Klausurenkurs im Arbeitsrecht II
Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Schwerpunktbereich Arbeitsrecht
von
Prof. Dr. Matthias Jacobs
Professor an der Bucerius Law School, Hamburg
Christopher Krois, LL.B., EMBA
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School, Hamburg
eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
www.cfmueller-campus.de
www.cfmueller.de
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <
http://dnb.d-nb.de
> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-9154-0
E-Mail:
kundenservice@hjr-verlag.de
Telefon: +49 6221/489-555
Telefax: +49 6221/489-410
(c) 2014 C.F. Müller, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg
www.cfmueller.de
www.cfmueller-campus.de
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)
Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort
Das vorliegende Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich Arbeitsrecht ist aus mittlerweile neun Jahren Unterricht im Schwerpunktbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales an der Bucerius Law School in Hamburg hervorgegangen. Seiner Konzeption nach wendet es sich vor allem an Studenten, die sich im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung auf die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung im Fach Arbeitsrecht vorbereiten wollen.
Bei den zehn Klausuren des vorliegenden Bandes handelt es sich ganz überwiegend um originale Examensklausuren (mit Ausnahme der Übungsklausuren 9 und 10). Aus diesem Grund sind sie zumeist nicht – wie reine Übungsklausuren – auf einen einzelnen arbeitsrechtlichen Themenkomplex beschränkt, sondern prüfen eine Mischung examensrelevanter Fragestellungen ab, wie es für die Schwerpunktbereichsprüfung auch an anderen Universitäten und Hochschulen typisch ist.
Mit dem vorliegenden Band wird aber auch und vor allem das Anliegen verfolgt, den Studenten zur Vorbereitung auf das Examen Musterlösungen an die Hand zu geben, die den Formulierungsanforderungen im Examen entsprechen. Während andere Fallbücher bisweilen nur stichpunktartige Lösungen oder zur Vermittlung zusätzlichen Wissens auch Ausführungen abseits des zu lösenden Falles enthalten, wurde im vorliegenden Band jede einzelne Fall-Lösung so formuliert, wie es in einer originalen Examensklausur von den Bearbeitern erwartet wird.
Wie diese Erwartungen aussehen und welche Techniken bei der Abfassung eines Gutachtens zu berücksichtigen sind, ist Gegenstand eines separaten, einführenden Teils zur Anfertigung einer Klausur. Um gleichzeitig auch Hinweise zum Prüfungsaufbau sowie über den Fall hinausgehendes Wissen vermitteln zu können, wurden entsprechende Ergänzungen in den Musterlösungen jeweils grau hinterlegt und vom übrigen Text optisch abgesetzt. Außerdem wurde der Text mit weiterführenden Fußnoten versehen. Zum Abschluss jeder Klausur dient schließlich ein Fragenteil der Wiederholung des behandelten Prüfungsstoffes.
Abschließend gilt unser Dank einer ganzen Reihe von Personen, die zum Entstehen des vorliegenden Bandes beigetragen haben. Das sind zum einen
Dr. Arendt Gast
,
Dr. Sebastian Naber
und
Jörg Noltin
, auf die das ursprüngliche Konzept der Klausuren 1, 2, 7 und 10 zurückgeht. Zu danken haben wir außerdem
Dr. Olivia Czerny
für ihre wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Klausuren. Gleiches gilt für die Studenten im Schwerpunktbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales an der Bucerius Law School, die mit ihren kritischen Fragen und Anmerkungen zur steten Verbesserung der Lösungen beigetragen haben. Für die Durchsicht des Manuskripts danken wir schließlich
Alina Häck
.
Für Anregungen, Kritik, Lob und sonstige Hinweise zu den Klausuren sind wir stets dankbar. Bitte nutzen Sie dafür die E-Mail-Adressen
christopher.krois@law-school.de
und
matthias.jacobs@law-school.de
.
Hamburg, im September 2014
Matthias Jacobs
Christopher Krois
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur
1. Teil
Hinweise zur Klausuranfertigung
2. Teil
Klausurfälle
Klausur 1
Das harte Musik-Business
Inhalt: Kündigungsschutz bei unerlaubter Internetnutzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung; Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG und Sphärentheorie; Betriebliche Übung; AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht und Schriftformklauseln
Klausur 2
Alles klar mit 1a!
Inhalt: Zulässigkeit von Turboprämien in Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen; betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot (§ 75 BetrVG); Maßregelungsverbot (§ 612a BGB); Erstattung von Kosten der Betriebsratstätigkeit (§ 40 I BetrVG)
Klausur 3
Ärger im Callcenter
Inhalt: Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts; Verbot der Altersdiskriminierung und europäisches Arbeitsrecht; Hemmung der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage; AGB-Kontrolle bei Gratifikationen
Klausur 4
Outsourcing und Videoüberwachung
Inhalt: Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG und Kündigungstermin; Widerspruch gegen einen Teilbetriebsübergang; diskriminierende Kündigung und § 2 IV AGG; Betriebsvereinbarung und APR; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Klausur 5
Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht
Inhalt: Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers; Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen; Zulässigkeit der Entfristungsklage; Vertretungsbefristung; Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
Klausur 6
Die Sprachschule
Inhalt: Tarifgeltung nach Betriebsübergang; Überkreuzablösung; Tarifkonkurrenz; Nachwirkungslehre; Schadensersatz und Entschädigung bei diskriminierender Nichteinstellung
Klausur 7
Krise in der Holzindustrie
Inhalt: Kündigung und Betriebsübergang; Zustimmung des Integrationsamts; Kompetenz des Gesamtbetriebsrats; Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers; Rückwirkung von Tarifverträgen
Klausur 8
Flashmob im Einzelhandel
Inhalt: Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Kündigung im Arbeitskampf; zulässige Arbeitskampfmittel; Reichweite der Friedenspflicht; Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme
Klausur 9
Das Vorstellungsgespräch
Inhalt: Anfechtung des Arbeitsvertrags und Abgrenzung zur Kündigung; Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich Vorstrafen, Schwangerschaft und Behinderung; Rechtsfolgen der Anfechtung; Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
Klausur 10
Pfingstdienstag
Inhalt: Außerordentliche Kündigung; Umdeutung in eine ordentliche Kündigung; betriebliche Übung; Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“; Lehre von der Annahmeunmöglichkeit und § 615 S. 1 BGB; Betriebsrisikolehre und § 615 S. 3 BGB
3. Teil
Prüfungsschemata
Schema 1
Ordentliche Arbeitgeberkündigung
Schema 2
Außerordentliche Arbeitgeberkündigung
Schema 3
Betriebsübergang
Schema 4
Betriebliche Übung
Schema 5
Befristungs- und Bedingungskontrollklage
Schema 6
Anspruch aus Tarifvertrag
Schema 7
Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme
Schema 8
Anspruch aus Betriebsvereinbarung
Schema 9
Anspruch aus § 15 I und II AGG
Schema 10
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Schema 11
Zulässigkeit im Urteilsverfahren
Schema 12
Zulässigkeit im Beschlussverfahren
Sachverzeichnis
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur
Adomeit, Klaus / Mohr, Jochen (Hrsg.)
Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zu den anderen Diskriminierungsverboten, 2. Auflage, 2011
(zit.:
Adomeit/Mohr
)
Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.)
Kündigungsrecht, Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Auflage, 2012
(zit.: APS-
Bearbeiter
)
Bamberger, Hein-Georg / Roth, Herbert (Hrsg.)
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 22. Edition, 2012
(zit.: Bamberger/Roth-
Bearbeiter
)
Bepler, Klaus / Böhle, Thomas / Meerkamp, Achim / Russ, Willi (Hrsg.)
Beck‘scher Online-Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, 29. Edition, 2014
(zit.: BeckOK-TVöD-
Bearbeiter
)
Brox, Hans / Rüthers, Bernd (Hrsg.)
Arbeitskampfrecht: ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage 1982 (zit.:
Brox/Rüthers
)
Buchner, Herbert / Becker, Ulrich
Kommentar zum Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Auflage, 2008
(zit.:
Buchner/Becker
, MuSchG)
Däubler, Wolfgang (Hrsg.)
Kommentar zum Tarifvertragsrecht mit Arbeitnehmer-Entsendegesetzen, 3. Auflage, 2012
(zit.: Däubler-
Bearbeiter
)
Däubler, Wolfgang (Hrsg.)
Arbeitskampfrecht: Handbuch für die Rechtspraxis, 3. Auflage, 2011
(zit.: Däubler-
Bearbeiter
, ArbKR)
Däubler, Wolfgang / Kittner, Michael / Klebe, Thomas / Wedde, Peter (Hrsg.)
Kommentar für die Praxis zum Betriebsverfassungsgesetz, 14. Auflage, 2014
(zit.: DKKW-
Bearbeiter
)
Würtenberger, Thomas / Otto, Dirk (Hrsg.)
Einführung in das juristische Denken, 11. Auflage, 2011
(zit.:
Engisch
, Einführung)
Etzel, Gerhard / Bader, Peter / Fischermeier, Ernst (Hrsg.)
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 10. Auflage, 2013
(zit.: KR-
Bearbeiter
)
Fitting, Karl (Begr.)
Handkommentar zum Betriebsverfassungsrecht mit Wahlordnung, 27. Auflage, 2014 (zit.:
Fitting
)
Germelmann, Claas-Hinrich / Matthes, Hans-Christoph / Prütting, Hanns (Begr.)
Arbeitsgerichtsgesetz – Kommentar, 8. Auflage, 2013
(zit.: Germelmann-
Bearbeiter
)
Henssler, Martin / Willemsen, Heinz Josef / Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.)
Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, 2014
(zit.: HWK-
Bearbeiter
)
Hess, Harald / Worzalla, Michael / Glock, Dirk / Nicolai, Andrea / Rose, Franz-Josef / Huke, Kristina (Hrsg.)
Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 9. Auflage, 2014
(zit.: HWGNRH-
Bearbeiter
)
Hoyningen-Huene, Gerrick Freiherr v. / Linck, Rüdiger
Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 15. Auflage, 2013
(zit.: v. Hoyningen-Huene/Linck-
Bearbeiter
)
Hueck, Alfred / Nipperdey, Hans Carl
Lehrbuch des Arbeitsrecht, Bd. 2/2, 7. Auflage, 1970
(zit.: Hueck/Nipperdey-
Bearbeiter
)
Kempen, Otto Ernst / Zachert, Ulrich (Begr.)
Kommentar für die Praxis zum Tarifvertragsgesetz, 5. Auflage, 2014 (zit.: Kempen/Zachert-
Bearbeiter
)
Kittner, Michael / Däubler, Wolfgang / Zwanziger, Bertram (Hrsg.)
Kommentar für die Praxis zum Kündigungsschutzgesetz und anderen Kündigungsschutzvorschriften, 9. Auflage, 2014
(zit.: KDZ-
Bearbeiter
)
Krüger, Wolfgang / Rauscher, Thomas (Hrsg.)
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Bd. 1, 4. Auflage, 2013
(zit.: MüKoZPO-
Bearbeiter
)
Larenz, Karl
Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. 1: Allgemeiner Teil, 14. Auflage, 1987 (zit.:
Larenz
, Schuldrecht AT)
Lieb, Manfred / Jacobs, Matthias
Arbeitsrecht, 9. Auflage, 2006 (zit.:
Lieb/Jacobs
, Arbeitsrecht)
Laux, Helga / Schlachter, Monika (Hrsg.)
Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Auflage, 2011 (zit.:
Laux/Schlachter
)
Löwisch, Manfred / Rieble, Volker
Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, 3. Auflage, 2012
(zit.:
Löwisch/Rieble
)
Maunz, Theodor (Begr.) / Dürig, Günther (Begr.)
Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1: Art. 1-5 GG, 70. Ergänzungslieferung, 2013
(zit.: Maunz/Dürig-
Bearbeiter
)
Meinel, Gernod / Heyn, Judith / Herms, Sascha
Arbeitsrechtlicher Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2. Auflage, 2011
(zit.:
Meinel/Heyn/Herms
)
Möller-Glöge, Rudi / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.)
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, 2014
(zit.: ErfK-
Bearbeiter
)
Oetker, Hartmut / Wiese, Günther / Fabricius, Fritz / Kraft, Alfons / Thiele, Wolfgang
Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 10. Auflage, 2014
(zit.: GK-BetrVG-
Bearbeiter
)
Palandt, Otto (Begr.)
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, 73. Auflage, 2014
(zit.: Palandt-
Bearbeiter
)
Richardi, Reinhard / Wlotzke, Otfried / Wißman, Hellmut / Oetker, Hartmut (Hrsg.)
Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 1: Individualarbeitsrecht, 3. Auflage, 2009
(zit.: MünchArbR-
Bearbeiter
)
Richardi, Reinhard (Hrsg.)
Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 14. Auflage, 2014
(zit.: Richardi-
Bearbeiter
)
Rolfs, Christian / Giesen, Richard / Kreikebohm, Rolf / Udsching, Peter (Hrsg.)
Beck‘scher Online-Kommentar zum Arbeitsrecht, 31. Edition, 2014 (zit.: BeckOK-ArbR-
Bearbeiter
)
dies.
Beck‘scher Online-Kommentar zum Sozialrecht, 33. Edition, 2014
(zit.: BeckOK-SR-
Bearbeiter
)
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland (Hrsg.)
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1 bis 4, 6. Auflage, 2012 und Bd. 5, 6. Auflage, 2013
(jeweils zit.: MüKoBGB-
Bearbeiter
)
Schaub, Günther (Begr.)
Arbeitsrecht-Handbuch, systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis, 15. Auflage, 2013
(zit.: Schaub-
Bearbeiter
)
Soergel, Theodor (Begr.)
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, Bd. 5/2: Schuldrecht 3/2, §§ 320-327, 13. Auflage, 2005 (zit.: Soergel-
Bearbeiter
)
Stahlhacke, Eugen (Begr.) / Preis, Ulrich / Vossen, Reinhard (Hrsg.)
Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. Auflage, 2010 (zit.: SPV-
Bearbeiter
)
Staudinger, Julius v. (Hrsg.)
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, Buch 1: Allgemeiner Teil, §§ 116-144, Neubearb. 2011; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 293-304, Neubearb. 2014 und Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 611-613, Neubearb. 2014
(jeweils zit.: Staudinger-
Bearbeiter
)
Wiedemann, Herbert (Hrsg.)
Kommentar zum Tarifgesetz mit Durchführungs- und Nebenvorschriften, 7. Auflage, 2007
(zit.: Wiedemann-
Bearbeiter
)
Wendeling-Schröder, Ulrike / Stein, Axel
Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2008
(zit.:
Wendeling-Schröder/Stein
)
1. Teil Hinweise zur Klausuranfertigung
Inhaltsverzeichnis
I.
Äußere Form der Klausur
II.
Typische Probleme und Klausurfehler – Tipps zu ihrer Vermeidung
1
› I. Äußere Form der Klausur
I. Äußere Form der Klausur
Ausführlich bzw. vertiefend hierzu:
Braun
, Der Zivilrechtsfall, 5. Aufl. 2012, S. 38 f.;
Czerny/Frieling
, JuS 2012, 877, 881 f.
1
Was
Form und Gliederung
einer Klausur anbelangt, besteht bei Studenten häufig eine Mischung aus Unkenntnis und Unsicherheit. Das liegt daran, dass es einerseits zwar keine (absolut) verbindlichen Vorgaben gibt, andererseits aber bestimmte Gepflogenheiten zu beachten sind. Aus unserer Sicht bietet sich folgende Vorgehensweise als praktikabel an:
2
–
Die
obersten
Gliederungspunkte der Klausurlösung sollten stets separate Überschriften erhalten.
Beispiel:
„A. Zulässigkeit“ und „B. Begründetheit“; „A. Lohnanspruch N gegen U“ und „B. Ergebnis“.
3
–
Folgen einem Gliederungspunkt
längere
Ausführungen bzw. mehrere weitere Unterpunkte, so sollte der Übersichtlichkeit halber zumindest eine
kurze
Zwischenüberschrift eingebaut werden.
4
–
Für
kurze
Unterpunkte bietet es sich stattdessen an, lediglich Absätze zu bilden und diese zu nummerieren. Ob es ratsam ist, außerdem ein Schlagwort im Text zu unterstreichen, wird unterschiedlich beurteilt: Einerseits erleichtert es dem Korrektor die schnelle Suche nach Schlagwörtern, andererseits kostet es auch Zeit und wird von einigen Prüfern kritisiert, weil sie im Zuge der Korrektur selbst im Text Unterstreichungen vornehmen wollen.
Abschließendes Beispiel:
„A. Zulässigkeit
Die Kündigungsschutzklage des A ist begründet, wenn die Kündigung des G vom 14.10.2009 rechtsunwirksam ist und daher das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgelöst hat.
Эта и ещё 2 книги за 399 ₽
Чтобы воспользоваться акцией, добавьте нужные книги в корзину. Сделать это можно на странице каждой книги, либо в общем списке: