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WERNER RÜGEMER
BLACKROCK & CO. ENTEIGNEN!
Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht
1. Auflage 2021
Copyright © Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2021
www.nomen-verlag.de
Umschlaggestaltung: BlazekGrafik, Frankfurt am Main
Satz: Uhl + Massopust, Aalen
Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck
Printed in Germany
ISBN 978-3-939816-82-9
eISBN 978-3-939816-83-6
Alle Rechte vorbehalten.
Das Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.
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Das gilt insbesondere für Übersetzungen, Kopien, Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
BlackRock & Co. enteignen! Warum?
Der große Unbekannte: BlackRock im Wirecard-Betrugssystem
Der neue Privat-Gewinn-Komplex
Die zivile Privatarmee
Friedrich Merz und BlackRock: Das passt!
ArbeitsUnrecht, Niedrig-Löhnerei, Gewerkschaftshass
ETF: Die private »Europa-Rente« für die Verarmten
Mieten und Nebenkosten rauf!
Panzer mit Solarbatterie: BlackRock führt die Greenwasher an
Abkürzungen mit Glossar
Literatur
Anmerkungen
ALADDIN: Roboterisierte Spekulation und Energieverbrauch
Friedrich Merz: Aufsichtsratsposten, Mitgliedschaften u.ä.
BlackRock & Merz als Medienprodukt
Gewidmet
Christian Krähling (1977–2020),
Gewerkschaft ver.di,
internationalistischer Aktivist
bei Amazon in Bad Hersfeld
sowie
Peter Grottian (1942–2020),
langjähriger Aktivist des zivilen Ungehorsams,
Mitorganisator des 1. Tribunals gegen
BlackRock am 26./27.9.2020 in Berlin
BlackRock & Co. enteignen! Warum?
Am 19. Mai 2021 fand in den USA die People’s Assembly on BlackRock statt. Die TeilnehmerInnen aus zahlreichen Staaten klagten BlackRock als Großaktionär von Konzernen der fossilen Energien an – wegen Umweltzerstörung und schwerer Menschenrechtsverletzungen. Damit wurde eine Aktionswoche eingeleitet, die sich bis zum 26. Mai 2021 erstreckte, dem Tag, an dem BlackRock seine eigene Aktionärsversammlung abhielt.
Solche Aktivitäten gegen BlackRock finden in vielen Staaten statt – aber die privaten wie staatlichen Leit- und Massenmedien, die politischen Parteien schweigen dazu. In den Social Media verbreiten die Initiativen gegen BlackRock zwar ihre Aktivitäten und Analysen, aber Facebook, Google & Co. listen das nur ganz hinten. Ist doch logisch: BlackRock ist ja Großaktionär auch bei Facebook, Google & Co. 1
Und BlackRock ist auch Großaktionär nicht nur bei den Fossil-Konzernen wie RWE, Shell & Co. und bei Facebook und Google & Co., sondern auch in den großen Auto-, Zement- und Agrobusiness-Konzernen, und selbstverständlich auch bei den wegen der Corona-Pandemie besonders gewinnträchtigen und einflussreichen Pharma-Konzernen, und, wer hätte es gedacht, bei den ebenfalls gegenwärtig besonders gewinnträchtigen großen Rüstungs- und Atombomben-Konzernen. Und sowieso bei den von den Pandemie-Maßnahmen der Regierungen besonders profitierenden Digitalkonzernen wie Apple, Amazon und Microsoft.
BlackRock und 100 ähnliche
Das scheint zunächst noch gar nicht so wichtig, da doch der so brav und menschenfreundlich daherkommende »Vermögensverwalter« BlackRock immer nur 3 oder 5 oder 7 oder auch mal 10 Prozent der Aktien dieser Konzerne besitzt und mit diesen kleinen Aktienpäckchen doch scheinbar gar nichts bestimmen kann. Schön wär’s! Aber, und das ist das Problem: BlackRock ist nie alleine. Denn von dieser Art neuer, mächtiger Kapitalorganisatoren gibt es inzwischen mehrere Dutzend: Nach BlackRock sind dies Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington, Fidelity, Northern Trust, Amundi, Norges, Massachusetts Financial, Temasek, Artisan, Qatar Holding, um nur einige der größten zu nennen – und sie stimmen sich untereinander ab.
Obwohl ihre Lobbyisten bei der Weltbank, der US- und der Europäischen Zentralbank und bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei den Regierungen in Washington, London, Paris, in den Staatskanzleien von Berlin, Düsseldorf und München und in Rom, Mexiko, Singapur und so weiter ein- und ausgehen und ebenso bei den Redaktionen der »renommierten« Medien wie der New York Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt und so weiter – sie sind der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Das dürfte auch für die Mehrheit der gewählten Abgeordneten zutreffen.
Auch in allen wichtigen Talkshows im deutschen Fernsehen tauchten Repräsentanten dieser Kapitalorganisationen niemals auf, selbst Friedrich Merz war dort niemals als Vertreter von BlackRock eingeladen und befragt, sondern lediglich als CDU-Mann und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz.
Warum die Enteignung notwendig ist
BlackRock & Co. sichern für ihre superreichen, anonymisierten Kapitalgeber eine ständige hohe Vermehrung der ohnehin schon mehrfachen Millionen- und Milliarden-Vermögen, während die Mehrheit der Menschen um ihr Überleben kämpft:
–BlackRock & Co. leisten für diese Kapitalgeber Beihilfe zur globalen Steuerflucht, anonymisieren sie und befreien sie von jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung.
–BlackRock & Co. verarmen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, jetzt noch beschleunigt durch die Digitalisierung und die Aufteilung in immer kleinere und schlechter bezahlte Arbeitsportionen.
–BlackRock & Co. treiben nicht nur die Working Poor voran, sondern damit auch die Working Sick in den reichen westlichen Staaten, in den USA, in der EU selbst und in den neo- und postkolonial niedergehaltenen Entwicklungsländern.
–BlackRock & Co. verarmen die Staaten (Poor States), schrumpfen die Volkswirtschaften (Poor Economies), treiben die Privatisierung der öffentlichen Versorgung voran und verteuern sie zugleich.
–BlackRock & Co. blockieren – begleitet von professionell aufwendig gepushtem Greenwashing-Geschwätz – die Rettung der Umwelt. Mit der Ideologie-Formel ESG (Environment, Social, Governance = Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung) verbreiten sie einen neuen »Wertekanon«: Diese »Werte« sind gezielt vieldeutig und manipulativ. Dahinter verstecken sie ihr weiteres Profitieren von ArbeitsUnrecht, Wald- und Bodenzerstörung, Aufrüstung sowie Luft- und Wasservergiftung.
Aufrüstung und neue Kriege gegen Russland und China
–BlackRock & Co. sind die größten Eigentümer der westlichen Rüstungskonzerne, die jetzt mit Hassproduktion und Aufrüstung gegen China und Russland noch mehr Gewinne machen.
–BlackRock & Co. profitieren von den wachsenden Rüstungsexporten und Militär- und Anti-Terror-Einsätzen, und das umso mehr, je länger und unentschiedener sich diese Kriege und Einsätze hinziehen wie in den von ihnen zerstörten Failed States wie zuletzt Irak, Afghanistan, Libyen.
–BlackRock & Co. werden umso aggressiver, je erfolgreicher die Volksrepublik China sich für viele als mögliche Alternative entwickelt hat, im Inneren und im Äußeren: Sie hat 800 Millionen Menschen in China aus der Armut geholt, sie unterstützt mit der Neuen Seidenstraße nicht nur die unter neokolonialem Regime stehenden Staaten auf allen Kontinenten, sondern sichert sogar immer mehr die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen des absteigenden US-geführten Kapitalismus, auch etwa in den von der EU verarmten Mitglieds- und assoziierten Staaten. Diese und ähnliche Alternativen wollen die Konzerne, in denen BlackRock & Co. Miteigentümer sind und die von ihnen beeinflussten Regierungen wie die unter US-Präsident Biden verhindern, notfalls auch mit Krieg.
Auch die MittäterInnen zur Verantwortung ziehen!
Die westlichen US-geführten Kapital-Demokratien und ihre bisherigen »Volks«parteien und Leitmedien haben BlackRock & Co. so mächtig werden lassen und sich dabei selbst entmächtigt – ein neuer Aufbruch der Demokraten und Demokratinnen ist notwendig, orientiert an den Universellen Menschenrechten und am Völkerrecht.
Dadurch finden wir zum notwendigen »Wir«, das durch BlackRock & Co. und ihre großen und kleinen egoistischen, privatistischen, schlauen und kreativen HelferInnen zerstört wird.
BlackRock & Co. konnten und können nur so mächtig werden und sein, weil sie neben Regierungen und Parteien die vielen MittäterInnen haben. Die müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber das Wichtigste bleibt: BlackRock & Co. enteignen! Und die sinnvollen oder sinnvoll gestaltbaren Teile in öffentliche Verantwortung übernehmen! Das menschenrechtliche, völkerrechtliche »Wir« entwickeln, das in eine bessere Zukunft weist!
Der große Unbekannte: BlackRock im Wirecard- Betrugssystem
Im Jahre 2020 wurde offiziell anerkannt: Beim großen Finanzkonzern Wirecard mit Sitz in Deutschland waren etwa 1,9 Mrd. Euro »verschwunden«, in Wirklichkeit gab es diese bilanziellen Fantasiegelder wohl nie. Das Betrugssystem bei diesem »erfolgreichen« DAX-Konzern wurde in den Jahren 2020 und 2021 politisch und medial heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wurde angeprangert, auch Felix Hufeld, Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und auch die Wirtschafts»prüfer«gesellschaft Ernst & Young (EY), die jahrelang gegen gutes Honorar die falschen Bilanzen als korrekt testiert hatte.
Aktionäre bleiben ungenannt
Aber wo blieben die nach kapitalistischem Wirtschaftssystem eigentlich Verantwortlichen, also die Eigentümer, die Aktionäre von Wirecard? Und die Kreditgeber und sonstigen Mittäter auf der Kapitalseite? BlackRock war die Spinne im Betrugsnetz – und unsere Politiker im Bundestag und unsere Leitmedien schweigen, bis heute.
Und natürlich finden wir in der neuen tollen internationalen Enzyklopädie Wikipedia zu den Aktionären von Wirecard: Gar nichts. Schauen Sie mal nach!
Die wichtigsten Eigentümer von Wirecard: BlackRock & Co.
Fangen wir auf der ersten Ebene an: bei den Aktionären. Im Mai 2020, kurz bevor die Insolvenz beantragt wurde, hielt BlackRock über seine zwei Tochterfirmen Fund Advisers und Asset Management Deutschland AG 3 Prozent der Wirecard-Aktien.2 Vorher hatte der Anteil, wie bei BlackRock üblich, häufig geschwankt, zwischen 1 Prozent bis auf 5,57 Prozent.
Damit gehörte BlackRock die längste Zeit zu den Großaktionären. Die wichtigsten bis 2020 waren, nach der Größe ihrer Aktienanteile: Goldman Sachs (16 Prozent), Société Générale (6,37), BlackRock (5,57), Bank of America (5,48), Morgan Stanley (5).
Für dieses Milieu durchaus bezeichnend: Der aufsteigende französische Großspekulant Nicolas Walewski war über seine Luxemburger Briefkastenfirma Alken European Opportunities mit 9 Prozent kurzzeitig der zweitgrößte Aktionär. Mitte Juli 2020 hat er einen Teil seines Kapitals auf ein anderes Unternehmen konzentriert, das aus anderen Gründen aufsteigt: auf den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch. Hier ist Walewski jetzt Haupteigentümer.
BlackRock als Aktionär der anderen Wirecard-Aktionäre
Aber mit den Aktionären ergibt sich noch nicht das ganze Bild. Hier setzt ja das verdummende Gerede der BlackRockLobbyisten wie Friedrich Merz ein: Was kann ein Aktionär mit 5 Prozent Aktien schon groß entscheiden?
Doch BlackRock ist Mehrfach-Akteur, war und ist auch Aktionär bei allen anderen wichtigen Wirecard-Aktionären: Größter Aktionär bei der »französischen« Bank Société Générale, drittgrößter Aktionär von Goldman Sachs und der Bank of America und viertgrößter Aktionär der Bank Morgan Stanley.
BlackRock als Aktionär bei den Wirecard-Kreditgebern
Aber auch das ist noch nicht das ganze Bild. Die Aktionäre bilden das Grundkapital. Aber Wirecard konnte ja seit der Gründung 1999 nur aufsteigen und seine globalen Betrugskonstrukte bis nach Asien finanzieren, weil große Banken dafür Milliarden an Krediten gewährten.
Der wichtigste Kreditgeber von Wirecard war die nach der letzten Finanzkrise staatlich gerettete Commerzbank mit 1,75 Mrd. Euro. Mit gleicher Kredithöhe war ABN AMRO (Niederlande) dabei, dann folgte mit 200 Millionen die ING (Niederlande), dann folgten die deutsche Genossenschaftsbank DZ und die französische Crédit Agricole mit jeweils 120 Millionen, dann Barclays (London). Und auch eine deutsche öffentliche Landesbank war dabei, die LBBW aus dem grünchristlich regierten Baden-Württemberg mit 200 Millionen.3
Eine besonders betrugsfördernde Rolle spielte die Deutsche Bank: Sie gewährte Wirecard 80 Millionen, die Investtochter DWS versorgte Wirecard mithilfe massiver Wetten auf die Wirecard-Aktien mit Eigenkapital. Aber vor allem gab die Deutsche Bank dem guten Freund, dem obersten Wirecard-Betrugschef Markus Braun, einfach mal so einen persönlichen Kredit von 150 Millionen Euro.4
Und auch mit diesen Mittätern ist BlackRock eng verflochten: Als größter Aktionär der Deutschen Bank, als drittgrößter Aktionär der Commerzbank (nach dem deutschen Staat, vertreten durch das Finanzministerium, und nach der US-»Heuschrecke« Cerberus) und auch jeweils als einer der kleineren unter den 10 größten Aktionären bei den Kreditgebern ABN AMRO, ING und Crédit Agricole.
BlackRock als Aktionär der Rating-Agentur Moody’s
Aber das ist noch immer nicht das ganze Bild der hochprofessionellen, kriminogenen Vetternwirtschaft im heutigen BlackRock-Kapitalismus.
Denn die Banken geben die Kredite aufgrund der BonitätsEinstufung durch die staatlich eingesetzten Rating-Agenturen. Bei Wirecard war es die zweitgrößte der US-Ratingagenturen, Moody’s: Sie vergab gegen ein Millionenhonorar das Rating.
So stufte Moody’s auch noch mitten in der Betrugs-Hochkonjunktur im August 2019 Wirecard mit »Investment Grade« Baa3 ein: Diese uneingeschränkte Kreditwürdigkeit war der Start für die Kreditgeber Deutsche Bank, ING und Crédit Agricole. Sie legten für Wirecard nochmals eine 500 Millionen-Anleihe auf. Wie hieß es doch so schön in dem hochprofessionellen Rating-Geplapper: Das Baa3-Rating »spiegelt Wirecards führende Rolle auf dem Zahlungsabwicklungsmarkt insbesondere in Europa und in den stark wachsenden asiatischen Märkten. … Stabiler Ausblick und erwartetes starkes Wachstum.«5
Und wem gehört der Betrugsgehilfe Moody’s? Die Eigentümer sind, in dieser Reihenfolge: Berkshire Hathaway, die Holding des beliebten Großspekulanten Warren Buffett, dann folgen Vanguard und, offenbar unvermeidlich, BlackRock. Natürlich ist BlackRock auch Großaktionär bei Berkshire Hathaway, und Vanguard ist Aktionär von BlackRock.
Und bekanntlich oder schon vergessen: Moody’s gehörte mit den beiden anderen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch zu den Verursachern der letzten Finanzkrise, mit den betrügerischen Gefälligkeits-Ratings für Spekulationspapiere.6 Gekaufte, betrügerische Ratings gehören zum Geschäft, und BlackRock & Co. sind Eigentümer und Auftraggeber solcher Betrüger, auch ungebrochen nach der Finanzkrise.
Die Wirtschafts»prüfer«: Ernst & Young (EY)
Der Wirtschafts»prüfungs«konzern Ernst & Young (EY) hat bis einschließlich der letzten veröffentlichten Wirecard-Bilanz 2018 immer auftragsgemäß und mit zweistelligem Honorar bis zum letzten Testat nie etwas vom Betrug gemerkt. Deshalb merkte auch die staatliche Finanzaufsicht BaFin nichts: Deren Mitarbeiter waren ja auch während der Dienstzeit vielfach damit beschäftigt, mit Wirecard-Aktien zu spekulieren.
Eine jahrzehntelange Schleimspur des Testierens von Betrug zieht dieser Wirtschafts»prüfungs«konzern EY hinter sich her: zum Beispiel den Betrügern der Wall Street-Bank Lehman Brothers, Auslöser der Finanzkrise 2008, hat EY bis zum bitteren Ende die Buchhaltung und die Geschäftsberichte als korrekt testiert. Schon vergessen? Und nur zum Beispiel in Deutschland, was mal ein ganz großer Skandal war: Auch die Betrügereien bei der dann insolventen Einzelhandelskette Schlecker: EY war der Wirtschafts»prüfer«.
Und die Großaktionäre von Wirecard, also Goldman Sachs, Société Générale und BlackRock & Co. beauftragten niemand anders als EY als Wirtschafts»prüfer« bei Wirecard! Und sie beauftragen EY auch in Hunderten von Unternehmen, in denen sie Großaktionäre sind.
Nur als kleine Ergänzung: US-Präsident Donald Trump berief nach seiner Wahl den Weltchef von EY, Mark Weinberger, ebenso wie den BlackRock-Chef Fink in seinen Business Council.
BlackRock: Spekulation mit Wirecard-Aktien
Für BlackRock & Co. sind Aktien ein wichtiges Mittel der Spekulation. Diese neuen Investoren holen ihre Gewinne weniger durch möglichst hohe Gewinnausschüttungen (Dividenden), sondern durch den ständigen Handel mit ihren Aktien. Auf jede Bewegung des Aktienwertes – etwa ausgelöst durch Erfolgsmeldungen, durch ein neues Rating, auch durch Betrugsvorwürfe – wird spekuliert, durch Kauf und Verkauf der Aktien, gesteigert durch Leerverkäufe, durch Wetten auf die Aktienwertentwicklung mithilfe von Derivaten. Der Wert der Wirecard-Aktie schwankte spätestens ab 2015 – ausgelöst durch Berichte über dubiose Geschäftspraktiken – spekulationsfördernd zwischen 199 Euro und 0,25 Euro.
BlackRock hat immer wieder seinen Wirecard-Bestand an Derivaten und am Indexfond ETF erweitert und verkleinert. So war es beim zeitweiligen Kursrückgang im Februar 2019: BlackRock baute seinen Aktienanteil von 5,92 auf 4,42 Prozent ab, erhöhte aber die Derivateposition auf 1,47 Prozent, »was durch eine Leihe erklärbar ist. … Selbiges ist bei etwaigen Mittelabflüssen aus den BlackRock-ETFs der Fall.«7 Dann ein Jahr später: »Großaktionär BlackRock hat zum dritten Mal in diesem Jahr seine Aktien-Position beim Payment-Anbieter Wirecard meldepflichtig verändert.«8 So änderte sich der Aktienanteil von BlackRock oft täglich und schwankte zwischen 1 und 5 Prozent.
BlackRock führt in diesem Geschäftsfeld, aufgrund seiner einzigartigen Stellung als Vielfach-Insider (hier in Wirecard, dessen Kreditgebern und Mitaktionären, bei der Ratingagentur Moody’s), auch mithilfe der roboterisierten, algorithmisierten Spekulation. Dazu setzt BlackRock seine Tochtergesellschaft ALADDIN ein, die größte Maschine der westlichen Welt zur Erfassung und Verwertung von Finanz- und Unternehmensdaten im Nanosekundenbereich – da kommt keine Finanzaufsicht mit, schon gar nicht die deutsche BaFin, wie sich im viel kleineren Fall der Lufthansa zeigte, wo BlackRock die Meldepflichten verletzte und lässig ein Millionen-Bußgeld zahlte.9
BlackRocks Wirecard-Aktien in Finanzoasen
Nur nebenbei, auch vielleicht als ebenfalls noch nicht gestellte Frage an die aufgeregten fleißigen Aufklärer im Deutschen Bundestag, damit das Bild in etwa komplett ist:
BlackRock hat die zum 2.7.2020 gemeldeten 5,57 Prozent seiner Wirecard-Aktien auf etwa 130 Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands und Luxemburg verteilt. BlackRock selbst gibt in dieser Meldung seinen juristischen und Steuersitz in der größten Finanzoase der westlichen Welt an, in Wilmington im winzigen US-Bundesstaat Delaware.
Und Delaware steht nicht auf der von der EU erstellten schwarzen Liste der Steueroasen.
Moderne Korruptis schauen weg: Finanzminister, Finanzaufsicht, Staatsbank, Landesbank
BlackRock & Co. bleiben ungenannt, weil diese kriminogene Vetternwirtschaft umso leichter funktioniert, weil die Regierungen, die »zuständigen« staatlichen Behörden nicht nur »zusehen« oder »wegsehen«, wie es oft verharmlosend heißt.
Moderne Korruption: Ohne Bestechungsgelder
Nein, beginnend bei der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Finanzministern, also Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (wieder SPD): Sie waren und sind Wirecard-Komplizen, MittäterInnen: Sie sind Korruptis im modernen Sinne – sie brauchen (vermutlich) nicht mehr wie früher durch geheime Spenden bestochen zu werden; nein, sie haben sich der Macht der Kapitalmächtigen gebeugt, haben sich darin eingerichtet, werden von den Kapital-Medien gelobt und simulieren eigene Überzeugung:
–Die führende deutsche »Unsere Werte«-Propagandistin, Bundeskanzlerin Merkel, warb beim Staatsbesuch in China für die Zulassung Wirecards in der Volksrepublik – im »bösen« China, wo die Kanzlerin doch sonst mehr oder weniger heftig »Menschenrechtsverletzungen« anprangert. In Peking las Merkel vor der chinesischen Führung zur Werbung für Wirecard von ihrem Spickzettel ab, den ihr der betrügerische Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus den USA vor der Reise über das Kanzleramt hatte zukommen lassen.
–Bis heute ist ungeklärt, ob Finanzminister Olaf Scholz als früherer Erster Hamburger Bürgermeister der altehrwürdig eingesessenen Hamburger Cum-Ex-Betrüger-Bank Warburg Millionen an nachzuzahlenden Steuern erließ.
–Scholz bereitete die Rettung der Landesbank HSH Nordbank vor: Die war durch betrügerische Spekulationen eigentlich insolvent. Aber Scholz setzte mit über 5 Mrd. an Staatshilfen die staatliche Rettung durch – das hatten die US-»Heuschrecken« Cerberus und Flowers zur Bedingung gemacht, um die HSH gnädigerweise zum Schleuderpreis aufzukaufen.10 Mit diesem Tabubruch der ersten Privatisierung einer öffentlichen Landesbank in Deutschland bekamen die US-Spekulanten Zugriff auf den öffentlichen Finanzsektor, auch sonst in der EU.11
–Sofort bei Amtsantritt berief Finanzminister Scholz Jörg Kukies zum Staatssekretär: Kukies war Chef der führenden Wall Street-Bank Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs war u.a. Hauptaktionär12 von Wirecard. Scholz und Kukies führten auch während der HSH-Rettung und während des Bekanntwerdens der Wirecard-Betrügereien mehrere Gespräche mit BlackRock-Vertretern, auch mit Chef Laurence (»Larry«) Fink, auch unter Beteiligung des BlackRock-Lobbyisten in Deutschland, Friedrich Merz.13
–Beim größten Wirecard-Kreditgeber, der Commerzbank, ist der deutsche Staat der Hauptaktionär, an zweiter Stelle kommt die »Heuschrecke« Cerberus, an dritter dann BlackRock. Kukies hat die Aufsicht über die Staatsbank und berät sich ständig mit dem Vorstand. Kukies führte keine Aufsicht, sondern stärkte die Komplizenschaft der Commerzbank mit Wirecard.
–Zum Chef der Finanzaufsicht BaFin wurde unter Finanzminister Wolfgang Schäuble Felix Hufeld berufen: Er kommt von der Seite der Investoren-Berater und -Lobbyisten. Er begann bei der Boston Consulting Group, war dann bei den Finanzberatungsfirmen Agora und Inex24 und zuletzt bei Westlake Partners. Er sollte in der BaFin also die überwachen, die er selbst beraten hatte und an denen er teilweise selbst beteiligt war.
–Mitarbeiter der BaFin, vor allem in der auch für die Wirecard-Aufsicht zuständigen Abteilung WA 2, spekulierten privat 69-mal mit Wirecard-Aktien.14
–Beim Wirecard-Kreditgeber LBBW, der Landesbank Baden-Württemberg, saßen im Aufsichtsrat: Die Finanzministerin der grün geführten Landesregierung, Edith Sitzmann, dann noch direkt dem grünen Ministerpräsidenten zugeordnet Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei sowie Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Schweigen
Auf Initiative insbesondere der FDP und der Linken wurde zur Aufklärung des Wirecard-Skandals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages einberufen.
Er hat vielmals getagt. Die Mitglieder haben viele Zeugen und Sachverständige befragt und den aufgeregt und geduldig vor der Ausschusstür wartenden zahlreichen Journalisten viele anklagende Interviews gegeben. Aber die Aktionäre wie BlackRock wurden nie genannt und nie vor den Ausschuss geladen.
Das ist unsere Demokratie, ihr Politik-, ihr Medien- und Wissenschaftsbetrieb, die Staatskirchen eingeschlossen: Ein bisschen das Hilfspersonal skandalisieren – aber Schweigen zu den Eigentümern und Mächtigen.
Im Kapitalismus sind die Eigentümer, gerade die ganz großen Eigentümer, die wesentlich Verantwortlichen, auch die Profiteure. Aber BlackRock & Co. bleiben ungenannt, unbekannt, verantwortungslos. Sie lachen sich heimlich ins Fäustchen.
Der neue Privat-Gewinn-Komplex
Vielarmige Macht: Gewinne einer Minderheit, Verarmung der Volkswirtschaften und Staaten
Der Einfachheit halber, um die verzweigten Strukturen, Mechanismen und Akteure des neokapitalistischen Machtkomplexes zu erkunden, konzentrieren wir uns auch hier auf den gegenwärtig größten Kapitalorganisator: BlackRock Corporation mit operativem Sitz in New York und rechtlichem Sitz in der größten Unternehmens-Finanzoase der Welt, im US-Bundesstaat Delaware.
BlackRock ist gegenwärtig Miteigentümer, etwa als Aktionär, in 18 000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und Kanada, in Großbritannien, Australien, Neuseeland, in der Europäischen Union und in Mittel- und Südamerika, in Hongkong, Singapur, Israel, Saudi-Arabien und Japan. Eine solche zahlreiche gleichzeitige Präsenz eines einzigen Eigentümers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie. BlackRock steuert ein Kapitalvermögen von 9,5 Billionen US-Dollar (Stand Juni 2021): So viel Kapital in einer Hand gab es noch nie.
Der neue kapitalistische Eisberg
Dabei ist BlackRock nur die Spitze des gegenwärtigen, neokapitalistischen Eisbergs. Die nächstgrößeren Kapitalorganisatoren dieser neuen Art heißen Vanguard, State Street, Capital Group, Amundi, Wellington, Fidelity, T. Rowe Price, Northern Trust, Pimco, Norges, Baillie Gifford, Geode Capital, Dimensional Fund, Massachusetts Financial, Harris Associates, Temasek und Qatar Holdings. (Kennen Sie die und was die machen, z. B. in Deutschland und in der EU?)
Im Folgenden wird BlackRock exemplarisch für diese gegenwärtig bestimmenden Akteure des US-geführten westlichen Kapitalismus dargestellt. Auch die tausende kleineren neuen Kapitalakteure mit verwandten, kaum regulierten Geschäftsmodellen wie Private-Equity-Investoren (»Heuschrecken«), Hedgefonds und Venture Capitalists (Risikokapitalgeber) gehören zur gegenwärtigen Phase des spätestens seit der Bankenkrise von 2007 deregulierten Kapitalismus. Zu BlackRock & Co. stehen sie in unterschiedlichen, kooperativen wie konkurrenziellen Beziehungen – auf dieses noch unbekanntere und wichtige Unterholz des gegenwärtigen Kapitalismus sei hier nur kurz verwiesen.15
BlackRock: Aufstieg der führenden »Schattenbank«
BlackRock ist das Ergebnis einer langen Reihe von Deregulierungen in den USA, beginnend unter den Präsidentschaften von Ronald Reagan und William (»Bill«) Clinton. Die damit noch weitergehend als vorher befreiten großen Kapitalisten der Wall Street breiteten sich danach auch im gesamten westlichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Staaten- und Institutionensystem aus, in Europa meist über Tochterfirmen in der City of London. Die US-Finanzaufsicht und die Nationalbank Fed förderten dies, ebenso die Weltbank und dann auch die EU und die Europäische Kommission.
Sitz in der größten US-Finanzoase Delaware
BlackRock hat zwar den operativen Hauptsitz in New York und Filialen in einigen Dutzend Staaten. Aber der rechtliche Unternehmenssitz als Corporation ist in der US-Finanzoase Delaware.
Dieser winzige US-Bundesstaat hat im 20. Jahrhundert seine Position als führende westliche Finanzoase ausgebaut, zunächst für US-Unternehmen: Besonders niedrige Gewinnsteuern, geringe Publizitätspflichten, Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen als Geschäftsfeld und ein extrem »liberales« Unternehmensrecht: Haftung und Transparenz sind besonders stark eingeschränkt, etwa im Vergleich zu einer klassischen Aktiengesellschaft.
Führend bei dieser Entwicklung war seit den 1920er Jahren der US-Konzern DuPont (Pharma, Rüstung, Autozulieferung): Er hatte und hat dort seinen rechtlichen Standort und hat sich damit der öffentlichen Kontrolle und der Steuerzahlung auch bei seiner weltweiten Expansion entzogen, hat etwa auch mit dem deutschen Pharmakartell IG Farben während der NS-Zeit kooperiert. Diese in Delaware entwickelten kapitalistischen Freiheiten nutzen seit Jahrzehnten aber auch die meisten multinationalen Konzerne und Banken, nicht nur mit Standort in den USA, sondern auch aus der EU, Asien (v.a. Hongkong), Lateinamerika, auch für jeweils hunderte an Tochterfirmen.
Die EU hat auf ihrem Territorium die Rechtmäßigkeit dieses Unternehmensrechts anerkannt. So hat auch die auf US-Betreiben neu gegründete Bundesrepublik Deutschland schon unter dem Gründungskanzler Konrad Adenauer im Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrag von 1954 anerkannt, dass US-Unternehmen in der Bundesrepublik nach dem Recht der Finanzoase Delaware agieren können.16
Deregulierungen seit US-Präsident William Clinton
Die Freiheiten nach dem Recht von Delaware wurden laufend erweitert und wurden über die USA hinaus seit Beginn des 21. Jahrhunderts auch global in großem Umfang bedeutsam.
In den 1980er Jahren begannen Banker in der Wall Street mit neuen Finanzprodukten und Praktiken, die dann unter der Präsidentschaft des »Demokraten« William Clinton legalisiert wurden. So machte der spätere BlackRock-Gründer Laurence Fink in der Bank First Boston während der 1980er Jahre die Bündelung und den Verkauf von individuellen Hypothekenkrediten (für den Kauf von Eigentumswohnungen und Eigenheimen) an Banken und die Verwandlung in handelbare Wertpapiere zum Geschäftsmodell. Fink praktizierte dies zunächst bei einem der ebenfalls deregulierten neuen Finanzakteure, der Private Equity-Firma Blackstone.
Aus dem »Schwarzen Stein« wurde der »Schwarze Fels«
1988 machte Fink sich aus Blackstone heraus mit Blackrock (erst viel später BlackRock geschrieben) selbständig: Aus dem »schwarzen Stein« wurde der »schwarze Fels«.17
BlackRock & Co. unterlagen und unterliegen nicht den alten und nach der Finanzkrise von 2008 erneuerten Bank-Regulierungen. US-Präsident Obama machte BlackRock sogar zum Berater für die Abwicklung der Finanzkrise: Als Berater der US-Zentralbank Federal Reserve entschied BlackRock mit über das Schicksal der insolventen Banken, Versicherungen und Unternehmen: Wer wird gerettet, wer nicht? BlackRock wurde zum größten Insider der US-Finanzwirtschaft und konnte sich aus den Resten der insolventen Banken und Vermögensverwalter die schönsten Teile heraussuchen. So schoss der Geschäftsumfang von BlackRock selbst in die Höhe.
Die EU folgte, und BlackRock ist seit dem Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi (bis 2020), der von Goldman Sachs kam, auch Berater der EZB. 2020 bekam BlackRock zudem einen Beratervertrag mit der Europäischen Kommission für den Bereich ESG (Environment, Social, Governance – Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung).18
Die »Schattenbanken«: Geschäftsführer der Superreichen
BlackRock & Co gelten trotz bankähnlicher Geschäfte rechtlich nicht als Banken. Bei der Weltbank, bei den Zentralbanken und bei den G7-Staaten gelten BlackRock & Co. ganz offiziell immer noch als »Schattenbanken« (Shadow Banks).
Sie stehen bis heute unreguliert »unter Beobachtung«, und zwar in der Zentralbank der Zentralbanken, der Bank for International Settlements (BIS, Sitz in Basel/Schweiz), die von der Federal Reserve Bank dominiert wird.19 Durch ihre Lobby haben BlackRock & Co. erreicht, dass die westlichen Regierungen die Regulierung immer wieder aufschieben.20
Höhere Gewinne für die Superreichen
BlackRock & Co. verschaffen sich ihre Kapitalgrundlage durch das Kapital, das sie bei Unternehmern, Unternehmens-Stiftungen, Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einsammeln. Eine zunehmend wichtige Gruppe der Kapitalgeber ist die mit der Deregulierung sprunghaft wachsende Zahl der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre: Top-Manager aus Konzernen und Banken, Top-Spekulanten aus Hedgefonds, erfolgreiche Start-up-Unternehmer, alte und neue Unternehmer-Clans aus vielen reichen wie armen Staaten. In der Fachsprache heißen sie High Net Worth Individuals (HNWI) und Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI) .
BlackRock gebietet im Jahr 2021 über 9 Billionen US-Dollar, verdient selbst an Gebühren, Provisionen und eigenen Geschäften, agiert aber wesentlich als rechtlicher Vertreter und Geschäftsführer der reichen Kapitalgeber. Ihnen allen garantiert BlackRock aufgrund der höheren Freiheiten auch höhere Jahresrenditen als bisherige Vermögensverwalter, traditionelle Banken und Unternehmen: 10 Prozent jährlich statt 3 Prozent.
BlackRock hat keine Bankschalter. Die paar zehntausend Hauptkunden mit einer Kapitaleinlage ab etwa 50 Millionen Dollar sind weniger an Zahl als die Kunden der Sparkasse einer mittleren deutschen Stadt. Für die Millionen Kleinkunden, denen über Vermittler die »Volks«aktie ETF verkauft wird, genügt die anonyme, roboterisierte Verwaltung. So braucht BlackRock insgesamt weltweit in 30 Staaten nur 16 000 Beschäftigte, während die traditionellen Großbanken, die nicht einmal ein Zehntel an Kapital verwalten, aber zehnmal so viel Beschäftigte – und die Gehalts- und Sparkonten von »Normal«verdienern – durchschleppen müssen. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hat mit einem mehrhundertfach geringeren verwalteten Kundenvermögen weltweit etwa 100 000 Beschäftigte und allein in Deutschland 27 800 Beschäftigte.
Corona-Politik beschleunigt Kapitalumfang und Gewinn
Schon vor der Pandemie-Politik hatten die besonders mächtigen und gewinnträchtigen Konzerne die Umverteilung der erwirtschafteten Werte vorangetrieben. Das konnten diese Konzerne mithilfe der Corona-Politik der westlichen Regierungen noch beschleunigen. Und BlackRock & Co. als führende Miteigentümer etwa von GAMFA – Google Apple Microsoft Facebook Amazon – waren hier ganz vorne dabei.
So konnte BlackRock durch milliardenschwere Zuflüsse an Kundenkapital den Umfang des angelegten, verwalteten Kapitals von 5,9 Billionen US-Dollar im Jahre 2018 auf 7,4 Billionen im Jahre 2019 steigern, bis Ende 2020 auf 8,6 Billionen und bis Mitte 2021 auf 9,5 Billionen US-Dollar. Im gleichen Maße stiegen die Gewinne für das Unternehmen BlackRock selbst (und seine Aktionäre wie Vanguard, State Street …) allein im zweiten Quartal 2021 um 28 Prozent. Und ähnlich für die Kunden.21
»America First«: BlackRock in der US-Regierung von Joe Biden
Wall Street – Großbanken, Unternehmensberater, Ratingagenturen, Finanzmedien, Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts-»prüfer« – und die neuen Kapitalorganisatoren unterstützten in den USA seit den 1990er Jahren mehrheitlich die Demokratische Partei: Durch deren Deregulierungen unter Präsident Clinton waren sie noch freier und mächtiger geworden. Deshalb war BlackRock-Chef Fink als Finanzminister unter der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, im Gespräch. Er hatte nach dem Ende der Regierung von Präsident Obama mehrere von dessen Mitarbeitern zu BlackRock geholt.22
Der seit 2021 amtierende US-Präsident Joe Biden hat mehrere hochrangige BlackRock-Manager in seine Regierung berufen:
–Brian Deese: Der Chef der BlackRock-Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren wird Chefökonom des Präsidenten.
–Wally Adeyemo war schon Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen, wechselte danach zu BlackRock, war Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung; jetzt ist er unter Biden stellvertretender Finanzminister.
–Michael Pyle war unter Obama im Finanzministerium verantwortlich für Internationale Finanzbeziehungen. Dann wurde er Chef der globalen Investmentstrategie bei BlackRock, jetzt ist er Chefökonom für Vizepräsidentin Kamala Harris.
–Verteidigungsminister Lloyd Austin ist und bleibt gleichzeitig im Aufsichtsrat des drittgrößten Rüstungskonzerns der Welt Raytheon/USA, des größten US-Stahlkonzerns Nucor und des Gesundheitskonzerns Tenet Healthcare. Wahrscheinlich finden Sie es jetzt schon langweilig, wenn ich meiner der Wahrheit verpflichteten Chronistenpflicht nachgehe und erwähne: BlackRock, Vanguard, State Street und Norges sind Großaktionäre auch in diesen drei Konzernen.
–Tom Vilsack: der Landwirtschaftsminister wird in den USA »Mr. Monsanto« genannt. Als er dieselbe Funktion unter US-Präsident Obama innehatte, setzte er sich für die Genehmigung von Monsantos Agrargiften ein. Natürlich ist BlackRock Großaktionär bei Monsanto und des neuen Eigentümers von Monsanto, des deutschen Pharmakonzerns Bayer.
–Janet Yellen: Die Finanzministerin war vorher Chefin der US-Zentralbank Fed, die von niemand anderem als von BlackRock beraten wurde und wird.
–Biden selbst war von 1973 bis 2009 Senator für den US-Bundesstaat Delaware. Er trug dazu bei, dass Delaware zur wichtigsten Unternehmens-Finanzoase der Welt ausgebaut wurde – und damit auch als Instrument für BlackRock & Co. Das Kapital von BlackRock-Geldgebern ist in zehntausenden von Delaware-Briefkastenfirmen versteckt und anonymisiert.
BlackRock-Chef Fink: Obama ist gut, Trump ist gut, Biden ist gut
BlackRock-Manager hatten in der Regierung von Barack Obama wichtige Posten eingenommen. Als nach Obamas Präsidentschaft Hillary Clinton die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei war, galt BlackRock-Chef Fink als ihr zukünftiger Finanzminister. Aber als Donald Trump die Wahl gewann, wurde Fink Mitglied in dessen Business Council (Wirtschaftsrat). Fink war bald auch von diesem Präsidenten überzeugt, und nach der Senkung der Unternehmenssteuern erklärte Fink öffentlich: »Trump ist gut für Amerika.«23
Für BlackRock & Co. ist es ziemlich egal, wer die US-Supermacht in der politischen Öffentlichkeit repräsentiert: Das Prinzip »America First« gilt immer.
Weitere Gewinn-Werkzeuge
BlackRock & Co. haben seit der Finanzkrise auch die traditionellen Großbanken abgelöst: BlackRock & Co. sind heute die führenden Eigentümer auch der regulierten Großbanken wie Goldman Sachs, Société Générale, Deutsche Bank und Commerzbank, aber auch etwa aller großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook. Trotzdem haben es BlackRock & Co. geschafft, der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt zu bleiben.
BlackRock vereint folgende Eigenschaften und Praktiken:
–Ultraliberale Unternehmensverfassung nach dem Recht der Finanzoase Delaware
–Status als unregulierte »Schattenbank«
–das einzigartige Volumen des eingesetzten und gesteuerten Kapitals von aktuell 9 Billionen US-Dollar
–Zehntausende Multimillionäre und Multimilliardäre aller Länder als Kunden
–die einzigartige Insider- und Monopol-Stellung als gleichzeitiger Großaktionär in 18 000 Konzernen, Banken, Finanzdienstleistern und auch Beraterfirmen
–Größter Aktienbesitzer in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweiz, Belgien usw.
–BlackRock als weltweit führender Ausgeber und Stimmrechtsvertreter der neuen »Volks«aktie Exchange Traded Funds (ETF; s. Seite 115 ff.)
–BlackRock-Topmanager in der US-Regierung von Barack Obama, seit 2021 drei BlackRock-Topmanager in der Regierung von Joe Biden
–Beraterfunktion bei der US-Nationalbank Federal Reserve, bei der Europäischen Zentralbank EZB, weiteren Zentralbanken und bei der Europäischen Kommission
–mit ALADDIN das größte Erfassungs- und Auswertungssystem der westlichen Welt für Finanz-, Wirtschafts- und Politikdaten
–Tochterunternehmen in 30 der wichtigsten kapitalistischen Staaten
–Globales Netz von Lobbyisten und hochbezahlten EinflussAgenten.
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