Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht

von

Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London) o. Professor an der Universität Passau

und

Ass. jur. Herbert Rosenfeldt Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Karlsruhe

1. Auflage

www.cfmueller.de

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ISBN 978-3-8114-9589-0

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Vorwort

Während an Lehrbüchern zum allgemeinen Europarecht kein Mangel herrscht, fristet das Europäische Prozessrecht in der Ausbildungsliteratur ein relatives Schattendasein, obwohl es für die Ausbildung im vertieften Europarecht von besonderer Bedeutung sein muss.

Mit dem vorliegenden Werk möchten wir das diesbezügliche Angebot ergänzen, aktualisieren und dabei den Blickwinkel auf das Europäische Prozessrecht erweitern. Mit in den Blick genommen werden neben den Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (GHEU) auch die Einflüsse des Unionsrechts auf das Prozessrecht der Mitgliedstaaten. Zusätzlich wird das Rechtsschutzsystem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beleuchtet, das mit dem Unionsrecht in vielfältiger Weise verknüpft wird.

Die Ausgangsbasis für dieses Buch bildet ein Onlinekursangebot der virtuellen hochschule bayern (vhb). Der vhb gilt unser Dank für die Unterstützung bei der Kursentwicklung sowie für die Einwilligung in die vorliegende Buchpublikation. Für diese haben wir den Kurs in Buchform gebracht, umfassend überarbeitet und aktualisiert sowie inhaltlich gestrafft. Nach der Konzeption der Schwerpunktbereichs-Reihe behandelt das Werk nicht sämtliche Fragen des europäischen Prozessrechts und geht an manchen Stellen auch nicht in die mögliche Tiefe, sondern konzentriert sich auf die für die Ausbildung (aus unserer Sicht) relevantesten Fragen und Zusammenhänge. Weitere Vertiefungen erlauben die umfangreichen Literaturangaben zum Abschluss der jeweiligen Kapitel. Zur Selbstkontrolle und besseren Verständlichkeit dienen die insgesamt neun integrierten Fälle, zahlreiche Beispiele sowie die 90 Lernerfolgskontrollfragen.

Ohne die Unterstützung zahlreicher anderer Menschen wäre dieses Buch naturgemäß nicht zustande gekommen. Unser Dank gilt dem gesamten Team des Lehrstuhls, darunter namentlich insbesondere Frau Wiss. Mitʼin Gesa Kübek und Frau Wiss. Mitʼin Julia Münzenmaier für die Mitwirkung an der vhb-Kurserstellung sowie Herrn Wiss. Mit. Christopher Hook für die Hilfe bei der Überarbeitung des Kurses und Transformierung ins Buchformat. Herrn stud. iur. Tim Ellemann danken wir sehr herzlich für die Unterstützung bei der Fahnenkorrektur.

Für Kritik und Anregungen – bitte per Mail an christoph.herrmann@uni-passau.de – sind wir jederzeit dankbar.

Passau/Karlsruhe im März 2019

Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M.

Ass. iur. Herbert Rosenfeldt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einführung

A.Bedeutung des Prozessrechts

B.Thematische Begrenzung

I.Gerichtliche Rechtsdurchsetzung

II.Europäisches Prozessrecht

III.Europäisierung des nationalen Prozessrechts

C.Komplementärer und kooperativer Rechtsschutz in Europa

I.Rein nationale Verfahren

II.Rein unionale Verfahren

III.Mischformen in Vollzug und Rechtsschutz

IV.Zentrale Rolle des GHEU

§ 2 Die EU als Rechtsgemeinschaft

A.Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung

B.Rechtsstaatlichkeit in der EU

I.Rechtsstaatliche Verbürgungen

II.Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips

III.Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus

C.Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte

I.Rolle des GHEU

1.Wahrung der Kompetenzordnung

2.Konkretisierung des Rechts

3.Fortbildung des Rechts

II.Rolle der nationalen Gerichte

D.Recht auf effektiven Rechtsschutz

I.Rechtsgrundlagen

II.Adressaten und Gewährleistungen

E.Zusammenfassung

§ 3 Der Gerichtshof der EU

A.Rechtsgrundlagen

B.Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit

I.Gerichtshof (EuGH)

1.Zusammensetzung

2.Spruchkörper

II.Gericht (EuG)

1.Zusammensetzung

2.Spruchkörper

3.Fachgerichte

C.Zuständigkeit des GHEU

I.Verbandszuständigkeit der EU

II.Organzuständigkeit des GHEU

III.Zuständigkeitsbeschränkungen

IV.Verteilung der sachlichen Zuständigkeit

1.Zuständigkeit des Gerichtshofs

2.Zuständigkeit des Gerichts

3.Zuständigkeit der Fachgerichte

D.Verfahrensablauf vor dem EuGH

I.Verfahrenseinleitung

II.Schriftliches Verfahren

III.Mündliches Verfahren

IV.Verfahrensabschluss

E.Auslegung des Unionsrechts

I.Anerkannte Auslegungsmethoden

1.Grammatikalische Auslegung

2.Systematische Auslegung

3.Historische Auslegung

4.Teleologische Auslegung

II.Grenzen der Auslegung

F.Reformen am GHEU

I.Vergrößerung des Europäischen Gerichts

II.Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl

III.Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen

G.Ausblick: Auswirkungen des Brexits

H.Zusammenfassung

§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren

A.Charakter und Funktion des Verfahrens

B.Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

I.Zuständigkeit

II.Parteifähigkeit

III.Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens

1.Das Vorverfahren der Aufsichtsklage

a)Das Mahnschreiben der Kommission

b)Die begründete Stellungnahme der Kommission

2.Das Vorverfahren der Staatenklage

a)Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren

b)Die abschließende Stellungnahme der Kommission

IV.Klagegegenstand

V.Ordnungsgemäße Klageerhebung

VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

C.Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens

I.Verstoß gegen Unionsrecht

II.Nachweispflichten/Beweislast

III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

D.Entscheidung des EuGH

E.Die Durchsetzung des Urteils

F.Zusammenfassung

§ 5 Die Nichtigkeitsklage

A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

I.Zuständigkeit

II.Parteifähigkeit

1.Parteifähigkeit des Klägers

a)Privilegiert Klageberechtigte

b)Teilprivilegiert Klageberechtigte

c)Nicht-privilegiert Klageberechtigte

2.Parteifähigkeit des Beklagten

III.Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)

1.Rechtlich existente Handlung der EU

2.Rechtswirkung nach außen

IV.Richtiger Beklagter

V.Klageberechtigung

1.Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)

2.Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)

3.Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)

a)Adressatenstellung

b)Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

c)Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

VI.Geltendmachung von Klagegründen

VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

VIII.Rechtsschutzbedürfnis

C.Begründetheit der Nichtigkeitsklage

D.Entscheidung und Urteilswirkungen

I.Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung

II.Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung

E.Zusammenfassung

§ 6 Die Untätigkeitsklage

A.Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage

B.Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

I.Zuständigkeit

II.Parteifähigkeit

III.Tauglicher Klagegegenstand

1.Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten

2.Individualuntätigkeitsklagen

IV.Richtiger Beklagter

V.Klageberechtigung

VI.Geltendmachung von Klagegründen

VII.Ordnungsgemäßes Vorverfahren

1.Aufforderung zum Tätigwerden

2.Ergebnisloser Fristablauf

VIII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

IX.Rechtsschutzbedürfnis

C.Begründetheit der Untätigkeitsklage

D.Entscheidung und Urteilswirkungen

E.Zusammenfassung

§ 7 Die Amtshaftungsklage

A.Funktion der Amtshaftungsklage

B.Zulässigkeit der Amtshaftungsklage

I.Zuständigkeit

II.Parteifähigkeit

1.Aktive Parteifähigkeit

2.Passive Parteifähigkeit

III.Ordnungsgemäße Klageerhebung

IV.Rechtsschutzbedürfnis

1.Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz

2.Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

C.Begründetheit der Amtshaftungsklage

I.Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen

II.Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs

1.Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union

2.Verletzung der Rechte Einzelner

3.Qualifizierter Rechtsverstoß

4.Schaden

5.Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden

D.Entscheidung des GHEU

E.Zusammenfassung

§ 8 Das Vorabentscheidungsverfahren

A.Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens

I.Objektivrechtliche Dimension

II.Individualrechtsschützende Dimension

B.Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens

I.Zuständigkeit

II.Zulässiger Vorlagegegenstand

1.Auslegungsfragen

2.Gültigkeitsfragen

a)Prüfungsumfang

b)Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

3.Formulierung der Vorlagefragen

III.Vorlageberechtigung

IV.Entscheidungserheblichkeit

1.Doppelte Folgenbewertung

2.Beurteilungsperspektive und Ausnahmen

V.Ordnungsgemäße Vorlage

VI.Allgemeines Vorlageinteresse

C.Beantwortung der Vorlagefragen

D.Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens

I.Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit

II.Allgemeine Entscheidungswirkungen

1.Auslegungsfragen

2.Gültigkeitsfragen

a)Bestätigung der Gültigkeit

b)Feststellung der Ungültigkeit

E.Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte

I.Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

1.Adressaten der Vorlagepflicht

2.Ausnahmen von der Vorlagepflicht

a)Gesicherte Rechtsprechung des EuGH

b)Acte-Clair-Doktrin

c)Acte éclairé

d)Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

II.Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm

III.Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz

IV.Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht

1.Vertragsverletzungsverfahren

2.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

3.Nationalrechtliche Rechtsbehelfe

F.Zusammenfassung

§ 9 Weitere Verfahrensarten

A.Gutachtenverfahren

I.Zulässigkeit

II.Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

III.Prüfungsumfang

IV.Wirkungen des Gutachtens

B.Beamtenstreitigkeiten

C.Klagen in Schiedssachen

I.Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln

II.Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge

D.Sonstige Verfahren

E.Zusammenfassung

§ 10 Der einstweilige Rechtsschutz

A.Zulässigkeit

I.Zuständigkeit

II.Anhängiges Hauptsacheverfahren

III.Antragsberechtigung

IV.Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache

V.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

VI.Ordnungsgemäße Antragstellung

B.Begründetheit

I.Notwendigkeit

II.Dringlichkeit

III.Interessenabwägung

IV.Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz

C.Zusammenfassung

§ 11 Das Rechtsmittelverfahren

A.Vor- und Nachteile

B.Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel

C.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG

I.Zulässigkeit

II.Anschlussrechtsmittel

III.Begründetheit

IV.Entscheidung des EuGH

D.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte

E.Überprüfungsverfahren vor dem EuGH

F.Zusammenfassung

§ 12 Die Inzidentrüge

A.Anwendbarkeitsvoraussetzungen

I.Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU

II.Rügeberechtigung

III.Rügegegenstand

IV.Entscheidungserheblichkeit

B.Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge

C.Zusammenfassung

§ 13 Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz

A.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit

I.Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen

II.Deutschen-Grundrechte

III.„Grundrechte“ auf Unionsrechtsbeachtung

1.Recht auf den gesetzlichen Richter

2.Allgemeiner Gleichheitssatz

3.Allgemeine Handlungsfreiheit

B.Unionsrechtlicher Einfluss auf Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

I.Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

1.Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte

2.Aufhebung belastender Verwaltungsakte

II.Sofortvollzug und vorläufiger Rechtsschutz

III.Klagebefugnis und subjektiver Rechtsschutz

C.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Zivilgerichtsbarkeit

I.„Grenzüberschreitender Bezug“ als Anwendungsvoraussetzung weitergehenden Unionsrechts

II.Internationale Entscheidungszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

1.Internationale Entscheidungszuständigkeit

2.Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung

III.Europäische Erkenntnisverfahren

1.Europäisches Mahnverfahren

2.Europäisches Bagatellverfahren

IV.Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes

1.Anliegen und Inhalt der Kommissionsempfehlung

2.Grenzen der Kommissionsempfehlung

3.Vor- und Nachteile kollektiver Rechtsschutzelemente

D.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Strafgerichtsbarkeit

I.Europäischer Haftbefehl

II.Eurojust

III.Europäische Staatsanwaltschaft

E.Zusammenfassung

§ 14 Der prozessuale Grundrechtsschutz in Europa

A.Menschenrechtsschutz in der EU

I.Ausgangslage und Rechtsfortbildung durch den EuGH

II.Grundrechtsschutz durch den Vertrag von Maastricht

III.Aktuelle Rechtsquellen

1.Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

2.Allgemeine Rechtsgrundsätze

IV.Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Unionsrecht

1.Primärrechtlicher Maßstab für unionales Handeln

2.Maßstab für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts

3.Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten

V.Gerichtliche Durchsetzung

1.Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit

2.Verfahren vor dem GHEU

3.Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten

B.Das EMRK-System

I.Die EMRK

1.Rechtswirkungen der EMRK

a)Deutsche Rechtsordnung

b)Recht der EU

2.Gewährleistungsumfang

3.Prüfungsstruktur

a)Sachlicher und persönlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Rechtfertigung

II.Der EGMR

1.Zusammensetzung

2.Arbeitsanfall

3.Auslegungsgrundsätze

III.Die Individualbeschwerde

1.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Zuständigkeit des Gerichtshofs

b)Beschwerdeführer

c)Keine offensichtliche Unbegründetheit

d)Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

e)Frist

f)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.Verfahrensgang

3.Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile

IV.Weitere Verfahrensarten

1.Die Staatenbeschwerde

2.Das Gutachtenverfahren

C.Der avisierte EMRK-Beitritt der EU

I.Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung

II.Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs

1.Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU

2.Mitbeschwerdegegnermechanismus

3.Vorabbefassung des EuGH

4.Abstimmung zwischen EMRK und GRC

5.Überprüfbarkeit der GASP

III.Einordnung des EuGH-Gutachtens 2/13

IV.Weiterführende Überlegungen

D.Zusammenfassung

Lernerfolgskontrollfragen

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis