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Mit allen Mitteln forciert der Westen einen neuen großen Krieg gegen Russland

Ein Rubikon-Buch

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eISBN: 978-3-946778-10-3

Covergestaltung: pleasantnet

© fyfty-fyfty ein Imprint von Westend Verlag GmbH

DIE IDEOLOGISCHE MOBILMACHUNG

Mit allen Kräften forciert der Westen einen neuen großen Krieg.

von Jens Wernicke

Nach zwei Weltkriegen, in denen sich Deutschland jedes Mal angeblich gegen Russland „verteidigte“, darf von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen. Dies hatten sich viele angesichts der Trümmerlandschaften nach 1945 geschworen. Nun wird erneut für einen großen, verheerenden Krieg mobil gemacht. In den Waffenfabriken sowie in den Medien der „Heimatfront“, die ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen scheinen, die Köpfe der kriegsskeptischen Bürger mit Propagandaphrasen sturmreif zu schreiben. Das betrifft unser ureigenstes Metier: den engagierten Journalismus. Der Rubikon hat für sein Freitags-Samstags-Special „Frieden mit Russland!“ daher die hellsten Köpfe der Friedensbewegung versammelt, um ein machtvolles Gegengewicht zu schaffen. Hier erklärt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke, warum dies gerade heute so wichtig ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

nein, es ist leider kein Scherz:

Mit allen Kräften forciert die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – allen voran die USA – einen neuen großen Krieg gegen Russland.

Das Menschheitsverbrechen ist bereits geplant, die Kriegsvorbereitungen laufen. Truppen werden gen Osten verlegt und die Straßen in Richtung Russland panzerfest gemacht.

Und selbstverständlich wird, um das Feindbild des bösen Russen wieder einmal in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, politisch und medial gelogen, dass sich die Balken biegen, wird Geschichte verfälscht und ist grundsätzlich jedes Mittel recht und kein „Kollateralschaden“ zu groß.

Angesichts dieser Lage kommt man nicht umhin, unsere aktuelle Lebenszeit als Vorkriegszeit sowie die pausenlos über uns alle erbrochene Propaganda als „ideologische Mobilmachung“ der Republik zu verstehen.

Es ist daher höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.

Egal, was jeder und jede von uns tun kann: Tun wir es. Egal, wie klein oder unbedeutend es erscheint – es ist richtig und wichtig. Genau jetzt!

Dieser Krieg wird nicht nur nicht in unserem Namen stattfinden – nein, wir vom Rubikon werden alle gemeinsam alles in unserer Macht Stehende tun, ihn zu verhindern.

Die „Rettung“ wird dabei nicht von oben, von einem Führer oder Gott oder Politikern kommen – sie kommt, wenn genug von uns bereit sind, das Nötige zu tun, die Wahrheit auszusprechen und sich den Kriegshetzern entschieden in den Weg zu stellen, von „unten“, durch uns.

An diesem Freitag und Samstag veröffentlichen wir daher im Rahmen einer Doppel-Sonderausgabe rund 20 Artikel gegen die aktuelle Kriegshetze und für den Frieden im Rubikon. Nennen Ross und Reiter, spießen Doppelzüngigkeit und Verlogenheit mit spitzer Feder auf und bringen mutig jene Fakten ans Licht, die Sie in anderen Medien kaum auffinden werden.

Unterstützen Sie uns und unser Anliegen, indem Sie diese, unsere Texte soweit wie möglich verbreiten. Sei es per E-Mail, über die immer häufiger und rigider zensierten sozialen Medien oder als Ausdruck, den Sie Freunden in die Hand drücken können.

Das Einfachste überhaupt, das Sie nur wenige Minuten kostet, dem Frieden jedoch viel hilft: Bestellen sie unseren Newsletter und senden ihn, wenn er Sie am Samstagnachmittag schließlich erreicht, mit einigen persönlichen Worten versehen an alle Menschen in Ihrem E-Mail-Adressbuch. Niemand kann das zensieren, niemand kann es verhindern. Es ist persönlich und bewirkt ganz sicher etwas.

Wir sind viele, die Mehrheit, wir sind die 99 Prozent – vergessen Sie das nicht!

Wenn jeder und jede unter unseren 150.000 Leserinnen und Lesern dies täte, würden wir mit einem Mal Millionen Menschen erreichen – ebenso viele wie die Kriegshetzer an jedem einzelnen Tag.

Und schreiben Sie uns Ihre Stimme und Position wider die aktuelle Propaganda auf eigentlich allen Kanälen an leseraktion@rubikon.news. Wir werden Ihre Zuschriften an einem der kommenden Samstage veröffentlichen.

Rubikon ist ein aktives, plurales, basisdemokratisches, dynamisches, lebendiges und, Sie gestatten, stets rotzfreches Projekt, das konsequent gegen Zensur sowie für Klarheit, Wahrheit, Pluralität und Frieden agiert und sich keinem Dogma und keiner Macht je beugen wird.

Rubikon war, ist und bleibt zudem ein Projekt, das stets zum Mitmachen und Selberdenken ermutigt und Ihr ganz eigenes Engagement im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen wird.

Werden wir gemeinsam aktiv – vor allem für den Frieden und die Wahrheit in diesem, unserem eigenen Land!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

DER PROPAGANDA-KRIEG

Neben militärischen Drohgebährden und wirtschaftlicher Strangulierung setzen die USA vor allem Medienhetze ein, um Russland zu bekämpfen.

von Hannes Hofbauer

Wenn es gleichgültig wäre, was „Schreiberlinge“ Tag für Tag in ihre Notebooks tippen – wie ließe sich dann erklären, dass Machthaber fast immer und überall versuchen, auf Journalisten Einfluss zu nehmen? Dass sie die Kontrolle über die Medien suchen, die ihrerseits Kontrolle über die Köpfe von Millionen Menschen ausüben? Neben militärischer Aufrüstung – so ziemlich das Einzige, worin die USA wirklich die Größten sind – und Wirtschaftssanktionen, die eine Form lautloser Kriegsführung darstellen, gewinnt eine dritte Kriegstechnik immer mehr an Bedeutung: die kriegsvorbereitende und -begleitende Medienmanipulation. Hannes Hofbauer, Autor von „Feinbild Russland“, dokumentiert die Tätigkeit der Task Forces für „strategische Kommunikation.“

NATO-Kampftruppen stehen vom Baltikum bis nach Rumänien, wo das Militärareal Deveselu zugleich den größten US-Stützpunkt der USA in den ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten beherbergt. Seit Juni 2019 ist dort das gegen Russland gerichtete antiballistische Raketenabwehrsystem THAAD stationiert.

Anfang August 2019 haben dann die USA den INF-Vertrag auslaufen lassen, der über 30 Jahre die Aufstellung von nuklear bestückten Mittelstreckenraketen verhinderte. Donald Trump hatte ihn einseitig am 1. Februar 2019 gekündigt, obwohl er 1987 auf unbeschränkte Dauer geschlossen worden war.

Schon 15 Jahre vor Trump stiegen die USA unter George Bush dem Jüngeren aus dem ABM-Vertrag aus, der den Bau von Raketenabwehrsystemen begrenzte. Seither wird in Rumänien – siehe Deveselu – und Polen eifrig an Raketenschutzschirmen gebastelt. Ihre lückenlose Aufstellung würde die russische Zweitschlagskapazität unterlaufen und damit einen atomaren Erstschlag der USA möglich machen.

Den militärischen Vormarsch der westlichen Allianz in Richtung Russland kann man schon allein an der Osterweiterung der NATO absehen, indem man sich eine Landkarte vor Augen hält und die NATO-Mitglieder des Jahres 1990 und des Jahres 2019 jeweils schwarz einfärbt.

Seit 20 Jahren ergießt sich die schwarze Farbe von West nach Ost. Nur zwei Wochen vor dem ersten Out-of-Area-Einsatz des US-geführten Militärbündnisses gegen Jugoslawien waren die ersten drei ehemaligen „Ostblock“-Staaten – Polen, Tschechien, Ungarn – am 12. März 1999 der NATO beigetreten; und befanden sich flugs im Krieg.

Neben Aufrüstung und Kriegsgeheul packten die USA und die Europäische Union auch wirtschaftlich die Keule gegen Russland aus. Seit Anfang März 2014 haben Washington und Brüssel gleichzeitig Sanktionen gegen missliebige russische und ukrainische Politiker erlassen, um damit – so das wenig glaubhafte Argument – den Zerfall der Ukraine zu verhindern.

Am 28. April 2014 wurde aus dem Sanktionsregime gegen einzelne Personen ein Wirtschaftskrieg. Embargos für ganze Branchen werden seither halbjährlich verlängert und von den USA zuletzt am 1. August 2019 verschärft.

Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die westlichen Eliten jahrelang damit beschäftigt waren, die Russische Föderation in die Welthandelsorganisation (WTO) zu führen und damit den großen Markt im Osten weiter zu öffnen. Gelungen war dies am 22. August 2012. Zu diesem Datum trat Moskau der WTO bei, um eineinhalb Jahre später mit Wirtschaftsembargo belegt zu werden.

Daraus ersieht man, dass die Freimarkt-Ideologie ihren Vertretern bloß als Instrument dient, das jederzeit – bei angeblichem Fehlverhalten des ökonomisch schwächeren „Partners“ – aufgehoben werden kann. Die Liste jener Länder, die seit den 1990er Jahren von US- oder UN-Embargos betroffen waren und sind, ist lang und umfasst mehr als zwei Dutzend Staaten.

Neben dem militärischen Vormarsch des Westens und wirtschaftlichen Strangulierungsversuchen gegen Russland vergisst man oft eine dritte, wichtige Ebene in der Auseinandersetzung: den Kampf um die Hirne, mit anderen Worten: den medialen Krieg.

Auch dabei fahren die USA mit großem Geschütz auf. Ende 2017 zwangen sie den russischen Sender rt.com, sich als „ausländischen Agenten“ zu registrieren. Dies geschah ironischerweise nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, als es darum ging, Nazi-Propaganda zu unterdrücken.

Die Punzierung als „ausländischer Agent“ hat die Folge, dass das betreffende Medienunternehmen sämtliche Publikationen und Sendeformate binnen 48 Stunden den justizministeriellen Behörden zugänglich machen muss, inklusive aller journalistischen Aktivitäten, die dazugehören. Die Europäische Union wiederum setzt auf eine EU-weit tätige Zensurbehörde, die freilich nicht so heißt.

Eine von Brüssel aufgestellte sogenannte Task Force für strategische Kommunikation kämpft seit drei Jahren gegen medialen russischen Einfluss auf EU-europäische Hirne. Am 23. November 2016 erfolgte der entsprechende Startschuss durch einen EU-Parlamentsbeschluss. In der Presseaussendung zur mehrheitlich beschlossenen Resolution heißt es:

„Propagandistischer Druck auf die EU vonseiten Russlands und islamischer Terroristen wächst ständig. Dieser Druck zielt darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren.“

Dagegen müsse die kurz zuvor gegründete Task Force verstärkt eingesetzt werden, „um in Wachsamkeit und Erziehung zu investieren“. Abgesehen von der unerträglichen Provokation, russische und Medien des „Islamischen Staates“ in einem Atemzug zu nennen, war damit die Struktur einer Zensurbehörde geschaffen, die sämtliche in EU-Europa zugängliche russische Medien permanent screent und Material für eine mögliche zukünftige Schließung sammelt.

Mitte Juni 2019 haben die Datensammler der Task Force einen „Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation“ vorgelegt. Darin ist auch dankenswerterweise eine Definition des Begriffs „Desinformation“ enthalten.

Demnach zielt eine solche darauf ab, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu sähen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.“

Die Themenkreise, die die Task-Force-Leute besonders im Visier haben, bei denen sie also am meisten „Desinformation“ vorzufinden meinen, sind „die Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union sowie Debatten über Migration und Souveränität“; mit anderen Worten: die großen Brüsseler Schwachstellen.

Seit Anfang 2019 haben die „Faktenchecker“ laut EU-Kommissionsbericht weit über 1.000 Fälle von russischer Desinformation aufgespürt, die allesamt auf der Homepage https://euvsdisinfo.eu/ transparent gemacht werden.

So beispielsweise ein Zitat von Wladimir Putin, in dem er Anfang Juni 2019 darauf hinweist, dass eine Vereinigung Russlands mit Weißrussland nicht zur Debatte stünde, weil sich unterschiedliche Staaten gebildet hätten, obwohl er, Putin, glaube, „dass Weißrussen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind“ (Sputnik Deutschland vom 7. Juni 2019).

Diesen Halbsatz werten die EU-Faktenprüfer als Desinformation, als typisches „Pro-Kreml-Narrativ“, das eine „imperiale und irredentistische Ideologie“ widerspiegle. Dem deutschsprachigen Leser soll damit eingebläut werden, einzig die Brüsseler beziehungsweise Berliner Sicht auf die Welt sei die richtige, da möge der zu beurteilende Erdteil auch noch so weit von daheim entfernt liegen. Die Botschaft lautet:

Schau ARD, lies Die Zeit und sieh bei der Homepage der EU-Task-Force nach, wenn Du Zweifel hast.

Noch absurder war das Desinformationsgeschrei der Faktenchecker über einen Bericht von sputnik.news vom 5. Juni 2019. Darin war vom „völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab März 1999“ die Rede.

Falsch und gefährlich, meinte dazu die EU-Wahrheitskommission, denn es galt ihrzufolge damals, „die Gewalt und Repression zu stoppen und Milosevic zum Abzug seiner Polizei und paramilitärischen Truppen zu zwingen“. Punkt.

Nun weiß jeder, der es wissen will, dass die NATO-Intervention gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat erfolgte. Freilich würde diese Sicht ihre Legitimität erschüttern. Das darf laut Brüsseler Vorgaben nicht geschehen, weswegen auch die weltweit anerkannte Wahrheit im EU-Diskurs eine Desinformation darstellt.

Eine der bislang letzten Eintragungen im Buch der – aus EU-Sicht – russisch ausgestreuten Unwahrheiten betrifft einen Bericht von Sputnik.Armenia. Dort war am 17. Juli 2019 zu lesen, dass der Westen nach dem Ende der Sowjetunion „in grober Weise in die inneren Angelegenheiten gewisser Staaten interveniert. (…) Die Ukraine ist ein himmelschreiendes Beispiel dafür“.

Desinformation!, lautet die Reaktion der EU-Kampagne. Und sie schiebt den Beweis dafür sogleich nach:

„Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament.“

Für die Mitte Juli 2019 abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat der Befund seine Richtigkeit, dass der Regimewechsel im Jahr 2014 allerdings mit westlicher Unterstützung und auch formal unter Bruch der ukrainischen Verfassung über den Majdan ging, daran muss jedoch erinnert werden dürfen, ohne als Desinformant denunziert zu werden.

Es soll hier nicht geleugnet werden, dass russische Medien propagandistisch agieren können und auch das gezielte Streuen von Desinformation beherrschen.

Mit ihrer eigens eingerichteten Task Force hat sich die Europäische Union aber zum Ziel gesetzt, russische Sichtweisen ganz allgemein zu delegitimieren. Zusätzlich nutzt sie ihren Zensurapparat, um den atlantisch-westlichen Blick als einzig gültigen zu implementieren.

DIE MEDIEN SPIELEN KRIEG

Die Mainstream-Medien schüren Kriegsstimmung gegen Russland, verbreiten Propaganda und erklären Russia Today zum „Feindsender“.

von Ivan Rodionov

Aufklärung zu delegitimieren, ist eine ganz wesentliche Strategie im Medienkrieg. So erging es auch RT Deutsch, einem russischen Sender, der immer wieder mal blinde Flecken der üblichen westlichen Presseberichterstattung aufzeigt. Der Vorwurf, ausgerechnet diese Form der Gegenöffentlichkeit sei „Propaganda“, ist natürlich besonders peinlich, wenn sie von notorischen Kampfsendern des bellizistischen westlichen Establishments kommen – etwa dem ZDF, das unlängst durch besonders unsachliche Kriegshetze auffiel.

Es ist kurz vor vier Uhr morgens. Graue Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Kreuz rattern in die Angriffsstellungen vor einem polnischen Dorf. Ihre Aufgabe – das Dorf „zurückzuerobern“. „Und wenn es niemand offen ausspricht“, sagt die Off-Stimme, es geht um die „Abschreckung Russlands“. Es ist Donnerstagabend, 22 Uhr in der Realwelt. Das Zweite Deutsche Fernsehen zeigt den Film „Alte Bündnisse – neue Bedrohungen“. Kurz davor hat Claus Kleber im heute journal erklärt, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen und bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes habe die Rote Armee dem deutschen Gemetzel „vom anderen Ufer der Weichsel“ tatenlos zugeschaut. Die Amerikaner und die Briten dagegen seien nur zu weit entfernt gewesen.

„Ich werfe keine Bomben, ich mache Filme“ – so hat einmal der große Rebell des deutschen Films Rainer Werner Fassbinder die Wirkung seiner Werke beschrieben. Das kann im Prinzip auf andere, profanere publizistische Genres übertragen werden. Ihren Produkten fehlt zwar die künstlerische Wucht und die revolutionäre Bildsprache einer „Sehnsucht der Veronika Voss“. Doch der stete mediale Tropfen entfaltet auf Dauer eine nicht geringere Sprengkraft. Allein schon durch die Masse und die Omnipräsenz. Insbesondere wenn kein Gegengewicht, kein Kontrapunkt, kein Perspektivwechsel gegeben ist.

Der Rote Platz. Eine Fallschirmjägerformation marschiert im Gleichschritt auf dem Bildschirm über das Steinpflaster, Marschmusik bläst, Putin schaut von der Gästetribüne zu, Xi Jinping an seiner Seite. „Russland beansprucht Territorium“, erläutert Peter Tauber, CDU, den Zusammenhang. „Und erstmals seit dem 2. Weltkrieg nimmt sich ein Land dieses Territorium mit Waffengewalt“. „Es gibt definitiv eine Bedrohung, die von Russland ausgeht“ – pflichtet ihm Obamas Sicherheitsberaterin Julianne Smith bei.

Niemand widerspricht. Niemand fragt, was das für eine „Waffengewalt“ ist, wenn kein Schuss fällt und die Bevölkerung mit den „Besatzern“ unbekümmert Selfies macht. Keiner bohrt bei Claus Kleber nach, warum etwa die NATO das russische Inspektionsangebot der kritischen Rakete vor Ort ausgeschlagen hat und was es mit der langen Reihe der jüngsten US-Waffensysteme auf sich hat, die aus russischer Sicht gegen den Vertrag verstoßen. Auch die Tragik des Warschauer Aufstandes und seiner grausamen Niederlage bleibt der zynischen Untätigkeit der Roten Armee angeheftet. Dabei ist historisch dokumentiert, dass die Aufständischen der Armia Krajowa einen gemeinsamen Waffengang mit der Roten Armee, der an ihrer Seite kämpfenden Wojsko Polskie und den Partisanen der Armia Ludowa von Anfang an ausgeschlossen hatten.

Als die Stoßspitzen der Roten Armee die Weichsel nach einem beispiellosen Vormarsch über 500 Kilometer in 5 Wochen erreicht hatten, waren sie abgekämpft, erschöpft und von den eigenen Nachschublinien getrennt. Ein Sturm der gut befestigten Stadt wäre ein operativer Wahnsinn gewesen. Ebenso ein Aufstand zu diesem Zeitpunkt. Doch genau dies geschah. Die Armia Krajowa wollte unbedingt der Sowjetarmee zuvorkommen – und das fatale Wettrennen endete in einem unfassbaren Blutbad. Das erfährt man nicht im ZDF.

Zurück im Film: Granaten gleiten in den Munitionsbunker einer Panzerhaubitze, dramatisch nah. Elektroantriebe summen, Patronenhülsen klacken. Die Bundeswehr-Brigade wird aufmunitioniert für ein „Gefecht hoher Intensität“. „Bündnis- und Landesverteidigung sind nicht mehr ein theoretisches Konstrukt“, heißt es aus dem Off, „sondern 74 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges auch für deutsche Soldaten wieder ein denkbares Szenario“. Bedeutet wieder, dass es 1945 ein Verteidigungsfall war? Oder fällt den Filmemachern die absurde Doppelsinnigkeit gar nicht auf?

Indes passiert der Truppe in Polen ein kleines Ungemach: Ein Stück Maschendrahtzaun verklemmt sich in der Panzerkette. Die Maschine muss anhalten, die Besatzung zieht und ruckelt am Drahtklumpen, bis er freikommt. „Auf geht‘s“, ruft der Kommandeur. Beklemmend realistisch sei die Aufmachung, kommentiert die Off-Stimme, weil so greifbar die „Angst vor dem Einmarsch feindlicher Truppen“ sei. „Und zwar genau hier, in Polen, in Europa“. Denn „die Provokationen häufen sich“ –zwei russische Jets überfliegen gerade im Bild ein US-Kriegsschiff in der Ostsee, „130 Kilometer vor Kaliningrad“. Russland teste die Grenzen der Allianz mit dem „Einmarsch in die Ostukraine“ aus.

An dieser Stelle fragt keiner, wieso die „russischen Truppen“ für die Beobachter der OSZE-Mission in der Ostukraine bislang unsichtbar bleiben. Warum werden sie nicht in den OSZE-Berichten registriert, sondern nur in den Medien? Und wie kann ein Land mit Militärausgaben von 61,4 Milliarden Dollar, Tendenz sinkend, eine globale Militärallianz herausfordern, die letztes Jahr zusammengenommen 987,5 Milliarden (1), Tendenz steigend, für ihre Armeen ausgegeben hat? Ein Sparkurs bei der Rüstung wäre „nicht nur grob naiv, das ist fahrlässig und gefährlich“, beschwört Prof. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München die Zuschauer. „Jeder, der jetzt sozusagen fordert: ‚Keine Nachrüstungsdebatte‘, er ist nicht nur naiv, es ist gefährlich, brandgefährlich“. Der Professor berät nach der Auskunft der Filmemacher die Bundesregierung in Sicherheitsfragen.

Und so geht es weiter über 43 Minuten öffentlich-rechtlicher Sendezeit. Bisweilen so holzhammermäßig, dass es fast satirisch erscheint. Auch die lobbyistische Federführung ist kaum verdeckt. Doch die Botschaft wird konsequent ins Bewusstsein genagelt, und sei es mit dem Holzhammer: Ein Krieg liegt in der Luft und der Feind liegt im Osten. Es sind dringend mehr Waffen nötig und es darf nicht mit Geld geknausert werden.

In Zeiten von inneren Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen erleben äußere Feindbilder eine besondere Konjunktur. Zumal wenn sie historisch so vertraut und mental tief verwurzelt sind. Es ist opportun, zumindest auf kurze Sicht, das Narrativ über den „Aggressor Russland“ zu bedienen. Und Medienprodukte wie „Alte Bündnisse – neue Bedrohungen“ sind Reaktion auf eine bestimmte Erwartungshaltung. Doch was passiert auf längere Sicht in einer Gesellschaft, wenn bei existentiellen Fragen wie Krieg und Frieden die großen Medien in ihrer ganzen Bandbreite sich einem einzigen Narrativ verschreiben?

„Dreckige Lügner“, die vor Gericht gehören (2), „russische hybride Kriegsführung“ und schließlich „Feindsender“ (3), ein Begriff aus der tiefsten NS-Kiste, sind nur einige Nettigkeiten, mit denen RT Deutsch unlängst von deutschen Journalisten bedacht wurde.

Von diversen Variationen mit „Propaganda“ und deren Derivaten ganz zu schweigen. Auf argumentative Stärke oder konkrete Fakten kommt es dabei nicht an.

Bisweilen nimmt es skurrile Formen an. Es war offenbar ein böses Erwachen für den „politischen Planer für AKK und CDU“, so die eigene Twitter-Auskunft, Nico Lange, als er sich eines Tages bei Google nach aktuellen Beiträgen zur Ukraine umschaute – und ihm als erstes ein RT Deutsch-Artikel vom Bildschirm entgegenprangte:

„Wirklich, @GoogleDE? Die relevanten google Alerts zur #Ukraine stammen alle von RT Deutsch, Sputnik Deutschland und Contra Magazin? #DisinfoWeek @apolyakova @geyshapaola #disinformation“, twitterte Nico Lange empört. „Warum dürfen sie in Deutschland überhaupt senden? Da sollte Politik handeln“, pflichtete ihm der Chef der CDU-nahen PR-Agentur MSL Germany Axel Wallrabenstein bei.

Der Grund war profan und hatte nichts mit einer implizierten klandestinen Kollaboration zwischen Google und den Russen zu tun: RT Deutsch und Sputnik haben berichtet, was alle deutsche Mainstream-Medien ignoriert haben – Tumulte mit Rechtsradikalen nach einem Wahlauftritt Poroschenkos. Die Google-Algorithmen haben offenbar noch nicht den feinen ideologischen Riecher wie Kramp Karrenbauers Medienberater.

Richtig bizarr wurde es, als im April dieses Jahres die damalige Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katarina Barley, RT Deutsch am Rande eines Pressegesprächs ein völlig harmloses Interview gegeben hatte (4) – übrigens nicht zum ersten Mal. Es brachen plötzlich alle Dämme:

„Im Gespräch mit der russischen hybriden Kriegsführung gegen freie Gesellschaften lobt Katarina Barley Russland als ‚Partner‘. Eine bessere SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl kann man sich im Kreml kaum wünschen“, schäumte der BILD-Chef Julian Reichelt.

„Die deutsche Justizministerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl der SPD, Katarina Barley, gibt Putins Propagandakanal ein Interview und stellt das 2-Prozent-Ziel und Deutschlands internationale Verpflichtungen in Frage. Russland frohlockt. Unverfroren? Naiv? Oder dumm? Ich bin sprachlos“, twitterte die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann.

„Während die CDU um jeden Euro kämpft, um Europas Sicherheit zu stärken, gibt die SPD-Europakandidatin Katarina Barley Interviews für russische Staatspropaganda, die 24/7 sendet, um Europa zu schwächen“, schimpfte der schon erwähnte AKK-Berater Nico Lange.

Niemand redete über den Inhalt. Es war nicht was Barley sagte, sondern wem sie es sagte, das die Kritiker in Rage trieb.

Die WELT wollte von ihr wissen, ob „es klug war, Ihre Skepsis an den NATO-Ausgaben ausgerechnet gegenüber dem kremlnahen Propagandasender Russia Today zu formulieren? Der spielt eine wesentliche Rolle dabei, Europa zu destabilisieren, auch Deutschland. Das wissen wir spätestens seit dem Fall Lisa“.

Lisa also. Das zeugt von einer enormen Faktenresistenz. Denn es reicht eine rudimentäre, oberflächliche Recherche, um festzustellen: RT Deutsch hat eine Woche seit dem Bekanntwerden der Lisa-Geschichte am 16. Januar 2016 gar nichts darüber berichtet. Der erste Beitrag war ein unbearbeiteter knapp zweiminütiger Video-Clip am 23. Januar 2016 über eine Demonstration der Russland-Deutschen vor dem Kanzleramt. Im Beschreibungstext hieß es ausdrücklich: „Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes wurde das Mädchen weder vergewaltigt, noch entführt.“

Nach noch knapp einer Woche, am 28. Januar 2016, folgte ein circa 14-minütiges Segment in der Sendung Der fehlende Part, in dem der Anwalt der betroffenen Familie Alexej Danckwardt per Skype und der Berliner Korrespondent des russischen Perwij Kanal, Iwan Blagoj, als Studiogast zu Wort kamen. Blagoj hatte als erster über Lisa berichtet und zum Zeitpunkt der Sendung ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Vermutung auf Volksverhetzung. Das Verfahren bot auch den aktuellen Anlass für seine Einladung (5).

Damit erschöpfte sich die Berichterstattung von RT Deutsch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld des „Falls Lisa“. Ob diese sich als eine „großangelegte Desinformationskampagne“ qualifiziert, ob RT Deutsch damit tatsächlich „das Thema wochenlang hochgehalten“ und „an der Legende einer vertuschten Vergewaltigung immer weiter gestrickt“ hat, wie MDR es später behauptete, ist reine Glaubensfrage. Mit Fakten hat sie wenig zu tun. Für das Bundeskanzleramt hat es allerdings gereicht, um die „russischen staatlichen Auslandsmedien“ unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen.

Ein Jahr später wurden die vorläufigen Ergebnisse vorsichtig über den Rechercheverbund NDR, WDR und SZ an die Öffentlichkeit geleakt (6). Beweise für eine Desinformationskampagne hatten BND und der Verfassungsschutz keine zu präsentieren. „Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, zitierten die eingeweihten Medien aus den eingeweihten „Regierungskreisen“.

Der in 13 Kapiteln gegliederte 50-seitige Bericht – diese Einzelheiten durften raus – sollte „angesichts fehlender Beweise“ nicht veröffentlicht werden, um „das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nicht noch weiter zu belasten“, so die SZ. Die Frage, wie ein im Grunde entlastender Bericht das Verhältnis belasten kann, wurde nicht gestellt.

Es sei aber keinesfalls ein Freispruch für die observierten Medien und die Observierung müsse fortgesetzt werden, hieß es. Natürlich: Abwesenheit von Beweisen bedeutet noch keine Unschuld. Und die Dienste wollen sich doch nicht in den eigenen Fuß schießen, indem sie umsonst ein Feindbild aus der Hand geben – wie naiv müssten sie sein, um zuzugeben, dass es da nichts zu observieren gäbe?

50 Seiten bedeutet eine pro Woche, außer Weihnachten und Ostern. Claas Relotius hatte übrigens auch eine besondere Vorliebe für solche wie beiläufig gestreuten Zahlen, mit denen er seine Fantasie-Geschichten ausschmückte: drei Kirchen, zwei Jagdklubs, fünfzehn Stufen, drei Umdrehungen des Schlüssels im Schloss. Zahlen sollen Glaubwürdigkeit vermitteln. Oder nur Substanz vortäuschen.

„Eintausendfünfhundert PS für rund vierundsechzig Tonnen Masse“, erzählt die Off-Stimme begeistert, als der Leopard-Panzer des Oberfeldwebels Helge Timm in voller Fahrt durch das polnische Gelände, von einer gelbgrauen Sandwolke halb umhüllt, spektakulär den Turm dreht. Die Kameraperspektiven werden rasant gewechselt: Turm – Kanonenrohr – Totale vom Stativ. „Wir sind in der Lage, das Bündnisgebiet zu verteidigen und die territoriale Integrität der NATO wiederherzustellen“, sagt der Brigade-Kommandeur.

Der Kampf um das Dorf ist vorbei. Die Soldaten sitzen auf Klappstühlen vor dem Zelt und spielen Karten. Es wirkt wie Reality Show, wie ein camoufliertes Dschungelcamp. Oberfeldwebel Timm lehnt sich zurück und fasst den Tag zusammen: „Die Pappscheiben schießen nicht zurück. Aber ich weiß, dass ich so gut ausgebildet bin, dass wenn ich einem Panzer gegenüberstehe, dass ich genauso gut reagieren würde“. Eine Maschinenpistole mit kurzem Lauf liegt auf seinem Bauch. Er muss bereit sein.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5993/umfrage/militaerausgaben-der-wichtigsten-natostaaten/

(2) „RT Deutsch und Sputnik DE sollten verboten werden und jeder dreckige Lügner, der dort arbeitet(e) für die feindlichen Verzerrungen & Propaganda (…) vor Gericht gezogen werden“, twittert „Verantwortlicher BILD-Redakteur im Ressort Politik“ Julian Röpcke.

(3) https://www.youtube.com/watch?v=go2cvlyYVLs

(4) https://www.youtube.com/watch?v=YbZLOXR2Mf4

(5) https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-hat-nie-Geschichten-erfunden-4278399.html

(6) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-keine-beweise-fuer-desinformations-kampagne-putins-1.3365839

DER EWIGE KRIEG GEGEN RUSSLAND

Im Kampf gegen die „rote Gefahr“ verkommt selbst Entspannungspolitik zum Mittel der Eskalation. Exklusivabdruck aus „Der Griff nach Eurasien“.

von Hermann Ploppa

Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln. Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach der Entmachtung aller Gefolgsleute des früheren US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, haben die diskreten Eliten der USA unablässig nur ein Ziel vor Augen gehabt: die eurasische Kontinentalplatte mit ihren immensen Reichtümern und ihrer Wirtschaftskraft unter die eigene Regie zu bekommen.

Dabei wechselte nur die Technik und Taktik des Krieges. Neben der nuklearen Enthauptung der Sowjetunion gab es die Mittel der verdeckten Kriegsführung durch die Geheimdienste und recycelte Nazi-Seilschaften; weiterhin auch die Mittel des Wirtschaftskriegs. Unter diesem Gesichtspunkt ist die momentane Entwicklung zu einem amerikanischen Angriffskrieg mit den bevorzugten Mitteln konventioneller Kriegsführung, unterstützt von punktuellen Nuklearschlägen, kein Bruch mit guten Entspannungstraditionen, sondern folgerichtige Weiterentwicklung des facettenreichen Krieges.

Die USA hatten mittlerweile die Atombombe entwickelt. Das änderte alles. Eine solche neue Wunderwaffe mit bislang ungekannter Zerstörungskraft sollte die Sowjets in die Knie zwingen. Zwei Demonstrationen der neuen Macht am lebenden Objekt verfehlten ihren Eindruck nicht.

Als die Atombombe von Hiroshima am 8. August, sechs Tage nach dem Ende der Konferenz von Potsdam, ihre grässliche Macht entfaltete, zeigte sich erneut, dass Truman von den „Weisen Männern“ der Außenpolitik hinters Licht geführt worden war. Er verkündete, die Horrorbombe habe lediglich eine „Militärbasis“ getroffen. Hiroshima und einen Tag später Nagasaki. Unzählige unschuldige Menschen, Tiere und Pflanzen verdampfen in Sekundenschnelle. Es geht nicht darum, den Krieg rascher zu beenden – Kaiser Hirohito hatte bereits die bedingungslose Kapitulation angeboten. Es geht vielmehr darum, zwei verschiedene Arten von Atombomben am lebenden Objekt auszuprobieren. Und damit die Sowjetunion einzuschüchtern.

Doch auch diese Rechnung geht glücklicherweise nicht auf. Denn bereits bei der Entwicklung der neuartigen Atombombe in Los Alamos in der Wüste Nevadas arbeitet im Entwicklungsteam der deutsche Physiker Klaus Fuchs. Auch ihm gebührt postum der Friedensnobelpreis. Denn Fuchs erkannte, dass ein dritter, nunmehr atomarer Weltkrieg nur verhindert werden kann, wenn auch die Sowjetunion über eine Atombombe verfügt, und damit sodann das „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt ist. Also gab Fuchs die Formel für die Atombombe an die Sowjets weiter, die auf diese Weise im Jahre 1949 ebenfalls eine solche Waffe einsatzbereit hatten …

Welche Art von Krieg wollte man mit diesem autoritär-diskreten Regierungsapparat denn eigentlich führen? Eine von Roosevelts Sozialreformen genussfreudiger gewordene US-Gesellschaft gleich wieder in Rekrutenaushebungen gigantischen Ausmaßes zu stoßen war nicht wirklich ratsam. Doch glaubte man nun, die jungen amerikanischen Männer schonen zu können durch eine weitaus rationellere und weitaus anonymere Methode, den Feind niederzuringen. Die im Manhattan Project entwickelte Atombombe erschien als das ideale Mittel der Wahl. Ein buchstäblicher Quantensprung in der imperialistischen Weltbeherrschungskunst.

Schon im Krieg, noch vor der Invasion in der Normandie 1944, plagte die US-Strategen und Geheimdienstoffiziere nämlich nur eine Sorge, dass nämlich „nach einer Niederlage Deutschlands keine Macht allein und keine Gruppe von Mächten, in der wir [die USA] keinen starken Einfluss haben, die Kräfte Europas führen darf.“ Also mussten die Sowjets um jeden Preis in Schach gehalten werden, um Europa als Brückenkopf nach Eurasien für die Amerikaner frei zu halten.

Zugleich war allerdings das seit den 1920er Jahren anvisierte Ziel, die Sowjetunion zu vernichten, nie ganz aufgegeben worden. Für Präsident Roosevelt war das zwar keine Option. Aber sein unerfahrener Nachfolger Truman nahm den Faden wieder auf. Nach Hiroshima und Nagasaki hatten die US-Strategen die Gewissheit, dass die Atombombentechnologie in zwei Varianten funktioniert. Die neuartige Nuklearwaffe hatte nun ihr Gütesiegel als „combat proven“, als tauglich im Ernstfall, redlich erworben. Der Strategieplan Totality aus dem Jahre 1945 sah vor, die zwanzig wichtigsten Großstädte der Sowjetunion gerade so wie Hiroshima und Nagasaki in atomare Asche zu legen. Diesen Plan hatte kein Geringerer als General Eisenhower für Truman ausgearbeitet.

Glücklicherweise für uns alle zündete die Sowjetunion am 29. August 1949 ihre erste Atombombe. Nun konnten die Sowjets mit einem Schlag so viele Bomben bauen, um mit dem Gleichgewicht des Schreckens die grausige nukleare Apokalypse zu verhindern. Die Amerikaner mussten einsehen, dass die atomare Einäscherung der Sowjetunion nicht sofort durchzuführen war. Zudem lastete als Mühlstein auf den US-Militärpraktikern, dass es noch keine wirklich zuverlässigen Trägersysteme gab, die Atombomben an den richtigen Ort zur richtigen Zeit zu transportieren wussten. In Japan war zur Zeit des Abwurfs der A-Bombe „Little Boy“ durch die Boeing Superfortress B-29 jegliche japanische Luftabwehr zum Erliegen gekommen. Aber wie wollte man die sowjetische Luftabwehr überlisten und dann Moskau bombardieren? Man musste noch ein wenig nachbessern.

Folglich wurde als Reaktion auf das sowjetische Aufholmanöver noch im Jahre 1949 die Operation Dropshot von den höchsten Militärs zusammen mit den Geheimdiensten erarbeitet. Der erst 1978 aus der Geheimhaltung entlassene Masterplan sah vor, dass im Jahre 1957 einhundert sowjetische Städte eingeäschert werden sollten von nunmehr 300 Atombomben sowie 29.000 konventionellen Bomben. Das sei ja nur ein Gedankenspiel der Militärs gewesen, die frustriert waren, dass Truman den Wehretat in den ersten Nachkriegsjahren drastisch heruntergefahren hatte, so argumentierten 1978 dem Pentagon nahestehende Wissenschaftler und Medienleute. Eine makabre und wenig überzeugende Argumentation.

Und schon zogen die Zauberer aus den radikal militarisierten USA das nächste Kaninchen aus dem Hut. Denn 1952 konnten die Amerikaner mit der Zündung der ersten Wasserstoffbombe mit der 800-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Atombombe erneut auftrumpfen.

Doch die Sowjets hatten mittlerweile technologisch aufgeholt, und zündeten ihrerseits bereits im Jahre 1953 ebenfalls eine Wasserstoffbombe. Damit war das Gleichgewicht des Schreckens erneut hergestellt. Dennoch verkündete die US-Regierung 1954 ihre Militärdoktrin der Massiven Vergeltung.

Das hieß: wenn die Sowjetunion versuchen würde, in das Revier der USA einzudringen, dann würden die amerikanischen Streitkräfte sofort und ohne weitere Rücksprache mit den Sowjets ihre Nuklearwaffen auf Moskau schießen. Das war hoch gepokert und verwandelte die nukleare Auslöschung der Menschheit in eine beklemmend realistische Option.

Noch nie seit 1815 hat eine feindliche Macht den Boden von god’s own country betreten. Das Grauen des Krieges ist den Amerikanern erspart geblieben.

Nur wenige Familien in den USA mussten den Tod oder die Verstümmelung eines ihrer Söhne auf ausländischem Schlachtfeld beklagen. Und auch der Zweite Weltkrieg hat kein wirkliches Leiden am Krieg, kein wirkliches Nachdenken über den Krieg und seine Schrecken ausgelöst. Nur ein Katzenjammer, eine Depression wie nach einer durchzechten Nacht umwölkte das kollektive Bewusstsein der Nordamerikaner. Davon legt der depressive, unendlich einsame Film Noir mit seinem stolzen Einzelgänger Humphrey Bogart beredtes Zeugnis ab. Oder die Einsamkeitsstillleben des Ölmalers Edward Hopper. Oder später der herankeimende testosteron-melancholische Jungmann, in Verkörperung von James Dean.

Diese provinzielle Monotonie schreit geradezu nach Befreiung durch Zerstörung. Kriege sind für Amerikaner nur eine ferne Bedrohung. Dazu gesellt sich eine technikvernarrte ästhetische Faszination an den choreographierten Stahlgewittern des Krieges. In diese Konstellation hinein fesselt die amerikanische Illustrierte Wochenzeitschrift Collier’s ihre Leserschaft in einer Sonderausgabe vom 27. Oktober 1951 mit der „Vorschau auf den Krieg, den wir nicht wollen“. Ein ganzes Heft voller Kriegspornographie:

„Unser übergreifendes Konzept dieser Ausgabe wurde in der Recherche und der Diskussion abgestimmt mit den führenden politischen, militärischen und ökonomischen Denkern – einschließlich hochrangiger Beamter aus Washington und außenpolitischen Experten hier und in Übersee.“

Vielleicht könnte man das Pferd auch von vorne her aufzäumen: unsere uns mittlerweile bekannten Freunde, die Truman anleiten, haben die berühmte Zeitschrift instrumentalisiert, um die Menschen draußen im Lande schon einmal an den Dritten Weltkrieg heranzuführen?

In dem gerade zitierten Editorial von Collier‘s heißt es einige Zeilen zuvor bereits, fast regierungsamtlich:

„Ein noch nie zuvor dagewesenes Projekt … Sein Zweck war nichts weniger als: (1) die üblen Herren des russischen Volkes zu warnen, dass ihre monströse Verschwörung zur Versklavung der Menschheit den finsteren Weg nach unten in den Dritten Weltkrieg bedeutet; (2) einen mächtigen Appell für Vernunft und Verständigung zwischen den Völkern in West und Ost anzustoßen – bevor es zu spät ist; (3) klar zu machen, dass, wenn wir zum Krieg Den Wir Nicht Wollen gezwungen werden, wir diesen auch gewinnen werden.“

Und während in der realen Welt die Zinksärge mit den an der koreanischen Front gefallenen wehrpflichtigen GIs diskret in die Heimat verfrachtet werden, geben die besten Autoren, Zeichner und Wissenschaftler eine Visitenkarte ihres handwerklichen Könnens ab. Titelbild: ein Soldat, auf dessen Helm nebeneinander die Stars and Stripes, das Zeichen „MP“ für: Militärpolizei und das Emblem der UNO prangt.

Zufrieden grinst er mit aufgeklapptem Bajonett die Leser an. Hinter ihm eine Landkarte. Die Sowjetunion ist bereits weitgehend von den UNO-USA-Truppen besetzt. Wir lesen und schauen fiktive Reportagen vom Kriegsgeschehen, das sich zwischen 1952 und 1960 abspielt. Auf Seite 18 ein ganzseitiges Schlachtengemälde, wie eine Atombombe gerade Moskau nuklear auflöst. Auch Washington im Nuklearbrand ist zu bestaunen. Auslöser des ungewollten Krieges ist ein Angriff der bösen Sowjets auf Jugoslawien.

Als nächstes bombardieren die Ostmenschen mit den Physiognomien der geborenen Bösewichte Washington und andere amerikanische Städte. Doch das Blatt wendet sich. Agenten in der Sowjetunion stiften Aufstände, die GULAG-Insassen überwältigen und töten ihre Aufseher im sibirischen Eis. Und schließlich freuen sich alle Russen über ihre Befreiung. Arthur Koestler ist einer der heute vielleicht bekannteren Autoren dieser feuerhungrigen Soap Opera.

Bemerkenswert auch: die real existierende Senatorin Margaret Chase Smith, die 1950 erst großes Ansehen erworben hatte, weil sie im Kongress eine mutige Rede gegen den perfiden antikommunistischen Großinquisitor Josef McCarthy gehalten hatte, schreibt in diesem Sonderheft – nämlich eine fiktive Reportage über ihren Besuch in der atomar zerstörten Sowjetunion im Jahre 1956:

„Überall sah und fühlte ich ein starkes Gefühl der Erleichterung der russischen Frauen, dass dieser Krieg vorbei war. Gewiss, die Bomben der freien Streitkräfte zerstörten viele ihrer Häuser, töteten viele ihrer liebsten Nächsten – aber sie zerschlugen auch die Ketten der Sklaverei, die Russlands Frauenschaft fesselten.“

Dieser Mix aus Empathielosigkeit, unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit und erschreckender Naivität, der diese Zeilen auszeichnet, sollte den Ton vorgeben für unzählige journalistische Ergüsse, die in Zeitschriften wie Reader‘s Digest die nächsten Jahrzehnte die Hirne zuschmalzen sollte.

Dieser realitätsabweisende Mindset lag bis zum Aufkommen der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren als Firnis über den USA.

Währenddessen wälzen sich die Europäer schlaflos im Bett, weil ihnen nach dem noch unverdauten Zweiten Weltkrieg bereits ohne ihr Zutun ein Dritter Weltkrieg aufgeholfen werden soll. Es soll in Deutschland Hamsterkäufe geben. Die Menschen pilgern in Massen zum Wunderheiler Bruno Gröning, der von Stadt zu Stadt zieht wie ein neuer Messias. Was sonst wenn nicht ein Wunder kann uns noch retten? So ist die Stimmung. Niemand will wieder unter Waffen – bis auf einige hunderttausend Männer, die sich nach Jahren in der Wehrmacht ein Leben ohne Krieg gar nicht mehr vorstellen mögen, und die einstweilen als Taxifahrer oder Fremdenlegionäre auf ihren erneuten Fronteinsatz warten …

Es kursierte im Frühjahr 1950 in den Entscheider-Kreisen in Washington ein hochgeheimes Thesenpapier des Nationalen Sicherheitsrates mit der Laufnummer NSC-68. Ausgearbeitet wurde es im Policy Planning Staff des US-Außenministeriums. Der bisherige Leiter dieses geheimen Planungsstabs, George Kennan, der uns ja schon bekannt ist als „Mister X“ mit seinem langen Telegramm aus Moskau mit der Eindämmungspolitik, wurde extra weggelobt nach Lateinamerika.

Denn sein Nachfolger Paul Nitze galt als „Falke“. Im Gegensatz zum für den Geschmack der Falken viel zu soften Kennan hatte sich Nitze einen Namen gemacht als unversöhnlicher Scharfmacher gegen die Sowjetunion. So ein Mann wurde jetzt gebraucht. Über diese Machenschaften wurde nicht einmal der zuständige Verteidigungsminister Louis Johnson informiert. Als Johnson sich über die Mauschelei rund um das Thesenpapier beschwerte, feuerte ihn Truman kurzerhand.

Das Dokument ist aus vielen Gründen aufschlussreich. Zum einen war es ja an wirkliche Entscheider gerichtet und verzichtet somit auf Propaganda. Zum Zweiten offenbart es einen recht lockeren Umgang mit der Logik. Zunächst gibt NSC-68 ein realistisches Bild der Sowjetunion: die Sowjetunion ist wirtschaftlicher, militärischer und technologischer Hinsicht den USA weit unterlegen. Die Sowjetunion weist alle Merkmale eines rückständigen, ineffizienten Landes auf: sie verwendet 40 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Militär und Rüstung und kann höchstens noch auf 50 Prozent steigern: „Die UdSSR sind heute an der Oberkante der Produktionsmöglichkeiten.“

Die quantitativ und qualitativ weit überlegenen USA wenden gerade mal 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Rüstung auf und können im Kriegsfall auf 50 Prozent hochfahren: „Die Vereinigten Staaten verfügen jetzt über das größte militärische Potential irgendeiner einzigen Nation auf der Welt.“

Einen Krieg kann die Sowjetunion also gar nicht wünschen. Kein Zweifel: bei der atomaren Rüstung sind die USA haushoch überlegen und werden bald mit der noch destruktiveren Wasserstoffbombe auftrumpfen. Und trotzdem, so die Autoren weiter, müssen die USA sich verdammt vorsehen.

Die Sowjets halten ihr Volk durch Heraufbeschwören äußerer Bedrohung zusammen. Als totalitäre Diktatur brauchen die Sowjets keine Rücksicht zu nehmen auf Widerstände in der Bevölkerung. Der Kreml hält immer noch am Kommunismus fest. Die enorme Geheimhaltung macht es den Amerikanern schwer, Überraschungseffekte gerade bei Nuklearwaffen rundheraus auszuschließen. Dagegen hilft nur: die abgeschlafften Europäer weiter stützen und vor Neutralität bewahren. Europäer müssen mindestens 4,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben.

Psychologische Kriegsführung und enorme konventionelle Aufrüstung der USA und ihrer europäischen Verbündeten sind gegen sowjetische Überraschungen unerlässlich. „Empfehlung“ der NSC-68-Autoren an den US-Präsidenten heißt: Keynes sowohl invers als auch pervers: enorme Ausweitung des Rüstungsetats durch Kürzung in zivilen Bereichen und durch Steuererhöhungen.

Die „Argumentation“ des NSC-68 ist zutiefst unlogisch: gerade weil die Sowjetunion so schwach und labil ist, müssen die Amerikaner aufrüsten! Wenig zur Behaglichkeit tragen solche Sätze bei wie: „Ein hohes Maß an Aufopferung und Disziplin wird dem amerikanischen Volk abverlangt werden.“ Oder: „Im Fall, dass wir Atomwaffen einsetzen entweder als Vergeltung für den Ersteinsatz durch die UdSSR oder weil es keine andere Methode gibt, unsere Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass die strategischen und taktischen Ziele, gegen die sie eingesetzt werden, angemessen sind und die Art wie sie verwendet werden, mit jenen Zielen zusammenpassen.“ Also, der Einsatz der Atombomben ist nicht nur statthaft als Vergeltung auf einen gleichrangigen atomaren Erstschlag des Feindes, sondern auch, wenn man gewisse Ziele anders nicht erreichen kann.

In diesem Zusammenhang müssen wir mit dem Mythos vom rein defensiven Charakter der NATO aufräumen. Denn auf dem NATO-Treffen in Paris im Herbst 1951 schwören die USA ihre NATO-„Partner“ auf die sogenannte Präventivtaktik ein:

„Wenn ein NATO-Mitglied von einem potentiellen Gegner bedroht wird und verbindliche Anzeichen dafür vorliegen, daß dieser Gegnerstaat eines oder mehrere NATO-Mitglieder angreifen will, so können die bedrohten Staaten diesem Angriff durch einen Einbruch in das Aufmarschgebiet des potentiellen Gegners zuvorkommen.“

Wer bestimmt, wann und wie „verbindliche Anzeichen“ vorliegen? Dies ist ein Freibrief für jeden nur denkbaren Angriffskrieg.

RUSSOPHOBIE UND GRÖßENWAHN

In einer neuen „Doku“ erklärt das ZDF Russland und China zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, gegen die nur militärisch anzukommen sei.

von Stefan Korinth

Die etablierten Medien sind die zentrale Korsettstange der öffentlichen Anti-Russland-Agenda. Leider fällt besonders das öffentlich-rechtliche Fernsehen wiederholt mit einseitigen politischen Beiträgen zum Thema Russland auf. Aktuell sendete das ZDF am 1. August 2019 eine „Dokumentation“, die unverfroren wie selten das Feindbild Russland konstruiert und die Bürger auf Aufrüstung und Krieg einschwört. Die Filmemacher arbeiten dabei mit Mitteln, die sie dem russischen Staatsfernsehen im umgekehrten Fall sofort als „Propaganda“ vorwerfen würden.

Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen politischen Dokumentarfilm zum Thema NATO und Russland zeigt, wissen kritische Zuschauer inzwischen ziemlich sicher, was sie erwartet. Zu einschlägig sind die Erfahrungen mit vorangegangenen ARD/ZDF-Werken, wie „Machtmensch Putin“, „Putin vs. USA“ und vielen Magazin- und Nachrichtenbeiträgen.

Dieser Liste einseitiger, transatlantischer Filme hat der öffentlich-rechtliche Sender nun eine weitere Sendung hinzugefügt, die Russophobie und Rüstungslobbyismus in dreister Weise kombiniert.

Den Film namens „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“ von Nick Golüke und Michael Mueller ordnet das ZDF zwar als „Doku“ ein – tatsächlich handelt es sich dabei aber weniger um eine journalistische Dokumentationssendung, als vielmehr um eine extrem einseitige Aneinanderreihung von Behauptungen und Forderungen. Um zu verstehen, welche Botschaft der Film vermittelt, genügt es völlig, sich die erste und die letzte Minute anzusehen.

Tatsächlich wäre nicht einmal das nötig – Gegenstand des Beitrags und Name des ausstrahlenden Senders hätten schon genügt, so vorhersehbar parteiisch und so unbelehrbar einseitig ist das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren zum Thema zu berichten hat. Einzige Überraschung: Wladimir Putin wird darin kaum dämonisiert. Nur zweimal rückt er ins Bild, wird dann zwar wie üblich kritisiert als kriegslüsterner, unberechenbarer Provokateur, der seine Panzer in andere Länder schickt. Aber für eine 43-minütige ZDF-Sendung zu solch einem Thema ist das auffallend wenig.

DRÖHNENDE LEOPARD-PANZER ALS SOUND HEUTIGER KONFLIKTBEARBEITUNG

Wichtiger sind diesmal die deutschen Panzer. Von Beginn an geht es in dem Film um das Mittel militärischer Gewaltanwendung in Konfliktfragen. Militärische Gewalt wird als völlig normales, ja indirekt sogar als einziges Mittel in solchen Fragen dargestellt. Nicht an einer einzigen Stelle hinterfragen die Filmemacher diese Ansicht. Die Doku vermittelt den Eindruck: Nichts anderes als dröhnende herumballernde Leopard-2 sind als Mittel moderner Konfliktbearbeitung denkbar.

Durchgängig darf sich die Bundeswehr transparent, freundlich und kompetent als entsprechendes Instrument zur Problemlösung darstellen: Eine blonde Majorin erklärt lächelnd, wie sie die Panzerverladung an die Ostfront organisiert, ein verwegener Panzerkommandant stellt seine Crew vor, ein Brigadegeneral präsentiert seine höheren Einsichten.

Zudem gibt es dynamische PR-Bilder vom Manöver, wenn der Leopard 2 durch die polnische Heide pflügt. Kameraaufnahmen vom Inneren des Panzers zeigen, wie blank polierte Geschosse verladen werden. Was so ein glänzendes Geschoss mit Menschen anrichtet, wenn es in ein Haus oder anderen Panzer einschlägt, wird hingegen nicht mal angedeutet. Einen Film, wie ihn sich die Bundeswehr-PR-Abteilung kaum besser hätte wünschen können.

PANZERSHOW STATT HINTERGRUNDWISSEN

Hauptproblem ist aber: Zum Verständnis der aktuellen Konfliktlage trägt all das überhaupt nichts bei. Wenn es tatsächlich um die Vermittlung wichtigen Wissens um moderne geopolitische Konflikte und Deutschlands Rolle in der Welt gehen würde, hätte man keine Sekunde der knappen Sendezeit mit belanglosen Manöverbildern verschwendet – aber komplexe Konfliktlagen auszuleuchten, ist ganz offensichtlich auch nicht die Absicht.

Vielmehr geht es darum, beim Zuschauer die Einsicht in die Notwendigkeit von Aufrüstung zu produzieren. Nach Berechnungen des Heeres, so ist in der Doku zu lernen, seien 40 Milliarden Euro nur für die Vollausstattung der zugesagten acht deutschen Panzerbrigaden nötig (16:15). Das entspricht fast einem kompletten jährlichen Verteidigungshaushalt.

Und da man für solche Riesensummen schon sehr gute Argumente braucht, behauptet die Doku eine akute schwerwiegende Bedrohungslage für Deutschland, die Europäische Union und die NATO.

Der ZDF-Film vermittelt den Eindruck, das nordatlantische Militärbündnis sei permanent und ausschließlich Bedrohungsszenarien ausgesetzt. Das ständige Wachstum der NATO und ihre Wandlung vom regionalen Verteidigungs- zum weltweiten Angriffsbündnis werden nicht erwähnt. Solche Informationen stören die These des Films.

Als Aggressoren werden hingegen Russland und China identifiziert. Als Stützpfeiler dieser These dienen der Doku transatlantische Politiker, Militärs und westliche Rüstungslobbyisten. Auf andere Stimmen im Film warten Zuschauer vergeblich.

KEINE PERSPEKTIVENVIELFALT, KEINE EINORDNENDEN ZAHLEN

Der Medienforscher Uwe Krüger von der Universität Leipzig hat große Zweifel, ob solch ein Film den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspricht. Sowohl dort, als auch in den ZDF-Leitlinien, würden Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung als zentrale Kriterien journalistischer Arbeit im ZDF benannt, sagt Krüger auf Rubikon-Anfrage.

„Nun ist Objektivität schwer zu messen. Aber in Sachen Ausgewogenheit sehe ich bei dem Film deutliche Mängel. Es gibt kaum Diskussion und Perspektivenvielfalt, was die Beurteilung russischer und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik oder die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO angeht. Dabei sind das höchst kontroverse Themen.“

Bis auf einen SPD-Mann kämen nur solche Personen zu Wort, die die Grundthesen des Films stützen, vom NATO-Generalsekretär über CDU-Mann Peter Tauber im Verteidigungsministerium bis hin zu Passanten in Litauen, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler.

„Auf Linke, Friedensforscher oder Militärkritiker wartet man vergeblich, ebenso auf vergleichende Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den Militärausgaben Russlands und der NATO-Staaten, insbesondere der USA. Dann würde sich ein anderes Bild in Sachen Bedrohung ergeben.“

Was ebenfalls fehlt, ist das Meinungsbild der deutschen Bevölkerung, argumentiert der gelernte Journalist. Hätte die Doku entsprechende Umfrageergebnisse dargestellt, dann würde sich der militärskeptische Zuschauer nicht so allein fühlen und wäre weniger leicht von den Thesen des Films zu überzeugen.

Krüger unterstreicht:

„Dieser Film ist wie ein Geschenk für jene Kreise im sicherheitspolitischen Establishment des Westens, die die Rüstungsausgaben Deutschlands drastisch erhöhen wollen.“

KEINE EINTAGSFLIEGE, MEDIEN BERICHTEN OFT IM NATO-SINN

Wer argumentiert, einzelne Filme müssen nicht ausgewogen sein, solange das Gesamtprogramm des Senders eine Meinungsvielfalt bietet, mag theoretisch recht haben. Doch in der Realität bietet das ZDF, mit Ausnahme der Kabarettsendung „Die Anstalt“, faktisch nur das einseitig transatlantische Meinungsbild an.

Der Medienwissenschaftler und Propagandaforscher Florian Zollmann, der an der Newcastle University lehrt, erkennt in der parteiischen Gesamtdarstellung des weltpolitischen Konflikts in den etablierten Medien propagandistische Methoden.

„Der Diskurs, der Russland (und China) als einzige Bedrohung ansieht, ist den Interessen der NATO dienlich“, sagte er auf Rubikon-Anfrage. Die NATO-Integration aller Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, trotz des gegenteiligen Versprechens 1990, sei natürlich eine Bedrohung für Russlands Interessen, erläutert Zollmann.

„Das heißt, eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Russland, China und der NATO, die diese offensichtlichen Sachverhalte nicht thematisiert, kann nach gängigen wissenschaftlichen Definitionen durchaus als selektive und damit propagandistische Informationsvermittlung bezeichnet werden.“

ZEHN GRUNDSÄTZE DER KRIEGSPROPAGANDA

Hilfreich zur Identifikation sind die „Zehn Grundsätze der Kriegspropaganda“, die der englische Politiker und Pazifist Lord Arthur Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg aufstellte und die die belgische Historikerin Anne Morelli im Jahr 2004 systematisierte.

Wer sich die Liste Punkt für Punkt ansieht, erkennt, dass in der ZDF-Doku bereits sechs der zehn Prinzipien auftauchen, und das, obwohl der angeblich kurz bevorstehende Krieg mit Russland noch gar nicht begonnen hat.

Der Westen wolle den Krieg nicht, im Kriegsfall verteidige man sich nur selbst und in edler Weise alle, die sich nicht selbst verteidigen können.

Aggressiv ist nur das gegnerische Lager, dessen Anführer böswillig und diktatorisch ist. Russland nutze unerlaubte Waffen, verletze also den INF-Vertrags, und wer dies alles in Frage stelle, also die Rüstungsdebatte abwürgen wolle, agiere naiv und erschaffe eine „brandgefährliche“ Situation ganz im Sinne des Feindes.

„EIN FILM, DER ANGST MACHT“

Medienforscher Uwe Krüger bestätigt diesen Eindruck. „Es gibt einige Kriterien bei Ponsonby, die ich durch den ZDF-Film auch erfüllt sehe.“ Es fehle ein kritischer Blick auf den militärisch-industriellen Komplex des Westens, der von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO profitiere.

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO-Staaten seien ein blinder Fleck des Films, und der Provokateur im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen heiße immer nur Putin. Dabei habe selbst Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister der NATO bereits „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ vorgeworfen, unterstreicht Krüger.

„Wer den Film ohne besondere Hintergrundkenntnisse schaut, wird wohl folgende Schlüsse ziehen: Wir sind die Guten, Putin ist böse und auf Expansion aus, ein Krieg mit Russland steht unmittelbar bevor und Deutschland tut viel zu wenig, um sich hierfür zu wappnen. Der Film macht Angst und stellt Aufrüstung als Lösung dar.“

PROPAGANDA IST AUCH, WAS VERSCHWIEGEN WIRD

Diese Stellungnahme macht klar, gefährlich ist die Doku auch deshalb, weil sie vieles nicht sagt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, da es ein Ziel propagandistischen Framings ist, entscheidende Informationen unsichtbar zu machen.

Alles, was die Filmemacher in der Doku Russland und China vorwerfen, tun die Vereinigten Staaten – also die NATO-Führungsmacht – tatsächlich selbst. Und noch viel mehr.

Die USA zetteln Kriege an, bedrohen und destabilisieren viele weitere Länder, spionieren Deutschland bis hoch zur Kanzlerin aus, führen nachgewiesenermaßen Cyberkriege, geben gigantische Summen für ihre Rüstung aus und betreiben Hunderte Militärbasen weltweit. Für die Einschätzung, wer hier der Aggressor ist, spielt das in der Doku aber keine Rolle.

LEERSTELLEN BEIM THEMA RUSSLAND

Dort wird gezeigt, dass russische Kampfflugzeuge „Scheinangriffe“ auf US-Kriegsschiffe in der Ostsee 130 Kilometer vor Kaliningrad ausführen (11:20). ZDF: „Die Provokationen häufen sich.“ Absurderweise besteht die Provokation für die Doku aber nicht in der Anwesenheit von US-Kriegsschiffen vor Kaliningrad – also rund 6.000 Kilometer von den USA entfernt –, sondern in der aktiven Präsenz der russischen Luftwaffe vor ihrer eigenen Haustür.

Selbstverständlich erwähnt die Doku, dass die Menschen im Baltikum aufgrund ihrer historischen Erfahrung Angst vor russischer Besatzung haben. Selbstverständlich wird aber nicht erwähnt, dass die Menschen in Russland ebenfalls infolge historischer Erfahrungen Angst vor westlichen Invasionen haben. Übrigens war das Baltikum auch mehrere Jahre von Deutschland besetzt, was offenbar weder im Baltikum noch hierzulande historisch bedingte Bedenken wachruft.

Wladimir Putin wird unterstellt, er teste die Grenzen der NATO aus (11:06) – etwa mit dem „Einmarsch in die Ostukraine“. Da man beim ZDF von diesem Einmarsch nach fünf Jahren offenbar immer noch keine Bilder hat, zeigt man eben ukrainische Panzer, mit großer ukrainischer Flagge darauf – dem Zuschauer wird das schon nicht auffallen.

Das sind die inzwischen üblichen suggestiven Bilder, die mit Journalismus – man muss es immer wieder betonen – nichts zu tun haben. Dass die Ukraine überhaupt kein NATO-Mitglied ist, ist den Filmemachern bei dieser Argumentation sowieso egal.

Fast schon sensationell, dass man in der Doku eingesteht, dass Russland sich durch die NATO-Osterweiterung „provoziert fühlte“. Man beachte: Hier sprechen die Filmemacher nicht von einer objektiver Bedrohungslage, so wie die der NATO, sondern nur von Gefühlen. Ein putinkritischer russischer Journalist bezeichnet dieses „Gefühl“ später in der Doku sogar als „Paranoia“.

EINE DOKU, DIE VOR LEERSTELLEN STROTZT

Die Doku vermittelt den Eindruck, dass die deutschen Rüstungsausgaben sehr niedrig seien und immer weiter absinken. In der Realität jedoch stiegen die deutschen Militärausgaben in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich: Von 39,9 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf 49,5 Milliarden Dollar im Vorjahr.

Deutschland liegt damit weltweit auf Rang 8 von rund 200 Ländern.

Später im Beitrag ist auch China Thema und wird als militärische Bedrohung für den Westen hochstilisiert. Die chinesische Botschaft an alle laute: „Wir sind groß, wir sind mächtig, und wir nehmen uns, was wir wollen“, behauptet die ZDF-Doku.

In Wirklichkeit hat sich China überhaupt nichts genommen. Es hat weder einen Krieg begonnen noch etwa Taiwan annektiert, wovor die Doku inständig warnt. Tatsächlich sind es auch hier die USA, die ihre Kriegsschiffe im südchinesischen Meer – also vor der Haustür des angeblichen Aggressors, auffahren lassen.

Die Doku strotzt vor solchen Auslassungen, allesamt in Washingtons Interesse. Das zeigt, wie wenig objektiv der Beitrag ist. Besonders bedenklich wird es, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Filmemacher nicht aus US-Perspektive, sondern eigentlich aus deutscher Sicht berichten. Doch zwischen deutschen und US-Interessen scheint für Gödicke und Mueller kein Unterschied zu bestehen.

ZDF: DIE EU IST EIN VON DEN USA ABHÄNGIGER ZWERG

Vor diesem Hintergrund verwundert auch das merkwürdige Fazit der Doku kaum noch. Dort heißt es etwa: Die EU sei „politisch und militärisch ein großer Zwerg am Tropf der USA“ (41:00). Moment, die EU ist also politisch existenziell abhängig von Washington?

Nimmt man diesen Satz ernst, zweifelt das ZDF damit faktisch an der Souveränität der Europäischen Union – eine bemerkenswerte Aussage. Denn das sagt nicht irgendein Reichsbürger oder Wladimir Putin, sondern das Zweite Deutsche Fernsehen.

Was den militärischen Sektor angeht, ist die ZDF-Aussage ebenso zweifelhaft. Denn auch EU-Staaten, darunter immerhin zwei Atommächte und viele reiche Industrieländer mit großen Rüstungskonzernen, haben teilweise riesige Militärbudgets. Und weiter heißt es in der Doku:

„Deutschland wird mehr investieren und mehr leisten müssen. Nicht nur finanziell. Will Deutschland ein verlässlicher Partner sein, muss es Verantwortung übernehmen und Soldaten auch in Kampfeinsätze schicken. Denn die Aufgaben werden größer, und sie werden gefährlicher.“

Hier lassen die Filmemacher die Katze aus dem Sack. Den ganzen Beitrag über geht es um Verteidigung des Bündnisgebiets. Doch plötzlich soll Deutschland Truppen in Kampfeinsätze schicken. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Bundeswehr derzeit in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen, darunter auch Kampfmissionen, befindet.

Hier wird deutlich, dass mit dem ethisch einwandfreien Argument der Heimatverteidigung um die geistige Kriegsbereitschaft der Zuschauer geworben wird, damit aber – quasi huckepack – auch Zustimmung für unter Umständen völkerrechtswidrige Angriffsmissionen fernab des NATO-Gebiets geschaffen werden soll.

ZDF REAGIERT SCHMALLIPPIG

Der Film entstammt nicht direkt dem ZDF, sondern ist eine Auftragsproduktion. Verantwortlich sind die Münchener Filmemacher Nick Golüke und Michael Mueller. Golüke machte sich bisher vor allem mit Sport-Dokumentationen und als Feldreporter beim Fußball einen Namen. Er wollte auf Anfrage des Rubikon keine Stellung zu seinem Film nehmen. Dies tue grundsätzlich nur der ausstrahlende Sender.

Vom ZDF kamen knappe Antworten auf die Rubikon-Anfrage. Alle kritischen Fragen zum Fehlen von nichtmilitärischen Mitteln beziehungsweise zu fehlenden Informationen über US-Militäraktivitäten bügelte ZDF-Sprecher Thomas Stange mit der Erklärung ab, dies sei „nicht Thema“ der Sendung gewesen.

Das widerspricht jedoch dem Filmtitel. Zur Erinnerung, dieser lautet „Alte Bündnisse – neue Bedrohungen, Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“. Es gibt auch nichtmilitärische Bündnisse, auf Bedrohungen kann man nichtmilitärisch reagieren – etwa mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Initiativen – und Deutschlands Rolle in der Welt besteht in mehr als nur Bundeswehreinsätzen. Die Filmemacher verengen das Dokuthema einfach unnötig auf das Militär.

DIE ANGEBLICH NEUEN BEDROHUNGEN ENTPUPPEN SICH ALS DIE ALTBEKANNTEN

Auch zum Thema USA ist das unbefriedigend. Was sind denn nun die „neuen Bedrohungen“, die der Filmtitel ankündigt? Präsentiert werden mit Russland und China nur die altbekannten Kandidaten. Der Film ist damit in seiner eigenen Logik Etikettenschwindel.

Für ZDF-Sprecher Stange scheint die Antwort „USA“ von vornherein ausgeschlossen – sonst wäre sie ja Thema des Films gewesen. Es ließe sich doch auch die These wagen, dass die USA eine Bedrohung für Deutschland sind – nicht nur wegen des präsidialen Rüpels Donald Trump, sondern weil der „Permanent-War Complex“ der Vereinigten Staaten gerade enge Verbündete wie Deutschland wie ein schwarzes Loch immer mehr in sich zieht.

Konkret: Erst durch US-Militäraktivitäten auf deutschem Staatsgebiet, wie die Lagerung von Atomwaffen in Büchel oder die Aktivitäten der Airbase Ramstein, wird die Bundesrepublik zur Zielscheibe für andere Mächte. Dadurch werden Leben und Gesundheit aller Menschen in Deutschland bedroht.

Durch militärische US-Tätigkeiten, ausgehend von deutschem Boden, und durch politischen Druck auf die Bundesregierung, wird Deutschland direkt oder indirekt in völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA hineingezogen.

Durch Wirtschaftsspionage und das geheimdienstliche Abhören der Bundesregierung werden die politische und ökonomische Souveränität der Bundesrepublik bedroht. Und für die humanitären Folgen der US-Kriege, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, mit Millionen Flüchtlingen, kommen nicht die Verursacher im Pentagon, sondern Deutschland und andere EU-Staaten auf.

FAZIT: ANGSTMACHE STATT VÖLKERVERSTÄNDIGUNG

Der aktuelle ZDF-Film reiht sich ein in das bekannte Muster einseitig transatlantischer Medienbeiträge zur weltpolitischen Lage. Die Doku bringt lediglich den vorherrschenden Diskurs innerhalb der sicherheitspolitischen Eliten zum Ausdruck und lässt – nicht sonderlich demokratisch – die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung außer Acht.

Auffällig ist, dass das offene, unverstellte Werben für Rüstung und Krieg nicht nur auf Bundeswehrplakaten, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen neue Dimensionen erreicht, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar erschienen.

Würden solche Manöverbilder, wie die der Doku, umgekehrt mit russischen Panzern im dortigen Staatsfernsehen laufen – dieselben deutschen Filmemacher sprächen wohl von Drohgebärden, Säbelrasseln und Militarismus. Sie würden darüber schimpfen, wie unkritisch und eilfertig die russischen „Informationskrieger“ die aggressive Außenpolitik ihrer Staatsführung begleiten und dabei sämtliche unpassenden Informationen unter den Tisch fallen lassen. Sie würden von „Staatspropaganda“ reden.

Mit diesem Film konstruiert das ZDF Feindbilder und schürt Angst vor Russland, um Aufrüstung und geistige Kriegsbereitschaft herbeizuführen. Die Doku wirkt wie das Begleitprogramm zu Ursula von der Leyens rhetorischem Ausfall vom April 2018, als sie empfahl, mit Russland „aus einer Position der (militärischen) Stärke“ zu sprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu antwortete damals:

„Nach all dem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollte man dort besser noch 200 Jahre nichts zu dem Thema sagen.“

Enden soll dieser Beitrag aber mit dem Zitat eines anderen Russen. Iwan Turgenjew (1818 bis 1883), einer der russischen Weltklasse-Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, der sehr gut Deutsch sprach und lange in Deutschland lebte, sagte einst (1):

„Russland ist doch ein Mitglied der europäischen Familie und werth, besser bekannt zu werden, besonders von den Deutschen“.

Man darf noch davon träumen, dass das ZDF diesen Geist der Völkerverständigung, der auch dem Rundfunkstaatsvertrag entspricht, irgendwann wieder in seinem Programm realisiert.

Quellen und Anmerkungen

(1) Iwan Turgenjew, zitiert nach Vera Bischitzky in Iwan Turgenjew: Aufzeichnungen eines Jägers, München 2018, Seite 569 (Nachwort zur Neuübersetzung)

DIE HERREN DER WELT

In Syrien zeigt sich beispielhaft, wie die USA eine friedliche neue Weltordnung, die zu eigenem Machtverlust führen würde, mit allen Mitteln bekämpfen.

von Karin Leukefeld

„Stellvertreterkriege“ – dieses Wort war seit dem Ende des ersten Kalten Krieges etwas aus der Mode gekommen. Gemeint ist der Missbrauch des Territoriums kleiner und relativ machtloser Staaten durch Großmächte, die dort ihre Konflikte austragen. Auch im Syrienkrieg haben die USA wie auch Russland ihre eigenen strategischen Interessen. Der Unterschied ist nur: die USA eskalieren und ignorieren das Völkerrecht – auch um sich einem gefühlten globalen Bedeutungsverlust entgegenzustemmen; Russland bemüht sich um eine friedliche Verhandlungslösung für die Region, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Unlängst stellte der stellvertretende russische Außenminister sein „Konzept für die kollektive Sicherheit der Persischen Golfregion“ vor. Doch der Westen sperrt sich…

Die Machtverhältnisse auf der Welt ändern sich. Die unipolare Weltordnung unter Kontrolle der USA fällt zugunsten einer multipolaren Weltordnung, in der verschiedene Machtblöcke entstehen. Die USA wollen das verhindern, die Partner der USA in Europa und in der arabischen Welt schwanken zwischen transatlantischer Bündnistreue und dem Aufbau eines eigenen Machtblocks. Nirgends zeigt sich diese Entwicklung so deutlich wie im Mittleren Osten.

An dem „Großen Spiel“ sind viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen beteiligt. Es geht um Einfluss und Kontrolle, es geht um den Zugriff auf Öl und Gas und die Transportwege. Nach dem Irak ist Syrien zum Spielfeld, besser gesagt zum Schlachtfeld geworden. Der Kampf wird auf verschiedenen Ebenen ausgefochten.

International stehen sich die USA, China und Russland gegenüber. Regional konkurrieren die Türkei, Iran, Saudi Arabien, Ägypten und Israel. Lokal kämpfen neben den syrischen Streitkräften Milizen wie die Hisbollah, iranische und kurdische Milizen, die Muslimbruderschaft und private Sicherheitsunternehmen, die auf den Kriegsschauplätzen der Welt immer mehr gefragt sind. Hinzu kommen unzählige lokale Stellvertretertruppen, die für die Lieferung von Waffen und Geld den Kampf fortsetzen. Der Kampf wird militärisch, wirtschaftlich und politisch ausgetragen.

Militärisch stockt der Westen seine Truppen und vor allem Waffenlieferungen auf. Wirtschaftlich verhängen die USA und Europa einseitige Strafmaßnahmen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und seine Partner. Politisch kündigen vor allem die USA, aber auch Europa Abkommen auf – Dialog nimmt ab, Konfrontation nimmt zu.

Das Völkerrecht bleibt außen vor bzw. wird ausschließlich bemüht, wenn der Gegenseite Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Mahnt Russland den Einhalt des Völkerrechts an und legt seine Begründungen vor – beispielsweise bei dem angeblichen Einsatz von Giftgas oder dem syrisch-russischen Militäreinsatz gegen „Hayat Tahrir al-Scham“, die mit Al Qaida liiert und international als terroristisch gelistet ist – wird das vom Westen ignoriert.

Einigkeit im UN-Sicherheitsrat ist die Ausnahme geworden. Der Westen klagt Russland an, die Einigkeit zu blockieren, Russland weist das zurück. UNO-Einrichtungen, die auf Antrag einiger Staaten in den vergangenen Jahren gegründet wurden, werden zu Instrumenten, um Russland anzuklagen. Weist Russland die Vorwürfe zurück, wird es – siehe oben – einer Blockadehaltung bezichtigt. Begründungen oder Beweise, die Russland vorlegt, um seine Haltung zu erläutern, werden der westlichen Öffentlichkeit vorenthalten.

Befeuert wird die Konfrontation durch zahlreiche Medien, die mit ihrer Berichterstattung und „Einordnung“ für die Öffentlichkeit scheinbar „gut von böse“, „richtig von falsch“ trennen. Medien und/oder Journalisten, die dem nicht folgen, werden ignoriert oder als „Sprachrohr“ Russlands und als unglaubwürdig dargestellt. Die deutschsprachigen Medien Russlands – Sputnik News, Russia Today Deutsch – werden selbst von den Pressesprechern der Bundesregierung nicht gelesen. Als sie kürzlich bei einer Bundespressekonferenz gefragt wurden, wie die Bundesregierung auf die in Moskau vorgestellte Initiative zur Vermeidung eines Krieges am Persischen Golf reagieren werde, räumte der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes ein, dass ihm diese nicht bekannt sei.

RUSSISCHES KONZEPT FÜR DIE KOLLEKTIVE SICHERHEIT DER PERSISCHEN GOLFREGION

Am 23. Juli präsentierte Mikhail Bogdanov, stellvertretender Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für den Mittleren Osten und Afrika, vor internationalen Gästen das „Russische Konzept für die kollektive Sicherheit der Persischen Golfregion“. Eingeladen waren die in Moskau ansässigen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren die Vertreter der arabischen Staaten, Irans und der Türkei.

Hintergrund waren die zunehmenden Spannungen in der Persischen Golfregion. Washington sendet weitere Truppen- und Flottenverbände in die Region und ermuntert Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beim Aufbau einer „Arabischen NATO“ zu kooperieren. Auch die europäischen Staaten, allen voran Großbritannien planen eine Militärmission zum Schutz der Öltanker, die von den Öl- und Gasverladestationen im Persischen Golf durch die Meerenge bei Hormus in alle Welt fahren. Mehr als 20 Millionen Barrel Öl werden von dort täglich in die USA, nach Westeuropa und Asien geschifft.

Angesichts dieser hochexplosiven Lage plädiert Moskau für Dialog. Das Konzept basiert auf langjährigen Diskussionen in der UN-Generalversammlung, des Sicherheitsrates und der NPT-Konferenzen, die sich mit dem Nichtverbreitungsvertrag von nuklearen Waffensystemen befassen.

Ziel ist demnach die Einrichtung einer Zone im Mittleren Osten, die von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen frei sein soll. Erstmals wurde dieser Vorschlag von Ägypten und dem Iran 1974 in die UN-Generalversammlung eingebracht.

Russland will alle Staaten, die an der Sicherheit der Persischen Golfregion interessiert sind, miteinander ins Gespräch bringen. Viele der regionalen Probleme seien miteinander verknüpft, darum könne nur ein regional übergreifendes Sicherheitskonzept erfolgreich sein.

Voraussetzung sei, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten anzuerkennen, die ihre innenpolitischen Konflikte in einem nationalen Dialog im Rahmen der jeweiligen Verfassung lösen sollten. Ausländische Einmischung von Staaten, die nicht in der Region lägen, müsse unterbleiben.

Das Völkerrecht müsse respektiert und im Falle eines Streits dürfe Gewalt nicht eingesetzt und auch nicht angedroht werden. Territoriale und Grenzstreitigkeiten dürften nur und ausschließlich durch Verhandlungen und in jedem Fall friedlich ausgetragen werden. Als vertrauensbildende Maßnahme sollten alle Seiten sich zur militärischen Transparenz verpflichten. Treffen der regionalen und überregionalen Verteidigungsminister sollten stattfinden, die Einrichtung von Hotlines, Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge sollten vereinbart werden. Auf ständige Truppenstationierung von Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen, solle verzichtet werden. Ein „gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten“ werde angestrebt.

Der russische Vorschlag ist das komplette Gegenteil von dem, was die USA derzeit am Golf aufführen und was EU-Staaten, die allerdings nicht einer Meinung sind, planen. Insgesamt aber strebt der Westen mit seinen Bündnispartnern in der Region danach, die militärische Präsenz zu erhöhen. Der Wille zum Dialog mit dem Iran oder auch mit Syrien wird von Bedingungen abhängig gemacht. Die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen sind dem Westen wichtiger, als die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aller regionalen Staaten zu berücksichtigen.

Während der Westen auf Konfrontationskurs ist, sucht Russland Wege zum Dialog. Dabei verbirgt Moskau nicht die eigenen geostrategischen Interessen in der Region. Diese will Moskau aber nicht zu Lasten der Regionalstaaten militärisch durchsetzen, sondern politisch in Kooperation mit den Regionalstaaten markieren. Nach dem erfolgreichen Eingreifen in den Syrienkrieg 2015 hat Russland sein Ansehen im Mittleren Osten ausgebaut. Heute wird es als neue Ordnungsmacht respektiert und die russischen Diplomaten diskutieren mit den jeweiligen Akteuren über Lösungsansätze. So wie im Krieg letztlich alle verlieren, können im Dialog alle gewinnen.

DER KRIEG IN SYRIEN KÖNNTE LÄNGST VORBEI SEIN

Der Krieg in Syrien könnte längst vorbei sein, würden die westlichen Staaten sich auf die von Russland im Konzept der kollektiven Sicherheit formulierten Prämissen einlassen und diese auch umsetzen. In der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 steht ausdrücklich, dass der politische Übergangsprozess in Syrien von den Syrern gestaltet wird und dass die Souveränität sowie territoriale Integrität des Landes erhalten bleiben muss.

Anstatt die russischen Verhandlungsvorschläge aufzugreifen und mit Moskau weiter zu entwickeln, hat der Westen sich zuverlässig und hartnäckig gegen eine Kooperation gestellt.

Das begann mit der Syrienvereinbarung 2012 und setzte sich fort mit der politischen, medialen, militärischen und finanziellen Unterstützung von „Rebellen“. Obwohl der Westen der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals 2013 zustimmte und diese praktisch mitvollzogen hat, tauchten unmittelbar nach der offiziellen OPCW-Erklärung Anfang 2016, dass der Vernichtungsprozess abgeschlossen sei, „geheimdienstliche“ Meldungen auf, wonach Syrien insgeheim noch drei Tonnen Chemiewaffen gebunkert habe.

Tatsächlich wurden chemische Waffen in Syrien eingesetzt, doch wenn die syrische Regierung die OPCW um Untersuchung bat, wurde die Zustimmung verzögert. Wenn die Opposition Untersuchung forderte – oder besser noch militärisch einzugreifen – stimmten die westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder für eine Untersuchung und begleiteten das mit massiven politischen Vorwürfen gegen Syrien und Russland.

Kritik seitens Russland über den Ablauf der Untersuchungen, die teilweise aus der Ferne mit Beweisen durchgeführt und ausschließlich von der Opposition vorgelegt wurden, ignorierte der Westen. Alle Versuche Russlands, die eigenen Recherchen und Beweise der westlichen Öffentlichkeit zu präsentieren, wurden als „Propaganda“ unglaubwürdig gemacht.

Mit den vom Westen gegründeten „Freunden Syriens“ verbündete Staaten – unter anderem vom Golf – beantragten die Neugründung von UN-Kommissionen, die gegen die syrische Regierung gerichtet waren. Eine „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission über die Syrische Arabische Republik“ wurde bereits im August 2011 vom UN-Menschenrechtsrat (S-17/1) ins Leben gerufen. Damals diskutierten in Syrien Oppositionelle und syrische Regierungsvertreter über eine Lösung und verhandelten die Freilassung von Gefangenen und Waffenstillstände. Dieser Prozess wurde vom Westen und dem UN-Menschenrechtsrat nicht gefördert.

Es folgte eine Kommission zur Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die syrische Regierung, Deutschland hilft syrischen Oppositionellen, Strafverfahren gegen syrische Militärs und Mandatsträger einzuleiten und jüngst ordnete der UN-Generalsekretär die Bildung einer internen Untersuchungskommission an, um Kriegsverbrechen in Idlib zu untersuchen, die vom syrischen und russischen Militär verübt worden sein sollen. Das russische Außenministerium veröffentlichte dazu eine Erklärung, die in deutschen Zeitungen nicht zu finden war.

Der UN-Generalsekretär sei von Staaten, die feindselig gegenüber Damaskus eingestellt sind, gedrängt worden, eine solche Untersuchungskommission einzusetzen, hieß es. Russland habe wiederholt dargelegt, dass die syrische Armee und russische Luftwaffe lediglich „begrenzte und Vergeltungsoperationen“ in Idlib durchgeführt habe, „um Terroristen zu neutralisieren und ihre Einrichtungen zu zerstören“. Das in den Schmutz zu ziehen und Damaskus zu diskreditieren werde „ohne Zweifel dafür benutzt, um neue Hindernisse auf dem Weg der politischen Lösung zu schaffen“.

Besonders deutlich wird die antirussische Haltung des Westens und seiner Verbündeten in der Arbeit der „Kleinen Syriengruppe“, die sich im Januar 2018 in Washington traf. Damals bestand die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien und war zusammengekommen, um eine Gegenstrategie zu den Vorschlägen Russlands für Frieden in Syrien zu entwickeln.

Man werde Russland „den Fehdehandschuh“ hinwerfen, hieß es in einem Protokoll des Treffens, über das arabische Medien berichteten.

Die USA kündigte an, sich aus dem Astana-Prozess als Beobachter zurückzuziehen und stattdessen die Genfer UN-Gespräche wiederbeleben zu wollen. Die „russische Propaganda“ von einem Sieg in Syrien sei zwar geschickt, doch tatsächlich stecke Russland in einer Kriegszone fest.

Weil Moskau aber einen politischen Prozess fördern wolle, könne man das als Hebel für ein neues Format in Genf nutzen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass man keineswegs vorhatte, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren, vielmehr wurde sehr konkret diskutiert, wie Syrien entlang des Euphrat in Ost und West aufgeteilt werden sollte.

Das Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ fand unmittelbar vor einer Konferenz für den nationalen Dialog der Syrer statt, zu dem Russland mehr als Tausend Syrer nach Sotschi eingeladen hatte. Beschlossen wurde dort, die syrische Verfassung zu überarbeiten. Dafür sollte ein Komitee gebildet werden, in dem Vertreter der Regierung, der Opposition und zivilgesellschaftlicher Gruppen vertreten sein sollten. Der damalige UN-Sonderbotschafter für Syrien, Staffan De Mistura, nahm an dem Treffen teil und sagte zu, ein Verfassungskomitee an den UN-Sitz in Genf einzuladen.

Die Idee von Sotschi sei nicht schlecht, stellten die Vertreter der „Kleinen Syriengruppe“ laut Protokoll fest. Allerdings sollten solche Diskussionen ausschließlich im Genfer Rahmen stattfinden. Der Sotschi-Prozess werde „irrelevant“ werden. Der neue US-Sonderbeauftragte für Syrien, Jeremy Jeffrey, erklärte Anfang Dezember 2018, man solle „dem Astana-Prozess den Stecker rausziehen“.

Der Westen hat den Krieg um Syrien verloren, tut nun aber alles dafür, dass politische Verhandlungen, Frieden und Wiederaufbau verhindert werden. Die USA bringen täglich tonnenweise neue Waffen und militärische Ausrüstung in die Gebiete, die von den syrischen Kurden östlich des Euphrat kontrolliert werden. Der Zugang zu den dort befindlichen syrischen Öl- und Gasquellen wird Syrien untersagt.

Russland hat nach seinem militärischen Eintritt in den Krieg 2015 – auf Bitten der syrischen Regierung und damit völkerrechtskonform – mit Syrien, dem Iran und dem Irak ein wichtiges regionales Militärbündnis geschaffen. Damit und mit dem „Zentrum für die nationale Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“, das überall und immer den Dialog vermittelt und aufrechterhalten hat, hat Russland der syrischen Regierung und den Streitkräften geholfen, die Kontrolle über gut 70 Prozent des Landes zurückzuerlangen. Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind aus den Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt, ohne Unterstützung des Westens, der auch die UNO hindert, den Rückkehrern zu helfen.

Es wäre einfach, den Syrern und Irakern, den Menschen im Jemen, im Iran und den Palästinensern zu einer besseren friedlichen Zukunft zu verhelfen. Kooperation statt Konfrontation könnte und sollte Syrien und der Region helfen, Kriege zu überwinden. Wie Kooperation möglich ist, zeigt Russland und hat damit seinen Einfluss weit über Syrien und die Region hinaus gefestigt. Wohin Konfrontation führt, zeigen die USA und ihre Verbündeten der „Anti-IS-Allianz“.

Während Russland mit Syrien und mit den Gegnern Syriens das Gespräch, Vereinbarungen und Kooperation sucht, um den Krieg zu beenden, setzen die USA und ihre Partner nach dem Motto „Teilen und herrschen!“ auf Spaltung, Ausgrenzung, Diffamierung und Sanktionen.

DIE REALITÄTS-VERDREHER

Wer die Wahrheit über den Maidan-Putsch und die jüngere Geschichte der Ukraine erfahren will, sollte die ARD weiträumig meiden.

von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Tagesschau meldet: „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. (…) Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor“ (1). Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland – falls sie nicht lieber gleich gar nichts vermeldet. In ihrer jahrelangen Propagandaattacke auf das Kurzzeitgedächtnis des deutschen Publikums hat sie diesem schließlich schon erfolgreich das Märchen eingetrichtert, der Maidan-Putsch sei eine demokratische Neuausrichtung der Ukraine gewesen, ein Aufstand der Unterdrückten; die Demokratie sei nun nur noch den „Pro-Russen“ in der Ost-Ukraine beizubringen und die Krim wieder ukrainisch zu machen.

Parole: „Heim ins (NATO-)Reich“, nicht wahr? Wenn da nur nicht der böse, böse Russe wäre… Der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl hätte dazu vermutlich angemerkt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“ (2). Den deutsch-ukrainischen Politik-Komplex halbwegs zu überschauen und sich rational an seiner Gestaltung zu beteiligen – bei Bundestagswahlen zum Beispiel – ist auf Basis von Tagesschau-Informationen allerdings ausgeschlossen.

Leider aber macht sich nur eine intellektuelle Minderheit die Mühe, nach weiteren Informationen zu suchen, zuverlässigeren und realistischeren, als ARD, DLF und ZDF zu bieten haben. Wir haben selbst wiederholt versucht, etwas Gegenöffentlichkeit herzustellen (3), sachkundige Autoren wie Stefan Korinth haben noch weit mehr Lesenswertes veröffentlicht (4). Wer sich von Dokumentarfilmen mehr als von Texten verspricht, wird zum Beispiel bei Kla.TV fündig (5).

In seiner umfassenden und präzisen Darstellung „Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“ stellt auch Thomas Röper fest:

„In diesen Tagen Anfang März (2014, d. V.) schlug die Berichterstattung in den deutschen Medien … um. Konnte man auf dem Maidan….noch gewisse Übereinstimmungen zwischen der Berichterstattung in West und Ost beobachten, so wurde nun eine Tendenz in den deutschen Medien sichtbar, die einseitig Russland beschuldigte und teilweise durch Weglassen wichtiger Tatsachen zumindest missverständliche Eindrücke vermittelte. Dort, wo Missstände auf Seiten der neuen Kiewer Regierung nicht zu ignorieren waren, wurden sie heruntergespielt und in Nebensätzen abgehandelt“ (6).

Das lässt sich an der Berichterstattung der ARD-aktuell gut nachvollziehen. Kleine Gedächtnisstütze: Unmittelbar nach dem Versuch des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar 2014, Opposition und Regierung der Ukraine auf Verhandlungen festzulegen, kündigten rechtsradikale Schläger auf dem Maidan gewaltsame Angriffe auf den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch an.

Nach dessen Flucht aus Kiew war bei ARD-aktuell zwar kurzzeitig noch zutreffend von „Umsturz” die Rede. Bald aber galt transatlantische Sprachregelung, und es hieß unpräzise, abwiegelnd und vernebelnd: „Umbruch”. Schließlich wurde gar die „Amtsenthebung des Präsidenten” behauptet. Das war die Fakten verdrehender Stuss, da für eine Amtsenthebung weder die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen, noch die zuständige Gerichtsbarkeit und ein frei entscheidendes Parlament beteiligt waren.

US-Außenminister John Kerry eröffnete am 4. März 2014 bei seinem Besuch in Kiew den nunmehr jahrelangen Propaganda-Krieg des Westens gegen Russland. Präsident Wladimir Putin wurde als Feind dämonisiert (7). Kerry postulierte in aller Selbstherrlichkeit, dass die verfassungswidrige Putsch-Regierung in Kiew mit Arsenij Jazenjuk an der Spitze die einzig legitime und „rechtmäßige“ Regierung der Ukraine sei.

AGGRESSIVE UNVERSCHÄMTHEIT

Trotz aller Verpflichtung zu umfassender und wahrheitsgemäßer Nachrichtengestaltung unterschlugen unsere Qualitätsjournalisten dem deutschen Publikum, dass in dieser neuen Regierung Mitglieder der faschistoiden „Swoboda” die zweitgrößte Fraktion stellten; dabei war Swoboda noch kurz zuvor von EU und Bundesregierung als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich et cetera bezeichnet worden (8).

Als „starkes Signal gegenüber Moskau“ stufte ARD-aktuell nun die Äußerung Kerrys ein und nicht als tatsächlich unbegründete, aggressive Unverschämtheit des US-amerikanischen Außenministers. So durfte der denn auch über ARD-aktuell in Befehlshaber-Pose drohen:

„Wenn Russland nicht bereit ist, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, wie wir es uns wünschen, dann bleibt unseren Partnern absolut keine andere Wahl, als an unserer Seite zu stehen und sich an den Maßnahmen zu beteiligen, mit denen wir in den letzten Tagen begonnen haben, Russland politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“ (9).

Wohlgemerkt: Das ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als in Kiew eine Putschisten-Regierung am Ruder war und die Sezession der Krim noch gar nicht stattgefunden hatte. Den strategisch und wirtschaftlich hochinteressanten Agrar- und Industriestaat Ukraine, mit 603.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie Deutschland, wollte der Westen aber schon damals um jeden Preis sich selbst zuschlagen. Zu diesem Zweck sollte er aus der GUS herausgebrochen werden, der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war als eine Art Gegenstück zur EU. Das Vorhaben war als schwerer Schlag gegen die GUS-Führungsmacht Russland gedacht.

Der halbwegs belesene Zeitgenosse weiß: Der westliche Raubzug in den GUS-Bereich hinein ist in vollem Gange. Die Ukraine, einst als „Kornkammer der Sowjetunion“ gewürdigt, ist bis auf ihren aufständischen Osten der EU assoziiert und dem Zugriff kapitalstarker Spekulanten und Landräuber ausgeliefert.

Der Rest der Putsch-Geschichte ist ebenfalls erinnerlich: Kanzlerin Angela Merkel beteiligte sich sogleich an der Russenhatz und war damit Washington zu Diensten – obwohl doch gerade erst bekannt geworden war, dass ihr und unser aller Imperator USA seinen Geheimdienst NSA mit der großflächigen Ausspähung Deutschlands beauftragt hatte, das Abhören des Kanzlerinnen-Telefons inbegriffen. (10) Was haben wir alle gelacht und gelästert über unsere regierende „Änschii“:

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ (11).

Der Dummspruch war ja schon fast so begnadet wie der ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl:

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ (12).

Wie der Herr, so ´s Gescherr: Die gleichgeschalteten deutschen Massenmedien, voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Tagesschau an der Spitze, beteten bloß nach, was ihnen die Kanzlerin an russophoben Boshaftigkeiten vorgab. Es schlug die große Stunde der Agitatoren; Trickser wie Thomas Roth, Manipulateure wie Udo Lielischkies, Tränendrüsen-Masseusen wie Golineh Atai, Scharfmacherinnen wie Ina Ruck, Russophobe wie Birgit Virnich und NATO-Schleimer wie Silvia Stöber durften ungehemmt ihrem Gewerbe nachgehen: Professionelle, für die der vormalige US-Unterstaatssekretär und heutige Publizist Paul C. Roberts die Bezeichnung „Presstituierte“ (engl. presstitutes) (13) ersann. Hochbezahlt für Täuschung, Agitation und Volksverblödung.

KEINE HINTERGRÜNDE, NICHTS ERHELLENDES

Ihre Linie wird von ARD-aktuell bis heute beibehalten. Dafür sorgen schon die zuständigen WDR-Vorturner dieser Journaille: Tom Buhrow, Intendant und Aktivist bei der Atlantikbrücke, Jörg Schönenborn, Programmdirektor, ebenfalls Atlantikbrückler, und andere mehr.

Außerhalb des vorgegebenen Ukraine-„Narrativs“ erfährt die deutsche Öffentlichkeit nichts Wesentliches über Politik und Alltag in unserem Nachbarstaat. Keine Hintergründe, nichts Erhellendes. Nichts über die eher schlampige und vertuschende als kriminologische Arbeit zur Klärung der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan im Februar 2014, obwohl Filmmaterial über die Gräuel der Maidan-Täter und ihrer Hinterleute rund um den Globus kursierte; was beispielsweise der Sender Russia 1 veröffentlichte (14), unterschlug die Tagesschau glatt. Russische Quellen sind für die ARD-aktuell tabu. Der Grundsatz, Informationen unabhängig von ihrer Herkunft auf Stichhaltigkeit und Nachrichtenwert zu prüfen und entsprechend zu verwerten, gilt für die vorgeblich „unabhängige“ Tagesschau schon längst nicht mehr.

Nichts Adäquates über das grauenhafte Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa – die Mörder werden bis heute nicht strafrechtlich verfolgt – oder über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17; der wird – bisher ohne einen einzigen substanziellen und unwiderleglichen Beweis – den Ost-Ukrainern oder gleich gar den Russen in die Schuhe geschoben (15).

Kein Wort findet sich bei ARD-aktuell über das Verhältnis des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum russischen Staatspräsidenten Putin. Als ob es uns westliche Nachbarn überhaupt nichts anginge und das seit Jahren in Kiew herrschende Chaos nicht zu wesentlichen Anteilen von der Regierung in Berlin mitfinanziert und mit zu verantworten wäre …

LÜGEN ÜBER DEN MAIDAN

Was ist die informationelle Leistung der Tagesschau im Bezug auf die Ukraine? Die Redaktion verweigert bis heute den Widerruf und die längst fällige Korrektur der mit ihrer entscheidenden Mithilfe verbreiteten Lüge, dass das Ancien Régime unter Wiktor Janukowitsch versucht habe, den „Aufstand der Demokraten“ auf dem Maidan niederschießen zu lassen. Am 21. November 2014 behauptet die Redaktion wahrheitswidrig:

„(…) über einhundert erschossenen Demonstranten, deren Tod im Februar zum Ende der Janukowitsch-Herrschaft führte. Nachdem die Demonstranten am 20. Februar auch mit scharfen Waffen das Regierungsviertel zu stürmen versuchten, schossen Spezialeinheiten gezielt auf sie. Am Tag danach floh Janukowitsch aus Kiew“ (16).

Trotz aller Zuschauerproteste, Herkunft und Auftraggeber der Mörder seien doch gänzlich unbekannt, und es sei unseriös, von „Spezialeinheiten“ zu reden und zu unterstellen, die hätten im Auftrag Janukowitschs auf Demonstranten geschossen: ARD-aktuell nahm ihre beweislosen Beschuldigung nicht zurück. Die ausweichende und faule Ausrede des stellvertretenden WDR-Chefredakteurs Udo Grätz:

„Der Tatsache, dass die Schuldigen der Gewaltakte auf dem Maidan nicht zweifelsfrei ermittelt wurden, widerspricht der Bericht also nicht, wenn er auch eine Bewertung hinsichtlich der Hauptverantwortung vornimmt“ (17).

Die Tagesschau-Leute wussten einfach nichts, aber eine „Bewertung“ erlaubten sie sich bedenkenlos, obwohl sich das jedem seriösen Journalisten verbietet.

Der leitende Redakteur Grätz verteidigt die Schweinerei, er fühlt sich über Publikumskritik ersichtlich erhaben.

Zum Beleg für die „Qualität“ eines hetzerischen Beitrags des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies zitierte Grätz in seinem Rechtfertigungsschreiben übrigens aus zwei vorgeblich „seriösen“ Quellen: OSTEUROPA, Berliner Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.“ (18), einer Vereinigung, die nicht bekannt ist für kritische Distanz zur Regierungslinie, wohl aber für ihre sowjet- und russlandfeindliche Tradition; vergleichbar „Spiegel online“, die „BILD-schöne“ Internetausgabe des ehemaligen Nachrichten-Magazins. Womit haben wir es hier zu tun? Mit purem Hörensagen! Jeder beruft sich auf die Behauptungen des anderen, und alle zusammen verkaufen das Produkt dann als Tatsachenbericht.

Die haltlose und oberflächliche Propagandatour der gleichgeschalteten transatlantischen Massenmedien – deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk inklusive – rief allerdings auch international renommierte Wissenschaftler auf den Plan. Ivan Katchanovski, kanadisch-ukrainischer Professor der Universität Ottawa, untersuchte das Kiewer Blutbad des 20. Februar 2014 penibel. In monatelanger Recherche wertete er Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren.

Sein Ergebnis: Militante Maidan-Demonstranten waren die Hauptbeteiligten an der Schießerei. Sie leiteten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei ein und feuerten dann auch auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidan-Protestler sei koordiniert in die Menschenmenge geschossen worden. Die damals noch neue Regierung habe die anschließende Untersuchung beeinflusst und deren Ergebnisse verfälscht, sie halte zudem wichtiges Beweismaterial bis heute zurück (19).

ARD-aktuell ist solchen Expertisen nicht nachgegangen, hat nie darüber berichtet, kein Interview mit Katchanovski und ähnlich kritischen Fachleuten geführt. Sie hat nie versucht, ihren Anfangsverdacht und die daraus gefolgerten Beschuldigungen mit neueren und besseren Erkenntnissen abzugleichen. Unter dem Titel

„ARD im Tiefschlaf: Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde“ (20)

wies Paul Schreyer im Internet-Magazin Telepolis auf weitere Merkwürdigkeiten bei ARD-aktuell hin. Die Redaktion ignoriere sogar einen Maidan-Heckenschützen, der sich 2016 öffentlich damit brüstete, am Tag des Blutbads vom Konservatorium aus mehrere Polizisten erschossen zu haben:

„Ich schoss ihm ins Genick“ (21).

ABWERTUNGSVERSUCHE TROTZ GESTÄNDNIS

Ende 2017 traten im italienischen Fernsehen mehrere Georgier mit dem Geständnis ihrer Teilnahme an den Scharfschützenmorden an die Öffentlichkeit. Sie bekundeten, von einem ukrainischen Oppositionspolitiker angestiftet und konkret vor Ort von einem US-Amerikaner befehligt worden zu sein, dem Ex-Scharfschützen einer US-Eliteeinheit. Da endlich bequemte sich auch die Tagesschau zu einer leicht korrigierenden Berichterstattung. Jedoch nicht für ihr TV-Millionenpublikum, sondern wie üblich bloß in ihrer unauffälligen Lesenische im Internet namens tagesschau.de, unter der Rubrik, die großsprecherisch als „Faktenfinder” etikettiert ist. Selbst dort mussten aber noch Abwertungsversuche und Zweifel eingestreut werden, im Interesse der eigenen, ursprünglichen Falschberichterstattung. Silvia Stöber schrieb:

„Mangels belastbarer Belege bleibt ungeklärt, ob die drei Georgier während der Maidan-Proteste überhaupt in Kiew waren und ihre Behauptungen damit stimmen können. Viele Medien verbreiteten diese Behauptungen aber, ohne diese selbst noch einmal zu prüfen oder weitere Recherchen anzustellen.“

Co-Autoren dieser Zeilen waren zwei georgische Journalisten, die in Verbindung zum Umsturz-Spezialisten George Soros stehen. Die „Open Society Foundation“ des Multimilliardärs und Währungsspekulanten hatte unmittelbar nach dem Maidan-Putsch das Propaganda-Institut „Crisis Media Center” gegründet, mit dem erklärten Ziel,

„die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung mit professionellen Werkzeugen zu verbreiten“ (22).

Präziser lässt sich nicht auf den Punkt bringen, dass Profis die Regierungspropaganda für den Vertrieb via Massenmedien produzieren sollten. Ausführende waren so fragwürdige Journalisten wie besagte Silvia Stöber, deren Affinität zum obskuren Soros in einem anderen tagesschau.de-Beitrag deutlich wurde (23). Darin schleimte sie sich über den globalen Strippenzieher von Umsturzversuchen in verharmlosender und liebedienerischer Art aus. Fakten über Soros als Pate globalen Unrechts sucht man in dem Aufsätzchen vergeblich.

Als das deutsch-russische Magazin Sputnik schließlich, um auch letzte Zweifel an der Echtheit der georgischen Tatbeteiligten zu beseitigen, deren Flugtickets nach Kiew präsentierte – ausgestellt von einer deutschen Fluglinie –, sagte der damalige ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke zwar eine entsprechende Nachrecherche zu. Allerdings folgenlos, wie sich zeigte.

Obwohl die Morde auf dem Maidan das Schlüsselereignis für die Veränderung der globalen Architektur darstellen und für das Verständnis der ukrainischen Gegenwart sowie für ein sachgerechtes Urteil über die deutsche Regierungspolitik wesentlich sind, erfüllt die ARD-aktuell ihre gesetzliche Informationspflicht nicht.

ABSCHUSS DER MH17

Am 17. Juli jenes schicksalsträchtigen Jahres 2014 wurde über der Ukraine das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17 abgeschossen. Es war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen starben. Das schreckliche Geschehen diente schon unmittelbar danach dazu, erst die sogenannten prorussischen Separatisten der Ostukraine für den Abschuss verantwortlich zu machen und schließlich auch Russland direkt zu bezichtigen (24).

Die Ermittlungsarbeit der zuständigen niederländisch-multinationalen Expertenkommission ist ein durchgehend politisch akzentuiertes Verwirrspiel; es spricht rechtsstaatlich-strafprozessualen Regeln Hohn. So haben die Ukrainer ein Vetorecht, mit dem sie die Auswertung von Beweismaterial und Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen blockieren können. Die Malaysier, obwohl eine ihrer Maschinen betroffen war und 43 der Opfer Malaien waren, durften sich hingegen erst spät und nach vielen Protesten an der Kommission beteiligen.

Kaum überraschend: Das Verbrechen eignete sich und wurde auch dazu benutzt, das Narrativ vom „bösartigen Russen” zu beflügeln. Obwohl es dafür bis zur Stunde keine journalistisch oder gar juristisch vorzeigbare Beweisführung gibt, durfte Moskau-Korrespondentin Ina Ruck in „ich weiß alles”-Manier ihrem Affen Zucker geben und sogar Schuldige im Umfeld des russischen Präsidenten Putin suchen (25).

ARD-aktuell verschweigt hingegen der deutschen Öffentlichkeit bis heute, dass die malaysische Regierung zu dem Schluss gekommen ist, Zielsetzung der Untersuchungskommission in Den Haag sei nicht die unparteiische Aufklärung des MH17-Abschusses, sondern Russland zu verurteilen (26). Akash Rosen von der malaysischen Firma IT Forensic Services hatte dem ukrainischen Geheimdienst SBU vorgeworfen, Tonaufnahmen der ukrainischen Luftraumüberwachungen manipuliert zu haben (27). Ähnliche Vorbehalte wie Malaysia hegt anscheinend auch Belgien, jedenfalls beteiligt es sich nicht an den Versuchen, die Untersuchungskommission auf transatlantische und russlandfeindliche Einseitigkeit festzulegen.

All das bleibt wie immer dem Tagesschau-Publikum vorenthalten. Über Russland Belastendes wird ausführlich und redundant berichtet, über die Gegenposition jedoch fällt kein Wort.

FAKTENFINDER ALS AGIT-P ROP-INSTRUMENT

Dröhnendes Schweigen herrschte bei ARD-aktuell lange über ein Telefongespräch des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Putin Mitte Juli 2019. (28) Warum die Selbstzensur? Weil das politisch sehr bedeutsame Ereignis einfach nicht ins Bild vom bösen Russen passen will, der lieber schießt, als mit sich reden lässt? Wie peinlich, dass Selenskyj selbst einen Blick hinter die Kulissen ermöglichte: Er gab bekannt, dass viele Partner-Staaten der Ukraine (auch Merkel-Deutschland gehört dazu) ihm von dem Telefonat mit Putin abgeraten hätten (28).

Wer alles hier nicht gesprächswillig ist, lässt sich ahnen; wer ums Verrecken nicht sauber drüber berichten will, weiß man im Voraus.

Die ARD betreibt mit besonderem Personal- und Kostenaufwand das erwähnte Online-Portal „Faktenfinder”. Ihrem Selbstverständnis gemäß soll es eine Initiative zur Aufdeckung falscher Nachrichten und zu deren Richtigstellung sein. Praktisch erweist es sich als AgitProp-Instrument, das allzu häufig Analyse und Information durch pure Meinungsmache ersetzt.

Die um mehrere Tage verspätete Nachricht des „Faktenfinders“ über das Telefongespräch Putin-Selenskyj ist symptomatisch. Nicht zum ersten Mal serviert Silvia Stöber hier faktenfreie Meinung als unwiderlegliche Faktenlage.

Obwohl Putin bereits vor dem 15. Juli mit Selenskyj gesprochen hatte, schrieb Stöber am 21. Juli 2019 in der für sie typischen gehässig-abfälligen Art:

„Putins Freund in der Ukraine (29) und seine Aktivitäten heizen die innenpolitische Lage insgesamt an, während Selenskyj weiter auf einen Termin bei Putin warten muss“ (30).

Hinter dem Brett vor ihrem Schädel war der Autorin offensichtlich entgangen, dass die beiden Präsidenten bereits eine Woche zuvor miteinander konferiert hatten. Eine tagesschau.de-Faktenfinderin auf der erfolglosen Suche nach ihr passenden Fakten und mit sehr überschaubarem Einfallsreichtum …

Es bleibt der ARD-aktuell unbenommen, sich mit unauffällig begabten Schreibern zu versehen und mit Rohrkrepierern des journalistischen Anstands. Möge sie also getrost Meinungsjournalisten wie Patrick Gensing und NATO-Fans wie Silvia Stöber übermäßig dafür bezahlen, Informationsmaterial angeblich objektiv und ohne Tricksereien zu sichten und auszuwerten. Dem Zuschauer bleibt es vorbehalten, die Quittung für die nicht erbrachte Gegenleistung auszustellen. Laut www.easycounter.com darf der „Faktenfinder“ inzwischen nicht einmal mehr 20.000 Besucher pro Tag begrüßen, Tendenz weiter fallend (31).

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-selenskyj-105.html

(2) Bundestagsrede, 1. Juni 1995, Plenarprotokoll 13/41 vom 01.06.1995, Seite 03183

(3) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/26/4609/

(4) https://www.heise.de/tp/autoren/Stefan-Korinth-3629551.html

(5) https://www.kla.tv/Ukraine/14172&autoplay=true S.a. : https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

(6) Thomas Röper, „Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“, S. 133. J.K. Fischer-Verlag, Gelnhausen-Roth 2019, ISBN 978-3-941956-78-0

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html

(8) Thomas Röper, a.a.O. S.131

(9) s. Anm. 4: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html

(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re#Politik_2

(11) https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-abhoerskandal-abhoeren-von-freunden-das-geht-gar-nicht-1.1709525

(12) Bundespressekonferenz 31.8. 1984, Helmut Kohl über seinen Regierungsstil. https://www.spiegel.de/fotostrecke/kohls-sprueche-entscheidend-ist-was-hinten-rauskommt-fotostrecke-53278.html

(13) http://www.zerohedge.com/news/2017-06-28/it-presstitutes-not-russia-who-interfered-us-presidential-election

(14) Eine deutschsprachige Ausgabe mit einem Schweizer Moderator hier: https://www.kla.tv/Ukraine/2389&autoplay=true

(15) s. dazu: https://www.cashkurs.com/beitrag/Post/gastbeitrag-lufthansa-pilot-peter-haisenko-mh-017-korrekte-unfalluntersuchung-findet-nicht-statt/

(16) http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20141121.html

(17) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=76&t=245

(18) https://www.zeitschrift-osteuropa.de/dgo/

(19) https://www.heise.de/tp/features/Scharfschuetzenmorde-in-Kiew-3369005.html

(20) https://www.heise.de/tp/features/ARD-im-Tiefschlaf-Das-seltsame-Desinteresse-an-einer-Aufklaerung-der-Maidan-Morde-3996302.html

(21) https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Ich-schoss-ihnen-ins-Genick-3378569.html?seite=all

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805

(23) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/george-soros-107.html

(24) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Nach-der-Kritik-von-Malaysias-Regierungschef-am-JIT-4444382.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-555485.html

(26) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Malaysischer-Regierungschef-kritisiert-das-JIT-erneut-als-politisch-motiviert-4452606.html https://www.pmo.gov.my/2019/06/malaysia-unhappy-with-the-latest-report-on-mh17-pm-mahathir/ https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-mh17-malaysia/malaysian-pm-says-russia-being-made-a-scapegoat-for-downing-of-flight-mh17-idUSKCN1TL0OW

http://www.airliners.de/malaysia-haftbefehle-abschuss-mh17/50656

(27) https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-bietet-zwei-Zeugen-fuer-die-MH17-Verhandlung-an-4484517.html https://de.sputniknews.com/politik/20190724325498927-mh17-ukrainischer-geheimdienst-manipulierte-tonaufnahme/

(28) https://de.sputniknews.com/politik/20190717325458026-partner-kritik-selenski–telefonat-putin/

(29) gemeint ist der ukrainische Oppositionspolitiker, Rechtsanwalt und Oligarch Wiktor Medwedtschuk, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Medwedtschuk

(30) http://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-aussenpolitik-ukraine-101.html

(31) https://www.easycounter.com/report/faktenfinder.tagesschau.de

DIE KRIEGSHETZER

Mit einer neuen „Doku“ betreibt das ZDF Kriegsvorbereitung gegen Russland in einem nie dagewesenen Ausmaß.

von Nicolas Riedl

Am 1. August 2019 veröffentlicht das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“ (1). Mit einer bis dato nicht dagewesenen Kriegseuphorie soll der deutsche Michel auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Dieser Krieg wird regelrecht herbeigesehnt, die Aufrüstung Deutschlands heraufbeschworen, die Fakten werden so zurechtgebogen, dass sie ins Narrativ passen und Fake-News umhergewirbelt, als seien sie Granatsplitter. Diese Dokumentation ist nicht nur geschichtsvergessen und ein Urinstrahl auf die Gräber von 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten im Zweiten Weltkrieg, sondern auch ein Völkerrechtsverbrechen und Frontalangriff auf den Frieden! Der nachfolgende Verriss liest den mit Tarnfleck bekleideten, zu NATO-Schreihälsen mutierten Mainzelmännchen die Leviten.

„Mit dem Zweiten sieht man besser“ erzählen uns die Gallionsfiguren des ZDF seit jeher und halten sich dabei mit zwei Fingern ein Auge zu. Ein Auge zu, das andere offen, so wie bei einem Scharfschützen, der sein zu tötendes Ziel anvisiert. Seit dem 1. August dieses Jahres könnte das Motto des ZDF auch „Mit dem Zweiten zielt man besser“ lauten.

Dass die Kriegspropaganda hierzulande mittlerweile omnipräsent ist, ist nichts Neues. Was haben wir uns von der Jugendredaktion bei jeder einzelnen Bundeswehrserie die Finger wund geschrieben (2).

Die Auswirkung dieser YouTube-Serien ist schon verheerend genug und entfaltet bei der Militarisierung der Jugend bereits ein ernstzunehmendes Potenzial. PR-technisch und in Bezug auf die optische Ausgestaltung – um den Krieg wieder „geil“ zu machen – sind diese Produktionen mit allen Wassern gewaschen.

Doch da kommt der Münchner Reporter und Regisseur Nick Golüke mit einem Studium der Politikwissenschaft an der LMU München im Auftrag des ZDF und drängt sich an den Bundeswehrserien vorbei mit den Worten: „Hold my Augustiner!“

COCKTAIL AUS FAKTENVERDREHUNG, FAKE-NEWS UND NEUSPRECH

Die „Dokumentation“, die das ZDF am 1. August auf ihre Zuschauer losgelassen hat, ist kriegsverherrlichend und im höchsten Maße manipulativ. Man sieht Panzer in Slow-Motion durch den Staub baltischer Steppe in Richtung Russland rasend und schweres Gerät zu Land und zu Wasser in martialischer Ästhetik.

Das bläuliche, kalt-bleiche Color-Grading und die Drohnenflüge tun ihr Übriges, um die ganze Kriegsästhetik in Szene zu setzen. Unterlegt wird das ganze Schundwerk mit zumeist dramatischer Hollywood-Filmscore-Musik, teilweise mit Post-Rock-Elementen um dem ganzen soundtechnisch einen modernen Anstrich zu verleihen.

Nach knapp 44 Minuten dieses militärischen Freudenfestes steht man – mental vergiftet – wie verkatert am nächsten Morgen da und weiß gar nicht, wo man zuerst aufräumen soll.

Der Tenor der ganzen Chose lässt sich in etwa so zusammenfassen:

Deutschland gebe entgegen den Versprechen an die NATO zu wenig für Rüstung aus und lasse damit seine Bündnispartner im Stich gegen die Gefahr aus Russland. Die Bundeswehr sei nicht gut genug ausgestattet. Russland sei sowieso der Hort des Bösen, das eurasische Mordor. Frieden sei völlig ausgeschlossen, ein Krieg nicht unwahrscheinlich. Und die NATO sei sowieso das Beste, was der Welt passieren konnte.

AUFRÜSTUNG!

Aber eines nach dem anderen: Aufrüstung! Aufrüstung und nochmal Aufrüstung! Ja, dieses Mantra wird in dieser „Dokumentation“ – abwechselnd vom Off-Sprecher und den Interviewten – unablässig wiederholt.

Man lässt sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagen, dass „die Mitgliedsstaaten ihre Gelder lieber für andere Bereiche ausgeben würden – beispielsweise Bildung, Gesundheit und Soziales – aber in der NATO habe man das eben versprochen“!

Daraus lässt sich schließen, dass Schulen, Krankenhäuser und Straßen – außer jene, die für den Panzerverkehr benötigt werden (3) – eben verrotten müssen, damit man sich gegen den bösen Ivan aus dem Osten wappnen kann.

Und der Finger zeigt immerzu auf Deutschland. Deutschland müsse doch endlich den Versprechen nachkommen und sein Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Verteidigung ausgeben.

Zwei Prozent mag vielleicht sehr niedlich klingen, doch es geht nicht um zwei Prozent des Haushalts, sondern um zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres. Was das real bedeutet, zeigt diese Grafik von „aufstehen“:

Bild 1: Die Aufrüstung der BRD (Quelle: aufstehen – die Sammlungsbewegung)

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung würden beinahe eine Verdoppelung der Steuergelder für diese Zwecke bedeuten. Und wo die wohl herkommen? Sicherlich nicht daher, dass man den Politikern in Berlin die Diäten streicht oder dass man die Konzerne für ihre Cum-Ex-Geschäfte zur Kasse bittet.

Das ZDF schröpft also Zwangsgebühren von uns allen ab, um uns zu vermitteln, warum wir bald knapp 40 Milliarden Euro weniger für Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur zu Verfügung haben werden. Denn all das könne ja – so wird uns vermittelt – durch die Gefahr aus dem Osten vollständig vernichtet werden.

Die geschniegelte Fake-News-Schleuder in Gestalt von Professor Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München – der in diesem „Werk“ äußerst viel Screentime bekommt – betont, wie naiv es nun wäre, die Rüstungsausgaben zu senken. Nicht nur weil sein Gehalt davon abhängt – das sagt der Bundeswehr-Professor natürlich nicht –, sondern weil Russland Rüstungsbemühungen unternehmen würde. „Bemühungen“!

So, so! Was sind das für „Bemühungen“? Und was bedeuten sie? „Bemühungen“ ist in diesem Kontext eine Umschreibung, um nicht sagen zu müssen, dass Russland seine Rüstungsausgaben – im Gegensatz zur NATO – senkt und diese nur einen einstelligen Prozentsatz der weltweiten und auch der gesamten NATO-Rüstungsausgaben ausmacht. Allein die europäischen NATO-Staaten geben beinahe viermal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland (4)!

FAKE-NEWS UND FAKTENVERDREHUNG

Was wäre eine Kriegspropaganda gegen Russland ohne die inflationäre Wiederholung der Krim-Annektion-Fake-News? In andauernder Wiederholung wird dem unbedarften Zuschauer ins Hirn gehämmert, Russland hätte die Krim 2014 gewaltsam annektiert, was schlicht und ergreifend Unsinn (5) ist.

Gerade in der Präsidentschaftswahl 2018 zeigte sich, dass die ach so unterdrückten Krimbewohner irgendwie doch mehr als zufrieden sind. Und der Tourismus boomt regelrecht seit der Abspaltung von der Ukraine (6).

Der eben schon erwähnte Professor Masala wird in dieser „Dokumentation“ nicht müde, einen Fake-News-Kracher – oder zumindest einen unvollständig und fragmentierten Sachverhalt – nach dem anderen zu präsentieren. Dass dies nur daran läge, dass die Regie die entsprechenden Stellen weggeschnitten hat, darf angesichts der Laufbahn von Masala (7) bezweifelt werden.

Masala wirft Russland vor, den INF-Vertrag gebrochen zu haben. Das ist korrekt – die neue SSC-X-8 der Russen kann Ziele in einer Entfernung von 300 – 3.400 Meilen erreichen und hat damit eine Reichweite, die laut dem INF-Vertrag verboten ist, da dieser Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet (8).

Zwei Dinge verschweigt der werte Herr jedoch geflissentlich: Erstens, dass die USA mit ihren Drohnen oder mit den Multimissionsraketen MK41, die auch in Polen und Rumänien eingesetzt werden, bereits gegen die INF-Vorgaben verstoßen hatten (9) und zweitens, dass der US-Kongress im National-Defense-Authorization-Act für 2018 explizit der Entwicklung eines „conventional road-mobile ground-launched cruise missile system with a range of between 500 to 5,500 kilometers“ (10) zugestimmt hat.

Nochmal zum Mitschreiben:

Der US-Kongress stimmt bereits 2018 der Entwicklung von Raketen zu, die mit ihrer Reichweite den INF-Vertrag peinlich genau, also auf den Kilometer genau, verletzen, beschuldigt dann aber Russland des Vertragsbruchs, wenn es Raketen wie die ICBM RS-26/Rubezh mit einer Reichweite über 5.500 Kilometern oder die R-500 mit einer Reichweite unter 500 Kilometern entwickelt (9).

Schizophren, oder? Doch all das scheint Herrn Masala nicht der Rede wert zu sein.

Und natürlich darf die faktenfreie Behauptung über russische Einmischung in westliche Wahlen nicht fehlen. Seit der Trump-Wahl wird jedes Wahlergebnis, welches im Westen nicht genehm ist, dem Russen in die Schuhe geschoben, anstatt zu akzeptieren, dass der betreffende Wahlausgang Ergebnis einer verfehlten Politik und Unzufriedenheit im eigenen Lande ist und nach den Ursachen zu forschen.

Gerade beim Trump-Sieg versucht man immerzu, das offensichtlich tatsächlich hirnrissige Narrativ zu bedienen, die halbe US-Bevölkerung habe einen Präsidenten gewählt, weil sie vereinzelt auf russische Postings in den sozialen Medien gestoßen sei.

Eigentlich soll man über verschüttete Milch nicht jammern, aber diese Milch gab man stattdessen für mehrere Millionen US-Dollar in die Obhut des Sonderermittlers Robert Mueller, damit dieser in einer wahnwitzigen Detektiv-Arbeit prüft, ob nicht etwa die Russen diese Milch verschüttet haben.

Jener unter „Russia Gate“ firmierende Prozess dauerte so lange, bis die Mueller-Milch sich in dem finalen Bericht endgültig als der Käse entpuppte, der er schon immer wahr. Oder sollten wir besser den Begriff „Verschwörungstheorie“ verwenden?

Und ungeachtet dessen, dass der kostenintensive Mueller-Report (11) nachwies, dass der Kreml nicht mit der kleinsten Babuschka-Figur in die US-Wahlen involviert war, wird diese Behauptung einfach weiterhin verbreitet. Bar jeder Beweise.

Und wie es mit amerikanischer Einmischung in andere Wahlen aussieht – da möchte ich dieses Mueller-Milch-Fass gar nicht erst aufmachen. Dieses Thema füllt nämlich keinen Bericht, sondern ganze Bücher!

Und nebst der Wahleinmischung muss Russland natürlich als Aggressor dargestellt werden. Ab Minute 11 heißt es, Putin teste die Grenzen des (NATO-) Bündnisses aus. Er „testet“ also die Grenzen aus. Das ist auch wieder so ein schön verschleiernder Begriff wie „Bemühungen“ im Kontext der russischen Rüstungsausgaben. Klingt erst einmal bedrohlich, würde allerdings im Film vollkommen verblassen, stellte man es der systematischen Bewegung der Außengrenzen der NATO seit den 90er Jahren – auf Russland zu – gegenüber!

Im Februar 1990 erhielt Michael Gorbatschow von US-Außenminister James Baker die mündliche (!) Zusage, die NATO werde sich nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausweiten – dergestalt, dass dort keine Truppen stationiert würden.

Zuvor, im Januar 1990 erklärte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im oberbayerischen Tutzing an der Evangelischen Akademie, die NATO werde sich – unabhängig von dem weiteren Verbleib des Warschauer Paktes – nicht weiter nach Osten ausweiten und ebenso das Gebiet der damaligen DDR nicht in die Bündnisstrukturen integrieren.

Dieses Versprechen firmierte fortan unter dem Begriff der „Tutzinger Formel“. Gorbatschow, der das Versprechen von Baker so auffasste, dass die NATO sich generell nicht nach Osten ausweiten würde, gab sich im Juli 1990 nach langen Verhandlungen mit George Bush und Helmut Kohl seinerseits damit einverstanden, dass eine wiedervereinigte BRD Teil der NATO werden könne.

Baker und Genscher relativierten in den Folgejahren jedoch ihre Versprechen. Genscher erklärte 2009 in Bezug auf sein Treffen mit dem damaligen sowjetischen Außenminister Schewardnadse in Moskau 1990, die Zusage hätte sich einzig auf das Gebiet der DDR bezogen, von einer Nichtausweitung in Osteuropa sei nicht die Rede gewesen.

Weiterhin hätten diese Zugeständnisse schlicht dazu gedient, die Verhandlung über die Wiedervereinigung zu beschleunigen. Auch Baker erklärte später, mit der Zusage, die NATO würde sich nicht nach Osten ausdehnen, sei allein das Gebiet der DDR gemeint gewesen.

Dies lässt sich allerdings mit einem Blick in die Protokolle widerlegen, aus denen klar hervorgeht, dass Baker dem Standpunkt zustimmt, laut dem eine Ausweitung des NATO-Gebietes für Gorbatschow und Schewardnadse inakzeptabel sei.

Belastend kommt die Aussage des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner aus dem Jahr 1990 hinzu, nach dem die NATO keine Truppen jenseits der BRD stationieren werde und dies als Garant der Sicherheit für die Sowjetunion gelten könne, was er ein Jahr später noch einmal beteuerte (12) (13).

Die Geschichtsvergessenheit dieser „Dokumentation“ zeigt sich bereits hier: Selbst wichtige Zusammenhänge aus der Zeit nach der Wende werden einfach unter den Teppich gekehrt. So wissen wir heute aus dem Archiv (14), dass die USA bereits seit 1993 fest plante – plante, nicht testete, ob es denn möglich wäre – die NATO peu à peu nach Osten zu erweitern.

Obwohl kluge Köpfe aus den eigenen Reihen – beispielsweise der ehemalige US-Außenminister Robert McNamara – vor diesem „Fehler von historischem Ausmaß“ (15) warnten, hielt man an diesem Kurs stur fest und erweiterte das Bündnis in den drei großenErweiterungswellen von 1999, 2004 und 2009 nach Osten (16).

Aber Russland „testet die Grenzen“. Und 2 plus 2 ist 5. Und damit wären wir auch schon beim orwellschen Doppeldenk dieses Schundwerkes angelangt.

DOPPELDENK

Wir wissen ja seit Orwell: Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden. Und so weiter.

Einen solchen Doppeldenk gibt der Brigadegeneral der Bundeswehr Spannuth ab Minute 20 zum Besten: Nachdem er betont, dass er schon seit 35 Jahren Soldat sei, er den Fall der Berliner Mauer und den islamischen Terrorismus (zweites Feindbild) miterlebt habe sei für ihn nur eines entscheidend und nachhaltig – und zwar, wofür man sei. Und Deutschland stehe für Frieden und Freiheit.

Alles klar! Da steht ein Rambo in Camouflage mit der Breitschultrigkeit einer Waschmaschine vor einem Panzer und behauptet, er stünde für Frieden. Die Bombardierung ziviler Einrichtungen in Serbien, der immer noch währende Einsatz in Afghanistan, die Einmischungen in Mali – Paris sagt „Merci!“ – hat diese Regionen also befriedet? Nicht im Geringsten! Auf dem Balkan liegt nach wie vor Spannung und Uran-Munition, Afghanistan ist weit vom Frieden entfernt und Mali ist weiß Gott kein „Place to be“.

Wenn man so etwas hört, wird klar, dass man in Zeiten der Gegenaufklärung lebt. Wenn Soldaten und Militärs im Allgemeinen so geschichtsvergessen sind – siehe unten –, braucht man sich eigentlich keine Hoffnungen mehr machen, dass diese sich an den Geist der echten Aufklärung im 19. Jahrhundert erinnern. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch nur ein Bundeswehrsoldat dazu imstande wäre, den Unterschied zwischen positivem und negativem Frieden zu erklären.

Die Abwehr von Bedrohungen und das Aufrüsten, um die Verteidigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten sind negativer Frieden. Positiver Frieden hingegen stiftet Frieden durch Diplomatie, Vertrauensbildung und Annäherung. Etwa eine Annäherung, die einen Wandel herbeiführt, eine Politik wie sie Willy Brandt in den 70er Jahren betrieb.

Allerdings dürften die meisten Soldaten der Bundeswehr beim Namen „Brandt“ eher an den Abwurf von Napalm-Bomben denken, als an einen guten SPD-Politiker, der damals eine ernstzunehmende Friedenspolitik betrieb – was heute in Zeiten von Heiko Maas undenkbar erscheint. Stattdessen verfolgen sie einen „Frieden“, der ganz klar der ersten Kategorie, also dem negativen Frieden zuzuordnen ist.

SEITENHIEB GEGEN CHINA

Nachdem man den russischen Bären malträtiert hat, darf natürlich der chinesische Drache nicht verschont werden. Hier werden gleich zu Beginn die Italiener gerügt, weil sie es wagen, mit dem größten Rivalen des Westens zu flirten. Unerhört!

Was hat man ihnen nur ins Pesto gerührt, dass sie es wagen, enger mit China zu kooperieren? Vielleicht einen vorausschauenden Blick und die Fähigkeit, realistische Prognosen zu treffen? Vielleicht liegt es daran, dass das äußerst erfolgreiche Gesellschaftsmodell Chinas – aktuell wesentlich erfolgreicher als das des Westens – auf ökonomischer, sozialer, kultureller und sogar ökologischer Ebene das einzige auf der Welt in diesem Ausmaß ist, welches zukunftsfähig ist (17)?

Und ist China wirklich der größte Rivale des Westens? Oder nicht schon längst ein nicht mehr wegzudenkender, tonangebender Partner? Nicht nur, dass das größte Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ längst Europas Pforten überschritten hat, ist ein Indiz dafür, sondern auch die Mitgliedsliste der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) – des asiatischen Pendants zum IWF.

Dort finden sich neben den Italienern unter anderem Schweden, Spanien, die Schweiz, Kanada, Großbritannien, was die USA besonders ärgern dürfte, und – siehe da – sogar Deutschland (18).

Bei dem Versuch der Herren Golüke und Mueller tritt wieder ein Doppeldenk zutage, der einem schlicht die Spuke nimmt. Dazu wird erneut die Fake-News-Kanone Prof. Masala vor die Kamera gebracht. Kritikpunkt ist das immens starke Militär Chinas. Masala erklärt uns, dass China ein „Weltklasse-Militär“ dafür errichte, da es eine etwaige Eskalation mit den USA einkalkuliere.

Soso! China gebe also so viel für Militär aus, also muss es ja eine Eskalation planen. Diese Prämisse mag ja durchaus plausibel sein. Aber zu welcher Konklusion kommt man dann, wenn man die Militärausgaben Chinas mit denen der USA (19) und den etwa 1.000 US-Militärbasen außerhalb der Vereinigten Staaten (20) gegenüberstellt?

Bild 2: Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2018 in Milliarden US-Dollar)

Die USA geben beinahe das dreifache für ihr Militär aus. Wenn China also mit einem Drittel dieser Ausgaben eine Eskalation plane, was führen dann die USA im Schilde? Requisiten-Produktion für zehn weitere Michael-Bay-Transformer-Filme?

Apropos Filme! Ab Minute 36:15 wird der Werbespott eines chinesischen Rüstungskonzerns eingeblendet. Und hier nehmen sich die Macher doch tatsächlich die Dreistigkeit heraus, diesen so zu umschreiben:

„China geht in die Offensive. Lässt für jeden sichtbar die Muskeln spielen. Martialische Aufnahmen wie aus einem Hollywood-Streifen. (…) Die Botschaft ist klar: Wir sind groß, wir sind mächtig und wir nehmen uns was wir wollen!“

Ab hier könnte ich die Macher theoretisch wegen indirekter Körperverletzung anzeigen, da ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen wäre! Da liefert NGLOW Film and New Media über eine halbe Stunde Kriegspropaganda vom Allerfeinsten mit der maximal prachtvollsten Kriegs- und Militärästhetik ab und wirft dann den Kollegen aus China vor, „martialische Aufnahmen wie aus einem Hollywood-Streifen“ abzuliefern.

Man kann nur spekulieren, was die Mitarbeiter der in München ansässigen Film- und Medienfirma sich im P1 für realitätsverzerrende Sachen einwerfen, sodass sie – um es frei mit den Worten der Bibel zu formulieren – den Splitter in des Bruders Augen sehen, sich aber nicht des Balkens vor ihrem eigenen Gesicht gewahr werden.

Und zu der Botschaft, die dem – zweifelsohne propagandistischen – chinesischen Militärfilm angedichtet wird: „Wir sind groß, wir sind mächtig und wir nehmen uns was wir wollen!“ Zeigen Sie doch diese Aussage einem amerikanischen Ureinwohner oder einem Bürger eines rohstoffreichen Landes und stellen dann die Frage, an wen diese Personen dabei denken – an einen Chinesen oder doch eher an einen US-Amerikaner?

GESCHICHTSVERGESSEN UND RECHTS

Mit diesem grotesken Werk hat das ZDF eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zu Russland eingeläutet! Es war schon bizarr genug, als Claus Kleber im Frühjahr eine Ausgabe des heute-journals mit einem vermeintlichen Start des 3. Weltkrieges eröffnete, um anschließend zu erklären, dass dies soeben nur eine Fiktion gewesen sei, die aber durchaus realistisch sei (21).

Dieser Streifen ist nun aber eine reine Mobilmachung und Kriegsvorbereitung erster Klasse! Es fallen unglaubliche Sätze – etwa, dass alle warten würden, bis das Schießen losgehe, deutsche Soldaten müssen nun auch wieder im Kampf eingesetzt werden.

MAN SEHNT SICH DEN KRIEG GEGEN RUSSLAND MEHR HERBEI ALS DEN FRIEDEN!

Besonders bezeichnend ist, wenn davon die Rede ist, dass das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Landesverteidigung für Deutsche keine rein theoretische Sache mehr sei. Wovon nicht die Rede ist – welche Rolle hatte denn Deutschland im Zweiten Weltkrieg gespielt?

War da nicht irgendwas Dunkles? War da nicht ein Typ mit einem Scheitel und einem schmalen Schnauzbart? Oder hat man nun die nach wie vor dramatisch unvollständige Aufarbeitung deutscher Geschichte nun endgültig ad acta gelegt?

Völlig zurecht erlaubt sich Deutschland angesichts von sechs Millionen grausam ermordeter Juden keinen Fehltritt gegenüber der jüdischen Gemeinde. Wo ist aber diese Behutsamkeit gegenüber Russland geblieben, wenn sie denn jemals dagewesen ist? Hat man die 27 Millionen erschossener und verhungerter sowjetischer Opfer – zu einem großen Teil Russen – im Zweiten Weltkrieg etwa vergessen?

Wissen die Panzerfahrer, dass ihre Panzerketten in den Spuren und die Soldatenstiefel in den Fußstapfen der Wehrmacht rollen und treten? Gerade dann, wenn die Panzer im Baltikum unweit des damaligen Leningrad unterwegs sind und dabei „They see me rollin‘“ hören? In dieser Stadt verhungerten durch die Wehrmacht-Besetzung eine Million Russen und Russinnen.

Der junge Soldat Helge Timm erzählt stolz in die Kamera, dass er gut genug ausgebildet sei, um im Ernstfall nicht nur auf Attrappen, sondern auch auf echte (russische) Ziele feuern könne. Himmel Arsch noch eins! Haben solche Soldaten jemals mit ihren Großeltern gesprochen? Wissen solche Soldaten überhaupt, was damals im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion los gewesen ist? Von dem unsäglichen Leid, welches durch die Morde, Folterungen und Vergewaltigungen über das Baltikum und weit darüber hinaus hereingebrochen ist?

Was bringt es denn, wenn im Geschichtsunterricht deutscher Schulen die Daten des Zweiten Weltkriegs bis zum Erbrechen durchgekaut werden, die Schulabgänger dann aber genau denselben Scheiß machen, wie ihre Vorfahren? Oder kommt die Bundeswehr-Werbetruppe immer genau dann in die Schulen, wenn im Geschichtsunterricht das Wüten der Wehrmacht in der UdSSR thematisiert werden sollte?

Statt durch Demut und Reue vor Russland auf die Knie zu fallen – wie Willy Brandt es für die Toten des Warschauer Ghettos tat – wird stattdessen die Friedensdividende der Wendezeit in den Wind geschlagen.

Wir könnten uns den ganzen Schuldkult schenken, der der Generation Y und den Millenials aufoktroyiert wird, wenn wir wirklich eine vollumfängliche Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit- und Kultur leisten würden, die alle Schrecken des Zweiten Weltkrieges im kollektiven Gedächtnis konserviert und uns dazu führt, Konsequenzen und Lehren daraus zu ziehen!

Angesichts dieses filmischen Werkes, welches im deutsch-historischen Kontext doch einen äußerst bräunlichen Stich hat, stellt sich mir die Frage, wo denn nun die ganzen #wirsindmehr, #unteilbar, XYZ gegen rechts und Nazis und AfD geblieben sind? Wo ist der große Aufschrei?

Während man bei der Friedensbewegung Historikern wie Daniele Ganser die Worte so wüst verdreht und nach jedem angeblich braunen Haar in der Suppe sucht, um diese Bewegung oder die Person als rechts dastehen zu lassen, wird der braune Haarschopf beim ZDF stikt ignoriert! Eine Friedenskoryphäe wie Bodo Schickentanz wird nach 22 Jahren aus dem ZDF geworfen, aber solch einen braunen Mist lässt man bedenkenlos laufen?

Im Abspann ist sogar eine Deutschlandflagge im Sonnenuntergang zu sehen. Im Hintergrund erzählt man uns aus dem Off, deutsche Soldaten müssten im Ernstfall wieder kämpfen. Ja wo sind denn jetzt die Antideutschen? Noch roter kann ein Tuch für diese ideologischen Stiere nicht sein?

Sonst werden doch auch immer Kinos oder Theater unter Druck gesetzt, wenn dort beispielsweise ein Preis an Ken Jebsen verliehen werden soll, wenn jedoch das ZDF einen deutschen neokolonialen Propagandastreifen ausstrahlt, können die militanten Mainzelmännchen unbeirrt ihrer blutigen Wege gehen?

EIN VERBRECHERISCHES WERK

Dieses Werk von Nick Golüke und Michael Mueller ist kein Journalismus mehr, es ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen am europäischen Frieden, ein Verbrechen an allen Russen, die in wirklich jeder einzelnen Familie mindestens einen Gefallenen zu betrauern haben! Nur anders als Julien Assange – der wirklichen Journalismus betrieben hat – sitzen die beiden Herren nicht im Knast, sondern frönen ihrem Dolce Vita im Münchner Speckgürtel.

Zu ihrem Glück wurde 2016 der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches gestrichen, welcher jene mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe ahndete, die einen Angriffskrieg vorbereiten (22). Wer dieses Werk sieht, kann sich selber die Frage beantworten, ob dies als Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen kann.

Besonders zynisch ist das Motto der Produktionsfirma Nglow Film and New Media:

„We bring ideas to life.“

Well, but the enliven ideas bring many people to death!

Die „Dokumentation“ „Alte Bündnisse – neue Bedrohungen“ reiht sich nahtlos in eine dramatische Entwicklung in Richtung der Militarisierung Europas ein. Ob es Zufall ist, dass man in einer Einstellung mit Wackelkamera bei 03:04 ein Bild von Frau von der Leyen im Hintergrund sieht?

Auch wenn eine nicht unwesentliche Menge an Leuten ihren Fernseher schon längst auf den Dachboden gestellt hat, erreicht das ZDF nach wie vor Millionen und lässt sich in Milliardenhöhe GEZwungenermaßen finanzieren.

Diese Dokumentation muss Anlass sein, sich verstärkt für die Rundfunkfreiheit – das heißt für die Abschaffung der GEZ – einzusetzen und sich zu informieren (23).

Wenn die Öffentlich-Rechtlichen so massiv dafür werben, dass wir Steuerzahler knapp 40 Milliarden Euro mehr für die Rüstung aufbringen sollen, dann dürfen sich ARD, ZDF und Co. ihre Einnahmen gerne aus diesem Topf nehmen statt uns friedliebende Menschen die Gebühr für die mediale Vorbereitung unseres Untergangs in Rechnung zu stellen.

Mainzelmännchen, abtreten!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/alte-buendnisse-neue-bedrohungen-102.html

(2) https://www.rubikon.news/artikel/die-rekruten,

https://www.rubikon.news/artikel/werben-furs-sterben,

https://www.rubikon.news/artikel/krieg-ist-geil,

https://www.rubikon.news/artikel/nichts-fur-softies,

https://www.rubikon.news/artikel/mali-ein-fest-der-sinne,

https://www.rubikon.news/artikel/die-bundeswehr-macht-schule,

https://www.rubikon.news/artikel/abenteuerurlaub-in-mali

(3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/aufruestung-eu-kommission-nato-ulm

(4) vgl. Krone-Schmalz, Gabriele 2017: Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird. S. 174-177, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(5) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html, https://www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2014/nr-9-2242014/der-kampf-um-die-krim-als-problem-des-staats-und-voelkerrechts.html

(6) https://www.zois-berlin.de/fileadmin/media/Dateien/ZoiS_Reports/ZoiS_Report_3_2017.pdf, S. 17, https://www.rubikon.news/artikel/annektiert-und-gut-drauf

(7) https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/masala/prof-dr-carlo-masala

(8) https://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/ssc-8.htm

(9) vgl. Kozin, Vladimir P: Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/Europa versus Russland, in Ullrich Mies (Hg.): Der tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. S. 205-207

(10) siehe congress.gov „Public Law 115-91“ https://www.congress.gov/115/plaws/publ91/PLAW-115publ91.pdf Sec. 1243 (c) (1), Stat. 1673 (pdf-Seite 391)

(11) vgl. U.S. Department of Justice https://www.justice.gov/storage/report.pdf S. 2

(12) vgl. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens, S.99

(13) https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html

(14) https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4390816-Document-02-Strategy-for-NATO-s-Expansion-and

(15) https://www.bu.edu/globalbeat/nato/postpone062697.html

(16) vgl. Mies, Ullrich: Wie die westliche Wertegemeinschaft den Kalten Krieg 2.0 installierte; in Ullrich Mies (Hg.): Der tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, S. 180-181

(17) https://www.rubikon.news/artikel/china-auf-der-uberholspur, https://www.rubikon.news/artikel/china-dominiert-die-welt, https://www.rubikon.news/artikel/es-geht-um-asien-verdammt

(18) https://www.aiib.org/en/about-aiib/governance/members-of-bank/index.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(20) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=50764

(22) https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

(23) https://www.rundfunk-frei.de/

DER KRIEG VOR DEM KRIEG

Die modernen Techniken der Massenmanipulation erinnern an die schlimmsten Alpträume George Orwells. Exklusivauszug aus „Der Krieg vor dem Krieg“.

von Ulrich Teusch

Wes Geistes Kind jemand ist, das erkennt man nicht nur daran, was er schreibt, sondern auch daran, was er weglässt. Die Geschichtsschreibung der Medien zum Beispiel lässt mit Vorliebe alles weg, was nicht ins Bild passt. Menschenrechtsverletzungen der früheren Ostblock-Staaten – ja; Menschenrechtsverletzungen der CIA – nein. Die USA als Befreier vom Hitler-Faschismus – ja; die Rolle der Roten Armee bei der Beendigung des Zweiten Weltkriegs – nein. Der Schriftsteller George Orwell vermerkte zum Thema selektive Geschichtswahrnehmung hellsichtig: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft, wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“ Ohne aufgeklärtes historisches Bewusstsein können wir weder die Gegenwart noch die Zukunft autonom und friedlich gestalten. Wir müssen daher die Macht über unsere eigene Geschichte wiedergewinnen!

Wie sollen Menschen aus der Geschichte lernen, wenn sie die Geschichte nicht oder nur lückenhaft kennen? Oder wenn man ihnen wesentliche historische Erkenntnisse vorenthält? Oder man ihnen Ereignisse und Entwicklungen nur hochselektiv vermittelt? Wenn also an die eine Geschichte immer wieder gerne erinnert wird (sagen wir: an die deutsche Wiedervereinigung oder die Machenschaften der Stasi), an die andere jedoch nicht (sagen wir: an US-Kriegsverbrechen in Indochina oder die politischen Morde der CIA)?

Oder wenn manches, an das wir uns unbedingt erinnern sollten, gar nicht erst ins kollektive historische Gedächtnis Eingang findet, sondern in einem Orwell‘schen Gedächtnisloch verschwindet? Oder wenn historische Wahrheiten aus klar erkennbaren politischen Motiven gezielt revidiert oder manipuliert werden?

Anfang August 2018 zeigte Arte den 90-minütigen US-Dokumentarfilm The Bomb über die Geschichte der Atombombe. Er schildert deren Entwicklung als glanzvolles, heroisches Kapitel der Wissenschafts- und Technikgeschichte, zugleich als ein von Notwendigkeiten diktiertes, alternativloses Projekt. Man habe die Bombe konstruieren müssen, um Adolf Hitler zuvorzukommen, man habe sie einsetzen müssen, weil die Japaner partout nicht hätten kapitulieren wollen. Von den Opfern in Hiroshima und Nagasaki war kaum die Rede. Der Film war ein apologetisches Machwerk zur besten Sendezeit, eine dreiste Geschichtsklitterung, die auch den FAZ-Kritiker Axel Weidemann konsternierte:

„Wenn dieser einseitige Blick alles sein soll, was einem öffentlich-rechtlichen Sender zu den Jahrestagen des Atombombenabwurfs (deren Bedeutung nicht abgenommen hat) einfällt, sieht es finster aus“ (1).

Bleiben wir beim Zweiten Weltkrieg! Wie oft mag wohl inzwischen in Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF anlässlich historischer Gedenktage der Eindruck erweckt worden sein, die Landung der Westalliierten in der Normandie (6. Juni 1944) habe diesen Krieg entschieden? Die Bedeutung der zeitgleich abgelaufenen sowjetischen Operation Bagration (2) dürfte den ARD/ZDF-Konsumenten hingegen weniger vertraut sein, obwohl sie doch das Ende der Heeresgruppe Mitte herbeiführte und die schwerste und verlustreichste Niederlage der deutschen Militärgeschichte darstellt.

Die USA haben reichlich spät eine zweite Front eröffnet. Niemand bestreitet, dass sie 1944/45 einen willkommenen Kriegsbeitrag geleistet haben. Entschieden aber hat den Krieg niemand anderes als die Rote Armee. Ähnlich war es auf dem asiatischen Kriegsschauplatz. Auch hier waren es nicht die USA, sondern die Chinesen, die ein enormes, schier unfassbares Opfer erbracht haben.

Die USA gingen als der große Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervor. Legt man ihre Kriegsverluste (gut 400.000 Todesopfer gegenüber 27 Millionen der Sowjetunion) zugrunde, dann verkörperten sie „unterm Strich die effizienteste Kriegsmaschine alle Zeiten“ – so der US-Historiker William Appleman Williams. Und weiter: „Im Zweiten Weltkrieg … schossen die Russen und Chinesen das Kapital vor, und die Amerikaner sprengten die Bank“ (3).

„Diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, sind dazu verurteilt, sie zu wiederholen“, sagte der Philosoph George Santayana (1863–1952).

Und F. Scott Fitzgerald ergänzte mahnend: „Wir können es uns nicht erlauben, die Vergangenheit zu wiederholen“ (4). Ob es uns gelingt, neue Wege einzuschlagen oder ob wir als Wiederholungstäter enden werden, möglicherweise atomar verglüht, das hängt entscheidend – ich würde sogar sagen: primär – von unserem kollektiven historischen Gedächtnis ab und vom historischen Gedächtnis derer, die in unserem Namen Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen.

Wir, die potenziellen Opfer, sollten uns keinesfalls auf die Weisheit der Regierenden verlassen. Wir sollten vielmehr jenen zuhören, die wissen, wovon sie reden, und es gut mit uns meinen. Das Löschen, das Verzerren, das Verwerfen und Entwerten von Geschichte und historischer Erfahrung, sagte George Orwell, sei eine zentrale Dimension der „Gedankenkontrolle“. Und: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft, wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit“ (5).

Nach meiner Überzeugung ist dies einer der wichtigsten, klügsten und aufklärerischsten Sätze, die je geschrieben wurden. Orwell formuliert hier eine Erkenntnis, die wir uns jeden Tag in Erinnerung rufen und ständig präsent haben sollten. Er benennt in klaren Worten die wirksamste Manipulationsmethode überhaupt. Sein Satz ist eine Mahnung, die man gar nicht ernst genug nehmen kann. Aber er enthält auch eine Handlungsanweisung: Wir, die potenziellen Opfer, müssen die Manipulation der Geschichte (und die Manipulation mithilfe der Geschichte) erkennen und entlarven. Wir müssen die Macht über die Geschichte, über unsere Geschichte, (zurück-) gewinnen. Ohne aufgeklärtes historisches Bewusstsein können wir weder die Gegenwart noch die Zukunft autonom und friedlich gestalten.

George Orwell ist bekanntlich der Autor von Nineteen-Eighty-Four (publiziert 1949), einer der beiden großen Dystopien des 20. Jahrhunderts. Die andere, Brave New World (1932), stammt von seinem Landsmann Aldous Huxley. Vor dem Hintergrund der großen totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts schien es lange so, als habe Orwell die überlegene Vision vorgelegt. Mitte der 1980er-Jahre begann – nicht zuletzt unter dem Einfluss des amerikanischen Medienkritikers Neil Postman – ein Umdenken.

In seiner 1985 erschienenen Streitschrift Wir amüsieren uns zu Tode verglich Postman die beiden Romane und ihre Autoren: Während Orwell vor der Unterdrückung durch eine „äußere Macht“ warne, die den Menschen ihre individuelle Autonomie, ihre Einsichten und ihre Geschichte raube, sei Huxley der Ansicht gewesen, dass regelrechte Repression gar nicht erforderlich sei. Irgendwann, so seine These, würden die Menschen anfangen, ihre Unterdrückung zu lieben, und die Techniken verehren, durch die sie entmündigt und beherrschbar werden.

„Orwell fürchtete diejenigen, die Bücher verbieten. Huxley befürchtete, daß es eines Tages keinen Grund mehr geben könnte, Bücher zu verbieten, weil keiner mehr da ist, der Bücher lesen will. Orwell fürchtete jene, die uns Informationen vorenthalten. Huxley fürchtete jene, die uns mit Informationen so sehr überhäufen, daß wir uns vor ihnen nur in Passivität und Selbstbespiegelung retten können. Orwell befürchtete, daß die Wahrheit vor uns verheimlicht werden könnte. Huxley befürchtete, daß die Wahrheit in einem Meer von Belanglosigkeiten untergehen könnte“ (6).

Neil Postman war der Ansicht, dass Huxleys Analyse – obwohl ungefähr 15 Jahre früher erschienen – den realen Verhältnissen näher komme als die Orwells. Aber: Schließen sich die Dystopien Huxleys und Orwells wechselseitig aus? Könnten nicht beide Autoren Recht behalten haben, jeder auf seine Weise, und jeder, weil er eine wichtige Teilwahrheit erkannt hatte? Ich bin überzeugt, dass sich die Wahrnehmungen Huxleys und Orwells ergänzen, dass also in unseren Gesellschaften beides geschieht:

Erstens werden wir durch propagandistische Techniken getäuscht (Orwell): also desinformiert, belogen, mit Halbwahrheiten abgespeist oder durch die Unterdrückung von Nachrichten im Unklaren gelassen.

Zweitens werden wir durch propagandistische Techniken zerstreut (Huxley): also vom Wesentlichen abgelenkt, mit Belanglosigkeiten überflutet, mit Pseudoproblemen beschäftigt, mit Unterhaltungsangeboten aller Art bei Laune gehalten.

Der größte Teil dieser beiden Propagandatypen wird über die etablierten Massenmedien transportiert. Im Vorfeld des Irakkriegs 2003 haben viele dieser Medien das Lügenmärchen von den Weapons of Mass Destruction, den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, verbreitet. In Anlehnung daran – und im Gegenzug – kann man unsere Medien als Weapons of Mass Deception, also Massentäuschungswaffen, und als Weapons of Mass Distraction, also Massenzerstreuungswaffen, bezeichnen.

Täuschung und Zerstreuung finden statt im Dienste derer, denen diese Medien gehören, oder derer, die sie kontrollieren.

In Kriegs- oder Vorkriegszeiten sind von Seiten der etablierten Massenmedien keine verlässlichen Beiträge zur Friedenssicherung mehr zu erwarten. Wenn sich Politik und Militär auf den Kriegspfad begeben, tragen auch herrschaftsnahe Journalisten die Kriegsbemalung auf. Friedensjournalismus hat dann ausgedient.

Die Propaganda der Massentäuschung beziehungsweise Massenzerstreuung kann aktivieren oder passivieren. Aktivieren bedeutet: aufwiegeln, für Empörung sorgen, zum Handeln aufreizen. Passivieren bedeutet: ruhigstellen, ablenken, das Abwarten oder Resignieren fördern.

Das Propagandasystem aus Massentäuschung und Massenzerstreuung hat sich über einen sehr langen Zeitraum entwickelt, ist heute enorm leistungsfähig und sollte keine Sekunde unterschätzt werden. Aber – und das ist die gute Nachricht – es hat den Zenit seiner Leistungsfähigkeit überschritten. Es gehört zu den erfreulichsten Entwicklungen der letzten Jahre, dass Propaganda im Allgemeinen und Kriegspropaganda im Besonderen immer öfter an Grenzen stoßen, also ihre Ziele nicht oder nur noch teilweise erreichen.

Das liegt nicht nur an der Ausbreitung und wachsenden Reichweite alternativer Medien. Es liegt auch und vor allem an der tiefen Krise des politischen, ökonomischen und sozialen Systems, dessen Teil diese Propaganda ist. Gerät das System in die Krise, tut es auch die systemkonforme Propaganda. Häufen sich die Fälle von Systemversagen, tun es auch die Fälle von Propagandaversagen. So machtvoll Propaganda, insbesondere kriegsvorbereitende Propaganda, nach wie vor ist – allmächtig war sie nie, und sie ist es heute weniger denn je. Das eröffnet allen, die für eine friedliche, freie und multipolare Welt streiten, große Chancen. Da sich die etablierten Mächte nicht kampflos geschlagen geben werden und über einen ausgedehnten Repressionsapparat verfügen, birgt diese Entwicklung allerdings auch akute Gefahren für Frieden, Freiheit und Pluralität.

Halten wir an dieser Stelle kurz inne. Auf den vorangegangenen Seiten habe ich einige wesentliche Themen und Thesen dieses Buches vorgestellt. Rekapitulieren wir also kurz und blicken voraus! Die jetzt folgenden historischen und aktuellen Betrachtungen werden sich alle um die bislang angesprochenen Aspekte drehen:

um den Zusammenhang zwischen Krieg und Kriegsvorbereitung auf der einen, Massentäuschung und Massenzerstreuung auf der anderen Seite,

•um Geschichtsvergessenheit, Geschichtsrevisionismus und Geschichtsklitterung im Dienste kriegsvorbereitender Propaganda,

•um die Möglichkeiten, sich durch Geschichtsbewusstsein gegen Kriegspropaganda zu schützen sowie Kriegspropaganda durch historische Aufklärung zu konterkarieren,

•um Nachrichtenunterdrückung und -fälschung sowie um das systematische Messen mit zweierlei Maß als unabdingbare Voraussetzungen für Feindbildaufbau und -pflege

•um den Niedergang der etablierten Medien und ihrer journalistischen Qualität in Zeiten permanenter Kriege (und als Folge dieser Kriege),

•um die Zusammenhänge zwischen wachsender staatlicher Aggression nach außen und zunehmender Repression im Inneren,

•um die Chancen und Gefahren einer manifesten Systemkrise, die zugleich (und immer auch) eine Medien- und Propagandakrise ist.

MASSENTÄUSCHUNG: WIE SICH DIE VORZEICHEN VON HEUTE AUF MORGEN ÄNDERN

George Orwell beschreibt in seinem Roman 1984 eine dreipolige Welt des permanenten Kriegs. Die Großstaaten Ozeanien, Eurasien und Ostasien halten sich wechselseitig in Schach und im Gleichgewicht. Selbstverständlich betreiben sie auch jede Menge Propaganda. Mit der „Hasswoche“ gibt es in Ozeanien sogar eine Einrichtung, die man als Mitmach-Propaganda bezeichnen könnte. Ziel ist es, den Hass möglichst intensiv zu spüren. Die Hasswoche ist ein großes, kollektives Erlebnis, das mit Reden, Zeitungsartikeln oder Plakaten angestachelt wird und auf einen großen Schluss- und Höhepunkt zuläuft, die Hinrichtung von 2.000 Kriegsgefangenen.

Winston Smith, die Hauptfigur des Romans, ist Augen- und Ohrenzeuge, als die Bevölkerung Ozeaniens wieder einmal ihren Hass gegen den Feind Eurasien auslebt. Bis zum vorletzten Tag der Hasswoche verläuft alles normal. Dann geschieht Unerwartetes. Winston beobachtet, wie einem Parteifunktionär, der schon seit 20 Minuten eine Hetzrede gegen Eurasien hält, ein Zettel zugesteckt wird. Ohne seine Tirade zu unterbrechen, liest er den Zettel und wechselt sodann ohne weitere Erklärung die Pferde, also das Hassobjekt. Der Zettel enthielt eine wichtige Information: Die Kriegskonstellation hatte sich geändert. Statt gegen Eurasien führte man jetzt gegen Ostasien Krieg (mit dem einstigen Kriegsgegner Eurasien war man hingegen verbündet). Der Funktionär passt seine Hetzrede ohne weitere Erklärung den neuen Gegebenheiten an. Das Publikum nimmt den Richtungsumschwung ohne sonderliche Irritation zur Kenntnis.

Auch in der Wirklichkeit sind Propagandisten überaus dreist und zu jeder Schandtat bereit. Nehmen wir den deutsch-sowjetischen Krieg (1941–1945) und seine Vorgeschichte. Der NS-Staat hatte zu Beginn gegenüber der Sowjetunion immer wieder einen gewissen Pragmatismus an den Tag gelegt. Seit Mitte der 1930er-Jahre wurde diese Flexibilität allerdings konterkariert oder überlagert durch einen immer heftiger tobenden antibolschewistischen Propagandakrieg. Insbesondere die NSDAP-Parteitage zwischen 1935 und 1937 zeigten eine vehement antibolschewistische Stoßrichtung (7).

Doch dann kam der 23. August 1939. Bei allen, die bislang fleißig an der antisowjetischen und antirussischen Feindbildproduktion mitgewirkt hatten, sorgte dieser Tag für Verwirrung. Da wurde völlig überraschend der Abschluss eines deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes verkündet. Obendrein wurde er vom Parteiorgan Völkischer Beobachter auch noch als „Wiederherstellung eines natürlichen Zustandes“ gewürdigt. „Von einem Tag zum anderen“, so der Historiker Manfred Weißbecker, „brach für viele ein Weltbild zusammen…“ Literatur, die bislang im Propagandakrieg verwendet worden war, schien vollständig wertlos geworden zu sein. Öffentliche Hinweise, die an die frühere Linie erinnerten, wurden entfernt. Einen Tag nach Abschluss des Vertrages notierte Goebbels in sein Tagebuch, die Frage des Bolschewismus sei „im Augenblick von untergeordneter Bedeutung“, man sei in Not und fresse „des Teufels Fliegen“ (8).

Am 22. Juni 1941 dann die erneute Kehrtwende! Mit dem Überfall auf die Sowjetunion wurde „die antibolschewistische Walze“ – so Goebbels – wieder aufgelegt. Weil man wusste, dass man dem Publikum damit einiges zumutete, legte man den Schalter nicht mit einem Schlag um, sondern verschärfte die propagandistische Gangart nach und nach. In der Anfangsphase des Kriegs vermied man auch noch die rassistischen Parolen vom „slawischen Untermenschen“ (9). Man bedenke: Der furchtbarste Krieg der Menschheitsgeschichte hatte keinen unmittelbaren propagandistischen Vorlauf. Knapp zwei Jahre lang – vom August 1939 bis zum Juni 1941 – war die Propagandamaschine auf Standby geschaltet oder lief nur extrem untertourig.

Eine derartige Politik der veränderten Vorzeichen ist keineswegs nur eine Spezialität skrupelloser Diktaturen und auch keineswegs ein bloßes Phänomen einer ferneren Vergangenheit. Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi hatten – bevor sie hingerichtet beziehungsweise bestialisch massakriert wurden – westliche Politiker auch schon von einer einnehmenderen Seite kennengelernt.

Der eine war lange ein geschätzter Bündnispartner, der andere wurde zumindest zeitweise von führenden Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft offen hofiert – bis schließlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem berühmt-berüchtigten Ausruf „We came, we saw, he died“ frohlockte.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Axel Weidemann, Arte-Doku The Bomb: Denn sie wissen immer erst hinterher, was sie tun, in: FAZ, 7.8.2018

(2) Vgl. Michael Jabara Carley, The Russian V-Day Story (Or the History of World War II Not Often Heard in the West), in: Strategic Culture Foundation, 9.5.2018

(3) William Appleman Williams, „Der Welt Gesetz und Freiheit geben“. Amerikas Sendungsglaube und imperiale Politik, Hamburg 1984, S. 157

(4) Zit. n. Phillip Knightley, The First Casualty, S. 12

(5) George Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig, Rastatt 1950, S. 17

(6) Neil Postman, Wir amüsieren uns zu Tode. Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie, Frankfurt a. M. 1985, S. 7 f.

(7) Manfred Weißbecker, „Wenn hier Deutsche wohnten …“. Beharrung und Veränderung im Rußlandbild Hitlers und der NSDAP, in: Hans-Erich Volkmann (Hg.), Das Rußlandbild im Dritten Reich, Köln u.a. 1994 (2. Auflage), S. 9–54, hier S. 24 f.

(8) Ebd., S. 30

(9) Wolfram Wette, Das Rußlandbild in der NS-Propaganda. Ein Problemaufriß, in: Hans-Erich Volkmann (Hg.), Das Rußlandbild im Dritten Reich, S. 55–78, hier S. 55 und S. 64

ISBN: 978-3-86489-243-1

DIE RÜCKZUGS-KRIEGE

Das globale Machtgefüge verschiebt sich zugunsten des Ostens, worauf der Westen mit verzweifelten Abwehrgefechten reagiert.

von Florian Kirner

Florian Ernst Kirner ist Optimist. Er glaubt, dass der große Krieg ausbleiben wird, weil selbst die USA – sonst nicht Hort weltpolitischer Zurückhaltung – es nicht wagen würden, militärisch gegen China vorzugehen. Große Transformationsprozesse vollziehen sich aber nur selten ganz ohne Gewalt und Leid, wie es sich in Kriegshandlungen und Revolutionen ausdrückt. Auch der momentane weltweite Umbruch gleicht dabei einem Paternoster-Aufzug: mit den USA geht es abwärts, mit China aufwärts. Mittlerweile holen sich die USA sogar auf ihrem ureigensten „Fachgebiet“, militärischer Gewalt, eine blutige Nase – wie etwa im Syrienkonflikt. Gleichwohl könnten die Rückzugsgefechte der im Niedergang begriffenen Großmacht der Welt noch so manche böse Überraschung bescheren.

Ich will die allgemeine Kriegsangst in diesen Breiten des Internets keineswegs stören und halte die Mobilmachung der Friedensbewegung weltweit für eine unserer dringlichsten Aufgaben. Selbst im frühesten Kindesalter shalom-haverimisiert, da meine Eltern in den 80er Jahren höchst aktiv waren gegen die Stationierung einer neuen Generation US-amerikanischer Atomraketen, bin ich ohnehin und bis heute für Zukunftsängste anfällig.

Außerdem sehe auch ich die massiven Aufrüstungsmaßnahmen und die direkte Kriegsvorbereitung der NATO gegen Russland – und China.

Allein:

Ich glaube eher nicht an den großen Krieg.

Ich glaube an eine bevorstehende Epoche der Transformation. Und ich glaube, dass die USA Kriege bestenfalls noch mit wachsender Mühe auslösen können, um sie dann krachend zu verlieren.

KRIEG UND REVOLUTION

Nun schließen sich Krieg und Transformation nicht prinzipiell aus, ganz im Gegenteil.

In den USA fanden revolutionäre Umwälzungen sogar zweimal in der Form eines Krieges statt: im Revolutionskrieg gegen England 1763 bis 1776 und dann im Bürgerkrieg 1861 bis 1865.

Die Französische Revolution ab 1789 wurde erst von einer Allianz europäischer Monarchien attackiert, schlug wütend zurück und überzog dann unter Napoleon ihrerseits ganz Europa mit Krieg.

Nach der Oktoberrevolution in Russland 1917 sah sich die revolutionäre Regierung mit dem Einmarsch von nicht weniger als 19 Armeen konfrontiert. Der Abwehrkampf – mit Kriegskommissar Leo Trotzki an der Spitze – war von Erfolg gekrönt. Aber es ist mehr als eine historische Spekulation, dass die fürchterlichen Verheerungen und die Millionen Toten dieses verzweifelten Ringens den Boden bereiteten für die Degeneration der Revolution unter Stalin.

Gerade das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer Welle revolutionärer Kämpfe in ganz Europa, durchaus aber auch das Ende des Zweiten Weltkriegs, beispielsweise in Italien, Jugoslawien, Griechenland – überall dort, wo es starke, von den Alliierten unabhängige Partisanenverbände gab –, geben Ausschluss darüber, wie es in Phasen der gesellschaftlichen Umwälzung zu einem Umschlagen von Krieg in Bürgerkrieg und umgekehrt kommen kann.

ENERGIEERHALTUNG DER TURBULENZ

Ist die Lage erst einmal genügend aufgeschaukelt, um in eine Phase ständiger Turbulenz einzutreten, fluten die freigesetzten Energien selten nur nach außen oder nach innen.

So sorgten aus dem Krieg zurückkehrende Soldatenmassen quer durch die Geschichte für innenpolitische Turbulenzen, während die Heimkehrer zuhause oftmals durch den Krieg völlig veränderte Zustände vorfanden: etwa eine Generation von Frauen, die als Arbeiterinnen in der Kriegsindustrie und in Abwesenheit der Männer selbstbewusst und zu einer formierten gesellschaftlichen Kraft geworden waren.

Kurz und gut: Wenn der Kampf um Seele und Zukunft einer Epoche losgebrochen ist, wenn ein System am Scheideweg steht und sich dort um den weiteren Weg prügelt, wenn sich also das Chaos Bahn bricht, sind Revolution und Krieg oft zwei Seiten derselben Transformation.

Manchmal ist auch der Krieg ein Mittel, um der Revolution zur Expansion zu verhelfen – allerdings ein Mittel, das typischerweise zur inneren Degeneration der Revolution beiträgt. Manchmal, wie 1917 aus Sicht des Deutschen Kaiserreichs, ist die Revolution im Lande des Gegners (Russland) eine, allerdings für den Anwender sehr gefährliche, Waffe im Krieg.

Solche Phänomene können wir in unserer geschichtlichen Gegenwart erleben, wenn auch noch en miniature. Eine Aufschaukelung der gesellschaftlichen Konfliktenergien sehen wir seit einigen Jahren immer stärker und wenig spricht dafür, dass die Wellenbewegungen demnächst abflachen. Es ist aus meiner Sicht wenig sinnvoll, die wachsende Kriegsgefahr im Osten getrennt von diesem allgemeineren Phänomen der Aufschaukelung konfliktorischer Transformationsenergien zu analysieren.

NIEDERGANG (USA)

Gerade die jede Eskalation zuverlässig unterstützende Wirkung des Internets verweist darauf, dass wir eben nicht nur einen Niedergang erleben – sondern zeitgleich einen Aufstieg weltgeschichtlicher Dimension. Denn das Internet steht im technologischen Zentrum jener Großtransformation, zu der sich in einem vermeintlichen Kampf „Alle gegen Alle“ in Wirklichkeit Neues gegen Altes aufschaukelt.

Pauschal gesprochen heißt der Niedergang USA. Der Aufstieg heißt China.

Das ist freilich eine grobe Vereinfachung. Gerade was die digitale Revolution angeht, kann man nicht behaupten, dass die USA mit ihren Digitalgiganten für den Niedergang stehen. Die innenpolitische Zerrissenheit der USA ist nicht zuletzt ein Ausdruck dessen, dass es nicht nur die Kräfte eines apokalyptischen Weiter-So, der Ölindustrie, der Wall Street und des Pentagons gibt. Es gibt auch die USA des Silicon Valley, Tesla und so weiter.

Die Elite in den USA erscheint demgemäß maximal gespalten und liefert sich einen wütenden Mafiakrieg um den Staat und staatliche Institutionen. Die Präsidentschaft Donald Trumps bezeichnet den Sieg der alten Ökonomie in diesem Ringen. Es mag ein vorläufiger Sieg sein, aber die USA verlieren dadurch täglich Weltmarktanteile der Zukunft. Es sind unwiderbringliche Jahre, in denen die amerikanischen Energiedinosaurier ihr eigenes Land in Grund und Boden fracken und der Staat sich in immer weiteren Ölkriegen verausgabt – während die Installation erneuerbarer Energien außerhalb Kaliforniens kaum vom Fleck kommt und die Gesamtanzahl von Streckenkilometern, die für Hochgeschwindigkeitszüge tauglich sind, weiterhin bei null liegt.

… und Aufstieg (China)

In China liegt diese Zahl bei 25.000 Streckenkilometern für Hochgeschwindigkeitszüge und es werden täglich mehr. Während die Infrastruktur der USA veraltet ist und zunehmend marode, baut China mit der neuen Seidenstraße das größte Infrastrukturprojekt der Menschheitsgeschichte.

Das Schlagwort von der „ökologischen Zivilisation“ ist derweil in China keine leere Floskel. China installiert in wachsender Geschwindigkeit Windkraftanlagen und Solarenergie und ist auf dem Weg, seine Emissionsziele vor der Zeit zu erreichen, während nahezu alle anderen Industriestaaten ihren selbstgesetzten Zielen weit hinterherhinken.

China betreibt auch das größte Aufforstungsprojekt der Geschichte, hat seine Waldfläche seit 1990 verdoppelt, seit 1960 wurden 60 Milliarden Bäume gepflanzt. Aktuell gleicht China im Alleingang die kombinierten Waldverluste von Brasilien und Indonesien aus, wenngleich der Verlust der Regenwälder natürlich durch keine Maßnahme der Welt egalisiert werden kann.

In Forschung und Entwicklung laufen die Chinesen dem Rest der Welt den Rang ab. 40 Prozent der 160.000 Angestellten von Huawei arbeiten in Forschung und Entwicklung. Die US-amerikanische Kampagne zum weltweiten Boykott von Huawei ist krachend gescheitert.

Die derzeitige Abwertung des Renminbi dürfte der finale Move Chinas sein, um den von Donald Trump provozierten Handelskrieg mit den USA endgültig für sich zu entscheiden.

RUSSLAND UND EU ALS GLOBALE FRONTLINIE

Die strategische Position der EU und Russlands an der Nahtstelle der Einflusssphären der USA und Chinas ist es, die aktuell dafür sorgt, dass sich gerade hier die militärische Spannung am dramatischsten aufbaut.

Freilich sind weder Russland noch die EU reine Trabanten. Sie verfolgen eigene Interessen, wobei Russland die seinen weitaus stringenter verfolgt als die ewig zerstrittene EU die ihren. Das offensichtliche Interesse wäre freilich eine innige Kooperation zwischen Russland und der EU. Die wird von den USA – bis jetzt noch – mit aller Macht und unterm Strich nicht ohne Erfolg unterbunden.

Gerade an der militärischen Front allerdings zeigt sich, dass die Macht der USA bereits gebrochen ist. Den Stellvertreterkrieg in Syrien haben die USA effektiv verloren. Russland hat durch ein überlegenes Luftabwehrsystem, robuste Intervention und kluge Strategie die Pläne der USA durchkreuzt.

Ähnliches sehen wir im Iran. Die Kriegsfraktion der US-Elite würde hier dringend gerne einen Krieg anzetteln. Aber es will nicht recht gelingen. Einmal sind die Widerstände innerhalb der USA immens. Zweitens aber ziehen die Europäer nicht mit. Drittens sind die Erfolgsaussichten noch weitaus grimmiger als in Syrien.

Viertens haben die Chinesen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Teheran gebaut und stellen regelmäßig klar, dass sie bei einem etwaigen Angriff der USA den Iran massiv unterstützen würden.

Griffen die USA also den Iran an, der von Russland und China mit modernsten Waffen vollgestopft würde, wären das zweifellos ein humanitäres Desaster. Es wäre aber auch ein – weiteres – militärisches Desaster der USA mit Ansage.

FREIER WILLE UND STAAT IM TRANSFORMATIONSCHAOS

Immanuel Wallerstein vertritt die spannende These, dass der Geschichtsverlauf in normalen Zeiten weitgehend determiniert sei und der freie Wille gegen die übergeordneten Faktoren der geschichtlichen Entwicklung weitgehend chancenlos. In Phasen des Umbruchs jedoch, wenn das Chaos regiert, sei die Rolle des Einzelnen und damit des freien menschlichen Willens mitunter so entscheidend wie der legendäre Schmetterling, dessen Flügelschlag einen Hurrikan auslöst.

Schauen wir uns also die Qualität der Staatsführer an, so haben wir auf der einen Seite Donald Trump, der nur noch eine Toga anziehen müsste, um auch optisch die Rolle eines römischen Soldatenkaisers in der Zeit des imperialen Niedergangs perfekt zu verkörpern.

Hinter all seinem Theaterdonner mag eine Strategie erkennen wer will: Am weltpolitischen Niedergang der USA ändert seine Administration nur insofern etwas, als sie ihn dramatisch beschleunigt.

Vor allem aber ist die Handlungsfähigkeit des Staates, dem Trump vorsteht, deutlich eingeschränkt. Der Staat ist innerlich zerkämpft, zerrissen und geschwächt durch die Intrigen und die Korruption unzähliger Fraktionen. Trump selbst muss in einem täglichen Eiertanz um Stabilität ringen, da seine eigene Position alles andere als unumstritten ist. Gleichzeitig ist das politische System der USA in eine lange Phase der Blockade eingetreten, wie Kongress und Senat täglich demonstrieren.

Über die Führungs- und Handlungsfähigkeit der EU brauchen wir uns hier nicht auszulassen. Der europäische Tanker treibt manövrierunfähig im Wasser.

Putin dagegen ist ein genialer Schachspieler. Man muss seine Strategie nicht befürworten, um zu erkennen, dass er immerhin eine hat und zielstrebig verfolgt. Russland ist wirtschaftlich den USA weiterhin klar unterlegen. Die Militärausgaben sind ein Bruchteil der amerikanischen. Trotzdem hat Russland ein überlegenes Luftabwehrsystem entwickelt. Der russische Staat ist ein handlungsfähiger Akteur.

Dies gilt in weitaus stärkerem Maße noch für China, wobei hier die Person des Staatschefs vermutlich eine weniger ausgeprägte individuelle Rolle spielt, eingebettet wie sie ist in die Großmaschine der Kommunistischen Partei Chinas mit ihren 90 Millionen Mitgliedern.

Zusammenfassend ist aber keine Frage, dass nicht nur die ökonomische, infrastrukturelle, wissenschaftliche und militärische Kraft zunehmend gen Osten wandert, sondern dort auch schlagkräftige institutionelle Akteure vorhanden sind, die eine klare, in sich logische Strategie besitzen und umzusetzen in der Lage sind.

KRIEG GEGEN CHINA?

Der Konflikt USA – China ist das entscheidende Ringen in dieser weltgeschichtlichen Epoche. Auch der mit großem Aufwand inszenierte Konflikt mit Russland steht in diesem Kontext und hat, so gewagt das angesichts der Größe und des Gewichts Russlands auch klingen mag, somit eher den Charakter eines Stellvertreterkampfs.

Mit China, um das es eigentlich geht, wird derweil in Form des Handelskrieges eine Konfrontation anderer Art installiert. Die ist aus Sicht einiger US-Strategen sicherlich als Einleitung auch militärischer Szenarien gedacht.

Insbesondere Steve Bannon scheint darauf zu setzen, letztlich durch eine militärische Konfrontation mit China dessen wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden.

Allerdings halten die Teile des US-Militärs, die noch halbwegs bei Sinnen sind, einen solchen Krieg schon jetzt nicht mehr für gewinnbar. Die diesbezüglichen Simulationen und Planspiele der Militärstrategen ergeben zuverlässig niederschmetternde Wahrscheinlichkeiten auf einen Sieg, wie auch immer man den definiert.

Sicherlich, gerade wankende Riesen neigen zu Irrationalitäten. Deswegen wäre es aberwitzig, würde ich mich hier hinstellen und zur großen Entwarnung blasen. Das tue ich auch nicht. Aber wir sollten schon sehen, wie die Gewichte in der Welt heutzutage verteilt sind: Der Osten ist am Drücker, der Westen weicht widerwillig zurück.

KRIEG GEGEN DIE FRIEDENSBEWEGUNG

Damit die Friedensbewegung nicht zu alter Stärke erblüht, werden Friedensaktivisten mit allen Mitteln verleumdet und bekämpft.

von Kilez More

Wer sich heutzutage für den Frieden einsetzt, braucht eine schusssichere Weste. Es sind komische Zeiten… Friedensaktivisten werden diskreditiert und Kriegstreiber werden mit Netflix-Serien und Friedensnobelpreisen überhäuft. Ein einziger Doppelstandard-Irrsinn. Von dem früheren Glanz der Friedensbewegung, als sich breiter Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln erhob, ist heute nur noch wenig übrig. Der Krieg ist heute salonfähiger als je zuvor und die, die dagegen ihre Stimme erheben, werden immer stärker bekämpft.

Das Säbelrasseln wird multimedial begleitet. Was damals „embedded Journalists“ an der Front waren, sind heute die Alpha-Journalisten an der neuen Propaganda-Front: den heimischen Bildschirmen.

Bei Friedensaktivisten wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Jede Rede, jeder Satz auf den Kopf gestellt und die Historie durchforstet, um das Worst-of herauszufiltern.

Wehe dem, der vor X Jahren in einem Kommentar oder einer E-Mail ein falsches Wort benutzt oder sich ungenau ausgedrückt hat. Egal wie klein der Fauxpas, egal wie ausführlich die Erklärung oder Richtigstellung:

Der mediale Pranger wird bereitet und die „Medialen Kugeln“ fliegen aus allen Richtungen.

Wie man Friedensaktivisten diskreditiert, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Coca-Cola-Geschmack wird die Diffamierung länderspezifisch an die Menschen angepasst.

Hierzulande wird man schnell als „rechts“ oder „Antisemit“ abgestempelt, weil das in der deutschsprachigen Gesellschaft ein Ausschlusskriterium ist. In den USA zum Beispiel wird man als „Sozialist“ oder „Kommunist“ gebrandmarkt, um von der Mehrheitsgesellschaft geächtet zu werden.

Auch wenn die negativen Bezeichnungen wechseln, die Funktion dieser Kampfbegriffe ist immer dieselbe: „Mit dem redet man nicht“ – „Hört dem bloß nicht zu“ – „Achtung, der ist gefährlich, ein Verrückter“ et cetera.

Ganz anders verhält es sich mit Kriegstreibern, Waffenproduzenten und Säbelrasslern. Für ihren „Job“ – Menschen töten oder Werkzeuge liefern, mit denen Andere Menschen töten können – wird Verständnis aufgebracht. Es werden Arbeitsplätze und Handelsrouten gesichert. Der einzelne Arbeitsplatz um die Ecke zählt mehr als die unzähligen Menschenleben irgendwo anders auf der Welt.

Heute zählen die Taten immer weniger, dafür kommt es auf das mediale Image an. Nicht das, was du tust, ist ausschlaggebend, sondern wie man dich in den Medien verpackt.

EIN PAAR BEISPIELE DES DOPPEL-STANDARDISCHEN IRRSINNS GEFÄLLIG?

Barack Obama ist ein Drohnenmörder und Kriegstreiber – und bekommt den Friedensnobelpreis sowie bald eine neue Netflix-Serie.

Julian Assange ist Journalist und Gründer von Wikileaks, dessen Leaks bis heute einen Wahrheitsgehalt von 100 Prozent haben – doch er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis und wird (zumindest massen-) medial geächtet.

Emmanuel Macron knüppelt wöchentlich seine Bevölkerung nieder, weil die ihrem Unmut freien Lauf lässt, nachdem sie jahr(zehnt)elang ausgeblutet wurde – und er wird hier „Stern am Himmel des europäischen Firmaments“ genannt.

Ken Jebsen ist ein kritischer Journalist und hat in seiner Radiosendung jahrelang Holocaust-Überlebende sprechen lassen – und er wurde wegen einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in einer privaten E-Mail aus seiner langjährigen Sendung im RBB gegangen.

NOCH FRAGEN?

Ja, jede Menge. Aber leider stellt die heutzutage keiner. Und wenn doch, dann ist man Verschwörungstheoretiker, Spinner oder rechts. Beziehungsweise links, je nachdem, in welchem Land man sich befindet.

Der Krieg hat eine große Interessensgemeinschaft und diese ist äußerst gut vernetzt. Von Wirtschaft über Politik bis hin zu Denkfabriken und Medien. Dieses Konglomerat des Todes versteht es ausgezeichnet, seine Interessen so zu verpacken, dass die breite Masse das Gefühl bekommt, es geschehe alles zu ihrem Besten.

Dass die Kriege immer nur der kleinsten Minderheit nutzen und für die 99 Prozent Leid, Tod, Schmerz, Zerstörung und Traumata bedeuten, das schaffen Spindoktoren umzudeuten und umzudrehen.

Eine große Friedensbewegung darf nicht sein, denn wegen Gewaltlosigkeit brechen Aktien ein. Menschenleben werden in der Geschäftsbilanz der Kriegstreiber nicht einberechnet.

Es wird Zeit für eine Lobby für den Frieden. Die Politik, die diese eigentlich bilden sollte, hat schon lange die Seiten gewechselt. Darum ist es Zeit, dass wir uns selbst vertreten.

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

VERRAT AN RUSSLAND

Mit aller Macht treiben die USA Europa und Russland in eine gefährliche Konfrontation.

von Chris Hedges

Die Machthaber der Vereinigten Staaten treiben mit allen Mitteln einen neuen Kalten Krieg mit Russland voran. In einem Interview mit Chris Hedges erklärt der emeritierte Politik- und Russistikprofessor Stephen F. Cohen, wie der Westen Russland verraten hat, wie Putin zum Handlanger des Establishment Washingtons hätte werden sollen, was es mit Russiagate auf sich hat – und wie die Russland-Affäre von der Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA ablenken soll.

In seinem Bericht zur Russland-Affäre kam Sonderermittler Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Donald Trump und sein Wahlkampflager während des Präsidentschaftswahlkampfs keine geheimen Absprachen mit Russland getroffen haben. Trotzdem gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg mit Moskau nachlässt. Vielmehr wird er dazu genutzt, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu legitimieren – ein Schritt, der Waffenherstellern in den USA Milliardengewinne einbrachte.

Des Weiteren ermöglicht er, einheimische Kritiker und alternative Medien als Agenten einer ausländischen Macht zu dämonisieren. Er dient außerdem dazu, den Verrat der Demokratischen Partei an der Arbeiterklasse und die Abhängigkeit dieser Partei von mächtigen Konzernen zu kaschieren, die Détente zwischen den beiden größten Atommächten der Welt zu diskreditieren und die Einschränkung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten sowie US-Interventionen im Ausland – auch in Ländern wie Syrien und Venezuela – zu rechtfertigen.

Dieser neue Kalte Krieg begann bereits vor dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps: Er wurde vor über einem Jahrzehnt von einer Kriegsindustrie und Geheimdienstkreisen erzeugt, die erkannt hatten, dass sie durch die Verschärfung eines Konflikts mit Russland ihre Macht konsolidieren und ihre Gewinne würden steigern können – siebzig Prozent der Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes wird von privaten Konzernen wie Booz Allen Hamilton erbracht, der als profitabelstes Spionageunternehmen der Welt gilt.

„Das begann lange vor Trump und Russiagate“, sagte Stephen F. Cohen, als ich ihn für meine Fernsehsendung On Contact interviewte. Cohen ist emeritierter Professor für Politik an der Princeton University, wo er Leiter des Studiengangs Russistik war, und emeritierter Professor für russische Studien und Geschichte an der New York University.

„Sie müssen sich fragen, warum Washington kein Problem damit hatte, produktive diplomatische Beziehungen mit kommunistischen Führungspersonen der Sowjetunion zu pflegen. Erinnern Sie sich an Richard Nixon und Leonid Breschnew? Es war ein Fest der Liebe. Sie sind (in der Sowjetunion) zusammen auf die Jagd gegangen. Doch dann kommt ein postsowjetischer Regierungschef – Wladimir Putin – der nicht nur kein Kommunist, sondern sogar bekennender Antikommunist ist. Washington hegt seit 2003, 2004 Hass auf ihn. Es muss doch eine Erklärung dafür geben. Warum mögen wir kommunistische Staatschefs in Russland lieber als den amtierenden antikommunistischen Regierungschef? Es ist ein Rätsel.“

„Wenn man versuchen will zu erklären, wieso das Washingtoner Establishment auf solch hasserfüllte und dämonisierende Art und Weise mit Putin umgeht, muss man in die 1990er Jahre zurückgehen, vor Putins Zeit“, erklärt Cohen, der vor kurzem sein neues Buch „War with Russia? From Putin & Ukraine to Trump and Russiagate“ veröffentlichte.

„Der erste postsowjetische Regierungschef ist Boris Jelzin. Clinton ist Präsident. Und sie hatten diese scheinbar so gute Beziehung und Pseudo-Freundschaft, während die Clinton-Regierung in Wirklichkeit die Tatsache ausnutzte, dass Russland kurz vor einem Zusammenbruch stand. Das Land verlor fast seine Souveränität. Ich lebte dort in den 90er Jahren. Menschen der Mittelschicht verloren ihren Arbeitsplatz. Ältere Menschen verloren ihre Rente. Ich denke, es stimmt, wenn man sagt, dass die industrielle Produktivität in den 1990er Jahren stärker zurückging als es während unserer Great Depression der Fall war. Es war die schlimmste wirtschaftliche und soziale Depression, die es jemals in Friedenszeiten gab. Für Russland war es eine Katastrophe.“

Im September 1993 gingen die russischen Bürger auf die Straße, um gegen den Wirtschaftszusammenbruch – das Bruttoinlandsprodukt war um 50 Prozent gefallen und das Land wurde durch Hyperinflation erschüttert – und gegen die grassierende Korruption zu protestieren, die dazu führte, dass staatliche Unternehmen gegen üppige Schmiergelder und Bestechungen für lächerliche Gebühren an russische Oligarchen und ausländische Konzerne verkauft wurden. Sie protestierten gegen den Nahrungs- und Kraftstoffmangel, die Nichtzahlung von Löhnen und Renten, den Mangel an Grundversorgungsleistungen – einschließlich medizinischer Versorgung, die sinkende Lebenserwartung, die explosive Zunahme von Gewaltverbrechen sowie gegen Jelzins zunehmenden Autoritarismus und seinen unpopulären Krieg mit Tschetschenien.

Im Oktober 1993 befahl Jelzin – nachdem er das Parlament aufgelöst hatte – die Bombardierung des Parlamentsgebäudes durch Armeepanzer, als dieses von demokratischen Demonstranten besetzt wurde. Der Angriff forderte 2.000 Tote. Trotzdem wurde Jelzin während seiner Präsidentschaft von Washington überschwänglich gelobt und unterstützt.

Dazu gehörte auch, dass die USA während seiner Wiederwahlkampagne 1996 die Gewährung eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar an Russland befürworteten. Das Darlehen ermöglichte es der Regierung Jelzins, riesige Summen an rückständigen Löhnen und Renten an Millionen von Russen zu zahlen, wobei die Schecks oft am Vorabend der Wahl eingingen. Außerdem wurden schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar aus dem Darlehen zur unmittelbaren Finanzierung von Jelzins Präsidentschaftskampagne verwendet. Doch als Jelzin im Dezember 1999 aus dem Amt gedrängt wurde, war seine Zustimmungsrate auf 2 Prozent gesunken. Washington begab sich, nachdem es Jelzin verloren hatte, auf die Suche einem weiteren formbaren russischen Staatschef und dachte zunächst, einen solchen in Putin gefunden zu haben.

„Putin reiste nach Texas“, erklärte Cohen. „Er traf sich für ein Barbecue mit George Bush Junior. Bush sagte, er habe Putin in die Augen geblickt und eine gute Seele gesehen. Es gab diesen Flitterwochenmoment zwischen den beiden. Wieso also wandte sich Washington gegen Putin? Weil sich herausstellte, dass er nicht wie Jelzin war. Es gibt da einen sehr interessanten Beitrag von Nicholas Kristof, einem Kolumnisten der New York Times. Dieser schrieb – ich glaube, es war 2003 –, seine eigene Desillusion in Hinblick auf Putin bestand darin, dass er sich nicht als ein nüchterner Jelzin‘ erwiesen hatte. Washington hatte auf einen unterwürfigen und bittstellerischen postsowjetischen Staatschef gehofft; eine jüngere, gesündere und nicht alkoholabhängige Version Jelzins. Sie dachten, sie hätten ihn in Putin gefunden. Schließlich hatte Jelzin – beziehungsweise diejenigen, die ihn umgaben – ihm an die Macht verholfen.

„Als Putin über Russlands Souveränität zu sprechen begann, und über Russlands unabhängigen Kurs in Fragen der Weltpolitik, waren sie entsetzt“, sagte Cohen über die Washingtoner Eliten. „Es war nicht das, was sie erwartet hatten. Seitdem bin ich der Meinung, dass wir eigentlich Glück hatten, dass nach den 1990ern Putin Präsident wurde. Die Konkurrenten, die bereits in den Startlöchern saßen, waren von der übelsten Sorte. Ich kannte einige von ihnen. Ich will keine Namen nennen. Aber einige dieser Typen waren wirklich brutale Menschen. Putin war in gewisser Weise die richtige Person für diese Zeit, sowohl für Russland als auch für dessen weltpolitische Angelegenheiten.“

„Seit drei Jahren geht das jetzt schon so“, sagte Cohen über die Russiagate-Affäre. „Wir haben aus den Augen verloren, worum es bei diesen Anschuldigungen wirklich geht. Diejenigen, die Russiagate erfunden haben, behaupten insgeheim seit nunmehr fast drei Jahren, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein russischer Agent ist oder er zumindest vom Kreml manipuliert wurde. Wir lachen, weil das so absurd ist. Aber Washingtons Establishment hat es ernst genommen – vor allem, aber nicht nur die Demokraten.“

„Ich weiß nicht, ob es so etwas in der amerikanischen Geschichte jemals gegeben hat“, merkte Cohen an. „Die Anschuldigungen schaden unseren eigenen Institutionen, der Präsidentschaft, unserem Wahlsystem, dem Kongress, den amerikanischen Mainstream-Medien. Ganz zu schweigen von dem Schaden, den sie den russisch-amerikanischen Beziehungen zugefügt haben oder dem negativen Bild, das die russischen Bürger – sowohl die Elite als auch die jungen Leute – heute von den USA haben. Diese ganze Russiagate-Geschichte war nicht nur Betrug – sie ist eine Katastrophe.“

„Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es drei große Phasen der Détente“, erklärte Cohen. „Die erste nach dem Tod Stalins unter dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower während eines sehr heiklen Moments des Kalten Krieges. Die zweite wurde von Richard Nixon unter Beratung von Henry Kissinger mit Leonid Breschnew durchgeführt, die dritte und – wie wir dachten – erfolgreichste von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Die Entspannungspolitik schien zu dem Zeitpunkt so erfolgreich zu sein, dass Reagans Nachfolger Bush Senior behauptete, der Kalte Krieg sei für immer vorbei.“

„Die Mauer war gefallen“, sagte Cohen über den Zusammenbruch der DDR und den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989.

„Deutschland befand sich in einem Prozess der Wiedervereinigung. Es stellte sich die Frage, wo ein vereintes Deutschland stehen würde. Der Westen wollte Deutschland in der NATO. Für Gorbatschow war das ein undenkbarer Handel. Im Zweiten Weltkrieg waren an der Ostfront 27,5 Millionen Sowjetbürger gestorben. Im Gegensatz zu dem Unsinn, der uns erzählt wird, landeten die USA nicht in der Normandie und besiegten Hitlerdeutschland. Nein, die Niederlage Nazi-Deutschlands wurde vor allem durch die sowjetische Armee herbeigeführt. Wie hätte Gorbatschow nach Hause gehen und sagen können: ‚Deutschland ist wieder vereint. Das ist großartig. Und es wird in der NATO sein‘. Das war unmöglich. Die Westalliierten versprachen Gorbatschow, dass die NATO sich – Zitat des US-Außenministers James Baker – ‚nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen‘ würde, sollte er dem Beitritt des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO zustimmen. Mit anderen Worten: Die NATO würde sich nicht von Deutschland Richtung Russland bewegen. Und sie tat es.“

„Inzwischen ist die NATO bis an Russlands Grenzen marschiert“, betonte Cohen. „Vom Baltikum über die Ukraine bis zur ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Also, was ist passiert? Die NATO behauptete später, Gorbatschow habe gelogen oder er habe das falsch verstanden. Sie behauptete, das Versprechen sei nie gemacht worden. Aber das National Security Archive in Washington hat alle Dokumente der Verhandlungen von 1990 vorgelegt. Nicht nur Präsident Bush, sondern auch der französische Regierungschef François Mitterrand und die britische Premierministerin Margaret Thatcher machten mündliche Zusicherungen. Alle westlichen Staatschefs versprachen Gorbatschow, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde.“

„Was ist heute das Ergebnis von all dem?“, fragte sich der Russland-Experte. „Verrat. Bei jeglicher Debatte über die russisch-amerikanischen Beziehungen wird ein informierter Russe heute sagen: ‚Wir fürchten, dass ihr uns wieder verraten werdet‘… Putin sagte, er hatte Illusionen über den Westen, als er an die Macht kam.“

„Dann kommt Trump 2016 aus dem Nichts und meint: ‚Ich denke, wir sollten mit Russland kooperieren‘“, so Cohen. „Das ist eine Erklärung der Détente. Das ist es, was mich auf ihn aufmerksam gemacht hat. Ab dem Zeitpunkt begann das Gerede, dass Trump ein Agent des Kremls sei. Da fragt man sich doch – ich habe keine Beweise dafür, aber man muss nur logisch darüber nachdenken –, ob dies (diese Behauptung) irgendwo in hohen Kreisen in die Welt gesetzt wurde, von US-Amerikanern, die keinen Pro-Entspannungs-Präsidenten wollten. Und ob sie sich dachten, dass sie Trumps Gerede über eine Kooperation mit Russland wirklich überhaupt nicht leiden konnten, so gering seine Chancen auf einen Wahlsieg zu der Zeit auch schienen. Jedenfalls wurden so die Ereignisse in Bewegung gesetzt, die wir Russiagate nennen.“

„Die Urväter der Entspannungspolitik waren Republikaner“, betonte Cohen. „Das Verhalten der Demokraten in Zeiten der Détente war sehr unterschiedlich. Da gab es den damals so genannten Henry-Jackson-Flügel: ein kompromissloser, ideologischer Flügel der Demokratischen Partei, der nicht an die Entspannungspolitik glaubte. Andere Demokraten wiederum taten es. Ich habe viele Jahre in Moskau gelebt, sowohl während der Sowjetzeit als auch danach. Spricht man mit russisch-sowjetischen Politikern, so sagen diese im Allgemeinen, dass sie republikanische Kandidaten für die Präsidentschaft bevorzugen.“

„Die Demokraten werden von russischen Regierungschefs als ideologieorientierter wahrgenommen“, so Cohen.

„Die Republikaner sind in der Regel Unternehmer, die in Russland Geschäfte tätigen wollen“, erklärte er. „Die wichtigste Pro-Détente-Lobbyorganisation, die in den 1970er Jahren gegründet wurde, hieß American Committee for East-West Accord. Sie wurde von US-amerikanischen Firmenchefs gegründet, die im sowjetischen Russland Geschäfte machen wollten.“

„Die Beziehungen der USA zu Russland sind wichtiger als alle anderen“, fuhr Cohen fort. „Nicht nur wegen der Atomwaffen. Russland ist nach wie vor das flächenmäßig größte Land der Welt. Es grenzt an alle Regionen, über die wir uns Gedanken machen. Entspannungspolitik mit Russland – keine Freundschaft, Partnerschaft oder Allianz, sondern Konfliktreduzierung – ist unerlässlich. Und trotzdem ist 2016 etwas passiert.“

Laut Cohen sind die wiederholten Anschuldigungen von ehemaligen Direktoren der US-amerikanischen Auslandsgeheimdienste bezüglich der angeblichen Kontrolle des Kremls und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen zutiefst beunruhigend. James Clapper, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA), und John Brennan, ehemaliger Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), bezeichneten Trump als einen „Aktivposten“ des Kremls. Brennan nannte Trumps Auftritt bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten in Finnland „nichts anderes als Verrat“.

Clapper behauptet in seinen Memoiren „Facts and Fears: Hard Truths From a Life in Intelligence”, Putins Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 sei „erschütternd“ gewesen.

„Natürlich haben die russischen Bemühungen das Wahlergebnis beeinflusst“, schreibt Clapper. „Und zu ihrer eigenen Überraschung konnten sie die Wahl zu einem Sieg Trumps umschwenken. Eine andere Schlussfolgerung würde die Grenzen der Logik, des gesunden Menschenverstands und der Glaubwürdigkeit übersteigen. Weniger als 80.000 Stimmen führten zu einem Umschwung bei der Wahl. Ich habe jedoch keinen Zweifel daran, dass noch deutlich mehr Stimmen durch die massiven Anstrengungen der Russen beeinflusst wurden.“

Brennan und Clapper haben die Öffentlichkeit bereits in verschiedensten Situationen belogen. Brennan beispielsweise leugnete die Tatsache, dass die CIA Computer überwachte, die von Mitarbeitern des Senats zur Erstellung eines Folterberichts genutzt wurden. Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Dianne Feinstein, ergriff in einer Senatsvollversammlung das Wort und beschuldigte Brennan und die CIA der möglichen Verfassungsverletzung und krimineller Aktivitäten – dies im Rahmen der Versuche, die Untersuchungen ihres Komitees auszuspionieren und zu blockieren, deren Gegenstand die Anwendung von Folter durch die CIA war. Sie bezeichnete die Situation als „entscheidenden Moment“ für die Kontrolle amerikanischer Geheimdienste.

Brennan behauptete auch, dass es beim Drohnenkrieg in Pakistan „keinen einzigen Kollateralmord“ gegeben habe und dass Osama bin Laden seine Frau als menschlichen Schutzschild verwendet hatte, bevor er bei einem US-Angriff in Pakistan niedergeschossen wurde. Nicht zuletzt bestand der ehemalige CIA-Chef darauf, dass Folter – oder das, was er euphemistisch als „verbesserte Verhörpraktiken“ bezeichnete – wertvolle Erkenntnisse gebracht habe. Keine dieser Aussagen ist wahr.

Clapper war zur Zeit der US-Invasion im Irak Leiter der National Geospatial-Intelligence Agency, der für die Auswertung und Aufklärung von Spionagesatellitenfotos, Luftpartikeln und Bodenproben verantwortlichen Behörde des Pentagons. Er erspann die Geschichte über die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Dokumente, mit denen er seine Pläne für Syrien legitimierte, am Vorabend der Invasion. Des Weiteren beging er unverfroren Meineid vor dem Senat, als er zu den innenpolitischen Überwachungsprogrammen der amerikanischen Öffentlichkeit befragt wurde. Auf die Frage „Sammelt die NSA in irgendeiner Weise Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen US-Amerikanern?“ antwortete Clapper: „Nein, Sir. … Nicht wissentlich.“ Dies war, wie der ehemalige NSA-Chef sehr wohl wusste, eine Lüge.

Unsere Unfähigkeit, hochrangige Geheimdienstfunktionäre und ihre Behörden zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren, die Informationen zur Durchsetzung bestimmter, vom Schattenstaat festgelegter Agenden erfinden, kündigt den Tod der Demokratie an. Es sind vor allem die Geheimdienstbeamten mit der scheinbaren Befugnis zum Lügen – unter ihnen auch Brennan und Clapper –, denen Instrumente der Überwachung, Einschüchterung und Nötigung zur Verfügung stehen. Dadurch werden Kritiker effektiv zum Schweigen gebracht, Untersuchungen ihrer Aktivitäten sogar innerhalb der Regierung abgestumpft sowie sie selbst und ihre Behörden unantastbar gemacht.

„Es gibt das ‚Steele-Dossier‘ https://www.documentcloud.org/documents/3259984-Trump-Intelligence-Allegations.html, das gespenstisch in den amerikanischen Medien herumschwirrt“, sagte Cohen über den von Christopher Steele verfassten Geheimbericht über angebliche Kontakte Donald Trumps mit Russland. Der Bericht wurde von der Detektei Fusion GPS https://www.influencewatch.org/for-profit/fusion-gps/ in Auftrag gegeben und von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und der nationalen Organisation der Demokratischen Partei bezahlt. Bob Woodward berichtete https://www.washingtonexaminer.com/news/bob-woodward-steele-dossier-appeared-in-draft-of-us-intel-assessment-on-russian-meddling, dass Brennan dazu drängte, das „Steele-Dossier“ in die Bewertung der russischen Wahlintervention durch die US-Geheimdienste aufzunehmen.

„Er (Steele) hat alles aus den amerikanischen Medien“, betonte Cohen. „Ich bezweifle stark, dass er eine einzige russische Quelle hatte. Dann legt Steele dieses Dossier vor und behauptet: ‚Ich habe Informationen aus hochrangigen Quellen.‘ Die Clinton-Kampagne finanziert diese Maßnahme. Aber Steele ist eine wichtige Persönlichkeit. Er ist ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes – falls man wirklich von ‚ehemalig‘ sprechen kann –, der in Russland tätig war und russische Fälle leitete. Er sagt, er habe diese Information, dass Trump mit Prostituierten herumalbert. Dass Trump schon vor Jahrzehnten korrumpiert wurde. Er habe das von ‚hochrangigen‘ Quellen des Kremls. Das ist absurd und unlogisch.“

„Laut der Theorie wollte Putin Trump um jeden Preis zum Präsident machen“, erklärte Cohen. „Und dann sollen die Leute im Kreml, Putins Leute, Trump vor einem Typen namens Steele diffamiert haben. Obwohl der Boss etwas ganz anderes will – ergibt das für Sie irgendeinen Sinn?“.

„Warum ist das wichtig?“, fragte er. „Nun, rechte amerikanische Medien, insbesondere Fox News, geben heute Russland die Schuld für diese ganze Russiagate-Sache. Sie sagen, Russland habe Falschinformationen an Steele weitergegeben und dieser habe sie in unser System eingespeist, was zu Russiagate geführt habe. Das stimmt nicht.“

„Wer steckt hinter all dem? Auch hinter der Operation Steele?“, wunderte sich Cohen. „Ich bevorzuge eine gute Frage gegenüber einer orthodoxen Antwort. Ich bin nicht dogmatisch. Ich habe keine Beweise. Aber alle oberflächlichen Informationen deuten darauf hin, dass Brennan und die CIA das ins Leben riefen. Lange bevor es Amerika erschütterte – vielleicht sogar schon Ende 2015. Ein Problem heutzutage ist, dass jeder das FBI anbaggert. Liebhaber, die sich E-Mails schreiben.

Aber das FBI ist eine verweichlichte Organisation, keiner hat Angst vor dem FBI. Es ist nicht mehr das, was es einmal unter J. Edgar Hoover war. Verdammt, man muss sich nur James Comey ansehen. Er ist eine Witzfigur. Brennan und Clapper haben ihn veräppelt, sie haben das Ganze bei ihm abgeladen. Comey konnte nicht einmal mit Mrs. Clintons E-Mails umgehen. Er hat alles vermasselt. Und wer waren die schlauen Kerle? Brennan und Clapper. Ersterer als CIA-Chef und letzterer in seiner Funktion als Leiter der NSA, deren Aufgabe es eigentlich ist, diese beiden Behörden zu beaufsichtigen.“

“Ist überhaupt irgendetwas dran an diesen ‚Russiagate‘-Anschuldigungen gegen Trump und Putin?“, fragte der emeritierte Professor. „Haben unsere Geheimdienste sich das nur so ausgedacht? Es werden jetzt Untersuchungen angekündigt, sogar durch den Justizminister der Vereinigten Staaten. Sie alle wollen das FBI überprüfen. Dabei sollte untersucht werden, was Brennan und die CIA getan haben. Das ist der schlimmste Skandal in der amerikanischen Geschichte, oder zumindest seit dem Bürgerkrieg. Wir müssen erfahren, wie das alles begann. Wenn unsere Geheimdienste sich so weit außerhalb des Gesetzes bewegen, dass sie versuchen können, einen Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten zu zerstören, müssen wir das wissen! Und es ist mir egal, dass es sich dabei um Trump handelt, das nächste Mal könnte es Harry Smith oder eine Frau sein.“

Cohen erklärte, dass George W. Bush Junior 2002 von dem russisch-amerikanischen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) zurücktrat. „Es handelte sich dabei um einen sehr wichtigen Vertrag. Er begrenzte den Einsatz von Defensiv-Waffen. Hätte eine der beiden Großmächte eine funktionierende Raketenabwehr gehabt, hätte sie auf die Idee eines nuklearen Erstschlages kommen können, ohne die Vergeltungsmaßnahmen des jeweils anderen fürchten zu müssen. Sobald Bush den Vertrag gekündigt hatte, begannen wir, einen Raketenabwehrschirm um Russland aufzubauen. Das war sehr gefährlich.“

„Letztes Jahr erfuhren wir von einem neuen Raketenprogramm, das die Russen entwickelt haben“, sagte er.

„Hyperschallwaffen. Russland hat jetzt Atomraketen, die sich jedem Raketenabwehrsystem entziehen können. Wir befinden uns an einem neuen und dem bisher gefährlichsten Punkt in einem 50-jährigen atomaren Wettrüsten. Putin sagte: ‚Wir haben diese Raketen als Reaktion auf eure Handlungen entwickelt. Wir können uns gegenseitig zerstören.‘ Die Zeit für ein neues, umfassendes Rüstungskontrollabkommen ist jetzt. Und was bekommen wir? Russiagate. Es ist eine der größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit. In meinem Buch habe ich fünf aufgelistet. Russland und China sind nicht mit dabei. Russiagate ist auf Platz eins.“

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Manufacturing War With Russia“. Er wurde von Nadine Müller aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

MIT DEM ZWEITEN KILLT MAN BESSER

Das ZDF verbreitete in seiner Sendung „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen“ hemmungslos Kriegspropaganda.

von Bernhard Trautvetter

Die NATO hat festgestellt, dass die deutsche Bevölkerung erschreckend friedensversessen ist. Um das zu ändern, setzt sie ihre so genannte Strategische Kommunikation ein, also eine Kommunikationsmethode, die die Menschen in eine erwünschte Richtung manipuliert. Dafür nutzen die Militärs nach ihren eigenen Unterlagen Instrumente der Psychologischen Operationen, des Informations- und Nachrichten-Managements sowie des Informationskrieges (1).

Diese Methoden wenden sie weltweit an, so zum Beispiel auch auf den Philippinen, wo das Cyberspace & Information Operations Study Centre 2009 ein Konzept zur Strategischen Kommunikation, den Stratcom Conplan, veröffentlichte. In der Einführung liest man, es sei das Erste, „dass effektive Strategische Kommunikation vital zum Einsatz kommt, um den ‚Informationskrieg‘ zu gewinnen“ (2).

Diese Vorgehensweise wenden sie in allen Staaten an, die mit den USA als Partner oder direkt in der NATO kooperieren. Das gilt auch für Deutschland und seine Medien.

ALTE VORGABEN FÜR DIE ÖFFENTLICHEN MEDIEN

Das ZDF hat am 1. August mit seiner Sendung „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen“ ein selten klares Beispiel für psychologische Kriegsvorbereitung geliefert, die nicht nur dem Rundfunkstaatsvertrag widerspricht, sondern auch den Anforderungen der Präambel des Vertrages zur Deutschen Einheit, auf dessen Grundlage unser Land existiert. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Bei Fragen von Krieg und Frieden gilt als grundlegender Bezugsrahmen das Friedensgebot des Völkerrechts, das das Grundgesetz übernommen hat (3). Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte unterliegen demnach nicht einer neutralen Pro-/Contra-Ausgewogenheit, sondern sind Auftrag auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit ist in diesem Zusammenhang nicht weniger deutlich: In der Präambel legt sich Deutschland darauf fest, auf eine Friedensordnung in Europa hinzuwirken, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt, also auch die von Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten, wie zum Beispiel Russland.

Diese Anforderung lässt sich aktuell weder im Rahmen des Militärpaktes NATO noch im Rahmen der EU erfüllen; die EU bereitet sich mit ihrer ‚Militärischen Mobilität, für 6,5 Milliarden Euro auf einen Waffengang mit Russland vor (4).

ZDF: A LTE BÜNDNISSE, NEUE BEDROHUNGEN

Die ZDF-Sendung vom 1. August 2019 mit dem Untertitel „Deutschlands Rolle in der NATO und in der Welt“ hatte offensichtlich das Ziel, am Vorabend vor dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Nuklearraketen in Europa die Zuschauerschaft auf ihren Eskalationskurs gegen Russland einzustimmen.

Das ist ein Spiel mit dem nuklearen Feuer, eine unverantwortliche Vorgehensweise, dies nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch inhaltlich, da ein solcher Kurs mit den Überlebensinteressen der Menschen in Deutschland und Europa unvereinbar ist.

Der Filmtitel „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen“ unterstellt zunächst, es gäbe neue Bedrohungen, auf die eine Politik, die Schaden abwenden will, reagieren müsse. Die Bedrohung wird sogleich klar: Der Film beginnt mit Bildern von tschechischen und Bundeswehrsoldaten in Litauen, die dort den Ernstfall proben.

O-Ton:

„Wir versuchen, den Feind mit allen Mitteln, die wir haben, aufzuhalten. (…) Wir müssen stark sein.“

Den Grund steuert der CDU-NATO-Politiker Peter Tauber aus dem sogenannten Verteidigungsministerium bei: Russland nehme sich erstmalig seit dem 2. Weltkrieg in Europa Land. Er sagt das, während hinter ihm die Fahnen der EU, Deutschlands und der NATO zu sehen sind. Und er lügt.

Was die NATO Russland seit 2014 vorwirft – Annexion fremden Landes –, das hat der NATO-Staat Türkei zum ersten Mal 1974 auf Zypern exerziert, aber das soll ja niemand erinnern – strategische Kommunikation.

Dass es sich beim Eintritt der Krim in die Russische Föderation 2014 nicht um eine gewaltsame Landnahme – Annexion –, sondern um eine Sezession gehandelt hat, sollte jedem, der sich tatsächlich mit den Verhältnissen auf dieser Halbinsel beschäftigt, mittlerweile klar sein.

Die illegale Sezession Kroatiens und Sloweniens, mit der die Zerlegung Jugoslawiens in den 1990er Jahren begann, wurde von der Bundesregierung unterstützt. Der UNO-Generalsekretär sagte dazu, Deutschland untergrabe die Friedensbemühungen (5). Wenig später begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von NATO-Staaten gegen Jugoslawien. Aber weiter im ZDF-Film:

Auf Herrn Tauber folgt ein NATO-Stratege, der vor der Kamera in freundlichem Ton ausführt, ein Verzicht auf Nachrüstung durch die NATO sei brandgefährlich. Die Kritiker an der Vorgabe, man müsse zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgeben, warnt er: Deutschland drohe, zerrieben zu werden.

Doch schon das Wort Nachrüstung ist eine Lüge, denn der auserkorene Feind Russland hat nach Angaben des renommierten schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI (6) Rüstungsausgaben, die sich auf ein Vierzehntel der NATO-Militär-Ausgaben beziffern.

Den Eindruck zu erwecken, es sei umgekehrt und Russland liege im Vergleich vorne – das ist massive strategische Manipulation.

NATO ALS WOHLSTANDSQUELL

Dann folgt ein Bericht aus Munster, wo eine Panzerdivision ihre Verlegebereitschaft übt. Es geht um 600 Fahrzeuge, darunter 70 Panzer. Sie sollen nach Polen. Mit einer derartigen atmosphärischen Einstimmung folgt das Mantra, die NATO stehe für 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Die NATO ist also auch noch eine Wohlstandsquelle, die Militärausgaben verwandeln sich in Wohlstand für die Menschen. Man kann die Milliarden also offensichtlich zweimal ausgeben: Einmal für Waffen und dann für Brot und Butter. Dass dieser Wohlstand in den Händen einer kleinen Schicht von Rüstungsgewinnlern landet und die Gelder an vielen anderen Stellen dringend fehlen, wird geflissentlich ignoriert.

US-Vizepräsident Pence kritisiert in einer dokumentierten Rede zum NATO-Jubiläum, Deutschland bleibe hinter seinen Versprechen zu den Militärausgaben zurück und müsse mehr tun. NATO-Generalsekretär Stoltenberg legt diesbezüglich nach und versteht, dass es Länder gebe, die mehr für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur ausgeben wollen, aber Deutschland müsse sich an die Zwei-Prozent-Vorgabe halten, „weil wir das alles beschlossen haben“.

Dann bringt der Film wieder Manöverszenen mit Panzerfahrzeugen. Hauptfeldwebel Helge Timm äußert, wir „sind bereit und warten darauf, dass das Schießen losgeht“. Ein Führungsmilitär namens Zorn spricht so, als hätte er die hinführenden Worte des Films im Bewusstsein und betont, ein „hochintensives Gefecht“ sei ein „denkbares Szenario“.

Dass dies allerdings die Gefahr des Untergangs Europas bedeuten würde, scheint ihm nicht bewusst zu sein: Dieser Kontinent weist über 200 Atomreaktoren und eine Vielzahl weiterer hochgefährlicher und toxischer Industrieanlagen auf; die Infrastruktur im digitalen Zeitalter ist anfälliger denn je, was zum Beispiel das Erfordernis einer stabilen Stromversorgung für das Gesundheits-, Finanz- und Versorgungssystem angeht.

Aber Militärs sind nun einmal Kräfte, die nicht für Frieden, Freiheit und Wohlstand stehen – außer für die Besitzer von Waffenfabriken in Friedenszeiten.

Danach kommt der Film noch einmal auf den INF-Vertrag zurück. Die USA werfenRussland vor, mit neuen Marschflugkörpern den Vertrag gebrochen zu haben, weshalb man sich nicht mehr daran halten wolle.

Diese Darstellung ist erneut strategische Manipulation, da sie eine unbewiesene Behauptung zum Fakt erhebt. Dan Smith von SIPRI erklärte am 01.02.2019 in der Tagesschau, aus „der Ferne können die Forscher kaum klären, wer Recht hat. Das lässt sich nur mit Inspektionen der Raketen ändern.“

Der Spiegel berichtete am 20. Januar 2019, die „Russen hatten den USA am Dienstag in Genf angeboten, ihren Marschflugkörper SSC-8 vor Ort zu begutachten“. Doch daran waren die USA nicht interessiert.

Im ZDF-Film wird das damit erklärt, dass die USA einen solchen Vertrag nur noch unter Einbezug von China, Pakistan und Indien wollen. Im Ergebnis droht der Welt ein neues atomares Wettrüsten aufgrund der Eskalationspolitik der NATO. Der ZDF-Film spekuliert im Weiteren unter anderem damit, dass China versuchen könnte, Taiwan einzuverleiben, auch dafür müsse man gerüstet sein…

Die NATO stimmt die Menschheit mit solchen Propaganda-Machwerken auf kriegerische Auseinandersetzungen mit der Atommacht Russland und auch mit China ein, also auf den Untergang der Menschheit.

Die Kräfte, die das verhindern können, haben die Verantwortung, sich dem gemeinsam entgegenzustellen – das sind vor allem die Friedens-, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung, da sie aus ihrer Ausrichtung heraus das Ziel haben, das Leben für die Menschen zu schützen und zu bewahren.

Die NATO widerspricht den Zukunftsinteressen der Menschheit, ebenso auch eine Militarisierung der EU.

Fernsehsendungen öffentlich-rechtlicher oder privater Sender, die die NATO-strategische Manipulation verbreiten, verletzen ihren Auftrag, die Menschen objektiv zu informieren. Ein einziger Satz soll Objektivität vermitteln. Hier fließt ein, dass Russland sich durch die NATO-Osterweiterung provoziert fühlt.

PARLAMENTARISCHES HAUSHALTSRECHT ALS GEFAHR

Dann aber folgt ein Interview-Ausschnitt mit dem sozialdemokratischen Politiker Rolf Mützenich. Seine Position wird als brandgefährlicher Hemmfaktor für die Rüstungsbeschlüsse der NATO präsentiert.

Mützenich erklärt, es sei nun einmal nur der Bundestag, der das Haushaltsrecht besitze und niemand sonst. Deshalb könne auch niemand anderes solche Beschlüsse fällen. Diese rechtlich verfassungsentsprechende Position quasi als gefährlich darzustellen, ist einer der Höhepunkte der Propaganda dieser Sendung – so geht man weder mit Menschen noch mit dem Recht um!

Wir leben im Angesicht der immer gefährlicheren Waffen und weiter eskalierender Spannungen. Wir erleben den Zerfall ganzer Regionen, die von NATO-Staaten mit Krieg überzogen wurden – Irak, Afghanistan, Libyen … – und sehen kompromissunwillige Politiker und Strategen in der gefährlichsten Epoche der Menschheit.

Es bleibt zu hoffen, dass Friedenskräfte und Umweltbewegung gemeinsam mit allen weiteren möglichen Partnern ihre Verantwortung und ihre Kraft erkennen und einsetzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Dafür hat das Pentagon am 30. Oktober 2003 eine Konzeption für Informations-Operationen vorgelegt: Information Roadmap, das Vorwort unterschrieb Donald Rumsfeld. Seite 33 erklärt psychologische Operationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zu einem Element der Kriegsführung

(2) Cyberspace & Information Operations Study Centre: https://de.scribd.com/document/19795450/Stratcom-Alpha, Übersetzung des Zitats: B.T.

(3) http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff10/2-81.htm

(4) Zitat: „Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Straßen zu investieren.“ Quelle: Frankfurter Rundschau, 06.06.2018

(5) Deutsche Drängler, Der Spiegel, 06.09.2004

(6) https://www.sipri.org/media/press-release/2019/world-military-expenditure-grows-18-trillion-2018

DIE WELT IN GEFAHR

Zwischen den Großmächten droht ein verheerender Krieg, bei dem ein Verlierer bereits im Voraus feststeht: Europa.

von Werner Ruf

„Einen großen atomaren Krieg wird es nie geben. Die Gefahr gegenseitiger totaler Vernichtung wäre zu groß.“ Mit diesem Mantra konnten sich zwei Generationen von Deutschen lange beruhigen. Das Ausbleiben des noch in den 80er-Jahren heftig befürchteten Weltenbrands schien den Optimisten Recht zu geben. Doch schon lange arbeiten NATO-Strategen daran, diese Dynamik zu unterlaufen und das „Gleichgewicht des Schreckens“ in ein Ungleichgewicht zugunsten des US-Imperiums zu verwandeln. Zu diesem Zweck wird unter anderem an Techniken getüftelt, die die atomare Zweitschlagfähigkeit Russlands unterlaufen sollen. Ohnehin befinden sich die USA in einer komfortablen Situation. Die Hauptlast eines vor allem von ihnen zu verantwortenden Krieges hätte ein dann vollständig verwüstetes Europa zu tragen.

Zu Beginn der 1980er Jahre hatten die USA und die NATO eine Strategie gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in der Warschauer-Vertrags-Organisation entwickelt, die die perverse Situation der „gegenseitigen sicheren Vernichtung“ überwinden sollte. Caspar Weinberger, der damalige US-Verteidigungsminister erklärte dies in einem Interview mit dem Spiegel im Oktober 1981:

„Wir müssen sicherstellen, dass dieses sowjetische Imperium, wenn es denn aufgrund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit einem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall.“

Die Sowjetunion war so freundlich, dies mit einem Winseln zu tun. Unverhohlen formulierte es auch der damalige Direktor des US-Sicherheitsrats für osteuropäische und sowjetische Angelegenheiten:

„Die sowjetische Führung wird die Wahl haben, ihr kommunistisches System friedlich in die vom Westen verfolgte Richtung zu ändern oder in den Krieg zu ziehen.“

Damals, als die NATO ihre neuen nuklearen Mittelstreckenraketen – Cruise Missiles und Pershing II – aufstellte, hofften westliche Strategen, dass es gelingen könne, die Sowjetunion zu „enthaupten“ und ihre Zweitschlagsfähigkeit zu vernichten, so dass sie unfähig wäre, dem Westen vernichtende Schläge zu versetzen.

Wie auch immer: Das Schlachtfeld eines solchen nuklearen Krieges wäre Europa gewesen – und mit Europa ist hier der Raum vom Atlantik bis zum Ural gemeint. Es war die Einsicht in den selbstzerstörerischen Wahnsinn dieser Strategie, aber auch die Stärke der Friedensbewegung in ganz Europa, die 1987 zum Abschluss des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) führte, der die Stationierung von mit Atomwaffen bestückten Trägersystemen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa untersagte.

Diesen Vertrag hat US-Präsident Donald Trump zu Anfang dieses Jahres gekündigt, der Vertrag lief am 1. August 2019 aus. Die vom Westen als Vertragsbruch stigmatisierte neue russische Rakete hat – nach russischen Angaben – eine Reichweite von 480 Kilometern. Russland hat der NATO, wie im INF-Vertrag vorgesehen, mehrfach die Inspektion der Rakete angeboten, die NATO lehnte das Angebot ab. In der Folge reagierte Russland, indem es seinerseits den Vertrag kündigte.

Das Ende des INF-Vertrags wird unmittelbare Folgen haben für die noch existierenden Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle: Als ersten betrifft dies den New-START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Talks), der zwischen den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew geschlossen wurde. Dieser sieht vor, die atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten auf die Zahl von 1.550 zu reduzieren und die Anzahl der Trägerraketen zu begrenzen. Der Vertrag läuft 2021 aus. Misstrauen und Angst auf beiden Seiten machen die Verlängerung des START-Vertrags mehr als unwahrscheinlich. So eröffnet die Beendigung des INF-Vertrags das Tor für ein neues, gigantisches nukleares Wettrüsten.

Was hinter dieser Raketen-Debatte steckt, wird sichtbar, wenn wir genauer auf drei grundsätzliche Entscheidungen der US-Aministration und der NATO schauen:

1.Alle zwei Jahre veröffentlichen die USA ihr nukleares Planungskonzept, die Nuclear Posture Review. In der NPR vom Februar 2018 kündigten die USA an, dass sie die Zahl ihrer so genannten Low-yield-Nuklearwaffen über die derzeit existierenden 500 hinaus massiv erhöhen wollten. Diese Bomben werden in den Medien meist verniedlichend Mini-Nukes genannt, die Sprengkraft dieser „kleinen“ Bomben liegt in etwa bei der der Hiroshima-Bombe. Wie in der NPR ausgeführt, dienen diese Bomben taktischen, nicht strategischen Zwecken. Das heißt: Sie sind für das – europäische – Gefechtsfeld bestimmt. Für den Transport dieser Mini-Nukes ins Ziel werden also jene Mittelstreckenraketen benötigt, die bisher verboten waren. So senkt die Vervielfachung der neuen Sprengköpfe zweifelsohne die Schwelle des Einsatzes von Kernwaffen, die NPR stellt eindeutig fest: Ihre Verwendung wird nicht beschränkt sein auf Aktionen gegen „Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder die Infrastruktur in den USA, von Alliierten oder Partnern“. In der NPR wird offen der Ersteinsatz von Nuklearwaffen gefordert; unterstrichen wird, „dass die USA Nuklearwaffen als Antwort auf bedeutsame nicht-nukleare strategische Angriffe“ einsetzen werden. Damit ist klar, dass die veränderte Nuklearstrategie und das mit ihr verbundene Waffenarsenal dafür bestimmt sind, in Konflikten eingesetzt zu werden, die bisher als „konventionell“ eingestuft wurden. In diese neue Strategie passt es, dass die USA nicht bereit sind, den umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty CTBT) zu ratifizieren, den bisher nur Russland – neben 167 anderen Ländern – ratifiziert hat. Damit werden Atomwaffentests wieder möglich – unterirdisch, auf der Erdoberfläche wie auch im Weltraum. Aus diesem Grund, so die NPR, lehnen die USA den Atomwaffenverbotsvertrag ab, weil dieser Vertrag „völlig unrealistische Erwartungen wecke“, denen zufolge eine atomare Abrüstung möglich sei.

2.Allerdings gibt es für die Umsetzung dieser Strategie ein Problem: Die russische Zweitschlags-Antwort mittels ballistischer Raketen. Die USA und die NATO haben allerdings bereits in Rumänien anti-ballistische Systeme installiert, solche Systeme sind in Polen im Aufbau. Ursprünglich wurde die Dislozierung dieser Systeme gerechtfertigt mit möglichen Bedrohungen aus dem Iran. Als Russland seine Beteiligung an diesen „Verteidigungssystemen“ mit der Begründung vorschlug, es sei aus geografischen Gründen von solchen Raketen mehr bedroht als Westeuropa, lehnten die USA und die NATO dies ab. Dies lässt nur einen Schluss zu: Diese Systeme richten sich gegen die russischen ballistischen Raketen, ihr strategisches Ziel ist die Eliminierung der russischen Zweitschlagsfähigkeit im Falle eines nuklearen Angriffs auf Russland. Dies sind exakt die alten Vorstellungen und Konzepte, die bereits Anfang der 1980er Jahre verfolgt wurden: Einen Atomkrieg möglich und gewinnbar zu machen.

3.Westliche Politik beschränkt sich aber nicht auf nukleare Kriegsführung. Daneben gibt es gewaltige konventionelle Anstrengungen. Der wahrscheinlich wichtigste Vertrag über Abrüstung und Vertrauensbildung war der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der 1989 geschlossen wurde. 1999 wurde er neu verhandelt. Dieser Vertrag wurde ratifiziert von Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan – kein NATO-Mitglied ratifizierte ihn. Stattdessen betrieb die NATO ihre Osterweiterung – dies im Gegensatz zu Versprechen, die der frühere US-Außenminister James Baker anlässlich der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags – der die deutsche Vereinigung ermöglichte – der sowjetischen Seite gegeben hatte und wonach die NATO „keinen Zentimeter nach Ost ausgeweitet werden sollte. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatte die NATO 16 Mitglieder, jetzt sind es 30, und das NATO-Gebiet hat sich ausgeweitet bis unmittelbar an die Grenzen Russlands. Wer vermag zu glauben, dass dies Russland nicht beunruhigt? Mehr noch: Im vergangenen Jahr organisierte die NATO entlang der russisch-norwegischen Grenze das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges, an dem mehr als 50.000 Soldaten teilnahmen. Begleitet wurde das Manöver von einer gewaltigen Armada von Kriegsschiffen und Luftstreitkräften. Es ist nicht bekannt, mit welchen Arten von Waffen die Flugzeuge und Kriegsschiffe ausgerüstet waren. Spielten Nuklearwaffen eine Rolle in den Szenarien dieser Kriegsspiele? Spielte die NATO-Doktrin vom Ersteinsatz von Nuklearwaffen eine Rolle bei diesen Übungen? Angesichts des oben Gesagten stellt sich die Frage, ob der Einsatz von „Nuklearwaffen in Antwort auf bedeutsame nicht-nukleare Angriffe“ – der russischen Seite – geübt oder zumindest simuliert wurde.

Russland und sein Präsident Putin werden immer wieder als die große Bedrohung des Westens bezeichnet – so wie es der Kommunismus in den alten Zeiten war. Doch was heißt dies, wenn wir die Rüstungsanstrengungen beider Seiten betrachten? Im Jahr 2018 haben die USA 623 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, Russland 62. Russland hat sogar seine Ausgaben von 80 Milliarden im Jahr 2016 auf besagte 62 im Jahr 2018 reduziert. Dies sind Signale – wie aber reagiert der Westen? Die NATO-Ausgaben übersteigen insgesamt bei weitem 1.000 Milliarden US-Dollar. Angefügt sei: Wenn Deutschland das Ziel von 2 Prozent des BSP für Rüstungsausgaben erreicht, wird es bei rund 80 Milliarden liegen – weit über den derzeitigen Militärausgaben Russlands!

Selbst wenn zugestanden werden muss – und dies ist leider sehr wahrscheinlich – dass Russland gerade aufgrund seiner vergleichsweisen wirtschaftlichen Schwäche massiv in die – billigeren – Atomwaffen investieren wird, ist eines klar:

Die Digitalisierung der Kriegführung erhöht die Gefahr für die Menschheit. Die Zeit für Entscheidungen – und deren Korrektur – wird kürzer, sie wird an Maschinen übertragen. Allein dies wäre ein weiterer Grund für Abrüstung und Vertrauensbildung – es sei denn, man hält einen Atomkrieg für gewinnbar.

Zum Schluss noch zwei Fragen, die sich in diesem Kontext stellen:

1.Ist Russland der wirkliche Feind? Seine Wirtschaft ist rückständig und basiert wesentlich auf dem Export von Rohstoffen und Rüstungsgütern. Ja, gerade der Rohstoffreichtum könnte ein Grund sein, dieses Land unter Kontrolle zu bekommen, wie es während der Regierungszeit von Boris Jelzin beinahe gelungen wäre. Jedoch: Heißt der wirkliche Feind nicht China? Von der Pazifikseite allein kann es nicht kontrolliert werden. Wenn aber Russland ausgeschaltet oder unter Kontrolle gebracht wäre und mehrere Staaten wie Kasachstan, Kirgistan et cetera bereits als Freunde des Westens zähen, wenn westlicher Einfluss südlich von Wladiwostok auf die koreanische Halbinsel ausgedehnt werden kann – dann wird es möglich, China einzukreisen. Könnte dies der Grund für das Treffen von Trump mit Kim Jong-un gewesen sein, das in unseren Medien eher als folkloristisches Abenteuer in den internationalen Beziehungen betrachtet wurde? Die koreanische Halbinsel dem Einfluss Chinas zu entziehen und zu einer militärischen Aufmarschbasis zu machen, ergibt geostrategisch durchaus Sinn. Dies gilt erst recht für die Dislozierung neuer Mittelstreckensysteme, die mit dem Ende des INF-Vertrags einhergeht.

2.In dieser Situation fällt den europäischen Staaten eine besondere Verantwortung zu – und gemeint sind hier die Staaten des europäischen Kontinents vom Atlantik bis zum Ural. Es kann und darf nicht sein, dass dieser Kontinent zum nuklearen Schlachtfeld eine US-Expansion in der gesamten nördlichen Hemisphäre wird. Vertrauensbildung, Abrüstung, Ent-Nuklearisierung, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, wie sie in der Charta von Paris, dem Schlussdokument des KSZE-Prozesses, am Ende des Kalten Krieges als Politikziele festgeschrieben worden waren, sind der einzige Weg, der aus der derzeitigen Paranoia herausführen kann, die die Anmaßung besitzt, sich „Sicherheitspolitik“ zu nennen.

Der Ausgangspunkt einer solchen rationalen Politik, die die existentiellen Rechte und Interessen der Menschheit zum Ausgangs- und Zielpunkt macht, kann nur und muss das kontinentale Europa sein.

Militär und militärische Allianzen, die sich wechselseitig bedrohen, werden niemals Sicherheit schaffen. Sicherheit kann es nur geben, wenn der Andere, gerade auch der potenzielle Gegner, sich sicher fühlen kann.

Daher gilt: Nein zum Krieg heißt immer auch „Nein zur NATO!“.