechung stärker als bisher auf die Weiterentwicklung zentraler verfassungsrechtlicher Probleme zu fokussieren, wäre aber zugleich mit einer Veränderung des individualrechtsschützenden Charakters der Verfassungsbeschwerde verbunden.[111] Anstelle eines subjektiven Anspruchs des Einzelnen würde der Individualrechtsschutz als „genereller Auftrag und institutionelle Aufgabe des BVerfG“ verstanden.[112] Obwohl mit Blick auf die Schwierigkeiten der effektiven Verwirklichung des Individualrechtsschutzes im bestehenden Verfahren gute Argumente für diesen Vorschlag vorgebracht wurden,[113] hat er sich letztlich nicht durchgesetzt. So versucht das Gericht einstweilen, die hohe Anzahl von Verfassungsbeschwerden durch ein effektives Kammerverfahren zu bewältigen und die Senatsentscheidungen auf wesentliche Verfassungsfragen zu konzentrieren.

e) Die deutsche Perspektive in Europa: Europäisierung und Internationalisierung

Die größte Herausforderung des BVerfG lag und liegt in seiner Positionsbestimmung angesichts der Europäisierung und Internationalisierung des Verfassungsrechts.[114] Bereits seit den siebziger Jahren kämpft das Gericht in diesem Kontext um den Erhalt seiner Entscheidungs- und Definitionsmacht und die Neuausrichtung seiner Rolle im Zusammenspiel mit den beiden großen europäischen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die große Herausforderung des Gerichts bestand und besteht darin, seine national kaum umstrittene Autorität als Hüter von Verfassungsrecht unter der veränderten Bedingung zu verteidigen, dass das klassische Verständnis staatlicher Souveränität zunehmend an Bedeutung verliert.[115] Die Erosion dieses Grundprinzips, auf dem das Projekt der verfassungsgerichtlichen Konstitutionalisierung aufbaute,[116] kann nicht ohne Folgen für das BVerfG bleiben. Das Gericht reagierte auf die Herausforderungen der Europäisierung und Internationalisierung mit grundsätzlicher Bereitschaft zur Öffnung des Grundgesetzes gegenüber europäischem und internationalem Recht. Zugleich blieb es stets bemüht, die Kontrolle über den Umfang dieser Öffnung nicht preiszugeben.

Nachdem das Gericht zunächst 1974 in der berühmten Solange I-Entscheidung unter Verweis auf das hohe deutsche Grundrechtsniveau die Prüfungskompetenz für die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Vorschriften beanspruchte,[117] erkannte es zwölf Jahre später ein vergleichbares Schutzniveau auf europäischer Ebene an und suspendierte sein prinzipielles Prüfungsrecht einstweilen.[118] Entschieden war damit gleichwohl nichts. Praktisch jede große Vertragsänderung rief das Gericht, getrieben von europakritischen politischen Kräften, erneut auf den Plan. Der Grundton blieb dabei stets der gleiche: Die Vertragsänderungen sind zulässig, aber…[119] In dieses „Aber“ legte das Gericht alles, was es hatte, um sein Verständnis nationaler demokratischer Souveränität zu verteidigen. Im Maastricht-Urteil[120] betonte es 1993 die Notwendigkeit einer „vom Volk ausgehenden Legitimation und Einflussnahme innerhalb eines Staatenverbundes.“[121] Dabei meinte das Gericht vor allem die Einflussnahme durch das als homogen verstandene deutsche Volk, dessen Souveränität nicht untergraben werden dürfe.[122]

Das große Thema der Europarechtsprechung des BVerfG blieb die Frage der Prüfungskompetenz.[123] Schon im Maastricht-Urteil war es darum gegangen, ob die Demokratiekompatibilität des Unionsrechts am Maßstab des Grundgesetzes und durch das BVerfG geprüft werden könne. Geschult in der Kunst der Selbstermächtigung nahm sich das Gericht dieses Recht, indem es das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG in einer beispielslos weiten Interpretation so auslegte, dass es eine Beschwerdebefugnis für jedermann zum Schutz der demokratischen Ordnung begründete.[124] Trotz Referenzen zur Notwendigkeit demokratischer Strukturen in Europa[125] stand hier wie selbstverständlich die demokratische Ordnung in Deutschland im Zentrum, die das Gericht mit der Entdeckung eines Prinzips souveräner Staatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG noch zu verstärken suchte.[126]

Auch gegenüber den Einflüssen des EGMR war das BVerfG zunächst zurückhaltend.[127] Legendär ist die Justizserie um Caroline von Monaco[128] und wegweisend das Görgülü-Urteil, in dem das BVerfG schließlich anerkannte, dass die Interpretation der EMRK-Rechte durch den EGMR auch bei der Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes zu beachten sei.[129] Spätestens seit dem Urteil zur Sicherungsverwahrung lässt sich von einem tatsächlichen Kooperationsverhältnis sprechen.[130]

Die Ambivalenz, mit der das BVerfG seinen europäischen Kollegen begegnete, hält sich bis heute. Im Lissabon-Urteil entwickelte das BVerfG 2009 eine Liste von „integrationsfesten“ Bereichen, die als Kern der verfassungsrechtlichen Identität nicht der Europäischen Integration preisgegeben werden konnten und bekräftigte seine eigene Kompetenz zur ultra-vires-Kontrolle gegenüber Unionsrechtsakten.[131] Konnte man kurz darauf im Honeywell-Beschluss2010 die Tendenz erblicken, diese Kontrolle nur sehr zurückhaltend auszuüben,[132] ließ das BVerfG im Vorlagebeschluss zum OMT-Programm Anfang 2014 durchblicken, dass es sich eine strengere Kontrolle im Einzelfall durchaus vorstellen kann. In deutlichen Worten legte es seine eigene Interpretation der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank dar und kündigte an, dem EuGH nötigenfalls die Gefolgschaft zu verweigern, wenn dieser sich der Interpretation des BVerfG nicht anschließe.[133] Ob es am Ende zu einem offenen Konflikt kommen wird oder die Vorlage tatsächlich einen konstruktiven direkten Dialog zwischen EuGH und BVerfG einleiten wird, ist noch offen.

Diese hier auf die Grundzüge beschränkte Geschichte der verfassungsgerichtlichen Europarechtsprechung dokumentiert eine grundlegende Herausforderung des Gerichts: Die eigene Rolle im europäischen Verfassungskontext[134] neu zu bestimmen und dabei nichts von dem Glanz zu verlieren, den es gerade durch die entschlossene und wirkungsvolle Gestaltung der deutschen Demokratie nach 1945 erworben hat. Das BVerfG löst diese Aufgabe trotz der Beteuerung einer Öffnung des Grundgesetzes, ohne eine wirkliche transnationale Perspektive zu entwickeln. Ein tieferes Verständnis der Einbettung des Gerichts im europäischen Rechtsraum[135] ist kaum erkennbar. An der Entwicklung einer Konzeption demokratischer kollektiver Selbstbestimmung, die über ein nationales Volksverständnis hinausreicht, beteiligt sich das Gericht nicht. Dabei gebe es gerade hier eine große Lücke zu füllen. Aller europäischen Richterdialoge zum Trotz,[136] vermag das Gericht europäische Konflikte nur selten als solche zu begreifen, sondern verwechselt das Hüten des Grundgesetzes nur allzu oft mit dem Hüten der „deutschen“ Perspektive und souveränen Nationalstaatlichkeit, wie nicht zuletzt der Vorlagebeschluss im OMT-Verfahren dokumentiert.[137] Das Gericht steht im Bann seines Entstehungskontextes.[138] Es ist das Gericht des Grundgesetzes. Sein großes Verdienst ist es, die demokratische Verfassungsordnung im Nachkriegsdeutschland aufgebaut und ermöglicht zu haben. Sogar vom Verfassungspatriotismus ist angesichts dieser Leistungen die Rede gewesen.[139] Als Gericht des Aufbaus tut es sich jedoch schwer, wenn die Einbettung in einen neuen politischen Rahmen auch Zurückhaltung verlangt.[140]

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht

II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht › 1. Die Institution: Verfassungsorgan und Gericht

1. Die Institution: Verfassungsorgan und Gericht

Der Blick in die Vorschriften des Grundgesetzes über die Organisation des BVerfG lässt nicht unbedingt erahnen, dass hier die institutionellen Bedingungen eines mächtigen Gerichts mit großem Einfluss festgeschrieben sind. Das Grundgesetz regelt die Einrichtung des BVerfG nur in groben Zügen. Es verzichtet auf einen eigenen Abschnitt zum BVerfG und ordnet es im Bereich der Rechtsprechung ein, ohne zu seinem Verhältnis zu den übrigen Gerichten Stellung zu nehmen. Seine beispiellose Gestaltungskraft und Machtfülle lassen sich aus diesen Rudimenten kaum erklären. Wer Aufschluss darüber sucht, wie das BVerfG die institutionellen Ausgangsbedingungen nutzte und modifizierte, um sie zum Grundstein der eigenen Stärke zu machen, muss auf die praktische Ausfüllung des Gerüsts und die Konflikte um seine Fortentwicklung jenseits des Verfassungstexts schauen. Dabei lassen sich drei kritische Punkte identifizieren: Die Wahl der Richterinnen und Richter (a), die institutionelle und politische Stärkung des Gerichts (b) und seine interne Organisation, insbesondere das Kammerverfahren (c).

a) Parteipolitische Wahl und richterliche Unabhängigkeit

Für die Zusammensetzung des Gerichts bestimmt Art. 94 GG lediglich, dass die Richterschaft aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern besteht, die je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag zu wählen sind. Das konkrete Wahlverfahren ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und ist inzwischen vor allem durch die politische Praxis geprägt.

Gemäß § 6 BVerfGG werden die vom Bundestag zu wählenden Richterinnen und Richter durch einen speziellen Wahlausschuss gewählt, dessen zwölf Mitglieder wiederum in geheimer Wahl durch das Plenum des Bundestages gewählt werden.[141] Auch die Wahl als Präsident/in oder Vizepräsident/in des BVerfG erfolgt in diesem Verfahren. Als Richterin bzw. Richter des BVerfG ist gewählt, wer mindestens acht der zwölf Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit sorgt dafür, dass Regierung und Opposition bei der Wahl zu einem Kompromiss finden müssen, verhindert aber zugleich eine potenzielle Blockade durch zu hohe Mehrheitserfordernisse.[142] Die Wahl erfolgt bislang ausschließlich durch den Wahlausschuss, ohne dass das Plenum des Bundestages sie noch bestätigen müsste. Dieses Verfahren wird vielfach kritisiert, weil es intransparent sei und der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Wahl durch den Bundestag nicht gerecht werde.[143] Vor diesem Hintergrund sieht ein von allen Fraktionen des Bundestags Ende 2014 eingebrachter Gesetzesentwurf vor, dass das im Wahlausschuss gefundene Ergebnis im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird[144]. Die Wahl würde dann formal durch den Bundestag erfolgen, der in der Sache jedoch kaum das Ergebnis des Wahlausschusses in Frage stellen würde.[145] Das Ziel ist die Sicherstellung eines verfassungskonformen Wahlverfahrens, wobei eine „unerwünschte Politisierung“ verhindert werden soll.[146] Für die Kritiker dürfte dieser Vorschlag zu kurz greifen: Eine offene Debatte über die Kandidatinnen und Kandidaten wird durch die fehlende Aussprache im Bundestag und die unangetastete Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Wahlausschusses (§ 6 Abs. 4 BVerfGG) auch in Zukunft nicht stattfinden. Der politische Charakter verfassungsgerichtlichen Entscheidens wird durch dieses Wahlverfahren nicht hervorgehoben.[147] Allerdings entspricht das intransparente Wahlverfahren den Autoritätsressourcen des BVerfG. Diese bestehen nicht zuletzt darin, dass das Gericht als Expertengremium wahrgenommen wird, das in erster Linie der Verfassung verpflichtet ist.[148] Eine offene Aussprache insbesondere über die politischen Positionen der Kandidaten, wie sie in den USA üblich ist, würde diesem wenig politischen Verfassungsgerichtverständnis zuwiderlaufen. Da Legitimität und Akzeptanz stets kontextabhängig sind, muss man angesichts der formalistischen Verfassungskultur in Deutschland bezweifeln, ob ein transparenteres Verfahren tatsächlich legitimitätsstiftend wirken würde.[149]

Im Unterschied zum Wahlverfahren im Bundestag erfolgt die Wahl der Richter durch den Bundesrat direkt, aber ebenfalls mit dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. Die gleichberechtigte Einbeziehung von Bundesrat und Bundestag wird bisweilen als Ausdruck einer föderalen Dimension gedeutet.[150] In der gegenwärtigen Praxis der Richterwahl lässt sich diese These nicht erhärten. Das Verfahren der Richterwahl ist vielmehr überformt durch parteipolitische Aushandlungsprozesse.

Das Zweidrittelerfordernis rückt die beiden größten Fraktionen ins Zentrum der Wahlentscheidung. Nach einer in den siebziger Jahren ausgehandelten informellen Regelung haben CDU/CSU und SPD pro Senat das Vorschlagsrecht für jeweils vier Richterinnen bzw. Richter, wobei von diesen vier Personen jeweils eine Person parteipolitisch „neutral“, d.h. nicht Mitglied einer Partei, sein soll.[151] Es hat sich zudem die Praxis etabliert, dass die beiden großen Fraktionen senatsübergreifend das Vorschlagsrecht für einen ihrer parteipolitisch zuzuordnenden Richter an einen etwaigen kleineren Koalitionspartner (in der Vergangenheit die FDP und Bündnis 90/Die Grünen) abtreten.[152] Dieses informelle Verfahren hat zur Folge, dass der wesentliche Auswahlprozess nicht im Wahlausschuss oder im Bundesrat stattfindet, sondern vorab in Aushandlungsprozessen zwischen den politischen Parteien.[153] Eine zentrale Rolle nehmen dabei die beiden von den beiden großen Fraktionen (CDU/CSU und SPD) bestellten Obleute ein, die den Auswahlprozess vorbereiten und im Wesentlichen die Verhandlungen führen.[154] Die Entscheidung in den jeweiligen Wahlorganen fällt dann zumeist einstimmig. Vor diesem Hintergrund darf man die vorgeschlagene Bestätigung durch das Bundestagsplenum durchaus als Hebel der kleineren Parteien verstehen, schon im Vorfeld der Entscheidungsfindung einbezogen zu werden, um eine konflikthafte Plenumsabstimmung zu verhindern.[155] Angesichts der veränderten Parteienlandschaft erscheint es nicht unplausibel, über diesen Modus die integrative Kraft des Wahlverfahrens zu stärken.[156] Das Verfahren zur Wahl der Richter des BVerfG[157] ist also stark parteipolitisch geprägt.[158]

Durch die Richtergenerationen hindurch ist es daher eine nicht zu unterschätzende Stärke des BVerfG, parteipolitische Unabhängigkeit bewiesen zu haben. Dies zeigt sich insbesondere in vergleichender Perspektive, wie die massive De-Legitimierung des spanischen Tribunal Constitucional durch die politische Einflussnahme bei der Richterernennung dokumentiert.[159] Einen entscheidenden Schub zur Etablierung einer professionellen Distanz zum parteipolitischen Geschehen kann man in der Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung 1952 sehen.[160] Das Gericht verweigerte durch geschickten Rückzug ausdrücklich jede Instrumentalisierung in einem parteipolitischen Streit und erntete dafür heftige Kritik aus den politischen Reihen.[161] Das Selbstverständnis der Richterinnen und Richter des BVerfG fußt darauf, dass der parteipolitisch dominierte Prozess der Richterwahl sich nicht im Entscheidungsverhalten niederschlägt.[162] Eine politische Prägung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erscheint zwar in Einzelbereichen nicht ausgeschlossen, lässt sich aber nicht kausal nachweisen.[163] Die Richterinnen und Richter selbst heben hervor, dass die Argumentation am Gericht von „radikaler Sachlichkeit und prinzipieller Offenheit“ geprägt sei[164] und in der Auseinandersetzung andere als verfassungsrechtliche Argumente keine Chance auf Gehör hätten.[165] Die starke Betonung verfassungsrechtlicher Argumente entspricht der prägenden Kraft des gerichtförmigen Entscheidungsmodus.[166] Dieser Befund darf jedoch nicht damit verwechselt werden, dass Vorverständnisse und Wertvorstellungen der einzelnen Richter für die Argumentation und die Entscheidungsfindung bedeutungslos sind.[167] Die Richterinnen und Richter argumentieren nicht unpolitisch, sondern lediglich nicht parteipolitisch.

Diese parteipolitische Distanz lässt sich zum einen strukturell erklären: Wie andere Verfassungsgerichte in Europa[168] besteht das Gericht ausschließlich aus Juristen, die die Befähigung zum Richteramt erlangt haben.[169] Überlegungen, besonders verdiente Laien zur Wahl zuzulassen, haben sich nicht durchgesetzt.[170] Auch das ursprünglich vorgesehene zusätzliche Erfordernis, dass es sich um „im öffentlichen Leben erfahrene“ Personen handeln müsse, wurde 1962 wieder abgeschafft.[171] Eine weitere Professionalisierung ergibt sich aus dem Umstand, dass in jeden Senat jeweils drei ehemalige Richter der obersten Bundesgerichtshöfe zu wählen sind.[172] Die übrigen Richter kommen als Hochschullehrer, ehemalige Minister oder hochrangige Mitglieder der Landesverwaltung zum BVerfG und verfügen zumeist nicht über Erfahrung mit richterlichem Entscheiden. Die Auseinandersetzung mit den langjährigen Berufsrichtern konfrontiert die Justiz-externen Richter des BVerfG mit der von den Berufsrichtern zumeist verinnerlichten Idee „richterliche[r] Unabhängigkeit als Grundlage ihres Berufes“.[173] Gleichwohl wird man auch eine Prägung durch wissenschaftliche Argumentationsmuster nicht leugnen können.[174] Die Hälfte der 16 Richterinnen und Richter des BVerfG sind derzeit Hochschullehrer. Vertreter aus anderen juristischen Berufen oder mit untypischeren Karriereverläufen sind dagegen inzwischen kaum noch im Richterkollegium des BVerfG vertreten.[175] Will man einen typischen Karriereweg zum BVerfG beschreiben, liegt die Karriere als Hochschullehrer allerdings näher als die des Bundesrichters.[176]

Die parteipolitische Distanz des Gerichts lässt sich auch inhaltlich erklären, aus einem durch die Sozialisation am BVerfG beförderten Amtsethos.[177] Die Tätigkeit als Richterin und Richter des BVerfG ist hauptamtlich und das Gericht tagt permanent.[178] Dies erleichtert eine starke und zügige institutionelle Sozialisation neu eintretender Richterinnen und Richter. Verstärkt wird dies durch den Ausschluss der Wiederwahl und die verhältnismäßig lange Amtszeit von 12 Jahren. Letztere stellt zugleich sicher, dass die Richterwahl und der Wechsel von Regierungsmehrheiten nicht zusammenfallen.[179] Ob der fast magische „Wechsel der Loyalität mit dem Wechsel des Amtes“ ein realistisches Bild zeichnet, darf man bezweifeln.[180] Gleichwohl sollte die prägende Kraft der Institution und die Sozialisation der Richter in ein bestimmtes mit dem Amt des Richters des BVerfG verbundenen Ethos nicht unterschätzt werden. Im Vordergrund stehen dabei nach dem richterlichen Selbstverständnis das Bedürfnis und die Notwendigkeit, sich von dem allzu leicht erhobenen Vorwurf der parteipolitischen Motivation gewissermaßen freizuschwimmen.[181] Wichtiger als die Frage, ob sich ein etwaiges Vorverständnis oder ein parteipolitisch geprägter Erfahrungshorizont tatsächlich völlig neutralisieren lassen, ist dabei das offensichtlich drängende Bedürfnis der Richterinnen und Richter, diese Unabhängigkeit nach außen zu demonstrieren. Man ist sich als Richterin und Richter des BVerfG der großen Tradition „des Hauses“ bewusst und versteht die Aufgabe des Gerichts darin, mit rechtlichen Argumenten zu entscheiden und dadurch Akzeptanz zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund spielt auch das Selbstverständnis des Gerichts als „Verfassungsorgan“ eine wichtige Rolle.

b) „Auf Augenhöhe“: Die institutionelle und politische Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Wie wichtig die institutionelle und politische Stärkung des Gerichts für die Etablierung seiner machtvollen Position war, dokumentiert das Zusammenfallen des Streits um die Wiederbewaffnung mit der Veröffentlichung der Denkschrift zum Status des BVerfG 1952.[182] Darin hatte sich das Gericht selbst als „mit höchster Autorität ausgestattetes Verfassungsorgan“[183] bezeichnet. § 1 BVerfGG qualifiziert das BVerfG seit 1970 als „den übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes“. Aus der Doppelfunktion als Gericht und Verfassungsorgan begründet das Gericht selbst seit den Auseinandersetzungen der frühen fünfziger Jahre seine Geschäftsordnungsautonomie, die es seit 1975 faktisch in Anspruch nimmt, für die aber erst 1986 eine gesetzliche Grundlage in § 1 Abs. 3 BVerfGG geschaffen wurde. Zudem untersteht das BVerfG seit 1952 nicht mehr der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums und ist daher in seiner Kommunikation mit anderen Verfassungsorganen nicht auf den Dienstweg verwiesen.[184] Es ist oberste Dienstbehörde der beim Gericht beschäftigten Beamten und verfügt über Haushaltsautonomie.[185] Seit dem Haushaltsjahr 1953/54 stellt das BVerfG seinen eigenen Haushalt auf, der als selbständiger Einzelplan in den Bundeshaushalt inkorporiert ist.[186] Auch die Mittelverwaltung erfolgt eigenständig.[187] Die institutionelle Stellung des Gerichts hebt es damit deutlich von der übrigen obersten Gerichtsbarkeit ab.[188]

Obwohl die Qualifikation als Verfassungsorgan in § 1 BVerfGG anerkannt wird, ist die Betonung der Ebenbürtigkeit mit anderen Verfassungsorganen durch das Gericht selbst umstritten.[189] Einige Autoren haben aus der Verfassungsorganqualität einen „Anteil an der obersten Staatsleitung“[190], bzw. eine „eigene politische Verantwortlichkeit für die Erhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung“[191] abgeleitet und konstatiert, dass das Gericht „die Kontrolle des gesamten Verfassungslebens in der Hand“ habe.[192] Kritik erfährt diese Position nicht nur deshalb, weil das Gericht mit seiner Selbstqualifikation als „Verfassungsorgan“ die rechtlichen Bedingungen seines Handelns in problematischer Weise ignoriert hat.[193] Vielmehr wird vorgetragen, der Betonung der Eigenschaft als Verfassungsorgan wohne der Anspruch inne, die Kompetenzen des BVerfG stetig zu erweitern und den Einfluss insbesondere auf den Gesetzgeber auszuweiten.[194] Das BVerfG sei dagegen lediglich ein „Gericht, das anhand der Verfassung Recht spricht“.[195] Hier ist die Frage der Gewaltenteilung angesprochen. Es geht darum, wieviel verfassungsgerichtlicher Gestaltungsanspruch mit einem System der parlamentarisch-demokratischen Gesetzgebung vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund wird die Gerichtsqualität des BVerfG zu Recht betont, weil sich nur so die Grenzen verfassungsgerichtlichen Handeln identifizieren lassen.[196] Gleichwohl lässt sich nicht bestreiten, dass die Entscheidungen des BVerfG mehr als die jedes anderen Gerichts steuernd auf die politischen Prozesse einwirken und auch die Argumentationsmuster der politischen Akteure prägen. Insofern sind Ansätze instruktiv, die das BVerfG eher als sozialintegrative Steuerungsinstanz sehen[197] oder hervorheben, dass das Gericht in der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ nicht das Monopol in Sachen Verfassungsauslegung hat.[198] Ihnen geht es darum, die gesellschaftliche und politische Dimension sichtbar zu machen, die dem verfassungsgerichtlichen Entscheiden wegen der Offenheit und Wandelbarkeit vieler verfassungsrechtlicher Normen innewohnt.

In dieser Perspektive wird deutlich, warum die Anerkennung der Qualifizierung des BVerfG als Verfassungsorgan für seinen Erfolg zentral ist: Mit der Anerkennung als Verfassungsorgan geht die Anerkennung der notwendig politischen Dimension seines Handelns einher. So wichtig die Abgrenzung des BVerfG als Teil der Judikative von den anderen beiden Gewalten aus demokratietheoretischer Perspektive ist,[199] so notwendig ist zugleich die Einsicht, dass das BVerfG kein unpolitisches Gericht sein kann. Dies hat es selbst früh erkannt. Mit der Qualifizierung als Verfassungsorgan hat es seine herausgehobene Position und das politische Potenzial seiner Entscheidungen letztlich auf die Verfassung selbst zurückgeführt. 1952 war es ein gewagtes Unterfangen, Bundesregierung und Gesetzgebung mit der Selbstermächtigung durch die Denkschrift herauszufordern. Rückblickend lässt sich konstatieren, dass genau in dieser expliziten Anerkennung der gesellschaftlichen und politischen Dimension des eigenen Handelns gerade in der Frühphase des Gerichts ein wichtiger Schlüssel zur Akzeptanz des Gerichts liegt. Für die politischen Entscheidungsträger wirkte die Selbstermächtigung zum Verfassungsorgan wie eine Kampfansage, für die Bürger wirkte sie dagegen als Versprechen. Das BVerfG kündigte an, nicht davor zurückzuschrecken, die Bundesregierung und die Gesetzgebung hart zu kontrollieren und es „auf Augenhöhe“ mit ihnen aufzunehmen.[200] Darin lag der Kern des breiten Vertrauens in das Gericht und der Idee vom Bürgergericht.[201]

c) Die interne Organisation des Gerichts: Das Kammerverfahren als Machtressource und Entlastungsinstrument

Die interne Organisation des Gerichts trägt maßgeblich zur reibungslosen Bewältigung der Fülle an Verfahrenseingängen bei. Dies hat zu einer stark an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierten Aufgabenteilung zwischen den Senaten geführt (aa). Zugleich motivierte die Entlastungsthematik die Einführung des Kammerverfahrens, das aber über die der Entlastung der Senate (bb) eine wichtige Funktion als Machtressource gegenüber der Fachgerichtsbarkeit erfüllt (cc) sowie den Einfluss der Berichterstatter stärkt (dd).

aa) Zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung statt idealtypischer Rollen

Die Befürchtung, dass sich die parteipolitische Prägung der Richterwahl auf die Arbeit des Gerichts auswirken könnte, kam in den Anfangsjahren in der Bezeichnung des „roten“ (ersten) und des „schwarzen“ (zweiten) Senates zum Ausdruck.[202] Die beiden Senate des BVerfG, die jeweils mit acht Richterinnen und Richtern besetzt sind, lassen sich allerdings eher nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten unterscheiden. Während der erste Senat nach § 14 BVerfGG in erster Linie für Normenkontrollen mit Bezug zu den Grundrechten und die meisten Verfassungsbeschwerdeverfahren zuständig ist und daher bisweilen als „Grundrechtssenat“ bezeichnet wird, konnte der zweite Senat in den ersten Jahrzehnten des BVerfG idealtypisch als „Staatsrechtssenat“ bezeichnet werden.[203] Er ist gemäß § 14 BVerfGG vor allem für Bund-Länder-Streitigkeiten, Fragen des Parlamentsrecht, das Organstreitverfahren, Verfahren bezüglich der Stellung völkerrechtlicher Normen im nationalen Recht, Verfassungsbeschwerden mit Bezug auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht und mit Bezug auf das Wahlrecht sowie für Parteienverbotsverfahren zuständig. Allerdings wurde diese idealtypische Zuständigkeitsverteilung inzwischen mehrfach durchbrochen, weil das Plenum des BVerfG seine gesetzliche Kompetenz genutzt hat und zur Entlastung des ersten Senats die Zuständigkeitsverteilung modifiziert hat.[204] Die ursprüngliche gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist daher von der Zuständigkeitsverteilung durch das Gericht selbst überlagert worden und orientiert sich primär an Zweckmäßigkeitserwägungen.[205]

Für die praktische Arbeit des Gerichts ist die Einberufung von mehreren, aus jeweils drei Richtern bestehenden Kammern pro Senat zentral, die im europäischen Vergleich einmalig ist. Die Zusammensetzung der Kammern soll gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben, um eine gewisse Rotation sicherzustellen und eine „Versteinerung der Meinungsbildung“ zu verhindern.[206] Die Kammern entscheiden in der Praxis abschließend über den Großteil aller Verfahren.[207] Sie treffen ihre Entscheidungen einstimmig und ohne mündliche Verhandlung. Wie die große Anzahl der durch die Kammern erledigten Verfahren dokumentiert, reagiert die Verlagerung der Tätigkeit in die Kammern auf die größte strukturelle Herausforderung des Gerichts; seine Überlastung. Dabei dürfen die Kammern allerdings nur im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Senate entscheiden und keine Fortentwicklung der Verfassungsrechtsprechung betreiben.[208] Sie entscheiden auf dieser Grundlage über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, die Stattgabe von Verfassungsbeschwerden und die Unzulässigkeit von konkreten Normenkontrollanträgen. Angesichts des überproportionalen Anteils von Verfassungsbeschwerdeverfahren kann man daher durchaus von einem Vorrang der Kammerzuständigkeit sprechen.[209]

bb) Entlastungseffekte durch das Kammerverfahren

Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden macht den größten Umfang der Kammerarbeit aus und entlastet die Senate von der Bearbeitung einer Vielzahl unzulässiger oder in der Sache nicht erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden.[210] Anders als die übrigen Kammerentscheidungen muss die Nichtannahme gemäß § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht begründet werden.[211] Verstärkt wird der entlastende Effekt des Kammerverfahrens durch die 1985 eingeführte Möglichkeit der Kammern, Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Urteile stattzugeben, wenn sie offensichtlich begründet sind und die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das BVerfG bereits entschieden wurde.[212] Bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung der Verfassungsbeschwerde verbleibt es aber bei der Zuständigkeit des jeweiligen Senats.[213] Nichtannahme- und Stattgabe-Entscheidungen durch die Kammern sind jeweils unanfechtbar und können auch nicht vom jeweiligen Senat überprüft werden.[214] Auch Entscheidungen über den vorläufigen Rechtsschutz können die Kammern im Bereich der Verfassungsbeschwerde treffen. Über den Bereich der Verfassungsbeschwerden hinaus sind die Kammern seit 1993 befugt, die Unzulässigkeit bestimmter konkreter Normenkontrollanträge festzustellen.[215] Auch dies dient der Entlastung der Senate. Zur Entlastung des Gerichts insgesamt trägt das Kammerverfahren gleichwohl nicht bei, weil es keinen Mechanismus bereitstellt, die Zahl der Verfahrenseingänge zu kontrollieren.[216] Auch die Entscheidung im Kammerverfahren muss durch schriftliche Voten vorbereitet werden. Bei deren Erarbeitung werden die Richter zwar durch wissenschaftlichen Mitarbeiter unterstützt,[217] denen eine wichtige Funktion bei der inhaltlichen Vorbereitung des Votums und bei der Recherche von Hintergrundinformationen zukommt.[218] Dies bindet aber auch erhebliche Kapazitäten im Arbeitsablauf des Gerichts.

Eine wichtige Funktion der internen Ausgestaltung des Verfahrens durch das Gericht liegt daher darin, sich den notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, um diejenigen Fragen, die es für grundsätzlich erachtet, weiterhin in den Senaten und mit vertiefter Aufmerksamkeit zu behandeln.[219] Dabei erfährt die sogenannte „Verkammerung“[220] des BVerfG auch Kritik, weil man die Einheitlichkeit der Verfassungsinterpretation gefährdet sieht und bezweifelt, dass die Kammerentscheidungen sich tatsächlich auf einen Nachvollzug bestehender Verfassungsrechtsprechung durch die Senate beschränken.[221] Die Nichtannahme-Entscheidung werde oft nicht zur Arbeitsentlastung benutzt, sondern dazu, „zu sagen, was man ‚eigentlich‘ zum Thema zu sagen habe.“[222] Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich in der Kammerrechtsprechung eine interpretatorische Eigendynamik entwickelt, die eine Rückbindung nur noch an sehr allgemeine Aussagen der Senate aufweist.[223] Daran, dass das Gericht intern Lösungen finden muss,[224] um die Flut an Verfahrenseingängen vor allem im Bereich der Verfassungsbeschwerde zu bewältigen, ändern sie indes nichts. Solange also prinzipiell jeder Beschwerde eine individuelle Prüfung der Erfolgsaussichten zuteilwerden soll, wird sich eine interne Schwerpunktsetzung unterhalb der Senatsebene kaum verhindern lassen.

cc) Das Kammerverfahren als Machtressource

Das Kammerverfahren erfüllt für das Gericht aber auch noch eine zweite, wichtigere Funktion. Es dient als Machtressource gegenüber der Fachgerichtsbarkeit, die im Vergleich zu den übrigen europäischen Verfassungsgerichten einzigartig ist. Das Kammerverfahren verstärkt den Einfluss und die Gestaltungsmacht des BVerfG dadurch, dass es eine beschleunigte Reaktion auf Rechtsprechungsentwicklungen in der Fachgerichtsbarkeit ermöglicht. Die Entscheidungen im Kammerverfahren stehen einer Senatsentscheidung gleich und entfalten daher volle Bindungswirkung gegenüber allen Verfassungsorganen.[225] Zwar ist die Normverwerfung mit Gesetzeskraft dem Senat vorbehalten.[226] Dies hindert die Kammern allerdings nicht, sich außerhalb des Tenors, d.h. in der Begründung über die Vereinbarkeit eines Gesetzes dem Grundgesetz oder seine verfassungskonforme Auslegung zu äußern.[227] Hierüber gelingt es dem BVerfG, die Konturen des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes stetig zu verfeinern. Insbesondere die Möglichkeit der stattgebenden Kammerentscheidung verschafft dem BVerfG wichtige Ressourcen. Stattgebende Kammerentscheidungen dienen einerseits der Effektuierung des Rechtsschutzes in fachgerichtlichen Verfahren und andererseits der Nachjustierung der Grenzen von Eingriffsmöglichkeiten in Grundrechtspositionen.[228] Das BVerfG wird dabei in einer Vielzahl von Rechtsgebieten korrigierend tätig und präzisiert zugleich seine Anforderungen an den Grundrechtsschutz. Das Kammerverfahren stellt dem BVerfG also ein Instrument zur Verfügung, mit dem es zeitnah korrigierend und präzisierend auf die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit einwirken kann.

Dadurch dient das Kammerverfahren zugleich als Hebel zur Konstitutionalisierung der Rechtsordnung. Durch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerden gegen Urteile der Fachgerichtsbarkeit auch im Kammerverfahren stattzugeben, sichert sich das BVerfG einen umfassenden Zugriff auf die Fachgerichtsbarkeit. Es vermag auf diesem Wege sicherzustellen, dass die eigene Verfassungsinterpretation auch im fachgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung findet. Der effektive Zugriff auf die Fachgerichtsbarkeit erfolgt auf zweierlei Weise. Zum einen ermöglicht das Kammerverfahren strukturell eine effizientere und vor allem umfassende Bearbeitung aller eingehenden Urteilsverfassungsbeschwerden. Zum anderen beschränkt sich das Gericht in der Praxis oftmals nicht auf einen bloßen Nachvollzug bestehender Verfassungsrechtsprechung, sondern begründet die Kammerentscheidungen ausführlich.[229] Dabei hat auch die Kammerrechtsprechung selbst nicht selten präjudizielle Wirkung, die ihr gemäß der nachvollziehenden Funktion der Kammern eigentlich nicht zukommen sollte.[230] In Bezug auf die möglichst flächendeckende Durchsetzung verfassungsgerichtlicher Standards ist diese umfassende Begründungsstrategie aber überaus wirkmächtig.

Schließlich nutzt das Gericht das Kammerverfahren zu einer oftmals sehr weit gefassten verfassungskonformen Auslegung.[231] Dadurch erhält das BVerfG auch einen eigentlich kompetenzwidrigen Zugriff auf die Auslegung des einfachen Rechts und baut damit seine zentrale Stellung aus.[232] Das Kammerverfahren ist daher weit mehr als nur ein interner Mechanismus zur Verbesserung der Arbeitsabläufe. Eine seiner wesentlichsten Funktionen ist es vielmehr, die Durchsetzung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zu sichern und die Orientierungswirkung der Entscheidungen des BVerfG zu verstärken.

dd) Das Kammerverfahren und der Einfluss der Berichterstatter

Eine weitere Folge des Kammerverfahrens ist die Stärkung der Stellung des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin.[233] Die Gestaltung des Verfahrens und alle sachleitenden Verfügungen obliegen nach der Zuteilung der Verfahren dem Berichterstatter. Eine erste Weichenstellung erfolgt durch die Entscheidung, ob in einer Sache die Voraussetzungen für die Erledigung im Kammerverfahren vorliegen oder eine Entscheidung durch den Senat angezeigt erscheint.[234] Damit trifft der Berichterstatter auch die Entscheidung darüber, ob eine mündliche Verhandlung überhaupt in Betracht kommt. Diese ist im Kammerverfahren ausgeschlossen.[235] Zwar finden auch die Senatsverfahren entgegen der gesetzlichen Regel des § 25 Abs. 1 BVerfGG mehrheitlich ohne mündliche Verhandlung statt.[236] Im Kammerverfahren ist jedoch eine mündliche Verhandlung von vornherein ausgeschlossen.

Kommt es zu einer Beratung im Senat, übt der Berichterstatter zwar über die Vorlage eines Votums und die Entscheidung über weitere verfahrensfördernde Maßnahmen Einfluss aus.[237] Allerdings wird der Einfluss des Berichterstatters im Senatsverfahren begrenzt durch die Notwendigkeit, die Mehrheit der sieben anderen Richter in der mündlichen Beratung zu überzeugen.[238] Aus der Binnenperspektive wird betont, dass im Senatsverfahren häufig der Vorschlag des Berichterstatters modifiziert oder gänzlich verworfen wird.[239] In den Kammerverfahren können die Berichterstatter dagegen größeren Einfluss entfalten. Das Verfahren erfolgt als schriftliches Umlaufverfahren, d.h. der Entscheidungsvorschlag des Berichterstatters wird den anderen Kammermitgliedern zugeleitet, die ihn dann mit Änderungsvorschlägen an den Berichterstatter zurückschicken. Zu einer mündlichen Beratung innerhalb der Kammer kommt es nur in Ausnahmefällen.[240] Dadurch erhält das Votum des Berichterstatters besonderes Gewicht und strukturiert oftmals den Ausgang des Verfahrens vor.[241] Die wichtigste Begrenzung des Einflusses der Berichterstatter im Kammerverfahren liegt im Erfordernis der einstimmigen Entscheidung.[242] Das Kammerverfahren verstärkt daher zwar die Einflussmöglichkeiten der Berichterstatter, begrenzt deren Gestaltungsmacht aber zugleich prozedural.

Das Beispiel des Kammerverfahrens, dessen Ausgestaltung im Detail durch die Geschäftsordnung und die eingeübten Arbeitsabläufe am Gericht erfolgt, dokumentiert, dass die interne Ausgestaltung des Verfahrens durch das Gericht selbst zur Verstärkung des Einflusses des Gerichts nach außen beitragen kann. Dieser Spielraum ergibt sich aus einer nur rudimentären gesetzlichen Strukturierung des Verfahrensablaufs.[243] Das BVerfG hat bisweilen versucht, seinen Einfluss auf die Gestaltung des Verfahrens noch weiter auszudehnen, indem es sich selbst als „Herr des Verfahrens“ bezeichnet hat.[244] Eine so weitgehende Verfahrensautonomie ist mit Blick auf die primär rechtsprechende Funktion des Gerichts problematisch.[245] Die Betonung der Besonderheiten des Verfassungsprozessrechts als „konkretisiertem Verfassungsrecht“[246] übersieht, dass ein gesetzlich bestimmtes – und eine gewisse Vorhersehbarkeit garantierendes – Verfahren gerade bei der Auslegung unbestimmter Normen Legitimität und Akzeptanz stiftet.[247] Die Zugewinne bei der Durchsetzungskraft, die durch ein effektives und intern ausgestaltetes Verfahren erzielt werden können, sind also durchaus nicht ohne Gefahr für die Akzeptanz der Gerichtsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass das Gericht die Behauptung seiner Verfahrensautonomie bislang nicht in Anspruch genommen und in jüngerer Zeit nicht wiederholt hat.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht › 2. Bürgergericht plus: Die Verfassungsbeschwerde als Kernressource

2. Bürgergericht plus: Die Verfassungsbeschwerde als Kernressource

Das BVerfG verfügt im europäischen und internationalen Vergleich über einen ungewöhnlich großen Umfang an Kompetenzen.[248] Die Stärke des BVerfG erklärt sich aber vor allem aus der Verzahnung zwischen Kompetenzen und institutionellen Rahmenbedingungen.[249] Unter den Verfahrensarten herausragend ist die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde, die das Gericht institutionell stärkte und inhaltlich große Kreativitätspotentiale entfesselte (a). Demgegenüber verblassen das Organstreitverfahren und die Normenkontrolle als weitere zentrale Verfahrensarten. Sie sind jedoch essentielle Bestandteile einer umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit und daher für das Verständnis des BVerfG wichtig (b).

a) Die Verfassungsbeschwerde als Universalwerkzeug und Publikumsmagnet

Mit 177.779 Verfahrenserledigungen zwischen 1951 und 2013[250] und jährlich rund sechstausend neuen Verfahrenseingängen ist die Verfassungsbeschwerde mit großem Abstand der Spitzenreiter unter den Verfahrensarten. Doch nicht nur das rechtfertigt es, sie als Publikumsmagnet unter den Verfahrensarten zu bezeichnen. Durch die Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG zum Bürgergericht (aa). Für die zentrale Stellung des BVerfG in der Rechtsordnung ist die besonders prominente Variante der Urteilsverfassungsbeschwerde entscheidend (bb). Die Konstitutionalisierung der gesamten Rechtsordnung durch das BVerfG wird überdies vorangetrieben durch die spezifische Verknüpfung der Objektivierung subjektiver Rechtspositionen mit der Subjektivierung objektiver Verfassungsnormen (cc).

aa) Das Bundesverfassungsgericht als Bürgergericht „par excellence“

Die Bezeichnung als Bürgergericht „par excellence“[251] beruht zum einen auf dem ungebrochen großen Vertrauen und dem hohen Ansehen, das das Gericht in der Bevölkerung genießt.[252] Die Rede vom Bürgergericht hebt aber auch ein prozedurales Spezifikum des BVerfG hervor: Das Gericht verfügt mit der Verfassungsbeschwerde über eine Verfahrensart, die den Bürgern einen direkten Zugang zum Gericht ermöglicht.[253] Sie erlaubt es jedem Bürger, gegen ihn gerichtete Entscheidungen ohne anwaltliche Vertretung am Maßstab der Verfassung überprüfen zu lassen. Diese Beschwerdeform ist im europäischen Vergleich bis heute die Ausnahme.[254] Wie wenig Bedeutung ihr in der Verfassungsordnung der Nachkriegszeit in Deutschland zunächst beigemessen wurde, zeigt sich daran, dass sie erst 1969 Aufnahme ins Grundgesetz fand und zuvor nur einfachgesetzlich geregelt war.[255] Im Parlamentarischen Rat überwog dagegen die Angst vor einer „Überjuridifizierung“ der Verfassungsordnung.[256] Insofern ergibt sich ein schiefes Bild, wenn der Erfolg des BVerfG damit erklärt wird, es sei bereits bei seiner Gründung als ein starkes Bürgergericht und als Gegengewicht zum Gesetzgeber konzipiert worden.[257] Die Macht des BVerfG gründet ganz wesentlich auf einer Verfahrensart, die erst zwanzig Jahre nach Bestehen des Grundgesetzes in dasselbe aufgenommen wurde und deren Erfolg das Gericht selbst mit herbeigeführt hat.

Die Verfassungsbeschwerde dient nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG dazu, die Verletzung eigener Rechte, insbesondere Grundrechte, durch die öffentliche Gewalt geltend zu machen. Als einzige Verfahrensart zielt die Verfassungsbeschwerde damit direkt auf den Schutz der Individualrechte.[258] Beschwerdefähig sind alle Bürger,[259] die Träger eines Grundrechts sind.[260] Obgleich das BVerfG außerhalb des Instanzenzuges steht, eröffnet es prozedural und materiell die finale Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Grundrechte.[261] Der individualrechtliche Charakter dieses Verfahrens zeigt sich darin, dass antragsbefugt nur derjenige ist, der eine gegenwärtige Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen kann.[262] Weil im Rahmen der Verfassungsbeschwerde aber nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten geltend gemacht werden kann, wird die Verfassungsbeschwerde zutreffend als spezifisches Grundrechtsschutzverfahren bezeichnet.[263] Idealtypisch dient sie als „spezifischer Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat“.[264] Die ausschließliche Betonung dieser Funktion greift allerdings zu kurz.

Zwar liegt es angesichts ihres Charakters als Bürgerbeschwerde nahe, der Verfassungsbeschwerde eine partizipative Funktion zuzusprechen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass das partizipative Potential begrenzt ist. Für eine partizipative Funktion spricht zunächst, dass die Verfassungsbeschwerde den Bürgern über den individuellen Rechtsschutz hinaus die aktive Teilnahme am Verfassungsleben eröffnet.[265] Die Bürger werden gewissermaßen für die Durchsetzung der Grundrechte als verfassungsrechtlichem Herzstück mobilisiert.[266] Dies fördert die Entstehung eines breiten Grundrechtsbewusstseins,[267] das dazu beiträgt, das Grundgesetz in seiner Interpretation durch das BVerfG zum Fixpunkt politischer Auseinandersetzungen werden zu lassen. Die Verfassungsbeschwerde signalisiert zudem, dass der Prozess der Verfassungsverwirklichung keine exklusive Domäne der Staatsorgane ist, sondern alle Grundrechtsträger einschließt.[268] Verfassungstheoretisch wird die Verfassungsbeschwerde bisweilen als Beitrag zu einem offenen Diskurs über die Verfassung verstanden, an dem potenziell alle Bürger teilnehmen können. In einer besonders starken Lesart werden die Bürger sogar selbst als Verfassungsinterpreten bezeichnet, deren Interpretationen durch ihre Teilnahme am verfassungsgerichtlichen Prozess in die Verfassungsordnung eingespeist werden.[269] Der demokratische Beitrag der Verfassungsbeschwerde erschöpft sich nach dieser Lesart also nicht in der bloßen Initiierung der Verfassungsinterpretation durch das BVerfG.[270] Vielmehr gehe es um die demokratische Auseinandersetzung über die Konkretisierung der Verfassungsnormen im politischen Alltag.[271] Allerdings liegt genau in dieser starken Verrechtlichung politischer Auseinandersetzung das Risiko, dass der politische Prozess selbst weniger inklusiv wird, weil er zunehmend von einem Fokus auf individuelle Rechte dominiert wird.

Der partizipative Effekt der Verfassungsbeschwerde sollte daher nicht überbewertet werden. Vorsicht ist zunächst geboten, weil der scheinbar einfache Zugang für die Bürger ohne anwaltliche Beratung vor allem im Bereich der Urteilsverfassungsbeschwerde immer weniger der verfassungsprozessualen Realität entspricht. Während § 90 Abs. 2 BVerfGG lediglich die Erschöpfung des Rechtsweges verlangt, versteht das BVerfG dieses Erfordernis als Ausdruck eines umfassenden Grundsatzes der Subsidiarität, den es „angesichts der noch immer wachsenden Belastung des Gerichts streng“ zu beachten gelte.[272] Die Erschöpfung des Rechtswegs verlangt danach von den Beschwerdeführern, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde alle verfügbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen.[273] Die Ergreifung dieser Abhilfemöglichkeiten noch vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist ohne anwaltliche Unterstützung für rechtsunkundige Bürger kaum möglich.[274] Hinzu kommt das Erfordernis der Substantiierung der Verfassungsbeschwerde. Während § 23 Abs. 1 BVerfGG schlicht eine schriftliche Begründung verlangt, sind die in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Kriterien überaus strikt. Das BVerfG verlangt, dass „die Rechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint“.[275] Insbesondere müssen Beschwerdeführer darlegen, warum sie einen Hoheitsakt für verfassungswidrig halten.[276] Dies führt dazu, dass schon die Sachverhaltsdarstellung selbst im Rahmen der Verfassungsbeschwerde umfassende Rechtskenntnisse verlangt. Den Sachverhalt so darzustellen, dass zu erkennen ist, inwiefern eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint, wird nur gelingen, wenn man die Rechtsprechung des BVerfG zum jeweiligen Grundrecht kennt.[277] Die strenge Zulässigkeitsrechtsprechung des BVerfG führt zwar nicht zu einem Rückgang an Verfahrenseingängen, wohl aber dazu, dass eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden zügig als unzulässig zurückgewiesen werden.[278] Die Verfassungsbeschwerde steht somit zwar weiter allen Bürgern offen. Dass die Bürger dadurch allerdings tatsächlich selbst an der Verfassungsinterpretation teilnehmen, lässt sich kaum erkennen.

Darüber hinaus spielt der partizipative Aspekt aus Sicht der Bürger nur eine untergeordnete Rolle für das Ansehen des BVerfG. Die Bürger selbst identifizieren das BVerfG weit mehr mit seiner klassisch rechtsprechenden Funktion.[279] Dies passt zu der Beobachtung, dass die starke Stellung des BVerfG auch auf einer kontinuierlich autoritätsgläubigen und demokratieskeptischen Kultur in Deutschland beruht, die vor allem in der jungen Bundesrepublik stark präsent war.[280] Der gestalterisch-politische Anspruch des Gerichts, der in seiner Selbstbezeichnung als Verfassungsorgan zum Ausdruck kommt, stieß dementsprechend auch in der Staatsrechtslehre auf Kritik.[281] Diese Kritik war nicht allein von der Sorge um die demokratische Legitimation von Richtern als Entscheidungsträgern getragen. Die Kritik an einer allzu aktiven und progressiven Rolle des BVerfG ist zugleich Ausdruck des klassisch hierarchischen Rechtsdenkens deutscher Tradition, dessen Entwicklung sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt.[282] Wie alle Richter sollen Verfassungsrichter danach vor allem Rechtsexperten sein und keine Gestalter politischer Prozesse.

Dieses hierarchische Denken scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zu stehen zur gestalterischen Rolle, die das BVerfG gerade durch die Verfassungsbeschwerde spätestens seit der Entdeckung der grundgesetzlichen „Wertordnung“ im Lüth-Urteil eingenommen hat.[283] Letztlich lassen sich die beiden Beobachtungen aber auf einen gemeinsamen Nenner bringen, der auf die Funktion als Bürgergericht zurückverweist. Die aktive Grundrechtsgestaltung des Gerichts bringt eine Verfassungskonzeption zum Tragen, nach der dem Staat eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Grundrechtsordnung zukommt.[284] Dem liegt die Idee zugrunde, dass die Realisierung einer Verfassungsordnung nicht allein der Interaktion von gesellschaftlichen Akteuren und Individuen überlassen werden kann, sondern starker staatlicher Strukturen bedarf. Diese Strukturen sind eine Bedingung der Möglichkeit die Ziele der Verfassung gesellschaftlich und politisch zu verwirklichen. Zugleich kommt staatlichen Organen in dieser Konzeption die Aufgabe zu, die Geltung der Verfassung auch im Verhältnis zwischen den gesellschaftlichen Akteuren sicherzustellen. Einer in diesem Sinne starken und aktiven Staatskonzeption entspricht die gestalterische Rolle des BVerfG, die maßgeblich zur Konstitutionalisierung der Rechts- und Gesellschaftsordnung beigetragen hat. Die Staatszentrierung des Verfassungsdenkens passt bei genauerer Betrachtung gut zu einer hierarchischen Rechtskultur, denn auch sie setzt starke Staatlichkeit voraus. Es ist daher folgerichtig, dass die deutsche Staatsrechtswissenschaft die überschießende politische Tendenz, die sie in der Verfassungsorganqualität sah, durch dogmatische Rekonstruktion und Rationalisierung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wieder eingefangen hat.[285] Auf diese Weise kann das BVerfG beides sein: Identifikationsobjekt in einer autoritätsorientierten Bevölkerung und aktiver Gestalter der Verfassungsordnung unter dem Grundgesetz.[286] Die These, dass die Staatsorientierung eine wesentliche Bedingung für den Erfolg des BVerfG ist, deckt sich mit der Beobachtung, dass die Zufriedenheit mit dem BVerfG mit der Zufriedenheit mit dem Staat bzw. dem politischen System im Allgemeinen korreliert.[287] In diesem Sinne verweist die Staatsorientierung unter dem Grundgesetz zurück auf die Funktion als Bürgergericht. Das BVerfG fungiert nicht nur – vielleicht sogar nicht einmal primär – wegen der tatsächlichen Möglichkeit der Partizipation am Verfassungsrecht als Bürgergericht. Vielmehr ist es vor allem deshalb ein Bürgergericht, weil es die Erwartung der Bürger erfüllt, dass „in Karlsruhe“ mit staatlicher Macht ausgestattete Rechtsexperten die Ziele des Grundgesetzes verwirklichen. Dies trägt erheblich zur Akzeptanz des Gerichts bei.

bb) Die Urteilsverfassungsbeschwerde als Herzstück der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung

Die Verfassungsbeschwerde konnte für das BVerfG nur deshalb zu einem zentralen Pfeiler der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung werden, weil sie neben der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde auch die Urteilsverfassungsbeschwerde umfasst. Mit ersterer können formelle und materielle Gesetze direkt angegriffen werden, wenn eine gesetzliche Vorschrift unmittelbar in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, also kein weiterer umsetzender oder konkretisierender Akt notwendig ist.[288] Demgegenüber können Grundrechtsträger mit der Urteilsverfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte durch ein fachgerichtliches Urteil vor dem BVerfG rügen.[289] Sie ermöglicht dem BVerfG einen umfassenden Zugriff auf die Fachgerichtsbarkeit, deren Grundrechtsauslegung es auf diesem Wege feinsteuern kann. Auch zahlenmäßig ist diese Unterart der Individualverfassungsbeschwerde die wichtigste: Urteilsverfassungsbeschwerden machen rund 93% aller Verfassungsbeschwerden aus.[290] Die Verfassungsbeschwerde ist also weit mehr ein Instrument zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Fachgerichtsbarkeit als der Legislative. Die hohen Verfahrenseingänge im Bereich der Urteilsverfassungsbeschwerde waren auch mit dafür verantwortlich, dass das Kammerverfahren eingeführt wurde, das seinerseits zur einflussreichen Einwirkung auf die Fachgerichtsbarkeit genutzt wird.[291]

Die Urteilsverfassungsbeschwerde wird bisweilen als „das Specificum“ der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit bezeichnet,[292] obwohl das BVerfG im europäischen Vergleich nicht das einzige Verfassungsgericht ist, dem eine vergleichbare Verfahrensart zur Verfügung steht.[293] Gleichwohl ist die Urteilsverfassungsbeschwerde in vergleichender Perspektive die Ausnahme und zugleich von zentraler Bedeutung für die wirkungsvolle Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch das BVerfG. Die Urteilsverfassungsbeschwerde verbindet die institutionelle Stärke einer von der Fachgerichtsbarkeit getrennten, eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit mit einer direkten Überprüfungsmöglichkeit der Arbeit der Fachgerichte.[294] Institutionell steht das BVerfG neben den obersten Bundesgerichten. Rechtlich aber führt die Urteilsverfassungsbeschwerde zu einer Überordnung des BVerfG über die Fachgerichtsbarkeit.[295] Diese Überordnung wird durch inhaltliche Komponenten der Verfassungsinterpretation durch das BVerfG verstärkt. Dies illustrieren anschaulich zum einen die Drittwirkung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten[296] und zum anderen die verfassungskonforme Auslegung einfacher Gesetze durch das BVerfG.[297] Darüber hinaus wirkt das BVerfG durch seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde auf die Gestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens ein. Denn das Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt rügebezogen, d.h. die Beschwerdeführer müssen schon im fachgerichtlichen Verfahren den jeweiligen Hoheitsakt in Bezug auf diejenigen Aspekte angegriffen haben, durch die sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen.[298] Durch dieses Erfordernis steuert das BVerfG sowohl die Grundrechtsanwendung durch die Fachgerichtsbarkeit als auch die Ausgestaltung des Verfahrens vor denselben.

In rechtsvergleichender Perspektive ist das Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland erstaunlich reibungsfrei. Große Machtkonflikte wie sie etwa das spanische Tribunal constitucional derzeit erlebt,[299] sind in Deutschland nicht zu beobachten. Das BVerfG hat seine eigene Position gegenüber dem Bundesgerichtshof früh im Beamtenurteil von 1953 gestärkt.[300] Seither hat es sie kontinuierlich gefestigt. Dies geschah sowohl prozedural über den Hebel des Kammerverfahrens als auch materiell durch die Auslegung der Grundrechte. Tatsächlich ist das Konfliktpotential derzeit eher gering. Die Mission des BVerfG, die Rechtsordnung von Grund auf mit seiner eigenen Grundrechtsauslegung zu durchdringen, ist gewissermaßen erfüllt. Dies dokumentiert insbesondere die Erfolgsquote der Urteilsverfassungsbeschwerden: Bis 2010 hat das BVerfG in lediglich 313 Fällen einer Urteilsverfassungsbeschwerde stattgegeben.[301] Dies ist keine hohe Zahl im Vergleich zu 213 Fällen, in denen das BVerfG im gleichen Zeitraum im Wege der Normenkontrolle Bundes- und Landesgesetze für verfassungswidrig befunden hat.[302] Diese Zahlen bringen den Erfolg der verfassungsgerichtlichen Feinsteuerung der Rechtsordnung zum Ausdruck. Sie dokumentieren aber auch den funktionierenden Grundrechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit. Die zur Entlastung des Gerichts bisweilen vorgeschlagene Abschaffung der Urteilsverfassungsbeschwerde[303] verkennt allerdings, dass das BVerfG dadurch seines Spezifikums beraubt würde.[304] Ob das Gericht auch ohne diese prozessuale Möglichkeit künftige Grundrechtsinterpretationen mit gleicher Effektivität in der Rechtsordnung verbreiten könnte, ist ungewiss.

cc) Konstitutionalisierung durch das Wechselspiel von Subjektivierung und Objektivierung

Die Verfassungsbeschwerde öffnete dem BVerfG auch über die Urteilsverfassungsbeschwerde hinaus Räume zur Ausgestaltung der Grundrechtsordnung. Es nutzte die Verfassungsbeschwerde in einer charakteristischen Kombination aus Objektivierung subjektiver Verfassungsrechtspositionen und Subjektivierung objektiver Verfassungsnormen. Durch diese Kombination erweiterte es seinen Einflussbereich kontinuierlich.

Repräsentativ für die Subjektivierung objektiven Verfassungsrechts ist das Elfes-Urteil.[305] Darin ermöglichte das BVerfG die subjektive Beanstandung der Verletzung objektiver Verfassungsnormen durch die Geltendmachung eines Individualgrundrechts und betonte die objektiv-rechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.[306] Inhaltlich ging es um die Ausreisefreiheit eines pazifistischen Gegners der deutschen Wiederbewaffnung. Das BVerfG entwickelte die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht, das auch die Ausreisefreiheit umfasste.[307] Die allgemeine Handlungsfreiheit darf danach nur durch eine hoheitliche Maßnahme eingeschränkt werden, die ihrerseits rechtmäßig ist.[308] Dieses weite Auffanggrundrecht ermöglicht es, jede Maßnahme als Verletzung eines Grundrechts zu qualifizieren, die auf einem formell fehlerhaften Gesetz beruht.[309] Diese Verknüpfung der objektiven Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren mit der subjektiven Freiheitsbeschränkung entspricht dem grundgesetzlichen Anliegen, nur demokratisch legitimierte Freiheitseingriffe zuzulassen.[310] Zugleich wird durch die weite Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG aber prinzipiell auch jedes Urteil, das auf einer fehlerhaften Auslegung des einfachen Rechts beruht, zu einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, weil die Freiheit in gesetzwidriger Weise eingeschränkt wird.[311] Hier zeigt sich, dass diese Rechtsprechung zu einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des BVerfG führt.[312] Das BVerfG entwickelt aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht nur einen Anspruch auf verfassungsmäßige Gesetzgebung, sondern auch auf fehlerfreie Rechtsprechung.[313] Damit eröffnet sich das Gericht selbst die Möglichkeit, jederzeit auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde das gesamte Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab heranzuziehen.[314] Die weite Konstruktion der allgemeinen Handlungsfreiheit hat den prozessualen Effekt, dass der Einzelne über die Verfassungsbeschwerde nicht nur die Verletzung eines Grundrechts geltend machen kann, sondern die vollumfängliche Verfassungsmäßigkeit jedes Gesetzes überprüfen lassen kann.[315] Das BVerfG selbst hat die Konsequenzen dieser Rechtsprechung inzwischen einzudämmen versucht, indem es eine Verfassungsbeschwerde gegen ein fachgerichtliches Urteil nur für zulässig erachtet, wenn es um die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“ geht.[316] Der Fehler der Fachgerichtsbarkeit muss demnach „gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen“.[317] Diese Einschränkungen erhalten dem BVerfG allerdings einen erheblichen Spielraum bei der konkreten Bewertung der fachgerichtlichen Rechtsprechung. Es bleibt daher bei dem Befund, dass das BVerfG im Elfes-Urteil den eigenen Wirkungskreis durch die Subjektivierung objektiver verfassungsrechtlicher Anforderungen erweitert hat.

Ein jüngeres Beispiel für die Technik der Subjektivierung ist die Interpretation von Art. 38 Abs. 1 GG seit dem Maastricht-Urteil.[318] Es fällt noch vergleichsweise leicht, der Garantie allgemeiner, gleicher und freier Wahlen zum Deutschen Bundestag ein subjektives Recht zu entnehmen, an der Wahl der Abgeordneten teilzunehmen.[319] In diese Vorschrift aber ein subjektives Recht erkennen zu wollen, dass die Kompetenzen des Deutschen Bundestages im Zuge der Europäischen Integration nicht „entleert“ werden dürfen, fällt angesichts des Wortlauts schwer.[320] Über Art. 38 Abs. 1 GG kann nach der Rechtsprechung des BVerfG genau dies geltend gemacht werden, weil die Vorschrift die Einhaltung „des demokratischen Prinzips“ verlange, das aus Sicht des BVerfG seit dem Lissabon-Urteil zentral mit dem Schutz einiger „integrationsfester Bereiche“ einhergeht.[321] Das BVerfG macht sich hier die prozessualen Möglichkeiten der Verfassungsbeschwerde als Individualbeschwerde zunutze. Indem es das von ihm konzipierte „demokratische Prinzip“ des Grundgesetzes über Art. 38 GG subjektiviert, eröffnet es sich selbst die Möglichkeit zur umfassenden Kontrolle der Europäisierung und etabliert sich dadurch als ein wesentlicher Akteur der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der europäischen Integration.

Die Erweiterung der eigenen Zugriffsmöglichkeiten sichert das BVerfG jenseits der spezifischen Technik der Subjektivierung objektiven Verfassungsrechts durch die weite Auslegung des Schutzbereichs vieler Grundrechte oder „die Erfindung“ neuer Grundrechte.[322] Dies eröffnet dem Gericht Zugriff auf eine Vielzahl von Sachverhalten, wobei die verfassungsrechtlichen Anforderungen dann über die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Detail feingesteuert werden.[323] In beiden Fällen macht sich das Gericht den weiten Zugang der Grundrechtsträger zur Verfassungsbeschwerde zu Nutze, um seine eigenen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Die Technik der Subjektivierung objektiver Verfassungsnormen unterscheidet sich allerdings in einem entscheidenden Punkt von der weiten Grundrechtsinterpretation: Sie macht auch verfassungsrechtliche Normen jenseits der Grundrechte einer individuellen Beschwerdemöglichkeit zugänglich und erweitert so die im Grundgesetz vorgesehenen prozessualen Möglichkeiten.

Die komplementäre Technik ist die der Objektivierung subjektiver Rechte für die das Lüth-Urteil[324] steht. Das Lüth-Urteil enthält zwei entscheidende dogmatische Neuerungen: Es entwickelt aus den subjektiven Einzelgrundrechten eine „Wertordnung“ des Grundgesetzes.[325] Aus dieser Wertordnung leitet das Gericht ab, dass die Grundrechte die gesamte Rechtsordnung durchdringen sollen und daher auch im Verhältnis zwischen Privaten zur Anwendung kommen.[326] Damit erhebt das BVerfG den Anspruch, dass es unter dem Grundgesetz kein verfassungsfreies Handeln unter Privaten gibt. Zugleich legt es der Fachgerichtsbarkeit auf, Grundrechte auch bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts in Streitigkeiten zwischen Privaten anzuwenden.[327] Dass dabei die verfassungsgerichtliche Grundrechtsinterpretation als Maßstab dient, versteht sich von selbst. Die Rede von der Wertordnung und später von der objektiven Verfassungsordnung[328] führte zu einer breiten Verankerung der Grundrechte in der Rechtsordnung und im politischen Diskurs.[329] Durch die Technik der Objektivierung subjektiver Rechte förderte das BVerfG die „Verfassungsabhängigkeit der gesamten Rechtsordnung“[330] und effektuierte den unbedingten Vorrang der Verfassung[331]. Es weitete seine Kontrollmöglichkeiten damit entscheidend aus, indem es sich selbst die Interpretationshoheit über den Inhalt der „objektiven Wertordnung“ einräumte[332] und zugleich die prozessualen Voraussetzungen unter Verweis auf die objektivrechtliche Bedeutung lockerte.[333] So schließt das BVerfG etwa die Rücknahme der als Individualbeschwerde ausgestalteten Verfassungsbeschwerde bisweilen unter Verweis auf die objektive verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschwerde aus.[334]

Die prozessualen Folgen der Objektivierung subjektiver Verfassungsrechte werden inzwischen auch durch die gesetzliche Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde reflektiert. Das Annahmeverfahren[335] sieht vor, dass eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, „soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“[336] oder sie zur Durchsetzung der Grundrechte „angezeigt ist“.[337] Im ersten Fall wird die objektive Dimension der Individualbeschwerde explizit angesprochen, im zweiten Fall verweist das Kriterium des „angezeigt sein“ darauf, dass es auch hier wesentlich um „die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes als verfassungsrechtliches Prinzip“ geht.[338] Im Ergebnis führt diese prozessuale Übersetzung der Objektivierung dazu, dass das Gericht trotz eines fehlenden „freien“ Annahmeverfahrens große Freiheiten bei der Annahme von Verfassungsbeschwerden genießt. Es nutzt diese Freiheiten, indem es Verfassungsbeschwerden nicht notwendiger Weise in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt und damit eine Gewichtung des jeweiligen Anliegens vornimmt.[339] Die Objektivierung trägt auf diese Weise zugleich zur notwenigen Entlastung des Gerichts bei, droht der Verfassungsbeschwerde aber auch den Nimbus der „Jedermann“-Beschwerde zu nehmen.[340]

Im Zusammenspiel eröffnen die Techniken der Subjektivierung und Objektivierung dem BVerfG einerseits die Nutzung der Individualbeschwerde zur Eröffnung der Kontrolle des gesamten Verfassungsrechts und andererseits eine Tiefen- und Breitenwirkung der eigenen Rechtsprechung in der gesamten Rechtsordnung. Der durchschlagende Erfolg beider Auslegungstechniken ist stark kontextabhängig und lässt sich insbesondere aus der umfassenden Kompetenz des BVerfG, der spezifischen politischen Konstellation ihrer Entwicklung[341] und der institutionellen Verselbständigung des BVerfG erklären.[342] Aus diesem Grund ist entsprechenden argumentativen Techniken in anderen Verfassungsordnungen ein vergleichbarer Erfolg vielfach versagt geblieben. So hat die Argumentationsfigur der „objektiven Wertordnung“ beispielsweise in Spanien zwar Nachahmung erfahren, sich aber in einem völlig anderen politischen und philosophischen Umfeld nicht durchgesetzt.[343] Die erfolgreiche Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde, die dem BVerfG gelungen ist, sollte also nicht über deren Kontextabhängigkeit hinwegtäuschen.

b) Normenkontrolle und Organstreitverfahren als verfassungsgerichtliche Essentials

Die großen Einflussmöglichkeiten des BVerfG im Bereich der Verfahrensarten erklären sich trotz ihrer herausragenden Bedeutung nicht allein aus der Existenz der Verfassungsbeschwerde. Entscheidend ist vielmehr, dass das Gericht über ein weites Kompetenzspektrum verfügt und die verschiedenen Verfahrensarten dadurch besonders effektiv ineinandergreifen können.[344] Unter den zahlreichen anderen Verfahrensarten[345] verdienen vor allem die Verfahren der Normenkontrolle (aa) und das Organstreitverfahren (bb) besondere Aufmerksamkeit. Sie eröffnen dem BVerfG Kompetenzen im Wirkungsbereich traditioneller Staatsgerichtsbarkeit und bilden die Grundlage für die zentralisierte Ausübung der richterlichen Gesetzeskontrolle am Maßstab der Verfassung.[346] Sie runden damit die Kompetenzen des BVerfG „im originär politischen Bereich“ ab.[347]

aa) Der Einfluss auf Fachgerichtsbarkeit und Legislative durch die Normenkontrolle

Die zweithöchsten Verfahrenszahlen nach der dominanten Verfassungsbeschwerde erreichen die Normenkontrollverfahren, die mit insgesamt 1405 Verfahrenserledigungen zwischen 1951 und 2013 deutlich vor dem Organstreitverfahren rangieren, das im gleichen Zeitraum auf nur 104 Verfahrenserledigungen kommt.[348] Obwohl viele der öffentlich besonders umstrittenen Entscheidungen in dieser Verfahrensart ergingen, ist sie in der deutschen Verfassungsordnung etwas weniger zentral als im europäischen Vergleich. Auffallend ist vor allem, dass ihre Bedeutung im Vergleich zu anderen post-diktatorischen Verfassungsordnungen geringer ist,[349] obwohl diese Verfahrensart erst 1949 nach der einschneidenden Diktaturerfahrung Eingang in die deutsche Verfassungsordnung fand.[350] Ein wesentlicher Grund für die geringere Bedeutung dieser Verfahrensart in Deutschland ist, dass die Verfassungsbeschwerde als einfach zugängliches Verfahren mit Breitenwirkung sowohl indirekt als auch direkt eine Kontrolle einfachgesetzlicher Normen am Maßstab der Verfassung ermöglicht. Die expliziten Normenkontrollverfahren sind in der deutschen Verfassungsrechtsordnung daher weder die einzigen noch notwendiger Weise die effektivsten Wege, um die Verfassungsmäßigkeit einer Norm prüfen zu lassen. Zudem eröffnen die Verfahren der Normenkontrolle dem BVerfG nicht die gleichen Spielräume, wie dies bei der Verfassungsbeschwerde der Fall ist.

Allerdings ist der für die Verfassungsbeschwerde herausgearbeitete Gedanke, dass eine Kontrolle der Gesetze am Maßstab der Verfassung grundsätzlich Aufgabe aller Fachgerichte ist und dass die Fachgerichte an die Verfassungsauslegung durch das BVerfG gebunden sind, im Bereich der Normenkontrolle ausdrücklich im Grundgesetz normiert. Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte zur Vorlage entscheidungserheblicher Normen an das BVerfG, wenn sie diese Normen für verfassungswidrig halten.[351] Dieses inzidente Normenkontrollverfahren setzt voraus, dass jeder Richter grundsätzlich befugt und verpflichtet ist, einfaches Recht auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. Das deutsche Verfassungsrecht setzt die dezentrale Normenkontrolle also voraus.[352]

Umgekehrt zentralisiert das Verfahren der inzidenten Normenkontrolle die Verwerfungskompetenz für Gesetze beim BVerfG. Nur das BVerfG ist befugt, über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden.[353] Das Verfahren dient somit dem Schutz des parlamentarischen Gesetzgebers davor, dass durch ihn gesetztes Recht von Fachgerichten missachtet wird, weil es von diesen für verfassungswidrig gehalten wird.[354] Zudem sichert diese Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens den Vorrang der Verfassung sowohl vor einfachem Bundesrecht als auch vor einfachem Landesrecht prozedural ab.[355] Dieser Vorrang kann potenziell in jedem fachgerichtlichen Verfahren mit Hilfe des BVerfG durchgesetzt werden. Hierin liegt die eigentliche Stärke des Normenkontrollverfahrens. Die inzidente bzw. konkrete Normenkontrolle leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Wirkungsmacht des BVerfG, denn es sieht neben der Verfassungsbeschwerde ein zweites, vergleichsweise einfach zugängliches Verfahren vor, mit dem das BVerfG weit in den Entscheidungsbereich der Fachgerichtsbarkeit hineinwirken kann.[356] Insbesondere die Prüfung der Frage, wann die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm im fachgerichtlichen Verfahren entscheidungserheblich ist, öffnet dem BVerfG die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auslegung des einfachen Rechts und die Gestaltung des fachgerichtlichen Prozesses.[357]

Ergänzt wird die inzidente Normenkontrolle durch das Verfahren der prinzipalen bzw. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 76 BVerfGG, das mit 112 Verfahrenserledigungen nur rund 8% aller Normenkontrollverfahren seit 1951 ausmacht. Funktional steht die abstrakte Normenkontrolle der Verfassungsbeschwerde ferner als die konkrete Normenkontrolle. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages beim BVerfG die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm beantragen. Damit ist die abstrakte Normenkontrolle in erster Linie ein Instrument der politischen Opposition zur Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit auf Bundesebene.[358] Die antragsbefugten Organe können das BVerfG mit der Normenkontrolle beauftragen, sobald sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm haben.[359] Es handelt sich bei der abstrakten Normenkontrolle um ein rein objektives Verfahren ohne Antragsgegner und Antragsfrist.[360] Daran wird deutlich, dass es in erster Linie der Sicherung des Vorrangs der Verfassung dient. Zugleich ermöglicht die abstrakte Normenkontrolle politischen Minderheiten, das BVerfG bei der Austragung politischer Konflikte zu mobilisieren. Dies geschieht allerdings indirekt, weil im Vordergrund die Durchsetzung des objektiven Verfassungsrechts und nicht einzelner Rechtspositionen der beteiligten Organe steht. Einen direkteren Zugriff auf den politischen Prozess erlaubt dagegen das Organstreitverfahren.

bb) Justizialisierung politischer Konflikte im Organstreitverfahren

Im Organstreitverfahren können einzelne Organe oder Organteile Streitigkeiten über ihre verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten einer Entscheidung durch das BVerfG zuführen.[361] Es handelt sich um ein kontradiktorisches Streitverfahren.[362] Grundsätzlich kann dabei jedes Organ diejenigen Rechte und Pflichten geltend machen, die seinem Verfassungsrechtskreis zuzuordnen sind.[363] Im Zentrum stehen Kompetenzstreitigkeiten.[364] Das Organstreitverfahren dient nicht primär der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Organhandeln, sondern in erster Linie der Klärung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses zwischen zwei Organen oder Organteilen in einer konkreten Streitfrage.[365] Mögliche Beteiligte des Organstreitverfahrens sind neben den obersten Bundesorganen[366] auch „andere Beteiligte“ und Organteile. Als Organteil wird eine Person oder Personengruppe innerhalb eines Organs qualifiziert, die über eigene Rechte verfügt, wie etwa der Bundestagspräsident (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 und Art. 40 Abs. 2 GG), die Mitglieder der Bundesregierung[367] und die Ausschüsse und Fraktionen im Bundestag.[368] Auch die Abgeordneten können Organteil sein, wenn sie Rechte des gesamten Bundestages geltend machen.[369]

Die Funktion des Organstreitverfahrens erklärt sich aus seinen historischen Ursprüngen in der ersten Hälfte 19. Jahrhunderts. Damals kam dem Staatsgerichtshof die Aufgabe zu, Streitigkeiten zwischen dem Landesherr und Ständen bzw. der Volksvertretung zu entscheiden, die sich auf den Inhalt oder die Auslegung der jeweiligen Verfassung bezogen.[370] Es ging dabei insbesondere um die gerichtliche Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten. Das Organstreitverfahren stellt ein deutsches Spezifikum dar, das sich trotz dieser historischen Vorläufer erst unter dem Grundgesetz wirkungsvoll durchsetzte. Zwar sah die Paulskirchenverfassung 1849 ein Organstreitverfahren auf Reichsebene vor. Die tatsächlich in Kraft getretenen Verfassungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten den Organstreit allerdings wieder aufgegeben, weil sich die Kritik an einer richterlichen Entscheidung über Fragen politischer Machtverteilung letztlich durchsetzte.[371] Erst unter dem Grundgesetz setzte sich die Idee durch, dass Verfassungsstreitigkeiten über die Kompetenzen verschiedener Verfassungsorgane keine rein politische Frage sind, sondern einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden sollten.

Die politische Bedeutung der Streitigkeiten wird dadurch aber nicht beseitigt. Das Organstreitverfahren ermöglicht vielmehr unmittelbar die gerichtliche Austragung parteipolitischer Streitigkeiten. Dies dokumentieren auch die kontroversen und für die Fortentwicklung des politischen Prozesses bedeutenden Entscheidungen etwa zur Parteienfinanzierung,[372] zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr[373] und der parlamentarischen Mitbestimmung bei der europäischen Integration.[374] Das BVerfG kann mit Hilfe des Organstreitverfahrens in den Kernbereich politischer Auseinandersetzungen eingreifen. Dadurch übernimmt es eine Schlichtungsfunktion zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass als „andere Beteiligte“ auch politische Parteien anerkannt sind[375] und dass Minderheiten im Bundestag unter bestimmten Umständen als „Organteile“ beteiligt sein können.[376] Das Organstreitverfahren erfüllt vor diesem Hintergrund die Funktion, sicherzustellen, dass die Ergebnisse gesellschaftlicher Willensbildungsprozesse im demokratisch-politischen System Ausdruck finden können.[377] Letztlich stellt das Organstreitverfahren damit eine prozedurale Möglichkeit zur Verwirklichung des Demokratieprinzips dar, die es ermöglicht, dass jedes Organ seine ihm zukommende demokratische Funktion im Zusammenspiel mit anderen Organen optimal ausgestalten und gegen Übergriffe durch andere Organe sichern kann.[378] Die Rationalisierungswirkung, die darin liegt, birgt aber zugleich auch die Gefahr der Entpolitisierung politischer Konflikte.

Für die Wirkungsmacht und die große Akzeptanz des BVerfG sind die prozessuale Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensarten und ihre spezifische Kombination von erheblicher Bedeutung. Die Verfassungsbeschwerde sticht durch die zahlenmäßigen Bedeutung, die Breitenwirkung und die Identifikationskraft heraus. Wirklich schlagkräftig wird das BVerfG aber erst durch die Kombination der Verfassungsbeschwerde insbesondere mit den Normenkontrollverfahren und den Organstreitverfahren, die dem BVerfG Bedeutung als Schlichtungsorgan im politischen Raum verleihen und den Vorrang der Verfassung prozeduralisieren.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › II. Das aktuelle rechtliche Setting: Kammergericht – Bürgergericht – Maßstabsgericht › 3. Die Entscheidung: Gestaltungsanspruch und Rationalisierung

3. Die Entscheidung: Gestaltungsanspruch und Rationalisierung

Die Bedeutung prozessrechtlicher Regelungen für die Gestaltungsmacht des BVerfG lässt sich auch mit Bezug auf die Entscheidungen des Gerichts nachzeichnen (a). Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind die Ausgestaltung (b) sowie die Präsentation und wissenschaftliche Aufarbeitung (c) der Entscheidungen. Sie tragen wesentlich zur Breiten- und Tiefenwirkung der Rechtsprechung des BVerfG bei.

a) Bindungswirkung und Durchsetzungsmacht

Je nach Verfahrensart kann das BVerfG unterschiedliche Entscheidungsaussprüche formulieren. Allen Entscheidungen ist gemeinsam, dass sie als Urteil ergehen, wenn zuvor eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, anderenfalls als Beschluss.[379] Unabhängig vom konkreten Ausspruch in den unterschiedlichen Verfahrensarten binden Entscheidungen des BVerfG nach § 31 Abs. 1 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. In dieser Regelung liegt zunächst eine Erstreckung der Rechtskraft der Entscheidungen auf nicht am Prozess beteiligte Akteure.[380] Uneinig sind sich die beiden Senate bezüglich der Frage, ob der Gesetzgeber an normverwerfende gerichtliche Entscheidungen gebunden ist oder ob er die Freiheit hat, ein inhaltsgleiches Gesetz erneut zu erlassen.[381] Aus demokratietheoretischer Perspektive ist es überzeugend, dem Gesetzgeber die Freiheit zu belassen, eine einmal verworfene Regelung erneut zu erlassen, weil sich die Bindungswirkung selbst nur aus einem einfachen Gesetz ergibt, welches der Gesetzgeber jederzeit ändern könnte.[382]

Unabhängig davon, wie häufig die Normwiederholung in der Praxis ist,[383] stellt § 31 Abs. 1 BVerfGG ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Autorität des Gerichts dar. Nach der Rechtsprechung des BVerfG erfasst die Bindungswirkung nicht nur den Tenor und die Entscheidungsformel, sondern auch die „tragenden Gründe“ seiner Entscheidungen.[384] Das Gericht begründet dies mit seinem Selbstverständnis als „maßgebliche[m] Interpret und Hüter der Verfassung“.[385] Kritik ruft nicht nur die schwierige Abgrenzung zwischen tragenden und nicht tragenden Gründen einer Entscheidung hervor,[386] sondern auch der paternalistische Duktus des zugrundeliegenden Selbstverständnisses[387] und die potenziell versteinernde Wirkung einer solchen Bindungswirkung.[388] Gleichwohl ist es zutreffend in dieser weiten und vom Gesetz zumindest nahegelegten Bindungswirkung eine wichtige Autoritätsressource des BVerfG zu erblicken,[389] die anderen europäischen Verfassungsgerichten nicht zur Verfügung steht oder nicht in gleicher Weise genutzt wurde.[390] In ihrer weiten Lesart sorgt die Bindungswirkung dafür, dass Entscheidungen des BVerfG die öffentliche Gewalt verpflichten und ein Abweichen durch den Gesetzgeber zumindest insoweit rechtfertigungsbedürftig ist, als dieser die grundsätzliche Autorität des BVerfG als zur Verfassungsauslegung berufenes Gericht zu respektieren hat.[391]

Die Wirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen wird zudem dadurch gestärkt, dass § 31 Abs. 2 BVerfGG die Gesetzeskraft von Normenkontrollentscheidungen[392] anordnet und vorsieht, dass diese Entscheidungen im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind. Die Vorschrift stellt klar, dass Normenkontrollentscheidungen über den in § 31 Abs. 1 BVerfGG genannten Kreis hinaus gegenüber jedermann verbindlich sind.[393] Dies dient dazu, die abstrakt-generelle Wirkung von Gesetzen mit den Wirkungen der Normverwerfung zu synchronisieren und die Allgemeinverbindlichkeit der Rechtsordnung zu sichern.[394]

Schließlich wird die effektive Wirkung der Entscheidungen des BVerfG auf prozessualer Seite durch zwei weitere Regelungen komplettiert. Das BVerfG kann gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG auf die einstweilige Anordnung zurückgreifen, um sicherzustellen, dass die nachfolgenden Entscheidungen tatsächlich wirksam werden und umgesetzt werden können.[395] Überdies kann das BVerfG nach § 35 BVerfGG selbst bestimmen, wer seine Entscheidungen mit welchen Mitteln vollstreckt. Das BVerfG versteht hierunter den „Inbegriff aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um solche Tatsachen zu schaffen, wie sie für die Verwirklichung des vom BVerfG gefundenen Rechts notwendig sind“.[396] Diese Bestimmung ist gleichwohl nicht als Blankovollmacht des BVerfG zu verstehen, nach Belieben die verfassungsrechtliche oder gesetzliche Kompetenzordnung zu durchbrechen.[397] Auch das BVerfG ist bei der Ausübung seiner Vollstreckungskompetenz verfassungsrechtlich und gesetzlich gebunden.[398] Die Vorschrift dient dazu, den Vorrang der Verfassung prozessual abzusichern.[399] Das BVerfG hat von dieser Vorschrift inzwischen weitreichend Gebrauch gemacht[400] und sie in einer Weise genutzt, die stilprägend für die Form seiner Entscheidungen geworden ist und inhaltlich über die effektive Durchsetzung derselben hinausgeht.[401]

b) Entscheidungsabsicherung durch Übergangsregelungen, Maßstabsbildung und Kohärenzerfordernisse

Das BVerfG hat seine Vollstreckungskompetenz vor allem dazu genutzt, im Bereich der Normenkontrollentscheidungen Übergangsregelungen einzuführen, die dafür Sorge tragen sollen, dass aus der Feststellung der Nichtigkeit einer Norm auch dann Konsequenzen erwachsen, wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird. In Ergänzung hierzu hat es mit der bloßen Erklärung der Verfassungswidrigkeit eine in Gesetz und Verfassung nicht vorgesehene Entscheidungswirkung erfunden, die es ihm erlaubt zu verhindern, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung unerwünschte Nebeneffekte eintreten. Das BVerfG beschränkt die Entscheidung auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm und ordnet deren befristete Weitergeltung an, wenn durch die Nichtigkeit der Norm ungewollte Beeinträchtigungen des Gemeinwohls eintreten.[402] Ähnliche Techniken lassen sich in der Entscheidungspraxis anderer europäischer Verfassungsgerichte nachweisen, die unter Rückgriff auf vergleichbare Argumente die Entscheidungswirkungen feinsteuern.[403] Zur Feinsteuerung gehört auch, dass das BVerfG die Erklärung der Verfassungswidrigkeit bisweilen mit einem Appell zur Neuregelung an den Gesetzgeber verbindet.[404]

In anderen Fällen hat das BVerfG dagegen nach der Nichtigkeitsfeststellung selbst detaillierte Übergangsregelungen festgelegt, die einer positiven gesetzlichen Regelung nahe kommen. Prägnanteste Beispiele hierfür sind die Entscheidung zur Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)[405] und die Übergangsregelung nach der Nichtigkeitsfeststellung der bisherigen Regelungen zur Bestimmung der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.[406] In den Urteilen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs hatte das BVerfG zunächst die vom Gesetzgeber eingeführte neue Fristenregelung für nichtig erklärt und bis zu einer Neuregelung angeordnet, dass der Schwangerschaftsabbruch weiter strafbar bleiben müsse, allerdings nicht nach der strikten früheren gesetzlichen Regelung, sondern in einer durch das BVerfG modifizierten Form. Im zweiten Urteil zum Schwangerschaftsabbruch legte das Gericht eine umfassende Übergangsregelung fest, die im Detail vorsah, wie das neue Beratungssystem für Schwangere organisatorisch und inhaltlich auszusehen habe. Der Gesetzgeber übernahm diese Übergangsregelung später im Wesentlichen. Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz hat das BVerfG eine Übergangsregelung zur Sicherstellung der existenziellen Bedürfnisse der Betroffenen in Anlehnung an das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz getroffen, das der Gesetzgeber in Reaktion auf das Urteil des Gerichts zur Bemessung der Höhe der Leistungen zur sozialen Grundsicherung erlassen hatte.[407] Hintergrund der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz war, dass das Asylbewerberleistungsgesetz zuvor mit pauschalen Bedarfssätzen gearbeitet hatte, die im Wesentlichen seit 1993 unverändert geblieben waren. Das BVerfG führte aus, dass die bislang – trotz mehrfacher Ankündigung – nicht erfolgte und auch nicht absehbare Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Gesetzgeber eine abstrakt-generell wirkende Übergangsregelung notwendig mache, um das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum zu sichern.[408] Mit der Übergangsregelung hob das Gericht die Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialhilfe an.[409]

Für diese detaillierte Gestaltung von Übergangsregelungen hat das BVerfG viel Kritik erfahren, die vor allem den Übergriff des Gerichts in die Sphäre des parlamentarischen Gesetzgebers problematisiert.[410] Ähnliche Kritik wird etwa dem ungarischen Verfassungsgericht mit Blick auf seine Praxis der verfassungskonformen Auslegung entgegengebracht, die tatsächlich bisweilen eine detaillierte Modifizierung des bisher geltenden Rechts darstellt.[411] Diese Kritik ist aus demokratietheoretischen Erwägungen heraus gerechtfertigt, weil die Richter hier nicht nur in das gesetzgeberische Handeln eingreifen, sondern weitreichende eigene Regelungen anstelle des Gesetzgebers formulieren. Für das BVerfG haben sich die Übergangsregelungen gleichwohl als effektives Instrument erwiesen, seine Verfassungsauslegung im gesetzgeberischen Alltag zu verankern. In den beiden hier hervorgehobenen Fällen hat der Gesetzgeber die Übergangsregelung später im Wesentlichen in die gesetzliche Regelung übernommen. Fälle, in denen der Gesetzgeber losgelöst von der Übergangsregelung eine Neuregelung konzipiert, finden sich dagegen kaum.

Nicht nur über den Entscheidungsausspruch, sondern auch bei der Entscheidungsbegründung hat das BVerfG Techniken entwickelt, die seinen Einfluss vor allem auf die Legislative stärken. Zentral ist die sogenannte Maßstabsbildung,[412] im Wege derer das BVerfG vor der Entscheidung eines konkreten Einzelfalles zunächst die verfassungsrechtlichen Vorgaben abstrakt zusammenfasst. Eine ähnliche Technik zeigt sich auch bei anderen Verfassungsgerichten, etwa in Ungarn in Form „konsolidierende[r] Entscheidungen“.[413] Sie erfüllen eine für die verfassungsgerichtliche Entscheidungspraxis wichtige Konkretisierungsfunktion. So bemüht sich auch der EGMR in seiner Rechtsprechung zunehmend um die Entwicklung abstrakter Maßstäbe, die die Konventionsvorschriften konkretisieren und den Einfluss der durch ihn vorgenommenen Interpretation im Zusammenspiel mit nationalen Institutionen stärken.[414] Besondere Qualität haben allerdings der Duktus und der Umfang der Maßstäbe, die das BVerfG entwickelt hat. Sie werden in einem eigenständigen Abschnitt entwickelt, den das BVerfG, typischer Weise bei der Grundrechtsprüfung, der Beurteilung des eigentlichen Sachverhalts voranstellt. Er enthält lehrbuchartige Ausführungen zur Konkretisierung der Verfassungsnorm, die im Stil weniger judikativ als vielmehr wissenschaftlich und mitunter sogar verfassungspolitisch vorgetragen werden. Dies trägt wesentlich zur Erleichterung der Rezeptionsfähigkeit in der Staatsrechtslehre sowie im politischen Diskurs bei und macht die Maßstabsbildung für das BVerfG zu einem besonders effektiven Instrument.

Dem Gericht gelingt bei der Maßstabsbildung eine taktische Meisterleistung: Es schafft eine Zwischenebene zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht, die einerseits Verfassungsnormen operationalisiert und konkretisiert und zugleich die vom Gericht selbst in früheren Fällen gefundenen Interpretationsergebnisse normativ aufwertet.[415] Sie werden zu einer Art „Para-Verfassungsrecht“, auf dessen Fortentwicklung nur das Gericht selbst Einfluss nehmen kann, weil sie dem verfassungsändernden Gesetzgeber in weiten Teilen entzogen sind.[416] Dadurch erweitern sie die Entscheidungsmacht des BVerfG erheblich.[417] Dieser Effekt ist auf die Nutzung der Maßstabsbildung durch das Gericht zur allgemeinen lehrbuchartigen Darlegung seiner verfassungspolitischen Vorstellungen zurückzuführen. Diese Selbstermächtigung lässt sich als konsequente Fortentwicklung der Selbstbezeichnung als „Verfassungsorgan“ deuten. Durch die Maßstabsbildung wird der Vorrang der Verfassung zwar einerseits effektuiert, andererseits droht er dadurch aber auch zum Vorrang des BVerfG zu mutieren, das ihn nunmehr inhaltlich und institutionell verkörpert. Maßstabsbildung ist insofern zwar ein überaus effektives Instrument, weil sie wesentlich dazu beiträgt, verfassungsrechtliche Erwägungen in den politischen Entscheidungsprozess einzuspeisen. Sie ist aber zugleich normtheoretisch und verfassungspolitisch problematisch, weil sie in ihrer extensiven und elaborierten Nutzung durch das BVerfG einen neuen Normtypus kreiert, der dem demokratischen Prozess entzogen ist.[418] Zugleich droht jede Maßstabsbildung Versteinerungstendenzen Vorschub zu leisten. Gerade weil bei der Maßstabsbildung die Auslegungsergebnisse entkontextualisiert und abstrahiert werden, beraubt sich das Gericht eines gehörigen Maßes an Flexibilität, wenn es um die Anwendung desselben Grundrechts in neuen Konstellationen geht.[419] Umgekehrt ist es genau dieser Zusammenhang, der Maßstäbe zu einer wertvollen Autoritätsressource macht. Sie tragen nicht nur zur Erwartungsstabilisierung bei, sondern erlauben dem Gericht vor allem, schon im Ansatz den Anschein zu verhindern, dass seine Entscheidungen irgendwie durch außerrechtliche Aspekte, sei es die Richterpersönlichkeit oder politische Erwägungen, getragen sind. Die Maßstabsbildung des BVerfG ist daher ein überaus wirksames Instrument, um die Aura der Unabhängigkeit zu stärken und etwaige außerrechtliche Einflussfaktoren, wenn nötig, zu verschleiern.

Das Instrument, mit dem das BVerfG bei Anwendung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den einzelnen Fall Kohärenz herstellt, ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses Prinzip hat weltweiten Ruhm und Nachahmung erfahren;[420] die Funktion, die es in der Rechtsprechung des BVerfG erfüllt, ist gleichwohl kontextgebunden, weil sein Erfolg gleichermaßen auf schon bestehender Akzeptanz des Gerichts wie auf prozessualen Bedingungen beruht.[421] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt es dem Gericht, politische Erwägungen des Gesetzgebers und empirische Fragen der Normwirkung in strukturierter Form bei der Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Frage zu berücksichtigen.[422] Die grundrechtsbezogene Überprüfung von Gesetzen folgt dadurch einem strukturierten Prüfungsschema.[423] Die Kompetenzfülle des Gerichts und die breite Geltung der Grundrechte durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bewirkt, dass das Argumentationsraster der Verhältnismäßigkeit in alle Bereiche staatlicher Organisation einwirkt. Besonders markant ist der Einfluss auf den politischen Prozess. Die Verhältnismäßigkeit dient als Rationalitätskontrolle dazu, „systematische Fehler des politischen Prozesses zu korrigieren“.[424] Sie verlangt dem Gesetzgeber dabei ab, Entscheidungen zu treffen, die konsistent sind und passgenau das angestrebte Regelungsziel verfolgen.[425] Dabei ersetzt das Gericht nicht selten empirische Annahmen des Gesetzgebers durch seine eigenen.[426] Durch diese Anforderungen verlieren typisch politische Rechtfertigungs- und Entscheidungsstrukturen an Bedeutung, weil sie sich stets am Maßstab verfassungsrechtlicher Rationalität messen lassen müssen.[427] Die Rationalitätskontrolle des BVerfG verändert den politischen Prozess tiefgreifend, wenn sie dem gesetzgeberischen Handeln inzwischen auch Folgerichtigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit[428] abverlangt, ohne deren Bedeutung demokratietheoretisch zu reflektieren. Ob Gesetzgebung überhaupt kohärent und widerspruchsfrei sein muss, ist selbst eine politische Frage. Die Ausgestaltung der Rationalitätskontrolle ruht daher auf impliziten Vorverständnissen über die Funktion demokratischer Gesetzgebung, die den notwendig unvollkommenen Kompromisscharakter politischer Entscheidungen zu wenig berücksichtigen.[429] Im politischen Alltag ist die verfassungsgerichtliche Rationalitätskontrolle gleichwohl außerordentlich wirksam. Der politische Prozess greift die verfassungsgerichtlich entwickelten Kriterien bereitwillig auf, entlasten sie ihn doch selbst von mitunter unbequemen politischen Rechtfertigungslasten.[430]

Das Gericht nutzt die Entscheidung somit auf mehreren Ebenen zur Absicherung seiner zentralen Rollen im verfassungsrechtlichen und politischen Prozess in Deutschland. Auf der Ebene des Entscheidungsausspruchs nimmt es sich die Freiheit zur flexiblen Ausgestaltung bis hin zur Anordnung quasi-legislativer Übergangsregelungen. Auf der Ebene der Entscheidungsbegründung nutzt es die Maßstabsbildung zur Erhöhung der eigenen Glaubwürdigkeit und zur Abschirmung seiner Interpretationshoheit. Über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Rationalitätskontrolle erfolgt schließlich eine verfassungsrechtliche Imprägnierung der politischen Argumentationskultur. Dass diese gelingen konnte, hat auch mit der Präsentation der gerichtlichen Entscheidungsfindung und ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu tun.

c) Rationalisierung und Präsentation der Entscheidung

Die große Autorität, die die Entscheidungen des BVerfG genießen, ist nicht nur durch prozedurale Aspekte und Argumentationstechniken in den Entscheidungen zu erklären. Verfassungsrechtsprechung ist immer auch „Performance“. Die lässt sich kaum besser studieren als am Beispiel des BVerfG. Nach innen betonen die Richterinnen und Richter stets die hohe Qualität und die Bedeutung der Deliberation im Gericht. Es gehört zum Mantra der Karlsruher Beratungspraxis zu betonen, dass die herausragende Bedeutung juristischer Argumente gewissermaßen zu einer „Läuterung“ persönlicher Ansichten führe.[431] Auch das Fehlen vorheriger Absprachen und das Beratungsgeheimnis nach § 25 Geschäftsordnung BVerfG werden hervorgehoben, um die Beratungen des BVerfG als nahezu perfekte Form der Deliberation zu charakterisieren.[432] Im Gericht, so die kalkulierte Nachricht an die Öffentlichkeit, wird argumentiert und nicht verhandelt.[433] Nach außen dagegen erscheint das BVerfG als weitgehend geschlossener Expertenkreis. Ob die Stimmverhältnisse bei der Entscheidung mitgeteilt werden, ist den Senaten überlassen.[434] Sondervoten bleiben trotz einer leichten Zunahme weiterhin die Ausnahme.[435] Ihre Einführung 1970 war zwar durch die Praxis des US Supreme Court geprägt.[436] Sondervoten erlangten in Deutschland gleichwohl nie eine vergleichbare Bedeutung.[437] Auch dieser Effekt ist gewünscht, das Bemühen um konsensuale Lösungen unter den Karlsruher Richterinnen und Richtern wird als ausgesprochen intensiv beschrieben.[438] Die zurückhaltende Verwendung von Sondervoten gilt als große Autoritätsressource des Gerichts, weil sie einer ideologischen Spaltung vorbeugt und die politische Prägung des Ernennungsverfahrens neutralisiert.[439] Möglicherweise noch wichtiger als die interne Beratungskultur selbst ist ihre Vermarktung.[440] Die mediale Präsentation der Entscheidungen des BVerfG als konsensfähiges Ergebnis eines offenen und deliberativen Austauschs ausschließlich juristischer Argumente stellt einen wichtigen Schlüssel zur breiten gesellschaftlichen Akzeptanz des Gerichts dar.

Nicht weniger bedeutend als die gesellschaftliche Akzeptanz des Gerichts ist seine Akzeptanz in der Staatsrechtswissenschaft. Die intensive Aufbereitung, die die Rechtsprechung des BVerfG durch die Staatsrechtslehre erfahren hat, sicherte beginnend mit der objektiven Wertordnung im Lüth-Urteil die dogmatische Verarbeitung zahlreicher kühner Erfindungen des Gerichts. Die transformative Kraft der Rechtsprechung des BVerfG wurde so von Beginn an rechtswissenschaftlich kanonisiert und kanalisiert.[441] Dies beförderte den Nimbus als neutrales, mit Rechtsexperten besetztes Gericht, gegenüber dem der Vorwurf politischer Parteinahme fast illegitim erschien. Gerade in den Anfangsjahren des Gerichts war dieser Aspekt zentral, unterschied er sich doch erheblich von der offenen Infragestellung, mit der der Staatsgerichtshof in der Weimarer Republik konfrontiert war.[442] Die überwiegend affirmative Begleitung des Verfassungsgerichts[443] entsprach dem Geist der Zeit und der Tradition des hierarchischen Rechtsdenkens.[444] Sie gipfelte in der kritisch intendierten Behauptung, „das Grundgesetz [gelte] nunmehr praktisch so, wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt und die Literatur kommentier[e] es in diesem Sinne.“[445] Dieser sogenannte Bundesverfassungsgerichtspositivismus[446] der Anfangsjahrzehnte hat inzwischen viel Kritik erfahren. Nicht nur, weil die Rechtswissenschaft lange zögerte, den starken Führungsanspruch des Gerichts aus demokratietheoretischer Sicht in Frage zu stellen,[447] sondern insbesondere auch, weil dadurch eine konzeptionelle Verarmung der Rechtswissenschaft selbst befürchtet wurde und wird.[448] Wer nur noch mit der Aufbereitung der Rechtsprechung befasst ist, übersieht irgendwann, dass auch eine anspruchsvolle Rekonstruktion konzeptionelle Vorüberlegungen voraussetzt. Die Zeiten einer rein affirmativen Rekonstruktion der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung scheinen jedoch vorbei zu sein und einer kritischeren Reflexion der Rechtsprechung des BVerfG in der Rechtswissenschaft zu weichen.[449] An der grundsätzlichen Akzeptanz des Gerichts ändert dies allerdings ebenso wenig wie an dem prinzipiellen Bedürfnis nach einer rekonstruktiven wissenschaftlichen Aufarbeitung.

Die Entscheidungen des BVerfG bedingen seinen Ruhm und seinen Einfluss also nicht nur deshalb, weil ihnen prozessual eine bestimmte Bindungswirkung zukommt und das Gericht seine Vollstreckungskompetenz umfangreich nutzt. Auch der spezifische Stil der Entscheidungsbegründung, die öffentliche Präsentation des Entscheidungsfindungsprozesses und die Nachbereitung in der Rechtswissenschaft sind wichtige Autoritätsressourcen, die das Gericht stets geschickt zu nutzen wusste, die aber wesentlich durch die Verfassungs- und Rechtskultur im Nachkriegsdeutschland befördert wurden.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz?

III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz?

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz? › 1. Der Einfluss auf die Fachgerichtsbarkeit

1. Der Einfluss auf die Fachgerichtsbarkeit

Das BVerfG genießt durch alle Institutionen hinweg eine große Akzeptanz. Die Konflikte mit dem Bundesgerichtshof hat es schon in der Frühphase seines Schaffens für sich entschieden.[450] Die fachgerichtliche Rechtsprechung ist heute vor allem aufgrund der Grundrechtsrechtsprechung des BVerfG und des Kammerverfahrens in hohem Maße verfassungsrechtlich durchtränkt.[451] Der zunehmende Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Daseinsvorsorge hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten weiter gewachsen ist.[452] Um unter diesen Bedingungen die umfassende Geltung des Grundgesetzes zu gewährleisten, hat das BVerfG die Kontrolle der Grundrechtsmaßstäbe in der fachgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert und intensiviert.[453] Dadurch sieht sich das BVerfG umgekehrt aber auch verstärkter Kritik ausgesetzt, weil es letztlich um die heikle Frage geht, in welchem Umfang verfassungsrechtliche Maßstäbe die gesellschaftliche Selbstorganisation steuern sollen.

Eine gegenläufige Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Bundeverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit ist aufgrund der zunehmenden Dezentralisierung des Grundrechtsschutzes in Europa zu erwarten. Wie für die meisten Verfassungsgerichte in Europa stellt diese Entwicklung auch das BVerfG vor Herausforderungen.[454] Zwar ist die Prüfungskompetenz der Fachgerichte eine wesentliche Voraussetzung für die Breiten- und Tiefenwirkung der verfassungsgerichtlichen Grundrechtsrechtsprechung; das BVerfG beansprucht lediglich das Monopol für die Normverwerfung. Die Herausforderung durch die unionsrechtlich indizierte Dezentralisierung liegt jedoch darin, dass der Grundrechtsschutz nunmehr im Zusammenspiel zwischen Fachgerichten und EuGH weiterentwickelt werden kann, ohne dass das BVerfG selbst in der Lage ist, den Inhalt und die Reichweite dieses Grundrechtsschutzes mitzubestimmen. Dies wird die Kräfteverhältnisse zwischen dem BVerfG und den Obergerichten bei der Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes langfristig zugunsten der letzteren verändern.[455] Zudem erweist sich die typische Argumentations- und Entscheidungsstruktur des BVerfG als hinderlich. Anders als dem EuGH fällt dem BVerfG aufgrund seiner wissenschaftlich-verfassungspolitischen Maßstabsbildung eine situative Anpassung und Feinsteuerung des Grundrechtsschutzes schwer.[456] Es ist daher auf eine dialogische Entwicklung eines europäischen Grundrechtsverständnisses schlecht eingestellt und müht sich stattdessen darum, die alleinige Deutungshoheit für bestimmte Regelungsbereiche zu verteidigen.[457]

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz? › 2. Steuerungswirkungen gegenüber der Legislative

2. Steuerungswirkungen gegenüber der Legislative

Verfassungsgerichtliche Argumente sind im politischen Prozess in Deutschland überaus präsent. Eine Gehorsamsverweigerung durch die Legislative ist nach wie vor selten.[458] Im Gegenteil: Die Rechtsprechung des BVerfG wird in der politischen Debatte nicht selten als Trumpf benutzt und viele der zum Teil sehr detaillierten Übergangsregelungen des BVerfG wurden durch die Legislative ohne größere Auseinandersetzung in Gesetze gegossen. Gerade aufgrund der intensiven Vorgaben, die das BVerfG in den Übergangsregelungen vornimmt, sieht es sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als „Ersatzgesetzgeber“ tätig zu werden.[459] Die großzügige Nutzung der verfassungsgerichtlichen Kompetenzen durch das BVerfG hat in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu Überlegungen geführt, wie sich das Verhältnis zwischen dem BVerfG und den übrigen Staatsorganen anhand ihrer konkreten Funktionen und Kapazitäten bestimmen lässt.[460] Dieser sogenannte funktionell-rechtliche Ansatz basiert auf der Idee der arbeitsteiligen Organisation der Staatsgewalt im Zusammenspiel zwischen BVerfG, Gesetzgebung, Regierung und Fachgerichtsbarkeit.[461] Vertreter dieses Ansatzes betonen zwar aus dem Blickwinkel der Gewaltenteilung die Gerichtsfunktion des BVerfG als zentrales Abgrenzungskriterium, fragen aber darüber hinaus, welche weiteren Funktionen das BVerfG in einem demokratischen Verfassungsstaat adäquat erfüllen kann. Diese können etwa darin bestehen, Instrument zum Schutz von Minderheiten zu sein oder bei der Kompensation gesetzgeberischer Defiziten mitzuwirken. Die Kritiker einer solch funktionalen Bestimmung der Aufgaben des BVerfG betonen dagegen, dass sich die Kompetenzen des BVerfG allein aus dem Grundgesetz ergäben und der Gedanke einer funktionalen Arbeitsteilung zwischen Legislative und BVerfG die Gerichtsqualität des letzteren auf Kosten des politischen Prozesses gefährde.[462]

Problematisch mit Blick auf das Verhältnis zwischen BVerfG und Legislative sind vor allem drei Tendenzen, die sich in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte sukzessive verstärkt haben. Der bereits beschriebene Wandel des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft hat zu einer Intensivierung der grundrechtlichen Schutzpflichtendogmatik und einer Ausweitung der inhaltlichen Feinsteuerung gesetzlicher Regelungen geführt. Hier übernimmt das BVerfG zunehmend die Funktion, gesetzgeberisches Handeln anzustoßen, einzufordern und mitunter auch detailliert auszugestalten.[463] Eine zweite Tendenz ist die zunehmende verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bei Unsicherheiten und Prognosen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar betont das BVerfG stets, dass es bei Prognoseentscheidungen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers achte.[464] Dennoch ist zu beobachten, dass das BVerfG der Versuchung unterliegt, bei empirischen Unsicherheiten und Prognosen die eigenen Einschätzungen an die Stelle der gesetzgeberischen Einschätzungen zu setzen.[465] Zudem verlangt es dem Gesetzgeber immer öfter ab, folgerichtige und konsistente Regelungen zu erlassen. Das Gericht hält den Gesetzgeber also dazu an, einmal getroffene konzeptuelle Entscheidungen widerspruchsfrei fortzuentwickeln, insbesondere wenn die Entscheidungen mit empirischen Unsicherheiten behaftet sind.[466] Es schränkt damit den legislativen Spielraum dadurch erheblich ein. Die dritte Tendenz besteht schließlich darin, dass das BVerfG auch die Anforderungen an die Begründung von Gesetzgebungsentscheidungen und den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens erhöht. So hat das BVerfG beispielsweise im Hartz IV-Urteil den Gesetzgeber dazu angehalten, die Berechnung der Höhe des Regelsatzes der sozialen Grundsicherung auf ein „taugliches Berechnungsverfahren“ zu stützen, in dessen Rahmen „die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt“ werden müssten, um zu nachvollziehbaren Zahlen zu kommen.[467] Ein weiteres Beispiel ist das Urteil zum Finanzausgleichsgesetz, in dem das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, verfassungsrechtliche Vorgaben in Bezug auf finanzielle Verteilungsentscheidungen in einem Maßstäbegesetz zu konkretisieren und so die konkrete Gesetzesbegründung zu strukturieren.[468] Das BVerfG verlangt also zunehmend eine „optimale Methodik der Gesetzgebung.“[469] Dabei läuft es Gefahr, die Charakteristika des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens aus den Augen zu verlieren und legislative Entscheidungsfindung zunehmend von Gestaltungsentscheidungen auf Verfassungsvollzugsentscheidungen umzupolen.[470] Vor diesem Hintergrund wird die Idee der Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber und BVerfG kritisiert, weil parlamentarische Funktionen nicht durch nicht-parlamentarische Organe kompensiert werden dürften.[471]

Angesichts der beschriebenen Tendenzen der Ausweitung verfassungsgerichtlicher Kontrolle gegenüber der Legislative ist es hilfreich, sich die Gerichtseigenschaft des BVerfG in Erinnerung zu rufen. Sie stellt gewissermaßen eine normative Kontrollüberlegung für die verfassungsgerichtliche Beurteilung von Gesetzen dar und mahnt das BVerfG, dem Gesetzgeber ausreichend Spielraum zu lassen, um parteipolitische Kompromissbildung und eine offene parlamentarische Debatte zu gewährleisten. Zugleich ist unübersehbar, dass das Gericht eine starke Steuerungs- und Gestaltungswirkung entfaltet. Dies spiegelt sich auch in dem Umstand wider, dass große Debatten um die Legitimation des BVerfG sich gerade an Fällen entzünden, in denen das Gericht die Entscheidung des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt und diesem konkrete Gestaltungsvorgaben gemacht hat.[472] Zuletzt ließ sich dies beobachten, als das BVerfG die Kritik vor allem konservativer Politiker auf sich zog, weil es die Möglichkeiten eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen in Schulen eingeschränkt hatte.[473] Empirisch muss man das BVerfG daher als Gericht mit großer Gestaltungsmacht verstehen. Seine konkrete Rolle gegenüber der Legislative und der Umfang, in dem es die Legislative prozedural und materiell zu steuern vermag, steht jedoch in Abhängigkeit zum Rollenverständnis anderer Organe. Die Ausweitung der Gestaltungsmacht des BVerfG lässt sich auf das veränderte Verhältnis von Staat und Gesellschaft insgesamt zurückführen. Man kann sie als Versuch verstehen, den Verlust effektiver staatlicher Regelungsmacht angesichts von Privatisierungs- und Internationalisierungsprozessen, gewissermaßen auszugleichen. Dieser Versuch birgt demokratietheoretische Probleme. Will man diese Probleme lösen, ist es jedoch hilfreich sich zu vergegenwärtigen, dass die Rolle des Gerichts sich unter den gegebenen Bedingungen nur verändern kann, wenn sich auch die Rolle der Legislative verändert. Anderenfalls müssten entweder die Erwartungen an staatliche Handlungsmacht insgesamt zurückgeschraubt oder der Anspruch einer umfassenden Durchsetzung des Grundgesetzes in allen gesellschaftlichen Bereichen relativiert werden.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › III. Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts: Kontroll- oder Steuerungsinstanz? › 3. Das Bundesverfassungsgericht als Instrument der Opposition

3. Das Bundesverfassungsgericht als Instrument der Opposition

Der Blick auf das Verhältnis zwischen BVerfG und Legislative wäre unvollständig ohne den Blick auf das Parlamentsrecht. Während die extensive verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bei der Kontrolle und Verwerfung von Gesetzen eine Einschränkung parlamentarischer Handlungsoptionen bedeutet, zeigt sich im Bereich des Parlamentsrechts ein umgekehrter Trend.[474] Seit den neunziger Jahren hat das BVerfG die Parlamentsrechte wiederholt gestärkt und dabei vor allem den Abgeordnetenstatus in Art. 38 GG weit ausgelegt.[475] Zugleich lässt sich seit Beginn der neunziger Jahre eine deutliche Zunahme an Organstreitverfahren beobachten, die parlamentsrechtliche Fragen zum Gegenstand haben.[476] Dabei hat sich das Organstreitverfahren als besonders wirkungsvolles Instrument der Opposition,[477] konkreter: der parlamentarischen Minderheit,[478] erwiesen.[479] So hat das BVerfG beispielsweise die Informationsrechte einzelner Abgeordneter gestärkt,[480] den Status und die Rechte von Fraktionen konturiert,[481] die Repräsentation der Opposition in Unterausschüssen gestärkt,[482] umfangreiche Rechte der parlamentarischen Minderheit bei der Durchführung von Untersuchungsausschüssen entwickelt[483] und den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen begründet.[484] Insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Bundesregierung bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU hat das BVerfG die Rechte des Bundestages und des Bundesrates erheblich gestärkt[485] und deren Integrationsverantwortung in der Europäischen Union betont.[486]

Die Stärkung der Parlamentsrechte durch das BVerfG ist jedoch keineswegs ungebrochen. So nimmt das BVerfG in einigen, vor allem außen- und sicherheitspolitischen Sachbereichen, mitunter eine enge Begrenzung parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber der Regierung ausdrücklich hin.[487] Zudem lässt sich auch im Bereich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Parlamentsrechten ein gewisser paternalistischer Trend nicht übersehen, wenn das BVerfG etwa die Abgeordneten des Bundestages zur pflichtgemäßen Mandatsausübung ermahnt.[488] Die verfassungsgerichtliche Durchdringung der internen Organisation parlamentarischer Arbeit birgt stets eine gewisse Gefahr, dessen „autonome Befugnis zur Selbstregulierung“ zu beschneiden.[489] Gleichwohl kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BVerfG für die parlamentarische Opposition ein wichtiger Verbündeter bei der Durchsetzung prozeduraler Rechte ist, weil die politische Kontrolle der Regierung bei stabilen Regierungsmehrheiten anderenfalls leerzulaufen droht.[490]

Das BVerfG präsentiert sich mehr als sechzig Jahre nach seiner Gründung weiterhin als einflussreiches und gestaltendes Organ und prägt den politischen und justiziellen Alltag in Deutschland gleichermaßen. Die Europäisierung des Verfassungsrechts stellt das Gericht jedoch vor erhebliche Herausforderungen.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht?

IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht?

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Das BVerfG hat sich steht als „Hüter der Verfassung“ verstanden. Solange das in Deutschland geltende Verfassungsrecht sich im Grundgesetz erschöpfte, war dieses Verständnis unproblematisch. Die Europäisierung führt nun aber gerade dazu, dass eine europäische Schicht des Verfassungsrechts hinzutritt, die in Deutschland Geltung beansprucht. Mit ihr treten auch europäische Gerichte auf den Plan, die die Interpretationshoheit für das europäische Verfassungsrecht beanspruchen. Es stellt sich die Frage, ob das Gericht angesichts der Pluralisierung der Verfassungen tatsächlich noch für sich beanspruchen kann, Hüter von Verfassungsrecht im umfassenden Sinne zu sein.[491]

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Hinzu kommt, dass das staatszentrierte Verfassungsverständnis und die Gestaltung der Grundrechtsordnung für die Autorität und Legitimität des BVerfG von zentraler Bedeutung sind. Auch deshalb liegt die größte inhaltliche und institutionelle Herausforderung des BVerfG in der durch die Europäisierung angestoßenen Öffnung der Staatlichkeit und Multiplizierung der Grundrechtsordnungen. Diese Herausforderung drückt sich zunächst darin aus, dass das staatszentrierte Verfassungsverständnis als Legitimationsressource des BVerfG prekär wird (1.). Sie zeigt sich zweitens darin, dass die neue Grundrechtsvielfalt den zentralen Topos einer einheitlichen grundrechtlichen Wertordnung in der Rechtsprechung des BVerfG in Frage stellt (2.). Drittens ist das BVerfG herausgefordert, weil im Prozess der Europäisierung eine Neubestimmung der horizontalen und vertikalen Verhältnisse zwischen staatlichen und supranationalen Institutionen notwendig wird (3.). Hierauf ist das Gericht aufgrund seiner bisherigen Rechtsprechung schlecht vorbereitet.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht? › 1. Prekarisierung der Legitimationsressource durch den Wandel der Staatlichkeit

1. Prekarisierung der Legitimationsressource durch den Wandel der Staatlichkeit

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Das BVerfG lebt in seiner gegenwärtigen Rolle vom Vorrang des Grundgesetzes, genauer der grundgesetzlichen Grundrechtsordnung, und hat diesen Vorrang institutionell auf sich selbst ausgedehnt.[492] Deshalb droht jede Bedeutungsrelativierung des Grundgesetzes mit einer Bedeutungsrelativierung des BVerfG einherzugehen. Der Prozess der Europäisierung konfrontiert das BVerfG aber genau damit: Durch die Europäisierung hat sich eine zusätzliche Schicht supranationaler Verfassung etabliert, deren verbindliche Interpretation sich dem BVerfG entzieht. Diese Verfassung enthält seit dem Vertrag von Lissabon einen eigenen verbindlichen Grundrechtskatalog, dessen Rechte ohne Einschaltung des BVerfG im Wege der Vorlage durch die Fachgerichte geltend gemacht werden können. Europäisierung und Internationalisierung tragen zudem zu einer Erosion des klassischen Souveränitätsprinzips bei,[493] wodurch sowohl die Fokussierung auf den Staat als auch die nationale Beschränkung kollektiver Selbstbestimmung an legitimationstheoretischer und dogmatischer Kraft verlieren. Dementsprechend erlangen die öffnenden Elemente des Grundgesetzes in den Art. 23–26 GG größere Bedeutung.[494]

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Der erste Punkt ist hier entscheidend. Die spezifische Stärke und Autorität des BVerfG ruht darauf, dass es gewissermaßen das Gesicht des Grundgesetzes ist. Die Stärke des BVerfG ist eng verknüpft mit der Stärke des Grundgesetzes selbst[495] und das Gericht hat dies geschickt genutzt, um selbst am Vorrang der Verfassung institutionell teilzuhaben. Seit den frühen Entscheidungen des BVerfG ist ersichtlich, dass es ihm um den Aufbau einer neuen Verfassungs- bzw. Werteordnung ging. Es ist in diesem Sinne ein Gründungsgericht, das sich mit der horizontalen und vertikalen Öffnung der von ihm gegründeten Verfassungsordnung schwer tut.[496] Von der stetigen Entwicklung und Konkretisierung der Verfassungsordnung profitiert das Gericht vor allem dort, wo es andere Akteure vom Zugriff auf die Verfassungsinterpretation und -konkretisierung ausschließt, wie etwa bei der Maßstabsbildung. Durch die Europäisierung der Rechtsordnung ist das Grundgesetz aber nicht mehr die einzige Verfassung, an der nationales Recht zu messen ist. Vielmehr tritt das Unionsverfassungsrecht hinzu und beansprucht sogar Vorrang, sofern sein Anwendungsbereich eröffnet ist. Diese Konstellation scheint beim BVerfG einen Bewahrungsreflex hervorzurufen.

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Die Tendenz zur Bewahrung ist für das Gericht aus einem zweiten Grund naheliegend. Seine Autorität ist eng verbunden mit einem hierarchischen Rechtsdenken und einem staatszentrierten Verfassungsverständnis. Das Gericht kann deshalb so gestaltend und kreativ tätig werden, weil es mit einer starken nationalen Staatlichkeit identifiziert wird. Die nationalstaatliche Gestaltungskraft hat im Zuge der Internationalisierung und Europäisierung aber abgenommen. Nationale Entscheidungsträger unterliegen vielfältigen externen Bindungen. Nimmt die Gestaltungsmacht des Staates ab, trifft dies auch die Akzeptanz und Legitimität des BVerfG. Seine Akzeptanz ist wesentlich von der Vorstellung getragen, dass staatliche Strukturen in der Lage sind, die Versprechen des Grundgesetzes zu realisieren. Genau dies wird unter den Bedingungen zunehmender Interdependenzen aber immer schwerer zu realisieren. Auch verträgt sich hierarchisches, auf dem Expertenwissen der Richterschaft fußendes Rechtsdenken kaum mit der Pluralisierung der Verfassungsordnungen und der zu ihrer Interpretation berufenen Akteure.

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Der Prozess der Europäisierung stellt das BVerfG allerdings nicht nur wegen dem vertikalen Hinzutreten einer weiteren Schicht Verfassungsrecht vor Herausforderungen. Die Verschränkung mit den Verfassungsordnungen anderer Mitgliedstaaten führt zu einer horizontalen Öffnung der Verfassungen und zur Entstehung eines europäischen Rechtsraums.[497] Dies resultiert in einem verstärkten Dialog zwischen den Verfassungsrichtern der verschiedenen Staaten, der sich in regelmäßigen wechselseitigen Besuchen und der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte ausdrückt.[498] Obgleich die Verfassungsrichter selbst die Bedeutung des Austausches für die Erweiterung des eigenen dogmatischen Horizonts und die Herausbildung eines gemeinsamen Diskurses betonen, ist der Bezug auf andere Verfassungsgerichte oder Verfassungsordnungen in der Rechtsprechung des BVerfG kaum sichtbar.[499] Ein kontinuierlicher Austausch über die jeweiligen methodischen und dogmatischen Zugänge trägt auf lange Sicht gewiss dazu bei, das Bewusstsein für die Wahrnehmung horizontaler Verschränkungen zu stärken.[500] Bislang aber hält das BVerfG eine explizite Bezugnahme auf die Rechtsprechung in anderen Mitgliedstaaten nur selten für nötig.[501] In anderen europäischen Verfassungsordnungen lässt sich dagegen in jüngerer Vergangenheit eine explizitere und qualitativ gewandelte Bezugnahme auf die Rechtsprechung anderer Verfassungsgerichte feststellen.[502] Angesicht seiner großen Akzeptanz und Autorität überrascht dies nicht. Das BVerfG benötigt „fremde“ Verfassungsrechtsprechung selten als persuasive authority.

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Überdies sind die dogmatischen Angebote dazu, wie das BVerfG eine Verarbeitung externen Verfassungsrechts tatsächlich gewährleisten kann, bislang rar.[503] Normativ ist der Einbezug anderer Verfassungsordnungen in die eigene Rechtsprechung zudem nicht unproblematisch, ist das BVerfG doch nur zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und legitimiert.[504] Für eine rechtsvergleichende Praxis der Verfassungsgerichte lassen sich allerdings die Öffnungsnormen im Verfassungstext in Anschlag bringen. Die durch die Europäisierung bewirkten Interdependenzen im europäischen Rechtsraum liefern zudem ein starkes Argument für eine verstärkte wechselseitige Bezugnahme.[505] Diese Verschränkungen verlangen auch nach einer Transformation der klassisch nationalstaatlich orientierten Verständnisse von Schlüsselbegriffen wie Demokratie oder Souveränität. Hier erweist sich die verfassungspolitisch aufgeladene Maßstabsbildung als Hindernis: Sie versperrt aufgrund der ihr inhärenten Beharrungskraft den Weg zu einer dynamischen Anpassung des Demokratieprinzips unter dem Grundgesetz. Genau dies aber müsste das Gericht angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in Bezug auf die staatliche Souveränität ermöglichen, um nicht irgendwann vom Verlust seiner Legitimationsressourcen eingeholt zu werden.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht? › 2. Vielfalt und Dezentralisierung: Das Ende der Deutungshoheit beim Grundrechtsschutz?

2. Vielfalt und Dezentralisierung: Das Ende der Deutungshoheit beim Grundrechtsschutz?

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Die zweite Veränderung, die den Kern der bundesverfassungsgerichtlichen Autoritätsressourcen betrifft, ist der verbindliche europäische Grundrechtsschutz.[506] Das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Grundrechtsschutz ist ein Dauerthema des Verhältnisses zwischen EuGH und BVerfG. Diese Auseinandersetzung findet prominent Ausdruck in der Solange-Saga,[507] in der das BVerfG zunächst einen umfassenderen Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene anmahnte und dann seine eigene Prüfungskompetenz unter Verweis auf das inzwischen erreichte Schutzniveau zurücknahm. Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt das Unionsverfassungsrecht aber nicht mehr nur über Grundrechte als judikativ entwickelte Rechtsgrundsätze, sondern über einen verbindlichen Grundrechtskatalog. Der EuGH nahm dies zum Anlass, den Grundrechtsschutz in der EU signifikant zu stärken und das Verhältnis von unionalem und nationalem Grundrechtsschutz neu zu bestimmen. In Åkerberg-Fransson[508] stellte der Gerichtshof fest, dass unter „Durchführung des Unionsrechts“ i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Grundrechtecharta zu verstehen sei, dass der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte dem Anwendungsbereich des Unionsrechts entspricht.[509] In Melloni[510] entschied der Gerichtshof, dass ein höherer nationaler Grundrechtsschutz auch nach Art. 53 Grundrechtecharta immer dann nicht zu rechtfertigen sei, wenn ein Sachbereich unionsrechtlich erschöpfend harmonisiert sei und daher die Einheitlichkeit des Unionsrechts bedroht sei.[511] Für das BVerfG stellt diese Rechtsprechungslinie sich zunächst als Gefahr für die eigene Deutungshoheit im Bereich des Grundrechtsschutzes dar. Die beiden Urteile konfrontieren das BVerfG damit, dass es bei der Grundrechtsprüfung mitgliedstaatlicher Rechtsakte zunehmend zu einer Überlappung von unionalem und nationalem Grundrechtsschutz kommen könnte,[512] bei der sich der nationale Grundrechtsschutz selbst dann nicht zwangsläufig durchsetzt, wenn er ein höheres Schutzniveau bietet.[513] Das BVerfG musste befürchten, dass die eigenen Möglichkeiten, eine autonome Grundrechtsordnung zu gestalten, in weit größerem Umfang durch den europäischen Grundrechtsschutz beschnitten würden als bisher angenommen. Es reagierte auf die EuGH-Rechtsprechung dementsprechend pikiert und ließ via Pressemitteilung verlauten, dass es das Urteil Åkerberg-Fransson lediglich als Ausdruck der „Besonderheiten des Umsatzsteuerrechts“ verstehe.[514] Im Urteil zur Antiterrordatei vom April 2013 führte das Gericht aus, dass der Entscheidung des EuGH „kein[e] Lesart untergelegt werden [dürfe], nach der dies offensichtlich als ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre“.[515] Einmal mehr unterblieb eine Vorlage an den EuGH, die Gelegenheit zu einer dialogischen Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes gegeben hätte.

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Inzwischen lässt die Rechtsprechung des EuGH vorsichtigere Deutungen angebracht erscheinen: hat der EuGH seine weite Prüfungskompetenz in Grundrechtsfragen doch wieder relativiert[516] und in einigen Fällen, in denen eindeutig eine Durchführung des Unionsrechts vorlag, von einer Grundrechtsprüfung Abstand genommen.[517] Es spricht viel dafür, dass der EuGH und nationale Verfassungsgerichte durch ihre Rechtsprechung das Verhältnis von nationalem und unionalem Grundrechtsschutz neu austarieren.[518] Ein Indiz hierfür ist, dass das BVerfG seinen prinzipiellen Widerstand gegen eine Vorlage an den EuGH mit dem OMT-Beschluss aufgegeben hat. Zwar betrifft dies nicht den Bereich des Grundrechtsschutzes und man mag die tatsächliche Kooperationsbereitschaft des BVerfG in diesem Fall bezweifeln. Gleichwohl eröffnet diese Entwicklung zumindest die Chancen auf eine dialogische Fortentwicklung des Verfassungsrechts.

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Anders als gegenüber dem EuGH hat das BVerfG seine Rechtsprechung gegenüber dem EGMR nach anfänglicher Zurückhaltung inzwischen kooperativer ausgestaltet.[519] Besonders anschaulich wird dies anhand der verschiedenen Urteile des EGMR zur Sicherungsverwahrung. Nachdem das BVerfG die Regelung im Jahr 2004 für verfassungskonform erklärte,[520] entschied der EGMR, dass die deutsche Regelung gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 7 Abs. 1 EMRK) und das Recht auf Freiheit der Person (Art. 5 Abs. 1 EMRK) verstoße.[521] Das BVerfG setzte sich in einem Urteil aus dem Jahr 2011 ausführlich mit den Erwägungen des EGMR auseinander und änderte schließlich seine Beurteilung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung.[522] In zahlreichen Senatsentscheidungen und Kammerbeschlüssen setzte das BVerfG diesen Richtungswechsel dann in der Folge operativ durch.[523] Die Entscheidung verdeutlicht exemplarisch wie der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit die Kooperation zwischen BVerfG und EGMR anleiten kann. Das BVerfG hält die die Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung als Auslegungshilfe ausdrücklich auch dann für geboten, wenn sie zu Fällen erging, an denen Deutschland selbst nicht beteiligt war.[524] Hierfür bemüht das Gericht selbst den „Dialog der Gerichte“ als Maxime der Fortentwicklung der eigenen Rechtsprechung.[525] Zugleich ist das BVerfG bedacht, den Umfang der Berücksichtigung nicht so weit auszudehnen, dass es zu einer automatischen begrifflichen Parallelisierung kommt.[526] Hier wird das Bestreben erkennbar, die Zügel des Grundrechtsschutzes zumindest beim Rezeptionsvorgang weiter in der Hand zu behalten.[527] Ungeachtet dessen stellt das Urteil zur Sicherungsverwahrung eine Wegmarke der europäischen Öffnung des Grundrechtsschutzes durch das BVerfG dar.[528]

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Allerdings illustriert das Urteil zugleich die Herausforderung, die in der Europäisierung des Grundrechtsschutzes liegt: Anders als bisher ist das BVerfG nicht mehr der einzige und auch nicht mehr in allen Bereichen der entscheidende Akteur bei der Interpretation der in Deutschland geltenden Grundrechtsordnung. Diese setzt sich heute zusammen aus grundgesetzlich normierten Grundrechten, unionalem Grundrechtsschutz und Menschenrechtsschutz unter der EMRK, die sich wechselseitig überlagern und beeinflussen. Eine alleinige Deutungshoheit für den Grundrechtsmaßstab, der an das deutsche Recht anzulegen ist, kann das BVerfG damit nicht mehr beanspruchen.

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht? › 3. Die Notwendigkeit einer neuen Institutionentheorie im europäischen Rechtsraum

3. Die Notwendigkeit einer neuen Institutionentheorie im europäischen Rechtsraum

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Die Europäisierung des Verfassungsrechts stellt das BVerfG schließlich vor eine dritte Herausforderung. Supra- und internationale Entscheidungsstrukturen beschränken die nationalstaatliche Souveränität und verändern die Möglichkeiten demokratischer Entscheidungsfindung. Die Ausübung von Hoheitsgewalt verteilt sich nicht länger nur zwischen Legislative, Exekutive und Judikative auf mitgliedstaatlicher Ebene, sondern erstreckt sich auch auf die entsprechenden europäischen Organe. Diese Verflechtung kann mit der relativ starren und national fokussierten Demokratietheorie des BVerfG nicht vollständig erfasst werden. Ohnehin hat das in Grundrechtsfragen so starke BVerfG in Fragen des Staatsorganisationsrechts weit weniger Prägekraft entfaltet.[529] Abgesehen von der sogenannten Legitimationskettentheorie[530] hat das BVerfG bislang kein Angebot für eine Verfassungstheorie entwickelt, die die Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Gewalten anleiten könnte. Für den europäischen Kontext passt das darin zum Ausdruck kommende Demokratieverständnis kaum, weil es kein Angebot macht, kollektive Willensbildung und demokratische Entscheidungsfindung jenseits des Staates funktionieren können. Demokratische Gesetzgebung und demokratisches Regieren kann nach dem BVerfG bis heute nur auf das mehr oder weniger homogen konstruierte deutsche Volk zurückgeführt werden.[531] Politisch inklusivere demokratische Strukturen, die eine Beteiligung von in Deutschland lebenden Staatsangehörigen anderer Staaten jenseits der Unionsbürgerschaft ermöglichen würden oder auf supranationaler Ebene verschiedene demoi zusammenführen, lassen sich auf dieser Grundlage schwer entwickeln, und zwar weder vom BVerfG noch durch den politischen Prozess.[532] Deshalb reagiert das BVerfG mit einem massiven Abschirmungsprogramm, indem es „integrationsfeste“ Verfassungselemente definiert,[533] die nationalen Parlamentarier paternalistisch über Handlungspflichten belehrt[534] und versucht, den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gegenüber unionsrechtlichen Einflüssen zu immunisieren.[535] Diesem Reflex liegt die zutreffende Beobachtung zugrunde, dass die Handlungsspielräume demokratischer Gesetzgeber in einer Welt zunehmender ökonomischer und politischer Interdependenzen in der Tat schrumpfen. Allein, der Bewahrungsreflex löst das Problem nicht: Die Interdependenzen bleiben unabhängig vom weiteren Fortgang der europäischen Integration bestehen. Handlungsspielräume lassen sich daher nur transnational wiedergewinnen.

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Hier zeigt sich, dass die Europäisierungsprozesse nicht nur eine Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Gerichten im europäischen Verfassungsgerichtsverbund[536] verlangen, sondern das Verhältnis zwischen mitgliedstaatlichen und europäischen Gewalten generell betreffen. Es geht nicht zuletzt auch darum, wie die Kräfteverhältnisse zwischen europäischer und nationaler Legislative verschieben und inwieweit europäischer und nationaler legislativer Handlungsspielraum trotz einer Stärkung der Exekutive gesichert werden kann. Diese Fragen lassen sich nicht auf der Basis einer national verengten demokratietheoretischen Perspektive beantworten. Vielmehr verlangen sie nach einer Öffnung der nationalen Verfassungen und nach der Fortentwicklung hergebrachter Demokratieverständnisse. Anstatt sich an der Entwicklung einer transnationalen Demokratietheorie zu beteiligen, tendiert das BVerfG dazu, den nationalen Gesetzgebungsprozess zu idealisieren und umgekehrt supranationalen Strukturen die demokratische Qualität abzuerkennen. So hat es etwa die Sperrklauseln im Europawahlrecht anders als vergleichbare Klauseln im nationalen Recht für verfassungswidrig erklärt und dabei nicht zuletzt auf den aus der Sicht des BVerfG defizitären Charakter der europäischen parlamentarischen Demokratie verwiesen.[537] Bereits im Lissabon-Urteil hatte das Gericht die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, den angeblich zwangsläufig defizitären Charakter der europäischen Demokratie hervorzuheben.[538] Problematisch ist diese Rechtsprechung vor allem deshalb, weil sie eine nationale Schließung propagiert, anstatt selbst konzeptionelle und konstruktive Vorschläge für eine transnationale Demokratie- oder Institutionentheorie zu entwickeln. Das BVerfG verschließt sich regelrecht dem Gedanken, dass ein europäischer Parlamentarismus zur Demokratisierung und Politisierung europäischen Regierens beitragen könnte.[539] Dem international öffnenden Grundimpetus des Grundgesetzes kommt das BVerfG damit nicht nach.[540] Es vermag auf dieser Basis keine dogmatischen und konzeptionellen Angebote zu unterbreiten, wie sich politische Inklusion und kollektive Selbstbestimmung in demokratischen Verfahren auch jenseits des Nationalstaats realisieren lassen. Gewiss, auch eine proaktivere Haltung des BVerfG liefe Gefahr, sich dem Vorwurf paternalistischer Politikgestaltung auszusetzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass das Gericht mit der derzeitigen national fokussierten Demokratietheorie bereits in den demokratisch legitimierten Entscheidungen für eine internationale Öffnung der deutschen Verfassungsordnung eingreift. Es erhöht mit der Behauptung „integrationsfester“ Bereiche und der normativen Aufwertung durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG sogar die Möglichkeit hier in demokratischen Verfahren überhaupt eine Änderung herbeizuführen.[541] Insofern kann das Bedürfnis nach einer verfassungs- und demokratietheoretischen Begleitung dieser Öffnung nicht durch den Verweis beseitigt werden, dass die Veränderung des Demokratieverständnisses eine Angelegenheit ist, über die der demokratische Souverän zu entscheiden hat.[542] Die Zurückhaltung bei der Fortentwicklung des Demokratieverständnisses ist aber auch für das BVerfG selbst problematisch: Es droht dadurch auf lange Sicht selbst in eine defensive Position zu geraten. Es verteidigt nur noch, statt das Spiel der europäischen Demokratie mitzugestalten und an der Entwicklung gemeineuropäischer Konzeptionen von demokratischer Selbstbestimmung mitzuwirken. Es fehlt nicht nur das Passspiel mit den anderen europäischen Verfassungsgerichten, sondern auch an einer Idee für den demokratischen Spielaufbau in Europa.[543]

§ 97 Das Bundesverfassungsgericht › IV. Evaluation: Hüter des Grundgesetzes oder Hüter von Verfassungsrecht? › 4. Muss das Bundesverfassungsgericht sich neu erfinden?

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9783811489066

Издатель:

C. F. Müller

Редакторы:

Armin von Bogdandy, Peter Michael Huber, Christoph Grabenwarter

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Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verfasser

§ 95 Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum

I. Zur Programmatik des Bandes

1. Ansiedelung in der Forschungslandschaft

2. Die Herausforderungen des europäischen öffentlichen Rechts

II. Der horizontale Verfassungsgerichtsverbund

1. Das Phänomen

2. Foren, Institutionen und Probleme

III. Eckpunkte innereuropäischer Verfassungsgerichtsvergleichung

1. Ein „europäisches Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit? Grundlagen und Grenzen einer Denkfigur

2. Identifikation des Forschungsgegenstands Verfassungsgerichtsbarkeit

3. Methodische und rechtliche Grundfragen

IV. Logik des Bandes

Anmerkungen

§ 96 Der belgische Verfassungsgerichtshof

Allgemeine Hinweise

I. Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belgien

1. 1831 und die Entstehung des belgischen Staates

a) Der Kassationshof

b) Art. 159 der Verfassung: die Einrede der Rechtswidrigkeit

2. Die weitere Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg

a) Die Schaffung des Staatsrates im Jahre 1946

b) Der Waleffe-Entscheid des Kassationshofes vom 20. April 1950

3. Die vom Kassationshof entfachte Debatte der siebziger Jahre

4. Die Schaffung des Schiedshofes 1983

a) Misstrauen als Geburtshelfer

b) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichtshofes

II. Der belgische Verfassungsgerichtshof

1. Ein ständiges und unabhängiges Gericht

2. Die Zusammensetzung und die Organisation des Gerichtshofes

a) Die Zusammensetzung des Gerichtshofes

aa) Die Richter und die Präsidenten

(1) Die Anzahl der Richter und die Ernennungsbedingungen

(2) Die Wahl der Präsidenten

(3) Die Unvereinbarkeitsregelungen

(4) Die Unparteilichkeit

bb) Die Referenten

cc) Die Greffiers (Kanzler)

dd) Die anderen Mitarbeiter

b) Die Organisation des Gerichtshofes

3. Die Zuständigkeiten des Gerichtshofes

a) Allgemeine Anmerkungen

b) Die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegenden Normen

aa) Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen im Allgemeinen

bb) Die mit besonderer Mehrheit verabschiedeten Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen

cc) Die haushaltsbezogenen Gesetzesnormen und die Normen in Bezug auf Einbürgerung und Zustimmung zu Kooperationsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)

dd) Die Gesetzesnormen mit auslegendem Charakter

ee) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, die eine Bestimmung des internationalen Rechts wiedergeben

ff) Die Gesetze, Dekrete oder Ordonnanzen, mit denen einem internationalen Abkommen zugestimmt wird

gg) Die Königlichen Sondervollmachtenerlasse und die durch die gesetzgebende Gewalt bestätigten Erlasse[106]

hh) Die in Kriegszeiten verabschiedeten Erlassgesetze

jj) Die Zusammenarbeitsabkommen (innerbelgische Staatsverträge)

kk) Die Rechtslücken

c) Der Prüfungsmaßstab

aa) Normen föderaler Kompetenzverteilung

bb) Der Schutz der Grundrechte

(1) Der „Umweg“ über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung

(2) Die gesetzliche Kompetenzerweiterung

4. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

a) Die Verfahrensarten

aa) Die Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)[150]

(1) Das Klageinteresse

(2) Die Klagefristen

(3) Die Form der Klage

bb) Der Aussetzungsantrag[174]

cc) Die präjudizielle Frage (konkrete Normenkontrolle)[182]

(1) Die vorlageberechtigten Gerichte

(2) Die grundsätzliche Vorlagepflicht

(3) Die Ausnahmen von der Vorlagepflicht

(a) Allgemeine Ausnahmen

(b) Spezifische Ausnahmen

b) Ablauf des Verfahrens

aa) Die Einleitung des Verfahrens

bb) Die Untersuchung

cc) Die Hauptverhandlung

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Ius Publicum Europaeum