Globale Lösungen, internationale Partnerschaften

SENSIBILITÄT IST GEFRAGT

Die Hälfte der Armen auf der Welt lebt in fragilen oder konfliktbetroffenen Ländern. Um Armut zu beenden, müssen wir zuerst den Kreislauf der Fragilität durchbrechen

Von Mariella Ciuffreda, Sladjana Cosic und Harald Schölzel

Im Gazastreifen ist Wasser ein knappes Gut. Nur drei Prozent des Süßwassers entsprechen den Qualitätsstandards der Weltgesundheitsorganisation. Somit hat der Gazastreifen, einer der am dichtesten besiedelten Orte der Welt, die schlechtesten Trinkwasserbedingungen in der Region. Unsere Lösung: eine Entsalzungsanlage, die zum Teil mit Solarenergie betrieben wird und jährlich 55 Millionen Kubikmeter Trinkwasser liefert. An einem anderen Ort wäre es sicher leichter gewesen. Bevor Material und Menschen nach Gaza dürfen, muss Israel eine Genehmigung erteilen, und aus Sicherheitsgründen interessiert sich das Land dabei besonders für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Das Projekt geriet deshalb ins Stocken – wie so viele Entwicklungsprojekte in fragilen Regionen.

Fragilität und Konflikte sind kritische Entwicklungshindernisse. Seit 2010 ist die Zahl der gewaltsamen Konflikte drastisch gestiegen[11] – von internationalen Konflikten wie dem Krieg in Syrien bis hin zu lokalen Konflikten in der Ostukraine, im Norden Malis und auf der philippinischen Insel Mindanao. Wann aber gilt ein Land als fragil? Fragilität bedeutet instabile Institutionen und eine schlechte Regierungsführung. Dies wiederum führt zu gravierenden Mängeln im politischen System, bei der Verwaltung der Staatsfinanzen, bei der Sicherheit und bei der staatlichen Daseinsvorsorge. Fragile Staaten können oder wollen diese Kernaufgaben für die Mehrheit oder für bestimmte Teile der Gesellschaft nicht erfüllen. In diesen Staaten ist auch die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte größer.

Bei der Beurteilung, wie fragil ein Land ist, stützt sich die Europäische Investitionsbank auf Quellen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Für 2020 listet die OECD in einem Bericht 57 fragile Staaten auf. In 39 davon finanziert die Europäische Investitionsbank derzeit Projekte oder hat dies vor.

Die Hälfte der armen Menschen weltweit lebt heute in fragilen oder konfliktbetroffenen Ländern.[12] 2030 werden bis zu 80 Prozent der in extremer Armut lebenden Menschen voraussichtlich ein fragiles Umfeld haben.[13] Das ist auch das Jahr, in dem die Armut komplett beseitigt sein soll – zumindest laut dem ersten der UN-Entwicklungsziele („Keine Armut“).

Um Fragilität zu bekämpfen, sind Investitionen notwendig, die die Institutionen der Länder stärken und Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger machen. Die Europäische Investitionsbank vergibt deshalb seit Langem Finanzierungen in fragilen Kontexten innerhalb und außerhalb Europas.

Nach den Konflikten der 1990er-Jahre wurde die Bank zum führenden internationalen Geldgeber für den Wiederaufbau auf dem Westbalkan. 2016 riefen wir die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz ins Leben. Sie unterstützt den Westbalkan und die südliche Nachbarschaft der EU mit Gebermitteln und Finanzierungen der EIB, um Widerstandsfähigkeit gegen unvorhergesehene Schocks wie Flüchtlingsströme, politische Instabilität und Naturkatastrophen aufzubauen. Bisher haben wir bereits 60 Projekte und damit Investitionen von 5,83 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Zusammen mit der Europäischen Kommission haben wir ein 200 Millionen Euro schweres Programm zur Unterstützung der Konfliktgebiete in der Ukraine entwickelt (Ukraine Early Recovery). In Mali ermöglichten wir mehr als einer halben Million Menschen den Zugang zu sauberem Wasser. Wir tragen auch zum Friedensprozess in Kolumbien bei; seit 2006 haben wir dort mehr als 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte vergeben.

“ Für 2020 listet die OECD in einem Bericht 57 fragile Staaten auf. In 39 davon finanziert die Europäische Investitionsbank derzeit Projekte oder hat dies vor. ”

Was wirklich hilft

Um den Effekt ihrer Entwicklungsbemühungen zu steigern und so sinnvoll wie möglich zum Frieden beizutragen, verfolgt die Bank den Ansatz der Konfliktsensitivität. So will die Bank

• das Risiko verringern, dass ein Projekt wegen Konflikten und Fragilität scheitert

• das Risiko umgehen, dass ein Projekt Konflikte verschärft

• zur Konfliktvermeidung und zum Friedensaufbau beitragen

Um unseren Beschäftigten dabei zu helfen, die Grundsätze der Konfliktsensitivität in die Praxis umzusetzen, haben wir einen Helpdesk eingerichtet. Dieser wird in Zusammenarbeit mit international renommierten Fachleuten aus zwei spezialisierten Organisationen betrieben – Saferworld und Swisspeace. Sie unterstützen uns, indem sie die Risiken und Chancen von Projekten bewerten und Empfehlungen aussprechen, um Konflikte stärker zu berücksichtigen. Ein Beispiel ist die Entsalzungsanlage im Gazastreifen.

Dort stehen wir nach einem Jahrzehnt Arbeit endlich kurz davor, zwei Millionen Menschen mit sauberem Wasser zu versorgen. Das Gaza-Projekt ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt unter der Leitung der Europäischen Investitionsbank. Die Kosten von 580 Millionen Euro werden zu gleichen Teilen zwischen westlichen und arabischen Partnern aufgeteilt. Die Idee einer Entsalzungsanlage gab es bereits Jahre, bevor wir uns einschalteten. Wie so viele Entwicklungsprojekte in fragilen Regionen brauchte es jedoch besonders viel Engagement und Einfallsreichtum.

Ein roter Faden

Die Fragilität von Staaten ist ein komplexes Phänomen. Sie ist eng mit anderen Entwicklungsthemen wie vor allem Klimawandel, Gendergerechtigkeit und Migration und Vertreibung verknüpft. Wir leisten in jedem dieser Bereiche wichtige Beiträge. Die Bank prüft derzeit, wie sie auf den Erfahrungen ihrer Resilienzinitiative aufbauen kann, um krisenfeste Infrastrukturen, Städte, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu fördern und Klimawandel und Fragilität zu trotzen. Klimaschutz verringert Fragilität, weil ein Land besser auf den Klimawandel reagieren und sich anpassen kann. Dasselbe gilt für die Gleichstellung der Geschlechter: In einer globalen Studie aus dem Jahr 2015 wurde sie sogar als wichtigster Indikator für Frieden genannt. Beiträge zur Geschlechtergleichstellung sind also gleichzeitig auch Beiträge zur Konfliktvermeidung in fragilen Kontexten.

2019 gab es auf der Welt 54 akute Konflikte.[14] Um den Kreislauf von Fragilität und Konflikten zu durchbrechen, müssen wir diesen Gesellschaften und ihren Institutionen helfen, sich zu erholen – vor allem jetzt, wo die Coronapandemie die Probleme fragiler Staaten noch verschärft. Wir müssen in diesen Ländern investieren, aber so, dass die Menschen selbst aktiv werden und sich eine Existenz aufbauen.

Mariella Ciuffreda ist Policy Officer bei der Europäischen Investitionsbank. Sladjana Cosic ist Expertin für soziale Entwicklung und Harald Schölzel Wasseringenieur.

EIN OFFENES OHR IST WICHTIG

Verkehrsprojekte sind gut für die Wirtschaft. Damit auch Umwelt und Gesellschaft davon profitieren, müssen alle Beteiligten in einen Dialog treten. Ein Projekt in Honduras illustriert dies am Beispiel eines indigenen Volkes

Von Ana Dilaverakis

Die Regierung von Honduras erstellte für zwei Jahrzehnte ein Entwicklungsprogramm, das vorrangig die Qualität und Sicherheit des Straßennetzes verbessern soll. Besondere Bedeutung hat dabei die Modernisierung und Sanierung des Westkorridors, der San Pedro Sula – zweitgrößte Stadt und industrielles Zentrum des Landes – mit Guatemala und El Salvador verbindet. Die Straße soll den Tourismus fördern, die Wirtschaft ankurbeln und die Lebensbedingungen der Menschen in einer der ärmsten und am stärksten benachteiligten Regionen von Honduras verbessern. Deshalb stellte die Europäische Investitionsbank für das Projekt ein Darlehen von 79,5 Millionen Euro und 3 Millionen Euro für technische Hilfe bereit. (Wir unterstützen die honduranische Regierung auch dabei, die Straßenschäden durch die schweren Wirbelstürme Ende 2020 zu reparieren.)

Aber: Durch das Projekt drohten etwa 740 Haushalten, darunter rund 180 Familien, Umsiedlungen oder wirtschaftliche Nachteile. Außerdem waren in dem Projektgebiet rund 40 000 Angehörige des indigenen Volkes der Chortí beheimatet. Die Chortí leben in erster Linie von der Landwirtschaft und sind als Saisonarbeitskräfte auf Kaffeeplantagen und im Tourismus tätig. Auch Chortí-Frauen nehmen durch den Verkauf handwerklicher Produkte am Wirtschaftsgeschehen teil. Die Chortí leben zum Großteil in extremer Armut; ihr Alphabetisierungsgrad liegt unter dem nationalen Durchschnitt, und nahezu 50 Prozent sind arbeitslos. Zudem haben sie generell kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Die Situation der Chortí zeigt anschaulich, wie wichtig der Dialog mit den Betroffenen ist.

Nicht alle Personen oder Gruppen kommen mit den negativen Folgen eines Projekts gleich gut zurecht – besonders wenn sie finanziell, kulturell, geschlechtsbedingt und/oder anderweitig diskriminiert werden oder nur begrenzten Zugang zu Justiz und Entscheidungsprozessen haben. Zu ihnen zählen oft indigene Völker, die sich in ihren Identitäten und Zielen von der Mainstream-Gesellschaft ihres Heimatlandes unterscheiden und durch traditionelle Entwicklungsmodelle häufig benachteiligt werden. Der Dialog mit den Betroffenen ist erfolgreich, wenn auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird und ein Projekt keine negativen ökologischen oder sozialen Auswirkungen hat.

Die Chortí sind Nachkommen der alten Maya-Kultur von Copán und gelten gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker als gefährdetes Volk. Obwohl das Straßenbauprojekt vergleichsweise wenige Chortí betraf, wurde das Projektgebiet als gefährdete sozioökonomische Region eingestuft. Die Chortí befürchteten, durch die neuen Straßen von ihrem Land vertrieben zu werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine indigene Bevölkerung nicht konsultiert worden wäre.

Gemäß der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker müssen deren Rechte geachtet und gefördert werden. Laut Artikel 26 der Erklärung haben indigene Völker das Recht auf das Land, die Gebiete und die Ressourcen, die sie traditionell besessen oder auf andere Weise genutzt oder erworben haben. Darüber hinaus legen die Umwelt- und Sozialstandards der EIB fest, dass Darlehensnehmer einen offenen und transparenten Dialog mit allen von einem Projekt betroffenen Gemeinschaften führen und darüber Rechenschaft ablegen müssen. Und sie müssen die Rechte und Interessen vulnerabler Gruppen schützen.

“ Beim öffentlichen Dialog geht es um mehr als nur Transparenzpflichten. ”

Die Europäische Investitionsbank einigte sich mit der honduranischen Regierung auf strenge Schutzmaßnahmen – sie waren die Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung an dem Projekt. „Bevor EIB-Mittel vergeben werden konnten, musste ein zufriedenstellender Plan zur Einbindung der betroffenen Gruppen entworfen und umgesetzt werden“, erklärt David López, der das Projekt als leitender Ingenieur der EIB betreute.

„Wegen der gefährdeten Chortí-Siedlungen forderte die Bank die honduranischen Behörden auf, die Rechte und Interessen der indigenen Völker stärker zu schützen“, so Joana Pedro, die als Expertin der EIB für soziale Entwicklung am Projekt mitarbeitete.

Die EU stellte einen Zuschuss für technische Hilfe zur Verfügung. Außerdem wurde ein erfahrener Berater für den Dialog mit der indigenen Bevölkerung rekrutiert. Mit seiner Hilfe wurden die Chortí über die Einzelheiten des Projekts informiert. Die Chortí äußerten sich bald positiv dazu und erkannten die Vorteile. So entstand ein Entwicklungsprogramm mit klaren Schutzmaßnahmen und einem Vorteilsausgleich. Es sah den Ausbau von 56 Kilometern Landstraße vor, damit für die Chortí-Gemeinschaften öffentliche Dienstleistungen und Wirtschaftszentren besser erreichbar wurden. Viele Chortí wurden zu einem guten Lohn auf den Baustellen beschäftigt, was ihnen ein höheres Durchschnittseinkommen und damit eine bessere Lebensqualität bescherte. Die zuständige Behörde stand den Chortí zudem in der Landwirtschaft beratend zur Seite und versorgte sie mit Saatgut. In Workshops erhielten Chortí-Frauen praktische Tipps für ihr Geschäft mit Kunsthandwerk und den Zugang zu Märkten. Und weil die Chortí durch diese Maßnahmen mehr Geld zur Verfügung hatten, konnten ihre Kinder häufiger die Schule besuchen. Dank der verbesserten Anbindung der Siedlungen war die Schule nun ganzjährig erreichbar. In Abstimmung mit allen betroffenen Bevölkerungsgruppen wurde ein Umsiedlungsplan erstellt. Dieser Plan sah 4,1 Millionen US-Dollar für Umsiedlungen und finanzielle Entschädigungen vor sowie begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen.

Beim öffentlichen Dialog geht es um mehr als nur Transparenzpflichten. Er bezieht die Zivilgesellschaft und andere interessierte Gruppen ein und ermöglicht es ihnen, Projekte, Governance-Strukturen und Entscheidungsprozesse zu durchleuchten. Entwicklung ist für alle da – öffentlicher Dialog schafft das Vertrauen dafür.

Ana Dilaverakis arbeitet in der Abteilung Strategische Straßen bei der Europäischen Investitionsbank.

FLORIERENDE STÄDTE

Weltweit zieht es immer mehr Menschen in die Städte. Sie erhoffen sich Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberes Wasser. Wie können Städte diesen Zustrom bewältigen?

Von Jean-Philippe Stijns und David Morgant

Heute lebt etwas mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten. 2050 könnten es bereits 70 Prozent sein. Am stärksten werden afrikanische Städte wachsen. Auf dem Kontinent leben derzeit rund 470 Millionen Menschen in Städten, bis zum Ende des Jahrzehnts dürften es mehr als 820 Millionen sein. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen, 40 Prozent davon sind unter 16 Jahren. Bis 2030 erreichen 29 Millionen junge Menschen in Afrika das Erwerbsalter. Dies wird die Nachfrage nach Arbeitsplätzen, Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur noch weiter erhöhen. Besonders akut ist dieses Problem in den stark wachsenden Sekundärstädten mit weniger als 500 000 Einwohnern.

Ungeplante Urbanisierung behindert seit Jahren den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika. Urbanisierung kann, wenn man es richtig macht, Wachstum beschleunigen, innovativere Städte hervorbringen und die Wirtschaft stärker diversifizieren. Doch das erfordert Zeit und gute Planung. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, könnte sich die Slumbevölkerung in vielen afrikanischen Städten bis 2050 verdreifachen.

Vielerorts fehlen gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, ein gutes öffentliches Verkehrsnetz und eine moderne Sanitärversorgung – hier müssen wir ansetzen und besser planen. Zwei Drittel der Infrastruktur in Afrika muss in den nächsten 30 Jahren ersetzt oder neu gebaut werden. Jedes Jahr fehlen zwischen 68 und 108 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturprojekte.

Schlecht geplantes Wachstum schadet Afrika in vielen Bereichen. Die Städte verschlingen durch den Zuzug mehr Land, aber die Bevölkerungsdichte bleibt gleich. Dies führt zur Zersiedelung und zur Entstehung von Slums. Die Infrastruktur kann mit der wachsenden Bevölkerung nicht Schritt halten, ob im Verkehr oder bei Wasser und Sanitärversorgung. Der Privatsektor investiert in vielen Städten nicht genug, weil es an finanziell soliden Projekten mangelt. Die Verantwortlichen in den Verwaltungen und Unternehmen haben oft nicht das notwendige Wissen oder die technische Ausrüstung für große Infrastrukturprojekte.

Den Verkehrsinfarkt verhindern

Afrikanische Städte müssen zunächst etwas gegen Verkehrsüberlastung und Zersiedelung tun. Das unstrukturierte Wachstum verschärft die Probleme mit der Wasser- und Sanitärversorgung. Sind die Straßen schlecht, ist es schwerer, eine Schule oder einen Arzt aufzusuchen. Es ist schwerer, zu pendeln oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden.

In mehr als 20 afrikanischen Ländern verbessern wir den Verkehr, bauen erneuerbare Energien aus und machen sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen verfügbar. Unternehmerinnen und kleine Landbesitzer erhalten von uns Kredite. Und besonders jungen Menschen und Frauen wollen wir eine bessere Bildung ermöglichen. Wir tragen zu den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung bei, wonach Armut bekämpft und nachhaltige Städte gewährleistet werden sollen.

Wir haben bezahlbare Wohnungen in Namibia gebaut, Mikrofinanzinstituten in Burkina Faso die Kreditvergabe an Gründerinnen ermöglicht und in vielen Regionen die Mobilfunkverbindungen verbessert. In der Hauptstadt von Burkina Faso können Neuankömmlinge mit einem Handy und einer Internetverbindung ganz einfach ein Bankkonto eröffnen, Kredite beantragen und Rechnungen bezahlen. In Uganda haben wir Flüchtlingen geholfen, einen Kredit zu bekommen und ein Geschäft zu gründen. In Senegals Hauptstadt Dakar haben wir ein modernes Bussystem finanziert und im ganzen Land Gesundheitszentren für Frauen und Kinder gefördert.

“ In mehr als 20 afrikanischen Ländern verbessern wir den Verkehr, bauen erneuerbare Energien aus und machen sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen verfügbar. Unternehmerinnen und kleine Landbesitzer erhalten von uns Kredite. ”

Nicht genug Geld für gute Projekte

Wir müssen die Behörden, die Zivilgesellschaft, Entwicklungspartner und den Privatsektor dazu ermutigen, in Bereichen wie Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, Stromversorgung und digitale Kommunikation zusammenzuarbeiten. Die Menschen in Afrika sind äußerst innovativ und flexibel. An neuen Ideen für erneuerbare Energien, Solaranlagen oder Windparks mangelt es nicht.

Die Europäische Investitionsbank bietet schon jetzt mehr Beratung in Afrika an. Wir helfen Projektleiterinnen, mehr Einblick in ihre Märkte zu bekommen, Umwelttests durchzuführen und sich auf Klimarisiken wie Überschwemmungen, Dürren oder Wetterextreme vorzubereiten. Wir helfen den Verantwortlichen in Verwaltungen und Unternehmen, ihr Projektmanagement zu verbessern, strengere Bauvorschriften zu verabschieden und korrekte Abläufe für die Durchführung vorzugeben. Seit Jahrzehnten wird nicht genug in gute Projekte investiert. Abhilfe soll die Global Climate City Challenge schaffen, die 2018 von der Europäischen Investitionsbank und dem Globalen Konvent der Bürgermeister ins Leben gerufen wurde. Städte, die in das Programm aufgenommen werden, erhalten fachkundige Anleitung und Zuschüsse, damit ihre Projekte ausreichend finanziert werden.

Mehr Auslandsinvestitionen

Bessere Arbeitsplätze und neue Ideen versprechen auch die Industriecluster, die überall aus dem Boden schießen. Unternehmen, die in die Sonderwirtschaftszone im ruandischen Kigali umziehen, berichten von großen Umsatzsteigerungen und einem Anstieg der Beschäftigung. Im äthiopischen Hawassa-Industriepark sind 60 000 Menschen in der Textil- und Lederindustrie, der Verarbeitung von Agrarlebensmitteln, der pharmazeutischen Entwicklung und anderen Bereichen tätig. Ein Automobil- und Luftfahrt-Cluster im Hafengebiet von Tanger-Med in Marokko beliefert viele europäische Hersteller. Mithilfe von Auslandsinvestitionen können wir mehr Industrieparks einrichten und Innovation fördern. Mehr als 40 afrikanische Städte zogen von 2013 bis 2016 insgesamt 583 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen an. In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Investitionsbank in Afrika fast 22 Milliarden Euro vergeben. Diese Finanzierungen haben private Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst. In den kommenden sieben Jahren wollen wir 100 Milliarden Euro für den Kontinent mobilisieren, indem wir den öffentlichen und den privaten Sektor zur Zusammenarbeit ermuntern.

So schaffen wir nachhaltig wachsende Städte und ein besseres Leben für alle.

Jean-Philippe Stijns ist Senior Economist, David Morgant Experte für Stadtentwicklung bei der Europäischen Investitionsbank.