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Lizenzgebühren
von
Dr.Michael Groß
Rechtsanwalt, München
und
Professor Dr. habil. Günther Strunk
Steuerberater, Hamburg
5., überarbeitete Auflage 2021
Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main
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ISBN: 978-3-8005-1722-0
© 2021 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main
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Druck und Verarbeitung: Beltz Bad Langensalza GmbH, 99947 Bad Langensalza
Printed in Germany
Vorwort
Dieses Buch, das nunmehr in fünfter Auflage erscheint, behandelt Lizenzgebühren hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Marken, Know-how und Urheberrechte (z.B. Computerprogramme).
RA Dr. Michael Groß stellt wieder Berechnungsmodelle, Erfahrungswerte sowie Vertragsklauseln am Beispiel von Deutschland, USA und Japan vor. Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung und der gleichzeitig ständig, insbesondere international steigenden Anzahl von Patentverletzungsstreitigkeiten nicht nur aber auch bei standardessentiellen Patenten (SEP) hat die auch von der Europäischen Kommission in den sogenannten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit (Rn. 290f., 2011/C 11/01) empfohlene alternative Streitschlichtung (z.B. Sachverständigengutachten, Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit) neben den staatlichen Gerichten erheblich mehr Zuspruch erlangt. Die Kommission empfiehlt hier zunehmend die Mediation als zeit- und geldsparende Variante. Aus diesen Gründen wurde ein neuer Abschnitt „FRAND-Lizenzgebühren (Tool Box)“ eingefügt.
StB Prof. Dr. Günther Strunk gibt einen Überblick über die handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Lizenzen und den zugrundeliegenden Vermögensgegenstanden. Zudem stellt er auf nationaler Ebene die Behandlung von Lizenzen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht, im Umsatzsteuerrecht sowie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. Daneben zeigt er auf, wie Lizenzen im internationalen Steuerrecht behandelt werden, widmet sich insbesondere den Verrechnungspreisen bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung immaterieller Wirtschaftsgüter und untersucht die steuerlichen Risiken von Software-Überlassungsverträgen. Darüber hinaus zeigt er die abkommensrechtlichen Besonderheiten bei solchen Transaktionen auf und zeigt insbesondere die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen unternehmerischen Einkünften im Sinne des Art. 7 auf der einen Seite und Royalties gem. Art. 12 OECD-MA auf der anderen Seite. Gegenüber der vorherigen Auflage werden insbesondere die immer wichtiger werdenden Lizenzverträge behandelt, die in der Cloud angesiedelt sind.
| München, im Februar 2021 | Dr. Michael GroßProf. Dr. Günther Strunk |
Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort
2 Abkürzungsverzeichnis
3 Teil A: Lizenzgebühren in der Vertragspraxis I. Einleitung 1. Allgemeines 2. Bewertungsfaktoren 2.1 Allgemein 2.2 Verkaufsobjekt 2.3 Fertigung 2.4 Marktsituation 2.5 Technischer Stand 2.6 Absatzverhältnisse 2.7 Lizenznehmer 2.8 Entstehungskosten der Erfindung 2.9 Art der Zusammenarbeit 2.10 Sonstige Faktoren 3. Zahlung für einen bestimmten Zeitraum oder einmalige Zahlung 4. Umsatzabhängige Lizenzgebühr in % 4.1 Begriff 4.2 Beteiligung am Entgelt 4.3 Entstehung des Anspruchs 5. Stücklizenz 5.1 Allgemeines 5.2 Entstehung des Anspruchs 6. Veränderung der Lizenzgebühr 7. Umgehung der Lizenz 8. Beteiligung am Gewinn 9. Mindestlizenz 10. Ausübungspflicht 10.1 Entstehen der Ausübungspflicht 10.1.1 Allgemeines 10.1.2 Ausübungspflicht bei einer ausschließlichen, alleinigen Lizenz 10.1.3 Ausübungspflicht bei einer einfachen Lizenz 10.2 Umfang der Ausübungspflicht 10.2.1 Beginn der Produktion 10.2.2 Qualität 10.2.3 Ausübungspflicht und Preisgestaltung 10.3 Werbung 10.4 Verletzung der Ausübungspflicht 10.5 Wegfall der Ausübungspflicht 11. Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Ausbesserung, Wiederherstellung oder Ersatz in Verkehr gebrachter patentgeschützter Vorrichtungen oder ihrer Teile 12. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr bei Produkten, die aus geschützten und gemeinfreien Teilen bestehen 13. Gebühr für die Überlassung von Unterlagen und Informationen 14. Fälligkeit 15. Abrechnung und Überprüfung der Abrechnung 15.1 Inhalt der Abrechnungspflicht 15.2 Abrechnungsfrist 15.3 Verletzung der Abrechnungspflicht 15.4 Besondere Vereinbarungen über die Abrechnung 16. Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr von Bedeutung sind 17. Einsicht in die Geschäftsbücher, eidesstattliche Versicherung 18. Verjährung der Lizenzgebühr 19. Übertragung der Lizenz und Erteilung von Unterlizenzen 19.1 Übertragung von Lizenzen 19.2 Erteilung von Unterlizenzen 20. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer während der Laufzeit des Lizenzvertrages das Benutzungsrecht zu sichern 20.1 Allgemeines 20.2 Verzicht auf das Schutzrecht 20.3 Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren 20.4 Prüfungskosten 20.5 Verteidigung des Schutzrechts 21. Meistbegünstigung 22. Verbesserungen 23. Mängelhaftung und Haftung 23.1 Mängelhaftung für Sachmängel ab dem 1.1.2002 23.2 Mängelhaftung für Rechtsmängel ab dem 1.1.2002 23.3 Haftung des Verkäufers von Rechten ab 1.1.2002 23.3.1 Hauptpflichten 23.3.2 Nebenpflichten 23.3.3 Mängelhaftung 24. Die ausschließliche/alleinige/einfache Lizenz 24.1 Allgemeines 24.2 Wirkung der ausschließlichen Lizenz gegen den Rechtsnachfolger des Patentinhabers 24.3 Vergabe weiterer Lizenzen durch den Lizenzgeber 24.4 Klagerecht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz gegenüber Patentverletzern 24.5 Ausschließliche Lizenz, der kein Schutzrecht zugrunde liegt 24.6 Weitere Rechte des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz 24.6.1 Übertragung von Rechten durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz 24.6.2 Die Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz 24.6.3 Übertragung von Rechten und Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Lizenz keine Schutzrechte zugrunde liegen 24.6.4 Vererbung der ausschließlichen Lizenz 24.6.5 Gesellschafterwechsel beim Lizenznehmer 24.6.6 Übertragbarkeit der persönlichen Lizenz, Betriebslizenz 24.6.7 Einfache Lizenz 25. Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen 25.1 Schadensersatzansprüche aus Schutzrechten 25.1.1 Schadensersatzanspruch des Patentinhabers 25.1.1.1 Allgemeines 25.1.1.2 Schadensberechnung 25.1.2 Schadensersatzanspruch des Inhabers einer ausschließlichen oder alleinigen Patentlizenz 25.1.2.1 Allgemeines 25.1.2.2 Voraussetzungen für die Klageerhebung 25.1.2.3 Berechnung des Schadens 25.1.2.4 Vermeidung von Kollisionen 25.1.2.5 Klageberechtigung bei Erteilung von Unterlizenzen 25.1.2.5.1 Kein Schadensersatzanspruch des Inhabers einer einfachen Patentlizenz 25.1.2.5.2 Schadensersatz bei Lizenzverträgen, denen kein Schutzrecht zugrunde liegt 26. Zahlung bei Auslandslizenzen 26.1 Anfall des Erlöses in fremder Währung 26.2 Anfall des Erlöses in deutscher/europäischer Währung 26.2 Einzahlung auf ein Auslandskonto II. Berechnungsmodelle/Erfahrungswerte in Deutschland, Japan, den USA 1. Allgemeines 2. Deutschland 2.1 Vergütungsrichtlinien Nrn. 10, 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 2.1.1 Übliche Werte einzelner Industriezweige 2.1.2 Übliche Werte im Fall besonders hoher Umsätze 2.2 Dapper 2.3 Lüdecke 2.4 Danner 2.5 Gaul 2.6 Fischer 2.7 Kuebart 2.8 Groß 2.8.1 Übersicht 1 2.8.2 Übersicht 2 2.8.3 Übersicht 3 2.8.4 Übersicht 4 2.8.5 Übersicht 5 2.8.6 Übersicht 6 2.8.7 Übersicht 7 2.8.8 Übersicht 8 2.8.9 Übersicht 9 2.8.10 Übersicht 10 2.8.11 Übersicht 11 2.8.12 Übersicht 12 2.8.13 Übersicht 13 2.8.14 Übersicht 14 2.9 VDMA Lizenzgebührenumfrage 1996 2.10 Hellebrand/Rabe 2.11 Henn 2.12 Nachbaugebühren bei der Veranlagung nach der Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut 3. Japan 3.1 Statistische Informationen über Zahlungsvereinbarungen 3.2 Statistische Informationen über die im Durchschnitt vereinbarte Lizenzhöhe 4. USA 4.1 Georgia Pacific Factors 4.2 The Dow Chemical Company 4.3 Price Waterhouse LLP 4.4 Smith/Parr 4.5 HealthCare Conference, San Francisco, 2001 and Scrip’s Guide to Pharmaceutical Licensing, 2001 4.6 LES 4.6.1 Global BioPharmaceutical Royalty Rates & Deal Terms Survey 4.6.2 CEEM Royalty Rate and Deal Terms Survey 4.7 Intellectual Property Research Associates 4.7.1 License Agreements 4.7.2 Strategic Alliances 4.8 Battersby/Grimes 4.9 Porter / Mills / Weinstein 5. ETSI 6. Industry report – FRAND royalty and mobile telecoms SEPs – an analysis of recent court cases III. Vertragsklauseln 1. Allgemeines 2. Checkliste Patentlizenz-/Know-how-/Markenlizenz-/Softwareurheberrechtslizenz-Vertrag 3. Vertragsklauseln Optionsverträge, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Kaufverträge 3.1 Optionsverträge 3.2 Forschungs- und Entwicklungsverträge 3.3 Kaufverträge IV. FRAND-Lizenzgebühren (Tool Box) 1. Einführung 1.1 Die wachsende Bedeutung von (technischen) Standards: 5G und IoT 1.1.1 GVO Technologietransfervereinbarungen (GVO TT), Leitlinien (LL GVO TT) und Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit (LL HZ) 1.1.2 European Commission: Patents and Standards (2014), JRC Science And Policy Report: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory (FRAND) Licensing Terms (2015), CRA: Transparency, Predictability and Efficiency of SSO-based Standardization and SEP Licensing (2016), JRC Science For Policy Report: Licensing Terms of Standard Essential Patents (2017) 1.1.3 EC Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the European and Social Committee – Setting out the EU Approach to Standard Essential Patents (29.11.2017) 1.1.4 Guide to Licensing Negotiations Involving Standard Essential Patents, Japan Patent Office (5.6.2018) 1.2 FRAND – die „richtige“ Bezugsgröße für die Bestimmung der Höhe der Lizenzgebühr 1.2.1 Rechtsprechung 1.2.1.1 Deutschland 1.2.1.2 EU 1.2.1.3 China 1.2.1.4 UK 1.2.1.5 Indien 1.2.1.6 USA 1.2.1.7 Japan 1.2.2 Ausblick 1.3 Höhe der Lizenzgebühr 1.3.1 Bewertungskriterien 1.3.1.1 Überblick 1.3.1.1.1 Allgemeine Faktoren 1.3.1.1.2 Art der Lizenzgebühren 1.3.1.1.3 Checkliste: Bestimmung der Lizenzgebühren 1.3.1.2 Georgia Pacific Factors 1.3.1.3 Länder/Regionen 1.3.1.3.1 Europa 1.3.1.3.2 China, Indien, USA 1.3.2 Höhe 1.3.2.1 Allgemein 1.3.2.2 Länder/Regionen 1.3.2.2.1 Europa: „ETSI 2010“ 1.3.2.2.2 The UK High Court: „Unwired Planet ./. Huawei“ 1.3.2.2.3 USA 1.3.2.2.4 China, Indien 1.3.3 Vertragsklauseln 2. Mediation et al. – Möglichkeiten der ADR bei Streitigkeiten bei der Bestimmung von FRAND-Lizenzgebühren 2.1 Vor- und Nachteile der häufigsten ADR-Tools 2.1.1 Verhandlungen 2.1.2 Mediation 2.1.3 Schiedsgericht 2.1.4 Staatliches Gericht 2.2 LL GVO TT und LL HZ 2.3 Communication der Europäischen Kommission vom 29.11.2017 2.4 Queen Mary University of London, Pre-empting and Resolving Technology, Media and Telecoms Disputes – International Dispute Resolution Survey, London, November 2016 2.5 WIPO ADR for FRAND Disputes 3. Ausblick
4 Teil B: Lizenzen im Bilanz- und Steuerrecht I. Bilanzierung von Lizenzen 1. Bilanzierung der Lizenzen nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften 1.1 Die Lizenz als Wirtschaftsgut/Vermögensgegenstand 1.2 Grundsätze der Bilanzierung von Lizenzen 1.3 Bilanzierung von Lizenzen bei entgeltlichem Erwerb 1.3.1 Bilanzierung von Lizenzen beim Lizenznehmer 1.3.1.1 Nichtbilanzierung bei wiederkehrender Zahlung 1.3.1.2 Bilanzierung bei Einmalzahlung 1.3.1.3 Besonderheiten 1.3.2 Bilanzierung von Lizenzen beim Lizenzgeber 1.3.2.1 Nichtbilanzierung bei wiederkehrenden Lizenzeinnahmen 1.3.2.2 Bilanzierung bei Einmalzahlung 1.3.2.3 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Lizenzverträgen 1.4 Bilanzierung von Lizenzen beim unentgeltlichen Erwerb 1.4.1 Bilanzierung beim Lizenznehmer 1.4.2 Bilanzierung beim Lizenzgeber 1.5 Bilanzierung von selbst geschaffenen Lizenzen bzw. diesen zugrunde liegenden immateriellen Wirtschaftsgütern 1.6 Wertansatz in der Bilanz und Abschreibung 1.6.1 Wertansatz und Abschreibung bei entgeltlichem Erwerb 1.6.2 Wertansatz und Abschreibung bei unentgeltlichem Erwerb 1.6.3 Wertansatz und Abschreibung bei selbstgeschaffenen Lizenzen 2. Bilanzierung von Lizenzen nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften 2.1 Der Zwang zur internationalen Rechnungslegung 2.2 Internationale Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) 2.2.1 Aktivierungskonzeption von immateriellen Vermögenswerten 2.2.2 Bilanzierung von Lizenzen nach IAS/IFRS 3. Steuerbilanzielle Behandlung von Lizenzen 3.1 Steuerbilanzielle Erfassung der Lizenzen und Lizenzgebühren 3.2 Rückstellungen und Verbindlichkeiten II. Lizenzen im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht 1. Verhältnis Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht 2. Persönliche Steuerpflicht 2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 2.2 Beschränkte Steuerpflicht 3. Qualifizierung der Einkünfte 3.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3.2 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 3.3 Abgrenzung Gewerbebetrieb und selbstständige Arbeit 3.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 4. Lizenzverträge bei Personengesellschaften 4.1 Grundsätze der Besteuerung 4.2 Gewerblichkeit 4.3 Lizenzüberlassung durch einen Gesellschafter 4.4 Betriebsaufspaltung 5. Lizenzverträge bei Kapitalgesellschaften 5.1 Lizenzverträge mit Gesellschaftern 5.2 Lizenzen als Sacheinlage 5.3 Teilbetriebsausgliederung III. Lizenzen im Gewerbesteuerrecht 1. Verhältnis zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und zum EU-Recht 2. Persönliche und sachliche Steuerpflicht 2.1 Persönliche Steuerpflicht 2.2 Sachliche Steuerpflicht 3. Besonderheiten bei Lizenzverträgen 3.1 Rechtslage seit dem Erhebungszeitraum 2008 IV. Lizenzen im Umsatzsteuerrecht 1. Grundsätze der Umsatzbesteuerung 1.1 Steuerbare, nicht steuerbare und steuerfreie Umsätze 1.2 Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch 1.3 Unternehmer und Unternehmen im Umsatzsteuerrecht 2. Lizenzüberlassung – Lieferung oder sonstige Leistung? 2.1 Unterscheidung Lieferung und sonstige Leistung 2.2 Lizenzüberlassung als sonstige Leistung 2.2.1 Steuerbarkeit der sonstigen Leistung 2.2.2 Ort der sonstigen Leistung 2.2.3 Bemessungsgrundlage 2.2.4 Steuersatz bei sonstigen Leistungen 2.2.4.1 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes 2.2.4.2 Steuerschuld und Übergang der Steuerschuld gem. § 13b UStG 2.3 Lieferung von Standard-Software 2.3.1 Ort der Lieferung 2.3.2 Steuersatz bei Lieferungen V. Lizenzen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 1. Grundsatz des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2. Besteuerungssystematik 2.1 Steuerpflichtige Vorgänge 2.2 Steuerpflichtiger Erwerb und Wertermittlung 2.3 Steuerpflicht 2.3.1 Unbeschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1d ErbStG 2.3.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 1c ErbStG 2.3.3 Beschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 2.3.3.1 Vermögen, hier insbesondere Inlandsvermögen, § 121 BewG 2.3.3.2 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 3 BewG 2.3.3.3 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 7 BewG 2.3.3.4 Lizenzen als Inlandsvermögen im Sinne von § 121 Nr. 9 BewG 3. Bewertung von Lizenzen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 3.1 Maßgeblichkeit der bewertungsrechtlichen Vorschriften 3.2 Bewertung von Lizenzen beim Lizenzgeber 3.2.1 Lizenz im Privatvermögen des Lizenzgebers 3.2.1.1 Begriff des gemeinen Wertes 3.2.1.2 Ermittlung des gemeinen Wertes aus Kaufpreisen 3.2.1.3 Ermittlung des gemeinenWertes bei Fehlen eines Kaufpreises 3.3 Bewertung von Lizenzen beim Lizenznehmer 3.3.1 Lizenzen im Privatvermögen des Lizenznehmers 3.3.2 Lizenzen im Betriebsvermögen des Lizenznehmers 3.4 Bewertungsstichtag 3.4.1 Privatvermögen 3.4.2 Betriebsvermögen 3.5 Nießbrauchsbestellung 4. Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer 5. Internationale Erbfälle – unilaterale und bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 5.1 Unilaterale Maßnahmen 5.2 Bilaterale Maßnahmen 5.2.1 Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer 5.2.2 Grundstruktur der Doppelbesteuerungsabkommen 5.2.2.1 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen und Erbschaften 5.2.2.2 Befreiungsmethode 5.2.2.3 Anrechnungsmethode 5.2.2.4 Lizenzen im Doppelbesteuerungsrecht 5.2.3 Ausgewählte ErbSt-DBA 5.2.3.1 Österreich 5.2.3.2 Schweiz 5.2.3.3 USA VI. Lizenzen im internationalen Steuerrecht 1. Ausländische Lizenzgeber mit Inlandsbezug 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 1.2 Beschränkte Steuerpflicht 1.2.1 Umsetzung der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie 1.2.2 Quellensteuern 1.2.2.1 Bemessungsgrundlage 1.2.2.2 Höhe 1.2.3 Vertragliche Regelung 1.2.4 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1.2.5 Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1.2.5.1 Freistellung von Quellensteuern 1.2.5.2 Beantragte Freistellungsbescheinigung 1.2.5.3 Erstattung von Quellensteuern 1.2.5.4 Versagung der Steuerentlastung, § 50d Abs. 3 EStG 2. Inländische Lizenzgeber mit Auslandsbezug 2.1 Welteinkommensprinzip 2.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung 2.2.1 Lizenzbegriff 2.2.1.1 Lizenzbegriff im OECD-Musterabkommen 2.2.1.2 Lizenzbegriff im UN-MA 2.2.1.3 Darstellung des Lizenzgebührenartikels in ausgewählten DBA 2.2.2 Verhältnis der Methoden der DBA zu den deutschen Vorschriften 2.2.2.1 Freistellung ausländischer Einkünfte 2.2.2.2 Anrechnung ausländischer Steuern 2.2.2.3 Abzug ausländischer Steuern 2.2.2.4 Pauschalierungs- oder Erlassmethode 3. Maßnahmen gegen Minderbesteuerungen 3.1 Basisgesellschaften, § 42 AO 3.2 Hinzurechnungsbesteuerung 3.2.1 Beherrschung 3.2.2 Zwischengesellschaft 3.2.3 Niedrigbesteuerung 3.2.4 Besteuerung des Hinzurechnungsbetrags 3.3 Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4j EStG VII. Verrechnungspreise bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise 1.1 Einführung 1.2 Rechtsentwicklung und Entwicklung der Rechtsanwendung 1.3 Verrechnungspreiskontext 1.3.1 Allgemeine Grundsätze steuerlicher Verrechnungspreise in der Ausprägung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie und der gesetzlichen Umsetzungsplanung durch Deutschland 1.3.2 Lizenzgebühren: Immer noch eine Gestaltungsoption? 2. Lizenzgebühren dem Grunde nach 2.1 Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter 2.1.1 Abgrenzung von Marke und Firmenname 2.1.2 Überlassung von Know-how 2.2 Überlassung von Transferpaketen 2.3 Ausgestaltung von Lizenzgebühren 2.4 Zur Behandlung von Nebenleistungen bei Lizenzgebühren 3. Steuerliche Angemessenheitsprüfung der Höhe von Lizenzgebühren 3.1 Verrechnungspreismethoden 3.1.1 Preisvergleichsmethode 3.1.2 Wiederverkaufspreismethode 3.1.3 Kostenaufschlagsmethode 3.1.4 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode 3.1.5 Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode 3.1.6 Hypothetischer Fremdvergleich 3.2 Würdigung der Verrechnungspreismethoden für Lizenzierungsfälle 4. Dokumentation von Lizenzierungen 4.1 Allgemeine Vorschriften 5. Einkommenskorrekturen als Risiko bei Lizenzgebühren 5.1 Maßgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes 5.2 Rechtsgrundlagen für Einkommenskorrekturen 5.2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 5.2.2 Verdeckte Einlage gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG 5.2.3 Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG 5.2.4 Beurteilung des Risikos von Einkommenskorrekturen bei grenzüberschreitenden Lizenzierungen immaterieller Wirtschaftsgüter 6. Vorabverständigungsverfahren als Mittel für Rechtssicherheit VIII. Software-Überlassungsverträge 1. Arten von Software 2. Der klassische Softwarevertrieb 2.1 Ertragsteuerliche Aspekte 2.1.1 Einkünftequalifizierung 2.1.1.1 Nationales Recht 2.1.1.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht 2.1.1.1.2 Beschränkte Steuerpflicht 2.1.1.1.3 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) 2.1.1.1.4 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG) 2.1.1.1.5 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 2.1.1.1.6 Sonstige Einkünfte ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 2.1.1.2 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 2.1.1.3 Kommentierung des OECD-MA 2.1.1.4 US Software Regulations 2.1.2 Inbound-Fälle 2.1.2.1 Steuerliche Folgen beim Lizenzgeber 2.1.2.2 Steuerliche Folgen beim Lizenznehmer 2.1.3 Outbound-Fälle 2.1.3.1 Steuerliche Folgen beim Lizenzgeber 2.1.3.2 Steuerliche Folgen beim Lizenznehmer 2.2 Umsatzsteuerliche Aspekte 2.2.1 Qualifizierung der Art der Leistung: Lieferung oder sonstige Leistung? 2.2.2 Bestimmung des Umsatzsteuersatzes 2.2.3 Vorsteuerabzug 3. Softwarevertrieb über das Internet bzw. die Cloud 3.1 Ertragsteuerliche Probleme 3.1.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) 3.1.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG) 3.1.3 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 3.1.4 Sonstige Einkünfte ohne Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 3.1.5 Quellensteuerpflicht bei Softwareüberlassung? 3.1.6 Internet-Server als Betriebsstätte? 3.1.6.1 Begründung einer Betriebsstätte nach § 12 AO 3.1.6.2 Begründung einer Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MA 3.1.6.3 Verrechnungspreise 3.2 Umsatzsteuerliche Aspekte 3.2.1 Qualifizierung der Art der Leistung: Lieferung oder sonstige Leistung? 3.2.2 Bestimmung des Leistungsortes 3.2.2.1 Leistungen von Drittlandsanbietern 3.2.2.2 Leistungen von EU-Anbietern 3.2.3 Bestimmung des Umsatzsteuersatzes
5 Anhang
6 Literaturverzeichnis
7 Sachregister
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | anderer Ansicht |
| a.a.O. | am angegebenen Ort |
| a.F. | alte Fassung |
| a.M. | anderer Meinung |
| abl. | ablehnend |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft |
| Abs. | Absatz |
| Abschn. | Abschnitt |
| ACP | Archiv für die civilistische Praxis |
| AG | Amtsgericht |
| AICPA | American Institute of Certified Public Accountants |
| AIPPI | Association International de Protection de Propriété Intellectuelle |
| Alt. | Alternative |
| Amtsbl. EPA | Amtsblatt des Europäischen Patentamts |
| Anh. | Anhang |
| Anm. | Anmerkung |
| Antitrust Bull. | Antitrust Bulletin |
| AO | Abgabenordnung |
| APA | Advance Pricing Agreement (Vorabverständigung) |
| APBO | Accounting Principles Board Opinion |
| ArbNErf/ArbEG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen |
| Art. | Artikel |
| AS | Amtliche Sammlung |
| AStG | Außensteuergesetz |
| Aufl. | Auflage |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| AWV | Außenwirtschaftsverordnung |
| Az. | Aktenzeichen |
| BAnz. | Bundes-Anzeiger |
| BB | Betriebs-Berater |
| Bd. | Band |
| BE | Begründungserwägung(en) |
| Beschl. | Beschluss |
| betr. | betreffend |
| BFH | Bundesfinanzhof |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGE | Entscheidungen des Bundesgerichts (Schweiz) |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BKartA | Bundeskartellamt |
| Bl. | Blatt für Patent-, Muster und Zeichenwesen |
| BMF | Bundesministerium der Finanzen |
| BPatG | Bundespatentgericht |
| BStBl. | Bundessteuerblatt |
| BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BZSt | Bundeszentralamt für Steuern |
| bzw. | beziehungsweise |
| CAD | Computer Aided Design |
| CAM | Computer Aided Manufacturing |
| CISG | Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf |
| CR | Computer und Recht |
| CRi | Computer und Recht International |
| d.h. | das heißt |
| DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
| DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
| dgl. | dergleichen |
| DPMA | Deutsches Patent- und Markenamt |
| DR | Deutsches Recht |
| Drucks. | Drucksache |
| DÜG | Diskontsatzüberleitungsgesetz |
| DVGRUR | Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| E.u.V. | Erfindungs- und Vorschlagswesen |
| ECLR | European Competition Law Review |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGKSV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EGV | EG-Vertrag |
| endg. | endgültig |
| EPA | Europäisches Patentamt |
| EPA ABl. | Europäisches Patentamt, Amtsblatt |
| EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen |
| ErstrG | Erstreckungsgesetz |
| EStDVO | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| EStR | Einkommenssteuerrecht |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuG | Europäischer Gerichtshof 1. Instanz |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuGVÜ | Europäische Gemeinschaft – Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| EUR | Euro |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| EV (zu WuW/E) | Europäische Verträge |
| evtl. | eventuell |
| EWG, EG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft |
| EWS | Europäisches Währungssystem |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| FASB | Financial Accounting Standards Board |
| ff. | fortfolgende |
| FG | Finanzgericht |
| Fn. | Fußnote |
| FR | Finanz-Rundschau (Zeitschrift) |
| FS | Festschrift |
| FVerlV | Funktionsverlagerungsverordnung |
| GAAP | Generally Accepted Accounting Principles |
| GAufzV | Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung |
| GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
| gem. | gemäß |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GPÜ | Gemeinschaftspatentübereinkommen |
| GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
| GRUR int. | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Auslands- und internationaler Teil |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GVO | Gruppenfreistellungsverordnung |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| h.L. | herrschende Lehre |
| h.M. | herrschende Meinung |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HS | Halbsatz |
| i.d.F. | in der Fassung |
| i.d.R. | in der Regel |
| i.d.S. | in diesem Sinne |
| i.e.S. | in engerem Sinne |
| i.S.d. | im Sinne des/im Sinne der |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| IAS | International Accounting Standards |
| IASB | International Accounting Standards Board |
| IASC | International Accounting Standards Committee |
| IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer |
| IFRS | International Financial Reporting Standards |
| IHK | Industrie- und Handelskammer |
| IIC | Internationale Handelskammer |
| InsO | Insolvenzordnung |
| Int. Bus. Law. | International Business Lawyer |
| intern. | international |
| InvZulG | Investitionszulagengesetz |
| IP | „intangibel property“ (immaterielles Vermögen) |
| IPR | Internationales Privatrecht |
| IPRG | Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts |
| IPRspr. | die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts |
| IRS | Internal Revenue Service |
| JR | Juristische Rundschau |
| JStG | Jahressteuergesetz |
| JW | Juristische Wochenschrift |
| JZ | Juristenzeitung |
| Kap. | Kapitel |
| KG | Kammergericht |
| KO | Konkursordnung |
| KOM. | Kommission der EG |
| KStG | Körperschaftsteuergesetz |
| KStR | Körperschaftsteuerrecht |
| les Nouvelles | les Nouvelles, Journal of the Licensing Executives Society |
| LG | Landgericht |
| LM | Lindenmaier-Möhring, Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| MarkenG | Markengesetz |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| Mitt. | Mitteilungen des Verbandes deutscher Patentanwälte |
| MRG | Militärregierungsgesetz |
| MUV | Montanunion-Vertrag |
| MuW | Markenschutz und Wettbewerb |
| MwSt | Mehrwertsteuer |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| Nr. | Nummer |
| OECD | Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) |
| OECD-Guidelines | OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations – 2010 Edition (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen der OECD – Ausgabe 2010) |
| OECD-MA | OECD-Musterabkommen |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGE | Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte |
| ORGALIME | Organisme de Liaison des Industries Métalliques Européennes |
| PaPKG | Preisangaben- und Preisklauselgesetz |
| PatBl. | Patentblatt |
| PatG | Patentgesetz |
| PMZ, Bl.f. | Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen |
| PVÜ | Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums |
| RabelsZ | Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht |
| Rev.trim.dr.europ. | Revue Trimestrielle de Droit Européen |
| RG | Reichsgericht |
| RGBl. | Reichsgesetzblatt |
| RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
| RIW/AWD | Recht der Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters |
| Rn. | Randnummer |
| Rs. | Rechtssache |
| RStBl. | Reichssteuerblatt |
| s. | siehe |
| S. | Seite/Satz |
| SchiedsVfG | Schiedsverfahrensneuregelungsgesetz |
| SEC | Securities Exchange Commission |
| SeuffArch | J.A. Seuffert’s Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten |
| SFAS | Statement of Financial Accounting Standards |
| Slg. | Sammlung |
| sog. | sogenannt/e |
| StBp | Die Steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) |
| Swiss Rev. of | Swiss Review of International Competition Law |
| Intern. Comp. Law | |
| TNMM | Transactional Net Margin Method (transaktionsbezogene Nettomargenmethode) |
| TT-GVO | Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (Verordnung (EU) Nr. 315/2014) |
| Tz. | Textziffer |
| u.a. | und andere/unter anderem |
| u.Ä. | und Ähnliches |
| u.E. | unseres Erachtens |
| u.U. | unter Umständen |
| UrhG | Urheberrechtsgesetz |
| UStG | Umsatzsteuergesetz |
| usw. | und so weiter |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| VDMA | Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. |
| VerbrKrG | Verbraucherkreditgesetz |
| Vfg./Verf. | Verfügung |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| VPP-Rundbrief | Deutscher Verband der Patentingenieure und Patentassessoren e.V. – Rundbrief |
| VStR | Vermögenssteuer-Richtlinien |
| VWG-FVerl | Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung |
| WarnRspr | Warneyer’s Jahrbuch der Entscheidungen |
| WIPO | World Intellectual Property Organisation |
| WM | Wertpapiermitteilungen |
| WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
| WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
| WuW/E oder | Wirtschaft und Wettbewerb (Entscheidungssammlung |
| WuWE BKartA | zum Kartellrecht) |
| z.B. | zum Beispiel |
| z.Z. | zur Zeit |
| Zeitschr. | Zeitschrift |
| Ziff. | Ziffer |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis |
| ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
Teil A: Lizenzgebühren in der Vertragspraxis
I. Einleitung
1
Immer mehr Unternehmen versuchen, ihre technischen und rechtlichen Ressourcen besser zu nutzen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil einerseits die konjunkturelle Lage dazu zwingt, das vorhandene Potenzial stärker zu nutzen, und andererseits die internationale Verflechtung der Unternehmen immer stärker wächst und damit gleichzeitig die Verwertung von Know-how und Rechten auf der Grundlage von Lizenzverträgen eine erheblich höhere Bedeutung gewinnt. Ein Problem bei der Gestaltung von Lizenzverträgen bzgl. Gewerblicher Schutzrechte (z.B. Patente), Marken, Know-how und Urheberrechte (z.B. an Computerprogrammen) ist sehr oft die Bestimmung der „angemessenen“ Lizenzgebühr.
1. Allgemeines
2
Die Rechtsprechung und die Literatur haben sich mit dieser Frage vor allem in Bezug auf die Arbeitnehmererfindungen beschäftigt, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, wenn er dessen Erfindung in Anspruch nimmt, eine angemessene Vergütung zu zahlen hat. Zu deren Berechnung ging man bisher von der Vergütung aus, die für eine freie Erfindung in der Wirtschaft gezahlt wurde. Diese Methode ist auch in den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vorgesehen. Die Bestimmung der Vergütung, die ein freier Erfinder erhalten würde, macht jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Es würde im Rahmen dieser Ausführungen zu weit gehen, dies im Einzelnen zu erörtern. Es wird hierzu vor allem auf die Schrift von Lüdecke „Die Lizenzgebühren für Erfindungen“ verwiesen, in der die Problematik eingehend dargestellt ist.1
1 Der Abschnitt „A.I. Einleitung“ beruht in überarbeiteter Form auf den Ausführungen zu Lizenzgebühren in Groß, Der Lizenzvertrag, 12. Aufl., Frankfurt am Main 2020, Rn. 98ff.; vgl. auch A.II.1.2; US-Methoden zur Lizenzgebührenberechnung werden immer wieder in Les Nouvelles dargestellt: z.B. Anson, Les Nouvelles 1996, 45ff.; Reilly/Schweihs, Les Nouvelles 1996, 52ff.; Burgis/Koppel, Les Nouvelles 1996, 164ff.; Hruby/Lutz, Les Nouvelles 1997, 40ff.; Paulsen, Les Nouvelles 1997, 64ff.; Steensma, Les Nouvelles 1997, 77ff.; Degnan/Horton, Les Nouvelles 1997, 91ff.; Anson, Intellectual Property Valuation Primer, www.lesi.org, Okt. 2004 (297 Seiten!) und zuletzt Levko/Torres, PricewaterhouseCoopers Patent and Trademark Damages Study 2005, Les Nouvelles 2006, 163ff. Die Höhe der Lizenzgebühr kann auch schon bei der Festsetzung des Streitwerts bedeutsam sein. Auch insoweit fehlen Berechnungsmethoden. Vgl. z.B. bzgl. Raubkopien OLG Celle, 12.10.1992, CR 1993, 209ff.; OLG Celle, 2.9.1994, CR 1995, 16; OLG Frankfurt, 6.12.1994, CR 1995, 147ff.; Maul/Maul (Produktpiraterie im Pharmabereich), GRUR 1999, 1059ff. Bei Software spielen technische Identifizierungs- und Schutzsysteme eine große Rolle, z.B. Wand, GRUR Int. 1996, 897ff.; OLG Karlsruhe, 10.1.1996, CR 1996, 341ff. Zur Bewertung von EDV-Produkten und -Leistungen Michels, CR 1992, 631ff. und Zimmermann, CR 1994, 53ff. Zu Gerichtsstandsfragen bzgl. des Anspruchs gem. §§ 33 PatG 1981, 24 Abs. 5, PatG 1968 s. Kühnen, GRUR 1997, 19ff.; zum Entschädigungsanspruch des § 33 Abs. 1 PatG Krieger, GRUR 2001, 965ff. m.w.N., und zuletzt Kraßer, 921ff. m.w.N., und zu Ersatzansprüchen gegenüber mittelbaren Markenverletzern OLG Karlsruhe, 23.5.2001, GRUR-RR 2002, 59ff. = Mitt. 2001, 447ff., und gegenüber mittelbaren Patentverletzern BGH, 10.10.2000, GRUR 2001, 228ff.; BGH, 4.5.2004, 758ff.; BGH, 7.6.2005, GRUR 2005, 848ff. und dazu Voß, GRUR 2006, 281ff. und Holzapfel, GRUR 2006, 882ff. jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, 20.1.2002, Mitt. 2003, 252ff. = GRUR-RR 2003, 50; OLG Düsseldorf, 10.10.2002, Mitt. 2003, 264ff.; OLG Frankfurt, 20.2.2003, GRUR-RR 2003, 201ff.; OLG Karlsruhe, 10.12.2003, GRUR-RR 2004, 97ff.; BGH, 9.1.2007, WRP 2007, 802ff.; Nieder, Die mittelbare Patentverletzung – eine Bestandsaufnahme, GRUR 2006, 977ff.; König, Mittelbare Patentverletzung, Mitt. 2000, 10ff.; Meier-Beck, GRUR 1993, 1ff.; Jäger/Heitmann, GRUR 1999, 542ff. bzgl. Markenlizenzen; bzgl. Markenverletzungen z.B. OLG Koblenz, 29.11.2001, GRUR-RR 2002, 127; bzgl. Namensrechtseingriffen OLG München, 8.11.2001, GRUR 2002, 453f. = Mitt. 2001, 447ff.; Heermann, GRUR 1999, 625ff.; zum Schadensersatz und Bereicherungsausgleich bei Patentrechtsverletzungen: von der Osten, Mitt. 2000, 95ff.; von Rospatt, Mitt. 2000, 287ff.; Keukenschrijver, Mitt. 2000, 436ff., 441f.; Rings, GRUR 2000, 839ff.; Götz, GRUR 2001, 295ff.; Fähndrich/Tilmann, GRUR 2001, 901ff.; Fitzner/Tilmann, Mitt., 2ff.; Nirk, GRUR 2001, 984ff.; Holzapfel zu § 10 PatG als Rechtszuweisungsnorm, GRUR 2002, 193ff.; Nieder, Entschädigungs- und Restentschädigungsanspruch bei mittelbarer Erfindungsbenutzung, Mitt. 2004, 241f.; Schiuma, Zum Begriff der Patentverletzung in Italien, insbesondere zur indirekten Patentverletzung, GRUR Int. 2003, 813ff.; Tilmann, Patentverletzung bei Genpatenten, Mitt. 2002, 438ff. m.w.N.; Allekotte, Erschöpfung durch Zahlung?, Mitt. 2004, 1ff.; s. Schmidt-Troschke, BB 1996, 1531ff., zur Einbringung einer Generallizenz in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; auch bei der Übertragung von Firmen(-teilen) wird die Bewertung (Due Diligence) von Rechten immer bedeutsamer. Vgl. hierzu z.B. Pollanz, BB 1997, 1351ff.; Bihr, BB 1998, 1198ff.; Krüger/Kalbfleisch, DStR 1999, 174ff.; zu finanziellen Überlegungen bei internationalen Lizenzverträgen aus Sicht der USA: Loza/Chotkowski/Stevens/Urbanchuk, Les Nouvelles, 2006, 120ff.; zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Seichter, WRP 2006, 391ff.; zur Patentbewertung Ensthaler/Strübbe/Zech, WRP 2006, 1157ff.; zu Bezahlungsmethoden bei Internet Licensing: Gordon, CRi 2000, 2ff., 7; Patin/Khoury, Les Nouvelles 2002, 7ff.; das Arbeitnehmererfindungsgesetz wurde bzgl. § 42 ArbNErfG novelliert (18.1.2002, BGBl. I, 24.1.2002, 414). Stichtag ist der 7.2.2002; s. hierzu nur Bartenbach/Hellebrand, Mitt. 2002, 165, 169, und Bartenbach/Volz, GRUR 2002, 743ff. Siehe zu Lizenzgebühren in Japan die Analyse der Einfuhr ausländischer Technologie Jahresbericht 1996, Amt für Wissenschaft und Technik, Hrsg.: Japanisches Finanzministerium, 23; zur Berechnung der Erfindervergütung in Japan: Bezirksgericht Tokyo, 30.1.2004, – „Blaue Diode“, GRUR Int. 2005, 439ff., und dazu Petersen-Padberg/Klusmann, GRUR Int. 2005, 370ff.; vgl. zu kartellrechtlichen Problemen Groß, Rn. 537ff., 582ff. Zur mittelbaren Patentverletzung und zur entsprechenden Schadensberechnung aktuell (s. auch oben in dieser Fn. weitere ältere Nachweise): BGH, 9.1.2007, GRUR 2007, 679ff. – Haubenstretchautomat; Fabry/Trimborn, Die unmittelbare Patentverletzung – Das unterschätzte Geschäftsrisiko, GRUR 2008, 861ff.; Ehlers/Fock/Harlfinger/Horstmann/Jaekel/Königer/Lunze/Pitz/Schober/Schohe, Haftung für die mittelbare Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums, GRUR Int. 2008, 935ff.; Langfinger, Mittelbare Patentverletzung – ein internationaler Vergleich, 2009, 104ff., VPP-Rundbrief 2009, 104ff.; Haedicke, Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung, GRUR 2009, 273ff.; der BGH, 23.7.2008, Mitt. 2009, 419ff. – Bodybass = GRUR-RR 2009, 121ff. = GRUR 2009, VIII, bejaht eine Lizenzgebührenzahlungspflicht (§ 15 PatG) nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, sondern auch dann, wenn es mangels Ausführbarkeit der technischen Lehre zu Unrecht erteilt ist; vgl. auch Köllner, Mitt. 2010, 97ff.; Petersen/Wurzer/Grünewald/Zwirner, Mitt. 2010,111ff. und Natusch, Mitt. 2010, 118ff., Kasperzak/Nestler, passim, Nabrotzki, passim, zur Bewertung von Schutzrechten; OLG Düsseldorf, 19.7.2018, Mitt. 2018, 74ff. – Schweinefußboden; vgl. auch die Websites www.answers.com/topic/royalties und www.absoluteastronomy.com/topics/Royalties, die jeweils Hinweise zur Lizenzgebührengestaltung sowie kleinere Übersichten zu branchenspezifischen Lizenzgebührensätzen in übersichtlicher Form bieten (beide Seiten zuletzt abgerufen am 6.2.2020). Siehe auch Fabry/Kouskoutis, Schiffbruch statt Schatzsuche, Mitt. 2011, 345ff.; Wurzer/Grünewald/Stübiger, Patente in der Unternehmensfinanzierung, Mitt. 2011, 336ff.; Normenausschuss NA 159-01-07 AA (Joachim von Oppen), Eine DIN-Norm zur monetären Bewertung von Patenten: DIN 77100 „Patentbewertung – monetäre Bewertung von Patenten“ Mitt. 2012, 486ff.; Menninger, Neue Standards zur Bewertung von Patenten und Technologien, GRUR-Prax 2012, 102ff.; Nestler, Angemessene Lizenzbewertung anhand der Profit-Split-Methode: Was man von der Knoppe-Formel lernen kann, BB 2013, 2027ff.; Creed, Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen, GRUR-Prax 2014, 346ff. Hellebrand, Ableitung von angemessenen Lizenzsätzen aus ökonomischer Perspektive?, Mitt. 2014, 494ff.; Gehm, Umsatzsteuerliche Fragestellungen bei Patentverwertung, Mitt. 2019, 398ff.; siehe des weiteren Kapitel N. in diesem Werk und Groß/Strunk, Lizenzgebühren, 5. Aufl., Teil B., passim.
2. Bewertungsfaktoren
3
Es wird hier nur auf einige wesentliche Gesichtspunkte hingewiesen, die für die Festlegung der Lizenzgebühr eine Rolle spielen können. Es sind dies z.B.:
2.1 Allgemein
Umfang des Benutzungsrechts (Monopolstellung, die der Lizenznehmer erlangt).
2.2 Verkaufsobjekt
– Art des Erzeugnisses (einmalige oder wiederkehrende Fertigung, Type)
– Verkaufspreise
– Kalkulation
– Geplante Stückzahl des Erzeugnisses und seiner Teile
2.3 Fertigung
– Fertigungsreife
– Entwicklungs- und Versuchskosten
– Mögliche Fertigungsart (Einzelfertigung, Serienfertigung)
– Anforderungen an die Fertigung (maschinelle Ausrüstung, Werkzeuge, Modelle, Vorrichtungen, Arbeitskräfte, Materialbeschaffung)
– Einordnung in das Fertigungsprogramm
– Auftretende Engpässe und sonstige Schwierigkeiten
– Fertigungskosten
– Zusätzlicher Finanzbedarf und seine Deckungsmöglichkeiten
– Fertigungsrisiken
– Auswertung und Untervergabe von Lizenzen
2.4 Marktsituation
– Marktanteil (nach den in Betracht kommenden Ländern spezifiziert)
– Konkurrenzlage Marktstellung des Lizenzgebers Mitbewerber (auch künftig mögliche) in Bezug auf das Erzeugnis in Bezug auf die Lizenz
– Konkurrenzerzeugnisse Lieferfähigkeit (eigene und fremde) Aufnahmefähigkeit des (betreffenden) Marktes; (vorsichtig geschätzte) Umsatzerwartung (geschätzte) Umsatzerwartung Import/Export im Lande des Lizenznehmers (Zollschutz) Entstehende Konkurrenz auf dritten Märkten (drohende Umsatzverluste, Gewinnminderung) Einfluss auf die Ergebnis-Entwicklung (Gewinne oder Verluste) Wie hoch ist das Risiko? Gefahr der technischen Überholung
2.5 Technischer Stand
– Weiterentwicklung im eigenen Unternehmen (Konzentration der Entwicklungsarbeit aus Gründen der Rationalisierung und Sicherheit)
– Weitergabe von Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsarbeit (vertragliche Ansprüche)
– Weiterentwicklung in fremden Unternehmen (Rückfluss von Knowhow bzw. Verbesserungserfindungen)
– Voraussichtliches Veralten der betreffenden Type (technischer Fortschritt)
– Patentlage
– Patentlizenzen und sonstige Know-how-Verträge
– Spezielle (ungeschützte) Erfahrungen
– Technischer Reifegrad; Automatisierungsgrad
– Produktionsverhältnisse beim Lizenznehmer
– Möglicherweise frei werdende Kapazität
2.6 Absatzverhältnisse
– Konditionen (auch Garantieleistungen)
– Kundendienst (Service)
– Werbung (einschließlich Unterlagen)
– Verwendung des Namens des Lizenzgebers (Eintragung des Markennamens im Empfängerland; negative Wirkungen bei verminderter Qualität)
– Verkaufsorganisation
– Bindungen des Lizenznehmers hinsichtlich der Belieferung bestimmter Märkte
2.7 Lizenznehmer
– Nutzen für den Lizenznehmer eingesparte Kosten ermäßigte Selbstkosten (z.B. Entwicklungskosten, ausbleibende Fehlentwicklungen, Beratungskosten, Kosten für die Beschaffung von Produktionsmitteln und den Aufbau zusätzlicher Abteilungen) größere Umsatzmenge erhöhte Verkaufserlöse
– Entwicklungsstand des Lizenznehmers Ausbildungsniveau des Landes, wirtschaftliche Verhältnisse bestehendes Unternehmen mit Fertigung ähnlicher Erzeugnisse ohne Fertigung ähnlicher Erzeugnisse neues Unternehmen
– Finanzielle Stärke des Partners
– Erfahrungen mit Fairness des Lizenznehmers (Vertrauensverhältnis)
2.8 Entstehungskosten der Erfindung
– Berechenbare Größen (z.B. Kosten aus der Beratung durch Spezialisten des Lizenzgebers, Recherchekosten, Eintragungskosten usw.)
– Schätzwerte
– Vergleichbare (Markt-)Preise für Teile der Erfindung (auch Erfahrungen aus vorangegangenen ähnlichen Fällen)
– Kosten des Firmenzeichens (Werbung für den Firmennamen oder das spezielle Erzeugnis)
– Nutzenentgang beim Lizenznehmer
2.9 Art der Zusammenarbeit
– Kapitalverhältnisse (Beteiligung)
– Einfluss auf die Geschäftsführung (z.B. Preisbestimmung)
– Rechnungslegung; Büchereinsicht
– Lieferung von Teilen (unter Berücksichtigung der Termine) an den Lizenznehmer vollständige Lieferung zur Montage komplette Teile-S. Lieferung schwierig zu fertigender Teile (zwecks Qualitätssicherung) Normteile vitale Teile (mit der Möglichkeit der Umsatzkontrolle) Bewertung der Teile
– Lieferung von Unterlagen aus Konstruktion, Fertigung und Montage
– Bereitstellung von speziellem Material und Sondermaschinen
– Lieferung von Werkzeugen, Vorrichtungen, Modellen
– Austausch von Mitarbeitern Fertigungsarbeiter (Regelung der Vergütung, auch der Differenzen bei Unterschieden zum heimatlichen Verdienst) Spezialisten Führungskräfte Qualitätskontrolle
2.10 Sonstige Faktoren
– Zusätzliche Vergabe von Know-how in Unterlagen (z.B. Zeichnungen, umfangreiche textliche Erläuterungen, Abbildungen, Schemata, Pläne)
– Steuerliche Aspekte (z.B. was bleibt nach der steuerlichen Belastung von der Lizenzgebühr übrig?)
– Juristische Fragen (z.B. Kündigung des Vertrages, Urheber- und Eigentumsrechte, Weitergabe an Dritte, Rückgabe von Unterlagen, Genehmigungszwang durch ausländische Regierung)
– Kenntnis aller Argumente für den Wert des Know-how
– Ablauf des Patentes (Laufzeit des Vertrages)
– Laufende Hingabe (schrittweise Einbringung) von zusätzlichem Know-how (unvollständiges Know-how kann schlechte Erzeugnisse zur Folge haben)
– Beginn der Wirksamkeit der Lizenz (Auswirkung auf den Ertrag, Anlaufzeit)
– Zahlungsweise einmalige Abfindung (ggf. in Raten) umsatzabhängige (produktionsabhängige) Vergütung Kapitalbeteiligung Vergütung der sonstigen Kosten (z.B. für Reisen, Beratung, Steuern auf die Lizenzgebühr) sonstige Regelung (z.B. Zurückbehalten von Neuentwicklungen, statischen Berechnungen)
– Transfer-Möglichkeit (Risiko)
– Mögliche Sicherungen (z.B. Zurückbehalten von Neuentwicklungen, statischen Berechnungen)
– Verhandlungsposition
– Risiko über die Vertragsdauer hinaus
– Politische Einflüsse (z.B. staatliche Einstellung und Vorschriften beim Lizenznehmer)
4
Schon aus der Aufzählung der für die Bewertung der Lizenzgebühr erheblichen Faktoren, die keineswegs vollständig ist, lässt sich ersehen, dass eine Berechnung der Lizenzgebühr nach festen Formeln nicht möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Berechnung dd.h.er einzelnen Faktoren, sondern auch die Festlegung ihres Verhältnisses zueinander erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Lüdecke kommt daher in seiner o.g. Schrift zu dem Ergebnis, dass sich feste Formeln oder fixe Zahlen, aufgrund derer die Lizenzgebühr errechnet werden kann, nicht aufstellen lassen. Derartige Formeln können allenfalls dem Fachmann gewisse Anhaltspunkte geben.
5
Dies ergibt sich auch aus der Rechtsprechung zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzabgabe als Schadensersatz für Patentverletzungen, bei der sich das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof mit allgemeinen Grundsätzen zu helfen versuchten. Die Lizenzgebühr sei nach dem „Üblichen und Billigen“, nach dem „Vernünftigen“, nach dem, was bei vertraglicher Vereinbarung ausbedungen worden wäre, und nach dem objektiven, sachlich angemessenen Wert zu bemessen.
Dieselben Probleme treten auch bei der Rechtsprechung über die angemessene Höhe von staatlichen Benutzungsanordnungen und Zwangslizenzen gem. § 13 und § 24 des Patentgesetzes auf.2
2 RG, 29.3.1919, RGZ 95, 220; RG, 2.12.1931, MuW 1932, 203; RG, 21.3.1934, RGZ 144, 187; RG, 13.5.1938, GRUR 1938, 836; RG, 24.3.1939, GRUR 1939, 898; RG, 29.6.1943, GRUR 1943, 288; BGH, 13.3.1962, BB 1962, 467 = DB 1962, 599; beispielhaft wird auf einige jüngere Entscheidungen und ansonsten auf Fn. 1 dieses Kapitels verwiesen: Schiedsstelle DPA, 23.7.1991, GRUR 1993, 387ff.; 8.10.1991, GRUR 1992, 849ff.; 19.12.1991, GRUR 1992, 847ff.; BGH, 18.2.1992, GRUR 1992, 597 „Steuereinrichtung“ = BB 1992, 1302ff.; OLG Frankfurt, 30.4.1992, GRUR 1992, 852ff.; BGH, 21.5.1992, GRUR 1992, 605ff.; BGH, 17.6.1992, WRP 1992, 700ff. – „Tchibo/Rolex II“ = GRUR 1993, 55ff. m. Anm. Rohnke = CR 1992, 725f.; OLG Hamm, 2.3.1993, NJW-RR 1993, 1270 = NJW-CoR 1994, 45; Schiedsstelle DPA, 26.2.1993, GRUR 1996, 46ff.; BGH, 22.4.1993, BB 1993, 1466f.; BGH, 17.5.1994, GRUR 1994, 898ff.; BGH, 2.2.1995, NJW Heft 15, 1995, X; BGH, 30.5.1995, GRUR 1995, XLV = PMZ 1996, 24; Schiedsstelle DPA, 22.6.1995, Mitt. 1996, 220ff.; dies., 12.12.1995, Mitt. 1997, 91f.; OLG Frankfurt a.M., 2.12.1997, WRP 1998, 522ff.; Schweizer Bundesgericht, 10.10.1996, GRUR Int. 1998, 341f.; LG München I, 17.7.1997, Mitt. 1998, 262ff.; OLG Düsseldorf, 13.11.1997, Mitt. 1998, 358ff.; LG Mannheim, 13.3.1998, NJW 1998, 1412ff.; OLG Köln, 5.3.1999, GRUR 2000, 43ff.; BGH, 18.5.1999, NJW 2000, 213ff.; BGH, 15.5.2000, BB 2000, 1643ff.; LG Düsseldorf, 20.5.1999, GRUR 2000, 309ff., 20.5.1999, 311– Teigportioniervorrichtung: 6 % Lizenzgebühr; LG Düsseldorf, 1.6.1999, GRUR 2000, 690ff. – Reaktanzschleife (Pfannenöfen): 3, 25 % Lizenzgebühr des Lieferpreises; LG Düsseldorf, 23.5.2000, Mitt. 2000, 458ff.; BGH, 14.3.2000, GRUR 2000, 685ff.; OLG Düsseldorf, 8.6.2000, Mitt. 2000, 369ff.; BGH, 2.11.2000, NJW 2001, 2173ff. = GRUR 2001, 329ff.; Kellerer, Aus der Rspr. des BPatG im Jahre 2001, GRUR 2002, 289ff., 305: Einmalzahlung nach Auffassung des 5. Senats des BPatG zusätzlich zur laufenden Lizenzvergütung nur gerechtfertigt, wenn besondere Leistung, insbesondere mit Benutzungsaufnahme, erbracht worden ist oder höherer Lizenzsatz durch Einmalzahlung im Lizenzvertrag gemindert worden ist; LG Düsseldorf, 10.1.2002, Mitt. 2002, 294; BGH, 14.5.2002, NJW 2002 = CR 2002, 876ff.; BGH, 5.7.2005, Mitt. 2006, 71ff. – Vergleichsempfehlung II (Umsatzeinbuße kein Schaden); BGH, 16.5.2006, WRP 2006, 1141ff. = Mitt. 2006, 503ff. – Kunststoffbügel; Urheberrecht/Namensrecht: BGH, 29.4.1999, GRUR Int. 1999, 884ff., 888; BGH, 13.1.2000, GRUR 2000, XLIII; LG Stuttgart, 17.7.2000, CR 2000, 663f. – keine Lizenzanalogie bei Raubkopie; BGH, 5.7.2001, GRUR 2002, 248ff.; OLG München, 8.11.2001, GRUR 2002, 453ff.; OLG Koblenz, 29.11.2001, GRUR-RR 2002, 127ff. – Ferrari-Armbanduhren; OLG München, 2.8.2002, ZUM 2003, 139ff. m.w.N. – Werbung mit bekanntem Tennisspieler (Lizenzgebühr: 158.000 DM für Prospektbild in Tageszeitung, Auflage 236.000 Stück); LG Berlin, 20.8.2002, GRUR 2003, 97f. (Lizenzgebühr: 100 DM/Foto); OLG München, 17.1.2003, GRUR-RR, 2003, 194f. – Blauer Engel (Lizenzgebühr: 70.000 EUR, bundesweite Verwendung der Figur des „Blauen Engel“ in Werbung für Kopiergeräte); BGH, 13.5.2003, GRUR 2003, 1065f. – Antennenmann; OLG Hamburg, 10.3.2004, GRUR-RR 2004, 342ff. – Kartenausschnitte; LG Hamburg, 27.10.2006, ZUM 2007, 155ff. –200.000 EUR Schadensersatz wg. Verwendung des (veränderten) Bildes eines prominenten Politikers für eine Werbekampagne, Nordemann/Nordemann/Czychowsk mit Rechtsprechungsübersicht zum Urheberrecht 2002/2003, NJW 2004, 1222ff., 1226; AG Charlottenburg, 11.4.2005, ZUM 2005, 578ff.; BGH, 6.10.2005, GRUR 2006, 136ff. – Pressefotos = WRP 2006, 274ff. = Mitt. 2006, 234ff.: MFM-Empfehlungen; OLG München, 27.10.2005, GRUR-RR 2006, 126ff. – CD-Kopierstationen: 4 EUR/Brennlaufwerk = GRUR 2006, 411; OLG München, 15.12.2005, CR 2006, 309ff. – Vergütungspflicht für PC: 12 EUR/Gerät zzgl. Ust. = WRP 2006, 382 = GRUR-RR 2006, 121ff. = GRUR 2006, 411 = GRUR Int. 2006, 338ff.; BVerfG, 22.8.2006, GRUR 2006, 1049ff. – Werbekampagne mit blauem Engel; OLG Düsseldorf, GRUR-RR, 2006, 393ff. – Informationsbroschüre; OLG Düsseldorf, 9.5.2006, NJW 2007, 708 = NJW-RR 2007, 486ff. – Verdoppelung der Lizenzgebühr wg. fehlender Urhebernennung; OLG Köln, ZUM 2007, 140ff. – 15 % Lizenzgebühr bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Stilelemente auf Aufmachung oder Verpackung von Parfümerieartikeln; Schricker, Zum Begriff der angemessenen Vergütung im Urheberecht – 10 % vom Umsatz als Maßstab?, GRUR 2002, 737ff.; Determann/Coan, Spoiled Code?, CRi 2003, 161ff.,165f.; Reber, Die Redlichkeit der Vergütung (§ 32 UrhG) im Film- und Fernsehbereich, GRUR 2003, 393ff.; Funk/Wenn, Der Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden in internationalen Softwareverträgen, CR 2004, 481ff.; LG Hamburg, 11.1.2008, ZUM 2008,798ff. – Fiktive Lizenzgebühr für rechtswidrige Fotoveröffentlichung; OLG Hamburg, 2.4.2008, GRUR-RR 2008, 378ff. – Unbefugte Digitalisierung von Fotos aus einem Sachverständigengutachten; BGH, 2.10.2008, ZUM 2009, 225ff. – Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Wege der Lizenzanalogie = GRUR 2009, 407ff. = WRP 2009, 319ff.; LG Berlin, 16.12.2008, GRUR-RR 2009, 215f. – Kein Lizenzschadensersatz für Veröffentlichung von Hochzeitsausstatterfotos im Internet; OLG Köln, 10.3.2009, ZUM 2009, 486ff. – Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Bildnisses; BGH, 26.3.2009, Mitt. 2009, 410ff. – Resellervertrag; BVerfG, 5.3.2009, GRUR-RR 2009, 375ff. – Fiktive Lizenzgebühr = ZUM 2009, 479ff.; OLG Brandenburg, 15.5.2009, ZUM 2010, 56ff. – Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie bei unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes; OLG Hamburg, 2.9.2009, GRUR-RR 2010, 378 – FOOD-Fotografie; AG München, 19.8.2009, GRUR-RR 2010, 95f. – Anfahrtsskizze; v. Ungern-Sternberg, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil 2), GRUR 2010, 273ff., 281. LG München I, Urt. v. 8.6.2011, ZUM-RD 2011, 641ff. – Anspruch auf Mindestgarantie aus Lizenzvertrag; Reber, Der „Ertrag“als Grundlage der angemessenen Vergütung/Beteiligung des Urhebers (§§ 32, 32a, 32c UrhG) in der Film- und Fernsehbranche, GRUR Int. 2011, 569ff.; Lüft, OLG München: bei Vergütung auf Basis eines Gesamtvertrags gewährleistet nur eine nutzungsbezogene Abrechnung die angemessenen Beteiligung des Urhebers, GRUR-Prax 2011, 498; Bildhäuser, Lizenzschaden und Streitwert von Produktfotos: Ein Rechtsprechungsüberblick, GRUR-Prax 2013, 30ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, GRUR-RR 2013, 59 – Paniertes Schnitzel; BGH, Urt. v. 31.5.2012, NJW 2013, 793ff. – Fiktive Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs – Playboy am Sonntag; Kleinemenke, OLG München: Fiktive Lizenzgebühr für nicht-professionelles Produktfoto, GRUR-Prax 2014, 87; AG Hamburg, Urt. v. 20.12.2013, CR 2014, 539ff. – Schätzung bei Lizenzanalogie; LG Köln, Urt. v. 27.5.2014, GRUR-Prax. 2014, 360 – Fiktive Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Produktfotos; OLG Frankfurt a.M., 16.12.2014, GRUR-RR 2015, 233ff. – Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags; Zech, Lizenzen für die Benutzung von Musik, Film und E-books in der Cloud, ZUM, 3ff.; Schoene, AG Düsseldorf: Berechnung des lizenzanalogen Schadens nach Filesharing, GRUR-Prax 2015, 213; ders., AG Düsseldorf: Inhaber des Rechts zum physischen Vertrieb hat keinen lizenzanalogen Schadensersatzanspruch gegen Filesharer, GRUR-Prax 2015, 214; Forch, Unberechtigte Fotonutzung im Internet: Höhe des angemessenen Schadens, GRUR-Prax 2016, 142; Bildhäuser, OLG Hamm: Folgelizenzierung von Nutzungsrechten an Werbefotografien, GRUR-Prax 2016, 153; ders., Modefotografie: Lizenzschaden und Urhebernennung bei unerlaubter Folgenutzung, GRUR-Prax 2016, 369; BGH, 21.5.2015 – I ZR 62/114, GRUR 2016, 162ff. und BGH, 21.5.2015 – I ZR 39/14 – Angemessene Vergütung für freie Journalisten; BGH, 19.11.2015, WRP 2016, 1123ff. – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH,12.5.2016, GRUR 2016, 1280ff. – Everytime we touch; BGH, 21.7.2016 – I ZR 212/14 – Gesamtvertrag Speichermedien, GRUR 2017, 161ff. und dazu Hillig, GRUR-Prax 2017, 44; EuGH, 7.7.2016, GRUR aktuell, GRUR 2016, VI = beck-aktuell, 7.7.2016 – Gentech/Hoechst, Lizenzgebühr nicht nur bei Verletzung der patentierten Technologie zahlen; BGH, 21.7.2016 – I ZR 255/14, GRUR 2017, 172ff. – Musik-Handy und dazu Grohmann, BGH: Gerätevergütung für „Musik-Handys“ nach §§ 54, 54d UrhG aF, GRUR-Prax 2017, 45; OLG Celle, 27.4.2016, GRUR-RR -Angemessenheit der Vergütung von in werbefinanzierten Onlinemagazinen veröffentlichten Artikeln und dazu Thum, OLG Celle: Angemessenes Autorenhonorar für journalistische Beiträge in werbefinanzierten Onlinemagazinen; Kammergericht Berlin, 1.6.2016 mit Berichtigungsbeschluss 6.7.2016, GRUR Int. 2016, 1072ff. – Fluch der Karibik II; LG München I, 2.6.2016, GRUR-RR 2016, 324ff. – Nachvergütungsanspruch des Kameramanns von „Das Boot“ und dazu Zentner, LG München I: Nachvergütungsanspruch des Kameramanns von „Das Boot“; OLG Hamm, 17.11.2015, GRUR-RR 2016, 188ff. – Schadensberechnung bei unerlaubter Zweitnutzung von Lichtbildern; Bildhäuser, LG Düsseldorf: MFM-Lizenzschaden bei fehlender Urhebernennung, GRUR-Prax 2017, 214 ; Lüft, BGH: Angemessene Vergütung für Unterhaltungselektronik, GRUR-Prax 2016, 266; Nordemann/Czychowski, Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahr 2016, GRUR-RR 2017, 169ff., 174f.; Lucas-Schloetter, Das neue Urhebervertragsrecht, GRUR 2017, 235ff., 239ff.; von Ungern-Sternberg, Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2015, GRUR 2016, 321ff., und im Jahr 2016, GRUR 2017, 217ff.; BGH, 16.3.2017 – I ZR 36/15, GRUR 2017, 694ff. und dazu Lüft, GRUR-Prax 2017, 260; BGH, 16.3.2017 – I ZR 39/15, GRUR 2017, 702ff. – PC mit Festplatte I und dazu Grohmann, GRUR-Prax 2017, 330; BGH, 16.3.2017 – I ZR 42/15, GRUR 2017, 716ff. – PC mit Festplatte II und dazu Grohmann, GRUR-Prax 2017, 331; EuGH, 25.1.2017, GRUR 2017, 264ff. – OTK/SFP = GRUR Int. 2017, 265ff. und dazu Maute, GRUR-Prax 2017, 113; BGH, 18.5.2017 – I ZR 266/15, GRUR-RR 2017, 486ff. – USB-Stick; LG Düsseldorf, 8.3.2017, GRUR-RR 2017, 496 – Produktfotos; OLG München, 1.6.2017, GRUR-RR 2017, 376ff. – Elvis Presley; Datta, Die Ausgestaltung des Anspruchs aus § 32a II 1 UrhG, GRUR-RR 2017, 2019ff.; Hauck, LG München I: Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren bei Einwendungsverzicht, GRUR-Prax 2018, 405; OLG Köln, 13.4.2018, GRUR-RR 2018, 280ff. – Speicherstadt und dazu Wagner, OLG Köln: Kein Schaden bei CC-Lizenzierung zu kommerziellen Zwecken, GRUR-Prax 2018, 311 und Bildhäuser, Creative Commons: Das Geschäft mit der kostenlosen Lizenz, GRUR-Prax 2018, 398; Eichelberger, Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2017/2018, WRP 2018, 774ff., 780; Kämper, BGH: Höhe des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie bei Verwendung von einfachen Lichtbildern, GRUR-Prax 2019, 44; Bildhäuser, OLG Köln: MFM-Tabelle als Ansatzpunkt für Schadensschätzung bei Lichtbildwerken eines Berufsfotografen, GRUR-Prax 2019, 116; BAG, 27.3.2019, GRUR 2019, 1191ff. – Online-Heftarchiv; Dresen, GRUR-Prax 2019, 532 – LG Berlin: Nachvergütung nach § 32a UrhG bei „Übererfolg“ filmischer Werke; Sökeland/Wegner, GRUR-Prax 2019, 533 – LG München I: Ohne Urheber-Eigenschaft kein Anspruch aus § 32a UrhG; BGH, 19.9.2019, Mitt. 2020, 233ff. – Chickenwings; BGH, 20.2.2020, GRUR 2020, 611ff. – Das Boot II; OLG Frankfurt a.M. 13.3.2020 – Modefotograf; BGH, 18.6.2020, GRUR 2020, 990ff. – Nachlizenzierung; BGH, 23.7.2020, GRUR 2020, 1191ff. – Fotopool; Diedrich, Schadensberechnung nach Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG: Verletzerzuschläge, CR 2020, 497ff.); Geschmacksmuster: OLG Frankfurt, 15.8.2002, GRUR-RR 2003, 204, EuGH, 22.6.2017, Thomas Philipps/Grüne Welle (Waschball), GRUR 2016, 1163ff. zu Ansprüchen des Lizenznehmers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungsverfahren und zu diesem EuGH-Urteil auch Beyerlein, Aktuelle Entwicklungen im Designrecht 2016/2017, Mitt. 2017, 310ff., 313f.; OLG München, 11.4.2019, GRUR 2019, 828ff. – Lizenzanalogie bei Stadtplänen (Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung); OLG Frankfurt, 11.12.2018, GRUR-RR 2019, 460ff. – Kartografie-Kachel (lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial); OLG Celle, 12.4.2019, GRUR-RR 2019, 420ff. – Schadensschätzung (Berechnung des Schadensersatzes bei File-Sharing von Computerspielen); Reber, Die urhebervertragsrechtlichen Regelungen zur „angemessenen“ Vergütung“ in der DSM-Richtlinie, GRUR 2019, 891ff.; Schweden: Oberster Gerichtshof (Högsta domstolen), 21.1.2019, GRUR Int. 2019, 962ff. – dreamfilm (angemessener Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch Online-Streaming von Filmen); BGH – „Gemeinkosten“ in Kapitel H., Fn. 15. (Lizenzgebühr Zubehörteile Kfz-Industrie, hier: Autofußmatte: 5 %); BGH, 23.6.2005, GRUR 2006, 143ff. – Catwalk (neben umsatzabhängiger Gebühr down payment möglich; s.o. auch Kellerer, GRUR 2002, 289ff., 305 zu BPatG = WRP 2006, 117ff. und dazu Grüger, GRUR 2006, 536ff.; zum UWG OLG München, 25.1.1999, GRUR 1999, 765; Marken: OLG Köln, 26.3.1999, GRUR 2000, 66ff.; LG Düsseldorf, 23.5.2001, Mitt. 2002, 89f.; OLG Düsseldorf, 12.12.2001, GRUR-RR 2003, 209ff. = GRUR 2003, 715 – Meißner Dekor (Lizenzgebühr: 10 %); OLG Frankfurt, 14.11.2002, GRUR-RR 2003, 232; OLG Karlsruhe, 12.2.2003, 2003, 696f.; OLG Frankfurt, 13.3.2003, GRUR-RR 2003, 274ff.; OLG Hamburg, 12.6.2003, GRUR-RR 2004, 139ff. Markenverletzung (Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation, Lizenzgebühr: 1 % des Umsatzes); OLG Zweibrücken, 28.8.2003, GRUR-RR 2004, 141 – Gemüsesaftmischung; LG Mannheim, 30.11.2001, WRP 2002, 254ff. – Markenverletzende Belegung einer Internet-Domain: 300 DM pro Monat der Belegung; BGH, 21.7.2005, Mitt. 2006, 81 – Boss-Club = WRP 2006, 96ff.; BGH, 6.10.2005, WRP 2006, 587ff. = GRUR 2006, 419ff. – Noblesse = Mitt. 2006, 230ff.; BGH, 23.2.2006, GRUR 2006, 421ff. – Markenparfümverkäufe; OLG Köln, Urt. v. 8.11.2013, MarkenR 2014, 31 – Fairplay; Binder, Die Zukunftsfähigkeit der markenrechtlichen Lizenzanalogie, GRUR 2012, 1186ff.; Nestler, Markenlizenzen im Schadensersatzfall: Gibt es „übliche“ Lizenzen, GRUR-Prax 2015, 367ff.; dies., BDU-Grundsätze ordnungsgemäßer Markenbewertung – welcher „Wertbeitrag“ ist für die Bewertungspraxis zu erwarten?, BB 2016, 809ff.; Norwegen: Borgating (Obergericht), 14.1.2002, MarkenR 2002, 131ff., 141 Markenverletzung (Parallelimport von Arzneimitteln, Lizenzgebühr: 5 %; s.o. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 139ff.); Nestler, Ermittlung von Lizenzentgelten, BB 2008, 2002ff.; Maaßen/Schoene, Folgen der „BTK“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs für die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr, GRUR-Prax 2010, 97ff. Österreich: Oberster Gerichtshof, 15.2.2000, GRUR Int. 2000, 785ff.; vgl. auch Gerichtsentscheidungen z.B. in Dänemark (= GRUR Int. 1998, 721); Großbritannien: Vitoria, The English Law of Passing off, Mitt. 2006, 247ff., 257ff.; Smith/Ridgway, Compensation for Patent Infringement in the UK, Mitt. 2006, 310ff.; Ungarn (= GRUR Int. 1998, 731) und zu Gerichtsentscheidungen in Frankreich bzgl. Patentverletzungen/Schadensersatzberechnung Schmidt-Szalewski, GRUR Int. 1999, 848ff., 852; Lang, Mitt. 2000, 319ff., 325f.; Véron/Roux-Vaillard, Patent infringement damages in France, Mitt. 2006, 294ff.; Japan: Oberster Gerichtshof, 11.4.2000, GRUR Int. 2004, 154ff. (rechtsmissbräuchliche Geltendmachung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche), GRUR Int. 2004, 154ff.; Bezirksgericht Tokyo, 18.10.1996, GRUR Int. 1998, 619f. – Stahlbetonträger: 10 % Lizenzgebühr; Bezirksgericht Tokyo, 10.2.2005, GRUR Int. 2006, 615f. – Metallschale; Obergericht Osaka, 29.3.2005, GRUR Int. 2006, 616f. – Stahltür; Bezirksgericht Tokyo, 3.10.2005, GRUR Int. 2006, 857f. – Messinstrument: 3 % Lizenzgebühr; Rahn, Neuere Entw. bei Patentverletzungsklagen in Japan, Mitt. 2001, 99ff., 204 (vereinfachte Schadensberechnung), 206 (mehr außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren); Hinkelmann, Die Bemessung des Schadensersatzes in Japan, Mitt. 2006, 292ff.; Obergericht für Geistiges Eigentum, 7.6.2019, Medion Research Laboratories AG v. NeoChemir AG et al. (Berechnung des Schadens bei Patentverletzungen); Litauen: Mizaras, GRUR Int. 2006, 979ff.; Schweiz: Schweizerisches Bundesgericht, 19.12.2005, GRUR Int. 2006, 956ff. – Milchschäumer; Locher, GRUR Int. 2007, 275ff., 277ff.; Ungarn (= GRUR Int. 1998, 731); USA: Froemming, Remedies In Intellectual Property Cases Before U.S. Courts, VPP-Rundbrief Nr. 1/2005, 16ff.; Swanson/Christiansen, An Overview of Patent Infringement Damages in the United States, Mitt. 2006, 301ff.; U.S. Supreme Court, 13.6.2016, GRUR Int. 2016, 800ff. – Halo v. Pulse/Stryker v. Zimmer; zur Bekanntgabe von Abnehmern, Abnahmemengen, Lieferanten und -Preisen im Kennzeichenrecht s. Nieder, GRUR 1999, 654ff.; Beuthien/Wasmann, Zur Herausgabe des Verletzergewinns bei Verstößen gegen das Markengesetz, GRUR 1997, 255ff. m.w.N.; auch Ströbele/Hacker, Rn. 311ff. (übliche Lizenzsätze: 2–4 %, Einzelbeispiele in Fn. 521: 1–12,5 %), und Joppich/Nestler zur Lizenzanalogie bei Markenverletzungen in WRP 2003, 1409ff.; Emde, Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Markenlizenznehmer?, WRP 2003, 468ff.; Sortenschutz: OLG München, 22.5.2003, GRUR-RR 2003, 365: Nachbaugebühr 80 % der realen Z-Lizenzgebühr; BGH, 11.5.2004, GRUR 2004, 763ff.; EuGH, 8.6.2006, GRUR 2006, 750ff. – Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH/Ulrich Deppe u.a.: Nachbaugebühr 80 %; siehe auch die „Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut“, die ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 die Nachbauentschädigungen festgelegt hat, bei Benkard, PatG, Rn. 21 zu § 9c m.w.N.; BGH, 27.7.2007, WRP 2007, 1237ff. – Nachbauentschädigung II = GRUR 2007, 865f.; BGH, 27.6.2007, WRP 2007, 1239ff. – Nachbauentschädigung III = GRUR 2007, 867ff.; BGH, 27.6.2007, WRP 2007, 1242ff. – Nachbauentschädigung IV = GRUR 2007, 868ff.; BGH, 30.9.2010, GRUR 2010, 1087ff.= WRP 2010, 1534ff. – Vorlage an EuGH zur angemessenen Vergütung für unberechtigten Nachbau. EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 5.7.2012 – C-509/10 (Josef Geistbeck, Thomas Geistbeck, Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH), GRUR Int. 2012, 745ff. – Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“ = GRUR 2013, 1013ff.; siehe auch Seitz/Kock, Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Sortenschutz- und Patentlizenzen im Saatgutbereich, GRUR Int. 2012, 868ff., 871ff. (Lizenzgebühren); Czychowski/Nordemann/Waiblinger, Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahr 2013, GRUR-RR 2014, 233ff., 237 (Schadensersatz/angemessene Lizenzgebühr). OLG Düsseldorf, 16.10.2014, Mitt. 2015, 40ff. – Kapmargeriten = MarkenR 2015, 318ff. und dazu Hauck, MarkenR 2015, 277ff. und Heim, GRUR-Prax 2015, 102f.; EuGH, 25.6.2015, GRUR Int. 2015, 830ff.; EuGH, 9.6.2016, GRUR 2016, 1043ff. – Hansson/Jungpflanzen = GRUR Int. 2016, 805ff. und dazu Schönig, GRUR-Prax. 2016, 332. Praxisbeispiele: Der Autokonzern Ford zahlte an einen Erfinder für die Verletzung eines Scheibenwischerintervallpatents etwa 10 Mio. Dollar, FAZ v. 16.11.1990. Der Photoapparate-Produzent Minolta sollte für die unberechtigte Nutzung von Autofocus-Patenten 127, 5 Mio. Dollar Lizenzgebühren an die Fa. Honeywell zahlen, Innovation&Management, 1992, 55. Honeywell erhält nun 240 Mio. Dollar, Süddeutsche Zeitung v. 25.8.1992. Ein anderer Fall betrifft die Firma Genentech, die im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs in einem Patentverletzungsrechtsstreit an die Universität von Kalifornien in San Francisco 200 Mio. Dollar zahlte, Süddeutsche Zeitung v. 30.11.1999. Bei einem gravierenden Fehlverhalten können in den USA sog. punitive oder exemplary damages neben dem eigentlichen Schadensersatz (= Lizenzgebühr) zuerkannt werden. Der Verfasser war selbst an einem Verfahren beteiligt, in dem der US-Verletzer zu dreifachem Schadensersatz verurteilt wurde. Es ging immerhin insgesamt um eine Zahlung von 80 Mio. DM; vgl. zur Zustellung einer US-punitive-damages-Klage NJW 1994, 3281 m.w.N. Weitere aktuelle Fälle aus 2004: Lizenzgebühr für PKW-Armaturentafel 1,25–1,5 %; Psion erhält von Nokia eine einmalige Gebühr (137,1 Mio. EUR) sowie eine Lizenzgebühr von 1,23 EUR für jedes in 2004/2005 verkaufte Symbian-Gerät, VDI-Nachrichten, 13.2.2004; zum „Reach-Through Licensing“ Wolfram, Mitt. 2003, 57ff., 61ff. m.w.N. und Backhaus, GRUR Int. 2005, 359ff.; vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 15 zu § 13; Nieder, Mitt. 2001, 400ff. und Schulte, Rn. 12 zu § 13 und § 139, Rn. 88ff., 109ff.; siehe auch die Richtlinie 2004/48/EG v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 195, 2.6.2004, 16ff. = GRUR Int. 2004, 615ff. und dort Art. 13 Abs. 1b), der „mindestens“ der angemessenen Lizenzgebühr entspricht; dazu Ellard, CRi 2004, 65ff.; Dreier, GRUR Int. 2004, 706ff.,707, Knaak, GRUR Int. 2004, 745ff. und Haft/Donle/Ehlers/Nack, GRUR Int. 2005, 403ff.; Kämper, Der Schadensersatzanspruch bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten, GRUR Int. 2008, 539ff.; Tetzner, Der Verletzerzuschlag bei der Lizenzanalogie, GRUR 2009, 6ff. Fälle aus 2005/2006: Aufrüstung im Streit der Patente, Heuzeroth, Welt am Sonntag, 14.12.2005 (es geht insbes. um den Patentverletzungsstreit NTP./. RIM „Blackberry“, der letztlich zu einer Zahlung von 612,5 Mio. Dollar an NTP in 2006 führte). Vgl. dazu auch Benkard, PatG, Rn. 123ff. zu § 15. Trimborn, Lizenzsätze für Erfindungen in Deutschland ab 1995, Mitt. 2009, 257ff., der die ab 1995 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und Einigungsvorschläge der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA nach Branchen ausgewertet hat. Toyota muss Paice LLC für die Verletzung eines Patents (hybrid vehicle technology) für jeden verkauften Prius Highlander und Lexus RX 400h US $ 98 zahlen. Siehe auch Stasik, Royalty Rates And Licensing Strategies For Essential Patents On LTE (4G) Telcommunication Standards, Les Nouvelles 2010, 114ff., der eine Übersicht von ETSI-Declarations der entsprechenden Anbieter (Quelle ETSI 2010) bei Essential Patents, also für den LTE Standard wesentlichen Patenten darstellt (je nach Anzahl der Essential Patents Lizenzgebührenrahmen von 1–3,25 % /Handset). Aufgrund eigener Erfahrungen und aufgrund von Literaturangaben ist der Lizenzgebührenrahmen bei Essential Patents weiter: 0,5–4 % (wie bei GSM). Trimborn, Aktuelle Entwicklungen im Arbeitnehmererfindungsrecht ab 2011 – Teil II, Mitt. 2011, 74ff., 76; siehe auch die anschauliche Darstellung von Philips zum LED-Lizenzprogramm: https://www.ip.philips.com/licensing/> Licensing Programs (zuletzt abgerufen am 6.2.2020). Jack Schofield (Jack’s Blog), www.zdnet.com, 31.5.2014, Patent insanity: Royalty fees could reach $ 120 on a $ 400 smartphone; Edwards, Effective Royalty rates In Biopharma Alliances: What They Are & Why Use Them In Negotiations, Les Nouvelles 2017, 6ff.; Bär/Ballestrem, Bewertung von geistigem Eigentum, insbesondere bei Veräußerung/Lizenzierung im Zeitalter von BEPS – Aufgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes?, Mitt. 2018, 437ff.; www.iam-market.com, 2019 – Via Licensing revises royalty rates in effort to appeal to SMEs and Asian wireless device makers. Der Patentpoolverwalter Avanci, der (auch) im Automotive-Bereich SEPs verwaltet, bietet auf seiner Webseite (avanci. com) folgende Lizenzgebühren für die Nutzung der von ihm verwalteten SEPs „je Auto („vehicle“) an: eCall only: $3/vehicle, 3G (includes 2G and eCall): $ 9/vehicle, 4G (includes 2G/3G and eCall): $ 15/vehicle: Avanci wurde u.a. vom ehemaligen Leiter der Patentabteilung von Ericsson gegründet.
3. Zahlung für einen bestimmten Zeitraum oder einmalige Zahlung
6
Denkbar ist es, dass die Lizenzgebühr völlig unabhängig vom Umsatz oder von der Produktion festgesetzt wird, indem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Betrag zu zahlen ist oder nur eine einmalige Zahlung zu erfolgen hat. Dies ist jedoch selten. Ist es der Fall, so muss festgelegt werden, wann die Zahlung zu erfolgen hat. Die Parteien ersparen sich durch die Festlegung eines einmaligen Beitrags zwar eine Menge Verwaltungsaufwand. Andererseits kann es zu Überraschungen kommen, wenn die Umsatzerwartungen entweder positiv oder negativ verlaufen, so dass immer eine Partei das Nachsehen hat.
7
Neben der Vereinbarung einer Pauschallizenzgebühr für den gesamten Vertrag wird bei Lizenzverträgen häufig neben z.B. einer Stücklizenz eine einmalige Zahlung vereinbart. Für diese einmalige Zahlung haben sich unterschiedliche Bezeichnungen herausgebildet, aus denen sich teilweise auch schon die Funktion dieser einmaligen Gebühr ableiten lässt.
Als Bezeichnungen lassen sich hier antreffen: Grundlizenzgebühr, Grundzahlung, einmalige Pauschalgebühr, Abschlussgebühr, Vorwegvergütung, lump sum, down payment oder À-fond-perdu-Zahlung.3 Die Funktion einer solchen einmaligen Zahlung kann sehr unterschiedlich sein. Sie geht von der Vergütung für die Übergabe von Unterlagen oder von Know-how4 bis zu einer Zahlung für die Bereitschaft zum Vertragsabschluss als solchem, also einer Abschlussgebühr.5 Für den Lizenzgeber hat eine solche einmalige Zahlung den Vorteil, dass der Lizenznehmer in angemessener Weise insbesondere an den Entwicklungskosten sowie an den Schutzrechtsaufwendungen des Lizenzgebers beteiligt wird.6
8
Es ist im Übrigen auch denkbar, dass die einmalige Zahlung auf später zu zahlende Lizenzgebühren, die z.B. als Stücklizenz erbracht werden, ganz oder teilweise angerechnet wird. In diesem Fall wäre sie mit einer Art Mindestlizenz vergleichbar. Soweit eine derartige Anrechnung auf eine zusätzlich vereinbarte Stücklizenz oder Umsatzlizenz vorgenommen werden soll, bedarf es allerdings regelmäßig einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung.
9
Ebenso dürfte es sich regelmäßig empfehlen, im Vertrag festzulegen, ob die Lizenzgebühr bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages zurückzuzahlen ist oder nicht. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung wäre nach dem Gesamtzusammenhang des einzelnen Vertrages festzustellen, welche Funktion die einmalige Pauschalgebühr haben soll mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer Auseinandersetzung besteht.7
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Was die Höhe derartiger einmaliger Pauschalgebühren betrifft, lassen sich keine festen Werte festlegen. Die Höhe hängt in erster Linie von der Funktion der zu zahlenden Pauschalgebühr ab, d.h. ob sie z.B. als Entgelt für die gesamte Lizenzgebühr oder aber z.B. nur für überlassenes Know-how usw. gedacht ist. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs8 wurde neben einer 4 %igen Lizenzgebühr eine Pauschalgebühr von 20.000 DM vereinbart, in einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es sogar um einen Pauschalbetrag von 500.000 DM.9 Der Autor dieses Abschnitts hat bisher Pauschalbeträge von bis zu 80.000.000 US-Dollar erlebt.
3 Vgl. dazu mit Nachweisen Vollrath, GRUR 1983, 52, 53; Henn, S. 157. 4 Vgl. dazu auch unter Rn. 42f. 5 Vgl. BGH, 5.7.1960, GRUR 1961, 27. 6 Vgl. Heine, GRUR 1961, 29; Vollrath, GRUR 1983, 52, 53; Henn, S. 130ff.; OLG Düsseldorf, 31.8.2006, Mitt. 2007, 143ff. mit Anm. Kreuzkamp. 7 Vgl. dazu OLG München, 18.11.1954, GRUR 1956, 413; BGH, 5.7.1960, GRUR 1961, 27 = BB 1960, 998; Henn, S. 132ff. 8 GRUR 1961, 27. 9 GRUR 1977, 539. Siehe auch bzgl. eines Vertriebsvertrags BGH, 9.12.1992, GRUR 1993, Heft 5, XVIII: 66.000 DM, und bzgl. Dias die Entscheidung BGH, 24.6.1993, ZUM 1994, 358f. = GRUR 1993, 899ff., wobei anzumerken ist, dass der BGH zwar von einer Pauschallizenz sprach, aber eine Stücklizenz meinte. Dies zeigt, dass bei Vertragsverhandlungen und in Verträgen klargestellt werden muss (Definition!), was unter einem bestimmten Begriff zu verstehen ist.
4. Umsatzabhängige Lizenzgebühr in %
4.1 Begriff
11
Die Höhe der Lizenz allein sagt jedoch über die Zahlungsverpflichtung des Lizenznehmers noch nichts aus, wenn die genaue Bezugsgröße nicht festliegt. Häufig besteht die Lizenzgebühr in einem bestimmten Prozentsatz des Umsatzes. In Ziff. 10 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst10 ist angegeben, dass sich der Lizenzsatz in der Maschinen- und Werkzeugindustrie zwischen 1/3 % und 10 % bewegt. Diese Spanne ist allerdings zu groß, um für die Höhe der Lizenzgebühr sinnvolle Anhaltspunkte bieten zu können. In dem Maschinenbau wird man häufig annehmen können, dass ein typischer Erfahrungswert für vereinbarte Lizenzsätze bei 3 % bis 5 % liegt.11 Entscheidend für die Höhe ist dabei, ob eine wesentliche Verbesserung der Wirkungsweise, eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereiches der Maschine oder aber eine wesentliche Senkung der Herstellungskosten o.Ä. gegeben ist. Bei entscheidenden Verbesserungen für den Gesamtablauf der Maschine wird man an die obere Grenze des erwähnten Erfahrungswertes gehen können, u.U. auch noch etwas darüber, während das Vorhandensein technisch gleichwertiger Lösungen oder eines geringeren wirtschaftlichen Effektes für einen niedrigeren Lizenzsatz spricht. Bei Softwarelizenzen sind zum Teil sehr viel höhere Lizenzsätze üblich. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass Software i.d.R. sehr schnell veraltet ist. Es kann daher durchaus sein, dass Software bei einer Lebensdauer von 1 Jahr zu einem Lizenzsatz von etwa 50 % des Nettoverkaufspreises lizenziert wird. Es kann aber auch sein, dass aus Werbegründen oder wegen Softwarepiraterie nur sehr geringe Lizenzgebühren verlangt werden (z.B. auch bei sog. Public-Domain-Software). Im Übrigen gelten aber die Ausführungen zu Patentlizenz- und Know-how-Gebühren entsprechend.
Wird die Berechnung der Höhe der Lizenzgebühren an den Umsatz gekoppelt, ergibt sich ein Problem auch daraus, dass keineswegs feststeht, was unter dem Begriff Umsatz zu verstehen ist. Der Begriff Umsatz wird in der Praxis mit verschiedenem Inhalt verwendet. Wird er zugrunde gelegt, so muss im Einzelnen festgestellt werden, was hierunter zu verstehen ist, wenn Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden sollen.
Hier muss geklärt werden, ob sich z.B. der Umsatz aus den Verkäufen mit Preisstellung ab Werk, dem Einzelhandelspreis, dem Listenpreis oder dem Nettoverkaufspreis12 zusammensetzen soll und ob Nebenkosten inbegriffen sind. Bei der Verwendung des Begriffes Nettoverkaufspreis ist weiterhin zu klären, ob sich dieser Preis unter Abzug von Skonti und weiteren Abzügen versteht oder nicht. Es empfiehlt sich daher dringend, die Bezugsgröße vertraglich genau zu klären.
Bei Verfahrenslizenzen kann eine Stücklizenz auf jeden mit dem Verfahren hergestellten Gegenstand berechnet werden. U. U. kommt auch die Berechnung eines gewissen Betrages für eine bestimmte Menge des herzustellenden Gegenstandes in Betracht; so kann z.B. auf das Gewicht, die Länge oder die Meter eines bestimmten Produkts abgestellt werden. Ein solcher Fall lag der unveröffentlichten Entscheidung des BGH vom 17.10.196613 zugrunde. Die Entscheidung betraf folgenden Sachverhalt: Die Klägerin hatte eine Maschine zu einem vereinbarten Kaufpreis geliefert, ferner war eine Lizenzgebühr für die Benutzung des Verfahrens als Produktionsabgabe vorgesehen. Diese war in der Weise zu zahlen, dass je Tonne des gefertigten Materials ein näher festgelegter Betrag zu entrichten war.
Die Mitbenutzung zusätzlicher Schutzrechte kann die Lizenzgebührenhöhe mindern.14
4.2 Beteiligung am Entgelt
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Um Klarheit zu schaffen, empfiehlt es sich zu vereinbaren, dass der Lizenznehmer einen bestimmten Prozentsatz des seinem Abnehmer in Rechnung gestellten Entgelts – abzüglich etwaiger Rabatte, ausgenommen Barzahlungsrabatte, Boni, Skonto, Rückführungsgebühren – zu zahlen hat.
Hierdurch ist jedoch noch nicht geregelt, ob die Lizenz auch von Nebenkosten wie Fracht, Rollgeld, Verpackung, Inbetriebsetzungskosten, Versicherungskosten und bei Auslandsgeschäften ggf. auch von Zöllen zu berechnen ist. Da die Nebenkosten mit dem aufgrund des Lizenzvertrags hergestellten Gegenstand i.d.R. nichts zu tun haben, liegt es nahe, sie in Abzug zu bringen. Eine Ausgliederung der Nebenkosten ist aber in der Praxis schwierig, wenn sie dem Kunden nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese Gesichtspunkte werden berücksichtigt, wenn die Vertragspartner vereinbaren, dass die Nebenkosten in Abzug kommen, soweit sie gesondert in Rechnung gestellt sind. Dabei können auch Beispiele für Nebenkosten angeführt werden. Wird eine derartige Vereinbarung getroffen, so genügt es nicht, dass die Nebenkosten gesondert in Rechnung gestellt werden. Erforderlich ist vielmehr auch, dass sie gesondert in Rechnung gestellt werden dürfen. So darf bei der Vereinbarung von frachtfreier Lieferung der Lizenznehmer die Lizenzgebühr nicht dadurch verkürzen, dass er in der dem Kunden erteilten Abrechnung den Gesamtpreis in den Preis für Ware und für Fracht aufgliedert.
Zur Sicherung der Ansprüche kann es sich bei dieser Berechnungsart empfehlen zu vereinbaren, dass der Lizenznehmer dem Lizenzgeber jeweils die Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden abtritt, die in einem bestimmten Verhältnis zur Gesamtforderung stehen. Wird die Sicherung gegenüber der gesicherten Forderung zu hoch, dann besteht die Gefahr, dass sie von der Rechtsprechung nicht anerkannt wird.15 Diese Sicherung kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Zahlung durch den Kunden des Lizenznehmers üblicherweise eine längere Zeit verstreicht.
Die Lizenzgebühren können auch nach der Umsatzhöhe gestaffelt werden,16 z.B. kann eine Ermäßigung der Lizenzgebühr bei sehr hohen Umsätzen vorgesehen werden. Eine solche Regelung kann vor allen Dingen dann sinnvoll sein, wenn die hohen Umsätze nicht mehr auf dem technischen Fortschritt der Erfindung beruhen, sondern vor allem auf den Verkaufsanstrengungen des Lizenznehmers, seinen Vertriebsmethoden oder seiner Position im Wettbewerb. Eine solche Abstaffelung der Lizenzgebühren setzt eine ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag voraus.17
4.3 Entstehung des Anspruchs
13
Als Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs auf die Lizenzgebühr kommen der Abschluss des Vertrages mit dem Kunden, die Fertigstellung oder die Lieferung der Maschinen, die Rechnungsstellung an den Kunden oder der Eingang der Zahlung des Kunden in Betracht.
Wird einer der fünf zuerst erwähnten Zeitpunkte gewählt, so sollte auch etwas darüber gesagt werden, ob der Nichteingang der Zahlung einen Einfluss auf die Lizenzgebühr hat oder nicht. Es könnte z.B. bestimmt werden, dass der Anspruch auf die Lizenzgebühr entfällt, wenn feststeht, dass vom Kunden keine Zahlung zu erlangen ist oder aber auch, dass der Nichteingang der Zahlung den Anspruch auf die Lizenzgebühr unberührt lässt. Die Feststellung, dass der Kunde nicht leistet, muss nach objektiven Gesichtspunkten getroffen werden. Zweifelhaft kann die Frage sein, ob ein Anspruch des Lizenzgebers auf die Lizenzgebühr bestehen bleibt, wenn der Lizenznehmer nicht alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um vom Kunden Zahlung zu erlangen. Auch diese Frage sollte im Vertrag geklärt werden. Bei der Wahl des Zeitpunktes ist zu beachten, dass der Abschluss des Vertrages und die Rechnungsstellung an den Kunden u.U. manipuliert werden können.
10 Banz, Nr. 156 vom 18.12.1959; s.a. A.II.1.3 und auch A.II.1 u. 2. 11 Vgl. dazu Reimer/Schade/Schippel, S. 348ff. In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt zu einer Arbeitnehmererfindersache vom 13.11.1963 in Bl. 1964, 354f. ist von einem Prozentsatz von 3–5 % in der Mehrzahl der Fälle bei großen Objekten die Rede. Dies entspricht auch den Erfahrungen des Verfassers Groß. Der BGH, 6.3.1980, DB 1980, 2502, legt für chemische Verfahren eine Lizenzgebühr von 8 % zugrunde. Den gleichen Wert nennt für ein chemisches Verfahren auch der BGH in seiner Entscheidung vom 15.6.1967, GRUR 1967, 655ff.; BGH, 2.12.1997, GRUR 1998, XXIII = Mitt. 1998, 1417ff. 12 Vgl. dazu BGH, 24.9.1979, GRUR 1980, 38. 13 Az. VII ZR 164/64. 14 BGH, 24.11.1981, GRUR 1982, 301. 15 Vgl. Reimer, GRUR 1957, 195; zur Übersicherung vgl. auch BGH, 16.12.1957, BGHZ 26, 185. 16 Vgl. BGH, 26.6.1969, GRUR 1969, 677, 680. 17 Vgl. Bartenbach, Rn. 1781.
5. Stücklizenz
5.1 Allgemeines
14
Einfacher ist die Abrechnung, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Lizenznehmer entweder für jedes Produkt, das er aufgrund des Lizenzvertrages hergestellt hat, oder für jedes Produkt, das er vertrieben hat, einen festen Betrag zahlt. Dies hat jedoch den Nachteil, dass der Lizenzgeber an Preissteigerungen, die gerade bei den meist langfristigen Lizenzverträgen eine Rolle spielen können, nicht teilnimmt. Andererseits hat es aber den Vorteil, dass die Kontrolle für den Lizenzgeber wesentlich leichter ist, vor allem, wenn zur Buchhaltung des Lizenznehmers nicht das erforderliche Vertrauen besteht.
5.2 Entstehung des Anspruchs
15
Hier kommt als Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs vor allem die Fertigstellung des Produkts in Betracht.
6. Veränderung der Lizenzgebühr
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Sind fortlaufend Lizenzgebühren zu zahlen, so kann vereinbart werden, dass der Lizenzsatz im Laufe der Zeit gesteigert oder gesenkt wird, je nachdem, ob zu erwarten ist, dass der zu erzielende Gewinn sich im Laufe der Zeit erhöht, z.B. weil zunächst hohe Anlaufkosten, ggf. Weiterentwicklungskosten, um eine Erfindung produktionsreif zu machen, u.Ä. anfallen, oder verringert, weil z.B. zu erwarten ist, dass die Erfindung im Laufe der Zeit an Wert verliert.
7. Umgehung der Lizenz
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Bei Patentlizenzen, bei denen als Vergütung eine Stück- oder Umsatzlizenz vorgesehen ist, besteht die Gefahr, dass sich der Lizenznehmer dadurch der Zahlung entzieht, dass er das in Frage stehende Produkt herstellt, ohne die Erfindung zu benutzen, für die die Lizenz erteilt wurde. Dies kann dadurch geschehen, dass er das betreffende Produkt im Laufe der Zeit selbst umgestaltet oder dass er die Konstruktionen anderer verwendet.18 Ein gewisser Schutz hiergegen ist gegeben, wenn eine Ausübungspflicht besteht19 oder eine Mindestlizenz vereinbart ist.20 Weiterhin kann sich der Lizenzgeber vor vertragswidriger Benutzung durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen zu schützen versuchen.21
Hierdurch wird jedoch nicht endgültig sichergestellt, dass der Lizenznehmer alles daransetzt, das Produkt in der Weise herzustellen, dass es unter den Lizenzvertrag fällt. Man hat sich vielfach dadurch geholfen, dass man dem Lizenznehmer die Verpflichtung auferlegt hat, keine gleichartigen Produkte herzustellen. Eine derartige Vereinbarung ist kartellrechtlich jedoch sehr bedenklich.22
18
Eine Umgehung des Lizenzvertrages kann weitgehend durch die Vereinbarung verhindert werden, dass die Lizenz für alle gleichartigen Produkte, die der Lizenznehmer herstellt, zu zahlen ist, gleichgültig, ob hierbei die Erfindung benutzt wird oder nicht. Aber auch solche Abreden sind in kartellrechtlicher Hinsicht problematisch.23
19
Die Frage, ob auch ohne eine derartige Vereinbarung eine Lizenzgebühr verlangt werden kann, wenn der Lizenznehmer durch Änderungen das Patent umgeht, lässt sich nicht allgemein beantworten. Es hängt dies weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist Inhalt des Lizenzvertrages lediglich das Recht, ein Patent zu benutzen, so wird man die Frage im Zweifelsfall verneinen müssen.24
Reimer äußert Bedenken dagegen, dass die Zahlungspflicht des Lizenznehmers davon abhängig sein soll, dass die patentierte Erfindung benutzt wird. Er weist darauf hin, dass die Aufstellung eines solchen Grundsatzes dazu führen kann, dass der Lizenzgeber eine wertvolle Erfindung preisgibt und dann um das Entgelt gebracht wird, indem der Lizenznehmer durch Vornahme fabrikatorischer Änderungen das Patent umgeht.25 Man kann dem Argument von Reimer entgegenhalten, dass die Umgehung des Patents auch durch Dritte möglich ist und dass keine Preisgabe der Erfindung vorliegt, wenn der Lizenzgeber keine zusätzlichen Geheimnisse mitteilt, weil der Inhalt der Erfindung aus der Patentschrift entnommen werden kann.
In einer Entscheidung des Reichsgerichts wird ausgeführt, dass Lizenzgebühren im Zweifel für Benutzungshandlungen zu zahlen sind, die, falls sie nicht gestattet wären, Verletzungshandlungen darstellten.26 Es handelte sich darum, dass dem Lizenznehmer das Recht zur Benutzung eines deutschen Verfahrenspatents eingeräumt war. Der Lizenznehmer stellte in Deutschland eine Wirkmaschine zur Verwertung dieses Verfahrens her und lieferte sie in ein Land, in dem das Verfahren nicht geschützt war. Die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Lizenzzahlung wurde verneint, weil durch die Handlungsweise das Patent nicht berührt wurde. In einer weiteren Entscheidung des Reichsgerichts wird lediglich ausgeführt, dass der Anspruch des Lizenzgebers auf das Entgelt für ein Alleinbenutzungsrecht begrifflich nicht davon abhängig ist, dass der Lizenznehmer vom Patent wirklich Gebrauch macht.27
Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Lizenzgebühr im Zweifelsfall auch bei Umgehung des Patents zu zahlen ist, so hätte dies zur Folge, dass der Lizenznehmer schlechter gestellt wäre als ein Außenstehender. Im Übrigen wäre auch die Abgrenzung sehr schwierig. Ist dagegen die Umgehung allein dadurch möglich geworden, dass der Lizenznehmer eine Änderung vornehmen konnte, weil ihm zunächst die Verwertung des Patents möglich war, so kann im Einzelfall eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein. In diesen Zusammenhang gehört auch die Problematik, dass der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand unter Mitverwendung eigener, ggf. erheblicher Verbesserungen herstellt. Dies führt grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu einer Herabsetzung der Gebührenpflicht. Nur unter besonderen Umständen, wenn z.B. eine Verbesserungserfindung des Lizenznehmers zu einer erheblichen Werterhöhung der Benutzungshandlung führt, kann eine Verringerung der Gebühr angemessen sein.28
20
Im Maschinenbau werden durch die Lizenzerteilung, neben dem Recht zur Benutzung des Patents, i.d.R. noch besondere Erfahrungen zugänglich gemacht. Hier wird zu prüfen sein, ob die Lizenz auch für diese zusätzlichen Informationen zu zahlen ist. Trifft dies zu, so ist der Lizenznehmer, auch wenn er das Patent nicht benutzt, im Zweifelsfall zur Zahlung der Lizenz verpflichtet, wenn bei gleichartigen Maschinen die ihm übermittelten Erfahrungen verwertet wurden. Hierüber können leicht Meinungsverschiedenheiten entstehen.
21
Ist Gegenstand des Lizenzvertrages eine Erfindung, für die kein Schutzrecht besteht, so müssen dieselben Grundsätze maßgebend sein wie für Lizenzen, bei denen neben Patenten noch zusätzliche Erfahrungen zur Verfügung gestellt werden.29
Für den Fall, dass die Gebührenpflicht entfallen soll, wenn das Patent nicht benutzt wird, erwähnt Rasch folgende Klausel.30
„Dieser Vertrag wird in der Voraussetzung abgeschlossen, dass ... Apparate in handelsüblicher Ausführung nur unter Benutzung von Patenten des Lizenzgebers hergestellt und vertrieben werden können. Dem Lizenznehmer steht unbeschadet seiner Verpflichtung zur vorläufigen Weiterzahlung der vereinbarten Lizenzgebühr der Nachweis offen, dass er im Einzelfall kein Patent des Lizenzgebers benutzte. Gelingt ihm dieser Nachweis, so entfällt die Lizenzgebühr insoweit rückwirkend.“
18 Vgl. District Court, District of Columbia, 17.2.1956, GRUR Int. 1956, 274. 19 Vgl. Rn. 26ff. 20 Vgl. Rn. 23ff. 21 BKartA, TB 1963, 67. 22 Vgl. Groß, Rn. 537ff., 650, 725. 23 Vgl. Groß, Rn. 537ff., 650, 725. 24 So auch Rasch, S. 36; vgl. auch Court of Appeals, Third Circuit, 19.4.1960, GRUR Int. 1962, 262. 25 Reimer, PatG, Anm. 50 zu § 9. 26 RG, 19.7.1935, GRUR 1936, 121. 27 RG, 3.10.1936, GRUR 1937, 37. 28 Vgl. BGH, 15.6.1967, GRUR 1967, 655 unter Berufung auf RG 144, 187, 193. 29 Vgl. dazu Stumpf, Der Know-how-Vertrag, Rn. 90ff. 30 Rasch, S. 51.
8. Beteiligung am Gewinn
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Eine Beteiligung am Gewinn sollte nur vereinbart werden, wenn ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht, weil gerade die Berechnung des Gewinns Anlass zu zahlreichen Meinungsverschiedenheiten sein kann. Insofern sei nur beispielhaft auf die Probleme verwiesen, die sich schon bei der Berechnung sog. Nettolizenzeinnahmen ergeben können.31 Eine Gewinnbeteiligung kommt insbesondere bei gesellschaftsähnlichen Verträgen in Betracht.32 Über die Ermittlung und Ausschüttung des Gewinns sind die bei Gesellschaftsverträgen üblichen Vereinbarungen zu treffen.
31 Vgl. dazu B. Johannesson, GRUR 1978, 269f.; Henn, S. 133. 32 Vgl. dazu Groß, Rn. 459ff.
9. Mindestlizenz
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In den Fällen zu A.I.4. und 5. wird meist auch eine Mindestlizenz vorgesehen, d.h., dass der Lizenznehmer verpflichtet wird, unabhängig vom Umsatz oder von den hergestellten Maschinen in einem festgesetzten Zeitraum einen bestimmten Betrag zu zahlen. Es kann auch bestimmt werden, dass die Mindestlizenz als Vorauszahlung zu entrichten ist. Bei ausschließlichen Lizenzen kann eine der Mindestlizenz ähnliche Wirkung durch die Vereinbarung erzielt werden, dass sich die ausschließliche Lizenz in eine einfache verwandelt, wenn die zu zahlenden Lizenzgebühren einen bestimmten Betrag nicht erreichen. Die aufgrund des Umsatzes oder der hergestellten Maschinen zu zahlende Lizenzgebühr wird auf die Mindestlizenz i.d.R. angerechnet.
Durch die Mindestlizenz wird sichergestellt, dass der Lizenzgeber unabhängig vom Absatz eine Entschädigung für die Zurverfügungstellung seiner Erfindung erhält. Der Lizenznehmer übernimmt damit das Risiko, ob ein bestimmter Mindestumsatz erreicht wird oder nicht. Dies gilt selbst dann, wenn dem Lizenznehmer die Herstellung oder der Vertrieb generell nicht oder nicht mehr möglich ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Kriegsbedingte Umstände wie z.B. Rohstoffknappheit,33 mangelnder wirtschaftlicher Erfolg34 sowie mangelnde technische Wettbewerbsfähigkeit des Lizenzgegenstandes35 können dazu führen, dass die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden.36 Dies kann auch der Fall sein, wenn die Erfindung überholt ist oder bei einer nicht geschützten Erfindung, wenn sie offenkundig wird. Ist in diesen Fällen jedoch eine Mindestlizenzgebühr vereinbart worden, ist nach der vom Reichsgericht begründeten Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof fortgeführt hat, davon auszugehen, dass der Lizenznehmer durch das Versprechen von Mindestlizenzgebühren im Allgemeinen die Gefahr der Erreichung eines bestimmten Mindestumsatzes trägt,37 d.h., dass der geschäftliche Misserfolg eines Lizenzvertrages in den Risikobereich des Lizenznehmers fällt.38
Daher muss der Lizenznehmer die Mindestlizenzgebühr im Sinne einer Garantieverpflichtung so lange zahlen, wie der Vertrag fortbesteht. Allenfalls in besonders gelagerten Fällen höherer Gewalt kann er von seiner Verpflichtung für die Zeitdauer der Verhinderung freigestellt sein.39 Diese weitgehende Verpflichtung des Lizenznehmers im Falle einer Mindestlizenz erscheint auch – abgesehen von dem besonderen Risiko, das ein solcher Lizenznehmer mit einer derartigen Vereinbarung bewusst unternimmt – dadurch gerechtfertigt, dass der Lizenzgeber selbst an die vertraglichen Bedingungen gebunden bleibt, z.B. ggf. keine weiteren Verfügungen über den Lizenzgegenstand treffen kann.40 Soweit ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegeben ist, wird man dem Lizenznehmer – entsprechend den obigen Ausführungen – ein Kündigungsrecht zugestehen, das dann auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestlizenzgebühren beendigen würde.41
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Häufig hat die Vereinbarung einer Mindestlizenz aber auch den Zweck, den Lizenznehmer anzuhalten, sich für die Herstellung und den Vertrieb der Sachen, die der Lizenz zugrunde liegen, einzusetzen. Der Lizenzgeber wird nämlich häufig auch daran interessiert sein, dass die Erfindung tatsächlich verwertet wird. Mit dem Erhalt einer Lizenzgebühr allein ist ihm dann nicht gedient. Ist eine Mindestlizenz vereinbart, so ist auch bei einfachen Lizenzen zu prüfen, ob hierdurch auch eine Ausübungspflicht für den Lizenznehmer begründet wird. In der Regel wird man dies annehmen müssen, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.42
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Das Reichsgericht hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigt, ob in der Garantie einer bestimmten Mindestproduktion oder eines bestimmten Mindestverkaufs durch den Lizenznehmer, wenn eine Stücklizenz vorgesehen ist, auch die Vereinbarung einer Mindestlizenz liegt. So führt das Reichsgericht aus, dass hierin nicht zwingend und unter allen Umständen die Festsetzung einer Mindestlizenz liegt.43 Es handelte sich aber um einen besonders gelagerten Fall. In einer anderen Entscheidung nahm das Reichsgericht jedoch die Zusage einer Mindestlizenz an.44 Dies dürfte auch dem wirtschaftlichen Sinn einer solchen Vereinbarung entsprechen, da eine derartige Absprache im Zweifel mit der Vorstellung verbunden wird, dass damit automatisch eine bestimmte Mindestlizenzsumme festgelegt sei, die sich unschwer aus der vereinbarten Lizenzgebühr errechnen lässt.45 In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es fraglich ist, ob der Bundesgerichtshof diese Auffassung teilen wird. In einer Entscheidung des BGH ging es um die Vereinbarung, dass der Lizenznehmer sich für den Zeitraum von einem Jahr verpflichtet hatte, eine „Stückzahl von mindestens 1.000 Stück zu erreichen“.46 Als die Lizenznehmerin diese Verpflichtung aus dem Lizenzvertrag nicht erfüllte und der Lizenzgeber Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Lizenzvertrages geltend machte, hat sich der Bundesgerichtshof in keinem Punkt seiner Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in dieser Vereinbarung eine Mindestlizenzgebühr zu sehen sei.
33 Vgl. RG, 12.6.1942, GRUR 1943, 35. 34 Vgl. dazu BGH, 15.3.1973, GRUR 1974, 40. 35 Vgl. dazu BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; BGH, 14.11.2000, GRUR 2001, 223ff. m.w.N. = NJW 2001, VIII. 36 Vgl. dazu Groß, Rn. 87ff. 37 RG, 12.6.1942, GRUR 1943, 35; Henn, S. 138ff.; Benkard, PatG, Rn. 130 zu § 15. 38 BGH, 15.3.1973, GRUR 1974, 40. 39 Vgl. auch Bartenbach, Rn. 1764ff.; Henn, S. 138ff. und Benkard, PatG, Rn. 130 zu § 15. 40 Vgl. Storch, GRUR 1978, 168. 41 Vgl. dazu Groß, Rn. 89, § 313 BGB. 42 Vgl. Rn. 26ff. und Pagenberg/Beier, S. 258, Rn. 192ff. m.w.N. 43 RG, 15.10.1930, MuW 1931, 32. 44 RG, 25.4.1936, Mitt. 1936, 233. 45 Bartenbach, Rn. 1765; Reiner, PatG, a.a.O., Anm. 51 zu § 9; Schade, S. 43. 46 BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; BGH, 14.11.2000, GRUR 2001, 223ff. m.w.N. = NJW 2001, VIII.
10. Ausübungspflicht
10.1 Entstehen der Ausübungspflicht
10.1.1 Allgemeines
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Die Höhe der Lizenzgebühr hängt häufig von der Höhe der Produktion oder dem Umsatz ab. Aber auch unabhängig davon kann der Lizenzgeber ein Interesse daran haben, dass die Lizenz ausgewertet wird und dass sich der Lizenznehmer intensiv für den Vertrieb der aufgrund der Lizenz hergestellten Gegenstände einsetzt. So kann z.B. dem Erfinder daran gelegen sein, dass sich seine Erfindung durchsetzt. Erteilt ein Unternehmer eine Lizenz für ein fremdes Land nur, weil er infolge der Importbestimmungen des betreffenden Landes zumindest vorübergehend nicht liefern kann, wobei häufig auch der Name des Lizenzgebers auf den aufgrund des Vertrags hergestellten Erzeugnissen anzubringen ist, so soll durch die Lizenz auch der Markt für den Unternehmer erhalten bleiben und vermieden werden, dass sein Name in Vergessenheit gerät. Daher wird in Lizenzverträgen häufig eine Ausübungspflicht ausdrücklich vereinbart, insbesondere auch, wenn umsatzabhängige Lizenzgebühren vereinbart wurden.47
27
Es erhebt sich aber die Frage, ob der Lizenznehmer auch ohne besondere Vereinbarung eine Ausübungspflicht hat. Ausschlaggebend hierfür ist der Parteiwille. Ist er nicht ausdrücklich niedergelegt, so muss untersucht werden, ob er sich aus den Vertragsverhandlungen oder aus der Ausgestaltung des Vertrages ergibt. Lässt sich hieraus nichts entnehmen, so ist festzustellen, welches der mutmaßliche Wille der Parteien war. Dies ist oftmals schwierig.48
In der Literatur wurde der Versuch unternommen, die Kriterien zu finden, bei deren Vorhandensein eine Ausübungspflicht anzunehmen ist. Verschiedentlich wollte man die Ausübungspflicht aus der Rechtsnatur des Lizenzvertrages ableiten, weil es sich um einen verlagsähnlichen Vertrag handle.49 Wie problematisch es ist, Schlüsse aus der Rechtsnatur des Lizenzvertrages zu ziehen, ergibt sich schon daraus, dass über diese große Meinungsverschiedenheiten bestehen.50 Ein Teil der Literatur stellte vor allem darauf ab, ob die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr von der Ausübung abhängig ist oder nicht.51
10.1.2 Ausübungspflicht bei einer ausschließlichen, alleinigen Lizenz52
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Eine Ausübungspflicht wird in der Literatur grundsätzlich dann angenommen, wenn eine ausschließliche Lizenz erteilt wird.53 Gleiches gilt für eine alleinige Lizenz. Auch die Rechtsprechung scheint sich dieser Auffassung anzuschließen.54 Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass „grundsätzlich“ im juristischen Sprachgebrauch bedeutet, dass Ausnahmen bestehen. Solche können insbesondere dann vorliegen, wenn aus den Vertragsbestimmungen etwas anderes geschlossen werden muss. Lüdecke begründet die Ausübungspflicht bei der ausschließlichen Lizenz damit, dass der Lizenzgeber für die Vertragsdauer alles aus der Hand gebe, weil er nicht, wie bei der einfachen Lizenz, weitere Lizenzen vergeben könne und die wirtschaftliche Auswertung sowie die Wahrnehmung seines Interesses an dem Vertrieb der Erzeugnisse allein dem Lizenznehmer überlasse. Wer, wie hier der Lizenznehmer, eine derartige ausschließliche Stellung erlange, werde i.d.R. verpflichtet sein, mit der Erfindung das zu tun, was man gemeinhin mit gewerblichen Schutzrechten mache, nämlich sie auszuwerten. Je mehr dieses ausschließliche Recht durch vertragliche Vorbehalte eingeschränkt werde, desto eher könne eine Ausnahme von der Ausübungspflicht bestehen. Nach Auffassung von Schade spricht die Vereinbarung einer Pauschalgebühr auch bei ausschließlichen Lizenzen gegen eine Ausübungspflicht.55
10.1.3 Ausübungspflicht bei einer einfachen Lizenz56
29
Hinsichtlich der einfachen Lizenz gehen die Meinungen auseinander. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, die Erteilung einer einfachen Lizenz spreche gegen eine Ausübungspflicht.57 Dagegen wird die Ausübungspflicht auch für die einfache Lizenz, z.T. allerdings mit Einschränkungen, von Möhring und Reimer bejaht.58
Im Allgemeinen wird man bei der einfachen Lizenz eine Ausübungspflicht verneinen müssen, wenn nicht besondere Umstände für sie sprechen, weil hier dem Lizenznehmer keine Monopolstellung eingeräumt wird und der Lizenzgeber die Möglichkeit hat, neben dem Lizenznehmer selbst herzustellen und zu vertreiben oder weitere Lizenzen zu vergeben.
Aus der Tatsache, dass eine Stück- oder Umsatzlizenz vereinbart ist, kann eine Ausübungspflicht bei der einfachen Lizenz noch nicht entnommen werden. Es müssen noch weitere Umstände hinzukommen, die für eine Ausübungspflicht sprechen. Dies ist z.B. der Fall, wenn dem Lizenznehmer außer dem Recht, ein Schutzrecht zu verwerten, noch zusätzliche Informationen gegeben werden. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass der Lizenzgeber eine Leistung erbringt – in diesem Fall die Information –, ohne hierfür ein Entgelt zu erhalten. Das Entgelt ist aber insoweit von der Ausübung abhängig. Werden außer der Einräumung des Benutzungsrechts keine weiteren Leistungen erbracht, so kann man die Auffassung vertreten, dass der Anspruch auf eine Gegenleistung erst begründet ist, wenn der Lizenznehmer von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch macht. Nach Meinung von Schade hat sich in Abweichung von der hier vertretenen Ansicht für den deutschen Rechtskreis der Grundsatz herausgeschält, dass bei der einfachen Lizenz, für die eine Stück- oder Umsatzlizenz vereinbart ist, eine Ausübungspflicht besteht.59
Lüdecke und Schade sind der Auffassung, dass die zusätzliche Vereinbarung einer Mindestlizenz den Schluss nahe gelegt, dass eine Ausübungspflicht nicht gewollt sei, weil dem Lizenzgeber durch die Mindestlizenz die Lizenzgebühr unabhängig von der Herstellung und vom Umsatz gesichert sei. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass derartige Mindestlizenzen gerade vereinbart werden, um die Ausübung durch den Lizenznehmer sicherzustellen.60
30
Aus den obigen Ausführungen61 ergibt sich, dass die Vertragspartner in jedem Fall, auch bei der Erteilung von ausschließlichen Lizenzen, ausdrücklich bestimmen sollten, ob eine Ausübungspflicht besteht oder nicht. Die Vereinbarung einer Ausübungspflicht ist auch bei einfachen Lizenzen regelmäßig zulässig.62
10.2 Umfang der Ausübungspflicht
10.2.1 Beginn der Produktion
31
Steht die Ausübungspflicht fest, so muss deren Inhalt ermittelt werden. Diese hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Lizenznehmer muss unverzüglich alle Schritte unternehmen, die zur Auswertung der Lizenz erforderlich sind, d.h. er darf bei der Aufnahme der Produktion nicht schuldhaft zögern. Dabei kommt für die Zeit bis zur Produktionsaufnahme eine längere Frist in Betracht, wenn die Lizenz für eine Erfindung gegeben wird, die nach übereinstimmender Auffassung beider Vertragspartner noch nicht produktionsreif ist und die erst vom Lizenznehmer durchkonstruiert werden soll. Dasselbe gilt, wenn der Lizenznehmer eine völlig neue Produktion aufnehmen muss. Wird eine Lizenz für eine ausgereifte Erfindung an einen Unternehmer gegeben, bei dem die erforderlichen Produktionsmittel schon vorhanden sind und der in derselben Branche bereits tätig ist, so ist die Frist kürzer zu bemessen. Der Lizenznehmer kann sich, wenn er mit der Herstellung überhaupt nicht beginnt oder sie verzögert, nicht darauf berufen, dass ihm das erforderliche Kapital fehle oder dass er sich die notwendigen Mittel erst habe beschaffen müssen.63
Hat der Lizenzgeber ein besonderes Interesse daran, dass die Produktion bald aufgenommen wird, so sollten hierüber konkrete Abmachungen getroffen werden. Dies hat allerdings i.d.R. zur Voraussetzung, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der bereits produktionsreif ist. Sind noch Entwicklungsarbeiten erforderlich, so ist häufig schwierig zu bestimmen, bis wann diese abgeschlossen sein müssen.
32
Die Entscheidung, in welchem Umfang die Herstellung begonnen wird, liegt im Allgemeinen beim Lizenznehmer. Dieser ist allerdings i.d.R. gehalten, Gegenstände, die normalerweise in Serienproduktion hergestellt werden, ebenfalls in Serie herzustellen, wenn hiervon die Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Diese Entscheidungsbefugnis des Lizenznehmers erklärt sich daraus, dass das wirtschaftliche Risiko zwar nicht ausschließlich, aber vor allem und in erster Linie bei ihm liegt.64
Als Unterfälle des wirtschaftlichen Unternehmerrisikos verweist Schade auf Rentabilitätsschwierigkeiten in kaufmännischer Hinsicht, wie sie sich besonders in Absatzschwierigkeiten, durch Auftragsmangel oder -rückgang, Erschwerung in der Rohstoffbeschaffung und Schwierigkeiten bei der Auswertung der Lizenzrechte durch Mangel an finanziellen Mitteln und Kredit zeigen.65 Eine Grenze der Ausübungspflicht ergibt sich allerdings dort, wo für den Lizenznehmer die Grenze der Zumutbarkeit überschritten wird und daher die sich aus dem Vertrag ergebende Ausübungspflicht wegen Unzumutbarkeit entfällt.66
10.2.2 Qualität
33
Es kommt nicht nur darauf an, dass der Lizenznehmer herstellt, sondern auch, wie er es herstellt. Der Lizenzgeber hat an der Qualität der Erzeugnisse ein besonderes Interesse, wenn die Lizenzgebühr von der Produktion oder vom Umsatz abhängig ist.
Qualitätssicherungsvereinbarungen können nicht nur die Qualitätskontrollrechte des Lizenzgebers, sondern auch dessen Buchprüfungsrechte bzgl. der Lizenzgebühren erheblich verstärken.67
10.2.3 Ausübungspflicht und Preisgestaltung
34
In seiner Preisgestaltung ist der Lizenznehmer grundsätzlich frei. Er darf dieses Recht jedoch nicht missbrauchen. Er darf also seine Ausübungspflicht nicht dadurch zunichtemachen, dass er zu hohe Preise ansetzt und infolgedessen keinen angemessenen Umsatz erzielen kann.68
10.3 Werbung
35
Mit den technischen Vorbereitungen, die der Lizenznehmer für die Herstellung trifft, hat er noch nicht alles getan, um den Absatz der Erzeugnisse sicherzustellen. Neben den technischen müssen auch die kaufmännischen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu gehört neben der Errichtung der erforderlichen Absatzorganisation insbesondere die Werbung. Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht69 eingehend befasst. Es führte aus, dass der Nehmer einer ausschließlichen Lizenz nicht nur herstellungs- und vertriebspflichtig, sondern auch werbepflichtig sei. In welchem Umfang dem Lizenznehmer eine Werbung zugemutet werden könne, sei nur nach Lage des Einzelfalls zu beantworten. Das Kammergericht erwähnte dann weiter, dass sich der Lizenznehmer nicht darauf berufen könne, dass er schon für die Produktion so viel Kapital verwenden müsse, dass er für die Werbung nichts mehr zur Verfügung gehabt habe. Der Lizenznehmer müsse sich das erforderliche Kapital entweder beschaffen oder den Abschluss des Lizenzvertrages ablehnen. Im Übrigen kommt es dafür, in welcher Art und in welchem Umfang die Werbung durchzuführen ist, vor allem darauf an, an wen sie sich wendet und was in der Branche üblich ist.
Ähnlicher Ansicht ist auch der Bundesgerichtshof, allerdings in einem Fall, der die ausschließliche Lizenzierung von Verlagserzeugnissen betraf.70 Der Bundesgerichtshof verweist auf das wirtschaftliche Risiko, das der Lizenznehmer trägt, und folgert daraus, dass dieser auch die Werbemaßnahmen ergreifen kann, die ihm als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Allerdings darf auf die Werbung jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn wirtschaftlich die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Einsatz der Mittel Erfolg verspricht. Der Bundesgerichtshof stellt auf die Verbreitung in handelsüblicher Weise ab, obwohl es sicherlich nicht immer einfach sein wird, den Inhalt insofern näher zu bestimmen.71 Allerdings warnt Schade wohl zu Recht davor, die Pflichten des Lizenznehmers zu überspannen. Nach seiner Auffassung liegt es im freien, wenn auch im pflichtgemäßen Ermessen des Lizenznehmers, den Einsatz wie den Umfang seiner Werbung zu bestimmen.72 Da daher Weisungs- und Kontrollrechte des Lizenzgebers hinsichtlich der vorzunehmenden Werbung nicht ohne Weiteres anzunehmen sind, wird in Lizenzverträgen verschiedentlich vorgesehen, dass für die Werbung ein fester Betrag oder ein feststehender Prozentsatz vom Verkaufswert zu verwenden ist.73
10.4 Verletzung der Ausübungspflicht
36
Die Ausübungspflicht ist, soweit sie besteht, i.d.R. eine Hauptpflicht. Erfüllt der Lizenznehmer seine Ausübungspflicht nicht, so kann ihm der Lizenzgeber eine Frist setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung verweigere.74 Läuft die Frist fruchtlos ab, so wird man dem Lizenzgeber das Recht einräumen müssen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§§ 323, 280, 281, 325, 543 Abs. 1, 314 BGB n.F.).
Ist der Lizenznehmer während längerer Zeit seiner Ausübungspflicht nicht nachgekommen, so ist dem Lizenzgeber nicht damit gedient, dass er dem Lizenznehmer eine Frist setzt mit der Aufforderung, zu leisten. Der Lizenznehmer kann in diesem Fall seiner Aufgabe nur für die Zukunft gerecht werden. Für die bereits verstrichene Zeit ist die Primärleistung dagegen unmöglich. Dies kann auch nicht durch die Aufnahme der Produktion für die Zukunft wieder gutgemacht werden. Das Reichsgericht hat daher in einer Entscheidung75 für die Jahre, während derer der Lizenznehmer seiner Ausübungspflicht nicht nachgekommen war, Schadensersatz wegen nachträglicher, vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit zugesprochen.76 Es handelt sich hier nur um eine teilweise Unmöglichkeit, weil die Primärleistung für die Zukunft noch möglich ist. Eine teilweise Kündigung des Vertrages, durch die der in § 325 BGB a.F. vorgesehene Rücktritt ersetzt wird, ist wohl auch nach dem neuen, ab 1.1.2002 geltenden Schuldrecht (§§ 543 I, 314 BGB n.F.) nicht möglich, weil dies dem Vertragszweck widerspräche. Es handelt sich beim Lizenzvertrag um einen einheitlichen Vertrag, der sich nicht in Teile zerlegen lässt. Dagegen kann der Lizenzgeber, wenn er an der Teilleistung, also der Herstellung und dem Vertrieb, für die Zukunft kein Interesse mehr hat, Schadensersatz statt der Leistung fordern und den ganzen Vertrag kündigen, wobei wiederum das Kündigungsrecht an die Stelle des in § 325 BGB a.F. vorgesehenen Rücktrittsrechts tritt bzw. trat (§§ 323, 280, 281, 325, 543 Abs. 1, 314 BGB n.F.). Bisher (bis 31.12.2001) konnte nur Schadensersatz verlangt oder (!) Rücktritt bzw. Kündigung erfolgen. Ein Wegfall des Interesses an der Primärleistung kann z.B. dann gegeben sein, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen während langer Zeit nicht nachkommt und zu befürchten ist, dass sich das Erzeugnis nicht mehr durchsetzen kann. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines vom Schuldner zu vertretenden Umstands ist, so trifft die Beweislast den Schuldner.77
Soweit eine Ausübungspflicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird, ist es auch möglich, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe abzusichern.78 Hier sollte dann die Mindestmenge festgelegt werden, die der Lizenznehmer zu produzieren hat, und in eindeutiger Weise eine Vertragsstrafe definiert werden.
10.5 Wegfall der Ausübungspflicht
37
Die Ausübungspflicht findet ihre Grenze an der Unzumutbarkeit der Ausübung der Lizenz. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass die Beurteilung einer Ausübungspflicht in besonderem Maße dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegt.79 Die Ausübungspflicht entfällt daher dann, wenn es dem Lizenznehmer nicht zugemutet werden kann, sie zu erfüllen oder aber es aus wirtschaftlichen Gründen für den Lizenznehmer unzumutbar ist, den Lizenzgegenstand herzustellen oder zu vertreiben.80 Eine Grenze für die Zumutbarkeit der Ausübungspflicht ist nach dem Bundesgerichtshof insbesondere dann gegeben, wenn der Lizenznehmer bei der Ausübung der Lizenz nur noch „mehr oder weniger unverkäuflichen Schrott produziere“ und „sehenden Auges dem Ruin entgegenwirtschaften“ würde. Für die Frage, ob ein Lizenznehmer durch die Nichtausübung der Lizenz gegen den Vertrag verstößt und sich schadensersatzpflichtig macht, ist daher entscheidend, ob eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des Lizenzgegenstandes möglich ist.81 Ist eine solche nicht möglich, entfällt eine vertraglich übernommene Ausübungspflicht ohne Rücksicht darauf, ob der Lizenznehmer den Lizenzvertrag gekündigt hat.
38
Die Beurteilung der Zumutbarkeit setzt eine gründliche Prüfung der Absatzmöglichkeiten des Lizenzgegenstandes voraus, die sich neben der Marktanalyse auch mit der Frage auseinandersetzen sollte, ob der Lizenznehmer alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den Lizenzgegenstand technisch zu vervollkommnen, rationeller zu fertigen und ob er die den Preis rechtfertigenden Gebrauchsvorteile werbemäßig ausgenutzt hat.82 Dabei trägt der Lizenznehmer ggf. die Beweislast für das Vorliegen der Unzumutbarkeit.83
Hinsichtlich der Auswirkungen eines Wegfalls der Ausübungspflicht auf eine ggf. vereinbarte Mindestlizenz ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.84
47 Vgl. BGH, 17.4.1969, BGHZ 52, 55, 58; OLG München, 10.1.1985, WuW/E 1985, 917 – „Steinmetzbrot“; OLG Düsseldorf, 14.7.1987, WuW/E 1985, 900 – „Stützwinkelpatent“; BGH, 20.7.1999, GRUR 1999, LXXXIX = GRUR 2000, 138f.; BGH, 10.10.2002, GRUR 2003, 173ff. zur Auswertungspflicht bei einem Filmverleihvertrag; Reimer, PatG, Rn. 55 zu § 9; siehe auch die Überblicke bei Henn, S. 164ff.; Benkard, PatG, Rn. 134ff. zu § 15; vgl. auch OLG Köln, 14.11.1994, CR 1995, 340f., bzgl. der Pflicht des Lizenzgebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasing-Gutes und Coster, GRUR 1996, 905ff. zur Ausübungspflicht bei Auftragswerken im niederländischen Urheberrecht. 48 Vgl. Lüdecke, GRUR 1952, 211; Bartenbach, Rn. 1895ff. 49 Vgl. Pinzger, MuW 1910, 238ff.; Wertheimer, GRUR 1930, 581. 50 Vgl. Groß, Rn. 13ff. 51 Vgl. Elster, JW 1933, 2509; Klauer/Möhring, PatG, Rn. 78 zu § 9; Reimer, PatG, Rn. 55 zu § 9; Wertheimer, GRUR 1930, 578; KG, 8.5.1935, GRUR 1935, 892; RG, 3.10.1936, GRUR 1937, 37. 52 Zum Begriff vgl. Groß, Rn. 36, 38. 53 Bernkard, PatG, Rn. 134 zu § 15; Isay, 347; Kohler, S. 508; Lüdecke, GRUR 1952, 211; Schade, S. 31 mit zahlreichen Literaturangaben; Tetzner, Anm. 20 zu § 9; Henn, S. 45ff.; Pagenberg/Beier, S. 236ff.; a.M. Rasch, S. 55 und GRUR 1937, 1. 54 Vgl. KG, 3.9.1938, GRUR 1939, 66; siehe auch RG, 14.5.1935, GRUR 1935, 590, wo die Ausübungspflicht für eine ausschließliche Lizenz, die allerdings auf einen begrenzten Bezirk beschränkt war, verneint wurde; vgl. auch BGH, 17.4.1969, BGHZ 52, 55, 58; OLG Frankfurt a.M., 19.6.1992, BB 1992, Heft 28, IV, wonach der Abnehmer eines Lizenz- und Vertriebsvertrags über Computersoftware eine Haftpflicht (!) verletzt, wenn er die Abnahme der vereinbarten jährlichen Mindestmenge grundlos verweigert; BGH, 20.7.1999, GRUR 2000, 138ff. 55 Schade, S. 39, 40. 56 Zum Begriff vgl. Groß, Rn. 39. 57 Vgl. Bechert, S. 31 (Widerspruch auf S. 18); Groß, GRUR 1951, 369; Rasch, S. 39; Schade, S. 34; etwas abgeschwächt wird diese Auffassung auch von Tetzner, Anm. 20 zu § 9 PatG, vertreten; siehe auch Henn, S. 146f.; Pagenberg/Beier, S. 386ff., Rn. 48; Benkard, PatG, Rn. 135 zu § 15; Bartenbach, Rn. 1899; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., 19.11.1992, CR 1994, 156ff. zu Mindestabnahmepflichten bei nichtausschließlichen Softwarevertriebslizenzen. 58 Klauer/Möhring, PatG, Rn. 96 zu § 9; Reimer, PatG, Rn. 55 zu § 9; so inzwischen auch BGH, 24.9.1979, GRUR 1980, 38 = Mitt. 1980, 35 = IIC 11, 503. 59 Schade, S. 43, 44 mit zahlreichen Zitaten. 60 Zustimmend: Bartenbach, Rn. 1900 und Pagenberg/Beier, S. 258ff.; a.A. wohl Henn, S. 147f. und Benkard, PatG, Rn. 135 zu § 15. 61 Vgl. Lüdecke, GRUR 1952, 211; Schade, S. 41f. 62 BGH, 24.9.1979, GRUR 1980, 38, 40; Benkard, PatG, Rn. 135 zu § 15; dies wird auch durch die GVO TT bestätigt, vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 9, 17; s. Groß, 9. Aufl., Anhang II. 63 KG, 3.9.1938, GRUR 1939, 66, wo ausgeführt wurde, dass sich der Lizenznehmer wegen unterlassener Werbung nicht auf Kapitalmangel berufen kann; so auch Henn, S. 148f. und Benkard, PatG, Rn. 136ff. zu § 15 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur. 64 Vgl. dazu BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166 m.w.N.; BGHZ, 23.3.1982, 83, 283, 289; Benkard, PatG, Rn. 136ff. zu § 15; Henn, S. 148. 65 Vgl. Schade, S. 91f.; Henn, S. 148; Benkard, PatG, Rn. 138ff. zu § 15 m.w.N. 66 BGH, 11.6.1969, GRUR 1970, 40; BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; vgl. dazu im Einzelnen unter Rn. 164; siehe auch Henn und Benkard (Fn. 112). 67 Groß, Rn. 191. 68 Vgl. Groß, Rn. 156ff. 69 KG, 3.9.1938, GRUR 1939, 66; siehe auch Henn, S. 148f.; Benkard, PatG, Rn. 147 zu § 15; Pagenberg/Beier, S. 268ff. 70 GRUR 1970, 40. 71 BGH, 11.6.1969, GRUR 1970, 40 mit Anmerkung von Bappert. 72 Schade, S. 74. 73 Zur Werbepflicht s. z.B. Benkard, PatG, Rn. 147 zu § 15. 74 § 326 BGB a.F.; Henn, S. 149f.; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., 19.6.1992, BB 1992 Heft 28, IV. 75 Vgl. RG, 14.1.1938, GRUR 1939, 380; Henn, S. 149; Benkard, PatG, Rn. 134ff., 138 zu § 15. 76 § 326 BGB a.F.; Henn und Benkard wie Fn. 75. 77 § 282 BGB a.F.; Henn und Benkard wie Fn. 75. 78 BGH, 17.4.1969, BGHZ 52, 55. 79 BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; Benkard, PatG, Rn. 138 zu § 15, und Henn, S. 148, der zur Begründung der Beschränkung der Ausübungspflicht durch den Zumutbarkeitsgrundsatz auf den Inhalt der Ausübungspflicht abstellt. 80 BGH, 11.6.1969, GRUR 1970, 40; BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; Benkard wie Fn. 75, 79. 81 BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; Benkard wie Fn. 75, 79. 82 Storch, GRUR 1978, 168; Benkard wie Fn. 75, 79. 83 Bartenbach, Rn. 1912f. m.w.N. 84 Vgl. dazu oben Rn. 23f.
11. Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Ausbesserung, Wiederherstellung oder Ersatz in Verkehr gebrachter patentgeschützter Vorrichtungen oder ihrer Teile
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Es ist zweifelhaft, inwieweit der Erwerber von Gegenständen, die durch Sachpatente geschützt sind, bei Beschädigung oder Verschleiß zur Reparatur oder Wiederherstellung berechtigt ist.85 Dies wird man regelmäßig bejahen können, wenn in diesen Handlungen keine Patentverletzung zu sehen ist.
Lindenmaier hat den Versuch gemacht, dieses Problem systematisch zu behandeln. Patentverletzend ist danach u.a.:
– die Neuerstellung in der Gesamtheit,86
– die Neuerstellung selbstständig geschützter Teile,87
– die Neuerstellung nicht selbstständig geschützter Teile, wenn sie spezifisch erfindungsfunktionelle Bedeutung haben.88
Nicht patentverletzend sind alle übrigen Maßnahmen zur Inbetriebnahme, zum Inbetriebhalten und zur Pflege des geschützten Erzeugnisses einschließlich Ausbesserungen, auch wenn dadurch das normale Lebensalter verlängert wird (anders ist es, wenn die Ausbesserung lediglich eine getarnte Neuherstellung ist), die Herstellung ungeschützter Vorrichtungen, die zusammen mit geschützten in den Verkehr gebracht werden und zur Verwendung der Erfindung erforderlich sind, nicht aber zum Gegenstand der Erfindung gehören.89 Dies bedeutet, dass auch die Ausbesserung erfindungsfunktionell wesentlicher Teile einer geschützten Gesamtvorrichtung insbesondere dann keine Patentverletzung ist, wenn es sich um Verschleißteile handelt, die im Verhältnis zur Gesamtvorrichtung von untergeordneter Bedeutung sind. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Instandsetzung einzelner schadhafter Stellen von patentierten Rinnenschüssen durch Schweißarbeiten als nicht patentverletzend angesehen.90 Die Erneuerung wesentlicher Teile, die den Kern der Erfindung bilden, würde jedoch unzulässig sein.91
Für den Lizenzvertrag sind diese Gesichtspunkte insofern von Interesse, als der Lizenznehmer bei Stück- oder Umsatzlizenzen für Handlungen, die eine Patentverletzung darstellen würden, falls keine Lizenz erteilt wäre, Lizenzgebühren zahlen muss, es sei denn, dass sich aus dem Lizenzvertrag ergibt, dass solche Handlungen gebührenfrei sind. Die von Lindenmaier gegebene Übersicht soll die Lösung der Frage, wann in einer Instandsetzung eine patentverletzende Handlung liegt, erleichtern. Trotzdem ergeben sich zahlreiche Zweifelsfälle, die schwer zu entscheiden sind. Deshalb empfiehlt es sich, in Verträgen, die sich auf Lizenzgegenstände beziehen, bei denen der Ersatz oder die Reparatur wirtschaftlich ins Gewicht fallen kann, ausdrückliche Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Handlungen lizenzpflichtig sind und welche nicht, um Zweifelsfälle auszuschalten. Man wird dabei berücksichtigen müssen, ob die Reparatur kostenlos oder gegen Bezahlung erfolgt. Es dürfen allerdings nicht Handlungen, die einwandfrei keine Patentverletzung darstellen, als lizenzpflichtig bezeichnet werden, denn hierin läge eine Ausdehnung des Patents, die kartellrechtlich unzulässig ist. Es gelten hierfür ähnliche Grundsätze wie für Vereinbarungen über den Schutzumfang.92
85 Benkard, PatG, Rn. 37, 39 zu § 9, Rn. 128 zu § 15; Krausse/Katluhn/Lindenmaier, Anm. 48 zu § 6; vgl. auch Lindenmaier, GRUR 1939, 505 und 1952, 294; Ohnesorge, Mitt. 1937, 38. 86 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232; BGH, 8.3.1973, GRUR 1973, 518. 87 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 88 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 89 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232; BGH, 8.3.1973, GRUR 1973, 518, 520. 90 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 91 LG Düsseldorf, 6.10.1987, GRUR 1988, 116; siehe auch OLG Düsseldorf, 29.3.1984, GRUR 1984, 651 bejahend zu der Frage, ob eine unmittelbare Patentverletzung des Verkäufers bei abschnittsweisem Einzelteile-Verkauf einer patentierten Vorrichtung vorliegt. 92 Vgl. Groß, Rn. 544 und Fn. 112.
12. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr bei Produkten, die aus geschützten und gemeinfreien Teilen bestehen
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Wird die Lizenz für eine Maschine erteilt, von der nur einige Teile geschützt sind, während andere gemeinfrei sind, so empfiehlt es sich, bei Vereinbarung einer Umsatzlizenz unmissverständlich festzulegen, auf welche Bezugsgröße sich die Lizenz bezieht, d.h. ob die Lizenz vom Wert der patentierten Teile oder vom Wert der gesamten Maschine zu zahlen ist. Entscheidend für die hier vorzunehmenden Überlegungen ist die Bedeutung des geschützten Teils im Rahmen des Gesamterzeugnisses.93 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Lizenzsatz im Allgemeinen niedriger anzusetzen ist, wenn die gesamte Maschine als Bezugsgröße gewählt wird, das lizenzierte Schutzrecht aber nur einen Teil davon betrifft.94 Berechnet man die Lizenz, wie oben vorgeschlagen,95 von dem Entgelt der Maschine, so können insofern keine Schwierigkeiten auftreten, es sei denn, dass die patentierten Teile bei der Herstellung der Maschine durch andere ersetzt werden. Hier gelten die oben erwähnten Gesichtspunkte.
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Schwieriger ist die Situation, wenn in dem Lizenzvertrag keine klaren Bestimmungen darüber getroffen worden sind, nach welchen Bezugsgrößen die Lizenzgebühr zu berechnen ist.
Das Reichsgericht geht davon aus, dass bei der Beurteilung der Frage, welche Teile bei der Berechnung der Lizenzgebühr bei einer zusammengesetzten Anlage in Betracht zu ziehen sind, stets der durch Auslegung der Lizenzvereinbarung zu ermittelnde Wille der Vertragsschließenden ausschlaggebend ist.96 In einer weiteren Entscheidung legt es einen Lizenzvertrag über eine Röntgenröhre dahin aus, dass der Lizenzgeber die Lizenzgebühr vom Preis der unter Rechtsschutz fallenden Teile der Röhre unter allen Umständen erhalten solle, gleichgültig, ob diese zu einer Einheit zusammengefasst oder getrennt in Verkehr gebracht werden, dass er dagegen eine Lizenzgebühr für neutrale Teile nur insoweit erhalten solle, als sie mit den patentgeschützten zu einer technischen und wirtschaftlichen Einheit vereinigt waren.97 Es sei kein Anhaltspunkt vorhanden, dass der Lizenzgeber auch von den neutralen Teilen eine Lizenzgebühr erhalten solle, wenn eine im Zuge der technischen Entwicklung eingetretene Ausgestaltung der Ausführungsform zu einer anderen Ausgestaltung der Röhre führte. Dieser Fall wäre wohl anders zu beurteilen, wenn hinsichtlich der nicht geschützten Teile Betriebsgeheimnisse mitgeteilt worden wären.98
Auch der Bundesgerichtshof verweist in einer Entscheidung, bei der es um die Frage des Schadensersatzes in Form einer Lizenzgebühr geht, darauf, dass bei einer zusammengesetzten Anlage, von der nur ein Teil patentiert ist, in erster Linie die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.99 Als wesentliche Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sind, werden in diesem Zusammenhang u.A. anzusehen sein, ob der geschützte Gegenstand mit der bisherigen Anlage im Allgemeinen zusammen geliefert wird, eine wirtschaftliche Einheit gebildet wird, durch die geschützte Vorrichtung der Wert der gesamten Maschine erheblich gesteigert wird, die Gesamtanlage durch die geschützte Vorrichtung ihr kennzeichnendes Gepräge erhält, der geschützte Teil das „Hauptstück“ des damit zu einem „neuen“ Gerät werdenden Gesamtaggregates ist oder die Verwendung der patentierten Erfindung wenigstens eine konstruktive Anpassung auch der anderen Teile des Gesamtaggregates erforderlich macht.
Wird daher eine Stücklizenz vereinbart, sollte überlegt und festgelegt werden, ob auf die patentierten Teile oder das gesamte Produkt, bei dem die patentierten Teile verwendet werden, abgestellt werden soll. Wird auf das gesamte Produkt abgestellt, so sollte auch noch festgelegt werden, was zu geschehen hat, wenn der Lizenznehmer lediglich patentierte Teile herstellt und vertreibt.
Interessante Ausführungen über die Berechnung, je nachdem, ob auf die gesamte Maschine oder nur auf ein einzelnes Teil abgestellt wird, finden sich auch in einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes in einer Arbeitnehmererfindersache.100
93 Vgl. BGH, Urteil v. 13.3.1962, GRUR 1962, 401, 404 mit umfassender Erörterung der wesentlichen Gesichtspunkte. 94 BGH, 13.3.1962, GRUR 1962, 405; BGH, 30.5.1995, GRUR 1995, 578ff. 95 Vgl. oben Rn. 107; siehe auch Benkard, PatG, Rn. 127ff. zu § 15 m.w.N.; Bartenbach, Rn. 1735ff. 96 RG, 15.2.1938, GRUR 1939, 721. 97 RG, 17.11.1939, GRUR 1940, 146. 98 Vgl. Rn. 20. 99 BGH, 13.3.1962, GRUR 1962, 403, 404 mit ausführlichen Nachweisen in der Rechtsprechung; vgl. auch BGH, 26.6.1969, GRUR 1969, 677 mit ablehnenden Anmerkungen von Fischer, 680; vgl. dazu auch Entscheidung der EG-Kommission vom 20.8.1983, ABl. 1983 L 229; BKartA, TB, 1981/82, 92; Bartenbach, Rn. 1743; vgl. auch zu den kartellrechtlichen Problemen Groß, Rn. 535, 649. 100 Vgl. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes vom 13.11.1963, Bl. 1964, 354f.
13. Gebühr für die Überlassung von Unterlagen und Informationen
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Wird dem Lizenznehmer nicht lediglich die Benutzung des Schutzrechtes gestattet, sondern werden ihm noch besondere Informationen erteilt und ihm ggf. auch zusätzliche Zeichnungen und Unterlagen geliefert, so wird häufig vereinbart, dass neben einer Stück- oder Umsatzlizenz eine einmalige Zahlung für die Überlassung dieser Unterlagen zu erfolgen hat.101 Dabei wird eine Rückforderung dieses Betrages, gleichgültig aus welchem Grund, meist ausgeschlossen.102 Dies gilt auch bei einer späteren, ggf. erforderlich werdenden vorzeitigen Auflösung des Vertrages.103
Solche Abmachungen finden sich sowohl in Know-how-Verträgen104 als auch insbesondere in kombinierten Verträgen, d.h. wenn ein Schutzrecht lizenziert und daneben zusätzlich das Know-how übergeben wird. In beiden Fällen gibt der Lizenzgeber sein Geheimnis mit der Auslieferung der Unterlagen preis, was für ihn erhebliche Gefahren, insbesondere auch im Auslandsgeschäft, mit sich bringt.105 Hinzu kommt, dass im Auslandsgeschäft der Transfer von Lizenzgebühren gelegentlich unterbrochen wird.
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Eine Anrechnung dieser einmaligen Zahlungen auf die Umsatz- oder Stücklizenz findet i.d.R. nicht statt, es sei denn, es sind diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarungen getroffen worden. Hierdurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Zahlung für die Überlassung der Unterlagen und Informationen zu leisten und daher vom Bestand des Lizenzvertrages unabhängig ist.
101 Vgl. dazu auch oben Rn. 7. 102 BGH, 5.7.1960, BB 1960, 998 = DB 1960, 1965. 103 Vgl. dazu oben Rn. 6ff. 104 Vgl. dazu auch Stumpf, Der Know-how-Vertrag, Rn. 100, 111. 105 Vgl. dazu oben Rn. 6ff.
14. Fälligkeit
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Von der Entstehung des Anspruchs ist die Fälligkeit zu unterscheiden. Beide können zusammenfallen. Dies ist i.d.R. der Fall bei Lizenzgebühren, die in einmaligen oder fortlaufenden Zahlungen bestehen und die von der Produktion oder vom Umsatz unabhängig sind.106
Es wird z.B. vereinbart, dass jeweils zum Ende eines Jahres X EUR zu zahlen sind. Hier entsteht der Anspruch mit dem Ablauf des Jahres und wird auch zum gleichen Zeitpunkt fällig. Bei der Stücklizenz, der Umsatzlizenz oder der Gewinnbeteiligung deckt sich der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs jedoch meist nicht mit dem der Fälligkeit. Ist vereinbart, dass die Gebühr bei einer Umsatzlizenz 3 % von den Zahlungen der Kunden beträgt, so entsteht der Anspruch mit dem Eingang der Zahlung des Kunden. In diesem Zeitpunkt ist der Anspruch aber noch nicht fällig, d.h. er kann vom Lizenzgeber noch nicht geltend gemacht werden. Der Lizenznehmer muss erst Abrechnung erteilen. Es empfiehlt sich, hierüber Vereinbarungen zu treffen.107
Gerät der Lizenznehmer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht in Verzug,108 so kann der Lizenzgeber die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 %109 bzw. 8 %110 über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§§ 247, 288 BGB; s.a. www.bundesbank.de bzgl. des jeweils aktuellen Basiszinssatzes) verlangen. Entsteht ihm darüber hinaus ein weiterer Schaden, so kann er auch diesen geltend machen. Da der Nachweis eines Schadens oftmals schwierig ist, sehen die Vertragspartner häufig höhere Verzugszinsen vor. Die Lizenzgeber verlangen zuweilen auch Sicherheiten für die Erfüllung der Zahlungspflicht.
106 Vgl. Rn. 11, 14, 22. 107 Vgl. Rn. 45, 48. 108 §§ 286, 287 BGB. 109 § 288 Abs. 1 BGB bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher. 110 § 288 Abs. 2 BGB bei Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung. Das in Lizenzvertragsbeurteilungen sehr erfahrene LG Düsseldorf billigte in ständiger Rechtsprechung einen Zinssatz von 3,5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu, s. unten Rn. 126.
15. Abrechnung und Überprüfung der Abrechnung
15.1 Inhalt der Abrechnungspflicht
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Den Anspruch auf Abrechnung bei Stück- und Umsatzlizenzen hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bejaht.111 Es wendet dabei die Vorschriften des § 666 BGB entsprechend an. Die Rechnungslegung soll dem Lizenzgeber die Möglichkeit geben zu prüfen, ob und in welcher Höhe ihm Ansprüche gegenüber dem Lizenznehmer zustehen.112 Die erteilte Auskunft muss so gestaltet sein, dass sie auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann. Was hierzu erforderlich ist, lässt sich nicht allgemein sagen; es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere auch davon, in welcher Weise das Entgelt nach den getroffenen Vereinbarungen zu berechnen ist.113
Zweifelhaft ist, ob der Lizenznehmer – vor allem bei der Umsatzlizenz – die Kunden, an die er geliefert hat, benennen muss. In der oben erwähnten Entscheidung114 wurde diesbezüglich einer Zwangslizenz abgelehnt. Nach dem Sachverhalt hatte der Lizenzgeber die Mitteilung vom Lizenznehmer nicht gefordert, weil er diese Auskunft zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung benötigte, sondern weil er aus Konkurrenzgründen Wert darauf legte, ständig die ihm nicht bekannten Abnehmer des Lizenznehmers kennenzulernen. Ist jedoch nicht zu befürchten, dass die Mitteilung der Kundenanschriften vom Lizenzgeber zu Konkurrenzzwecken ausgewertet wird, so ist der Lizenznehmer i.d.R. auch verpflichtet, die Namen der Kunden bekannt zu geben.
15.2 Abrechnungsfrist
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Ist die Zeit, in der Abrechnung zu erteilen ist, nicht vereinbart, so ist in angemessener Frist abzurechnen. Was als angemessene Frist zu gelten hat, hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalls und von der Übung in der Branche ab. Um Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, auch hier genaue Vereinbarungen zu treffen. Hierbei sollte bestimmt werden, wie die Abrechnung inhaltlich zu gestalten, wann sie zu erteilen ist und wann Zahlung zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Abrechnungsfristen kann z.B. vorgesehen werden, dass monatlich, vierteljährlich oder jährlich abzurechnen ist und dass der Lizenznehmer spätestens am Ende des Monats zu zahlen hat, in dem die Abrechnung zu erteilen ist. Mit dem Zeitpunkt, in dem Zahlung zu leisten ist, wird der Anspruch fällig.
15.3 Verletzung der Abrechnungspflicht
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Stellt die Pflicht zur Rechnungslegung eine Hauptpflicht dar, so hat der Lizenzgeber das Recht, dem Lizenznehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung verweigere.115
Läuft die Frist fruchtlos ab, so muss man dem Lizenzgeber das Recht einräumen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Abweichung von den Rechtsfolgen (§§ 323, 280, 281, 325, 314 BGB n.F., § 326 BGB a.F.) besteht insoweit, als an die Stelle des Rücktrittsrechts, das sich für den Lizenzvertrag nicht eignet, weil die Rückgängigmachung des Lizenzvertrages nicht möglich ist, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund tritt.116
Ob die Pflicht zur Rechnungslegung eine Hauptpflicht darstellt, hängt nach Meinung des Reichsgerichts vom Parteiwillen ab.117 In dem entschiedenen Fall, der allerdings besonders gelagert war, wurde dies für einen Lizenzvertrag abgelehnt und dementsprechend § 326 BGB a.F. für nicht anwendbar erklärt. In der Regel wird allerdings die Abrechnungspflicht eine Hauptleistung darstellen, weil von ihr die Zahlungspflicht abhängt. Durch Verweigerung der Abrechnung wird das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern schwerwiegend erschüttert. In einer Anmerkung zu der erwähnten Entscheidung übt Roth Kritik, weil sie die Pflicht zur Rechnungslegung im konkreten Fall als Nebenleistung betrachtet.118
15.4 Besondere Vereinbarungen über die Abrechnung
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Häufig wird vereinbart, dass der Lizenznehmer Rechnungsduplikate zu übersenden, dem Lizenzgeber über die lizenzpflichtigen Geschäfte Buchauszüge zu erteilen, eigene Bücher zu übermitteln, eigene Bücher zu führen hat oder an den von ihm aufgrund des Vertrags hergestellten Produkten fortlaufend nummerierte Schilder, die ihm vom Lizenzgeber ausgehändigt wurden, anzubringen hat. Alle diese Vereinbarungen sollen eine Überprüfung der Abrechnung erleichtern. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass vielfach – insbesondere in Großbetrieben – keine eigentlichen Bücher mehr geführt werden, sondern über EDV die Anzahl des hergestellten bzw. verkauften Lizenzgegenstandes und die sonstigen relevanten Angaben registriert werden. Die Einsichtnahme in die vom Computer gespeicherten Angaben ist zwar prinzipiell möglich, setzt aber zumindest ein entsprechendes, auf Lizenzgegenstände bezogenes Programm voraus. Hier können sich im Einzelfall nicht unerhebliche Schwierigkeiten ergeben. Um eine Überprüfungsmöglichkeit sicherzustellen – gerade in Streitfällen wird sich der Lizenznehmer regelmäßig darauf berufen, dass eine Überprüfung aufgrund des von ihm verwendeten EDV-Systems nicht möglich sei –, könnte von vornherein vereinbart werden, dass der Lizenznehmer sicherzustellen hat, dass der Lizenzgeber jedes Jahr einen Auszug aus dem Prüfungsbericht erhält, soweit dieser den Lizenzgegenstand betrifft und bei einer Buchprüfung der (unabhängige) Buchprüfer auch die elektronische Buchführung als Kopie zur Buchprüfung in seine Geschäftsräume mitnehmen kann, um Prüfungskosten zu sparen.
In den letzten Jahren wurden vermehrt Buchprüfungen durchgeführt. Es zeigte sich, dass 80 % der geprüften Lizenznehmer so erheblich zum Nachteil des jeweiligen Lizenzgebers abgerechnet hatten und daher auch die Prüfungskosten zu tragen hatten, die durchschnittlich 9.000 EUR betrugen.
111 RG, 9.7.1921/1922, MuW 1921/1922, 189; RG, 12.2.1930, RGZ 127; Pfaff/Osterrieth, S. 223f., 243; siehe auch Pagenberg/Beier, S. 266f., Rn. 212ff.; Benkard, PatG, Rn. 145f. zu § 15; Henn, S. 136, 140ff.; Bartenbach, Rn. 1842ff. und Götz, Schaden und Bereicherung in der Verletzerkette, GRUR 2001, 295, 300f. und § 286 Abs. 3 BGB n.F. 112 Siehe § 259 BGB; s. z.B. aus jüngerer Zeit BGH, 25.5.1993, GRUR 1993, 897ff.; LG Düsseldorf, 24.11.1994, Mitt. 1996, 243ff.; BGH, 17.5.1994, GRUR 1994, 898ff. – „Copolyester I“; BGH, 20.12.1994, NJW 1995, 1905ff.; OLG Köln, 17.3.1995, GRUR 1995, 676ff. bzgl. Urheberrecht; OLG Karlsruhe, 12.4.1995, GRUR 1995, 772ff. und LG Oldenburg, 31.1.1996, NJW-CoR 1996, 328; OLG München, 17.10.1996, Mitt. 1997, 100ff.; BGH, 13.11.1997, GRUR 1998, 684ff. – „Spulkopf“ = Mitt. 1998, 111ff.; BGH, 13.11.1997, GRUR 1998, 689ff. – „Copolyester II“ = NJW 1998, 3492ff. = Mitt. 1998, 105ff. = CR 1998, 272; vgl. auch Jestaedt, GRUR 1998, 808f. und Bender, Mitt. 1998, 216ff. und Rosenberger, GRUR 2000, 25ff. jeweils zu den vorgenannten drei Urteilen; siehe auch zu § 10a Abs. 6 SortenschutzG BGH, 13.11.2001, Mitt. 2002, 30ff.; LG Düsseldorf, 17.2.1998, Mitt. 1998, 235ff. – „Formpresse“; siehe auch Grabinski, GRUR 2001, 922ff. und Hellebrand, GRUR 2001, 678ff. 113 Vgl. RG, 12.2.1930, RGZ 127, 243 = GRUR 1930, 430 = MuW 1930, 243 = Bl. 193, 157 = JW 1930, 1672 Nr. 2; vgl. zur erweiterten Auskunftspflicht in Form eines Besichtigungsrechts (§ 809 BGB) BGH, 2.5.2002, GRUR 2002, 1046 = Mitt. 2002, 454; BGH, 16.4.2002, WRP 2002, 835ff.; Teplitzky zur jüngsten Rspr. des BGH, GRUR 2003, 272, 276 m.w.N.; König, GRUR 2003, 217f.; ders., Mitt. 2002, 153ff., sowie den Überblick von Jestaedt zu Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen im Arbeitnehmererfinderrecht, GRUR 2003, 41; Besichtigungsanspruch bei Computern: KG Berlin, CR 2001, 80ff.; zur Standortbenennung eines patentverletzenden Geräts: OLG Düsseldorf, GRUR 2003, 1072 = GRUR-RR 2003, 327ff.; Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht nach Markenrechtsverletzung OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 23ff.; OLG München, GRUR-RR 2002, 57ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 201; siehe auch die Rechtsprechung des 1. (Urheberrechts-) und 10. (Patentrechts-)Senats des BGH: www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen.php (zuletzt abgerufen am 6.2.2020); siehe auch Obergericht Tokio, GRUR Int. 1998, 432: Auskunft, auch wenn Geschäftsgeheimnisse offenbart werden. Zur Auskunft bei Patentverletzung auch Bodewig, GRUR 2005, 632ff.; KG, 20.9.2005, NJW-RR 2006, 546ff.: Lizenzabrechnung über ausländische Abrechnungsstelle = GRUR-RR 2006, 316; BGH, 14.2.2006, WRP 2006, 607ff. = GRUR 2006, 575ff., BGH, 13.9.2005, WRP 2006, 120ff. und OLG Naumburg, 26.6.2006, GRUR 2007, 584ff. zum Auskunfts- und Rechenlegungsanspruch (Rechnung?) bei Sortenschutzrechten; Dietrich, Rechtsprechungsbericht zur Auskunftspflicht des Access-Providers nach Urheberrechtsverletzungen im Internet, GRUR-RR 2006, 145ff.; OLG Frankfurt a.M., 17.1.2006, NJW-RR 2006, 1344f. – Besichtigungsanspruch von Software = GRUR-RR 2006, 295ff. und dazu Rauschhofer, GRUR-RR 2006, 249ff.; Schmaltz/Kuczera, Patentverletzung und Betrug, GRUR 2006, 97ff.; Auskunft bei Markenverletzung: BGH, 23.2.2006, WRP 2006, 749ff.; BGH, 6.2.2007, GRUR 2007, 532ff. – Umfang des Auskunftsanspruchs für eine Schadensschätzung. BGH, 14.2.2008, Mitt. 2008, 471f. – Hollister, zur verneinten Auskunftspflicht (§ 19 Abs. 1 MarkenG) bzgl. Einkaufs- und Verkaufspreise; BGH, 25.3.2010, GRUR 2010, 1090ff. zur Auskunftspflicht über Werbeerlöse bei unerlaubter Sendung eines Videofilms; Kather/Fitzner, Der Patentinhaber, der Besichtigte, der Gutachter und sein Gutachten, Mitt. 2010, 325ff.; vgl. auch BGH, 17.11.2009, WRP 2010, 547ff. – Türinnenverstärkung = GRUR 2010, 223ff. = Mitt. 2010, 138ff. und dazu Volz, Die Grenzen der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmererfindungen im Lichte des BGH-Urteils „Türinnenverstärkung“; BGH, 16.11.2009, Mitt. 2010, 183ff. – Lichtbogenschnürung (§ 809 BGB) = GRUR 2010, 318ff. = WRP 2010, 541ff.; OLG Düsseldorf, 11.9.2008, Mitt. 2009, 400ff. (§ 140ff. PatG); Kühnen, Update zum Düsseldorfer Besichtigungsverfahren, Mitt. 2009, 211ff. und im Gegensatz zur „Düsseldorfer Praxis“ OLG München, GRUR-RR 2009,191 – Laser-Hybrid-Schweißverfahren, und dazu wiederum Müller-Stoy, Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs, GRUR-RR 2009, 161ff.; ders., Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140c PatG in der Praxis, Mitt. 2009, 361ff. und 2010, 267ff.; Trimborn, Aktuelles aus dem Arbeitnehmererfindungsrecht ab 2009, Mitt. 2010, 461ff.; Kather/Fitzner, Der Gutachter steht vor der Tür? Was tun?, VPP-Rundbrief 2009, 58ff.; dies., Der Patentinhaber, der Besichtigte, der Gutachter und sein Gutachten, Mitt. 2010, 325ff.; Zöllner, Der Vorlage- und Besichtigungsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz – Ausgewählte Probleme, insbesondere im Eilverfahren, GRUR-Prax 2010, 74. Bartenbach/Jung/Fock, Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht, Mitt. 2010, 373ff. Haag, Umfang und Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach dem Vertrieb schutzrechtsverletzender und nicht-schutzrechtsverletzender Produkte, Mitt. 2011, 159ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2011, GRUR-RR 2012, 406ff. – Nullauskunft; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.6.2012, GRUR-RR 2012, 405f. – GPRS-Zwangslizenz III; BGH, Urt. v. 20.9.2012, CR 2013, 284ff. – Anspruch auf Quellcode-Herausgabe bei Übernahme von Komponenten – UniBasic-IDOS; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2013, Scheibenbremse (Auskunftspflicht auch hinsichtlich Tochtergesellschaften; Thum, „OLG Köln: Auskunftsanspruch bei umfangreicher Auslandsverwertung“ zu OLG Köln, Urt. v. 17.1.2014 – Alarm für Cobra 11; Cepl, BGH: Umfang der Rechnungslegungspflicht beim Restschadensersatzanspruch, GRUR-Prax 2019, 214. Diese Urteile und diese Literatur sind auch geeignet, um Buchprüfungsklauseln bei Lizenzverträgen zu begründen und zu gestalten; siehe ergänzend Rn. 119. 114 Siehe Fn. 113. 115 §§ 247, 288; 280ff., 311a, 323 bzw. 314, 325, 326 BGB. 116 Vgl. Groß, Rn. 91, § 314 BGB. 117 Vgl. RG, 9.9.1936, GRUR 1937, 1003 = JW 1936, 3449; Benkard, PatG, Rn. 145f. zu § 15; Bartenbach, Rn. 1848. 118 Vgl. JW 1936, 3450.
16. Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr von Bedeutung sind
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Wird die Lizenzgebühr nach dem Entgelt berechnet, so empfiehlt es sich auch, den Lizenznehmer zu verpflichten, dass er Mitteilung über alle Umstände macht, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr, seine Fälligkeit und seine Berechnung von Bedeutung sind. Es kommen hierbei insbesondere Auskünfte über die mit den Kunden vereinbarte Zahlungsweise in Betracht, über die Ausführung des Geschäfts durch den Lizenznehmer oder durch dessen Kunden, bei Nichtausführung über deren Grund sowie Auskünfte über Nebenkosten, Rabatte und dergleichen.
17. Einsicht in die Geschäftsbücher, eidesstattliche Versicherung
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Der Lizenzgeber hat aufgrund des Gesetzes keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Bücher des Lizenznehmers, auch dann nicht, wenn der Lizenznehmer keine Rechnung legt oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung bestehen. § 259 BGB sieht ein solches Recht nicht vor. Es wird jedoch meist vertraglich vereinbart. Will der Lizenznehmer aus Konkurrenzgründen dem Lizenzgeber keine Einsicht gewähren, so empfiehlt sich eine Vereinbarung, aufgrund derer der Lizenzgeber einen Buchprüfer bestimmen kann, der Einsicht in die Bücher nimmt bzw. sichergestellt wird, dass die entsprechenden Daten in der Datenverarbeitungsanlage systemmäßig verfügbar sind und abgerufen werden können. Es ist dabei zweckmäßig, das Recht für alle Fälle auszubedingen und nicht nur für den Fall, dass keine Rechnung gelegt wird oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung bestehen.
Das Recht zur Einsichtnahme besteht, auch wenn es vereinbar ist, nur insoweit, als dies zur Feststellung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung erforderlich ist.
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Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Lizenzgeber gem. § 259 Abs. 2 BGB vom Lizenznehmer die Leistung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die in der Abrechnung erteilten Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Der Lizenznehmer kann die Verpflichtung zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung nicht dadurch abwenden, dass er sich auf das Zeugnis seiner Angestellten über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Buchauszüge beruft.119
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Auch die elektronische Buchführung des Lizenznehmers ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
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Ist nichts über die Kostentragung der Buchprüfung vereinbart, so trifft dies den Lizenzgeber, und zwar auch dann, wenn Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden.120
119 Vgl. RG, 6.4.1927, MuW 1926, 392; Benkard, PatG, Rn. 85 zu § 15 m.w.N.; Henn, S. 170f.; vgl. auch zur Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB) aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung, die darin liegt, dass die Auskunftspflichtige wiederholt unrichtige, unvollständige oder ungenaue Auskünfte gibt, LG Düsseldorf, 24.7.2998, GRUR-RR 2009, 195f. 120 Lüdecke, NJW 1969, 1358ff.; a.A. Rasch, S. 47; Reimer, PatG, Rn. 56 zu § 9. Siehe auch Rn. 48 und die deshalb notwendige Regelung der Kostenübernahme bei Abweichungen, die nicht mehr als 3 % betragen sollten, da anderenfalls eine Einladung zur fehlerhaften Abrechnung erfolgt.
18. Verjährung der Lizenzgebühr
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Die bis 31.12.2001 geltende kurze zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. fand auf Lizenzverträge keine Anwendung,121 da bei Lizenzverträgen ein individuelles Geschäft eigener Art vorliegt, das nicht zu den Geschäften des täglichen Lebens gerechnet werden kann, die von der Vorschrift des § 196 BGB a.F. erfasst wurden.
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Wird zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, wie dies häufig in den Verträgen anzutreffen ist, eine regelmäßig wiederkehrende Abrechnungsperiode vereinbart, z.B. halb- oder vierteljährliche Abrechnung, lag eine sog. wiederkehrende Leistung gem. § 197 BGB a.F. vor. Der Anspruch des Lizenzgebers auf die Lizenzgebühr verjährte dann in vier Jahren, vom Ende des Kalenderjahres an gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist.122 Dabei setzt der Begriff der wiederkehrenden Leistung im Übrigen keine Beträge in gleicher Höhe voraus. Vielmehr fallen auch der Höhe nach unterschiedliche Zahlungen unter den Begriff, vorausgesetzt, sie sind zu einem bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Termin zu erbringen.123 Ab 1.1.2002 gilt auch bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (und der Lizenzgeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Lizenznehmers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; §§ 195, 199 BGB n.F.).
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Anders ist die Situation auch nicht, wenn z.B. lediglich eine Pauschallizenz oder eine Stücklizenz vereinbart wurde, deren Abrechnung ohne fest bestimmten Abrechnungszeitpunkt nur an die Ausübung der Lizenz geknüpft ist. Hier wurde keine von vornherein zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu erbringende Leistung vereinbart. Nach bisherigem Recht (bis 31.12.2001: § 195 BGB a.F.) betrug die insoweit geltende regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre.124 Für die Verjährung von Verzugszinsen, § 288 BGB n.F., gilt ebenfalls die Dreijahresfrist, § 280 Abs. 2 i.V.m. §§ 286–288, 247 i.V.m. § 217 BGB.125
121 BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800; vgl. auch zur gleichgelagerten Problematik bei Arbeitnehmererfindungen BGH, 23.6.1977, GRUR 1977, 784; BGH, 19.12.2000, GRUR 2001, 323ff.; Henn, S. 142; Pagenberg/Geissler, S. 136ff., Rn. 203f. 122 BGH, 23.9.1959, GRUR 1959, 125; BGH, 29.4.1997, BB 1997, 1555f.; Bartenbach, Rn. 1850; Lüdecke/Fischer, F 41, S. 554; Pagenberg/Geissler, S. 136ff. Rn. 203f.; Henn, S. 142. 123 BGH, 23.9.1958, GRUR 1959, 125. 124 BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800 mit Anmerkungen von Klaka/Nieder, 804; vgl. auch BGH, 23.9.1958, GRUR 1959, 125; Pagenberg/Beier, S. 256; Henn, S. 142. So wurde auch in der Entscheidung BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800, die dreißigjährige Verjährungsfrist angewandt; Henn, S. 142; zur Verwirkung des Anspruchs von Lizenzgebühren s. BGH, 17.3.1994, GRUR 1994, 597ff. – „Zerlegevorrichtung für Baumstämme“ = NJW-RR 1995, 106 = BGHZ 125, 303ff., BGH, 18.10.2001, GRUR 2002, 280ff. und Bartenbach, Rn. 1853; vgl. auch BGH, 29.4.1997, BB 1997, 1555f. – „Kunststoffaufbereitung“: Die Kenntnis des Lizenznehmers setzt den Lauf der Verjährungsfrist zulasten des Lizenzgebers nur dann in Gang, wenn der Lizenzgeber den Lizenznehmer mit der Geltendmachung von Rechten aus dem Patent beauftragt hat; LG Düsseldorf, 23.5.2000, Mitt. 2000, 458ff.; Eidenmüller, NJW 2002, 1625ff., zur Verjährung beim Rechtskauf. Mark Schweizer, Verwirkung patentrechtlicher Ansprüche (nach schweizer Recht), www.decisions.ch/publikationen/verwirkung_patentrecht.html.9. (zuletzt abgerufen am 6.2.2020). BGH,15.1.2015, CR 2015, 678ff.; AG Düsseldorf, 13.1.2015 – Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Lizenzanalogie, GRUR-RR 2015, 281; BGH, 16.6.2016, GRUR 2016, 1291ff.; BGH, 26.3.2019, Spannungsversorgungseinrichtung, Mitt. 2019, 227ff. Zur Verwirkung in Deutschland: OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 25260 (Verwirkung bejaht: sechs Jahre Kenntnis des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung einer jüngeren Marke, Inhaber jüngerer Marke hatte sich schutzwürdigen Besitzstand bzgl. Benutzung der Marke aufgebaut); OLG Frankfurt a.M., MMR 2010, 831 (Verwirkung verneint: Mit Verletzer sei konkludenter Gestattungsvertrag durch Übertragung von Domains zu Stande gekommen. Während eines solchen Vertrags beginne eine etwaige Verwirkungsfrist nicht zu laufen); Kodek, Die Verwirkung im Markenrecht, MarkenR 2011, 502ff.; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.3.2013, GRUR-RR 2013, 433 – Vertragshändler, zur Verwirkung von markenrechtlichen Schadensersatzansprüchen; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2012, GRUR-RR 2013, 21ff. – Charité, keine Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Nutzung durch Vorratsgesellschaft, die 10 Jahre im Handelsregister eingetragen war; OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2012, GRUR-RR 2013, 1ff. – Haubenstretchautomat, Verwirkung verschiedener Ansprüche aus demselben Patent (Geltendmachung eines Vorrichtungsanspruchs neben einem Verfahrensanspruch in einem Patentverletzungsverfahren nach 12 Jahren: Keine hohen Anforderungen an Verwirkung, Umstandsmoment liegt schon dann vor, wenn Patentinhaber sich während des Zeitraums Geltendmachung der Vorrichtungsansprüche nicht vorbehält), BGH, 6.2.2014, MarkenR 2014, 269ff. und dazu Ludwig/Schwalb, Peter Fechter – Das Ende der Verwirkung im Immaterialgüterrecht, WRP 2014, 669ff.; Goldmann, BGH: Verwirkung gem. § 242 BGB bei Unternehmenskennzeichen, GRUR-Prax 2016, 260; ders., Zur Verwirkung nach § 242 BGB beim Schutz geschäftlicher Bezeichnungen und im Lauterkeitsrecht, GRUR 2017, 657ff.; US Court of Appeals fort he Federal Circuit, 16.2.2016 – Lismont v. Binzel, GRUR Int. 2016, 1034ff.; U.S. Supreme Court, 22.2.2017 – SCA Hygiene Aktiebolag et al. v. First Quality Baby Products, LLC, et al., Ausschluss des Einwands der Verwirkung bei nicht verjährtem patentrechtlichem Schadensersatzanspruch; BGH, 26.3.2019, GRUR Int. 2019, 799ff. – Spannungsversorgungseinrichtung (Herausgabe des Patentverletzergewinns auch nach Verjährung). 125 Palandt/Heinrichs, § 195 Rn. 4, 15; Schmidt-Räntsch, §§ 195, 217.
19. Übertragung der Lizenz und Erteilung von Unterlizenzen
19.1 Übertragung von Lizenzen
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Weder den Inhaber einer ausschließlichen noch den einer einfachen Lizenz wird man als berechtigt ansehen können, die Lizenz zu übertragen.126 Da die Auffassungen hierüber insbesondere bei ausschließlichen Lizenzen nicht einheitlich sind, sollten die Parteien ausdrückliche Vereinbarungen treffen, wenn sie die Veräußerung ausschalten wollen. Allerdings wird man bei einem engen Vertrauensverhältnis der Vertragspartner auch ohne ausdrückliche Regelung die Übertragung zumindest als stillschweigend ausgeschlossen ansehen können.127
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Der Ausschluss der Übertragbarkeit der Lizenz einer Gesellschaft gegenüber, die Lizenznehmerin ist, führt nicht dazu, dass bei Wechsel der Inhaber derselben die Lizenz erlischt.128 Es kann aber für den Lizenzgeber von Bedeutung sein, wer den maßgebenden Einfluss in der Gesellschaft hat. Zur Sicherung vor unliebsamen Überraschungen kann daher vorgesehen werden, dass bei Wechsel der Gesellschafter oder in der Geschäftsführung oder bei wesentlicher Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Lizenzgeber Mitteilung zu machen ist und dass dieser ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der ihm mitgeteilten Änderung nicht zumutbar ist (s. auch §§ 543 Abs. 1, 314 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.).
19.2 Erteilung von Unterlizenzen
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Im engen Zusammenhang mit der Übertragung einer Lizenz steht die Erteilung von Unterlizenzen.129 Sie sind von der Hauptlizenz mit oder ohne besondere Zustimmung des Lizenzgebers abgeleitete Lizenzen, jedoch rechtlich in sich selbstständige Verträge. Ist die Hauptlizenz unwirksam oder wird sie unwirksam bzw. beendet, tritt die Unterlizenz automatisch außer Kraft.130 Da die Rechtsprechung131 und die herrschende Meinung in der Literatur132 bei der ausschließlichen Lizenz das Recht des Lizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen bejahen, ist dieses Recht, wenn es nicht bestehen soll, auszuschließen. Im Maschinenbau ist es üblich, die Vergabe von Unterlizenzen auch bei der ausschließlichen Lizenz von der Genehmigung bzw. Zustimmung des Lizenzgebers abhängig zu machen. Durch einen Ausschluss des Rechtes zur Erteilung von Unterlizenzen133 oder durch eine Einschränkung dieses Rechtes134 wird der Charakter der ausschließlichen Lizenz nicht verändert.135
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Steht dem Lizenznehmer das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen zu – u.U. mit Genehmigung des Lizenzgebers –, so hat der Hauptlizenznehmer, der Stück- oder Umsatzlizenzen zu zahlen hat, diese im Zweifel auch für die vom Unterlizenznehmer hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse zu entrichten. Der Hauptlizenznehmer haftet dem Patentinhaber für die durch die Auswertung durch einen Unterlizenznehmer anfallende Lizenzgebühr sowie für die ordnungsgemäße Rechnungslegung.136 Er haftet wohl auch für Verschulden des Unterlizenznehmers. Dies ist gerechtfertigt, weil der Lizenzgeber nur mit dem Hauptlizenznehmer, nicht dagegen mit dem Unterlizenznehmer, in vertraglichen Beziehungen steht. Der Unterlizenznehmer wird vom Hauptlizenznehmer ausgewählt. Der Lizenzgeber hat hierauf – abgesehen von dem Fall der Genehmigung – keinen Einfluss.
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Um Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, kann es sich empfehlen, die Pflicht des Hauptlizenznehmers, auch für die Unterlizenzgebühren zu zahlen und zu haften, ausdrücklich festzulegen. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, die Zahlung der Unterlizenzgebühren in anderer Weise zu regeln. Es würde hier zu weit führen, alle Möglichkeiten aufzuzählen. Es sei nur auf einige hingewiesen.
In der Praxis finden sich Vereinbarungen, wonach der Hauptlizenznehmer die Lizenzgebühr, die der Unterlizenznehmer an ihn zahlt, entweder ganz oder zum Teil an den Lizenzgeber abzuführen hat. Es kann auch vereinbart werden, dass der Hauptlizenznehmer verpflichtet ist, mit dem Unterlizenznehmer zu vereinbaren, dass dieser Lizenzgebühren an den Lizenzgeber abführt. Es finden sich auch Bestimmungen, dass der den Gebührensatz des Hauptlizenznehmers übersteigende Gebührensatz des Unterlizenznehmers zwischen Lizenzgeber und Hauptlizenznehmer zu teilen ist. Verschiedentlich wird die Einräumung einer Unterlizenz von der Zahlung eines zusätzlichen Pauschalbetrages abhängig gemacht.137
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Hat der Hauptlizenznehmer feste Beträge oder eine einmalige Abfindungssumme zu zahlen, so sind für die Unterlizenz keine zusätzlichen Zahlungen mehr zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist. In diesen Fällen ist anzunehmen, dass die Ansprüche des Lizenzgebers durch die einmalige Zahlung abgegolten sein sollen.
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Bei der Vereinbarung einer einmaligen Gebühr für die Überlassung von Unterlagen zwischen dem Lizenzgeber und Hauptlizenznehmer, die ein Know-how beinhalten, kann es gerechtfertigt sein, für den Fall der Erteilung von Unterlizenzen eine weitere Gebühr vorzusehen. Dies ist deswegen gerechtfertigt, weil durch die Weitergabe der Unterlagen der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis von dem Geheimnis erlangen, vergrößert wird, und damit auch die Gefahr, dass Unbefugte Einblick gewinnen und die Gefahr der Offenkundigkeit steigt.
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Auch an Pauschalbeträgen, die der Unterlizenznehmer zu zahlen hat, wird der Lizenzgeber zuweilen beteiligt.
65
Schon aufgrund der erwähnten Beispiele für die Gebührenzahlung bei Unterlizenzen ergibt sich, dass für den Lizenzgeber nicht nur das Verhältnis zwischen ihm und dem Hauptlizenznehmer von Interesse ist, sondern auch, wie das Verhältnis zwischen Haupt- und Unterlizenznehmer gestaltet ist. Ist hierüber im Hauptlizenzvertrag nichts vereinbart, so kann der Hauptlizenznehmer jedenfalls nicht mehr Rechte vergeben, als er selbst hat. In der Regel hat er auch dem Unterlizenznehmer dieselben Verpflichtungen aufzuerlegen, die er selbst eingegangen ist. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. Bei verschiedenen Bedingungen ergibt sich schon aus ihrer Natur, dass sie für den Unterlizenzvertrag nicht in gleicher Weise gelten können, z.B. bei der Zusage eines Mindestumsatzes oder einer Mindestlizenz. Der Hauptlizenznehmer ist i.d.R. auch berechtigt, eine höhere Lizenzgebühr zu nehmen, als er selbst zu zahlen hat. Worin sollte sonst sein Interesse an der Unterlizenz bestehen?
126 Henn, S. 82 hält die einfache Lizenz mit, die ausschließliche Lizenz auch ohne Zustimmung des Lizenzgebers für übertragbar. Lüdecke/Fischer, S. 396; Reimer, PatG, Anm. 88 zu § 9; Benkard, PatG, Rn. 103f. zu § 15. 127 BGH, 28.9.1958, GRUR 1959, 147; Benkard, PatG, Rn. 103 zu § 15. 128 Vgl. Rn. 118. 129 Über die Abgrenzung zwischen Lizenz- und Vertriebs-Vertrag vgl. Urteil des OLG Stuttgart, 24.5.1956, GRUR 1957, 121; Benkard, PatG, Rn. 59 zu § 15; Henn, S. 82ff.; LG Köln, 16.11.2005, CR 2006, 373ff. zur Unterlizenzierung von Computersoftware; vgl. auch Groß, Rn. 28. 130 Henn, S. 83; Lüdecke/Fischer, S. 425, 434; BGH, 26.3.2009, BGHZ 180, 344ff. = K&R 2009, 712ff. m. Anm. Reinhard = GRUR 2009, 946ff. = NJW-RR 2010, 186ff. = ZUM 2009, 852ff. m. Anm. Reber = CR 2009, 767ff. – Reifen Progressiv, zur im Gegensatz zur bisherigen h.M. getroffenen Entscheidung, dass im Fall des wirksamen Rückrufs einer Hauptlizenz wegen Nichtausübung eine nichtausschließliche Unterlizenz bestehen bleibt; siehe zu dieser sehr bemerkenswerten Entscheidung auch Scholz, Zum Fortbestand abgeleiteter Nutzungsrechte nach Wegfall der Hauptlizenz, GRUR 2009, 1107ff.; Pahlow, GRUR 2010, 112ff.; Dieselhorst, CR 2010, 69ff. und v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 273ff., 281. 131 BGH, 7.11.1952, GRUR 1953, 114, 118; BGH, 26.11.1954, GRUR 1955, 338, 340; früher schon RG, 1.11.1933, RGZ 142, 168 = GRUR 1934, 36; vgl. unten Rn. 115. 132 Benkard, PatG, Rn. 59 zu § 15; Henn, S. 84; Lüdecke/Fischer, S. 430, 431; Reimer, PatG, Anm. 85 zu § 9; Tetzner, Anm. 42 und 52 zu § 9; vgl. unten Rn. 115. 133 Vgl. RG, 5.2.1930, RGZ 127, 198 = GRUR 1930, 524 = MuW 1930, 250 = Bl. 1930, 130. 134 Vgl. RG, 21.3.1934, RGZ 144, 187 = GRUR 1934, 438 = MuW 1934, 329 = Bl. 1934, 215 = JW, 1965 Nr. 5; RG, 4.12.1935, GRUR 1936, 791 = MuW 1936, 119; RG, 26.9.1936, GRUR 1937, 627. 135 Vgl. dazu Nachweise bei Benkard, PatG, Rn. 105 zu § 15; Reimer, PatG, Rn. 89 zu § 9. 136 Vgl. BGH, 7.11.1952, GRUR 1953, 114, 118; Benkard, PatG, Rn. 107 zu § 15. 137 Henn, S. 84; Lüdecke/Fischer, S. 429.
20. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer während der Laufzeit des Lizenzvertrages das Benutzungsrecht zu sichern
20.1 Allgemeines
66
Bei Patentlizenzen räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Benutzungsrecht an seinem Monopolrecht ein. Ähnlich wie der Verpächter hat er dafür zu sorgen, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Lizenz möglich ist und erhalten bleibt,138 soweit nicht der Lizenznehmer aufgrund vertraglicher Abmachungen selbst solche Erhaltungspflichten übernommen hat. Zum vertraglichen Gebrauch gehört das Bestehen des Schutzrechts. Der Lizenzgeber ist daher verpflichtet, die Schutzrechtsanmeldung durchzuführen und das Schutzrecht aufrechtzuerhalten, um Lizenzgebühren zu erhalten.139
Die Kosten für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung von z.B. Patenten können insbesondere dann, wenn der Lizenznehmer noch nicht (bei der Produktionsaufnahme) oder nicht mehr (das Produkt ist nicht oder nur schlecht verwertbar) verwertet, erheblich höher liegen als die Lizenzeinnahmen. Aus Sicht des Lizenzgebers kann es daher zumindest aus Verhandlungsgründen sinnvoll sein, diese Kosten dem Lizenznehmer aufzuerlegen.
20.2 Verzicht auf das Schutzrecht
67
Der Lizenzgeber kann, so nimmt die wohl herrschende Meinung an, ohne Zustimmung des Lizenznehmers auf das Schutzrecht nicht verzichten, wenn diesem eine ausschließliche Lizenz erteilt ist.140
Bei der einfachen Lizenz steht auch die herrschende Meinung141 auf dem Standpunkt, dass der Lizenzgeber auf das Schutzrecht verzichten kann. Hier hat der Lizenznehmer keine dingliche Rechtsstellung, die dazu verführen könnte, den Lizenznehmer als den wahren Berechtigten anzusehen. Der Lizenzgeber macht sich allerdings bei einem Verzicht dem Lizenznehmer gegenüber ebenfalls schadensersatzpflichtig und erhält bzgl. dieses Schutzrechts keine Lizenzgebühren mehr, es sei denn, es existiert parallel noch lizenziertes geheimes und wesentliches Know-how.
20.3 Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren
68
Von größerer praktischer Bedeutung als die Verzichtserklärung ist das Erlöschen des Schutzrechtes durch Nichtzahlung der Jahresgebühren. Mangels abweichender Vereinbarung sind die Gebühren sowohl bei der einfachen Lizenz als auch bei der ausschließlichen Lizenz vom Lizenzgeber zu zahlen, wobei allerdings die herrschende Meinung diese Verpflichtung bei der ausschließlichen Lizenz dem Lizenznehmer auferlegen will.142
69
In der Metall verarbeitenden Industrie z.B. wird gerade im Inland häufig vereinbart, dass die Gebühren vom Lizenzgeber zu zahlen sind. Daran ändert auch nichts, dass z.B. nach D.15.1.2.2 der in A.III.2 (Rn. 184ff.) abgedruckten Checkliste diese Gebühren teilweise vom Lizenznehmer zu übernehmen sind.
20.4 Prüfungskosten
70
Der Lizenzgeber hat auch die Prüfungskosten gem. § 44 PatG zu tragen.
71
Die Kosten für die Einholung einer Recherche dagegen sind vom Lizenznehmer zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn sich hierbei ergibt, dass neuheitsschädliches Material vorliegt.143
20.5 Verteidigung des Schutzrechts
72
Die herrschende Meinung verneint unabhängig davon, ob es um eine ausschließliche oder um eine einfache Lizenz geht, die Pflicht des Lizenzgebers, gegen Schutzrechtsverletzungen einzuschreiten.144 Dies leuchtet bei einer ausschließlichen Lizenz ein, da sich der ausschließliche Lizenznehmer aufgrund des dinglichen Charakters seiner Lizenz145 selbst verteidigen kann. Bei der einfachen Lizenz erscheint diese Auffassung jedoch nicht ohne Weiteres als gerechtfertigt, da nur der Lizenzgeber die Möglichkeit hat, gegen einen Schutzrechtsverletzer vorzugehen. Zwar ist das Nichteinschreiten gegen einen Verletzer des Schutzrechtes in der Tat der Vergabe einer Gratislizenz nahe stehend.146,147 Auch die Gratislizenz kann der Lizenzgeber jedoch nicht willkürlich vergeben. So hat auch der Bundesgerichtshof bei einer einfachen Lizenz, bei der eine Meistbegünstigungsklausel vereinbart war, aus der Natur dieser Klausel gefolgert, dass sich der Lizenzgeber eine Kürzung der Lizenzgebühr gefallen lassen müsse, wenn er gegen Verletzungen des Schutzrechts nicht einschreite.148 Dies komme der Erteilung einer Gratislizenz gleich. Durch die Meistbegünstigungsklausel aber sei der Lizenzgeber verpflichtet, den Lizenznehmer nicht schlechter zu stellen als andere künftige Lizenznehmer.149
73
Es empfiehlt sich – insbesondere bei der einfachen Lizenz – festzulegen, ob der Lizenzgeber verpflichtet ist, gegen Verletzer einzuschreiten. Ist dies der Fall, so werden häufig Abmachungen über die Kostentragung getroffen. Unter Umständen kann sich der Lizenzgeber auch verpflichten, die Prozessführungsbefugnis für den ihm zustehenden Unterlassungsanspruch an den Lizenznehmer zu übertragen.
74
Es ist selten, dass sich der Lizenzgeber verpflichtet, wenn dem Vertrag kein Schutzrecht zugrunde liegt, gegen denjenigen vorzugehen, der in unlauterer Weise nachbaut.150
75
Da der Inhaber einer einfachen Lizenz den ihm entstandenen Schaden gegenüber dem Patentverletzer nicht geltend machen kann, ist zu erwägen, ob der Lizenzgeber die Verpflichtung übernehmen soll, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm durch Patentverletzungen entsteht, soweit er selbst vom Verletzer Befriedigung erlangen kann.151
76
Zur Vermeidung von Kollisionen sollte bestimmt werden, ob der Lizenzgeber oder der Lizenznehmer gegen Patentverletzungen vorzugehen hat und wer dann in welcher Höhe Schadensersatzzahlungen erhält und/oder derartige Zahlungen und Kosten verrechnet werden können mit geleisteten und/oder zu leistenden Lizenzgebühren (des Lizenznehmers/des Unterlizenznehmers).152
138 Vgl. §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 535, 536ff. BGB; Staudinger, Anm. 150, 157 zu § 581 BGB. 139 Vgl. Groß, Rn. 266ff. m.w.N. 140 Vgl. Lüdecke/Fischer, S. 270; Pietzcker, PatG, Anm. 32 zu § 6; Reimer, PatG, Rn. 96 zu § 9; a.A. Benkard, PatG, Rn. 151 zu § 15. 141 Vgl. z.B. Reimer, PatG, Rn. 96 zu § 9; Lüdecke/Fischer, S. 270. 142 Vgl. Groß, Rn. 201; vgl. auch Pagenberg/Beier, S. 192, Rn. 45, die bei Tragung der Anmeldekosten durch den Lizenzgeber vorschlagen, dass der Lizenznehmer gegenüber den Lizenzgebühren aufrechnen darf, wenn er selbst Anmeldekosten nachweislich getragen hat. 143 Lüdecke, NJW 1968, 1358. 144 Benkard, PatG, Rn. 152 zu § 15; Lüdecke/Fischer, C 108; Kraßer, GRUR Int. 1982, 324, 331m.w.N.; Henn, S. 166f. m.w.N.; Pagenberg/Beier, S. 84ff. und Groß, Rn. 151ff. 145 Vgl. dazu Groß, Rn. 36 und Rn. 107, 111. 146 So die h.M., vgl. z.B. Kraßer, GRUR Int. 1982, 331. 147 So die h.M., vgl. z.B. Kraßer, GRUR Int. 1982, 331. 148 BGH, 29.4.1965, NJW 1965, 1861. 149 BGH, 29.4.1965, NJW 1965, 1861; vgl. auch Rn. 506. 150 Vgl. Rn. 141. 151 Vgl. Rn. 137ff. 152 Vgl. Rn. 135.
21. Meistbegünstigung
77
Ist eine ausschließliche Lizenz erteilt, so ergibt sich daraus, dass der Lizenzgeber gehalten ist, soweit die ausschließliche Lizenz reicht, selbst keine Benutzungshandlungen vorzunehmen, es sei denn, dass er sich dies vorbehalten hat und somit eine sog. alleinige Lizenz vorliegen würde.153 Er darf in diesen Fällen keine weiteren Lizenzen vergeben.154
78
Bei einer einfachen Lizenz ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand zu benutzen. Er darf auch weitere Lizenzen vergeben. Es würde aber gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Lizenzgeber willkürlich Freilizenzen vergeben würde.
79
Durch Vertrag kann bestimmt werden, dass der Lizenzgeber keine weiteren Lizenzen vergeben darf oder nur eine bestimmte Anzahl unter bestimmten Bedingungen oder nur eine bestimmte Anzahl oder schließlich eine unbestimmte Anzahl nur unter bestimmten Bedingungen. In der Praxis spielen vor allem Vereinbarungen über die Bedingungen eine Rolle, unter denen der Lizenzgeber weitere Lizenzen vergeben kann. Sie sollen den Lizenznehmer davor schützen, dass Dritte einen Wettbewerbsvorsprung erlangen. So finden sich Formulierungen, wonach weitere Lizenzen zu keinen günstigeren Bedingungen vergeben werden dürfen oder, wenn einem Dritten günstigere Bedingungen eingeräumt werden, diese auch dem Lizenznehmer einzuräumen sind (Meistbegünstigung). Wenn sich diese Klauseln auch einfach anhören, so können sie doch in der Praxis zu Schwierigkeiten führen, weil Lizenzverträge verschieden ausgestaltet sein können und ein Vergleich dann kaum möglich ist.155 Eine Klausel, wonach der Lizenzgeber verpflichtet ist, Mitteilung zu machen, wenn er weitere Lizenzen im Vertragsgebiet vergibt, ist in jedem Fall empfehlenswert.
153 Vgl. Groß, Rn. 36, 38 und Rn. 107. 154 Vgl. Rn. 110. 155 Vgl. hierzu die Beispiele bei Rasch, S. 49ff. und die Stellungnahme von Weidlich, hierzu, GRUR 1933, 796 sowie Reimer, PatG, Rn. 81 zu § 9; siehe auch Henn, S. 189, 230ff. m.w.N. und Benkard, PatG, Rn. 153 zu § 15. Vgl. zur Meistbegünstigungsklausel auch Groß, Rn. 381, 643, 714, 1034ff. und Reilley/Morin, Les Nouvelles 1998, 26ff. mit Klauselvorschlägen.
22. Verbesserungen
80
Ebenso wie für den Lizenznehmer156 besteht für den Lizenzgeber grundsätzlich keine Verpflichtung, auf Verbesserungen bedacht zu sein, wenn sich nicht aus dem Vertrag oder aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt.
81
Es besteht grundsätzlich auch keine Pflicht eines Partners des Lizenzvertrages, Verbesserungen dem anderen Partner mitzuteilen und ihm Rechte hieran einzuräumen, es sei denn, dass dies im Vertrag vereinbart oder ein derartiger Wille der Vertragspartner aus der Ausgestaltung des Vertrags zu entnehmen wäre.
82
In aller Regel treffen die Parteien jedoch Vereinbarungen, wonach jeder der Lizenzpartner dem anderen Partner Verbesserungen mitzuteilen und ihm eine Benutzungsbefugnis einzuräumen hat. Geht es um Verbesserungen des Lizenzgebers, geschieht dies in der Form, dass dem Lizenznehmer gestattet wird, Verbesserungen des Lizenzgebers im Rahmen der Lizenz zu verwerten, ohne dass dadurch eine Erhöhung der Lizenzgebühr eintritt. Zur Klarstellung kann es zweckmäßig sein festzustellen, was für völlige Neukonstruktionen gelten soll. Man wird den Lizenzgeber allerdings kaum für verpflichtet halten können, schutzfähige Erfindungen, die er auf dem sachlichen Vertragsgebiet gemacht hat, zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden sowie Arbeitnehmererfindungen zu diesem Zweck unbeschränkt in Anspruch zu nehmen, da die Entscheidungsfreiheit des Lizenzgebers dadurch zu sehr eingeschränkt würde.157
Vor allem in den Fällen, in denen der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand nach Ablauf des Lizenzvertrages frei benutzen kann, empfiehlt es sich, Vereinbarungen darüber zu treffen, ob und ggf. unter welchen Bedingungen er Verbesserungen des Lizenzgebers nach Beendigung des Lizenzvertrages weiterbenutzen darf. Hierbei kann vor allen Dingen vereinbart werden, dass der frühere Lizenznehmer z.B. bei der Weiterverwendung von geheimem Know-how während einer angemessenen Dauer und, sofern das Wissen geheim bleibt, hierfür angemessene Zahlungen leistet.158
Folgendes Praxisbeispiel zeigt die Bandbreite: „A will inform B in written form about essential improvements/advancements of the IPR described in I. 1. originating solely from and belonging exclusively to A or to which A has the right to grant licenses thereunder being not restricted by any prior contracts or legal regulations to grant licenses. B shall have two months from the receipt of this information to communicate A that B is interested in these improvements/advancements and if patent applications that are going to be filed for these improvements/advancements shall become IPR under this Contract. There will not be any additional royalties for B or its Affiliates or sublicensees for the use of these IPR. B shall bear a portion of the costs for this IPR the parties shall agree upon if B requests that such IPR becomes part of this Contract. Prior to disclosing any of such improvements/advancements to B, A may, if necessary, to comply with prior agreements A has with third parties, request that B enter a confidentiality agreement with A protecting the confidentiality of such improvements/advancements. There shall be no restrictions on B’s and its Affiliates or sublicensees right to use non-patented improvements/advancements regarding the process covered by the IPR. For this, additional royalties will not be required either. This Section 12 shall continue after any termination or expiration of this Contract.“
156 Vgl. Groß, Rn. 166ff. bzgl. des Lizenznehmers; bzgl. des Lizenzgebers s. nur Benkard, PatG, Rn. 150 zu § 15 und Henn, S. 168 m.w.N. 157 Wegen der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Vereinbarungen über Verbesserungen vgl. Groß, Rn. 546ff., 642, 653, bzgl. Know-how vgl. ders., Rn. 703ff., 728; bzgl. der GVO TT vgl. ders., Rn. 966ff. 158 Vgl. Caroux/Terrapin, Pressemitteilung der Kommission vom 12.11.1980, GRUR Int. 1981, 56; Spindler, Roboter, Automation, künstliche Intelligenz, selbst-steuernde Kfz – Braucht das Recht neue Haftungskategorien, CR 2015, 766ff. Die Europäische Kommission hat ein vorläufiges Konzeptpapier zu zukünftigen Leitlinien der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EEC am 18.9.2018 veröffentlicht. Grund ist die steigende Produktkomplexität, und zwar insbesondere durch die erweiterten Anwendungen von Software (z.B. in den Bereich Automotive, Medizin).
23. Mängelhaftung und Haftung
23.1 Mängelhaftung für Sachmängel ab dem 1.1.2002
83
Ausgangspunkt ist, dass der Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis seinem Wesen nach der Rechtspacht am meisten ähnelt und sich daher die Vorschriften über die Rechtspacht zur analogen Anwendung am besten eignen.159 Auf dieser Grundlage ergibt sich Folgendes:
84
Diejenigen, die die Anwendbarkeit des Miet-/Pachtrechts für den Lizenzvertrag bejahen, müssen ab dem 1.1.2002 (bzw. aufgrund des Mietrechtsreformgesetzes ab dem 1.9.2001) nur daran denken, dass
– § 536 BGB n.F. die Sach- und Rechtsmängelhaftung erfasst,
– § 536 Abs. 1 BGB n.F. inhaltlich § 537 Abs. 1 BGB a.F. ersetzt und
– §§ 536a i.V.m. 536 BGB n.F. (bisher §§ 537, 538 BGB a.F.) den Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch bei Sachmängeln regeln.
85
Demgegenüber muss die Literatur, die die Vorschriften zum Kauf und zur Leistungsstörung anwenden will, beachten, dass bei Sachmängeln gem. § 433 Abs. 1, 2 i.V.m. § 280 BGB n.F. eine Pflichtverletzung mit der Folge gegeben ist, dass der Lizenznehmer
– Rücktritt und Schadensersatz (oder Aufwendungsersatz) oder (statt Rücktritt) Minderung Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB n.F.
verlangen kann.
86
Dem Lizenznehmer steht nach den Bestimmungen zur Leistungsstörung, die vor dem 1.1.2002 von der Rechtsprechung bei Sachmängeln angewandt wurden, jetzt (ab 1.1.2002) das Recht auf
– Rücktritt (nach Beginn der industriellen Auswertung auf Kündigung), Schadensersatz (oder Aufwendungsersatz) mit dem Recht des Lizenzgebers zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.)
zu.
87
Eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Minderung ist in den allgemeinen Regeln zu Leistungsstörungen nicht gegeben. Zu § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. wird nur gesagt, dass der Lizenznehmer für den Fall, dass der Lizenzgeber die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt hat, Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen kann, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
88
Bei Verletzung einer Garantie oder bei Nichtvorliegen einer zugesicherten Eigenschaft liegt ein Fall des § 280 Abs. 1 i.V.m. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. oder ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 1. Fall BGB n.F. vor. Wird Schadensersatz statt der Leistung (wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung) verlangt, ist fraglich, ob der Lizenznehmer dem Lizenzgeber noch erfolglos eine angemessene Frist (zur Leistung oder Nacherfüllung) setzen muss (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) oder ob diese Frist gem. § 536a BGB entbehrlich ist.160
89
Ann/Barona ist auch insoweit beizupflichten,161 dass die Lizenzverträge ausführliche Regelungen zu diesen Fragen vorsehen sollten, damit die Unsicherheit, ob die Rechtsprechung die anderen Anspruchsgrundlagen des Lizenznehmers dem Kaufrecht (§ 437 Nr. 1 BGB n.F., Nacherfüllung; § 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB n.F., Rücktritt; § 437 Nr. 3 i.V.m. § 441 BGB n.F., Minderung) oder dem Miet-/Pachtrecht (§§ 535 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB n.F., Gebrauchsüberlassung während der Vertragsdauer/geeigneter Zustand der lizenzierten Technologie zum vertragsgemäßen Gebrauch/Zustandserhaltung während der Vertragslaufzeit; § 543 BGB n.F., Kündigung; § 536 BGB n.F., Minderung) entnimmt, sich in Grenzen hält.
23.2 Mängelhaftung für Rechtsmängel ab dem 1.1.2002
90
§ 313 BGB n.F. erfasst jetzt die Sachverhalte, die vor dem 1.1.2002 nach den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage behandelt wurden.
91
§§ 323 Abs. 1 HS 2, 472, 473 BGB a.F. werden bei einer Verpflichtung des Lizenznehmers zur Erbringung einer Teilleistung im Falle des teilweisen Ausschlusses der Leistungspflicht des Lizenzgebers durch §§ 326 Abs. 1 Satz 1 HS 2, 441 Abs. 3 BGB n.F. ersetzt. Das aus der analogen Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB (vor dem 1.1.2002) hergeleitete Kündigungsrecht ergibt sich jetzt aus § 314 BGB n.F.162
23.3 Haftung des Verkäufers von Rechten ab 1.1.2002
23.3.1 Hauptpflichten
92
Der Rechtskauf (z.B. Kauf von Patenten) richtet sich nach §§ 453 BGB n.F. (vor dem 1.1.2002: § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Der Käufer z.B. eines Patents muss Besitzer der Erfindung werden, ohne dass der Käufer über den Inhalt der Offenlegungsschrift/des erteilten Patents hinaus Anspruch auf die Überlassung des Know-how des Verkäufers hat.163
93
Dem Käufer obliegt als Hauptpflicht die Zahlung des Kaufpreises. Wird der Kaufpreis wie bei einem Lizenzvertrag die Lizenzgebühr („erfolgsabhängig/in Raten“) entrichtet, was relativ häufig vorkommt (in ca. 50 % der Fälle, die der Verfasser Groß bearbeitet hat), um wie bei der Lizenz das Risiko des Käufers zu minimieren, ist auch das neue EU-Kartellrecht für Lizenzverträge zu beachten.164 Die ursprüngliche Unmöglichkeit richtet sich jetzt nach § 311a Abs. 1 BGB n.F.165
94
Die Bestandshaftung ist jetzt in §§ 437, 435 Satz 1, 433 Abs. 1 Satz 2, 453 Abs. 1 BGB n.F.166 geregelt. Neu ist jetzt, dass § 437 Nr. 3 BGB n.F. auf § 280 Abs. 1 BGB n.F. verweist und somit Schadensersatz grundsätzlich nur dann verlangt werden kann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
95
Der Käufer des Rechts kann unter den Voraussetzungen (insbes. Fristsetzung) der §§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 BGB n.F. vom Kauf zurücktreten.167
96
Bei Verzug ist die Ablehnungsandrohung (§ 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen und (auch) bei Geldforderungen eine Mahnung erforderlich bzw. möglich, § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB n.F.168
23.3.2 Nebenpflichten
97
Die vor dem 1.1.2002 geltenden Grundsätze der positiven Vertragsverletzung bei Verletzung von Nebenpflichten (z.B. Nichtangriff der gekauften Rechte, Mitteilung von Verbesserungen/Weiterentwicklungen, Ausübungspflicht bei umsatzabhängigen Lizenzgebühren169) werden jetzt von § 280 BGB erfasst.170
23.3.3 Mängelhaftung
98
Die Sachmängelhaftung und die Haftung für zugesicherte Eigenschaften richten sich nach §§ 437, 280 i.V.m. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. § 281 BGB n.F. ist wieder zu beachten.171
99
Die Rechtsmängelhaftung ist jetzt172 in § 313 BGB n.F. für die Fälle der Abhängigkeit des verkauften Rechts von einem anderen Recht und bei Verkauf nicht bekannter Vorbenutzungsrechte und im Übrigen in §§ 453, 435, 433 Abs. 1, 2, 437 BGB n.F. geregelt.173
100
Der Bundesgerichtshof174 sah nach altem Recht (§§ 434, 440, 442, 325, 326 BGB n.F.) bei dem Verkauf einer Bauschuttsortieranlage einen Rechtsmangel der Kaufsache bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann als dargetan und bewiesen an, wenn feststeht, dass einem Dritten ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer darauf, dass der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne, weil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätzlich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
159 Vgl. Groß, Rn. 20ff., 290ff. zur Rechtslage vor dem 1.1.2002. 160 Ann/Barona, Rn. 131, unter Verweis auf Palandt/Weidenkaff, § 536a Rn. 14; Benkard, PatG, Rn. 180ff. zu § 15; Pahlow, 399ff., befürwortet die Anwendung der §§ 434ff. BGB. 161 Ann/Barona, wie vor. BGH, Urt. v. 10.5.2011, Mitt. 2011, 486 – Haftung für Umstand, dass die Serienreife eines zu entwickelnden Filmscanners tatsächlich nicht erreicht wird, verneint. 162 Ann/Barona, Rn. 146 und zum alten Recht Groß, Rn. 331ff.; Pahlow, S. 401ff., bejaht dagegen bei der Rechtsmängelhaftung die analoge Anwendbarkeit der §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1, 3, 441 BGB. 163 Ann/Barona, Rn. 165 unter Verweis auf Benkhardt/Kraßer, 700. 164 Art. 1 Abs. 1b) 2 TT-GVO, R 49, 51, 53 LL und Rn. 42 des 1. Entwurfs der LL, vom Oktober 2003, der Art. 6 der (alten) TT-GVO Nr. 240/96 aufgreift. 165 Bisher: §§ 306, 307 BGB a.F.; Groß, Rn. 64. 166 Bisher: §§ 437, 440, 445, 320, 327 BGB a.F. 167 Bisher: Rücktritt ebenfalls möglich, Ann/Barona, Rn. 169, unter Hinweis auf Ullmann/Benkard, § 15 Rn. 20. 168 Ann/Barona, Rn. 154. 169 Währungsbetrag je verwertetes Stück oder Prozentsatz vom definierten Umsatz; Ann/Barona, Rn. 177–179 m.w.N. 170 Groß, Rn. 91, 64ff., 90. Das OLG Zweibrücken, 28.8.2003, GRUR-RR 2004, 141 = NJOZ 2004, 391, bejaht die Verletzung einer Nebenpflicht des Inhabers eines Markenrechts, wenn dieser den Schutzbereich der lizenzierten Marke ungerechtfertigt einschränkt. 171 Groß, Rn. 331. 172 Bisher: §§ 434, 437, 440 BGB a.F. z.B. für widerrechtliche Entnahme, Beschlagnahme des Rechts, vor dem Kauf mit Wirkung für den Käufer erteilte Lizenzen, Lizenzbereitschaftserklärung, Zwangslizenz, Benutzungsanordnung. 173 Ann/Barona, Rn. 185f. m.w.N.; Möller, Das Patent als Rechtsmangel der Kaufsache, GRUR 2005, 468ff. 174 BGH, 24.10.2000, GRUR 2001, 407ff. m.w.N.
24. Die ausschließliche/alleinige/einfache Lizenz
24.1 Allgemeines
101
Wie bereits dargestellt,175 gibt die ausschließliche Lizenz dem Lizenznehmer das auch gegen Dritte wirkende Recht, in einem bestimmten Gebiet des Marktes den Lizenzgegenstand alleine zu benutzen. Diese dingliche Wirkung der ausschließlichen Lizenz176 hat Auswirkungen, die von erheblicher Bedeutung sind, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Befugnisse des Lizenznehmers. Bei der folgenden Darstellung wird dabei nicht zwischen der ausschließlichen und der alleinigen Lizenz unterschieden, da die alleinige Lizenz nur ein Sonderfall der ausschließlichen Lizenz ist.177
24.2 Wirkung der ausschließlichen Lizenz gegen den Rechtsnachfolger des Patentinhabers
102
Bei dem Patentrecht selbst handelt es sich gem. § 9 Abs. 1 PatG um ein dingliches, gegen jedermann wirkendes Recht. Dies hat zunächst die Konsequenz, dass durch eine Vereinbarung z.B. zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer, das Patent mit rechtlicher Wirkung für Dritte nicht unübertragbar gemacht werden kann. Dies gilt unabhängig von der Gültigkeit der schuldrechtlichen Vereinbarung über die Unübertragbarkeit zwischen den Parteien.178 Daher geht ein abredewidrig veräußertes Patent auch auf den Erwerber über, wenn dieser die Abrede kennt.179
103
Ist das veräußerte Patent mit einer ausschließlichen Lizenz belastet, muss der Erwerber des Patents die ausschließliche Lizenz gegen sich gelten lassen. Diese bleibt nach absolut herrschender Meinung bestehen, d.h. genießt sog. Sukzessionsschutz.180 Diese Lösung ergibt sich nach herrschender Meinung aus der dinglichen Natur der ausschließlichen Lizenz, ohne dass es dafür einer Eintragung in die Patentrolle bedürfte.
24.3 Vergabe weiterer Lizenzen durch den Lizenzgeber
104
Nach Abschluss des ausschließlichen Lizenzvertrages darf der Lizenzgeber keine weiteren Lizenzen erteilen, durch die das Recht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz beeinträchtigt würde. Handelt der Lizenzgeber dieser Verpflichtung zuwider, macht er sich schadensersatzpflichtig. Ferner ist die Erteilung einer weiteren Lizenz dem ausschließlichen Lizenznehmer gegenüber unwirksam. Ist die ausschließliche Lizenz in das Patentregister gem. § 30 Abs. 4 PatG eingetragen worden, ist eine solche Lösung unproblematisch, da in diesem Fall der neue Lizenznehmer die Möglichkeit gehabt hätte, sich von dem Vorhandensein einer bereits bestehenden ausschließlichen Lizenz zu überzeugen. Aufgrund des dinglichen Charakters der ausschließlichen Lizenz wird man jedoch nicht umhinkommen, entsprechend der herrschenden Meinung eine solche Unwirksamkeit der später erteilten Lizenz auch in den Fällen anzunehmen, in denen keine Eintragung vorliegt.181
Eine solche Regelung kann ohne Frage zu erheblichen Härten für einen Lizenznehmer führen, da der Lizenznehmer keine Möglichkeit hat, sich darüber zu informieren, ob das Schutzrecht mit einer ausschließlichen Lizenz belastet ist. Schwerwiegend ist dabei auch das wirtschaftliche Ergebnis, da sich die Tatsache, dass keine wirksame Lizenz erworben wurde, u.U. erst herausstellen kann, nachdem gewisse Vorbereitungen für eine Produktion stattgefunden haben, ggf. die Produktion sogar angelaufen ist. Im Hinblick auf die dingliche Wirkung der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz ist das Ergebnis der Unwirksamkeit einer weiteren Lizenzvergabe jedoch unausweichlich, da mit der Vergabe der ausschließlichen Lizenz der Lizenzgeber sein Nutzungsrecht verloren hat, so dass im Prinzip nur noch das formale Patentrecht verbleibt. Der gutgläubige Erwerb einer später erteilten ausschließlichen Lizenz gegenüber einer bereits bestehenden ausschließlichen Lizenz ist auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht tragbar, da in diesem Fall der ursprüngliche Inhaber der ausschließlichen Lizenz von der weiteren Benutzung der Erfindung ausgeschlossen wäre und damit u.U. erhebliche Investitionen hinfällig würden. Das Spannungsfeld zwischen zwei erteilten ausschließlichen Lizenzen kann daher nur unter dem Gesichtspunkt der Priorität gelöst werden.
Vergibt der Lizenzgeber einer ausschließlichen Lizenz noch eine weitere einfache Lizenz, würde sich die Frage des gegenseitigen Ausschlusses der Lizenzgeber allerdings nicht stellen. Kann jedoch eine ausschließliche Lizenz trotz ihres zumindest quasi-dinglichen Charakters nicht gutgläubig erworben werden, erscheint es als rechtlich ausgeschlossen, dass bei einer einfachen Lizenz, die nur eine einfache schuldrechtliche Beziehung darstellt, ein gutgläubiger Erwerb möglich sein soll.
Im Gegensatz zu den später erteilten Lizenzen bleiben die vor der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz erteilten einfachen Lizenzen wirksam.182 Allerdings kann der Lizenzgeber in diesem Fall schadensersatzpflichtig werden aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Aufklärung (s. auch § 311 Abs. 2 BGB n.F.).183 Umgekehrt kann der Lizenzgeber, wenn der ausschließliche Lizenznehmer Beschränkungen der ihm erteilten Lizenz verletzt, nach den Grundsätzen der sog. Drittschadensliquidation den Ersatz des Schadens verlangen, der dem einfachen Lizenznehmer, dem bereits früher eine Lizenz erteilt worden war, entstanden ist.184
24.4 Klagerecht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz gegenüber Patentverletzern
105
Ausfluss des dinglichen Charakters der ausschließlichen Lizenz ist, dass deren Inhaber aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorgehen kann (sog. Aktivlegitimation).185 Der ausschließliche Lizenznehmer kann sowohl in Unterlassungs- als auch in Schadensersatzprozessen i.S.d. § 139 PatG aus eigenem Recht vorgehen; er kann z.B. Rechnungslegung verlangen u.Ä.186 Da die ausschließliche Lizenz auch gegenüber dem Patentinhaber wirkt, setzt sich auch der Patentinhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Vertrags- und Patentverletzung aus, wenn er die dem Lizenznehmer eingeräumte alleinige Nutzungsbefugnis missachtet.187 Hier hätte der Patentinhaber nur eine sog. alleinige Lizenz vergeben dürfen.188
24.5 Ausschließliche Lizenz, der kein Schutzrecht zugrunde liegt189
106
Auch Lizenzverträge über Erfindungen, für die kein Schutzrecht besteht oder aufgrund derer lediglich das „Know-how“ mitgeteilt wird, können ausschließliche sein, d.h. dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zusagt, dass er ihm allein die Lizenz für ein bestimmtes Gebiet erteilt und dass er selbst in diesem Gebiet den Gegenstand weder herstellt noch vertreibt. Teilt der Lizenzgeber das Geheimnis, sei es nun schutzfähig oder nicht, einem anderen mit, so dass dieser den zugrunde liegenden Gegenstand nachahmen kann, so verletzt er seine vertraglichen Pflichten und macht sich ersatzpflichtig.
24.6 Weitere Rechte des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz
24.6.1 Übertragung von Rechten durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz 190
107
Bei der Übertragung der ausschließlichen Lizenz durch den Lizenznehmer ist zwischen der Veräußerung der Lizenz und der Erteilung von Unterlizenzen zu unterscheiden, obwohl diese Unterscheidung häufig nicht genau genug durchgeführt wird. Eine Veräußerung liegt jedoch nur vor, wenn an die Stelle des bisherigen Inhabers der ausschließlichen Lizenz ein anderer tritt. Der bisherige Lizenznehmer scheidet damit aus dem Rechtsverhältnis mit dem Lizenzgeber aus. Anders ist es bei der Erteilung einer Unterlizenz. Hier bleibt das Rechtsverhältnis zwischen dem Lizenzgeber und dem Inhaber der ausschließlichen Lizenz bestehen. Der Hauptlizenznehmer räumt lediglich einem Dritten Rechte an seinem Recht ein. Der Dritte steht dabei in keinen direkten vertraglichen Beziehungen zu dem Lizenzgeber. Die Unterlizenz lässt sich am besten mit der Unterpacht vergleichen.
108
Jeder Lizenzvertrag beruht vor allem auch aufgrund des damit verbundenen Risikos auf dem besonderen Vertrauen der Vertragsparteien. Insbesondere bei ausschließlichen Lizenzen, bei denen dem Schutzrechtsinhaber für den lizenzierten Bereich u.U. nur noch eine formale Rechtsposition verbleibt, ist i.d.R. die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des ausschließlichen Lizenznehmers von ausschlaggebender Bedeutung. Hier sei nur beispielhaft auf Abrechnung und Zahlung der Lizenzgebühr, die Qualität der aufgrund der Lizenz hergestellten Erzeugnisse, die Ausübungspflicht und zahlreiche andere Pflichten des Lizenznehmers verwiesen. Aufgrund dieses persönlichen Vertrauensverhältnisses wird man daher über die Vorschriften der §§ 399, 415 BGB regelmäßig davon ausgehen können, dass auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag eine Veräußerung der ausschließlichen Lizenz ausgeschlossen ist.191
24.6.2 Die Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz
109
Das Recht, Unterlizenzen zu erteilen, wird dem Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz durch die Rechtsprechung i.d.R. zuerkannt, soweit nicht der Sonderfall einer ausschließlichen Betriebslizenz vorliegt192 oder dieses Recht vertraglich ausgeschlossen ist. Auch in der Literatur wird diese Auffassung vielfach vertreten.193 Verschiedentlich werden jedoch im Schrifttum Bedenken geäußert.194
Der Hauptlizenznehmer kann auch ausschließliche Lizenzen in dem Umfang, den seine eigene hat, als Unterlizenzen erteilen.195 Hat der Hauptlizenznehmer eine nach Zeit, Gebiet oder Nutzungsart beschränkte ausschließliche Lizenz eingeräumt bekommen, ist eine Unterlizenzvergabe ohne weitere Zustimmung des Lizenzgebers ausgeschlossen.196 Der Hauptlizenznehmer haftet für Verschulden des Unterlizenznehmers.197
Das Bestehen einer vom Lizenznehmer eingeräumten Unterlizenz ist i.d.R. von dem Bestehen der Hauptlizenz abhängig, so dass ein Erlöschen der ausschließlichen Lizenz auch ein Erlöschen der Unterlizenz zur Folge hat.198
24.6.3 Übertragung von Rechten und Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Lizenz keine Schutzrechte zugrunde liegen
110
Die für die Patentlizenz gemachten Ausführungen gelten auch für Verträge, denen keine Schutzrechte zugrunde liegen. Bei derartigen Verträgen ist die Bindung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer aufgrund des unerlässlichen Vertrauensverhältnisses meist noch enger. Da keine Schutzrechte bestehen, ist der Lizenzgeber darauf angewiesen, dass der Lizenznehmer die ihm anvertrauten Geheimnisse wahrt. Es kann ihm daher erst recht nicht gleichgültig sein, wer weitere Rechte eingeräumt erhält.199
24.6.4 Vererbung der ausschließlichen Lizenz
111
Auch wenn der Lizenzgeber keiner Firma, sondern einer Person200 die Lizenz erteilt, gelten die obigen Ausführungen. Stirbt der Lizenznehmer, so treten bei Anwendung pachtrechtlicher Grundsätze seine Erben in seine Stellung ein.201
24.6.5 Gesellschafterwechsel beim Lizenznehmer
112
Ist das Vertragsverhältnis mit einer Gesellschaft geschlossen, so wird es durch einen Wechsel der Gesellschafter nicht berührt, es sei denn, dass der Lizenzvertrag in dieser Hinsicht einen besonderen Vorbehalt enthält. Ist Vertragspartner eine Einzelfirma, so gehen bei Veräußerung der Firma die Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag nach §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 540 BGB n.F. nicht auf den Erwerber über,202 weil Berechtigter und Verpflichteter der ursprüngliche Firmeninhaber ist.
24.6.6 Übertragbarkeit der persönlichen Lizenz, Betriebslizenz203
113
Die persönliche Lizenz ist, wie sich schon aus der Bezeichnung ergibt, unmittelbar an die Person des Lizenznehmers entsprechend dem Willen der Vertragsparteien gebunden.204 Diese Personenbezogenheit hat die Konsequenz, dass sie grundsätzlich unübertragbar und unvererblich ist.205
114
Auch bei der Betriebslizenz wird man regelmäßig annehmen müssen, dass sie nur unübertragbar erteilt werden sollte.206
24.6.7 Einfache Lizenz
115
Die Erteilung von Unterlizenzen ist dem Inhaber einer einfachen Lizenz nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gestattet. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Übertragbarkeit, zur Vererbung, zum Gesellschafterwechsel und zur Betriebslizenz bei ausschließlichen Lizenzen entsprechend.
175 Vgl. Groß, Rn. 36. 176 Vgl. dazu BGH, 23.3.1982, GRUR 1982, 411, 413; LG Mannheim, 27.2.2009, Mitt. 2010, 25ff. – Erklärung des Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation, jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen ist keine dingliche Verfügung über das Patent, sondern bewirkt allenfalls schuldrechtliche Verpflichtungen im Sinne eines pactum de non petendo, die nicht dem Sukzessionsschutz nach § 15 Abs. 3 PatG unterfallen; BGH, 26.3.2009, BGHZ 180, 344, 353 (20) = GRUR 2009, 946, 948 = NJW-RR 2010, 186, 189 = ZUM 2009, 852, 854 = CR 2009, 767ff. – Reifen Progessiv; letztere Entscheidung geht davon aus, dass das einfache (urheberrechtliche!) Nutzungsrecht – wie auch das ausschließliche Nutzungsrecht – keinen schuldrechtlichen, sondern dinglichen Charakter habe; der dingliche Charakter der einfachen (urheberrechtlichen!) Lizenz wird in einer weiteren BGH-Entscheidung, BGH GRUR 2010, 628, 631 = ZUM 2010, 580, 583 – Vorschaubilder, bestätigt; siehe ausführlich zum Sukzessionsschutz für Lizenzen im Immaterialgüterrecht Marotzke, ZGE/IPJ 2 (2010), 233ff., 234f., der aber davon ausgeht, dass der, der Lizenzen als dingliche Rechte einordnen möchte, aus dieser dogmatischen Betrachtungsweise keine Rechtsfolgen ableiten dürfe, die im Widerspruch zu einer einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung ständen; siehe zur Verdinglichung lizenzvertraglicher Vertriebsregelungen (Marken) auch Fröhlich, MarkenR 2010, 241ff.; LG Mannheim, 27.2.2009, GRUR-RR 2009, 222 (§ 15 Abs. 3 PatG) zur Erklärung eines Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation, jedem Interessenten zu fairen angemessenen Bedingungen eine Lizenz zu erteilen, ist keine „dingliche“ Verfügung über das Patent; OLG München, 20.5.2010, Mitt. 2011, 1f. – Zinkelektrode: Lizenzgeber ist der materiell berechtigte Inhaber und nicht der formell berechtigte Anmelder (§ 15 PatG). Vgl. auch LG Mannheim, 23.4.2010, GRUR-RR 2011, 49ff., das zu Recht davon ausgeht, dass eine in einem dem ausländischen Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines „covenant not to sue“ ein schuldrechtlicher Prozessvertrag ist, der sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsortes, hier deutsches Recht, richtet. Auch geht das LG Mannheim davon aus, dass der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent mangels gesetzlicher Normierung und wegen fehlender Publizität nicht an ein solches Stillhalteabkommen gebunden ist. Auch § 15 Abs. 3 PatG findet auf derartige, kein positives Benutzungsrecht gewährende Klauseln keine Anwendung. Siehe auch LG Mannheim, GRUR-Prax 2011, 149, zum verneinten Sukzessionsschutz bei deutschem Anteil (eines europäischen Patents), der übertragen wurde, nachdem FRAND-Erklärungen gegenüber ETSI abgegeben worden waren. Adolphsen/Tabrizi, Zur Fortwirkung zurückgerufener Nutzungsrechte, GRUR, 2011, 384ff.; BGH, Urt. v. 19.7.2012, NJW 2012, 3301ff. – M2Trade = CR 2012, 572ff. = Mitt. 2012, 466ff. = ZUM 2012, 782ff.; BGH, Urt. v. 19.7.2012, Mitt. 2012, 469ff. – Take Five = CR 2012, 575ff. = ZUM 2012, 788ff.; Trimborn, Ist nach „Reifen Progressiv“ „Take Five“ und „M2Trade“ eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen obsolet geworden?, MarkenR 2012, 460ff.; Szalai, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 24/11 – Take Five, ZUM 2012, 790ff.; Klawitter, Fortgeltung der Unterlizenz nach Wegfall der Hauptlizenz, GRUR-Prax 2012, 425ff.; Haedicke, Der Schutz des Unterlizenznehmers bei Wegfall der Hauptlizenz nach den Entscheidungen „M2Trade“ und „Take Five“, Mitt. 2012, 429ff.; Cepl, BGH: Erlöschen der Hauptlizenz führt in der Regel nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, GRUR-Prax 2012, 393; Czychowski/Nordemann, Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberecht in den Jahren 2010 und 2011 (Teil II), GRUR-RR, 2012, 233ff., 234; dies., Höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgebung im Urheberrecht 2012, NJW 2013, 756ff., 759; Rieken/Conraths, Insolvenzfeste Gestaltung von Lizenzen nach M2Trade/Take Five, MarkenR 2013, 63ff.; Seegel, Die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und Lizenzverträgen, CR 2013, 205ff.; Greifeneder/Veh, Nach M2Trade und Take Five, WRP 2014, 17ff.; McGuire/Kunzmann, GRUR 2014, 11ff.; die Fülle dieser Aufsätze zeigt die hohe Praxisrelevanz der BGH-Entscheidungen M2Trade und Take Five. In der Lizenzvertragspraxis wurden allerdings seit vielen Jahren schon Regelungen eingesetzt, die z.B. den Bestand von Unterlizenzen vom Bestand der Hauptlizenz abhängig machen oder dem Hauptlizenzgeber und dem Unterlizenznehmer beim Wegfall der Hauptlizenz/des Hauptlizenznehmers unter bestimmten Bedingungen es ermöglichen, dass Hauptlizenzgeber und Unterlizenznehmer in den Unterlizenzvertrag bzw. in den Hauptlizenzvertrag eintreten können. Auch ist der Hauptlizenzgeber beim Wegfall der Hauptlizenz nicht schutzlos: Ihm stehe nach Auffassung des BGH, Urt. v. 19.7.2012, NJW 2012, 3301ff., 3303, Rn. 26, dann noch gegen den Hauptlizenznehmer nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen zu. Im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers bestünde dieser Anspruch auch dann, wenn der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 InsO die Nichterfüllung des Haupt-, aber die Erfüllung des Unterlizenzvertrags wählt. Spindler, Lizenzierung nach M2Trade, Take five und Reifen Progressiv, CR 2014, 557ff.; Dombrowski, OLG Karlsruhe: Unterlizenz nur im Umfang des eigenen Nutzungsrechts, GRUR-Prax 2017, 43 177 Vgl. dazu oben Groß, Rn. 38. 178 § 137, 1 BGB. 179 Lüdecke, GRUR 1964, 470, der darauf hinweist, dass einem Patent durch Parteiabrede auch die Verpfändbarkeit (§ 1274 Abs. 2 BGB) und die Pfändbarkeit (§§ 851, 857 ZPO) nicht genommen werden kann. 180 § 15 Abs. 3 PatG; RG, 1.11.1933, RGZ 142, 168, 170; Benkard, PatG, Rn. 60 zu § 15; Lüdecke, GRUR 1964, 470 n.w.B.; Tetzner, Anm. 54 zu § 9; Rosenberger, GRUR 1983, 203, 204; Brandi/Dohrn, GRUR 1983, 146; Henn, S. 38ff. m.w.N.; BPatG, 17.12.2013, Mitt. 2015, 182ff.; LG Mannheim, 29.5.2015, Mitt. 2015, 573ff.; Hoffmann, Der Bestandsschutz von Unterlizenzen. Abstraktionsprinzip und Sukzessionsschutz in neuem (immaterialgüterrechtlichem) Licht, ZGE 2015, 245ff.; Karl/Mellulis, Grenzen des Suzessionsschutzes bei patentrechtlichen Unterlizenzen, GRUR 2016, 755ff. und grundlegend zu den rechtlichen und wirtschaftspolitischen Wertungsfragen des Patentrechts und den hierauf beruhenden Patentrechtstheorien Benkard-Rogge/Mellulis, Einl. PatG, Rn. 1f. 181 Vgl. Benkard, PatG, Rn. 98 zu § 15; Bartenbach, Rn. 91; Klauer/Möhring, PatG, Rn. 20 zu § 9; Reimer, PatG, Anm. 84 zu § 9; Tetzner, Anm. 49 zu § 9; OLG Hamburg, 11.10.2006, GRUR-RR 2007, 181ff. zur Doppelvergabe von Exklusiv-Übertragungen und Werberechten. 182 RG, 17.3.1934, GRUR 1934, 306; BGH, 15.1.1974, GRUR 1974, 335; Benkard, PatG, Rn. 109ff. zu § 15. 183 Bartenbach, Rn. 90. 184 BGH, 15.1.1974, GRUR 1974, 335 mit zustimmender Anmerkung von Fischer; Benkard, PatG, Rn. 102 zu § 15 m.w.N. 185 Vgl. RG, 17.9.1913, RGZ 83, 93; RG, 15.6.1935, RGZ 148, 146; vgl. bzgl. des Klagerechts des ausschließlichen Lizenznehmers eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts – das Klagerecht verbleibt sogar bei der Erteilung einer Unterlizenz! – BGH, 17.6.1992, CR 1993, 141ff. mit vielen lesenswerten Nachweisen und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die patentrechtliche Rechtsprechung (143 linke Spalte). Pitz, Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren, GRUR 2010, 688ff., 691 (bzgl. der Aktivlegitimation des ausschließlichen und nichtausschließlichen Lizenznehmers). 186 Zu den Einzelheiten der Verteidigung des Schutzrechtes vgl. Rn. 122ff., 129. 187 OLG Karlsruhe, 5.3.1980, 784; Benkard, Rn. 97 zu § 15. 188 Vgl. dazu Groß, Rn. 38. 189 Vgl. dazu ausführlich Stumpf, Der Know-how-Vertrag, Rn. 71ff. 190 Vgl. §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 540 BGB n.F.; Pahlow, Die Übertragung des Prioritätsrechts nach Art. 87ff., EPÜ, GRUR Int. 2017, 393ff. 191 Vgl. BGH, 26.9.1958, GRUR 1959, 147, wobei die Auffassung des BGH allerdings etwas einschränkender ist; vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 103 zu § 15. 192 Vgl. RG, 1.11.1933, RGZ 142, 168 = GRUR 1934, 36 = MuW 1934, 110 = Bl. 1934, 29 = Mitt. 1933, 309 = JW 1934, 361 Nr. 16; RG, 6.3.1935, GRUR 1935, 730 für ein Verfahrenspatent; RG, 5.5.1911, RGZ 76, 235; RG, 4.12.1935, GRUR 1936, 791 = MuW 1936, 119. 193 Vgl. Schumann, GRUR 1932, 539, der allerdings nur die Einräumung von einfachen Unterlizenzen zulassen will; Lüdecke/Fischer, S. 431; Rasch, S. 100ff.; Schade, S. 70; siehe auch Henn, S. 77 m.w.N. und 98 m.w.N. vor allem zum ausländischen Recht. 194 Vgl. Reimer, PatG, Anm. 89 zu § 9; Tetzner, Anm. 52 zu § 9. 195 Vgl. RG, 26.9.1936, GRUR 1937, 628; RG, 4.12.1935, GRUR 1936, 791 = MuW 1936, 119; vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 98, 104, 106 zu § 15. 196 Vgl. BGH, 10.7.1986, GRUR 1987, 37, 39 und Benkard, PatG, Rn. 105 zu § 15. 197 §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 540 Abs. 2 BGB n.F. Siehe zur Übertragung von Prioritätsrechten Boelens, Parisian perils – about the transfer of priority rights, GRUR Int. 2019, 550ff. 198 Vgl. dazu ausführlich Reimer, PatG, Rn. 91ff. zu § 9 m.w.N.; zu einer denkbaren Ausnahme vgl. RG, 1.11.1933, RGZ 142, 168. Probleme können sich dabei im Übrigen vor allem bei der vorzeitigen Beendigung des Hauptlizenzvertrages ergeben. 199 Vgl. dazu näher Stumpf, Der Know-how-Vertrag, Rn. 73ff. 200 Zu unterscheiden von der persönlichen Lizenz, vgl. hierzu Groß, Rn. 40. 201 Vgl. §§ 581 Abs. 2, 594 d, 563, 580 BGB n.F.; siehe auch Henn, S. 119. 202 Vgl. Würdinger, Anm. 9 zu § 22, der § 549 BGB a.F. analog anwendet. 203 Zum Begriff vgl. Groß, Rn. 41. 204 Vgl. Groß, Rn. 40, 372. 205 Klauer/Möhring, PatG, Rn. 52 zu § 9. 206 Vgl. z.B. Benkard, PatG, Rn. 70 zu § 15; Klauer/Möhring, PatG, Rn. 52 zu § 9; Henn, S. 86f. m.w.N.
25. Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen
25.1 Schadensersatzansprüche aus Schutzrechten
25.1.1 Schadensersatzanspruch des Patentinhabers
25.1.1.1 Allgemeines
116
Wird ein gewerbliches Schutzrecht verletzt, kommen verschiedene Ansprüche – sowohl Unterlassungsansprüche als auch Schadensersatzansprüche – in Betracht. Dabei werden im Rahmen von Verletzungsprozessen i.d.R. beide Ansprüche nebeneinander geltend gemacht, und zwar der Schadensersatzanspruch für bereits stattgefundene Schutzrechtsverletzungen und der Unterlassungsanspruch für zukünftig zu erwartende Verletzungshandlungen.
Soweit die Verletzung eines Patentes in Frage steht, ist die Eintragung des Patentinhabers in die Patentrolle von wesentlicher Bedeutung. Die Eintragung wirkt zwar weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend, sie hat jedoch Bekanntmachungs- und Legitimationsfunktion207 und verschafft dem eingetragenen Patentinhaber die erforderliche Legitimation gegenüber dem Patentamt und den Gerichten. Zur Geltendmachung des Patentschutzes als Patentinhaber ist regelmäßig daher nur der legitimiert, der in die Patentrolle eingetragen ist.208
117
Handelt der Verletzer schuldhaft, kann ihm also Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, so ist der Patentinhaber berechtigt, Ersatz des daraus entstandenen Schadens zu verlangen.209 Den Anspruch auf Schadensersatz verliert der Patentinhaber weder durch die Erteilung einer einfachen noch einer ausschließlichen Lizenz.210
25.1.1.2 Schadensberechnung
118
Wegen der Schwierigkeit der Schadensfeststellung bei Patentverletzungen stehen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichtes,211 der sich der BGH ausdrücklich angeschlossen hat,212 demjenigen, der Schadensersatz wegen einer schuldhaft rechtswidrigen Patentverletzung fordern kann,213 wahlweise drei Wege für die Berechnung seines Schadensersatzes offen:
1. Der Patentinhaber kann verlangen, dass der Verletzer den Vermögenszustand herstellt, der betsehen würde, wenn di eVerletzungshandlung nicht erfolgt wäre. Dabei kann er auch gem. § 252 BGB den Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm selbst durch die Verringerung seines eigenen Absatzes infolge der Patentverletzung entgangen ist.214
2. Der Patentinhaber kann aber auch verlangen, dass der Verletzer als Schadensersatz eine Gebühr abführt, wie er sie hätte zahlen müssen, wenn er eine Lizenz erworben hätte.215
3. Schließlich kann die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer infolge seiner unzulässigen Handlung erzielt hat, verlangt werden, und zwar bisher ohne Abzug der Gemeinkosten.216
Der Bundesgerichtshof hat sich auf die gewohnheitsmäßige Geltung dieser drei Berechnungsmethoden berufen.217 Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei nicht um selbstständige Anspruchsgrundlagen, sondern nur um besondere Arten der Schadensberechnung.218 Der Inhaber des verletzten Patentes hat dementsprechend die freie Wahl, nach welcher Berechnungsart er seinen aus der Patentverletzung sich ergebenden Schaden berechnen will,219 wobei die Berechnungsmethoden allerdings durchaus zu einer unterschiedlichen Höhe des Schadensersatzanspruches führen können.220 Bei der Berechnung des entstandenen Schadens dürfen die drei Berechnungsmöglichkeiten nicht miteinander verbunden werden, da der Anspruch nur aus einer der drei Berechnungsmöglichkeiten zugesprochen werden kann.221 Möglich ist jedoch ein Eventualverhältnis zwischen den Berechnungsarten, z.B. um einen bestimmten Mindestschaden durch mehrere Berechnungen zu begründen.222
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Will der Patentinhaber mit seiner Schadensersatzklage Erfolg haben, so ist in allen drei Fällen Voraussetzung, dass ihm ein Schaden entstanden ist. Dies wird nicht immer genügend berücksichtigt.223 Für den Schadensnachweis gibt die Vorschrift des § 287 ZPO, nach der das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheidet, wie hoch sich ein unter den Parteien streitiger Schaden beläuft, eine wesentliche Erleichterung.224 Sie erspart es dem Kläger jedoch nicht, dem Gericht eine tatsächliche Grundlage zu unterbreiten, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann.225 Dabei hat der Schutzrechtsinhaber auch einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegenüber dem Patentverletzer.226
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Unabhängig von allen Schadensersatzansprüchen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Patentverletzer im Vergleich zu einem Lizenznehmer ungerechtfertigte Vorteile genießt, da das Verletzungsrisiko begrenzt und kalkulierbar ist.227 Teilweise wird daher ein Schadensersatz in Höhe des Zweifachen der üblichen Lizenzgebühr vorgeschlagen.228 Vollrath229 schlägt vor, bei der Bemessung der Schadensersatz-Lizenzgebühr für Patentverletzungen die Grundlizenzgebühr, die vorab pauschal und gesondert von den laufenden Lizenzgebühren gezahlt wird, zu berücksichtigen. Dies hätte die Konsequenz, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes eine Aufteilung der Gesamtlizenzgebühr in eine Grundlizenzgebühr und in eine laufende Schadensersatz-Lizenzgebühr vorzunehmen wäre, wodurch sich im Allgemeinen eine Erhöhung des Schadensersatzes ergeben dürfte. Bei der neueren Rechtsprechung ist die Bereitschaft zu erkennen, gewisse Zuschläge vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des BGH230 ist eine Ergänzung der Ermittlung der angemessenen Schadenslizenzgebühr in Form eines Aufschlages nach Maßgabe der kaufmännischen Zinspflicht deshalb möglich, da der Verletzer nicht, wie ein Lizenznehmer es müsste, in kurzen zeitlichen Abständen abrechnet und zahlt, sondern erheblich später. Die bisherige Berechnungsgrundlage des Schadensersatzes auf der Basis des Wertes einer einfachen vertraglichen Lizenz231 ist daher zumindest um den Verzinsungsaspekt zu ergänzen.
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Insbesondere wenn Lizenzen erteilt sind, kann es fraglich sein, ob dem Lizenzgeber ein Schaden entstanden ist.232 Ist kein konkret nachzuweisender Schaden entstanden, kann der Patentinhaber allenfalls nach einer in der Literatur vertretenen Meinung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung den Gewinn des Verletzers herausverlangen.233 Der BGH hat sich allerdings auf den eindeutigen Standpunkt gestellt, dass der Anspruch des Bereicherungsgläubigers nach der Verletzung gewerblicher Schutzrechte auf die Zahlung einer angemessenen Lizenz zu begrenzen ist und sich nicht auf die Herausgabe des Verletzergewinns erstreckt.234
Ist eine ausschließliche Lizenz erteilt, bei der die Lizenz als Stück- oder Umsatzgebühr235 berechnet wird, so liegt der Schaden meist darin, dass anzunehmen ist, dass der Lizenznehmer das Geschäft gemacht und daher dem Lizenzgeber eine Lizenzgebühr gezahlt hätte236 bzw. der Lizenzgeber erhöhte Lizenzeinnahmen erhalten hätte, wenn dieser – berechtigt – eine Unterlizenz erteilt hätte.237 Der Schaden kann aber auch darin liegen, dass der Verletzer minderwertige Ware herstellt, wodurch das Ansehen des Patentinhabers geschädigt wird und dadurch auch Schäden entstehen. In diesem Fall kann der Ersatz dieses – ggf. erheblichen – Schadens über die übliche Lizenzgebühr hinaus gefordert werden.238
Grundsätzlich kann der Patentinhaber aber nur den Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Ist daher eine ausschließliche Lizenz mit der Maßgabe erteilt, dass eine einmalige Gebühr zu entrichten ist, so ist es möglich, dass dem Lizenzgeber durch die Verletzungshandlung kein Schaden entstanden ist, es sei denn, dass infolge der Beeinträchtigung des Schutzrechtes der Lizenznehmer gegen den Lizenzgeber aufgrund des Vertrages Ansprüche erheben kann.239
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Sind einfache Lizenzen erteilt, so kann der Schaden darin liegen, dass anzunehmen ist, dass das Geschäft durch einen Lizenznehmer gemacht worden wäre und der Lizenzgeber eine Gebühr erhalten hätte. Nichts anderes gilt, wenn der Lizenzgeber selbst neben den Lizenznehmern den Lizenzgegenstand herstellt und anzunehmen ist, dass entweder er oder seine Lizenznehmer das Geschäft gemacht hätten. Dabei sind bei der Berechnung des Schadens ggf. auch die Vorteile der Situation des Verletzers gegenüber der Stellung des Lizenznehmers zu berücksichtigen.240 Der BGH verweist insofern darauf, dass z.B. bei einer sich auf den Vertrieb beschränkenden Schutzrechtsverletzung keine Belastungen mit langfristig zu amortisierenden Investitionen vorliegen.241 Ebenso ist der Zinsgewinn242 zu berücksichtigen. Ist der Lizenzgeber durch seine einfachen Lizenznehmer schon vollständig abgefunden und können diese nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Rechtsansprüche gegen den Lizenzgeber geltend machen, wenn ein Unbefugter ein Schutzrecht verletzt, so ist es für den Lizenzgeber sehr schwer nachzuweisen, dass er geschädigt worden ist. Die Rechtsprechung ist allerdings von dem Bestreben gekennzeichnet, dem Schutzrechtsinhaber, der sein Schutzrecht nicht auswertet oder den oft schwierigen Nachweis eines durch die Verletzungshandlung entstandenen konkreten Vermögensschadens nicht oder nur unvollkommen führen kann, gleichwohl einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass der Verletzer durch die unerlaubte Benutzung des Schutzrechtes einen geldwerten Vermögensvorteil erlangt hat.243 Diese relativ großzügigen Maßstäbe der Rechtsprechung erklären sich daraus, dass der Inhaber einer einfachen Lizenz – wie noch näher zu erläutern ist – nach herrschender Meinung keine Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, auch wenn ihm ein Schaden entstanden ist, und so das Dilemma entstehen kann, dass der anspruchsberechtigte Schutzrechtsinhaber keinen Schaden, der Lizenznehmer zwar einen Schaden, aber keinen Anspruch hat.244
Aufgrund immer seltener gewordener komplett neuer Technologien, die zudem immer häufiger nur teilweise durch Patente geschützt werden, gibt es immer öfter Verletzungsstreitigkeiten über „zusammengesetzte“ Technologien, was bei der Frage der Bemessung der „angemessenen Lizenzgebühr“ letztlich wieder dazu führt, dass nicht nur die Frage der Höhe des geschützten Teils der Technologie, sondern zusätzlich die Frage der Wertigkeit des geschützten Teils der Technologie im Verhältnis zur Wertigkeit des Gesamtprodukts beantwortet werden muss. Unter Wertigkeit ist insofern nicht der Preis dieses Teils und des Gesamtprodukts, sondern die technische und wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Teils im Vergleich zum Gesamtprodukt zu ermitteln. Ein geschütztes Teil kann z.B. einen Materialwert von nur wenigen Cent, aber gleichzeitig einen so hohen Wert für das Gesamtprodukt haben, dass dieses ohne das preiswerte Teil nicht mehr vertrieben werden kann. Es entstehen dadurch sehr komplexe Beurteilungen durch Sachverständige, die immer öfter in der Form gehandhabt werden, dass zunächst ein technischer Sachverständiger die technische Bezugsgröße ermittelt und dann ein Sachverständiger, der in diesem technischen Bereich sehr viele Lizenzverträge abgeschlossen hat, die Höhe der Lizenzgebühr bestimmt. Dies ist jedenfalls die Erfahrung des Autors aus den letzten Jahren im Hinblick auf eine Reihe von ihm gefertigter Gutachten.245
25.1.2 Schadensersatzanspruch des Inhabers einer ausschließlichen oder alleinigen Patentlizenz
25.1.2.1 Allgemeines
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Wie sich aus den obigen Ausführungen bereits ergibt, kann es sein, dass durch eine Patentverletzung nur dem Inhaber der ausschließlichen bzw. alleinigen Lizenz Schaden entsteht. Es ist aber auch möglich, dass ihm neben dem Patentinhaber ein Schaden erwächst, nämlich dann, wenn anzunehmen ist, dass er das Geschäft hätte abschließen können, das der Verletzer getätigt hat. Hier kann der Schaden des Lizenzgebers in der entgangenen Gebühr, der des Lizenznehmers in dem entgangenen Gewinn liegen.246
Wie bereits ausgeführt, hat die ausschließliche Lizenz dinglichen Charakter. Hieraus ergibt sich, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz den Schaden, der ihm durch den Verletzer schuldhaft zugefügt wird, gegen diesen geltend machen kann. Dies lässt sich aus § 823 Abs. 1 BGB ableiten, wonach derjenige, der ein sonstiges Recht eines anderen schuldhaft verletzt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Sonstige Rechte im Sinne dieser Bestimmung sind ausschließliche Rechte, insbesondere dingliche. Es entspricht der herrschenden Meinung, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz selbst klagen kann. Auch eine ausschließliche Lizenz, die räumlich, zeitlich oder sachlich beschränkt ist, stellt ein dingliches Recht dar.247 Wird sie verletzt, so kann der Lizenznehmer daher ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.248
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Hat sich der Lizenzgeber die Benutzung des Lizenzgegenstands nicht selbst vorbehalten,249 so kann der Inhaber der ausschließlichen Lizenz auch vom Lizenzgeber Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch eine unrechtmäßige Benutzungshandlung entsteht. In den meisten Fällen wird eine Aufrechnung mit den Lizenzgebühren stattfinden.
25.1.2.2 Voraussetzungen für die Klageerhebung
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Im Gegensatz zum Patentinhaber kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, auch ohne dass die Lizenz in die Patentrolle eingetragen ist, Klage erheben.250 Die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in die Patentrolle hindert die Wirksamkeit einer Erklärung zur Lizenzbereitschaft und deren Eintragung in die Rolle.251 Eine Legitimationswirkung wie die Eintragung des Patentinhabers in die Rolle kann sie schon deshalb nicht haben, weil bei der Eintragung einer ausschließlichen Lizenz der Name des Berechtigten nicht eingetragen wird.252
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Streitig ist die Frage, ob Voraussetzung für die Klagebefugnis des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz die Eintragung des Patentinhabers ist, von dem er sein Recht ableitet. Das Kammergericht vertrat hierzu die Meinung, dass der Patentinhaber, von dem der Lizenznehmer seine Rechte ableite, in der Rolle eingetragen sein müsse, weil der Lizenznehmer nicht mehr Rechte haben könne als derjenige, von dem er seine Rechte ableite. Dem Lizenzinhaber stehe aber die Klagebefugnis nicht zu, wenn er nicht eingetragen sei.253
Das Reichsgericht254 führte dagegen zu demselben Fall aus, der Umstand, dass der Patentinhaber nicht eingetragen war, könne das Klagerecht des Lizenznehmers ebenso wenig beeinträchtigen, wie das Klagerecht des Patentinhabers von der Eintragung seines Rechtsvorgängers abhängig sei. Zum besseren Verständnis muss hierbei erwähnt werden, dass in dem zur Entscheidung stehenden Fall der Patentinhaber, der die Lizenz erteilt hatte, sein Recht von einem eingetragenen Patentinhaber erworben hatte. Das Reichsgericht fuhr dann fort, dass das Argument des Kammergerichts nicht durchgreife, wonach die Eintragung des Vollrechts die Teilrechte decke, woraus sich im Umkehrschluss ergebe, dass der Inhaber der ausschließlichen Lizenz ohne die Eintragung des Lizenzgebers zur Klageerhebung nicht befugt sei. Das Reichsgericht hält dem entgegen, dass die Klagebefugnis des Lizenznehmers auch vom Vorvorgänger abgeleitet werden könne.
Diese Ausführungen sind nicht überzeugend. Es sei nicht verkannt, dass das unbefriedigende Ergebnis, dass zwar der Patentinhaber, nicht aber der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz in die Patentrolle eingetragen sein muss, auf der unglücklichen Regelung der Eintragung in die Patentrolle beruht.255 Die damit verbundenen Probleme würden noch verstärkt, wenn die Klage des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz zulässig wäre, ohne dass der Patentinhaber, von dem er sein Recht ableitet, eingetragen wäre. Die bestehende Rechtsunsicherheit würde hierdurch ohne Not noch vergrößert. Was soll schließlich geschehen, wenn der Rechtsvorgänger des Patentinhabers anders als in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall ebenfalls nicht eingetragen war? Auch Reimer spricht sich dafür aus,256 dass die Eintragung des Patentinhabers Voraussetzung für die Klagebefugnis des ausschließlichen Lizenznehmers ist.
Der Umstand, dass zu der Zeit, in der die Entscheidung des Kammergerichts und des Reichsgerichts ergangen sind, die ausschließliche Lizenz überhaupt nicht in die Patentrolle eingetragen werden konnte, kann außer Betracht bleiben, weil er für die hier zu erörternde Frage – wie oben bereits ausgeführt – ohne Bedeutung ist.
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Bei dieser Rechtslage empfiehlt es sich, dass derjenige, der eine ausschließliche Lizenz erwirbt, den Lizenzgeber, soweit er Patentinhaber ist, verpflichtet, sich in die Rolle eintragen zu lassen.
Aber selbst wenn eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vereinbart ist und die Prozessführungsbefugnis von der Eintragung des Patentinhabers abhängig gemacht wird, kann der Lizenznehmer vom Lizenzgeber, der Patentlizenzinhaber ist, die Eintragung verlangen. Wie bereits ausgeführt,257 besteht die Lizenz nicht lediglich darin, dass der Lizenzgeber auf sein Verbietungsrecht verzichtet, sondern sie beinhaltet die Einräumung eines positiven Benutzungsrechtes. Aus der Anwendung der Bestimmungen des § 581 Abs. 2 i.V.m. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. ergibt sich, dass der Lizenzgeber die Schutzrechte, die der Lizenz zugrunde liegen, aufrechtzuerhalten hat. Er hat aber auch Störungen, zumindest soweit der Lizenznehmer selbst nicht hierzu in der Lage ist, abzuwenden. Der Lizenzgeber hat keine Pflicht gegenüber dem Lizenznehmer, gegen einen Verletzer mit der Schadensersatzklage vorzugehen, denn dadurch, dass der Lizenzgeber seinen Schaden gegenüber dem Verletzer geltend macht, wird der Lizenznehmer nicht geschützt. Den Schaden des Lizenznehmers kann er nicht geltend machen, weil insoweit nur der Lizenznehmer berechtigt ist. Er muss aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Lizenznehmer seine Rechte wahren kann.
25.1.2.3 Berechnung des Schadens
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Soweit sowohl dem Patentinhaber als auch dem ausschließlichen Lizenznehmer ein Schaden entstanden ist, ist darauf zu achten, dass jeder nur den Ersatz des gerade ihm entstandenen Schadens fordern kann.258 Der häufig in erster Linie geschädigte Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann daher Ansprüche nur in Höhe seines Schadens geltend machen. Hinsichtlich der Grundsätze für die Berechnung des Schadens ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.259
25.1.2.4 Vermeidung von Kollisionen
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Damit nicht der Patentinhaber und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz nebeneinander Klage erheben, kann es sich empfehlen, dass entweder der Lizenznehmer dem Lizenzgeber oder umgekehrt seine Ansprüche abtritt, damit nur einer Klage zu erheben braucht. Derartige Schadensersatzansprüche bedürfen dabei – ebenso wie etwaige Ansprüche aus Lizenzverträgen – einer besonderen Abtretung, die sowohl ausdrücklich als auch ggf. stillschweigend erfolgen kann.260
Auf jeden Fall sollte im Vertrag vorgesehen werden, dass sich die Vertragspartner gegenseitig informieren und dass sie ihr Verhalten aufeinander abstimmen, wenn es um einen Verletzungsprozess geht.
25.1.2.5 Klageberechtigung bei Erteilung von Unterlizenzen
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Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz verliert sein Recht zur Klageerhebung nicht dadurch, dass er Unterlizenzen erteilt.261 Andererseits hat auch derjenige, der von einem Hauptlizenznehmer eine Lizenz erhält, ein eigenes Klagerecht, wenn sein Recht eine ausschließliche Lizenz ist. Die Bezeichnung Sublizenz schadet hierbei nicht.262
25.1.2.5.1 Kein Schadensersatzanspruch des Inhabers einer einfachen Patentlizenz
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Der Inhaber einer einfachen Lizenz hat im Gegensatz zum Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kein dingliches, sondern nur ein obligatorisches Recht. Das Wesen des obligatorischen Rechts liegt darin begründet, dass Ansprüche nur gegen den Vertragspartner, nicht aber gegen Dritte entstehen. Dementsprechend verneint die herrschende Meinung ein eigenes Recht des einfachen Lizenznehmers, Schadensersatz geltend zu machen.263 So weist das Reichsgericht darauf hin, dass der Lizenzgeber beliebig viele einfache Lizenzen vergeben könne und daher Verwirrung zu befürchten sei, wenn dem Inhaber einer einfachen Lizenz ein Klagerecht gegen Dritte zustünde.264 Auch könne der Schaden der Lizenznehmer nur schwer festgestellt und abgegrenzt werden.
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Der Umstand, dass der Inhaber einer einfachen Lizenz keinen Klageanspruch hat, führt zu unerwünschten Ergebnissen, wenn feststeht, dass der Lizenzgeber keinen Schaden erlitten hat, wohl aber der Lizenznehmer. Dies kann der Fall sein, wenn der Inhaber der einfachen Lizenz als Gebühr eine einmalige Summe entrichtet hat, und wenn die Verletzungshandlung die Chance des Lizenzgebers, weitere Lizenzen zu erteilen, nicht beeinträchtigt. Diese Fälle sind jedoch nicht allzu häufig.
Von größerer Bedeutung sind diejenigen, in denen der Lizenznehmer neben dem Lizenzgeber einen eigenen Schaden hat, z.B. den entgangenen Gewinn. Eine Komplizierung kann noch dadurch eintreten, dass zwar feststeht, dass ein Schaden entstanden ist, aber nicht geklärt werden kann, welchem von mehreren Lizenznehmern. In diesen Fällen hat der Lizenznehmer einen Schaden, aber keinen Anspruch gegen den Verletzer. Die Ansicht, dass der Inhaber einer einfachen Lizenz durch den Verletzer nicht geschädigt werde, weil der Lizenzgeber auch Freilizenzen vergeben könne, wird man nicht als zutreffend erachten können. Der Lizenzgeber ist nicht befugt, willkürlich Freilizenzen zu erteilen. Er würde hierdurch seine Vertragspflichten verletzen. Fehlt aber eine eigene Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers, stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber nicht berechtigt ist, den Schaden geltend zu machen. Lüdecke265 hält den Lizenzgeber für berechtigt, den Schaden des einfachen Lizenznehmers geltend zu machen, gibt hierfür jedoch keine Begründung. Pinzger266 will in der einfachen Lizenz, die durch Vereinbarungen umfangreicher als die ausschließliche Lizenz sein könne, ein dingliches Recht sehen. Er bejaht daher auch einen Klageanspruch des Inhabers einer einfachen Lizenz. Das Prozessführungsrecht solle aber nur dem Lizenzgeber zustehen. Dieser könne sich dann entweder die materiellen Ansprüche des Lizenznehmers abtreten lassen oder ihm Prozessführungsbefugnis erteilen. Dieser Weg kann jedoch nicht beschritten werden, weil die herrschende Meinung der einfachen Lizenz keine dingliche Wirkung beimisst.267 Würde man hiervon abweichen, so käme man bei anderen Fragen zu unerwünschten Ergebnissen.
Das Kammergericht ist daher der von Pinzger vertretenen Meinung nicht gefolgt, sondern hat es abgelehnt, dem Patentinhaber einen Anspruch auf Ersatz des dem Lizenznehmer entstandenen Schadens kraft eigenen Rechtes oder kraft abgetretenen Rechtes zuzubilligen.268
Bueb269 nimmt an, dass in dem Fall, in dem der Schaden des Patentinhabers nicht erwiesen werden kann, es aber feststeht, dass allen Nutzungsberechtigten ein Schaden entstanden ist, der Schadensersatzanspruch in den Zweigrechten (Lizenz) entsteht. Aus dem Grundgedanken der §§ 6, 9, 24, 47 PatG ergebe sich, dass alle entstandenen Ansprüche nur gemeinsam vom Patentinhaber geltend gemacht werden können.
Reimer gibt zu erwägen, ob nicht der Patentinhaber auch in solchen Fällen, in denen durch die von einem Dritten begangene Patentverletzung dem einfachen Lizenznehmer ein Auftrag entgangen ist, oder in denen festgestellt wird, dass entweder der Patentinhaber oder der einfache Lizenznehmer durch die Patentverletzung eine Absatzminderung erlitten hat, den Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns berechnen kann und dann – je nach den Umständen des Einzelfalls – verpflichtet ist, einen Teils des vom Verletzer gezahlten Schadensersatzbetrages oder evtl. sogar den ganzen Betrag an den Inhaber der einfachen Lizenz abzuführen.270
Fischer271 will unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH über das Institut der sog. Schadensliquidation im Drittinteresse den Patentinhaber ermächtigen, den Schaden des einfachen Lizenznehmers zu verlangen.272 Dieser Weg hätte dabei den Vorteil, dass der Patentinhaber für die Drittschadensliquidation keiner Ermächtigung bedürfte und den Schaden des einfachen Lizenznehmers ohne Weiteres geltend machen könnte. Der ohne Frage interessante Ansatz erscheint jedoch problematisch, da die angeführte BGH-Entscheidung einen Sonderfall beinhaltet273 und die von der Rechtsprechung herausgearbeitete, typische Fallkonstellation der Drittschadensliquidation, wie z.B. die Vereinbarung der Maßgeblichkeit von Drittinteressen, mittelbare Stellvertretung, Treuhandverhältnisse usw.,274 nicht prinzipiell vorliegen wird. Auch die für das Institut typische Schadensverlagerung275 ist nicht gegeben, da der Patentinhaber oft auch selbst einen eigenen Schaden haben wird.276
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Eine in allen Punkten befriedigende Lösung ist daher – soweit ersichtlich – bisher noch nicht gefunden worden. Unter Umständen kann man sich im Einzelfall damit helfen, dass sich der Lizenzgeber im Lizenzvertrag dem Lizenznehmer gegenüber verpflichtet, ihm den Schaden, der ihm durch die Patentverletzung entstanden ist, zu ersetzen, soweit er selbst vom Verletzer Befriedigung erlangen kann. In diesem Fall entstünde dem Lizenzgeber ein Schaden, weil der Lizenznehmer Ansprüche gegen ihn geltend machen kann. In diesem Fall liegt auch – entgegen der Annahme von Fischer277 – von vornherein ein Schaden dem Grunde nach vor, nur in dieser Höhe nach noch nicht endgültig beziffert. Eine solche Bezifferung ist jedoch gem. § 287 ZPO nicht zwingend, so dass es ausreicht, wenn dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen für eine Schätzung des entstandenen Schadens unterbreitet werden.278 Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Lizenzgeber verpflichtet ist, gegen den Verletzer vorzugehen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Da die Entscheidung hierüber jedoch häufig zu Zweifeln Anlass geben kann, ist häufig in Lizenzverträgen vorgesehen, dass es dem Lizenzgeber freisteht, darüber zu entscheiden, ob er im Wege der Klage vorgehen will. Dies ist auch sinnvoll, weil der Lizenzgeber im Zweifel ein erhebliches eigenes Interesse daran hat, gegen den Patentverletzer vorzugehen. Im Einzelfall kann im Übrigen auch ein Anspruch des einfachen Lizenznehmers aus unlauterem Wettbewerb gegeben sein.279
25.1.2.5.2 Schadensersatz bei Lizenzverträgen, denen kein Schutzrecht zugrunde liegt280
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Besteht für den Lizenzgegenstand kein Schutzrecht, so können gegen einen Nachahmer nur ausnahmsweise Schadensersatzansprüche aufgrund unlauteren Wettbewerbs erhoben werden. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der Nachbau von Gegenständen, die nicht besonders geschützt sind, grundsätzlich zulässig ist. Dies erklärt sich daraus, dass die ganze technische Entwicklung auf dem Erbe der Vergangenheit beruht. Jede Maschine, jede Konstruktion verwendet Ergebnisse, die andere früher erarbeitet haben. Der Nachbau von nicht besonders geschützten Gegenständen ist daher nur dann unzulässig, wenn besondere Umstände die Handlung als unlauter erscheinen lassen.281
Besondere Umstände, aufgrund derer die Nachahmung unzulässig sein kann, können insbesondere sein: das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit dem ursprünglichen Erzeugnis, vor allem dann, wenn Täuschungsabsicht besteht, Ausnutzung der Verkehrsgeltung des nachgeahmten Erzeugnisses, Erschleichung von Unterlagen und Kenntnissen. Im Übrigen darf hierzu auf die Ausführungen über den sog. sklavischen Nachbau in der Literatur und auf die Rechtsprechung verwiesen werden.282
Steht fest, dass eine unlautere Handlung vorliegt, so ist zu prüfen, ob denjenigen, der die Handlung begangen hat, ein Verschulden trifft. Wenn auch die Frage zweifelhaft ist, ob für die Schadensersatzansprüche aufgrund von § 1 UWG ein Verschulden Voraussetzung ist, so wird man sie doch bejahen müssen, weil im deutschen Recht Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur bei Verschulden gegeben sind.
Zur Erhebung der Klage ist der verletzte Wettbewerber berechtigt. Dies kann entweder nur der Lizenzgeber oder nur der Lizenznehmer, oder es können auch beide nebeneinander sein.
207 Siehe nur Benkard, PatG, Rn. 6, zu § 58 und Rn. 2 zu § 139, jeweils m.w.N.; von Falck, Mitt. 2005, 481ff. und Fn. 1f.; vgl. die Maßnahmen zur Verbesserung des Sachverständigenwesens im Patentverletzungsprozess: Kooperation zwischen der Patentgerichtsbarkeit und der RWTH Aachen, GRUR 2008, 774ff.; Schulte, PatG, § 6, Rn. 6ff.; Schönig, LG Mannheim: Sukzessionsschutz richtet sich nach dem Schutzland, GRUR-Prax 2015, 464; Ohly, Wirkung und Reichweite der Registervermutung im Patentrecht, GRUR 2016, 1120ff.; Grunwald, Die Reichweite der Registervermutung bei nicht beurkundeten Zwischenerwerben im Patentrecht, GRUR 2016, 1126ff.; EuGH, 4.2.2016, GRUR Int. 2016, 350ff. – Hassan = GRUR 2016, 372ff. = GRUR-Prax 2016, 79, zum Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister; ders., 22.6.2016, Mitt. 2016, 560ff. – Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz; Nieder, Die Verletzungsklage des ausschließlichen Lizenznehmers zum EPG, Mitt. 2017, 145ff.; Steininger, Verletzung in Deutschland gültiger Patente durch Handlungen im Ausland, Zugleich Besprechung von BGH „Abdichtsystem“, GRUR 2017, 875ff.; Lohmann, Zur Aktivlegitimation im Verletzungsprozess: die Finanzierungsfalle, Mitt. 2019, 64; Liddicoat/de Werra, When can exclusive licenses initiate patent infringement proceedings? Lessons for global IP licensing transactions from two recent UK cases, GRUR Int. 2019, 100ff. 208 Siehe nur Benkard wie vor. 209 § 139 Abs. 2 PatG; spektakulär war die Schadensersatzsumme von mehr als 900 Mio. Dollar, die Kodak an Polaroid wegen der Verletzung von 12 Patenten in den USA zahlen musste, Bodewig, GRUR Int. 1991, 170. Diese Summe bezog sich zur Hälfte auf entgangenen Gewinn bzw. fiktive Lizenzgebühren und zu 50 % auf Zinsverluste vor Erlass des Urteils. Abgelehnt wurden Ansprüche auf Ersatz der Anwaltsgebühren und auf Verdreifachung des Schadensersatzes; siehe auch Fn. 2 zu Rn. 5; das US-Patentgesetz, 35 U.S. C. § 287, sieht vor, dass derjenige, der in den USA ein durch ein US-Patent geschütztes Produkt in Verkehr bringt, möglichst das Produkt, also nicht nur dessen Verpackung mit der Patentnummer versehen muss; andernfalls kann der Patentinhaber im Verletzungsfall Anspruch auf Schadensersatz erst ab Klageeinreichung oder dem Zeitpunkt eines konkreten Hinweises des angeblichen Verletzers auf die Verletzung geltend machen. Bei einem entsprechenden Vermerk kann der Patentinhaber dagegen bereits Schadensersatz sechs Jahre vor der Klageeinreichung fordern. Münsterer, Fallstricke und andere Besonderheiten der US-Patentpraxis, Mitt. 2010, 322ff., 333 mit einem Hinweis auf die durchschnittlichen Kosten eines US-Patentverletzungsverfahrens von 2,5–4 Mio. US$ (in komplizierten Fällen auch deutlich höher); siehe zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht den Überblick v. 29.8.2008 im BMJ-Newsletter, www.bmj.de, der beim BMJ, presse@bmj.bund.de, unentgeltlich abonniert werden kann; vgl. Levko, 2006 Patent and Trademark Damages Study, www.pwc.com, und Levko/Torres, Patent Litigation Trends In Damages Awards, Success Rates And Time-To-Trial, Les Nouvelles 2008, S. 158ff., als sehr instruktive Hilfe der PricewaterhouseCoopers für die Entscheidung, ob (z.B. wegen der Erfolgsquoten/Höhe des Schadensersatzes/Verfahrensdauer) und wenn, bei welchen US-Gerichten Patentverletzungs-/Nichtigkeitsklagen anhängig gemacht werden sollten. Reitboeck, Das rechtliche Umfeld für (und gegen) nicht operative Patentinhaber in den USA – Ein Überblick über wichtige Entwicklungen der letzten Jahre: GRUR Int. 2013, 419ff.; s. auch Walz, Schadensersatz und Einheitspatentsystem, GRUR Int. 2016, 513ff.; International Patent Enforcement, Les Nouvelles, December 2018, 281ff., eine Übersicht zu den Vollstreckungsmöglichkeiten bei Patentverletzungen in den wichtigsten Industriestaaten. 210 Benkard, PatG, Rn. 17, 58 zu § 139. 211 Vgl. nur den Überblick bei Benkard, PatG, Rn. 57ff. zu § 139 und Fn. 1f. 212 Vgl. z.B. Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139 mit einem Überblick bzgl. der Rechtsprechung des BGH. 213 § 139 Abs. 2 PatG; s. zur jüngsten Rechtsprechung des BGH Teplitzky, GRUR 2003, 272ff., 276 m.w.N.; Menninger/Nägele, Die Bewertung von Gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten für Zwecke der Schadensberechnung im Verletzungsfall, WPR 2007, 912ff.; zu Ansprüchen des Schutzinhabers gegen den Verletzer neben denen des Lizenznehmers BGH, 20.5.2008, GRUR 2008, 896ff. – Tintenpatrone = GRUR Int. 2008, 960ff. = WRP 2009, 996ff.; Tilmann, Neue Überlegungen im Patentrecht (Teil III), GRUR 2008, 312ff.; Kämper, Der Schadensersatzanspruch bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten, GRUR Int. 2008, 539ff.; vgl. die Übersicht von Bornkamm, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen, GRUR 2009, XIII; Tetzner, Der Verletzerzuschlag bei der Lizenzanalogie, GRUR 2009, 6ff.; Kiani/Springorum/Schmitz, Aktuelles aus dem Bereich der „Patent Litigation“, Mitt. 2009, 273ff., 2010, 6ff. und 2010, 341ff.; Stjerna, Zum Wechsel der Schadensberechnungsmethode – Anmerkung zu BGH, Mitt. 2007, 554 – Zerkleinerungsvorrichtung, Mitt. 2009, 489ff.; Nieder, Restschadensersatz-, Restentschädigungs- und Bereicherungsansprüche im Patentrecht, Mitt. 2009, 540ff.; Stieper, Dreifache Schadensberechnung nach der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, WRP 2010, 624ff.; Mellulis, Zur Ermittlung und zum Ausgleich des Schadens bei Patentverletzungen, GRUR Int. 2008, 679ff.; zum Urheberrecht: v. Ungern-Sternberg, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2006 und 2007 (Teil II), GRUR 2008, 291ff. und ders. für die Jahre 2008 und 2009, GRUR 2010, 386ff.; zur Berechnung von Schadensersatz in der Absatzkette BGH, 26.3.2009, GRUR 2009, 660ff. = CR 2009, 447ff.; BGH, 14.5.2009 – I ZR 98/06 – Tripp-Trapp-Stuhl, BGHZ 181, 98 = GRUR 2009, 856 = ZUM-RD 2009, 577ff. = CR 2009, 702ff. m. Anm. Klawitter = WRP 2009, 1129; Arnold/Slopek, NJW 2009, 3649; v. Saint André/Körber, Mitt. 2009, 474ff.; BGH, 14.5.2009 – I ZR 99/06, ZUM-RD 2009, 587ff. – Tripp-Trapp-Stuhl = BeckRs 2010, 21 138; LG München I, 18.2.2010, ZUM-RD 2010, 371ff. und Bergmann, Schadensersatz und das Prinzip der Erschöpfung, GRUR 2010, 874ff.; OLG Brandenburg, 15.5.2009, GRUR-RR 2009, 413ff. – MFM-Bildhonorartabellen; LG Köln, 23.9.2009, ZUM 2010, 369ff. – Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen unberechtigter Verwendung von Filmbeschreibungen; zum Arbeitnehmererfinderrecht z.B.: BGH, 4.12.2007, WRP 2008, 807ff. – Rampiril = Mitt. 2008, 282ff. = GRUR 2008, 606ff., BGH, 18.5.2010, WRP 2010, 1055ff. Steuervorrichtung = GRUR 2010, 817ff. = GRUR Prax 2010, 344 = Mitt. 2010, 443ff. Vgl. auch Schulte, PatG, § 139 Rn. 91ff.; BGH, Urt. v. 29.7.2009 – BTK, und dazu Vander, BGH – BTK, IP-kompakt, 2010, 12ff.; Asendorf, A Piece of (the) Cake – Damages for Proprietor and Licensee Due to Infringements of Community Marks, GRUR Int. 2011, 802ff.; OLG München, Urt. v. 31.3.2011, GRUR-RR 2011, 405ff. – Pumuckl-Verwertung; LG Berlin, Urt. v. 22.12.2009, ZUM-RD 2011, 101ff. – Kein pauschaler Verletzerzuschlag einer Urheberrechtsverletzung; BGH, Urt. v. 28.10.2010, GRUR 2011, 714ff. – Der Frosch mit der Maske = Mitt. 2011, 376; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des BGH zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2010, GRUR 2011, 857ff.; BGH, Urt. v. 5.4.2011, Mitt. 2011, 364ff. – Cinch-Stecker; Loschelder, Stellungnahme zu COM(2010) 779 endg. v. 22.12.2010 zur Anwendung der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des geistigen Eigentums, GRUR 2011, 604ff., 604f. (Ziff. 4 Schadensersatz Nr. 3, 5); Hülsewig, Der Restschadensersatzanspruch im Patentrecht – beschränkt auf die angemessene Lizenzgebühr?, GRUR 2011, 673ff.; Müller-Stoy, LG München I, Urt. v. 25.3.2010, macht Lizenzanalogie attraktiver, GRUR-Prax 2011, 341ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.3.2011, GRUR-RR, 2011, 201ff. – Getränketräger; Goldmann, Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs vor und nach der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, WRP, 2011, 950ff.; Kur, Haftung für Rechtsverletzungen Dritter: Reformbedarf im europäischen IPR?, WRP 2011, 971ff.; EuGH, 17.3.2016, GRUR 2016, 485ff. – Liffers/Madarina ua; Klein, Immaterieller Schadensersatz nach der Durchsetzungsrichtlinie, GRUR-Prax 2017, 157; LG Potsdam, Urt. v. 27.1.2011, GRUR-RR 2011, 309ff. – Gemeindeblatt; BGH, Urt. v. 1.12.2010, GRUR 2011, 720ff. – Multimediashow; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 207; Schuster, Haftung, Aufwendungsersatz und Rückabwicklung bei IT-Verträgen, CR 2011, 215ff.; AG Düsseldorf, Urt. v. 30.3.2011, ZUM-RD 2012, 163f.; EuGH, Urt. v. 20.10.2011, GRUR Int. 2012, 36ff. – Greenstar-Kanzi Europe = GRUR 2012, 49ff.; Cepl, BGH: Berechnung des Verletzergewinns bei Patentverletzung – „Flaschenträger“ zu BGH, Urt. v. 24.7.2012, Mitt. 2012, 505ff. – Flaschenträger = GRUR 2012, 1226ff.; Meier-Beck, Schadenskompensation bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte nach dem Durchsetzungsgesetz, WRP 2012, 503ff.; Guntz, Die Schadensersatzberechnung im Patentstreitverfahren, Seminar Akademie Heidelberg in München, 23.11.2012; Bausch/Pfaff, Das „neue Münchner Verfahren“ – eine Trumpfkarte für den Gerichtsstandort München?, Mitt. 2012, 97ff.; Graf von der Groeben, Schadensersatzfeststellung im Grundprozess unter Einschluss der Berechnungsfaktoren des Höheprozesses, GRUR 2012, 864ff.; Cordes, Die Durchfuhr patentverletzender Erzeugnisse, GRUR 2012, 141ff.; BGH, Urt. v. 24.1.2012, GRUR 2012, 430ff. – Tintenpatrone II; Haberl/Schallmoser, BGH: Notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Geltendmachung von Schadensersatz, GRUR-Prax 2012, 176; BGH, Beschl. v. 20.9.2012, ZUM-RD 2013, 243ff. – Bemessung des Schadensersatzes gemäß § 97 Abs. 1 UrhG nach Grundsätzen der Lizenzanalogie; OLG Nürnberg, Beschl. v. 4.2.2013, GRUR-RR 2013, 272 – Auspufffächerkrümmer (doppelter Lizenzsatz als Maßstab für Streitwert des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs); Hoppe-Jänisch, Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht seit dem Jahr 2011, GRUR-RR 2013, 409ff., 412; Czychowski/Nordemann/Waiblinger, Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahr 2012, GRUR-RR 2013, 313ff., 318ff.; LG Mannheim, Urt. v. 8.3.2013, Mitt. 2013, 461 – ausländischer Zulieferer = GRUR-RR, 2013, 449ff.; Riesenhuber, Grundlagen der „angemessenen Vergütung“, GRUR, 2013, 582ff.; Dombrowski, OLG Karlsruhe: Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie, GRUR-Prax 2013, 41, zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2013; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des BGH zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahre 2012, GRUR 2013, 1177ff., 1182f.; LG München I, Urt. v. 25.3.2010, Mitt. 2013, 275ff. – Gülleausbringung; Koch, BGH: Berechnung des Verletzergewinns bei Patentverletzung, GRUR-Prax 2013, 491; BVerfG, Beschl. v. 9.1.2013, Mitt. 2013, 473ff. – eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage (in den USA; die Klage sollte in Deutschland zugestellt werden) verstößt nicht von vorneherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats; von Ahsen/Dombrowski/Heusch/Lunze/Nack, Relief in IP proceedings other than injunctions or damages (Q236), GRUR Int. 2013, 773ff.; Kather, Schadensersatz nach Patentverletzung – Die deutsche Praxis! EU-konform? EPGÜ-konform?, VPP-Rundbrief 2014, 28ff.; OLG Köln, Urt. v. 8.11.2013, GRUR-RR 2014, 249 – Fair Play (Umsatzrendite und Verschuldensgrad als Faktoren der Schadensberechnung); Forch, Privates Filesharing: Gegenstandswerthöhe und Schadensersatzhöhe, GRUR-Prax 2014, 217ff.; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2013, GRUR 2014, 1033ff., 1036; ders., Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2017, GRUR 2018, 977ff., 982ff.; siehe zum Urheberrecht: Maaßen, BGH: Unterlassungswert ist nicht anhand der Höhe des Lizenzschadensersatzes zu bemessen GRUR-RR 2017; Filesharing: Forch, Privates Filesharing: Gegenstandswerthöhe und Schadensersatzhöhe, GRUR-Prax 2014, 217ff.; AG Düsseldorf, 24.2.2015, GRUR-RR 2015, 278 – Bittorent; LG Frankenthal, 22.7.2016, GRUR-RR 2016, 445 – Konferenz der Tiere; LG München I, 17.3.2017, GRUR Int. 2017, 452ff. – Filesharing; BGH, 30.3.2017, GRUR-RR 2017, 426 – Filesharung; Open Source/GPL: OLG Düsseldorf, 19.2.2015, CR 2016, 22ff.; OLG Hamm, 13.6.2017, GRUR-RR 2017, 421ff. – GPL-Lizenz. Siehe auch Obergericht für geistiges Eigentum (Japan), 1.2.2013 – Sangenic v. Aprica, zur Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn auch bei Nichtbenutzung der Erfindung durch den Patentinhaber, GRUR Int. 2015, 237ff.; U.S. Supreme Court, 22.6.2018 – WesternGeco LLC v. ION Geophysical Corp., GRUR Int. 2018, 1176, der davon ausgeht, dass der Schadensersatz den entgangenen ausländischen Gewinn erfasst; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018, GRUR 2019, 985ff.; EuGH, 12.9.2019, GRUR 2019, 1168ff. – Bayer/Richter ua; OLG München, 11.4.2019, GRUR-Prax 2019, 356 – nach Abmahnung geschlossener Lizenzvertrag ist bei Schadensberechnung durch Lizenzanalogie nicht zu berücksichtigen (Urheberrecht); Boos, Haftungsrisiken bei Mitverursachungsbeiträgen zu Patentverletzungen, GRUR-Prax 2019, 321ff.; Österreich: Oberster Gerichtshof, 29.1.2019, 851ff. – LED LENSER (Umfang des Verletzergewinns bei Verletzungen eines Designs). 214 Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139. 215 Benkard wie vor und BGH, 11.4.1989 – „Offenend-Spinnmaschine“, GRUR 1989, 411 = BGHZ 107, 61 = MDR 1989, 810 = BB 1989, 2142; s. z.B. auch LG Düsseldorf, 23.5.2001, Mitt. 2002, 89f.; LG Düsseldorf, 10.1.2002, Mitt. 2002, 294; OLG Düsseldorf, 14.5.2002, CR 2002, 876f. 216 Benkard, PatG, Rn. 61ff. zu § 139; Lehmann, BB 1988, 1680ff., ders., GRUR Int. 2004, 762ff., 764f. m.w.N.; zum „Gemeinkosten“-Urteil des BGH siehe auch Groß, BB 2001, Heft 23, Die erste Seite, zu BGH, 2.11.2000 – I ZR 246/98 bei Verletzung eines Geschmacksmusters; BGH, GRUR 2001, 329 = NJW 2001, 2173ff. = CR 2001, 220ff. – Gemeinkosten, und hierzu Fähndrich, VPP Rundbrief Nr. 1/2003, 13ff.; Teplitzky (oben Fn. 213); Haft/Reimann, Mitt. 2003, 438ff.; Tilmann 2003, 647ff.; Rinnert/Küppers/Tilmann, Recht u. Wettbewerb, FS Horst Helm, 2002, S. 337ff.; Haedicke, GRUR 2005, 529ff.; die Instanzgerichte – so die Erfahrung des Verfassers als Sachverständiger in Verletzungsprozessen (Patente und Marken!) bzgl. der Höhe der „angemessenen“ Lizenzgebühr – haben diese Rspr. des 1.(!) Senats übernommen; OLG Köln, 8.4.2005, GRUR-RR 2005, 247ff. = GRUR 2005, 675; siehe auch BGH, 21.9.2006, WRP 2007, 533ff. zur (bejahten) Anwendbarkeit des Gemeinkostenurteils im Wettbewerbsrecht; Meier-Beck, GRUR 2005, 618ff.; Rojahn, GRUR 2005, 623ff.; Runkel, WRP 2005, 968ff.; OLG Düsseldorf, 2.6.2005, Mitt. 2006, 553ff. – Lifter = InstGES, 251; OLG Hamburg, 24.4.2006, http://cas.jurion.de; Haft/Lunze, Mitt. 2006, 193ff.; Köllner, Mitt. 2006, 289ff.; ders., Mitt. 2006, 535ff., 537; Schmolke, Die Gewinnabschöpfung im U.S.-amerikanischen Immaterialgüterrecht, GRUR Int. 2007, 3ff.; siehe zum Rest-Entschädigungsanspruch gem. §§ 33 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3, 141 PatG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung OLG München, 27.7.2006, Mitt. 2009, 559; vgl. auch Bornkamm, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen, GRUR 2009, XIII, unter Verweis u.a. auf BGH, GRUR 2002,532 – Unikatrahmen, BGH, GRUR 2007, 431 – Steckverbindergehäuse, BGH, GRUR, 2006, 419 – Noblesse; BGH,14.5.2009 – I ZR 98/06 – Tripp-Trapp-Stuhl, BGHZ 181, 98 = GRUR 2009, 856 = ZUM-RD 2009, 577ff. = CR 2009, 702ff. m. Anm. Klawitter = WRP 2009, 1129; Arnold/Slopek, NJW 2009, 3649; v. Saint/André/Körber, Mitt. 2009, 474ff.; BGH, 14.5.2009 – I ZR 99/06, ZUM-RD 2009, 587ff. = BeckRs 2010, 21 138; Bergmann, Schadensersatz und das Prinzip der Erschöpfung, GRUR 2010, 874ff., 876f.; OLG Brandenburg,15.5.2009, GRUR-RR 2009, 413ff.; BGH, 25.3.2010, GRUR-Prax 2010, 481; OLG Köln, GRUR-Prax 2010, 224; OLG Hamburg, 27.8.2008, Mitt. 2010, 389ff. – Gipürespritze II = GRUR 2009, VIII = GRUR-RR 2009, 136ff.; Grabinski, Gewinnherausgabe nach Patentverletzung, GRUR 2009, 260ff. 217 BGH, 29.5.1962, GRUR 1962, 509. 218 BGH, 12.1.1966, BGHZ 44, 372, 374; BGH, 8.10.1971, BGHZ 57, 116, 118. 219 Vgl. z.B. OLG Düsseldorf, 4.5.2006, Mitt. 2007, 139 = GRUR-RR 2006, 383ff. und hierzu Stjerna, GRUR-RR 2006, 353ff.; ders., MarkenR 2006, 104ff.; die Nachweise bei Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139. 220 Vgl. Preu, GRUR 1979, 753ff., 755 und den Literaturüberblick bei Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139. 221 BGH, 29.5.1962, GRUR 1962, 509, 512; BGH, 18.2.1977, GRUR 1977, 539, 543; Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139. 222 Preu, GRUR 1979, 753, 756. 223 Vgl. z.B. BGH, 6.3.1980, DB 1980, 2505 = GRUR 1980, 841; Benkard, PatG, Rn. 57ff. zu § 139; siehe auch zur Beweisproblematik Fritze/Stauder, GRUR Int. 1986, 342. 224 BGH, 29.5.1962, GRUR 1962, 509, 513; BGH, 6.3.1980, DB 1980, 2505 = GRUR 1980, 841; Benkard, PatG, Rn. 60 zu § 139. 225 BGH, 29.5.1962, GRUR 1962, 509, 513; Benkard wie vor. 226 BGH, 13.3.1962, GRUR 1962, 401; vgl. auch Kraßer, GRUR Int. 1980, 259, 261 m.w.N. und Benkard, PatG, Rn. 59 a.E., 88ff. zu § 139; s.o. Fn. 113 bzgl. Rspr. und Lit. zu § 809 BGB. 227 Vgl. dazu Kraßer, GRUR Int. 1980, 259, 265, 271; Pietzcker, GRUR Int. 1979, 343; Vollrath, GRUR 1983, 52. 228 Vgl. dazu Nachweise bei Vollrath, GRUR 1983, 52. 229 Vollrath, GRUR 1983, 52ff. 230 BGH, 24.11.1981, GRUR 1982, 286; LG Düsseldorf, 14.7.1988 – „Dehnungsfugenabdeckprofil“, Mitt. 1990, 101; siehe auch Benkard, PatG, Rn. 71 zu § 139 m.w.N. 231 BGH, 6.3.1980, GRUR 1980, 841; Benkard, PatG, Rn. 61 zu § 139 m.w.N.; auch BGH, 17.6.1992, GRUR 1993, 55ff., 58, 59, und oben Rn. 101, Fn. 2 und s. dort BGH, 23.6.2005, GRUR 2006, 143ff. – Catwalk (down payment neben umsatzabhängiger Gebühr!) = WRP 2006, 117ff. und dazu Grüger, GRUR 2006, 536ff. 232 Vgl. RG, 21.3.1934, RGZ 144, 187, wo die Möglichkeit zur Berechnung einer Lizenzgebühr verneint wird, wenn der Patentinhaber keine Lizenz mehr vergeben kann, weil er bereits eine ausschließliche Benutzungsbefugnis erteilt hat; vgl. auch RG, 28.5.1932, RGZ 136, 320. 233 Vgl. zu dieser umstrittenen Frage Brandner, GRUR 1980, 359; Kraßer, GRUR Int. 1980, 259; Preu, GRUR 1979, 753, 761; Ullmann, GRUR 1978, 615; Benkard, PatG, Rn. 85 zu § 139 und BGH, 18.2.1992, BB 1992, 1302ff. 234 BGH, 24.11.1981, NJW 1982, 1151; vgl. auch BGH, 18.2.1992, BB 1992, 1302ff.; Benkard, PatG, Rn. 85 zu § 139. 235 Vgl. Rn. 103ff., 111ff. 236 Vgl. z.B. RG, 28.5.1932, RGZ 136, 320 = Bl. 1932, 214 = MuW 1932, 463 = Mitt. 1932, 210; RG, 17.6.1936, GRUR 1937, 670 = MuW 1936, 414. 237 Benkard, PatG, Rn. 58 zu § 139. 238 Vgl. BGH, 12.1.1966, BGHZ 44, 373; Benkard, PatG, Rn. 76 zu § 139 m.w.N.; zu dem Problem des sog. Marktverwässerungsschadens vgl. Schramm, GRUR 1974, 617ff. 239 Vgl. dazu RG, 28.5.1932, RGZ 136, 320. 240 BGH, 6.3.1980, GRUR 1980, 841; BGH, 24.11.1981, NJW 1982, 1151; siehe auch Benkard, PatG, Rn. 63f. zu § 139. 241 NJW 1982, 1151. 242 Vgl. Rn. 126. 243 So ausdrücklich der BGH in seiner Entscheidung vom 6.3.1980, GRUR 1980, 841. 244 Vgl. Rn. 137ff. 245 Siehe zunächst Bernkard, PatG, Rn. 69; Mellulis, FS für Traub, 1994, 287ff.; von der Osten, Mitt. 2000, 95ff.; Trimborn, Mitt. 2008, 546ff.; Bartenbach/Volz/Fock, 206ff.; Schickedanz, GRUR Int., 2009, 901ff., 903f. mit vielen Nachweisen auch aus der Rspr. und dann z.B. OLG Düsseldorf, 13.9.2007, 2 U 113/05 – Türinnenverstärkung, Düsseldorfer Entscheidung Nr. 784, 9f.; LG Düsseldorf, 18.12.2007, 4a O 26/98 – Pflückvorsatz, Düsseldorfer Entscheidung Nr. 620, 12ff. 246 Vgl. RG, 4.10.1930, GRUR 1931, 153; RG, 24.10.1942, GRUR 1943, 169; Benkard, PatG, Rn. 17, 58 zu § 139 m.w.N. 247 Siehe nur Benkard, PatG, Rn. 97f. zu § 15; s. auch LG Düsseldorf, 27.2.1998, GRUR Int. 1998, 804f.; Oberster Gerichtshof (Österreich), 15.2.2000, GRUR Int. 2000, 785ff. und Rn. 37. 248 Benkard, PatG, Rn. 97f. zu § 15. 249 Sog. alleinige (sole) Lizenz (license). 250 Benkard, PatG, Rn. 17 zu § 139; vgl. zum Urheberrecht BGH, 17.6.1992, GRUR Int. 1993, 257ff. = GRUR 1992, 697ff.; Pahlow, Anspruchskonkurrenzen bei Verletzung lizenzierter Schutzrechte unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/48/EG, GRUR 2007, 1001ff.; BGH, 19.7.2007, GRUR 2007, 877ff. = Mitt. 2007, 468ff. zur Rechtsstellung des (Marken-)Lizenznehmers im Prozess. BGH, Urt. v. 5.4.2011, Mitt. 2011, 364ff. – Cinch-Stecker = GRUR 2011, 711ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.2.2013, Mitt. 2013, 461 – Klage des Lizenzgebers auch bei ausschließlicher Lizenz; BGH, Urt. v. 19.2.2013, Mitt. 2013, 340ff. (ausschließlicher Lizenznehmer kann nicht selbst gegen Verletzer vorgehen, solange Verletzungsklage des Lizenzgebers (Patentinhabers), die vor Lizenzerteilung schon rechtshängig war, noch rechtshängig ist) = GRUR 2013, 1269ff.; und hierzu Nieder, Vergabe einer ausschließlichen Patentlizenz – ein Fall der §§ 265, 325 ZPO?, GRUR 2013, 1195ff.; BGH, Urt. 7.5.2013, Mitt. 2013, 334ff. zur Sachlegitimation im Verletzungsstreit; Kühnen, Vorbereitung und Durchführung eines Patentverletzungsverfahrens: Gerichtliche Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche (Teil 2), GRUR-Prax 2018, 544ff. 251 § 34 PatG. 252 Vgl. auch KG, 11.1.1933, MuW 1933, 206; § 34 Abs. 1 PatG. 253 KG, 9.2.1916, GRUR 1916, 180. 254 RG, 1.11.1916, RGZ 89, 81. 255 Hierüber schon Kohler, JW 1917, 107 Nr. 11 Anm. zu RG, 1.11.1916. 256 Anm. 63 zu § 9 PatG; so auch Rogge, GRUR 1985, 734, 736; a.A. Benkard, PatG, Rn. 98 zu § 15. 257 Vgl. Groß, Rn. 15. 258 Benkard, PatG, Rn. 58 zu § 139. 259 Vgl. dazu Rn. 124; s. auch Levko/Torres, PricewaterhouseCoopers Patent and Trademark Damages Study 2005, Les Nouvelles 2006, 162ff. 260 BGH, 14.1.1958, GRUR 1958, 288; Benkard, PatG, Rn. 18, 58 zu § 139. Erfolgt die Abtretung nach Rechtshängigkeit des Anspruches, ist dies gem. § 265 Abs. 2 ZPO auf den Prozess ohne Einfluss. 261 Vgl. RG, 26.9.1936, GRUR 1937, 628; BGH, GRUR 1992, 697f. ALF bzgl. Urheberrecht, Benkard, PatG, Rn. 98 zu § 15. 262 Vgl. RG, 4.12.1935, GRUR 1936, 791 = MuW 1936, 119. 263 Benkard, PatG, Rn. 101 zu § 15. 264 RG, 17.9.1913, RGZ 83, 93, 94. 265 Lüdecke/Fischer, S. 284f. 266 GRUR 1938, 148. 267 Vgl. Groß, Rn. 39. 268 KG, 25.10.1939, GRUR 1940, 32. 269 RUR 1938, 470. 270 So auch RG, 26.2.1916, GRUR 1916, 178, ohne Begründung. 271 GRUR 1980, 374, 376. 272 BGH, 15.1.1974, GRUR 1974, 335. 273 Der Patentverletzer handelte gleichzeitig Vertragspflichten zuwider, die ihm erkennbar im Interesse des einfachen Lizenznehmers auferlegt worden waren. 274 Vgl. Staudinger/Medicus, Rn. 191ff. zu § 249; Palandt/'Grüneberg, Vorb. vor § 249 Anm. 105ff. 275 Vgl. Staudinger/Medicus, Rn. 191ff. zu § 249; Palandt/Grüneberg, Vorb. vor § 249 Anm. 105. 276 Ablehnend Benkard, PatG, Rn. 102 zu § 15. 277 GRUR 1980, 374, 376. 278 Vgl. BGH, 6.3.1980, GRUR 1980, 841; vgl. auch Rn. 125. 279 Vgl. dazu Baumbach/Hefermehl, UWG, Rn. 573 zu § 1; Lichtenstein, GRUR 1965, 344; Fischer, GRUR 1980, 374, 376. 280 Vgl. dazu Stumpf, Der Know-how-Vertrag, Rn. 86ff. 281 BGH, 6.11.1963, BGHZ 41, 55, 57; BGH, 3.5.1968, GRUR 1968, 591; BGH, 20.2.1976, GRUR, 434; vgl. auch BGH, 22.2.1990 – „Rollen-Clips“, BB 1990, 1013, der sich für die Zulässigkeit eines Nachbaus von Maschinenteilen nach abgelaufenem Patentschutz ausspricht. Der BGH hat in der Entscheidung „Betonsteinelement“ ausgeführt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz von einem Angehörigen eines Verbandslandes (Art. 1 Abs. 1 PVÜ) auch für ein im Inland neu einzuführendes Erzeugnis beansprucht werden kann, GRUR Int. 1992, 832ff. m.w.N.; OLG Hamburg, 21.5.2008, Mitt. 2009, 415. 282 Vgl. z.B. Kunz-Hallstein, GRUR Int. 1996, 1037ff., 1042ff., 1048; BGH, 14.12.1995, GRUR 1996, 210ff. – „Vakuumpumpen“ und dazu Bopp, GRUR 1997, 34ff., Teplitzky, GRUR 1999, 1050ff., 1052f. jeweils m.w.N.; s. auch BGH, 21.9.2006, WRP 2007, 533ff. zur bejahten Anwendbarkeit des Gemeinkostenurteils im Wettbewerbsrecht.
26. Zahlung bei Auslandslizenzen
26.1 Anfall des Erlöses in fremder Währung
135
Werden Lizenzen für ein fremdes Land erteilt, so fällt die Lizenzgebühr, wenn sie vom Entgelt berechnet wird, i.d.R. in der Währung des Landes an, für das die Lizenz erteilt wurde. Wurde die Lizenz für mehrere Länder erteilt, so können Lizenzgebühren in Währungen dieser Länder in Betracht kommen. Ist der zu zahlende Betrag in EUR umzuwandeln, so wird meist die Vereinbarung getroffen, dass dies zum Tageskurs zu erfolgen hat. Um zu verhindern, dass der Lizenznehmer Währungsspekulationen betreibt, sollte ferner vorgesehen werden, dass die Umrechnung zu dem am letzten Tag der Abrechnungsfrist gültigen Umrechnungskurs einer zu benennenden Stelle zu erfolgen hat. Kommt der Lizenznehmer in Verzug, so sollte der Lizenzgeber ein Wahlrecht zwischen dem Umrechnungskurs des letzten Tages der Abrechnungsfrist und dem am Zahlungstage gültigen Umrechnungskurs haben. Zusätzlich kann er noch Verzugszinsen geltend machen.
Um eine gewisse Sicherung gegen Währungsschwankungen zu haben, wird verschiedentlich auch vorgesehen, dass die Parteien neue Vereinbarungen treffen, wenn der Tageskurs um ± ... % von einer bestimmten Währungsrelation abweicht. Hierbei müssen die Vertragspartner aber bestimmen, was geschehen soll, wenn keine Einigung zu erzielen ist. Die Parteien können zur Sicherung eine Vereinbarung treffen, die die Lizenzgebühr an eine feste ausländische Währung oder an den Goldstandard anlehnt. Diese Wertsicherungsklauseln entziehen die Forderung des Lizenzgebers den Einflüssen von Währungsschwankungen im Ausland. Eine Genehmigung ist bei Verträgen mit gebietsfremden Lizenznehmern nicht erforderlich. Zwar fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Vorschrift; § 49 Abs. 1 AWG betrifft nur § 3 Satz 1 WährungsG, nicht § 3 Satz 2, der für Klauseln dieser Art bis 31.12.1998 einschlägig war. Die Ansicht der Bundesbank ging jedoch dahin, dass hier keine Genehmigung erteilt zu werden brauchte.283 Es ist allerdings möglich, dass der betreffende ausländische Staat die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel in den Vertrag von einer Genehmigung abhängig macht.
Nicht möglich ist die Vereinbarung eines bestimmten Wechselkurses, der der Berechnung der Lizenzgebühr zugrunde gelegt werden soll. Damit würden die Parteien in staatliche Währungsmaßnahmen eingreifen. Sie können aber eine Kurssicherungsklausel in den Vertrag aufnehmen, die besagt, dass mit Abwertung der ausländischen Währung die Lizenzgebühr im gleichen prozentualen Umfang steigen soll.284
136
Seit 1.1.1999 gilt das PrAKG. § 2 Abs. 1 Satz 1 PrAKG enthält erneut ein Indexierungsverbot, das § 3 Satz 2 WährG in leicht geänderter Form ersetzt. Nach wie vor sind automatische Preisanpassungsklauseln in Lizenzverträgen genehmigungspflichtig.285
Weiterhin sind als Sicherungsmaßnahmen die privatrechtlichen Mittel der Kreditsicherung möglich. In der Bundesrepublik besteht insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe gegen Zahlungsrisiken im Außenhandel. Im Auftrage des Bundes wird eine Versicherung federführend durch die Hermes-Kredit-Versicherungs-Aktiengesellschaft durchgeführt. Für Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen an ausländische Privatschuldner übernimmt der Bund die Garantie gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Uneinbringlichkeit.286
Für Gebühren aus Lizenzverträgen gelten allerdings einige Besonderheiten. Eine Absicherung ist hier einmal möglich, soweit es sich um feste Beträge handelt, etwa einmalige Zahlungen. Laufende Lizenzgebühren, die in ihrer Höhe veränderlich sind und vom Umfang der Produktion, vom Verkaufspreis oder ähnlichen, wechselnden Umständen abhängen, können auch gesichert werden.287
137
Steht die vereinbarte Lizenzgebühr infolge Währungsverfalls oder ähnlicher Ereignisse in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur Leistung des Lizenzgebers, so kann, wenn sich die Vertragspartner nicht einigen können, u.U. aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder der Erschütterung der Vertragsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) durch Urteil eine Änderung des Vertragsinhalts oder die Auflösung des Vertrags herbeigeführt werden. Unter Umständen ist auch eine Kündigung aus wichtigem Grunde möglich. Bei gegenseitigen Verträgen ist als Geschäftsgrundlage die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zu betrachten.288 Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann jedoch nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse angenommen werden.
Ist über die Währung, in der zu bezahlen ist, nichts bestimmt, so können Lizenzgebühren, die vom Entgelt entrichtet werden, in der Währung bezahlt werden, in der das Entgelt anfällt. Ist über die Währung nichts vereinbart, so kann der Lizenznehmer entweder in seiner Landeswährung oder in der Währung des Lizenzgebers bezahlen.289
26.2 Anfall des Erlöses in deutscher/europäischer Währung
138
Bei Stücklizenzen, fortlaufenden oder einmaligen festen Vergütungen kann die Gebühr sowohl in Euro als auch in fremder Währung festgesetzt werden, soweit nicht devisenrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
Ab dem 1.1.1999 war der Euro neben der Deutschen Mark, die in Deutschland noch bis zum 31.12.2001 gesetzliches Zahlungsmittel blieb, gesetzliche Währung. Durch die Einführung des Euro wurden bestehende Verträge nicht unwirksam und brauchten auch nicht geändert zu werden. Dies ergab sich aus gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 galt das DÜG, das anstatt des Diskontsatzes den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vorsah. Dies ist für Regelungen in Verträgen, die den Zahlungsverzug betreffen, bedeutsam, da vor dem 1.1.2002 i.d.R. Verzugszinsen von 3,5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart wurden und daher bei neuen Verträgen auf den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße verwiesen werden sollte.290
26.2 Einzahlung auf ein Auslandskonto
139
In welcher Form auch immer die Lizenz vereinbart wird, der Lizenzgeber ist nie davor geschützt, dass es dem Lizenznehmer durch die Gesetzgebung seines Landes untersagt wird, Geld in die Bundesrepublik zu transferieren. Soll der Lizenznehmer verpflichtet werden, die Lizenzgebühr, die in fremder Währung festgelegt ist, entweder zu transferieren oder, falls dies aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, auf ein Konto des Lizenzgebers in dem Land, in dem der Lizenznehmer seinen Sitz hat, einzuzahlen, so bedarf es zu der Errichtung eines derartigen Kontos keiner Genehmigung der deutschen Behörden mehr.
283 Dürkes, Rn. 28, 55f., D 255. 284 Haver/Mailänder, S. 52. 285 Vgl. ausführlich zu Wertsicherungsklauseln nach dem Euro-Einführungsgesetz Schmidt-Räntsch, NJW 1998, 3166ff. und Bartenbach, Rn. 1878ff. und ab 14.9.2007 das Preisklauselgesetz. 286 Vgl. https://origin-www.eulerhermes.de. 287 Grützmacher/Laier/May, S. 18f., 33. 288 Vgl. Palandt/Grüneberg, § 242, Rn. 1ff., 6. 289 Vgl. Henn, S. 144f. m.w.N. und Formulierungsvorschlägen für Vertragsklauseln. 290 Vgl. Sandrock, Der Euro und sein Einfluss auf nationale und internationale privatrechtliche Verträge, BB 1997, Beilage 9 zu Heft 31, 1997, 1ff., 10f. (Beispiele für Vertragsklauseln!); Pfaff/Osterrieth, Rn. 198, Rn. 20, und auch Engelbrecht, BB 1998, 506ff.; Schefold, NJW 1998, 3155ff.; Plewka/Schmidt, NJW 1998, 3171ff.; Bartenbach, Rn. 1886ff.
II. Berechnungsmodelle/Erfahrungswerte in Deutschland, Japan, den USA
1. Allgemeines
140
Im Abschnitt II. werden einige Berechnungsmodelle für die Bestimmung von Lizenzgebühren und Erfahrungssätze bzgl. Lizenzgebühren beispielhaft dargestellt. Die Beispiele beziehen sich auf Deutschland, Japan und die USA bzw. stammen von Autoren aus diesen Ländern.
2. Deutschland
2.1 Vergütungsrichtlinien Nrn. 10, 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 1
2.1.1 Übliche Werte einzelner Industriezweige
141
Anhaltspunkte für die Bestimmung des Lizenzsatzes in den einzelnen Industriezweigen können daraus entnommen werden, dass z.B.
| im Allgemeinen in der Elektroindustrie ein Lizenzsatz von | 1/2–5 %, |
| in der Maschinen- und Werkzeugindustrie ein Lizenzsatz von | 1/3–10 %, |
| in der chemischen Industrie ein Lizenzsatz von | 2–5 %, |
| auf pharmazeutischem Gebiet ein Lizenzsatz von | 2–10 % |
vom Umsatz üblich ist.
2.1.2 Übliche Werte im Fall besonders hoher Umsätze
Für den Fall besonders hoher Umsätze kann die nachfolgende, bei Umsätzen über 3 Mio. DM einsetzende Staffel als Anhalt für eine Ermäßigung des Lizenzsatzes dienen, wobei jedoch im Einzelfall zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Höhe in den verschiedenen Industriezweigen solche Ermäßigungen des Lizenzsatzes bei freien Erfindungen üblich sind:
Bei einem Gesamtumsatz
| von 0–3 | Millionen DM keine Ermäßigung des Lizenzsatzes, |
| von 3–5 | Millionen DM 10 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 3 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 5–10 | Millionen DM 20 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 5 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 10–20 | Millionen DM 30 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 10 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 20–30 | Millionen DM 40 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 20 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 30–40 | Millionen DM 50 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 30 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 40–50 | Millionen DM 60 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 40 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 50–60 | Millionen DM 65 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 50 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 60–80 | Millionen DM 70 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 60 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 80–100 | Millionen DM 75 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 80 Millionen DM übersteigenden Umsatz, |
| von 100 | Millionen DM 80 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 100 Millionen DM übersteigenden Umsatz. |
Beispiel:
Bei einem Umsatz von 10 Mio. DM ist der Lizenzsatz wie folgt zu ermäßigen:
– bis 3 Mio. DM keine Ermäßigung,
– für den 3 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 2 Mio. um 10 %,
– für den 5 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 5 Mio. um 20 %.
Da bei Einzelstücken mit sehr hohem Wert in aller Regel bereits der Lizenzsatz herabgesetzt wird, ist in derartigen Fällen der Lizenzsatz nicht nach der vorstehenden Staffel zu ermäßigen, wenn schon ein einziges unter Verwendung der Erfindung hergestelltes Erzeugnis oder, sofern dem Erfindungswert nur der von der Erfindung wertbeeinflusste Teil des Erzeugnisses zugrunde gelegt wird, dieser Teil einen Wert von mehr als 3 Mio. DM hat. Dasselbe gilt, wenn wenige solcher Erzeugnisse oder nur wenige solcher Teile des Erzeugnisses einen Wert von mehr als 3 Mio. DM haben.
1 Beilage BAnz. Nr. 156 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, geändert am 1.9.1983, BAnz. Nr. 169.
2.2 Dapper2
142
2 Vgl. Reimer, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 1951, S. 40.
2.3 Lüdecke3
143
– Elektroindustrie 0,5–5 %
– Maschinenindustrie 2–6 % oder 1/4–3 % oder 1/3–10 %
– Bergbau 0,5–4 %
– Feinmechanik 1/3–10 %
– Werkzeugbau 0,5–3 %
– Pharmazeutik 2–5 %
– Kabelindustrie 1/2–5 %
– Metallindustrie 1–4,4 % oder 1–3,5 %
– Rundfunkindustrie, vom Preis der ganzen Geräte gerechnet: 1/2–1 %, auf die einzelnen beteiligten Schutzrechte umgelegt: selbst für Pioniererfindungen höchstens 0,3 %.
3 S. 74.
2.4 Danner4
144
| ErfindungswertBegriffsliste für die Ermittlung des Wertes einer Erfindung | Punkte | |
|---|---|---|
| E 1. | Unternehmerisches Risiko (25 Punkte) | |
| E 1.1 | Zeitaufwand für die Verwirklichung der Erfindung | |
| E 1.11 | Anlaufzeit ist länger als 2–4–8 Monate | 0 bis–3 |
| E 1.12 | Anlaufzeit ist höchstens 2–4–8 Monate | 0 |
| E 1.13 | Anlaufzeit ist weniger als 2–4–8 Monate | + 5 |
| E 1.2 | Kostenaufwand für die Verwirklichung der Erfindung | |
| E 1.21 | Kosten liegen über TDM 2–5–10 | 0 bis–3 |
| E 1.22 | Kosten liegen bei ca. TDM 2–5–10 | 0 |
| E 1.23 | Kosten liegen unter TDM 2–5–10 | + 5 |
| E 1.3 | Marktlage im Zeitpunkt der Meldung der Erfindung | |
| E 1.31 | Bedürfnis nach der Erfindung war nicht vorhanden, die Einführung der Erfindung in den Markt wird schwierig – kostspielig – langwierig sein | 0 |
| E 1.32 | Bedürfnis nach der Erfindung war zwar vorhanden, die Einführung in den Markt ist aber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich | + 3 |
| E 1.33 | Der Markt verlangt nach der Erfindung, die Einführung des Produkts ist ohne Probleme | + 7 |
| E 1.4 | Finanzielle Vorleistungen durch den Unternehmer | |
| E 1.41 | Vorausgebühren und Mindestlizenzen müssen bezahlt werden | 0 |
| E 1.42 | Vorausgebühren oder Mindestlizenzen müssen bezahlt werden | + 3 |
| E 1.43 | Keine finanziellen Vorleistungen erforderlich | + 8 |
| E 2. | Größe des durch die Erfindung gegebenen Monopols (30 Punkte) | |
| E 2.1 | Zusätzliche Auslandspatente; höchstens 10 Punkte | + 1 bis + 10 |
| E 2.2 | Abhängigkeit des Schutzrechts | |
| E 2.21 | Schutzrecht ist von betriebsfremden abhängig | – 10 |
| E 2.22 | Schutzrecht ist von betriebseigenen abhängig | – 2 |
| E 2.23 | Schutzrecht ist selbstständig | + 10 |
| E 2.3 | Erweiterter Erfindungsgegenstand Der Erfindungsgegenstand des Schutzrechts ist durch die Bearbeitung der Schutzrechtsanmeldung gegenüber der Erfindungsmeldung: | |
| E 2.31 | merkbar erweitert worden | – 5 |
| E 2.32 | wesentlich erweitert worden | – 10 |
| E 2.4 | Größe des durch die Erfindung erzielten Fortschritts in der Technik | |
| E 2.41 | kein Fortschritt, andere, gleichwertige Lösungen sind ohne Schwierigkeiten zu finden | 0 |
| E 2.42 | geringer Fortschritt, Umgehungswege sind ohne wesentliche Verschlechterung des Produkts möglich | + 5 |
| E 2.43 | mittlerer Fortschritt, Umgehungswege sind zwar möglich, aber nur in wesentlich schlechterer Form | + 10 |
| E 2.44 | großer Fortschritt, Umgehungswege sind nicht erkennbar | + 20 |
| E 3. | Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung (45 Punkte) | |
| E 3.1 | Anwendbarkeit der Erfindung | |
| E 3.11 | Erfindung ist anwendbar, wird aber nicht angewendet, weil bessere Konstruktionen und dergleichen vorhanden sind (auch Sperrpatente) | – 10 |
| E 3.12 | Erfindung ist nur an einem Produkt anwendbar | + 1 |
| E 3.13 | Erfindung ist an mehreren Produkten oder an einem umsatzstarken Produkt anwendbar | + 6 |
| E 3.14 | Erfindung ist am überwiegenden Programm anwendbar | + 12 |
| E 3.15 | Erfindung eröffnet neue Absatzwege | + 12 + 5 |
| E 3.16 | Erfindung wäre in stärkerem Umfang anwendbar, sie wird aber aus nicht erfindungsbedingten Gründen nur beschränkt angewendet | + 12 + 10 |
| E 3.2 | Auswirkung der Erfindung auf den Umsatz (Ersparnisse) | |
| E 3.21 | Erfindung wirkt sich nicht erhöhend auf den Umsatz aus, Erfindung erzielt keine Ersparnis | |
| E 3.22 | Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis bis 10 % | + 2 |
| E 3.23 | Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 10 und 20 % | + 4 |
| E 3.24 | Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 20 und 30 % | + 6 |
| E 3.25 | Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – Ersparnis von über 30 % | + 7 |
| E 3.3 | Auswirkung der Erfindung auf die Kalkulation | |
| E 3.31 | Produkt wird erfindungsbedingt teurer | – 3 |
| E 3.32 | Produkt muss trotz der Erfindung wie vorher kalkuliert werden | 0 |
| E 3.33 | Produkt wird mit erhöhter Gewinnspanne verkauft | + 5 |
| E 3.34 | Produkt wird frei kalkuliert | + 10 + 5 |
| E 3.4 | Auswirkung der Erfindung auf die Werbung | |
| E 3.41 | Erfindung kann nicht als Verkaufsargument verwendet werden | 0 |
| E 3.42 | Erfindung bietet ein gutes Werbe-, Verkaufsargument | + 6 |
| E 3.43 | Erfindung bietet ein ausschlaggebendes Werbe- oder Verkaufsargument | + 13 |
| E 3.5 | Wirtschaftliche Verwertbarkeit im Vergleich zwischen den Erfindungsgegenständen der Meldung und des Schutzrechts Der Anteil des Betriebs nach E 2.3 wirkt sich aus: | |
| E 3.51 | merkbar auf die wirtschaftliche Verwendbarkeit | – 5 |
| E 3.52 | stark auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit | – 10 |
| E 4. | Die Summe aus E 2.2, E 2.3, E 2.4 und E 3.1, 3.2, 3.5 liegt: | |
| E 4.1 | unter 40 Punkten | + 5 |
| E 4.2 | zwischen 40 und 50 Punkten | + 10 |
| E 4.3 | zwischen 50 und 60 Punkten | + 16 |
| E 4.4 | über 60 Punkten | + 23 |
Diese Summenzahl stellt die Prozentzahl dar, um die sich der errechnete Erfindungswert vom Höchstlizenzsatz unterscheidet.
Begründung: ....................................................
...............................................................
...............................................................
...............................................................
...............................................................
4 GRUR 1974, 241ff., 253f.
2.5 Gaul5
145
| Erfahrungssätze | |||
|---|---|---|---|
| Abt. | Bezeichnung | Lizenzsätze % | Bemerkungen |
| 2 | verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe) | ||
| 2001 | Herstellung von chemischen Grundstoffen | 1/2 % | |
| 2002 | Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegendf. Gewerbe, Landwirtschaft | ||
| 2002 | Chem. Erzeug.f. gew. Zwecke | 2/3 % | |
| 2002 | Handelsübliche Rohstoffe | 1/2,5 % | |
| 2002 | Galvanochemikalien | 3/10 % | |
| 2002 | Holzchemie | 2,5/3,5 % | |
| 2002 | Kunstharze | 1/3 % | |
| 2002 | Farbstoffe | 3/6 % | |
| 2002 | Herst.f. Feinchemikalien | 3/7 % | |
| 2002 | Fluorpolymerisate | 6/15 % | |
| 2002 | Chem. Spezialitäten | 2/4 % | |
| 2002 | Polymere Massenprodukte | 0,2/0,4 % | |
| 2002 | Polymere Spezialprodukte | – 2 % | |
| 2002 | Organische niedermolekulare Massenprodukte | 0,3/0,8 % | |
| 2002 | Organische niedermolekulare Spezialprodukte | – 1 % | |
| 2002 | Verfahrensverbesserungen | 0,5 % | |
| 2002 | Verfahren zur Kunstlederherstellung | 3 % | vom Netto-Verkaufswert (nicht-ausschließliche Knowhow-Lizenz) Pharmazie |
| 2002 | Pharma | 7,5/8/10 % | |
| 2002 | Pharmazeutika | 5/7/12/15 % | |
| 2002 | Diagnostika | 2/7 % | |
| 2002 | Verfahrenserfindungen (Pharma) | 0,5/5 % | Regelfall 2–3 % |
| 2002 | Chem. Verfahren | 2/3 % | |
| 2003 | Herstellung v. chem. Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch | ||
| 2003 | Wasch- und Körperpflegemittel | 2/4 % | |
| 2004 | Herst. v. Chemiefasern | 3 % | |
| 2004 | Warenzeichen | 1 % | |
| 2004 | Kunststoffteile | 1/3 % | |
| 2004 | Präzisionskunststoffteile | 2/3,5 % | |
| 2004 | Herst. v. Spezialkunststoff | 1 % | |
| 2004 | Schaumstoff-Formteile | 1,5 % | |
| 2004 | Herst. v. Spezialschläuchen | 3 % | |
| 2004 | Kunststoffspritzgussteile | nichtausschließliche Patent-Lizenz vom Nettoverkaufswert + die 1 Mio. m2 vom Nettoverkaufswertf. die nächsten 1,5 Mio. m2 vom Nettoverkaufswertf.d. Fertigung v. mehr als 2,5 Mio. m2 | |
| 2004 | Chem. geprägte Kunststoffe | 2/3 % | |
| 205 | Mineralölverarbeitung | 0,2/0,7 % | |
| 210 | Herstell. v. Kunststoffwaren ... | ||
| 210 | Kunststoff-Emballagen | 1/2 % | |
| 210 | Kunststoff-Profile und Folien | 2,5 % | |
| 210 | Kunststoffbecher | 3 % | Umsätze bis 1 Mio. DM |
| 210 | Kunststoffapparaturen | 2/4 % | |
| 2222 | Herst. v. Kalk, Mörtel, gebranntem Gips | ||
| 2222 | Herst. v. Mörtelmasse | 4/6 % | |
| 2247 | Herst. v. Fliesen, Baukeramik, ... | ||
| 2247 | Herst. Baukeramik | 2/4 % | |
| 2271 | Herst. v. Flachglas | 3/6 % | des Nettoverkaufspreises |
| 234 | Eisen-, Stahl- und Tempergießerei | ||
| 234 | Hochwertige Edelstähle | 1/3 % | allgem. Feststellung: die Lizenzsätze sind in den letzten 15 Jahren deutlich gefallen |
| 234 | Einfache Qualitäten | 0,5/1 % | |
| 234 | Stahllegierungen | 1,5/4 % | |
| 240 | Herst. v. Stahl- und Leichtmetall-Konstruktionen, Weichenbau | ||
| 240 | Metallschläuche | 1/3 % | |
| 240 | Kessel- und Behälterbau | ||
| 241 | Verpackungsbehälter aus Blech | 0,4 % | vom Nettoumsatz Der Zinssatz von 10 % bei Silos ist eine Ausnahme. Meistens werden 5 % nicht überschritten. |
| 241 | Tanks, Großbehälter, Silos | 1/1,5–10 % | |
| 241 | Tankgeräte und Armaturen | 1/2 % | |
| 241 | Tankgeräte mit Elektronik | 2/3 % | |
| 242 | Maschinenbau | 1/3/3,5/5/6/7,5 % | |
| 242 | Gebrauchsmuster | 0,5/2 % | |
| 242 | Zubehör | 5 % | |
| 242 | Ersatzteile | 1/5 % | |
| 2421 | Herst. v. Metallverarbeitungsmaschinen | ||
| 2421 | Mechanische Pressen | 2/5 % | |
| 2422 | Herst. v. Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerke-, Gießerei- und Baumaschinen, Hebezeuge, Fördermittel | ||
| 2422 | Hütteneinrichtungen und Zubehör | 2,5/8 % | |
| 2422 | Hüttenwerksanlagen- und Industrieanlagen | 1/5 % | |
| 2422 | Bergwerksausrüstungen und Zubehörf. Tragewerke | 2/5 % | |
| 2422 | Bergbau, Großgeräte | 3 % | |
| 2422 | Bergbau, Kleinteile, Zubehör | 5 % | |
| 2422 | Bergbau, Ersatzteile | 5/10 % | |
| 2422 | Baumaschinen | 2,5/3 % | |
| 2422 | Fördergeräte | 2/3 % | |
| 2423 | Herst. v. landwirtsch. Maschinen, Akkerschleppern | ||
| 2423 | Landmaschinen | 2/6 % | |
| 2423 | Getriebe | 1 % | |
| 2423 | Zusatzgewichte | 4 % | |
| 2423 | Hydraulik-Regeleinrichtung | 2 % | |
| 2423 | Herst. v. Maschinenf.d. Nahrungs- und Genussmittelindustrie, chemische und verwandte Industrien | ||
| 2424 | Extruder | 5/7 % | |
| 2424 | Anlagen u. Maschinenf. die Tabakverarbeitung | 4 % | |
| 2424 | Kunststoff- u. Gummikalander | 3/5 % | |
| 2424 | Div. Geräte | 5 % | |
| 2426 | Herst. v. Textil- und Nähmaschinen | ||
| 2426 | Textilmasch. oder deren Teile | 0,1/10 % | |
| 2426 | Maschinensteuerung | 9 % | |
| 2426 | Legemaschinen | 3 % | |
| 2426 | Feuchtmessgeräte | 9 % | |
| 2426 | Feinmechanik/Nähmaschinen | 3/5 % | |
| 2426 | Spinnereimaschinen | 2/5 % | |
| 2426 | Produktionsanlage zur Vliesherstellung | DM 0,12/kg für die ersten 5.000 tDM 0,10/kgf.d. nächsten 5.000 tDM 0,06/kgf.d. über 1.0000 t pro Jahr produzierter Menge | |
| 2428 | Herst. v. Zahnrädern, Getrieben | ||
| 2428 | Lagern, Antriebselementen | ||
| 2428 | Getriebe | 1/3 % | |
| 2428 | Lager | 2/3 % | |
| 2428 | Schiffslager | 3,5/4,5 % | |
| 2428 | Lenkungen | 1/3 % | |
| 2428 | Maschinelle Elemente | 1,5/3,5 % | |
| 2435 | Herst. v. Geräten und Einrichtungenf. die automatische Datenverarbeitung | ||
| 2435 | Datenverarbeitung | 3 % | des Verkaufspreises der patentierten Baugruppe |
| 2435 | oder | 0,6 % | des Endverbrauchspreises der ges. Maschine |
| 2441 | Herst. v. Kraftwagen und Kraftwagenmotoren | ||
| 2441 | KFZ | 2/5 % | |
| 2441 | Fahrzeugbau | 1,5/3 % | |
| 2441 | Panzer | 1,8/2,5 % | |
| 2444 | Herst. v. Teilenf. Kraftwagen u. Kraftwagenmotoren | ||
| 2444 | KFZ-Teile 0,5/3,5/5 % (1,5 %) | ||
| 2444 | Autozubehör | 1,2/2,5 % | |
| 2444 | Fahrzeugheizung | 5 % | |
| 2444 | Kolbenringe | 1/2 % | |
| 2444 | Wellendichtringe | 2 % | |
| 2444 | Zylinderkopfdichtungen | 3 % | |
| 2444 | Schwingungsdämpfer | 2/5 % | |
| 250 | Elektrotechnik | ||
| 250 | Elektr. Steuerung im KFZ | 2/5 % | |
| 250 | Elektr. Schaltungsgeräte im KFZ | 2/4 % | |
| 250 | Elektrogeräte | 1/5/2,5 % | |
| 250 | Elektr. Maschinenbauteile | 3/11 % | Schwerpunkt 5 % |
| 250 | Schalter, Steckdosen | 0,1/0,5–2 % | |
| 2506 | Herst. v. Zählern, Fernmelde-, Mess-, Regel- und elektromediz. Geräten, best. Bauelementen | ||
| 2506 | Fernsprechtechnik | 1,5/2,5 % | |
| 2506 | Nachrichtentechn. Geräte | 1,5/4,5 % | |
| 2506 | Nachrichtentechn. Geräte bei komplexen Anlagen und Geräten mit mehreren (bis zu 50) Patenten, ohne Know-how | 0,1/1 % | vom Verkaufspreis pro Patent |
| 2506 | Nachrichtentechn. Nachbaulizenz (Know-how und Patente) | 1/10 % | meist 2–4 % |
| 2506 | Einzelnes systembestimmendes Patent | 1/10 % | sehr unterschiedlich |
| 2506 | Mess- und Regelgeräte | 2/4/5/7,5 % | |
| 2506 | Optische Messgeräte | 5 % | |
| 2506 | Elektr. Regler | 3/5 % | |
| 2506 | Baugruppen | 1/3 % | |
| 2506 | Widerstände | 0,5 % | |
| 2506 | Halbleiterbauelemente | 0,5/3/3,5 % | |
| 2506 | Kondensatoren | 1/2 % | |
| 2506 | Instrumente, Verfahren | 3/6 % | |
| 2507 | Herst. v. Rundfunk-, Fernseh- und Phonotechn. Geräten und Einrichtungen | ||
| 2507 | Herst. v. Rundfunkempfängern | 0,2/0,5 % | |
| 2507 | SW-Fernseher | 0,5/0,6 % | |
| 2507 | Farbfernsehempfänger | 0,3–0,5/5,5 %v. WAPΣ max.1,6 % | |
| 2521 | Optik | ||
| 2521 | Elektro.-opt. Gerätef. KFZ | 1,5/3,5 % | |
| 2527 | Herst. v. mediz. und orthopädiemech. Erzeugn. | ||
| 2527 | Analysegeräte | 4/5 % | |
| 2527 | Analysemethoden | 3/5 % | |
| 254 | Herst. v. Uhren | 2/5 % | |
| 2561 | Herst. v. Schlössern, Beschlägen | ||
| 2561 | Beschläge, Kleinteile | 1/2 % | |
| 2652 | Herst. v. Spezialpapieren | ||
| 2652 | kunststoffbeschichtete Papiere | 1,4/2 % | |
| 2761 | Herst. v. Oberbekleidung | ||
| 2761 | DOB | 5 % | des Nettoumsatzes |
| 28 | Nahrungsmittel | 2/4 % | |
| 302 | Spezialbau | ||
| 302 | Backöfen | 2/3 % | |
| 302 | Galvanoanlagen | max. 5 % | |
5 Volmer/Gaul, Arbeitnehmererfindungsgesetz, 2. Aufl., München 1983, § 9 RL Nr. 10, Rn. 397.
2.6 Fischer6
146
Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Herbst 1985: Entwicklung der Lizenzsätze für Patentlizenzen von 1960–1985
| – | Elektroindustrie: | ||
| a) | – | heute | 1,5–2,0 % |
| – | vor 20 Jahren | 3,0–3,5 % | |
| b) | – | heute | 1,0–1,5 % |
| – | vor 20 Jahren | 3,0–3,5 % | |
| – | Maschinenbau: | ||
| a) | – | heute | 3,0–4,0 % |
| – | vor 20 Jahren | 5,0–7,0 % | |
| b) | – | heute | 3,0 % |
| – | vor 20 Jahren | 5,0–8,0 % | |
| – | Chemie: | ||
| a) | – | heute | |
| – | vor 20 Jahren | 2,5–3,5 % | |
| b) | – | heute | |
| – | vor 20 Jahren | ||
| – | Sonstige Industrien: | ||
| a) | – | heute | 3,0–5,0 % |
| – | vor 20 Jahren | 4,0–6,0 % | |
| b) | – | heute | 3,0 % |
| – | vor 20 Jahren | 3,0–5,0 % und mehr | |
6 Mitt. 1987, 104ff., 107f.
2.7 Kuebart7
147
Kuebart hat in seiner Arbeit „Verrechnungspreise im internationalen Lizenzgeschäft“ die Grundlagen der Ermittlung steuerlich angemessener Lizenzgebühren bei Verträgen zwischen international verbundenen Unternehmen dargestellt und versucht, ein ganzheitliches Preisermittlungsmodell zu entwickeln.
Es werden in erster Linie die steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an eine Methode zur Ermittlung der Lizenzgebühr veranschaulicht. Nur am Rande wird eine Technologiebewertung in nichtsteuerlichen Rechtskreisen vorgenommen. Kuebart stellt selbst die Ungeeignetheit vorhandener, insbesondere steuerrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Modelle fest. Kuebart zeigt, dass die Standardmethoden des Fremdvergleichs im Lizenzgeschäft selten anwendbar sind und arbeitet heraus, dass ein ertragsorientierter Ansatz dem Grundsatz des Fremdvergleichs entspricht. Unter „ertragsorientiert“ versteht er einen Ansatz, der die Höhe der angemessenen Lizenzgebühr vom aufgrund des Lizenzgeschäfts zu erwartenden Gewinn abhängig macht. Das von Kuebart vorgestellte Modell ist ein derartiger ertragsorientierter Ansatz. Einer Ertragsberechnung folgt die Isolierung des auf die Lizenz zurückzuführenden Teils des Ertrags. Um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, hat Kuebart einen modularen Modellaufbau gewählt. So werden mehrere Teilmodelle zur Mengenprognose angeboten, die situationsspezifisch angewendet werden können. Dies gilt auch für Modelle der Preisverhandlung. Aus der Sicht von Kuebart wird dieses Modell nicht nur den Anforderungen aus Recht, Verwaltung und der Praxis, sondern auch den betriebswirtschaftlichen Anforderungen gerecht. Es handelt sich um ein dynamisch aufgebautes Modell. Eine Ertragsberechnung über mehrere Perioden wird verlangt. Das Modell berücksichtigt die Unsicherheit durch einen Prozess mehrerer Simulationen. Durch die Schritte der Wertfindung und der Preisfindung wird ein mehrstufiger Entscheidungsprozess nachgebildet.
Kuebart schlägt selbst eine empirische Überprüfung als Ergänzung seiner Arbeit vor. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Erfolgsfaktoren im Lizenzbereich und ein Modell der Verhandlungsmacht berücksichtigen.
Da es sich um ein ganzheitliches Modell handelt, wird vorgeschlagen, die Umsetzung dieses Modells durch ein Team aus Experten der verschiedenen Bereiche der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften vorzunehmen.
7 Kuebart, S. 1ff., 403f. mit vielen lesenswerten betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Nachweisen; vgl. auch Kasperzak/Nestler, passim.
2.8 Groß
2.8.1 Übersicht 18
148
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1988 – 1.9.1994
| Erzeugnis | Lizenzsätze % | ||
|---|---|---|---|
| Anlagen u. Masch.f. Tabakverarbeitung* | 4 | ||
| Autozubehör* | 1,2–2,5 | ||
| Backöfen* | 2–3 | ||
| Batteriekapazitätsbestimmung | 5 | ||
| Baukeramik* | 2–4 | ||
| Baumaschinen* | 2,5–3 | ||
| Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Arbeitsstuhl | PKV, EZ | |
| – | Bindemittel | EZ | |
| – | Bodenplatten | 1,00 DM/m2 | |
| – | Formaldehydfänger | EZ | |
| – | Formteile aus Holzspänen | EZ | |
| – | Gipsschaumelemente | 1, EZ | |
| – | Gipsspanplatte | 1,2–5 | |
| – | Raumklimatestsystem | 5–10 | |
| – | Raumteiler | 3 | |
| – | Rohrmanschette | 0,2 | |
| – | Schallisolierung | 3, EZ | |
| – | Transparentes Gel | 3,00 DM/Liter | |
| – | Viskositätsveränderung | EZ | |
| – | Wärmedämmung | 1, EZ | |
| Bergbau – Ersatzteile* | 5–10 | ||
| Bergbau – Großgeräte* | 3 | ||
| Bergbau – Kleinteile, Zubehör* | 5 | ||
| Bergwerksausrüstungen, Zubehörf. Tragewerke* | 2–5 | ||
| Beschläge, Kleinteile | 1–2 | ||
| Bioreaktoren | 6 | ||
| Biotechnologie | |||
| – | Forschungsreagenzien | 1–5 | |
| – | Diagnostische Produkte | 5–8 | |
| – | Therapeutische Produkte | 5–10 | |
| – | Impfstoffe | 5–10 | |
| – | Tier – Gesundheit | 3–6 | |
| – | Pflanzen, Agrarprodukte | 3–5 | |
| – | Saatgut je Hektar | 8,00–15,00 DM | |
| Blasfolienextruder* | 5–7,5 | ||
| Chemie – Holz* | 2,5–3,5 | ||
| Chemiefasern* | 3 | ||
| Chemikalien – Galvano* | 3–10 | ||
| – | Sprengstoffe | 1,6–2 | |
| – | Treibstoffe | 2–3 | |
| Chemische Erzeugnissef. gew. Zwecke* | 2–3 | ||
| – | Glasfilter | 5 | |
| – | Schutzschichten | 1 | |
| Chemische Grundstoffe | 1–2 | ||
| – | Silikatwerkstoffe | 2–5 DM | |
| Preis/kg | |||
| – | Trägermaterialien | 2 | |
| Chemische Rohstoffe* | 1–2,5 | ||
| – | Salze | 1,5 | |
| Chemische Spezialitäten* | 2–4 | ||
| – | Sol-Gel | 1,5–4 | |
| Chemische Verfahrensverbesserungen* | 0,5 | ||
| Damenoberbekleidung* | 5 | ||
| Datenverarbeitung (Baugruppen, Maschinen)* | 0,6–3 | ||
| Computer | 49 | ||
| Decoder, Encoder | 3–10; 0,65–100,– DM/Stck | ||
| – | Lichtwellenschleifleitung | 4 | |
| Schloss-Codierung | ArbEG | ||
| – | Transistor | PK | |
| Edelstähle – hochwertig* | 1–3 | ||
| Elektr. Regler* | 3–5 | ||
| Elektrochemie | 5 | ||
| Elektrogeräte* | 1–5 | ||
| Elektronische Maschinenbauteile* | 3–11 | ||
| – | für Rohrleitungsüberwachung | 5–10 | |
| Elektronische optische Gerätef. Kfz* | 1,5–3,5 | ||
| Elektronische Schaltungsgegeräte im Kfz | 2–4 | ||
| Elektronische Steuerung im Kfz* | 2–5 | ||
| Extruder* | 5–7 | ||
| Fahrzeugbau* | 1,5–3 | ||
| Fahrzeugheizung* | 5 | ||
| Farbfernsehempfänger* | 0,3–5,5 | ||
| Farbstoffe* | 3–6 | ||
| Feinchemikalien – Herst.f.* | 3–7 | ||
| Fernsprechtechnik* | 1,5–2,5 | ||
| Flachglas* | 3–6 | ||
| Flockungsmittel | 2–3 | ||
| Fluorpolymerisate* | 6–15 | ||
| Gel, transparent | 3 DM/Liter Gel | ||
| Getriebe* | 1–3 | ||
| Gipsschaumelemente | 1 | ||
| Halbleiterbauelemente* | 0,5–3,5 | ||
| Hütteneinrichtungen u. Zubehör* | 2,5–8 | ||
| Hüttenwerks- und Industrieanlagen* | 1–5 | ||
| Implantat-Chip | 13 | ||
| Kfz* | 2–5 | ||
| Kfz-Teile* | 0,5–5 | ||
| Kolbenringe* | 1–2 | ||
| Kondensatoren | 1–2 | ||
| Kosmetik | 1,5–3 | ||
| Kunstharze* | 1–3 | ||
| Kunstlederherstellung – Verfahren* | 3 | ||
| Kunststoff-Apparaturen* | 2–4 | ||
| Kunststoff-Becher* | 3 | ||
| Kunststoff-Emballagen* | 1–2 | ||
| Kunststoff – Profile und Folien* | 2,5 | ||
| Kunststoff – Spezial* | |||
| – | lichtsammelnd | 2 | |
| Kunststoff – Spezialschläuche* | 3 | ||
| Kunststoff- u. Gummikalander* | 3–5 | ||
| Kunststoffe – chemisch geprägt* | 2–3 | ||
| Kunststoffteile* | 1–3 | ||
| Kunststoffteile – Präzisions-* | 2–3,5 | ||
| Lager* | 2–3 | ||
| Landmaschinen* | 2–6 | ||
| Landw. Maschinen – Getriebe* | 1 | ||
| Landw. Maschinen – Hydraulik-Regeleinr.* | 2 | ||
| Landw. Maschinen – Zusatzgewichte* | 4 | ||
| Lenkungen* | 1–3 | ||
| Masch. Elemente* | 1,5–3,5 | ||
| Maschinenbau* | 1–7,5 | ||
| – | Elektronenstrahlhärt. v. Oberflächen | SL, St | |
| – | Elektronenstrahlschweißgeräte | 1–5, EZ | |
| – | Extruder | 1,6–3,2 | |
| – | Flurförderzug | 7, EZ | |
| – | Griffholmlagerung | SL | |
| – | Handgriffe | 2 DM/Stück | |
| – | Hydraulischer Druckpunkt | 10 | |
| – | Kühlvorrichtung | 5 | |
| – | Kugelumlaufspindel | 6, EZ | |
| – | Laser/Teile | 0,3–6, EZ, St | |
| – | CO2-Laser | 3–5, EZ, St | |
| – | Diagnosegerät | 4–6, EZ | |
| – | Module | 2–4, EZ | |
| – | Resonatoren | 0,3–0,5 | |
| – | Schalter | 5 | |
| – | Spektroskopiesystem | 3, 5, EZ | |
| – | Teile für Gaslaser | 0,3–5 | |
| – | Verfahren | EZ, ArbEG | |
| – | Werkstückbearbeitung | 3–4, ArbEG, St | |
| – | Speichersysteme | 2,5–5, EZ | |
| – | Spundbehälter | EZ | |
| – | Leuchtenverdrahtung | ArbEG | |
| – | Lüftungseinrichtung | 2–2,5 | |
| – | MOCVD-Reaktor | EZ, SL | |
| – | Platinenvereinzelung | EZ, SL | |
| – | Rapid Prototyping | %, St | |
| – | Roboter | EZ, St | |
| – | Schweißsystem | 5–6, St, EZ | |
| – | Sichtkontrolle | ArbEG | |
| – | Sprinklerkopf | EZ | |
| – | Sprühgerät | EZ, ArbEG | |
| – | Staubsammelvorrichtung | 4 | |
| – | Stößelantrieb | EZ | |
| – | Ventile | 3–50 % | |
| – | Zündeinrichtung für Minen | 0 | |
| – | Ring-Kathode | EZ | |
| Maschinenbau-Ersatzteile* | 1–5 | ||
| Maschinenbau-Gebrauchsmuster* | 0,5–2 | ||
| Maschinenbau-Zubehör* | 5 | ||
| Medizinische Erzeugnisse – Analysegeräte* | 4–5 | ||
| Medizinische Erzeugnisse – Analysemethoden* | 3–5 | ||
| Medizinische Katheter | 1–6 | ||
| Mess- und Regelgeräte* | 2–7,5 | ||
| – | Aerosol | 7 | |
| – | Anemometer | 10 | |
| – | Akustik | 5 | |
| – | Bauelem. z. Bestück. v. Leiterplatten | EZ | |
| – | Bohrhärte | 5 | |
| – | Elektrische Spannung | SL, St | |
| – | Faseroptik | 5 | |
| – | Folien | EZ | |
| – | Interferometer | 1 | |
| – | Kamera | 5, EZ | |
| – | Leckortung | 2–10 | |
| – | Leitfähigkeit | 8 | |
| – | Lysimeter | EZ | |
| – | Magnetometer | 5, EZ | |
| – | Messrad | 3–7,5 | |
| – | Mikro | EZ | |
| – | Oberflächen | 5 | |
| – | Objektive | 5 | |
| – | Optische Aufzeichnung | EZ | |
| – | Radiosonde | 8 | |
| – | Sensoren | ||
| – | Abstand | 5–7 | |
| – | Bild | ArbEG | |
| – | CO2 | 0 | |
| Fördergeräte* | 2–3 | ||
| Galvanoanlagen* | –5 | ||
| – | Wirbelstrom | 3–8 | |
| – | Staub | 5–7 | |
| – | Ultraschall | 2–10 | |
| – | Wechselrichter | 5, EZ | |
| Membran, Membranpumpe | 1,5–5 | ||
| Metallschläuche* | 1–3 | ||
| Mikrowellentrockner | 2 | ||
| Mineralölverarbeitung* | 0,2–0,7 | ||
| Mörtelmasse* | 4–6 | ||
| Nachrichtentechn. Geräte* | 0,1–4,5 | ||
| Nachrichtentechn. Nachbaulizenz* | 1–10 | ||
| Nachrichtentechnik – Baugruppen* | 1–3 | ||
| Nahrungsmittel* | 2–4 | ||
| Optische Messgeräte* | 5 | ||
| Organ. niedermolekul. Massenprodukte* | 0,3–0,8 | ||
| Organ. niedermolekul. Spezialprodukte* | 1 | ||
| Panzer* | 1,8–2,5 | ||
| Papier – kunststoffbeschichtet* | 1,4–2 | ||
| Pharma* | 7,5–10 | ||
| – | Chem.Verfahren | 2–3 | |
| – | Diagnostika* | 2–7 | |
| – | Testverfahren | 2 | |
| – | Verfahrenserfindungen* | 0,5–5 | |
| Pharmazeutika* | 5–15 | ||
| Polymere Massenprodukte* | 0,2–0,4 | ||
| Polymere Spezialprodukte* | – 2 | ||
| Pressen – mechanische* | 2–5 | ||
| Rundfunkempfänger* | 0,2–0,5 | ||
| Schalter, Steckdosen* | 0,1–2 | ||
| Schwarzweiß-Fernsehempfänger* | 0,5–0,6 | ||
| Schwingungsdämpfer* | 2–5 | ||
| Sicherungsgurtaufrolltechnik | 0,05–0,10 DM/Stck | ||
| Solare Energiesysteme Energiespeicher | 0,5 | ||
| – | Kollektorspeicher | 5 | |
| – | Rollosystem | 2,5–5, EZ | |
| – | Solarkocher | 1, EZ | |
| Spinnereimaschinen* | 2–5 | ||
| Stähle – einfache Qualitäten* | 0,5–1 | ||
| Stahllegierungen* | 1,5–4 | ||
| Tankgeräte m. Elektronik* | 2–3 | ||
| Tankgeräte u. Armaturen* | 1–2 | ||
| Tanks, Großbehälter, Silos* | 1–10 | ||
| Textilmaschinen* | |||
| – | Feinmechanik/Nähmaschinen* | 3–5 | |
| – | Feuchtemessgeräte* | 9 | |
| – | Legemaschinen* | 3 | |
| – | Maschinensteuerung* | 9 | |
| – | oder deren Teile* | 0,1–10 | |
| Topographie | 10 | ||
| Trafosteuerung | 1–8, EZ,PK | ||
| Uhrenherstellung* | 2–5 | ||
| – | elektronische Uhr | 1,75–2 | |
| Verpackungsbehälter – Blech* | 0,4 | ||
| Warenzeichen* | |||
| Chemie* | 1 | ||
| – | Designer-Mode | 6–8 | |
| Wasch- u. Körperpflegemittel* | 2–4 | ||
| Wellendichtringe* | 2 | ||
| Werkzeuge/Werkzeugteile | |||
| – | Flexible Montage | SL | |
| – | Funkenlichtquelle | EZ | |
| – | Glastrennung | 4 | |
| – | Haltevorrichtung | ArbEG | |
| – | Halbautomat. Programmieren von Robotern | EZ, SL | |
| – | Handhabung/Speicher | 1,5–5, EZ, St | |
| – | Kabelbaummontage | EZ | |
| – | Ordnungseinrichtung | 4, EZ | |
| – | Positioniervorrichtung | 4, EZ | |
| – | Prüfeinrichtung | 2–6 | |
| Schaumstoff-Formteile* | 1,5 | ||
| Schiffslager* | 3,5–4,5 | ||
| – | Rasenmäher | 6, EZ | |
| – | Schleifscheibengrundkörper | PKV, ArbEG | |
| – | Schraubendreher | 0,02–0,06 DM/Stck. | |
| – | Sortiervorrichtung | PKV, PK, ArbEG | |
| – | Spann-/Wechselvorrichtungen | EZ, St, ArbEG | |
| – | Verbindungsvorrichtung | PKV, EZ | |
| Widerstände* | 0,5 | ||
| Zylinderkopfdichtungen* | 3 | ||
8 Diese Übersicht aus dem Absatz von Groß, Aktuelle Lizenzgebühren in Patenlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen, BB 1995, 885ff., 889ff. über Lizenzgebühren für Produkte und Verfahren berücksichtigt zunächst einmal Lizenzgebührenhöhen, die aus einem leider relativ unbekannten Aufsatz von Herrn Dipl.-Finanzwirt Betriebswirt (VWA) Hartmut Böcker stammen. Dieser Aufsatz trägt den Titel: „Steuerliche Prüfung und Behandlung von Lizenzzahlungen an verbundene ausländische Unternehmen“ und wurde in der Zeitschrift „Die steuerliche Betriebsprüfung“ 1991, 73ff. veröffentlicht. Hintergrund dieses Aufsatzes sind Erfahrungen der Betriebsprüfung, die darin bestehen, dass im Hinblick auf mit Gewinn arbeitende Unternehmen die Vermutung nahe liegt, dass Lizenzverträge von diesen Unternehmen dazu benutzt werden, steuerliche Gewinne in ausländische Staaten zu transferieren. Die jeweiligen Lizenzsätze aus dem vorgenannten Aufsatz sind in der folgenden Übersicht jeweils mit einen „*“ gekennzeichnet. Die anderen aufgelisteten Lizenzsätze stammen aus der Untersuchung des Verfassers über die ihm bekannt gewordenen 328 Verträge. Diese Lizenzsätze erfassen jedoch nicht Lizenzsätze aus den untersuchten 118 Computerprogrammlizenzverträgen und 26 Verträgen über Gemeinschaftserfindungen. Mit Spiegelstrich versehene Lizenzsätze, die nicht mit „*“ gekennzeichnet sind, gehören zu den vom Verfasser untersuchten Lizenzgebührensätzen (z.B. „Sprengstoffe“). Einmalzahlungen (lump sum, down payment) werden in der Übersicht als „EZ“ bezeichnet und betreffen Zahlungen, die entweder einmal am Anfang eines Vertragsverhältnisses oder pro Jahr oder in Raten und ohne Raten gezahlt werden. Eine Mindestlizenz ist als „ML“ gekennzeichnet. Die Abkürzung „PK“ verweist auf Patentkostenzahlungen (Kosten für die Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzrechten), wobei diese Patentkosten entweder anteilig oder in vollem Umfang vom Lizenznehmer übernommen werden. Es kann eine Patentkostenzahlung für die Vergangenheit oder Zukunft erfolgen. Die Zahlung kann ab Entstehung der Kosten, d.h. für die Vergangenheit bereits, oder erst ab Vertragsabschluss oder ab Produktion erfolgen. Die Patentkostenzahlung wird oft von Einmalzahlungen getrennt. Sie ist leicht nachvollziehbar und gerade bei ausschließlichen Lizenzen auch sehr oft durchsetzbar, da diese Kosten überprüfbar sind und auch vom Lizenznehmer getragen werden müssten, falls seine eigenen Arbeitnehmer diese Erfindungen gemacht hätten. Der Patentkaufvertrag ist mit „PKV“ abgekürzt. „SL“ bedeutet Stücklizenzgebühr. Eine Lizenzgebührenstaffel wird mit „St“ abgekürzt. Innerhalb der Lizenzgebührenstaffel können die Lizenzgebühren ansteigend oder abfallend sein. Die Staffelung kann nach Jahren, nach Menge, nach Stückzahl oder nach % gestaffelt sein. „ArbEG“ bedeutet Vergütung gem. Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Es sind bei den angegebenen Lizenzgebührensätzen Mehrfachnennungen möglich, d.h., es können mehrere Lizenzverträge von den dort genannten Angaben erfasst sein. Es kann z.B. ein Rahmen für Umsatzlizenzgebühren von 1,5 bis 3 % angegeben sein. Dies kann bedeuten, dass nicht nur ein Vertrag besteht, sondern mehrere Verträge bestehen, die jeweils unterschiedliche Lizenzgebührenhöhen aufweisen, jedoch insgesamt sich in einem Lizenzgebührenrahmen bewegen, der zwischen 1,5 und 3 % liegt. Diese Ausführungen bzgl. der Abkürzungen gelten auch für die folgenden 3 Übersichten (Rn. 151–157).
2.8.2 Übersicht 29
149
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1996–1997
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Dämmfolie | 3–5 %, St | |
| – | Kunststoffe für Fenster | EZ, 0,35–1,5 % | |
| – | Recycling | EZ, DM/Tonne, %, ML, PK | |
| – | Schalldämpfer | EZ, 5 %–10 %, PK | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | EZ | |
| – | Folienf. Lebensmittel | EZ, ArbEG, PK | |
| – | Gipshydration | PKV, ArbEG | |
| – | Glasbeschichtung | EZ, SL, ML, PK | |
| – | Kohlenstoffbeschichtung | PKV, EZ | |
| – | Metallbeschichtung | EZ, 0,015–0,030 DM/kg, ML, PK | |
| – | Optische Linsen (Beschichtung) | 10 %, ML, PK | |
| – | Schadstoffabbau durch Salze | 3 %, ML, PK | |
| Computer/Zubehör | |||
| – | Decoder/Encoder | EZ, 1 %, ML, 0,06–10,000,– US$ | |
| Stück/Anwendung | |||
| – | Zubehör | EZ, St | |
| – | Steckkarte für Prüfung | 10 % | |
| Filter | |||
| – | Glasfilter | EZ, 2,5 % | |
| – | Füllstandsanzeige | Cross-Lizenz | |
| Halbleiter | |||
| – | CCD | EZ | |
| – | IC | EZ, 6 % | |
| Maschinenbau | |||
| – | Drahtlose Führung von selbstfahrenden Fahrzeugen | EZ, SL, St | |
| – | Hohlglasschneiden | 4 %, PK | |
| – | Laser/Teile | EZ, 3–10 %, ML, PK | |
| – | CO2-Laser | SL | |
| – | Dioden | EZ, ArbEG | |
| – | Medizin (Humanmedizin) | 5 % | |
| – | Messsysteme | 6 %–10 %, St, ML, PK | |
| – | Optik | EZ, 4 % | |
| – | PLD | EZ, St | |
| – | Schneiddüse | 5 %, EZ, PK | |
| – | Spezielle Teile | 10 %, ML, PK | |
| – | Wechselvorrichtung | 6 %, PK | |
| – | Mikropumpe | 3 %, ML, PK | |
| – | Palettieralgorythmus | SL, St | |
| – | Umformung | EZ | |
| Mess- und Regelgeräte | |||
| – | Messverfahren | 3 % | |
| – | Optoelektronik | EZ, 5 %, PK | |
| – | Radprüfungsstände | EZ, 4 %, PK | |
| – | Sensoren | 3,5 %–5 %, ML | |
| – | Medizin | 5 %, PK | |
| – | Vorrichtung | ||
| Mikroskop | EZ, 3 %, SL + 1 Mikroskop an Lizenzgeber, ML | ||
| Monoklonale Antikörper | 6,5 % und Know-how des Lizenznehmers | ||
| Objekterkennung | EZ, % | ||
| Personenerkennung | EZ, SL, PK | ||
| Plasmareaktor | EZ, 5 % | ||
| Pharma | |||
| – | Zahnfüllstoffe | EZ, 1,5 % | |
| Registrierkassen | EZ | ||
| Schaumpartikelschweißen | EZ, 0,8 %–2 %, ML | ||
| Tanks | EZ, 2,5 %–3,5 %, ML, PK | ||
| Werkzeug | EZ | ||
9 Die in dieser Übersicht aufgelisteten Lizenzsätze beziehen sich nur auf den Zeitraum 1996/1997 und stammen aus dem Aufsatz von Groß, Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 1996/1997, BB 1998, 1321ff., 1322f. Die Zusammenstellung erfasst nicht die untersuchten 37 Computerprogrammlizenzverträge und auch nicht die 42 Verträge über Gemeinschaftliche Patente/Urheberrechte.
2.8.3 Übersicht 310
150
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1998–1999
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Büromöbelteil | 1 %, PK | |
| – | Formkörper aus Leichtwerkstoff | 4 %, ML, PK | |
| – | Recycling von Spanplatten | EZ, DM/Tonne, ML | |
| – | Schalldämpfer | EZ, 10 %–15 %, PK | |
| Blutreinigungsverfahren | EZ | ||
| Chemie | |||
| – | Aktivkohle | EZ | |
| – | Antireflektionsschichten | 6 % | |
| – | Barriereschichten | PK, ArbEG | |
| – | Beschichtung von Metallfolien | SL | |
| – | Beschichtung von Polycarbonatteilen | EZ, PK | |
| – | Beschichtung von | ||
| Sanitärartikeln aus Edelstahl | EZ, St, PK | ||
| – | Dentalprothesenlack | 6 %, ML, PK | |
| – | Gleitschichten | EZ | |
| – | Güllerecycling | 3 %–6 %, St, ML | |
| – | Keramische Netzwerke/Schäume | 2 % | |
| – | Kompositpulver (Keramik) | EZ | |
| – | Substratoberflächen | EZ | |
| – | Thermooptische Polymerwerkstoffe | EZ, SL | |
| – | Thermoplaste | EZ, 10 % | |
| – | Zahnfüllstoffe | EZ, 7,5 %, ML | |
| Computer | |||
| – | Belichtungsvorrichtung | SL, St, ML | |
| – | Bildverarbeitungsmodule | SL, St, ML | |
| – | Decoder, Encoder (Datenkompression) | EZ bis 1.000.000,– US$, 2,5 %–3 %, 10,– DM, 125 US$, SL, | |
| – | virtuelle Realität (Designmodule) | 5 % | |
| Elektronikteile/-verfahren | 6 % | ||
| Formteile | 6 %–12 % | ||
| Fotovoltaische Module | 4,5 % | ||
| Haustelefon | EZ, ArbEG | ||
| Isolierung von Rohrleitungen | EZ, SL, St | ||
| Kunstgegenstände und Logos | EZ | ||
| Leiterplatteninspektion | EZ, SL, St | ||
| Lichtleiterbündel | EZ, 5 % | ||
| Maschinenbau | |||
| – | Antriebsvorrichtungen | 3 % | |
| – | Bohrgestänge, Magaziniersystem | EZ, PK | |
| – | Druckzylinder | PK | |
| – | Laser | ||
| – | Diodengepumter fs-Laser | ||
| – | Generatoren | 7 %–12 %, St | |
| – | Netzgerät für Hochleistungsdiodenlaser | 2 %–10 %, St, PK, SL | |
| – | Selective Laser Powder Remelting | 7,5 %–11 %, ML EZ, SL, PK | |
| – | Verfahren zur Herstellung rutschfester Fußbodenbeläge | SL, St, ML, PK | |
| – | Lötspitze | PKV, EZ, PK | |
| – | Metallische Stanzgitter, Bandmaterial | EZ, 4,5 %, ML | |
| – | Radprüfstand | EZ | |
| Ventil | 7,5 % | ||
| Verpackungssystem | EZ | ||
| Mess- und Regelgeräte | |||
| – | Messsystem | EZ, 5 %–18 %, SL, St, ML | |
| – | Optische Lesegeräte | EZ, SL, ML, PK | |
| – | Temperaturmessung | 5 %–10 %, ML | |
| – | Trafostromregelung | 6 % | |
| – | Vakuumadapter | EZ, SL | |
| – | Ventil, Blutdruckmessung | SL, ML | |
| Modifizierung von Substratoberflächen | SL | ||
| Optische Elemente | 4 % | ||
| Plasmareaktor | EZ, 6 %, PK | ||
| Röntgen-Scanner | 10 %, ML, St | ||
| Röntgen-Texturzusatz | EZ, 6 % | ||
| Zangen | EZ, SL, St, ML | ||
10 Supplement Computer Praxis&Recht, BB 2000, Beilage 10, 24ff. zu Heft 48.
2.8.4 Übersicht 411
151
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2000–2001
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Formkörper aus Leichtwerkstoff | EZ, 1,5 %, ML | |
| – | Membranhüllen für Gebäude- und Solaranwendungen auf Folienbasis | 2 %, PK | |
| – | Verfahren zur Herstellung von MDF-Platten | SL, ML, PK | |
| – | Sonderschutzeinrichtung an Gebäuden | PK, ULiz 50 % | |
| Bio-/Gentechnik | |||
| – | Bioreaktor | EZ, PK | |
| – | Pesticidial Fusions | 10 %, PK | |
| – | Protein-Biosensor | EZ, SL, PK | |
| – | Verbindung von Chemotherapieresistenten | EZ | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | ||
| – | Fahrzeugfelgen, Niederdruck- | ||
| Plasmaverfahren | EZ, 0,50 EUR/Felge, PK | ||
| – | Gasturbinen | 1,5–3,5, St, ML | |
| – | Glaselemente | EZ, St, SL, PK | |
| – | Gleitschichten mit Karbon | EZ | |
| – | Oberflächenveredelung von Stahlband | EZ, PK | |
| – | Werkzeuge zur Bearbeitung von wärmebehandeltem Glas | EZ, PK | |
| 3 D-piezoelektrische Keramikbauteile | 4 %, ML | ||
| Formaktivkohle, Herstellungsverfahren | PKV, EZ | ||
| Lebensmittelverpackung (Wursthüllen) | EZ | ||
| Polymermembran für Elektrolysezellen | EZ | ||
| SiC-Sinterpulverherstellungsverfahren | EZ | ||
| Computer | |||
| – | Decoder, Encoder (Datenkompression) | EZ, 0,50–5 US$/St., ML, SL/Kundenadresse | |
| Elektronik | |||
| – | Electroless Nickel Bumping | EZ, SL | |
| – | Transpondertags | 1–3 %, ML, PK | |
| – | Verfahren zur Bereitstellung von Berechtigungsnachweisen | EZ, SL, ML | |
| Maschinenbau | |||
| – | CO2-Eisreinigungsanlagen | SL | |
| – | Dezentrale Warenübergabesysteme | SL, PK | |
| – | Gasreinigung | PK | |
| – | Laser | 2–10 % | |
| – | zur Führung u. Formung von Strahlen eines geradlinigen Laserdiodenarrays | EZ, SL | |
| – | zur Glasbeschriftung | EZ, SL, St | |
| – | zur Materialbearbeitung | EZ, 6–10 %, PK | |
| – | Mikroinjektionsverfahren | EZ | |
| – | Module für Mikrowellen | ||
| – | Montagehülse für Rohrmasten aus Stahl | ||
| – | Plasma – CVD-Anlage für die Abscheidung von nanokristallinem Diamant | EZSLEZ | |
| – | Radiosignalgenerator | EZ | |
| – | Radprüfstand | ||
| – | Sonnenschutzvorrichtung | 3,5 %, ML | |
| – | Vakuumtrocknen | EZ, SL | |
| – | Verfahren und Vorrichtung zum Falten eines Bandes | EZ, PKV | |
| – | Vibrationsreinigungsverfahren | EZ, 2,5–5 %, ML | |
| – | Vorrichtung zum Entleeren von Druckgaspackungen | EZ, 3–6 %, St | |
| – | Vorrichtung zum Verbinden von plattenförmigen Bauteilen | 3 %, ML, PK | |
| – | Ultraschallbehandlung von biologischen Abfällen | EZ | |
| Mess- und Regelgeräte | |||
| – | 3-D-Messanordnung | SL, PK | |
| – | Drucksensor | EZ | |
| – | Photometrische Vorrichtungen und Verfahren | ||
| – | Sensor für Strecken- und Geschwindigkeitsmessung | EZ, 2,5 %, ML | |
| – | Strahlungsdetektor für Wellenlängen aus dem infraroten Spektralbereich | 1–2 % | |
| EZ, 15 % | |||
| – | Ultraschallrissprüfung | EZ | |
| Optik | |||
| – | Interferenzfilter | EZ | |
| – | Mikrospiegel | (–) | |
11 WRP 2003, 1199ff.
2.8.5 Übersicht 512
152
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2002–2003
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Akustische Auskleidung von Kaminen | 15 % ML 35 000 EUR/a | |
| – | Armaturen | EZ 5 000 EUR, 5 %, ML St 5000–20 000 EUR/a, PK | |
| – | Beleimen von Holzfasern (Verf.) | Optionsgebühr: 10 000 EUR,Lizenzgebühren: 1,5 % + ML 3 000 EUR/a | |
| – | Demonstrationseinrichtung | EZ 250 000 EUR, 3 % v. Gebäudepreis, 100 % PK, 25–50 % (ST) der EZ 3 000 EUR | |
| – | Gezielte Schallabführung v. Körperschall | 8 % | |
| – | Mikroperforierter Schalldämpfer und andere Schalldämpfer | EZ 75 000 EUR/a, 5 %, PK | |
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Humanes rekombinantes Interferon – Beta | EZ 15 000 000 EUR in Raten von der Vertragsunterzeichnung bis Markteinführung | |
| – | Lupinenrohstoff | St je nach Vertragsprodukt 12–150 EUR/Tonne, ML St 6000–10 000 EUR/a | |
| – | Plastid transformation of lycopersicon plants | PK | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | EZ 15 000 EUR | |
| – | Karbonhaltige Gleitschichten | ML St 0,00–120 000 EUR | |
| – | Korrosionsschutz Heizgeräte | 0,30 EUR/Stück, EZ 80 000 EUR verrechnet mit F+E | |
| – | Plasmapolymer: PKW-Leichtmetallfelgen und Haushaltsgegenstände | 5–10 %, ML, 5000–20 000 EUR/a, PK F+E-Auftrag + PK | |
| – | Schmutz- und Wasser abweisende Glattchromoberflächen von Sanitärarmaturen | F+E-Auftrag + PK | |
| – | Trennschichten ab Entformungs- und Ablösehilfe für industrielle Anwendungsgebiete außerhalb Nahrungsmittel und Pharma | 5–10 %, ML, 5000–20 000 EUR/a, PK | |
| – | Verbundsysteme von organisch modifizierten Silikaten für Lebensmittel-, pharmazeutische, kosmetische Verpackungen | EZ 40 000 EUR, 0,005–0,0015 EUR/m2, ML 20 000 EUR/a | |
| – | Bestimmung der Verschleißresistenz einer Oberfläche | EZ 37 000 EUR | |
| – | Formteil und Granulat zu dessen Herstellung aus Polyprogylen Cellulose-Langfaser für Automobilteile (Innenausstattung) | 50 % PK (GE) | |
| – | Cellulosecarbamat (Herstellungsverfahren) | EZ 7 500 EUR | |
| – | Elektrisch isolierende Wärmeleitschichten | 5–7,5 % und nichtanrechenbare Gebühr von 5 000 EUR/a | |
| – | Hohlkugeln | ||
| – | Thermische Isolation zum Einbringen zwischen zu isolierenden Gebilden | 3,3 % PK, ArbEG | |
| – | Separation von Schwefelverbindungen | ArbEG, PK | |
| – | Kieselsäureheteropolykondensate Silane: Herstellung von Polymerisaten und Polykondensaten | 7,5 %, ML 5 000 EUR/a | |
| – | Konditionierung nichtoxidischer, nanoskalischer Feinstpulver | ArbEG | |
| – | Kristallherstellung aus übersättigten Lösungen (Vorr. + Verf.) | EZ 5 000 EUR | |
| – | Metallische Nanopartikel für Prüf- und Screeningtechnologie | 5 % Unternehmensbeteiligung | |
| – | Metallschaum | St: 2,5–3,5 % MLSt: 2500–150 000 EUR/a | |
| – | Polyesterherstellung (Verfahren) mit reduziertem Gehalt an Acetaldehyd | ArbEG, PK | |
| – | Propfcopoymere aus Stärke (Herstellungsverfahren) | 6 % | |
| – | Schleifkörper | 3 % (bei 50 % Miteigentum) | |
| Chip/Computer | |||
| – | Chipfertigung für Photolithography, Inspection, Messung | 45 000–105 000 EUR/System, ML St 1 000 000–1 900 000 EUR/a | |
| – | Decoder/Encoder (Datenkompression) | EZ 10 000–145 000 EUR und/oder 0,10–18,0 US$/Kanal oder 20–3 000 EUR/Stück + ML St 7500–30 000 EUR/a | |
| – | DECT-Modul | EZ 20 000 EUR, 12,50–30 EUR/Stück, ML 10 000 EUR/a | |
| – | Digitales Wasserzeichen | EZ 10 000–15 000 EUR, 0,01–1,0 EUR/Stück oder 20 000 EUR/a oder ML 25 000 EUR | |
| – | IC | EZ 10 000 US$ | |
| – | Mikropumpen aus Silikon | EZ 20 000 US$ | |
| – | Virtuelle Realität Demosystem | 3 Jahre 20 % + 7 Jahre 7 %,ML 30 000 EUR/a | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Elektrooptische Mach-Zehnder-Modulatoren auf InP-Basis für Telecom-/Datacom-Anwendung | EZ 10 000 EUR, St 12–90 EUR/Stck. | |
| – | Hochstromimpulsgeneratoren nach dem Transmission-Line-Verfahren | St 5 %–7 %, mind. aber 2250–3 150 EUR/Stück 6 % > Zubehör und Wachlieferungen + 25 000 EUR bei 11 + 2 500 EUR bei 30 verwerteten Vertragsgegenständen | |
| – | Koppelbank für rechnergesteuerten Messsender | St 45–50 EUR/Stück, ML 250 EUR/a | |
| – | Switched capacitor system for automatic servies battery equalization (Telecommunications) | EZ 10 000 US$ + 0,45 US$/Stck. + ML 1500 US$/a | |
| – | Verfahren zur leistungsoptimierten Strahlformung eines einer Basisstation zugehörigen Antennen-Arrays für zellulose Mobilfunksysteme im Downlinkkanal | 4 000 EUR/Stück | |
| Maschinenbau | |||
| – | Ablösen und Abtragen von Füllmaterial aus einem Kanal (z.B. Entfernen des Rückenmarks bei Schlachtrindern) | EZ 7 500 EUR, 3 % 100 % PK | |
| – | Behandlung von biologischen Abfällen und Klärschlamm (Vorr.) | 5 % | |
| – | Betätigung der Ventile in Verbrennungsmotoren (Vorr.) | EZ 2 000 000 EUR in 5-jährlichen Raten, Teilanrechnung der EZ auf umsatzabhängige Gebühr; 1 EUR/System; 5 %, mindestens jedoch 0,10 EUR, max. 1 EUR des Teilsystems + gestaffelte Reduzierung der umsatzabhängigen Gebühr; MI St 25 000–400 000 EUR/a | |
| – | Biegevorrichtung zum Biegen von stangenartigen Werkstücken | 2 % | |
| – | CO2-Reinigungsanlage für Tintenstrahlköpfe | 1 % zuzüglich 210 EUR/Stück, MI 3 000 EUR/a | |
| – | Greifen und Beladen von Stückgut, insbes. von Gepäckstücken (Flughäfen, Bahnhöfe), (Vorr.) | 1 000 EUR/Stück, ML 2 500 EUR/a + ArbEG | |
| – | Laser | ||
| – | Ablenken von optischen Strahlen (Produktionsanlagen der Elektroindustrie zum Laserstrukturieren, -bohren, -trimmen, etc. von Leiterplatten, IC Packages, IC Wafer, MID’s, Steck-Verbindern etc.) | % wird bei erster Fertigung festgelegt + 50 % aus ULiz-Einnahmen + 50 % PK | |
| – | Anordnungen zur Reflektrometrie im extremen Ultraviolett- und im weißen Röntgenwellenbereich | EZ 2 000 EUR, St 2,5–5,0 %, 50 % PK | |
| – | Ausgangsleistung < W für Beschriftung + Micro | EZ 2 500 EUR, St 2,25–3,50 %, 50 % aus ULiz, 20 % PK | |
| – | Justiervorrichtung für Feinsteinstellung der Optischen Kopplung (z.B. Laser mit Monomodefaser) | 6 % | |
| – | Laserdioden | EZ 20 000 EUR, St 0,15–1,30 EUR/Stück | |
| – | Laserdioden für Ethernetanwendungen | EZ 40 000 EUR, St 0,25–1,0 EUR/Stück | |
| – | Röntgenoptiken, optische Anordnungen + Systeme, die ein mittels PLD (= pulsed laser deposition) hergestelltes Multischichtsystem enthalten | 4 % vom halben Nettoverkaufspreis einer Röntgenoptik, 4 % von röntgenoptischen Anordnungen und röntgenoptischen Systemen, 50 % aus ULiz-Einnahmen | |
| – | Rutschfester Fußbodenbelag und Verfahren zur Herstellung | 1 EUR/m2 + ML 30 000 EUR/a | |
| – | Lokalisierung von zylindrischen Objekten in Getränkeabfüllanlagen | 970 EUR/Stück + 2 % je Kalenderjahr, ML 2 000 EUR/a PK 5 000 EUR | |
| – | Sortieren und Verteilen von Stückgut | EZ 73 500 EUR 6 %, ML 20 000 EUR/a | |
| – | Sortiertrocknen von Blutplasma (Vorr. + Vert.) | EZ 10 000 EUR | |
| – | Zerstäubungseinrichtung | EZ 10 000 EUR, 3 %, St ML 7500–15 000 EUR | |
| Medizinische Geräte | |||
| – | Blutreinigung (Vorr.) | EZ 20 000 EUR | |
| – | Druckluftinhalator | EZ 10 000 EUR, 1–3 % ML/St: 5000–10 000 EUR/a | |
| – | Endoskopische Anordnung zum Untersuchen von biologischem Gewebe | EZ 10 000 EUR | |
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Autonomes Überprüfen von autonomen Solaranlagen | 5 % ML St 2500–3 000 EUR/a | |
| – | 3D-Messtechnik (Mikrospiegelprojektion in optischer Messtechnik) | 3 % + aus ULiz 3 % + 10 000 EUR/Unterlizenznehmer | |
| – | Elektronische Vorrichtung zur Raumklimamessung | EZ 3 000 EUR, 5 % | |
| – | Ermittlung der Raumgeometrie eines gebogenen Strangprofils (Vorr. + Verf.) | St 625–1 250 EUR/Stück, ML St 1 250–3 750 EUR/a PK | |
| – | Erwärmung, Messung und Veränderung von Proben (Vorr.) | EZ 2 256 EUR, 3 % | |
| – | Kalottenverschleißmessung | 500 EUR/Stück | |
| – | Kraftmikroskop | EZ 71 000 EUR, 1 200 EUR/Stück | |
| – | Lichtstreuinstrumente für Partikelgrößenanalyse (3D-Kreuzkorrelationstechnik) | EZ 50 000 EUR, 3 % ML 4 000 EUR/a, 100 % PK für Zukunft | |
| – | Messsystem von Audiodaten | EZ 170 000 US$ | |
| – | Messung der Übersättigung von Lösungen fester Stoffe in Flüssigkeiten | 30 % aller ULiz-Einnahmen | |
| – | Messsystem zur Detektion von Beulen und Einschnürungen und/oder zur geometrischen Vermessung von Reifen hinsichtlich Höhen- und Seitenschlag | je nach Vertragsgegenstand 5 100–12 780 EUR/Stück | |
| – | Method and apparatus for determination of the spatial geometry of a bentline profile apparatus for automotive wheel tests | 13 000 EUR/Stück, 50 % aus ULiz, ML St 5 000–50 000 EUR/a, 100 % PK (Zukunft) | |
| – | Ölstandssensor | ArbEG | |
| – | Personenidentifikation mit Bewegungsinformation | 5 % | |
| – | Sensorelemente mit und ohne Gehäuse | EZ 30 000 EUR | |
| – | Serviceloadingsimulator for testing of wheels + hubs | 12 500–53 000 EUR St nach Stückzahl und field of use | |
| – | Sonde für die elektrische und optische Diagnostik | EZ 12 007 EUR | |
| – | Überprüfung einer Oberfläche eines Gegenstands (Vorr. + Verf.) | 2 % zuzüglich 610 EUR/Stück höchstens jedoch 6 % + ML 4 200 EUR/a und zukünftige PK | |
| – | Ultraschallprüfköpfe und -wandler | 6 % | |
| – | Wechselrichtertopologie sowie Steuerungs- und Regelungsverfahren (Solartechnik) | EZ 30 000 EUR, St 2,5–5,0 %, ML St 20 000–130 000 EUR/a | |
| Optik | |||
| – | Detektoreinrichtung | 3 % | |
| – | Einspanneinrichtung für stabförmige Mikrooptiken für deren Schleif- und Polierbehandlung | EZ 120 000 EUR | |
| – | Interferenzfilter | St 2,8–2,0 % degressiv, ML 10 000 EUR/a, 50 % PK | |
| – | Schichtsysteme (optische Linsen) | EZ 10 000 EUR, 2 % | |
| – | Schichtsysteme aus PMMA | EZ 10 000 EUR, 5 % | |
12 K&R 2005, 20ff.
2.8.6 Übersicht 613
153
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2004–2005
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Aktivkohle | PKV EZ 350 000 EUR;LV: 1,0–1,50 %/St,ML 20 000–60 000 EUR/a/St;LV: EZ 110 000 EUR in 6 Raten | |
| – | Mikroperforierter Schalldämpfer und andere Schalldämpfer | 50 000 EUR/a oder 2,5–10 %/St., ML 30 000–100 000 EUR/a, PK | |
| – | Verfahren zur Verminderung der Formaldehydabgabe von lignocellulosehaltigen Holzwerkstoffen | ArbEG | |
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Protein zur Behandlung diabetischer Wundheilung | EZ 20 000 EUR | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | ||
| – | Automatisierte Beschichtung | EZ 18 000 EUR | |
| – | Bedampfen bandförmiger Sub- | 3 % a.L., | |
| strate mit transparenter Barriereschicht aus Aluminiumoxid | 1 % n.a.L.,ML 20 000–50 000 EUR) a/St ML nur bei a.L. | ||
| – | Korrosionsschutzbeschichtung Automotive | EZ 15 000 EUR,8 %, ML 40 000–80 000 EUR, 50 % ULizgebühren | |
| – | Plasmapolymerbeschichtungen von Silberclustern für medizinische Anwendungen (z.B. Implantate, Abdeckmaterialien, Inkontinenzprodukte) | EZ 50 000 EUR,5 %, ML/ST 10 000–80 000 EUR/a | |
| – | Reinigung antihaftbeschichteter Gitterroste und sonstige Komponenten von Lackieranlagen | 3–5 %/St | |
| – | Vakuumbeschichtungsquellen | 5 % ab 6. Jahr;3 % + PK 5 Jahre | |
| – | Compoundierverfahren zur Herstellung von cellulose-regeneratfaserverstärktem Polypropylen | 10 % | |
| – | Dentalmaterialien (Nanokomposite) | 4 %, ML 4 000/a,10 % PK Zukunft | |
| – | Elektrochemische Zelle | EZ 1 500 EUR | |
| – | Energieabsorbierendes Element | EZ 4 000 EUR,4,5 %, ML/St2 000–10 000 EUR/a,100 % PK Zukunft | |
| – | Metallschäume (Cross-Lizenz) | ||
| – | Nanokompositpolymere | 40 EUR/kg | |
| – | Quellfähige Dichtstoffe | EZ 15 000 EUR10 %, ML 4000–10 000 EUR/St, PK | |
| – | Rieselfähige Pellets aus cellulorischen Spinnfasern | EZ 10 000 EUR | |
| – | Verfahren zum Trennen von Schlämmen | EZ 100 000 EUR,75–90 EUR/Tonne | |
| – | Offenzellige Schaumkeramik | EZ 5 000 EUR,3 %, 50 % PK Zukunft | |
| – | Tissueengineering (Wundbehandlung) | EZ 200 000 EUR in 3 Raten, Raten erfolgsabhängig | |
| – | Verfahren und Werkzeug zur Herstellung transparenter optischer Elemente aus polymeren Werkstoffen | 4 % | |
| – | Verfahren zur Herstellung von Cellulosecarbanat (Textilbereich) | PKV EZ 7500 EUR | |
| – | Vorrichtung zum Trennen von Stoffen | EZ 50 000 EUR in 2 Raten, 2. Rate verrechenbar mit 2,5 %, 50 % PK Zukunft | |
| Chip/Computer/Zubehör | |||
| – | Audiodatenidentifizierung (digital) | EZ 1 200 000 EUR | |
| – | Biochips (Analysensystem für hochparallelisierte Immuntests) | 3,75 % (Jahr 1) – 0,75 % (Jahr 10)/St | |
| – | Computertomographie | 10 000 EUR/Stück50 % PK Zukunft | |
| – | Decoder/Encoder (Datenkompression) | EZ 10 000 EUR und/oder 0,10–18 US$/Kanal oder 10 000 EUR/Stück oder 10 % | |
| – | DECT-Modul | EZ 36 000 EUR, 2 Raten 17–31 EUR/Stück/St oder 20–25 %, ML 20 000 EUR/a | |
| – | Digitales Fingerprinting | 10 % | |
| – | Digitaler Rundfunk | 4–7 EUR/Stück | |
| – | Digitales Wasserzeichen | 6 % oder EZ 20 000–558 000 EUR oder: 5 % + 20 % Unternehmensbeteiligung | |
| – | DSL | 2,25 % | |
| – | Festkörper-Lithiumionen-Batterien | 3 %, ML 30 000 EUR/a | |
| – | IC | EZ 11 000 EUR, PKV;EZ 120 000 EUR, PKV | |
| – | Nickelbumpingverfahren | EZ 100 000 US$ (z.T. in Raten) | |
| – | Online-Ticketsystem | 10 %, ML 2000–5000 EUR/a/St + 10 % ULizgebühren | |
| – | Verfahren und Vorrichtung zum Erfassen eines optischen Signals für CMOS-Kamera-Komponenten | 10 000–200 000 EUR/a/St + ML/St + F+E-Aufträge + 1/3 PK | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Handgeführte Elektrowerkzeuge | EZ 15 000 EUR, 2 Raten | |
| – | Materialien für elektronische Anwendungen | 3,5 %,ML 10 000–50 000 EUR/a/St | |
| – | Sensoren | ||
| – | Oberflächenwellenflüssigkeit | EZ 5000 EUR, 3–4 %/St, ML 2 000 EUR/a | |
| – | 3-D-Hall | EZ 500 000 EUR1,5–4 %/St/max. 1 EUR/Stück, ML 75 000 EUR/a | |
| – | Druck (Medizin) | 4–6 %/St | |
| – | Multifunktionssensoren in elektronischen Produkten | EZ 15 000 EUR | |
| – | Stereoskopische Displays | EZ 5 000 EUR, 112,50–450 EUR/Stück | |
| – | WLAN-Antenne | EZ 13 500 EUR | |
| Marke | |||
| Nichtangriffsvereinbarung | EZ 10 000 US$ | ||
| Maschinenbau | |||
| – | Airbag (Fahrzeuge) | 0,5 %,15 % aus Patentverkauf des DE- Patents,30 % aller ULizgebühren | |
| – | Einrichtung zum Transport von Werkstücken | a.L. 4 %,n.a.L. 2 %,100 % PK Zukunft | |
| – | Gerät und Gehäuse für zahntechnische Laborantriebe | EZ 5 000 EUR | |
| – | Gravimetrisches System zur Bestimmung des Stofftransports in fluider Strömung | Werbemaßnahmen als Entgelt (Gerät = Prototyp) | |
| – | Laser | 6 % | |
| – | Laserdioden | EZ 20 000 EUR, 2 Raten, 0,5–5 % nach Quartalsumsätzen gestaffelt,ML 2 000–2 500 EUR/St/Quartal | |
| – | Sintern von Metallteilen | EZ 10 000 EUR | |
| – | System zur Prozessüberwachung | 2–10 %/St, PK teilweise | |
| – | Lager- und Transportsysteme in modularer Bauweise | EZ 90 000 EUR | |
| – | Lautsprecher | 5–10 %,ML 30 000–100 000 EUR/a/St, Pauschale PK,50 % aller ULizgebühren | |
| – | Magnetronquellen zur Substratvorbehandlung und -beschichtung durch Zerstäuben | 0–7 200 EUR/Stück/St | |
| – | Mikrofilmbelichter (Langzeitarchivierung digitaler Daten) | 1,25–2,5 %/St | |
| – | Mikrowellenanlage | 2 000–3 000 EUR/Stück/St und Unternehmenbeteiligung | |
| – | Rotationsmesser | EZ 7 500 EUR, 5 %, 100 % PK | |
| – | Rückflächenspiegel (Lampen/Leuchten) | EZ 50 000 EUR+ PK 100 % Zukunft | |
| – | Spritzgeräte (Farbe) | 1500 EUR/a für 20 % GE | |
| – | Turbinenschaufeln für Strömungsmaschinen und Verfahren zu ihrer Herstellung | für 50 % GEEZ 10 000 EUR,2,5 % | |
| Medizinische Geräte | |||
| – | Ringfixateur zur externen Fixierung und Reposition von Knochenfragmenten | EZ 18 000 EUR+ PK 100 % | |
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Gelenkleiterregelung | EZ 5 000 EUR | |
| – | Lichtquelle für die Analyse der Zusammensetzung von Fluiden | nach Abzug von ArbEG+ PK: 50 % aller Einnahmen, PKV | |
| – | Nahfeldmikroskope | EZ 60 000 EUR, 2 250 EUR/a | |
| – | Photovoltaikmessanlage | St: 5 %/10 %/20 % | |
| – | Radprüfung (Vorrichtung) | EZ 12 500–53 000 EUR/St je nach Anwendung | |
| – | Reifenprüfung | EZ 5 100–12 780 EUR/St je nach Produkt | |
| – | Röntgenkamera | EZ 120 000 EUR, 1 000–5 000 EUR/Stück/St | |
| – | Sonde für optisches Nahfeldmikroskop (Life Science) | EZ 118 400 EUR | |
| Optik | |||
| – | Plasmaemissions-Spektrometrie (Identifizierung von Leichtmetalllegierungen für die automatische Sortierung) | 6 %,ML 15 000 EUR,100 % PK Zukunft | |
| – | Schichtsysteme aus PMMA | EZ 10 000 EUR, 3 % | |
| – | Thermisch stabiler Multilayerspiegel für EUV-Spektralbereich | EZ 90 000 EUR | |
| Photovoltaik | |||
| – | Solarzellen | 0,75–1,5 %ML/St 10 000–75 000 EUR+ PK 100 % + Kosten Internet Domain | |
| – | Teile von Solarzellen | 3 % | |
13 K&R 2006, 122ff.
2.8.7 Übersicht 714
154
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2006
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Aktivkohle | EZ 3 750 EUR;LV: 1,0–1,50 %/St, ML 5 000–25 000 EUR/a/St; PK 100 % | |
| – | Geschossdecke | 5 % | |
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Aeorosolverdünnungssystem | 7 % | |
| – | Bioartifizielles Testgewebe für Pharmatests | 10 % | |
| – | Biobrennstoffmischung (flüssig) | 1–4 %, ML 600 000 EUR/a + 10 % Steigerung/a | |
| – | Micromembranpumpe | 1,5–3 % St, ML 3 000–10 000 EUR/a/St | |
| – | Monoklonale Antikörper (Autoimmunerkrankung) | PKV EZ 25 000 EUR | |
| – | Verfahren zur Herstellung von Wurstwaren | EZ 100 000 EUR, 5–6 %, St, ML 100 000 EUR/a ab 2. Jahr LV, 50 % PK Vergangenheit und Zukunft | |
| – | Verwendung von Fibroblasten zur Differenzierung in Zellen | 5 000 EUR option, 25 % Liz + 3 % bei Eigenverkauf | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | ||
| – | Automatisierte Beschichtung | EZ 18 000 EUR | |
| – | EUV-Schichten | 5 000 EUR/Patent | |
| – | Herstellung von Kohlenstofffasern | ArbEG | |
| – | Hohlfasermembranmodul | PK | |
| – | Plasmapolymerbeschichtungen von def. Anwendungen | 50 % des definierten Verkauferlöses | |
| – | Silikatbeschichtung für Halbleiter | EZ 50 000 EUR, 2–4 %, St, ML 15 000/a | |
| – | Vakuumbeschichtungseinrichtung | EZ 2 500 EUR + u LZ: 1 EUR/100 m2 + 0,5 % | |
| – | Dentalmaterialien (Silane) | EZ 50 000 EUR, 5 %, ML 50 000/a, 10 % PK Zukunft | |
| – | Herzklappenprothese | PVK EZ 28 750 EUR | |
| Chip/Computer/Zubehör | |||
| – | Audiocoding | 50 000 US$ + 22,5 % des def. Fair Market Value | |
| – | Audiodatenidentifizierung (digital) | PKV EZ 90 000 EUR | |
| – | Automatische Objektfokussierung | PKV EZ 4 000 EUR | |
| – | Biochips (Analysensystem für hochparallelisierte Immuntests) | 3,75 % (Jahr 1) – 0,75 % (Jahr 10)/St | |
| – | Chip für Satellitenradio | 0,50–1,00 EUR/Chip + 75 000 EUR PK | |
| – | Computerspiele (auch für tragbare Geräte wie Lap Tops, PDA, Mobiltelefone; verschiedene Verträge; Unterschiede je nach Spiel + Device + Laufzeit + örtlichem Vertragsgebiet + Anwendungszweck) | Markenlizenz: EZ 11 000 EUR; 15–22,5 %, St, mindestens aber 0,20 EUR; ML 5 000/aSoftwarelizenz: EZ 50 000 EUR 12 %, 15–20 %, 30 %, 50 %, 55 %, 60 %, 70 % | |
| Hand-Held Devices:0,25–9,00 EUR/download;6–10 CHF/download;50 % download;86 % von 2,00–3,00 EUR download;Festbeträge (z.T. in Raten) bei großen Stückzahlen: 12 500–18 000 EUR je 1 Mio. Stück | |||
| – | Decoder/Encoder (Datenkompression) | EZ 10 000 EUR und/oder 0,018–3,20 EUR/Kanal oder 10 000 EUR/Stück oder 10 % | |
| – | Digitaler Rundfunk | 4–7 EUR/Stück | |
| – | Gitterspektrometer | KHKV, EZ 320 000 EUR | |
| – | Kommunikationssystem Gesundheitswesen | EZ 740 000 EUR | |
| – | System zur Identifizierung von Audioaufnahmen | 50 % mit cap | |
| – | Videoarchivierung | 30 % + ML/St 15 000–80 000 EUR | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Micro HDTV-Kameras | EZ 50 000 EUR + 20 % | |
| – | Sensoren | ||
| – | Druck (Medizin) | 25 000 EUR/a + 30 % aus Uliz | |
| – | Vakuumsensor | PKV EZ 5000 EUR | |
| – | Verfahren zur Überwachung einer Wechselspannungsentladung an einer Doppelelektrode | EZ 1 000 EUR + 1000/a | |
| – | WLAN | EZ 3 000 EUR + 10,00–240 EUR/Stück/St | |
| Marke | |||
| – | Baubereich | 1 750 für 1 Jahr Laufzeit;1 % 2 Jahre Laufzeit | |
| Maschinenbau | |||
| – | Andockvorrichtung für Umformung | unentgeltlich | |
| – | Fensterheber, Wischerblätter | 4–7,5 % | |
| – | Laser | 6 % | |
| – | 3 D-Laserstrahlauftragschweißen | EZ 12 000 EUR + 5 % | |
| – | Innenbearbeitungskopf für Laserstrahlbearbeitung | 1 500–1 800 EUR/Stück | |
| – | Laserdioden, Module zur Strahlführung | EZ 15 000 EUR, 100 EUR/Stück | |
| – | Anordnung Strahlführung | PKV EZ 55 000 EUR | |
| – | System zur Prozessüberwachung | 2–10 %/St, PK teilweise | |
| – | Lager- und Transportsysteme in modularer Bauweise | EZ 90 000 EUR | |
| – | Option auf Lizenz (Mikrowelle) 6 Monate | 5 000 EUR Optionsgebühr | |
| – | Schneidevorrichtung | PKV EZ 30 000 EUR | |
| – | Selbstorientierte Bauteilmontage | PKV 1 600 EUR | |
| – | Siebdrucktechnik | 30–70 %, St | |
| Medizinische Geräte/Teile | |||
| – | Implantierbare Multielektrode | ArbEG | |
| – | Vorrichtung zur automatisierten | 5 % | |
| (Tumor-) Gewebeprüfung | |||
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Absperr- + Regelanordung bei Rohrleitungen | 30 % des Gewinns, ML 5 000–15 000 EUR/a/St | |
| – | Messtechnik | 50 % aus Uliz | |
| – | Polarisationshologramme | PKV EZ 2 000 EUR | |
| – | Radprüfung (Vorrichtung) | EZ 12 500–53 000 EUR/St je nach Anwendung | |
| – | Reifenprüfung | EZ 11 000 EUR | |
| – | System zur automatischen Erstellung und Analyse eines Differenzialblutbildes | 14 000–57 000 EUR/Stück/St | |
| Optik | |||
| – | Schichtsysteme aus PMMA | EZ 10 000 EUR, 3 % | |
| – | Verfahren zur Reduzierung der Grenzflächenreflexion von Kunststoffsubstraten | EZ 50 000 EUR | |
| Photovoltaik | |||
| – | Solarzellenbeschichtung | EZ 20 000–35 000 in Raten 0,5–0,15 EUR/Stück/St, max. 500 000 EUR/a | |
| – | Solarzellenmodule (flach) | Keine Lizenzgebühr für Umsatz < 1 Mio. EUR bis 31.12.2006, 0,4–1,5 %, St, ML 200 000–300 000 EUR/a/St | |
| – | Teile von Solarzellen | 3–4 % z.T. mit Cap | |
| – | Wechselrichter | EZ 30 000 EUR, 1,5–4 %, ML 100 000–130 000 EUR/a/St | |
14 K&R 2007, 147ff.
2.8.8 Übersicht 815
155
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2007
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel | |||
| – | Aufblasbare Lärmschutzelemente | 10 %, PK | |
| – | Nichttoxischer, biozider Zusatz (Nanosilber): Glasfasertapeten | EZ 40 000,– EUR, 30 000,– EUR/a | |
| – | Schalldämpfer | 8–12 %, PK | |
| – | Verbundplattenresonator Holzbau | 5–25 %, St | |
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Biobrennstoffmischung (flüssig) | 1–4 %, ML 400 000,– – 3 600 000,– EUR/a, St | |
| – | Kryotechnologie/Kryobiotechnologie | Option 70 000,– EUR | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | ||
| – | Enteisungsschichtsystem Autoscheinwerfer | 0,10 EUR/Scheinwerfer | |
| – | Diamant | 2 % | |
| – | Kratzfeste, entspiegelte Oberfläche (Antifogeigenschaften) | 0,5 % bei 50 % Miteigentum | |
| – | Zahnprothesen | EZ 20 000,– EUR +2,75 EUR/Stück, ML 5 000,– EUR/a | |
| – | Einzelpumpensiliziumstacks mit Piezo (Pipetten) | 1,50–4,80 %, St, ML 4 000,– – 12 000,–/a, St | |
| – | Extraktion toxischer Stoffe aus brennbaren Kunststoffen | 1/3 aus Uliz | |
| – | Keramiksubstrate zum Fassen von optischen Bauelementen | 20,– – 25,– EUR/Stück, St, ML 3 000,– – 4 000,–/a, St | |
| – | Keramische Folienprodukte | 4 %, ML 4 000,– EUR/a | |
| – | Kieselgelfaserflies: Zellträgermatrix für Gewebeersatz | EZ 205 000,– EUR | |
| – | Verfahren: fettfreie Wurstherstellung | EZ 125 000,– EUR, 5 %, ML 150 000,– EUR/a | |
| Chip/Computer/Zubehör | |||
| – | Chip für Satellitenradio | EZ 980 000,– US$ in Raten, St bis 0,24 US$ | |
| – | Decoder/Encoder (Datenkompression) | EZ 90 000,– EUR | |
| – | DECT-Module | EZ 13 600,– EUR | |
| – | Digitale Musikplattform | 50 % + 3 % aus content sales, ML 10 000,– EUR/a | |
| – | Rundfunkempfänger | EZ 1,5 Mio. US$, St bis 0,50 US$/Chip | |
| – | Laufzeitdifferenzbestimmung von akustischen Signalen | 16 % + 20–80 %/Stück aus Uliz | |
| – | MPEG 7 | 4 % content sales, 50 %, ML 10 000,– – 12 500,– EUR/a, St | |
| – | MEMS Scanner + ASIC | 30 % der Herstellungskosten/Stück | |
| – | Speichereinheiten: Speicherung v. HDTV- + SDTV-Sequenzen | 2 500,– – 5 000,– EUR/Stück, St | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Elektrostatische Entladungsvorrichtung für IC, Transistor | EZ 25 000,– EUR | |
| – | Micro-HDTV-Kameras | EZ 100 000,– EUR, 20 % | |
| – | RFID | ArbEG | |
| – | Lautsprechersystem, digital | Bauelemente: 1 %, 10 % Uliz, ML 50 000,– – 75 000,– EUR/a, St;System: 4 %, 60 % aus Uliz, ML 100 000,– – 150 000,– EUR/a, St, PK 20 % | |
| – | Sensoren | ||
| – | Drahtlose Sensornetzwerke | EZ 57 500,– EUR | |
| – | Druck (in + am Herz) | 50 000,– EUR/a | |
| – | Druck (keramischer Sensor) | 3 %, ML 1 000,– EUR/a, 50 % PK | |
| – | Mikrowellenradarsensor | 112 000,– EUR | |
| – | Telekommunikationsnetzwerk | EZ 130 000,– US$ | |
| – | Verfahren zur Dokumentensicherung | 5 %, PK | |
| – | Videobasierte Anwendererfassung (3 D-Display mit Headtracking) | EZ 2 100,– EUR, 180,– – 250,– EUR/Stück/St | |
| Maschinenbau | |||
| – | Folieneinschlag zur Herstellung von Vakuumisolationspaneelen | EZ 30 000,– EUR | |
| – | Kanalinspektionsroboter | ArbEG/PK | |
| – | Laser | ||
| – | GaAs-Halbleiterdiodenlaser | EZ 100 000,– EUR | |
| – | Bohren, Trennen v. Glas | EZ 5 000,– EUR, 2–3 %, St, 50 % aus Uliz, PK | |
| – | Röntgenlithographie | 0,4 % | |
| – | Trockenvernebelungsvorrichtung | EZ 6 000,– EUR | |
| – | Verfahren/Vorrichtung: Steuerung d. Bewegung eines Trägers | nal: 1–2 %, Stal: 2–4 %, St | |
| – | Vorrichtung/Verfahren: berührungslose Erfassung einer 3 D-Kontur | 2 %, PK 50 % | |
| Medizinische Geräte/Teile | |||
| – | Einzel- + Gesamtzahnvermessung | 2 %, PK 1/3 Ausland | |
| – | Prothesenvorrichtung (Fuß) | EZ 23 000,– EUR, 5 % | |
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Festkörpervermessung | EZ 21 000,– EUR | |
| – | Mikrospektrometer | 6 %, ML 5 000,– – 50 000,– EUR/a, St | |
| – | Plasmotron | 4 % | |
| – | Radprüfung (Vorrichtung) | EZ 12 500,– – 53 000,– EUR/St je nach Anwendung | |
| – | Ultraschallprüfgerät (Beulenprüfung im Walzwerk) | 5 % | |
| Optik | |||
| – | Schichtsysteme aus PMMA | EZ 35 000,– EUR | |
| Photovoltaik | |||
| – | Selbstleuchtende Vorrichtung | ArbEG | |
15 K&R 2008, 228ff.
2.8.9 Übersicht 916
156
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2008
| Erzeugnisse | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Fibroblasten (-Kulturen) zur Transdifferenzierung in Fett-, Knochen- und Knorpelzellen | PK | |
| – | Kryotechnologie/Kryobiotechnologie | EZ 120 000,– EUR, 6 %, 55 % aus Uliz, ML 35 000,– EUR/a, PK, 250 000,– EUR bei wechselnder Kontrolle (> 50 %) über Lizenznehmer | |
| – | Makrophagenmigrationsinhibitionsfaktoren | EZ 16 000,– EUR, 4 %, Milestone Fees 756 000,– EUR | |
| – | Verfahren und Vorrichtung zur Inaktivierung einer mikrobiologisch kontaminierter Masse mittels bereinigter Elektronen | 4 % | |
| Chemie | |||
| – | Beschichtung | ||
| – | CVD-Beschichtung von Hartmetallen | EZ 8 000,–, 25 % PK | |
| – | Implantate | EZ 50 000,– EUR, 5 %, ML 10 000,– – 80 000,– EUR/a | |
| – | Magnetronsputtern | 1 Anlage + 240 000,– EUR + 50 % aus Uliz + 50 % PK | |
| – | Flüssigphasengesinterte Siliziumkarbidkeramik | EZ 20 000,– EUR, 2,5 % | |
| – | Keramikfilter für Kamine | 5,– EUR/m2 Filterfläche oder 5 %, St, ML 2 000,– – 10 000,– EUR/a, St., PK 50 % | |
| – | Keramikfilter für holzbefeuerte Öfen bis 25 KW | EZ 300 000,– EUR | |
| – | Keramische Verbundkörper | ArbEG | |
| – | Verfahren: fettfreie Wurstherstellung | 5–6 %, St, ML 730 000,– – 940 000,– EUR/a + 50 % PK | |
| – | Verfahren: Fraktionierung zur Gewinnung von Silizium aus Si-/SiC-haltiger Slurry | EZ 60 000,– EUR, 4 %, ML 80 000,– EUR/a | |
| – | Verfahren: Granulatherstellung (Innenausstattung Automobile) | 5 % | |
| Chip/Computer/Zubehör | |||
| – | Chip (microfluidic chip) | EZ 120 000,– EUR, 1,8 % | |
| – | Chipintegration für Leiterplatte | EZ 20 000,– EUR | |
| – | DECT-Module | EZ 66 750,– EUR, 20,– EUR/Stück, ML 20 000,– EUR/a | |
| – | 3D-Display | EZ 3 000,– EUR, 112,50–225,– EUR/Stück | |
| – | Submikrometerstrukturen an ausgeprägter Topographie | 3 % | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Außensterilisation von Verpackung für Spritzenkörper (Tubs) | EZ 450 000,– EUR, PK, ArbEG | |
| – | Data Recorder | EZ 225 000,– US$ | |
| – | Electroless Nickel Bumping | EZ 20 000,– EUR + 50 000,– EUR/Stück | |
| – | Facedetektor | 30,– – 300,– EUR/Stück, ML 10 000,– – 30 000,– EUR/St | |
| – | Micro-HDTV-Kameras | EZ 100 000,– EUR, 20 % | |
| – | Flexible Sehprothese | 1,3 %, mindestens 30,– EUR/Stück, ML 500,– – 20 000,– EUR/a, St, PK 10 % | |
| – | Sensoren | ||
| – | Sensornetzwerk | EZ 1 500,– EUR | |
| Maschinenbau | |||
| – | Aktive Interfaces zur Schwingungsreduktion | 5 %, ML 2 500,– – 10 000,– EUR, St | |
| – | Heizelement (Heißkanaldüse) | 2,50 EUR/Stück | |
| – | Torwart-Roboter | 600,– EUR/Tag | |
| – | Laser | ||
| – | Fußböden (rutschfest) | 15 000,– EUR/Stück, ML 100 000,– EUR/a | |
| – | Laserdiodenarrays | EZ 3 000,– EUR, 25,– – 40,– EUR, St,ML 10 000,–/a, PK 20 000,– EUR/a | |
| – | Prozesstechnologie zur Herstellung von Laser Power Konvertern | EZ 10 000,– EUR, 0,2–3 %, St, ab 4. Jahr 1 000 000,– EUR/a | |
| – | Silizium-Solarzelle mit selektivem Emitter (Verfahren) | 98 000,– – 224 000,– EUR/Anlage mit Stundendurchsatz von 1 100–2 200 Wafern | |
| – | Verfahren/Vorrichtung: Steuerungsboxen für Kernbohrmaschinen und Schneidemaschinen in Beton und Gestein | 3 %, ML 2 000,– EUR/a + PK | |
| – | Vorrichtung/Verfahren: Durchführung der Emissionsspektrometrie | EZ 3 000,– EUR, 3 %, PK 50 %, ML 375 000,– EUR/a | |
| – | Wasserstoffspeicherelement und Verfahren zur Befüllung/Entleerung | 3,3 % | |
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Mikrospektrometer | 6 %, ML 5 000,– – 50 000,– EUR/a, St,25 % aus Uliz | |
| – | Photometersensoren und Monitore zur Feinstaubmessung | EZ 7 000,– EUR, 5,5–7 %, St | |
| – | Radprüfung (Vorrichtung) | EZ 30 000,– EUR | |
| – | Röntgenkamera | EZ 380 000,– EUR, 600,– – 1 600,– EUR/Stück, St | |
| Optik | |||
| – | Akustisches Mikroskop | 1,5–7,5 %, St | |
| – | Silizium-Glas-Wafer | EZ 100 000,– EUR, 2–4 %, ML 50 000,– – 200 000,– EUR/a, St | |
| Photovoltaik | |||
| – | Farbstoffzellenmodule | EZ 40 000,– EUR | |
| – | Polarisatoren | EZ 10 000,– EUR, ML 10 000,– – 17 500,– EUR, St | |
| – | Rainbow-Strukturen | 3–5 %, St, ML 15 000,– EUR/a | |
16 K&R 2009, 229ff.
2.8.10 Übersicht 1017
157
Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 2009/2010
| Produkte/Verfahren | Lizenzsätze in % | ||
|---|---|---|---|
| Baustoffe | |||
| – | Außendämmung mit integrierten Lüftungskanälen | EZ 125 000,– EUR, 0,70–1,– EUR/m2, ML 10 000,– – 50 000,–, St | |
| Biologie/Biotechnologie | |||
| – | Kryotechnologie | PKV, EZ 50 000,– EUR | |
| – | Proteinmehle + -konzentrate + weiterverarbeitete Proteinpräparate aus Rapssamen | EZ 193 000,– EUR, 1–2,5 %, St, ML 278 000,– – 425 000,– EUR, St | |
| Chemie | |||
| – | Antireflektionsbeschichtung | EZ 10 000,– EUR | |
| – | Atemmasken | 2 % | |
| – | Beschichtung | ||
| – | Abriebfeste, flexible Beschichtungen | 3 % | |
| – | CVD-Diamantbeschichtung | 2–5 %, St | |
| – | Diamantbeschichtete Elektroden zur elektrochemischen Herstellung von Peroxodischwefelsäure | 5 % | |
| – | Hartmetallschichten für Werkzeuge | EZ 12 000,– EUR, 80 % PK | |
| – | Hollow-Cathode Activated Deposition | 5 % | |
| – | Plasma-Beschichtung von Aluminiumbauteilen | 8–40 %, St, ML 1 000,– – 20 000,– EUR/a, St | |
| – | Plasmageschützte Abscheidung von Barrieren für Batterien | 3 % | |
| – | Verfahren zur Behandlung von Oberflächen von Substraten (Polymeren) + zur Beschichtung von Substratoberflächen | 2 %, ML 10 000,– EUR/a | |
| – | Verfahren zur Beschichtung von Substratoberflächen | EZ 20 000,– EUR in Raten, 2 % ML 10 000,– EUR/a | |
| – | Vorrichtung zur Substratbeschichtung | 2,5 % bei 50 % ME | |
| – | Biokraftstoff | EZ 200 000,– EUR, 0,75–2 %, St, ML 200 000,– – 300 000,– EUR/a, St | |
| – | Boswelliasäuren | 50 % aller Lizenzeinnahmen | |
| – | Gewinnung von Pflanzeninhaltsstoffen | 2,5 % bei 50 % ME | |
| – | Glaskeramik (Dentalbereich) | 2,5 % bei 1/3 ME, ML 50 000,– EUR/a | |
| – | Hohlkörper mit eingeschlossenen bewegl. Partikeln für schallabsorbierende Strukturen | 4 % bei 50 % ME | |
| – | Instant-Fleischprodukt | EZ 50 000,– EUR, 5 % | |
| – | Keramische Folien | PKV EZ 500 000,– EUR | |
| – | Keramische Folien | EZ 400 000,– EUR | |
| – | Keramischer Verbundwerkstoff | 4 % bei 50 % ME | |
| – | Kohlenstoffmolekularsieb | 3 % | |
| – | Metallpulverspritzgussbauteile | 2 % bei 50 % ME | |
| – | Silicate als Trägermaterial für optische Bauteile | EZ 100 000,– EUR, 2–4 %, bezogen auf Trägermaterial, St, ML 20 000,– EUR/a | |
| – | Transparente Sinterkeramik | EZ 80 000,– EUR, 4–5 %, St, ML 30 000,– – 60 000,– EUR/a, St | |
| – | Verfahren zur Herstellung von Wurstwaren | 5–6 %, St, ML 100 000,– EUR/a, 50 % aus Uliz | |
| – | Verfahren zur Herstellung von Wurstwaren | EZ 50 000,– EUR, 5–7 %, St, ML 50 000,– EUR/a | |
| – | Verkapselungsmaterialien für photovoltaische Module | EZ 60 000,– EUR, 1,5 %, ML 50 000,– – 100 000,– EUR/a | |
| Chip, Computer, Zubehör | |||
| – | AAC | EZ 22 Mio. US$ | |
| – | AAC | EZ 40 000,– EUR, 0,50–40,– EUR, St | |
| – | Antennenvorrichtung | 3–6 %, St, ML 7 000,– – 13 500,– EUR, St, PK 3 000,– EUR | |
| – | CFY-Stacks | 0,5 % | |
| – | Chip in Polymertechnologie | EZ 89 000,– EUR | |
| – | Digital Audio Broadcasting (DAB) Receiver-Teil | 0,10–0,02 EUR/Stück | |
| – | DAB-Receiver-Teil | 0,02–0,10 EUR/Stück | |
| – | 3-D-Chips (Asics) | 5–10 %, St | |
| – | Implantierte Mikropumpe für Infusionen | Optionsgebühr: EZ 25 000,– EUR, Lizenzgebühren: 0,5 % (Patent), 0,25 % in anderen Ländern (Knowhow), ML 25 000,– EUR/a, Uliz 12,5 % | |
| – | Leiterplatte | 3–10 %, St | |
| – | Leiterplatten mit eingebetteten Chips | EZ 170 000,– EUR | |
| – | MEMS (Know-how) | 37 500,– US$/Stück | |
| – | MEMS (P + Know-how) | EZ 700 000,– EUR in 3 Raten | |
| – | MPEG 4 AAC | EZ 520 000,– EUR, 0,011–0,176 EUR/Stück | |
| – | MPEG 4 AAC | EZ 3 Mio. US$, 0,0927–0,0228 US$, St | |
| – | MPEG 2 AAC | 0,028–9,20 EUR, St, ML 5 900,– – 550 000,– EUR/a St | |
| – | Mikropumpe | 1,2–3,4 %, St, PK 20 % – 10 000,– EUR/Patent, St | |
| – | RFID-Transponder | EZ 6 500, 2–5 %, St, ML 6 000,– EUR/a | |
| – | RFID-UHF-Antennen | 4 % | |
| – | Sensoren | ||
| – | Analysemodule mit Plasmonenresonanzsensoren | 4–6 %, St + 50 % aus Uliz | |
| – | Bewegungserkennung mit 3-D-Sensoren für iPhone (Fitness/Wellness) | 20 % des Bruttoverkaufspreises des iPhone App, mindestens aber 0,25 US$ je installiertem App | |
| – | 3-D-Bildsensoren | 3 %, ML 50 000,– – 200 000,– EUR, St, PK | |
| – | 3-D-Hallsensoren | 5–10 %, St, ML 200 000,– EUR/a | |
| – | Drucksensoren (Medizin) | 3 % | |
| – | Drucksensoren | EZ 60 000,– EUR, + 40 % aus Uliz | |
| – | Fahrerkennungssensor | 0,40–4,80 EUR/Stück, St | |
| – | Sensorsystem | 10 % | |
| – | Sensor zu Messung physiologischer Messgrößen (Hautleitwert, Hauttemperatur, Herzschlagfrequenz) | 25 % | |
| – | Vorrichtung mit Druckkontrolle | 5 % | |
| – | Transponder | PKV, EZ 7 000,– EUR | |
| – | Verfahren zur Herstellung einer Leiterplatte | je Uliz 180 000,– EUR | |
| Elektronik/Elektrotechnik/Telekommunikation | |||
| – | Batteriesysteme | EZ 30 000,– EUR, 1 %, ML 30 000,– – 90 000,–, EUR/a, St | |
| – | Kamera | EZ 250 000,– EUR | |
| – | Labormanagementsystem | 3–10 %, St, ML 1 000,– EUR/a, bei Verkauf des LN: EZ 600 000,– EUR | |
| – | Lagersystem | EZ 50 000,– EUR | |
| – | Mikrowellen-Vakuum-Trocknung von Lebensmitteln | 1,5 % – 3 %, St., ML 25 000,–, 100 000,– EUR/a, St | |
| – | Nanoelektronik | PKV 1 000,– EUR | |
| – | OLED-Anzeigen + -Beleuchtungen | 1,25–1,50 EUR/Stück, St, ML 6 000,– – 36 000,– EUR, St | |
| – | Sicherheitsvorrichtung an Leuchtmitteln als Schutz vor elektrischem Schlag | EZ 6 000,– EUR, 2,5–6 %, St, ML 3 500,– – 30 000,– EUR, St | |
| – | Verfahren + Einr. z. Ermitteln von Aspektwinkeln | EZ 10 000,– EUR, 3,5 % + 50 % der Erlöse aus Weiterverkauf des Patents | |
| – | Verfahren + Vorr. zur Bestimmung des Ladezustandes einer Batterie | 0,5–4 EUR/Stück, St | |
| – | Vorrichtung und Verfahren zum Erzeugen eines Notensignals auf eine manuelle Eingabe hin | 17 % + 50–70 % aus Uliz, St | |
| – | Vorrichtung zur Vernichtung elektronisch gespeicherter Daten | 2 % bei ME 50 % | |
| – | WLAN-Lokalisierung | 0,37–2,95 EUR/Stück, St, ML 15 000,– EUR/a | |
| Maschinenbau | |||
| – | Greifer für Handhabung von Kunststoffspritzgussteilen | EZ 20 000,– EUR, 9 % | |
| – | Klärschlammbehandlung mit Ultraschallmodulsystemen | 300,– EUR/Modulsystem | |
| – | Laser | ||
| – | Addition von Diodenlaserstrahlung | EZ 6 000,– EUR, 1,5–2 %, St, ML 5 000,– EUR/a | |
| – | Friction Stir Welding | EZ 4 000,– EUR + 6 000,– EUR/a | |
| – | Koaxialer Laserkopf | 2 000,– EUR/Stück | |
| – | Laser-Lichtschnittkopf für Messsystem | 1 300,– EUR/Stück | |
| – | Laser (optische Anordnung für Festkörperlaser) | 2–3 %, St, 20 % PK | |
| – | Laserstrahlführungssystem | EZ 78 000,– EUR | |
| – | Laserstrahlgerät | EZ 30 000,– EUR, 800,– – 2 000,– EUR/Stück, St | |
| – | Laserstrahlquellen zum Schweißen von Kunststoffen | 3 % | |
| – | Laser für Mikroinjektionsverfahren zum Erbringen eines Injektionsstoffs sowie Nanopipette hierzu für definiertes FOU | 800,– EUR/Stück | |
| – | Treppenspiegel | EZ 15 000,–, 18,– EUR/Stück | |
| – | Laser-Werkzeugsystem zum Härten, Umschmelzen, Beschichten | 2 % bei 50 % ME | |
| – | Maschinenteil | 5 % | |
| – | Orthopädische Stützapparate | 3 % bei 50 % ME | |
| – | Robotergreifer | EZ 9 900,– EUR, 4 %, 25 % PK | |
| – | Thermisch angetriebene Wärmepumpe (PKW-/LKW-Klimatisierung) | 1–5 %, St. | |
| – | Verfahren und Vorrichtung zur Kühlung + Entfeuchtung von Raumluft | 3,5 %, ML 10 000,– – 75 000,– EUR, St | |
| – | Vorrichtung z. Aufn. von Zellmaterial + Ablage desselben | 4 % bei 50 % ME | |
| – | Vorrichtung z. Erzeugung v. Korrosionsschutzschichten | 6 % | |
| – | Vorrichtung z. Herstellung eines Faserformkörpers (Herstellung von Edelmetallvliesen) | EZ 3 000,– EUR, 75 % PK | |
| – | Vorrichtung z. Plasmaerzeugung von Partikeln | 3 % bei 50 % ME | |
| – | Vorrichtung z. Unterstützen einer Person bei der Ausf. genauer Arbeitsvorgänge | EZ 80 000,– EUR | |
| – | Werkzeuge z. Erzeugung mikrostrukturierter Oberflächen (Lack) | EZ 100 000,– EUR, 1,5–2,5 %, St | |
| – | Windenergieanlage | EZ 8 000,– EUR | |
| – | Zellkultursystem | EZ 20 000,– EUR, 6 %, ML 20 000,– EUR/a, PK 50 % | |
| Mess-, Prüf- und Regelgeräte | |||
| – | Akustische Echokontrolle | EZ 20 000,– EUR, 10,– EUR/Kanal | |
| – | Analyse/Bearbeitung seismischer Daten | 35 % | |
| – | Anordnung zur schnellen und nichtinvasiven Analyse/Kontrolle biologischer Proben | EZ 40 000,– EUR, 3 %, ML 40 000,– EUR/a | |
| – | Bohrhärteprüfgerät mit motorisch betriebenem Vorschub | 150,– – 400,– EUR/Stück, St | |
| – | Feinstaubemissionsmessverfahren für Feststoffverbrennungseinrichtungen | insgesamt 6 % an beide Lizenzgeber (je 50 % ME) | |
| – | Interferometrische Werkzeuge zur Messung photolabiler Reaktionen (Medikamentenkontrolle) | EZ 20 000,– EUR, 5 %, ML 10 000,– – 30 000,– EUR/a, St | |
| – | Mikroskopiesystem zur automatischen Erstellung + Dokumentation eines weißen Blutbildes | Lizenz: 14 000,– EUR/Stück, St Uliz: 1 400–2 000,– EUR/Stück, St | |
| – | Messeinrichtung + Ausleseeinheit z. Erfassung /z. Auslesen von Prozessparametern | 5 % (Messeinrichtung), 3 % (Ausleseeinrichtung), ML 1 500,– EUR/a | |
| – | Messvorr. z. Qualitätsmessung eines Körpers (Reifenprüfung) | 5 481,– – 16 734,– EUR/Stück, St | |
| – | Mikrospektrometer, Mikrometerspektrometer | 6 %, ML, 5 000,– – 50 000,– EUR, St | |
| – | Optische 3-D-Messtechnik | EZ 10 000,– EUR | |
| – | Optisches 3-D-und Oberflächenmessgerät | 600,– EUR/Stück, PK 1/3 | |
| – | Prüfeinrichtungf. Solarzellen | 400,– EUR/Stück | |
| – | Prüfsystem (Sampling Phased Array) | 5 % | |
| – | Prüfsystem | 20 % | |
| – | Reifenmesssystem | 13 000,– EUR/Stück | |
| – | Umschlag- + Sicherheitskontrollanlage für Luftfrachtladeeinheiten | 3 %, PK 30 000,– EUR | |
| – | Verfahren zur Füllstandsbestimmung einer Logistikanlage | 9 % (bei ME 50 %) | |
| Optik | |||
| – | Multischichtoptiken i.V.m. geeigneter Strahlung einer Röntgenquelle | 6 % | |
| Photovoltaik | |||
| – | Bypassdioden in photovoltaischen Modulen | EZ 20 000,– EUR, 0,4–0,7 % St., ML 2 500,– – 15 000,– EUR/a, St | |
| – | Konzentratorsolarzellen | 0,15–1,5 %, St, ML 300 000,– EUR/a, PK | |
| – | Solarzellensensor | 1–4,5 %, St | |
| – | Test photovoltaischer Module | 1.200,– EUR / Test | |
| – | Vorrichtung z. Parallelbetrieb von Wechselrichtern | 1–8,– EUR/Stück als ArbEG-Vergütung, St, ML 12 000,– EUR/a | |
17 K&R 2011, 292ff.
Бесплатный фрагмент закончился.
