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Alexander Meschnig
DEUTSCHER HERBST 2015
Essays zur Politik der Entgrenzung

© Manuscriptum Verlagsbuchhandlung
Thomas Hoof KG · Lüdinghausen und Berlin 2018
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ISBN 978-3-944872-88-9
eISBN 978-3-948075-82-8
www.manuscriptum.de
INHALT
Vorwort
Der westliche Selbsthass
Die französische Kassandra: Jean Raspail
Unangenehme Fragen und Entscheidungen
Ein Lehrstück in Sachen Sozialrassismus
Merkel und das Ende des Politischen
Von üblichen Reaktionen und moralischen Schwächen
Deutschland auf dem Weg zum Failed State
Schuld und Erlösung: Zur religiösen Dimension der aktuellen Krise
Der Islamismus als Empörungsparadigma
Die Rückkehr der Gewalt in den Alltag
Realitätsverweigerung und ihre Folgen
Das »Postfaktische« als angewandte Dialektik
Medienpädagogik und die Pflicht zur Toleranz
Die linke Romanze mit der Gewalt
Das Ende der Illusionen
Wie der Frosch im heißen Wasser
Die Eitelkeit des Guten: Zur Psychologie der Willkommenskultur
Auf dem Weg in den Ausnahmezustand
Entfernte Verwandtschaft: August 1914 – September 2015
Epilog
Literatur
Die Probleme des 21. Jahrhunderts werden sicherlich nicht die des 20. Jahrhunderts sein. Ihre Rückübersetzung in das alte politische Drama, in welchem ›Faschisten‹ gegen ›Antifaschisten‹ kämpfen und innerhalb dessen die Rollen fest verteilt, die Prädikate eindeutig festgelegt sind, verstellt nur den Blick auf neuartige Konfliktlagen und richtet heillose Verwirrung an.
Rolf Peter Sieferle
VORWORT
Die folgenden Essays erschienen im Zeitraum August 2015 bis Oktober 2017 auf dem politischen Blog Die Achse des Guten (www.achgut.com). In der Regel beziehen sie sich nicht direkt auf tagesaktuelle Geschehnisse, auch wenn sie von diesen inspiriert sind, sondern versuchen, größere mentalitätsgeschichtliche Linien anhand der Entwicklungen in Deutschland zu ziehen. Mit Beginn der sogenannten »Flüchtlingskrise«, die eine Art Zäsur in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands darstellt, ist – unabhängig von den irreversiblen Folgen – eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften zu beobachten, die sich auf der Ebene der Politik widerspiegelt. Dem »Rechtspopulisten« steht der »Gutmensch«, dem »Menschenfeind« der »Volksverräter« gegenüber. In dieser extremen Polarisierung zweier unversöhnlicher Lager haben sich Politik und Medien von Anfang an fast unisono auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistisch, rassistisch oder »rechts« verortete und seine Protagonisten als »Pack«, »Dunkeldeutschland« oder »Hetzer« in das gesellschaftliche Abseits stellte. In seinem berühmten, 1840 erschienen Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika beschreibt Alexis de Tocqueville die innere Logik des Ausgeschlossenwerdens in einer freien Welt:
»Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ›Du denkst wie ich, oder du stirbst‹, er sagt: ›Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. (…) Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.‹«
Zahlreiche Leserbriefe und E-Mails, die mich in den letzten Jahren auf meine regelmäßigen Artikel auf der Achse erreichten, hatten die soziale Isolierung in Beruf, Familie oder Freundschaften zum Thema, die diejenigen wie ein Bannstrahl traf, die die staatlich verordnete Willkommenskultur – die zur alles entscheidenden Gretchenfrage wurde – nicht kritiklos begrüßten. Als Unmensch gekennzeichnet, fand der Skeptiker sich allabendlich der moralischen Abwertung in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt. Seine Positionen und Einwände standen außerhalb der legitimen Diskursräume. Die damit einhergehende Vermeidung tabuisierter Themen führte schließlich dazu, dass viele es nicht mehr wagten, bestimmte Dinge auszusprechen. Am Ende stand dann das Verbot, sie überhaupt noch zu denken.
Dieser Mechanismus prägt das kulturelle und politische Leben bei essentiellen Fragen in Deutschland nicht erst seit den Ereignissen des September 2015. In der unheilvollen Dynamik einer wachsenden »Schweigespirale« besteht eine große Gefahr für demokratische Gesellschaften, denn das offensichtliche Verleugnen, Verdrängen und Schönreden wichtiger Themen führt in letzter Konsequenz zu einer Entwicklung, die tatsächlichen rassistischen und rechtsextremen Kräften in die Hände spielt. Alle Politik und alle Diskussion, die uns vorschreiben will, in welchen Grenzen wir zu denken haben, ist eine Gefahr für die freie Meinung und den Austausch von Argumenten. Ob diese verfestigten Tabus nochmals ohne größere gesellschaftliche Konflikte rückgängig gemacht werden können, ist mehr als fraglich.
Die erschreckende Abwesenheit jedes Ansatzes von Vernunft, Skepsis oder Reflexion in Politik und Medien angesichts der Masseneinwanderung hunderttausender junger Männer aus den zerfallenden arabischen und afrikanischen Staaten ist in sich erklärungsbedürftig. Auch wenn Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielleicht besonders anfällig ist: Länder wie Schweden, Dänemark, Holland oder Frankreich zeigen in aller Deutlichkeit, dass es sich hier um ein allgemeines Phänomen westeuropäischer Länder und Gesellschaften handelt. Eine geradezu groteske Realitätsverweigerung und eine mentale Disposition, die im »Fremden« quasi den Erlöser von historischen Sünden und Verbrechen wie Kolonialismus oder Faschismus sieht, spielen sicher eine wichtige Rolle. Daneben sind es aber Opportunismus, Feigheit und eine fast grenzenlose Naivität, die von Beginn an einen unverstellten Blick auf die Folgen der Grenzöffnung verhinderten.
Drei Jahre später werden die Konsequenzen aus der massenhaften Einwanderung tribalistischer, gewaltaffiner, patriarchaler und antisemitischer Gemeinschaften mit ihren mitgebrachten kulturellen Mustern immer sichtbarer. Damit erweitern sich auch die Grenzen des Sagbaren langsam, aber stetig. Fast alle Vertreter der »Willkommenskultur« wollen heute nicht mehr an ihre euphorischen Prognosen im Herbst 2015 erinnert werden. Es ist zu vermuten, dass sie den einst Verfemten irgendwann ohne Scham erklären werden, doch auch alles immer schon kritisch gesehen zu haben. Am Ende wird wieder niemand dabei gewesen sein; man war ja selbst nur das Opfer seiner Gutgläubigkeit und Menschenliebe geworden. Niemand konnte vorhersehen, was kommen wird. Erinnern wir uns daran, dass das Narrativ der »kulturellen Bereicherung« durch die Hereinströmenden und die Hoffnung auf einen ökonomischen Aufschwung durch überwiegend gering Qualifizierte oder Analphabeten aus Ländern ohne eine etablierte Arbeitsund Leistungskultur ein dominantes Muster bildete. Daimler-Chef Zetsche versprach sich durch Flüchtlinge ein »neues Wirtschaftswunder«, der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fand die Masseneinwanderung »wertvoller als Gold«, die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt sprach von einem »Geschenk für Deutschland«, und ihr Parteikollege Anton Hofreiter sah im August 2015 »das Ganze als Chance (…), dass nämlich viele Menschen, insbesondere auch gutausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen.« Da durfte auch Lukas Köhler, Landesvorsitzender von Junge Liberale Bayern, im Juli 2015 nicht zurückbleiben: »Liebe Flüchtlinge, es ist gut, dass ihr hier seid, weil wir zusammen in Bayern glücklich werden können und ihr unsere Gesellschaft bereichert.«
Neben diesen heute nur noch wie aus einer längst vergangenen Zeit klingenden Stimmen wurden aber bereits mögliche Veränderungen für »die hier schon länger Lebenden« früh und deutlich ausgesprochen und in der Regel gutgeheißen. Beispielhaft hier nur der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck im September 2015: »So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen. (…) Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern.« Fast zeitgleich machte der Präsident des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), im Oktober desselben Jahres Bürgern, die gegen die Unterbringung von Asylbewerbern protestierten, klar: »Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.«
Für nüchterne Analytiker der Folgen der Grenzenlosigkeit des deutschen (Sozial-)Staates klangen Äußerungen wie die oben zitierten von Beginn an wie unfreiwillige Satire; zugleich hatten und haben sie aber weitreichende politische Folgen. Wenn der amtierende Justizminister Heiko Maas in einer öffentlich-rechtlichen Sendung klarstellte: »Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen«, und das zu einem Zeitpunkt, als der deutsche Geheimdienst bereits auf den Zusammenhang von unkontrollierter Masseneinwanderung und terroristischen Attentätern aufmerksam machte, dann kann man von einer bewussten Irreführung der Bevölkerung sprechen. »Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen« betitelte auch die regierungstreue Süddeutsche Zeitung einen Beitrag vom 14. Oktober 2015. Spätestens nach den Anschlägen von Paris mit 170 Toten, bei denen einige der Täter mit gefälschten syrischen Pässen über Griechenland in die EU einreisten, hat die Wirklichkeit alle diese Aussagen ad absurdum geführt.
Für jeden praktisch denkenden Menschen sind offensichtliche Zusammenhänge, etwa die zwischen steigender Kriminalität und einer ungeregelten Zuwanderung aus korrupten und gewalttätigen Gesellschaften, evident. Sie wurden und werden aber weiterhin geleugnet, wenngleich immer mehr Einsprengsel der Wirklichkeit den Weg in die (alternativen) Medien finden. Die Verkünder der Vorzüge von Weltoffenheit und Multikulturalismus werden zunehmend mit den Folgen ihrer humanitaristischen Ideologie konfrontiert. Da die Bereitschaft, die eigene Position in Frage zu stellen, nicht vorhanden und ein fundamentaler Fehler nicht einzugestehen ist, muss gegen jede Vernunft und Realität weiter relativiert und verharmlost werden. Die erzieherische Komponente gegenüber den Uneinsichtigen stand und steht dabei im Mittelpunkt, obwohl das heute letztlich nur noch Rückzugsgefechte sind. Bekanntlich sind letztere aber von besonderer Heftigkeit. Ein großer Teil des deutschen Journalismus hat seit dem September 2015 in der Pädagogisierung ihrer Leser, die allesamt auf eine »bunte Gesellschaft«, auf Weltoffenheit und Toleranz, verpflichtet werden sollten, ihre Bestimmung gefunden. Über die künftigen Aufgaben des Journalisten, genauer eigentlich: des politischen Aktivisten, war im Berliner Tagesspiegel zu lesen:
»Das Projekt Aufklärung müsste also auf der anderen Seite im deutschen (europäischen) Inneren an tiefsitzenden soziokulturellen Einstellungen rühren und wäre als politische Bildungsaufgabe der von Amerikanern und Briten nach 1945 in Westdeutschland betriebenen ›Reeducation‹ vergleichbar.«
Der massive Rückgang der Leserschaft der meisten großen Printmedien hat meines Erachtens nicht nur mit den Angeboten des Internet zu tun. Statt Information und politischen Journalismus bekommt man heute häufig pädagogische und moralische Rührstücke serviert, die das Politische auf ethische Fragen und individuelle Haltungen reduziert. Schert jemand – selten genug – aus dem erlaubten Diskurs aus, sind Entschuldigungstiraden oder maßlose Vorwürfe an der Tagesordnung.
In einigen der nachfolgenden Essays steht die Analyse einer »zweiten Reeducation«, diesmal im Namen der vielzitierten Buntheit und Toleranz, im Mittelpunkt. Insgesamt wird der Versuch gemacht, die deutsche Gegenwart auf historische, psychologische und mentale Muster zu untersuchen, die für eine Erklärung der aktuell ablaufenden Prozesse unabdingbar sind. Ich habe dabei keine meiner Prognosen im Nachhinein verändert, damit die innere Dynamik der letzten Jahre anhand der Entwicklung der Themen an meinen eigenen Reflexionen und Überlegungen deutlich wird. Jeder Text steht für den Versuch, auf den ersten Blick scheinbar Unerklärliches und Paradoxes in einen Interpretationsrahmen zu stellen, der den Sommer 2015 nur als die Zuspitzung und Verdichtung einer Dynamik betrachtet, die in Deutschland lange vor der Grenzöffnung begann. Natürlich ist Geschichte immer auch kontingent, von Zufällen und Sprüngen, von überraschenden Momenten und Wendungen gekennzeichnet. Dennoch gibt es Entwicklungen in Deutschland, die eine Kontinuität besitzen, wenngleich die aktuellen Verhältnisse vor ein paar Jahren von den meisten wahrscheinlich für vollkommen unmöglich gehalten worden wären.
Praktisch jedes Themenfeld wurde in diesem Land seit Jahren von unzähligen Tabus und Sprechverboten begleitet: Integration, Bildung, Asyl, Umwelt, Geschlechterverhältnisse, Kindererziehung, Kriminalität, Klimawandel, Gentechnik. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Im Idealfall hat jeder die »richtige Meinung« dazu, ja in allen diesen Fällen kann es im Prinzip nur eine richtige Meinung geben; alle anderen sind, am besten bei Strafe des gesellschaftlichen Ausschlusses, zu verbieten oder – die Macht dazu hat man noch nicht – unter Strafe zu stellen. Zumindest müssen die Protagonisten von »Fehlmeinungen« in die rechte, rassistische, populistische, neoliberale oder unmoralische Ecke gestellt werden. Man kann einfach nicht für Atomkraft und Gentechnik oder gegen eine weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern sein; das ist entweder krank (islamophob), oder es grenzt schon an ein Hassverbrechen. Die Meinung, es lebten zu viele nicht integrierbare Gruppen in Deutschland oder man fühle sich zunehmend fremd in seinem eigenen Land, darf ein aufrechter Demokrat nicht haben, und es muss ihr deshalb vehement mit moralischer Entrüstung und gesellschaftlicher Ächtung begegnet werden. Eine nüchterne Betrachtung der Realitäten und unmittelbaren Folgen der ungesteuerten Zuwanderung, die quer zu den moralischen Erwartungen liegt, fällt selbst schon unter das Verdikt von »Hate Speech«. Ein sachlicher und distanzierter Blick, etwa auf die horrenden Kosten der »Flüchtlingskrise«, gilt per se als menschenverachtend, da allein auf den ökonomischen Nutzen gerichtet, und trifft auf vehementen Widerstand desjenigen Teils der Öffentlichkeit, der medial den moralischen Raum vorgibt, innerhalb dessen man in Deutschland denken darf. Der Soziologe Max Weber hat 1895 in seiner akademischen Antrittsrede Der Nationalstaat und die Volkswirtschaftspolitik den Typus des von ihm so genannten Gesinnungsethikers schon sehr früh präzise beschrieben:
»Aber das Gegenteil von politischer Erziehung bekundet auch das schablonenhafte Gekläff jenes stets anwachsenden Chorus der – wenn mir der Ausdruck verziehen wird – Wald- und Wiesen-Sozialpolitiker, und ebenso jene menschlich liebenswürdige und achtungswerte, dennoch aber unsäglich spießbürgerliche Erweichung des Gemütes, welche politische Ideale durch ›ethische‹ ersetzen zu können meint und diese wieder harmlos mit optimistischen Glückshoffnungen identifiziert.«
Längst ist der sogenannte Mainstream – nicht nur in Politik und Medien, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften, in Kirchen, Stiftungen und Verbänden – ein »politkorrektes Links« geworden, das im Verdrängen und Verleugnen gesellschaftlicher Realitäten seine Bestimmung gefunden hat und sich nur noch um die richtige Gesinnung dreht. Alle gesellschaftlichen Tabus, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sind heute linke Tabus: Ausländerkriminalität, muslimischer Antisemitismus, Jugendgewalt etc. Der moralisch Überlegene kann sich stets sicher sein, dass er den Argumenten der Gegenseite kaum etwas entgegensetzen muss; in allen öffentlichen Talkshows ist er auch in ausreichender Überzahl vertreten. In den meisten Fällen kennen die »edlen Seelen« (Siegfried Kohlhammer) auch niemanden mit einer anderen Meinung und wollen diese auch nicht hören. Mit »Rechten« sollte man am besten nicht reden, es könnte ja sein, dass man selbst keine Argumente hat.
Viele der Entwicklungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass eine in Deutschland selbstverordnete Haltung nicht mehr bereit ist, das Eigene zu verteidigen, da es gar keinen Begriff mehr davon gibt oder er ins Lächerliche gezogen wird. Exemplarisch dafür etwa Aydan Özoguz im Tagesspiegel vom Mai 2017: »Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.« Jedes nationale oder eigene Interesse, jede Tradition, alles Gewachsene, Errungene, gilt in den Augen der moralischen Universalisten per se als egoistisch, rassistisch, völkisch oder zumindest als unstatthaft. Dabei kann inzwischen jeden, der von den vorgegebenen Sprach- und Denkmustern abweicht, der Vorwurf des Rassisten oder Nazis treffen. Das geht soweit, dass freiwillige Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wie der Essener Tafel, die ehrenamtlich Notleidenden hilft, sich von Linksextremen als Nazis beschimpfen lassen müssen. Dass die Essener Tafel zeitgleich von einer Migrantenpartei (ADD), die den autoritären türkischen Präsidenten Erdogan auf ihren Wahlplakaten in Deutschland feiert, eine Anzeige wegen Rassismus erhält, zeigt nur, dass Absurditäten in diesem Land Konjunktur haben. Nichts, was früher undenkbar war, ist heute unmöglich. Es gibt deshalb auch keine Satire mehr in Deutschland. Die tägliche Realität lässt sich nicht mehr persiflieren.
Die letzten Jahre haben nicht nur bei mir immer wieder das Gefühl ausgelöst: Im Prinzip ist bereits alles gesagt, alles liegt klar zutage, und dennoch steuern wir immer mehr auf einen Punkt zu, von dem an es keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem September 2015 gibt. Natürlich ist mir, wie wahrscheinlich den meisten Lesern, klar, dass es niemals ein Zurück in der Weise geben kann, dass stattgefundene Entwicklungen rückgängig gemacht werden können. In verschiedenen Essays habe ich versucht, »die Dinge an ihr Ende zu denken«, um auf die eklatanten Widersprüche der offiziellen Politik aufmerksam zu machen, die irreversible Fakten schafft. So kann etwa kein demokratischer Staat Massenabschiebungen in der Größenordnung von einigen hunderttausend Menschen durchführen. Es können auch keine schwer bewachten Transporte »Schutzsuchende« in andere europäische Länder verbringen (Stichwort: Quote), selbst den – nicht vorhandenen – Willen dieser Staaten vorausgesetzt. All das können nur totalitäre Systeme umsetzen; für eine Demokratie bleibt das unmöglich. Aber was folgt daraus? Wir, oder besser: die politische und mediale Elite, haben uns in eine Lage gebracht, aus der es mit normalen rechtsstaatlichen Mitteln keinen Ausweg mehr zu geben scheint.
Dabei geht es in der Polarisierung der Positionen schon lange nicht mehr um den alten Gegensatz von rechts oder links, der nur noch eine folkloristische Note ist oder aus Denkfaulheit und Dummheit beibehalten wird, sondern um die Frage, ob wir bereit sind, die Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Dabei steht die eigene Selbstbehauptung, jenseits politischer Lager, im Mittelpunkt.1 Ihr steht aber eine Phalanx moralischer Universalisten in Politik, Medien, Universitäten, Künsten etc. entgegen, die in der Abschaffung jeglicher nationaler oder kultureller Besonderheiten ihre gesellschaftliche Vision gefunden hat. Die Grenzöffnung im September 2015 war so nur der konsequente Schritt einer allgemeinen Entgrenzung, in der alles Vertraute, Geschaffene und Gesicherte zugunsten einer fluiden, hybriden, supranationalen Struktur verschwinden soll. Der Widerstand dagegen wird aber in dem Maße zunehmen, wie die Kräfte des Partikularen eigene Interessen durchsetzen und Werte bewahren wollen, auch wenn sie in den Augen des Juste milieu als reaktionär, altmodisch oder rassistisch gelten.
Es gibt aber, so ebenfalls ein übergreifendes Thema der folgenden Essays, letztlich einen Verbündeten, der Hoffnung gibt: Die Wirklichkeit. Schon heute lassen sich bestimmte Entwicklungen und Folgen der grenzenlosen Einwanderung nicht mehr vollständig verleugnen. Über alternative Medien und Portale gelangen, trotz des verabschiedeten »Netzwerkdurchsetzungsgesetzes«, mehr und mehr Informationen an die Öffentlichkeit, auf die die Hauptmedien reagieren müssen und die sie nicht länger verschweigen können. Die konkreten Erfahrungen von Polizisten, Lehrerinnen, Flüchtlingshelfern, Ärzten, Krankenschwestern, die Erlebnisse ganz normaler Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben (müssen), können auf Dauer nicht totgeschwiegen werden. Man darf bereits heute Wetten darauf abschließen, dass viele der einstmals verfemten Positionen der Regierungskritiker früher oder später übernommen werden, wenn der Druck der Verhältnisse zu stark wird. Der Kulminationspunkt ist wahrscheinlich schon jetzt überschritten, mit einem Kippen der Stimmung kann schnell und jederzeit – etwa durch ein einzelnes, unvorhersehbares Ereignis – gerechnet werden. Eine Prognose über das Wann ist unmöglich, aber der Protest gegen die »Merkelisierung der Politik« (Rolf Peter Sieferle) wird stärker werden, je mehr Menschen von den Folgen der Masseneinwanderung betroffen sind und je wirkungsloser die »Rassismus- und Nazikarte« allein durch ihre ubiquitäre Anwendung auf buchstäblich alle Kritiker der Willkommenskultur wird. Viele werden, auch das keine gewagte Prognose, bei einer allgemeinen Änderung der Stimmung sofort in das bis dorthin verachtete Lager überwechseln; bei manchen Journalisten und Politikern hat man dieses Gefühl schon heute. Die Wirklichkeit und die von ihr produzierten Folgen lassen sich, das mag ein Trost sein, auf Dauer nicht leugnen. Das »Postfaktische«, so die Grundthese in einem meiner Essays, hat aber die Eigenschaft, die eigenen Widersprüche als besondere Qualität zu verkaufen. So könnte es angesichts der ökonomischen und administrativen Stärke Deutschlands lange dauern, bis sich die Konsequenzen der gegenwärtigen Politik in aller Schärfe zeigen – in der historischen Betrachtung, siehe etwa die realsozialistischen Länder, vielleicht bis zu einer massiven wirtschaftlichen Krise und dem sukzessiven Zusammenbruch des Sozialstaates.
Es bleibt am Ende die Frage, ob die bereits angestoßenen Entwicklungen noch eine Umkehr ermöglichen. Deutschland hat sich, wie die meisten westeuropäischen Staaten, in eine Lage gebracht, in der alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte fundamental in Frage gestellt sind. Wir müssen endlich anfangen darüber nachzudenken, was das für unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft bedeutet. Dafür braucht es aber zuallererst eine ungeschminkte Analyse und Darstellung der Gegenwart, die sich an der Wirklichkeit, also an dem, was ist, und nicht an dem, was sein soll, orientiert. Die nachfolgenden Essays wollen dazu einen Beitrag leisten.
Am 24. August 1945, zwei Tage vor seinem Tod, beendete der österreichisch-jüdische Schriftsteller Franz Werfel seinen utopischen Roman Stern der Ungeborenen. Vor den Nationalsozialisten ins amerikanische Exil geflohen, sah er die Zukunft Deutschlands nach Kriegsende in prophetischer Weise vorher. Seine Worte mögen uns heute als Menetekel gelten:
»Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn. (…) So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Und die Gebildeten unter ihnen hielten Vorträge an Volkshochschulen und in protestantischen Kirchen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war.«
Februar/März 2018
1Diese Frage steht auch im Zentrum einer Arbeit, die ich gemeinsam mit Parviz Amoghli in der Werkreihe von TUMULT (Band 5) unter dem Titel Siegen oder vom Verlust der Selbstbehauptung im Mai 2018 veröffentlicht habe.
4. August 2015
DER WESTLICHE SELBSTHASS
I.
Der Soziologe Max Weber nannte den vorherrschenden Typus des Intellektuellen in seinem 1919 veröffentlichten Essay Politik als Beruf zu Recht in pejorativer Absicht: Gesinnungsethiker. Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an »edlen Seelen« (Siegfried Kohlhammer), die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre »reine und hehre Gesinnung« anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen. Unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale, wie etwa ein bedingungsloser Pazifismus Käßmannscher Prägung oder das neueste Buchelaborat aus dem Prantlschen Paralleluniversum, sind typische Ausprägungen eines gesinnungsethischen Moralismus.
So mag es eine individuell erhöhende und wohlfeile Sache sein, den Anspruch eines jeden Ausländers auf Einwanderung und Versorgung durch den deutschen Sozialstaat zu fordern (»Kein Mensch ist illegal«). Nüchtern betrachtet stellt das aber nur eine Einladung an Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der ganzen Welt dar, gleich, ob sie politisch verfolgt werden oder nicht, die verpflichtende Grundsicherung (Unterkunft, Verpflegung, Geldleistungen) hier in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt es objektiv nicht einmal eine Rolle, ob Deutschland ein, zwei oder mehrere Millionen Armutsflüchtlinge aufnimmt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika oder den meisten muslimischen Ländern würde die Verluste an Auswanderern jedes Jahr einfach ausgleichen. Die Zahl der Afrikaner ist etwa seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen. Millionen vor allem junge Männer, warten bereits auf die Chance, ihre Heimatländer zu verlassen und nach Europa zu kommen. Dafür gehen sie alle Risiken ein, insbesondere da sich herumspricht, dass, wer einmal in Europa, vor allem in Deutschland angekommen ist, in den allerwenigsten Fällen ausgewiesen wird, selbst wenn ein Asylstatus abgelehnt wird. Ökonomische Gründe mögen für die wachsenden Flüchtlingswellen wichtig sein; letztendlich ist es aber der demografische Faktor, der den Druck im Inneren vieler Staaten erhöht. Die extremen Youth bulges in Afrika und den arabischen Ländern, also die exorbitante Zunahme junger Männer in der Bevölkerungspyramide, für die keinerlei gesellschaftliche Position zur Verfügung steht und die im wahrsten Sinne des Wortes »Überflüssige« sind, zeigt sich aktuell in der Zunahme kriegerischer Konflikte in den betroffenen Regionen. Bürgerkriege, äußere Konflikte, ethnische und religiöse Spannungen sind stets historische Begleiterscheinungen von Youth bulges, wie Gunnar Heinsohn, ein akademischer Außenseiter, in seinem Buch Söhne und Weltmacht eindringlich zeigt.
II.
Die letzte Konsequenz vollkommen offener Grenzen ist, neben dem schon lange sichtbaren Import unzähliger Konflikte der Einwanderer und mentaler Inkompatibilitäten, das Ende unserer Sozialsysteme, wo man über längere Zeit Beiträge einbezahlt, um danach irgendwann Leistungen zurückzubekommen. Das Grundprinzip allen menschlichen Zusammenlebens lautet Reziprozität. Warum jemand, der hier nie einen Cent für die Allgemeinheit bezahlt hat, alle möglichen Forderungen stellen, den Staat erpressen und damit Erfolg haben kann – wie etwa in Berlin-Kreuzberg monatelang von sogenannten »Refugees« und ihren linksextremen »Supportern« vorexerziert –, das bleibt für die meisten Menschen, nicht nur in Deutschland, wohl rätselhaft. Es gibt, zugespitzt gesagt, keinen Generationenvertrag zwischen alternden Westeuropäern und Schwarzafrikanern, rumänischen Sintis, Irakern oder Afghanen. Offensichtlich gibt es aber so etwas wie einen »Schuldvertrag« zwischen dem »reichen Europa« und dem »armen Rest«, der leicht zu instrumentalisieren ist und jederzeit abgerufen werden kann. Der französische Soziologe Pascal Bruckner fasst dieses Verhältnis präzise und polemisch zusammen: »Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.«
Über die tatsächlich Schuldigen, etwa die unsäglichen afrikanischen Regierungen, wird selten einmal berichtet. Inzwischen kommen die meisten afrikanischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa strömen, nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind in der Regel nicht von Hunger bedroht. Die Ärmsten haben auch gar keine Möglichkeit, den Preis für die Schlepper zu bezahlen. Korruption und Vetternwirtschaft, ein mangelndes Bildungssystem, eine ineffiziente Administration, ausufernde Planwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit und ein Gangstertum an der Spitze vieler Staaten, die für sich und ihre Clans den Reichtum verschleudern, erzeugen eine Perspektivlosigkeit für viele Afrikaner, die offensichtlich alle Risiken auf dem Weg nach Europa in Kauf nehmen. Die afrikanische Union oder einzelne afrikanische Staaten scheint dieser Massenexodus der eigenen Bevölkerung, in der Regel junge Männer, nicht zu kümmern. Hat man bis dato einmal davon gehört, dass es einen Sondergipfel oder sonstige Zusammenkünfte afrikanischer Vertreter gab, die das Problem der Massenflucht thematisieren, geschweige sich die Frage stellen: »Was ist eigentlich mit unseren Ländern los, dass Menschen ihr Leben riskieren, um sie zu verlassen?« Das einzige, was wir von afrikanischen Potentaten hören, sind Vorwürfe, die in der Aussage gipfeln, Europa schotte sich ab. Darin gleichen sie den Claudia Roths, den Katrin Göring-Eckardts, den Heribert Prantls und anderen Linkspopulisten in Deutschland.
Im Übrigen zeigen die steinreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait ebenfalls keinerlei Interesse daran, ihre »muslimischen Brüder«, die sich in Religions- und Stammeskriegen gegenseitig massakrieren, aufzunehmen und zu alimentieren. Seltsam, wo doch sonst bei jeder angeblichen Beleidigung der Umma (der Gemeinschaft der Gläubigen) riesige »Solidaritätswellen«, meist gewalttätig, ausgelöst werden. Den afrikanischen wie auch arabischen Herrschern fehlt etwas vollkommen, das die europäischen Gesellschaften im Überfluss besitzen: Schuldgefühle und eine Verantwortungsethik. Es interessiert weder einen afrikanischen Despoten noch einen saudischen König, ob andere buchstäblich verrecken.
III.
Es ist natürlich ein Leichtes, im Namen christlicher oder moralischer Werte zu fordern, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer unabhängig von ihrer Qualifikation, Bildung oder Mentalität aufnehmen. Was die Tugendsamen aber zu dieser Forderung legitimiert oder was sie selbst für eine Integration der Einwandernden leisten, bleibt in der Regel unbeantwortet. Die aus ihrer moralinsauren Haltung entstehenden materiellen und vor allem sozialen Kosten für die Allgemeinheit spielen für die »Guten« eine zu vernachlässigende Rolle. Die unmittelbaren Folgen ihrer abstrakten Menschenliebe werden gerne an diejenigen delegiert, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen und mit den Herbeigerufenen um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren müssen. Jedes noch so vorsichtig vorgebrachte ökonomische Argument, etwa die Frage, was wir in Europa denn mit Millionen von unqualifizierten Einwanderern anfangen sollen, wo doch die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den südlichen Ländern der EU dramatische Dimensionen angenommen hat, wird mit dem inzwischen inflationären Begriff »menschenverachtend« rasch abgebügelt. In den allermeisten Fällen betrifft die selbsternannten »edlen Seelen« die eigene Entscheidung weder finanziell noch lebensweltlich. Wird dennoch einmal – selten genug – ein Asylantenheim in der unmittelbaren Nähe des meist bürgerlichen und wohlhabenden Wohnumfeldes errichtet, ist der Aufschrei jedes Mal groß. Das geht nun aber doch nicht!
Es gilt allgemein: Rassistisch, das sind immer die anderen, etwa diejenigen, die auch für sich ein Recht auf ein zivilisiertes Umfeld fordern und den Preis der massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung zahlen müssen. Dass Menschen aus korruptionsverseuchten Ländern, die über keinerlei demokratische Tradition verfügen, vielfach in tribalistischen Strukturen leben und denken, sich auf wundersame Weise und ohne größere Konflikte in unser politisches System und seine Werte integrieren, mag zwar ein frommer Wunsch sein, aber die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt eine andere Tendenz – sieht man einmal von den Medien und den meisten Parteien ab, die alles dafür tun, das schöne Bild der bunten Republik nicht zu zerstören. Warnungen vor einer allzu naiven Sichtweise gibt es, aber sie werden entweder ignoriert oder die Verkünder der Botschaft in die rechte, gerne auch rechtspopulistische Ecke gestellt. Bezeichnenderweise sind es Politiker der SPD (einst traditionell die Vertreter des »kleinen Mannes«) wie Thilo Sarrazin oder der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die den Bezug zur Realität der normalen Bürger noch nicht ganz verloren haben – eine Tatsache, die längst nicht mehr zutrifft für ihre Partei, die sich mehr und mehr für ihre ehemaligen Stammwähler schämt. Die intellektuelle und akademische Elite schweigt in der Regel oder entspricht bei allen wichtigen Fragen rund um Zuwanderung und Integration ganz dem Typus des Weberschen Gesinnungsethikers. Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst zur Zielscheibe linksextremer Denunzianten geworden, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:
»Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.«
IV.
Über die Konsequenzen eines derartigen Szenarios auf längere Sicht nachzudenken mag kaum jemand. Die allgemeine Forderung, alle »Flüchtlinge« – und als solche werden inzwischen alle hier Eintreffenden unterschiedslos bezeichnet – unabhängig von ihren Gründen und ihrer individuellen Disposition aufzunehmen, ist da viel bequemer und gibt einem zugleich ein gutes Gewissen. In den klassischen Einwandererländern wie den USA, Kanada oder Australien sind nach einer Phase ungeregelter Einwanderung längst Immigrationsgesetze in Kraft getreten, die Zuwanderer auf ihren praktischen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft prüfen. Was ist daran verwerflich? Einwanderer, wohlgemerkt: nicht politisch Verfolgte, die asylberechtigt sind, haben in der Regel ökonomische Gründe, sich für ein Land zu entscheiden. Wieso soll das nicht umgekehrt ebenso gelten? In Deutschland ist aber schon die einfache Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Sind sie sozial und kulturell zu integrieren?, weitgehend tabuisiert. Fragen nach dem, was Einwanderer (von politisch Verfolgten und Asylberechtigten zu unterscheiden) für uns bringen, gelten als unmenschlich.
Woher kommt diese Weigerung, sich mit den konkreten Folgen des Zuzugs Hunderttausender auseinanderzusetzen? Warum soll alles eine Bereicherung sein, was von außen kommt, während das Eigene abgewertet wird? All das Gerede von der bunten Republik, von Diversitäten und kultureller Bereicherung soll uns letzten Endes suggerieren, dass wir froh sein sollen, nicht im nationalen Sumpf zu versinken, der direkt in den Faschismus führt. »Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein« – dieser Slogan der 80er Jahre drückt die Sehnsucht nach dem Anderen und die Abwertung des Eigenen in aller Deutlichkeit aus.
Man kann in der aktuellen Situation ein allgemeines Symptom erblicken, das man mit dem Begriff der Dekadenz beschreiben kann. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung bei gleichzeitiger Glorifizierung alles »Fremden«, kurz: in einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Der Selbsthass und die eigene Bußfertigkeit, die in der Abwertung des Eigenen eine Tugend erblickt, sind so tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur verwurzelt, dass etwa jegliche Kritik an der selbstzerstörerischen Asylpolitik als moralisches Versagen und herzlose Haltung erscheint. Europa, der geografische und politische Raum, in dem die Menschenrechte erfunden wurden, wird so wahrscheinlich an der strikten Einhaltung seiner humanistischen Grundsätze zugrunde gehen.
20. September 2015
DIE FRANZÖSISCHE KASSANDRA: JEAN RASPAIL
I.
In seinem visionären Roman Das Heerlager der Heiligen, 1973 auf Deutsch erschienen, beschreibt der französische Autor Jean Raspail das Eintreffen von einer Million der ärmsten Inder an der französischen Küste. Bei Abfahrt der Flotte, die sich von Kalkutta aus mit hundert schrottreifen Schiffen auf den Weg macht, weigert sich einzig Australien (!) mit Verweis auf seine Einwanderungsgesetze, die Notleidenden aufzunehmen, und wird dafür von der Weltgemeinschaft geächtet und moralisch ausgeschlossen. Südafrika hat, als Apartheidstaat, sowieso keinen Ruf mehr zu verlieren und droht angesichts der Flotte vom Ganges mit militärischen Mitteln. Die ablehnende Haltung der beiden Staaten hat den Effekt, dass die hundert Schiffe vom Kap der Guten Hoffnung Richtung Norden steuern, Richtung Europa. Eine ungewöhnlich gute Wetterlage lässt die geheime Hoffnung der europäischen Regierungen, die Schiffe der Elenden würden in einem Sturm untergehen, rasch schwinden. Während alle darauf hoffen, dass der Kelch der Invasion an ihnen vorüber gehen wird, überbieten sich die einzelnen Regierungen, aufgrund des Drucks der moralisch Aufrechten in ihren Ländern, gegenseitig in Solidaritäts- und Willkommensadressen an die Flotte der Unglücklichen. Tägliche Medienkampagnen und eine landesweite pädagogische Indoktrination der intellektuellen Eliten verhindern jegliche kritische Auseinandersetzung in der französischen Öffentlichkeit über die Folgen des Ansturms der Elenden. Diese sollen vielmehr die kapitalistische und rassistische weiße Kultur – unter der Parole »Wir alle sind Menschen vom Ganges« – läutern und erlösen.
Ein großer, landesweiter Wettbewerb unter dem Motto »Kinder zeichnen das Weltgeschehen« hat das Thema »Wir und die Gäste vom Ganges« zum Gegenstand. Künstler und Prominente, die heroisch auf ihr Golfturnier am Wochenende verzichten, fungieren als Schirmherren. Eigens komponierte Balladen und Lieder ergänzen die erbauliche Veranstaltung. Zahlreiche Petitionen von linken Organisationen, Kirchen und Migrantenverbänden fordern die französische Regierung dazu auf, die potenziellen Einwanderer herzlich willkommen zu heißen. Zur gleichen Zeit beschließen siebzehntausendzweihundertzwölf Oberschullehrer, den Unterricht am folgenden Tag mit einer Ansprache gegen Rassismus zu beginnen.
Aus Gründen, die im Roman nicht näher benannt werden, steuert die »Armada der letzten Chance«, wie ein bekannter linker Aktivist die Flotte in einem Anfall von Geistesblitz nennt, tatsächlich auf die Küste Frankreichs zu. Noch bevor sie mit ihrer Fracht von Toten, Sterbenden und Zerlumpten die südfranzösische Küste erreicht, flieht die Bevölkerung in böser Vorahnung bereits nach Norden. Militär und Polizei, von fanatischen Propagandisten und Kirchenvertretern im Vorfeld ideologisch bearbeitet, lösen sich rasch auf. Der Präsident kapituliert am Ende vor der Invasion, da er längst ahnt, dass »das Weltgewissen« von ihm verlangt, die ausbeuterische und rassistische Kultur Europas zu verurteilen und die neue, bunte Welt zu begrüßen. Am Ostersonntag, als die Flotte Frankreich erreicht, wird endgültig klar, dass niemand mehr bereit ist, für seine Werte einzustehen. Angesichts der »Armada der letzten Chance« hat die Grande Nation nichts mehr entgegenzusetzen:
»Ihre Waffen sind die Schwäche, die Armut und das Mitleid, das sie erwecken, sowie das ungeheure moralische Gewicht, das ihnen in den Augen der Weltmeinung zukommt. (…) Wer vermag in einer solchen Lage in seinem Herzen noch einen letzten Rest jenes geächteten Mutes aufzubringen, der ihn vor dem Ansturm des Mitleids schützen könnte? Wo soll er im Labyrinth der vorgekauten Gedanken und der vorgefertigten Gefühle noch nach Widerstandskräften suchen?«
Die Armada strandet schließlich auf dem Sand und den Felsen der Cote d’Azur. Nach ihrem Vorbild schiffen sich auch an anderen Orten der Dritten Welt Millionen nach Norden ein …
II.
Raspails Roman hat in vielen seiner Facetten im Deutschland des Jahres 2015 eine fast schon unheimliche Entsprechung gefunden. Seine Dystopie beschreibt den aktuellen Zustand in zum Teil harten, zynischen, aber auch satirischen Sequenzen. Fernsehen, Radio und Printmedien überbieten sich zur Zeit in Deutschland gegenseitig in der täglichen Berichterstattung über all die »Schätze« (wörtlich!), die zu uns kommen, preisen die endlose Bereicherung an, die großartige Vielfalt, die unglaublichen Chancen, unser unverhofftes Glück, und stimmen uns auf die Veränderungen unser aller langweiligen und grauen Leben ein. Man fragt sich unwillkürlich, so wie Raspails Erzähler, wie man so lange auf diese Menschen hatte verzichten können!
Die Diskrepanz zwischen der harten Realität und der medialen Dauerpropaganda (gibt es ein anderes Wort dafür?) wirkt bereits mehr als absurd. Applaudierende Bürger stehen an Bahnsteigen und begrüßen illegale Migranten, die mit »Zügen der Hoffnung« (SPIEGEL) ankommen, wie siegreiche Fußballspieler. Die eigene Hilfsbereitschaft, mittels Handy und Smartphone gut dokumentiert, übernimmt wohl nur in den wenigsten Fällen Verantwortung für das eigene Tun, das über kurzfristige moralische Erbauung hinausgeht. Die mittel- und langfristigen Folgen des Zuzugs Hunderttausender, in den nächsten Jahren über Familiennachzug und weitere »Flüchtlingswellen« wahrscheinlich von Millionen, sollen dann wieder andere übernehmen, in der Regel diejenigen, die an den Schnittpunkten sozialer Verwerfungen leben müssen. Die Bilder der jubelnden Deutschen, von den Ankommenden sofort in die Heimat gesendet, werden weitere Signalwirkung haben. Sie setzen Anreize für noch mehr Migration, für noch mehr Schilder mit Angela Merkels Konterfei und der lauten Forderung, unverzüglich nach Germany geführt zu werden, denn hier, so suggerieren es die Bilder, ist jeder willkommen. Wohnung, Arbeit, Geldleistungen eingeschlossen. Der Versuch, in Zukunft über verbindliche Quoten Flüchtlinge, die – wie deutlich zu sehen – überwiegend nach Deutschland wollen, auf Bulgarien, Polen oder Estland zu verteilen, ohne deren massiven Widerstand dagegen mitzubedenken, ist nur ein weiterer Beweis für die Hilflosigkeit der politischen Klasse. Wer die Quotenlösung durchsetzen will, muss bereit sein, schwer bewachte Transporte quer durch Europa zu begleiten, mit zehntausenden von Menschen die um keinen Preis in Länder wie Litauen oder die Slowakei wollen.
Die Fallhöhe der Willkommenskultur in Deutschland wird in den nächsten Monaten enorm sein. Die staatlichen Medien, allen voran ARD und ZDF, aber auch SPIEGEL, ZEIT und andere Blätter, die nur noch Erziehungskuren für die Uneinsichtigen verordnen, wären gut beraten, die deutsche Gesellschaft auf die Zeit nach der verpflichtenden Willkommenskultur vorzubereiten. Doch das wird strikt verweigert. Man kann zwar insgeheim auf die Macht des Faktischen vertrauen, aber es ist zu befürchten, dass es zu spät sein wird, die Folgen der hybriden Politik Deutschlands noch in irgendeiner politisch vertretbaren Weise handhaben zu können. Kein demokratisch regiertes Land kann etwa Massenabschiebungen durchsetzen. Zudem hat Deutschlands faktische Aufgabe aller europäischen Asylgesetze Folgen für die europäische Gemeinschaft als Ganzes. In diesem Punkt ist den Ungarn Recht zu geben.
Der in diesem Jahr 90 Jahre alt gewordene Jean Raspail kann seine vor fast einem halben Jahrhundert verfasste Vision heute wohl als bestätigt sehen. Aber ich vergaß den entscheidenden Einwand gegen seine Voraussagen: Raspail ist ein »Rechter«.
1. Oktober 2015
UNANGENEHME FRAGEN UND ENTSCHEIDUNGEN
I.
1982 konnte der SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer im SPIEGEL noch einen Beitrag mit dem dramatischen Titel »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« veröffentlichen. Mit den darin enthaltenen Aussagen würde der SPD-Politiker heute sicher nicht nur eine Anzeige wegen Volksverhetzung erhalten, sondern auch aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Das alleine zeigt, wie eingeengt und tabuisiert alle Themen rund um Einwanderung und Integration geworden sind. Das Eindrucksvollste an Neuffers Text ist aber die prognostische Qualität. So schrieb er in Bezug auf die kommende Entwicklung vor über 30 Jahren:
»Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.«
Im Herbst 2015 ist diese Situation Wirklichkeit geworden. Selbst die lautesten »Refugees welcome«-Rufer werden angesichts der täglichen Bilder einströmender Massen, überwiegend junge Männer, langsam stiller. Unter dem Druck der Verhältnisse werden nun von der Regierung Gesetze – zumindest auf dem Papier – verabschiedet, die der Zuwanderung Grenzen setzen sollen. Ein mulmiges Gefühl angesichts hunderttausender junger (muslimischer) Männer, die alle nach Deutschland wollen und dies auch, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzen, überkommt nun doch viele der allzu Naiven und Gutwilligen. Dass die unbegrenzte Empathie für jeden Ankommenden schwierig werden wird, spätestens da, wo große Gruppen zugewanderter Männer aus patriarchalen, tiefreligiösen und tribalistischen Gesellschaften auf etwa Andersgläubige, Homosexuelle und emanzipierte Frauen der westlichen Welt treffen, war für nüchterne Betrachter vorhersehbar. Die täglichen Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aufnahmeeinrichtungen zwischen unterschiedlichen Ethnien und Religionen, die Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe auf Frauen durch männliche »Flüchtlinge« in den Unterkünften, die nicht einmal die mehrheitlich politisch links stehenden Frauenorganisationen verschweigen können, zeigen ein immer realistischeres Bild derjenigen, die nach Deutschland strömen. Dass nicht, wie lange suggeriert und in medialer Dauerschleife wiederholt, der syrische Arzt oder afghanische Ingenieur der Normalfall ist, sondern junge, muslimisch sozialisierte Männer, in der Regel ohne Berufsausbildung und mit bloß dürftigen Schulabschlüssen, dafür aber mit gewaltigen Ansprüchen an ihr Gastland, hätte man schon bei einer Betrachtung der ungeschminkten Bilder ausländischer Fernsehsender sehen können. Gezeigt wurden uns in ARD und ZDF, neben sympathischen und gut ausgebildeten Syrern, Frauen mit Kindern oder Familien, auf die die Kameras regelmäßig zoomten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow war der erste, der nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Suhl eine Trennung der Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen verlangte. Für einen Linken eine erstaunliche Forderung. Die Gewerkschaft der Polizei hat vor einigen Tagen, angesichts der Häufung gewaltsamer Vorfälle in den Aufnahmeeinrichtungen, ebenfalls die Aufteilung der »Schutzsuchenden«, wie es neuerdings heißt, gefordert. Ein guter Start in die angestrebte multikulturelle Gesellschaft.
II.
Leidtragende dieser Entwicklung sind, neben den tatsächlich Verfolgten und Asylberechtigten, an vorderster Stelle die deutschen Sicherheitsbehörden, allen voran die Männer und Frauen der deutschen Polizei, die noch dazu ständig bei linken Gruppen im Verdacht stehen, rassistisch zu handeln, wenn sie Streitereien und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen oder Migranten schlichten müssen. Die Polizei ist bereits jetzt hoffnungslos damit überfordert, alle Rivalitäten und Konflikte der Ankommenden, die ihre Religions-, Clan- und Stammeskriege nicht an der deutschen Grenze ablegen, unter Kontrolle zu halten. Bereits 1982 schrieb der erfahrene Kommunalpolitiker Neuffer:
»Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei. In Städten mit hohen Ausländerquoten ist die Grenze des Tragbaren oft schon überschritten.«
Es braucht keine detaillierte soziologische Expertise, um zu dem Schluss zu kommen, dass Zuwanderer aus tribalistischen, zutiefst verrohten und korrupten Gesellschaften wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak hierzulande auf eine Justiz und eine Polizei treffen, die auf Auseinandersetzungen innerhalb ethnischer und religiöser Gruppen nicht vorbereitet ist. Wer aufmerksam die Zeitungen liest, auch wenn die meisten gerne die Tätergruppen politisch korrekt verschweigen, konnte in den letzten Jahre leicht feststellen, dass Massenschlägereien und Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen auf Deutschlands Straßen immer öfter in den Schlagzeilen sind, meist unter dem verharmlosenden Titel: »Streit zwischen zwei Großfamilien.« Insofern ist die jetzt dauernd zu hörende Erklärung, die Enge der Einrichtungen und die Traumatisierung der Bewohner sei der Hauptgrund für die aggressive Stimmung, nur eine weitere Beschwichtigungsformel, aus der sich weitere Forderungen ableiten, etwa nach adäquatem Wohnraum. Für Gewalt gegen-über Schwächeren – Frauen, Kindern, ethnischen oder religiösen Minderheiten –, aber auch gegen die Repräsentanten des Staates, der Schutz gewährt, gibt es keine Entschuldigungen.
III.
Es ist längst an der Zeit, sich einfache Fragen zu stellen. Niemand kommt etwa an der Frage vorbei, wie viele Einwanderer Deutschland denn aufnehmen kann. 1 Million, 5 Millionen, 10 Millionen? Selbst der naivste Zeitgenosse wird wohl zugestehen, dass es eine Grenze für die Aufnahme gibt. Wenn das aber Konsens ist – und davon kann man selbst in einem Land wie Deutschland ausgehen –, dann gibt es nur eine einzige relevante Frage zu stellen, neben der alle anderen Makulatur sind: Ist Deutschland, respektive Europa, in der Lage, seine Grenzen vor dem Ansturm illegaler Einwanderer zu schützen – was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, also Gewalt einzusetzen? Ist das denkbar? Nicht einmal das von der deutschen Presse dämonisierte Ungarn hat gegen die Randalierer an seinen Grenzen den Schießbefehl gegeben. Kroatien hat überhaupt nur einen Tag bei der Registrierung der Einströmenden durchgehalten, Mazedonien, Serbien, Griechenland, Italien haben längst angesichts der ankommenden Massen kapituliert und leiten sie nur noch weiter. Mein eigenes Heimatland, Österreich, winkt gerne alle über den Balkan Ankommenden nach Deutschland durch. Es kam geradezu Panik auf, als das Gerücht die Runde ging, Deutschland hole zehntausende von Gestrandeten nicht mehr vom Salzburger Bahnhof ab.
Gleichzeitig ist es genauso undenkbar, wenngleich jetzt auf Papier beschlossen, abgelehnte Asylbewerber rasch und in großer Zahl rückzuführen. Das ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen hunderttausend Abzuschiebenden unmöglich. Die notwendigen Abschiebungen würden schon allein an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Machen wir uns nichts vor. Es gibt wohl kein europäisches Land, das zehntausende junge, zornige Männer, die trotz Grenzzäunen oder Warnungen Recht brechen, indem sie illegal in ein Land eindringen, aufhalten wird oder kann. Ebenso wenig sind Massentransporte vorstellbar, die Einwanderer gegen ihren Willen entweder auf andere Länder verteilen (Stichwort: Quotenlösung) oder sie, bei Ablehnung des Asylgesuchs, in ihre Heimatländer zurückbringen. Die Gewaltfrage, und letztendlich läuft alles darauf hinaus, darf in einer Gesellschaft wie der unseren gar nicht mehr gestellt werden. Derjenige, der diese Frage stellt, wird aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Im Ernstfall, den zu denken jeder, der die politische Verantwortung trägt, bislang verweigert, ist Deutschland weder verteidigungsfähig noch mental bereit dazu. Keiner der führenden Politiker oder Leitjournalisten wagt es, die aktuelle Dynamik bis an ihr Ende zu denken. Wunschdenken und »Wir schaffen das« decken alle drängenden Fragen zu. Bald werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Einwanderern, viele mit vollkommen unrealistischen Vorstellungen, frustriert und ausgeschlossen vom Reichtum im Zielland, in Massenunterkünften untergebracht, zum sozialen Sprengstoff werden. Anzeichen dafür gibt es längst. Martin Neuffer hat zweifellos recht, wenn er 1982 schreibt:
»Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.«
IV.
Merkels Politik des Aussitzens und Wartens, die in ein finales »Alle dürfen kommen« mündete, hat, neben der Dauerpropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien (wir erinnern uns an das »Sommermärchen«, das in Deutschland immer nur wenige Wochen dauert) alle wichtigen Fragen im Vorfeld verhindert. Ihre Politik des Abwartens war in der Frage der Flüchtlingsströme absolut fatal. Keiner der politisch und medial Verantwortlichen für die Krisensituation wird aber später Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker und Gegner der wahnwitzigen Asylpolitik, rasch als »Pack« und »Dunkeldeutschand« diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, können sich – ein schwacher Trost – heute bestätigt fühlen. Nun hört man, aufgrund des Drucks der Realitäten vor Ort, bei Politikern und Medien Sätze und Formeln, die vor vier Wochen noch einen Shitstorm ausgelöst hätten. Auch die Bahnhofsapplaudierer sind verschwunden und werden wohl nicht wieder kommen. Die nüchterne Realitätssicht eines SPD-Kommunalpolitikers wäre auch in den letzten Jahren notwendig gewesen, um die sich lange ankündigende Krise in den Griff zu bekommen. Wo sind die Martin Neuffers, sieht man von ganz wenigen Außenseitern ab, nur geblieben?
Die einzige Hoffnung ist jetzt die tägliche Realität und der ansteigende Druck durch die gigantischen Zahlen an Einwanderern, die sich kaum jemand so richtig klar machen will. An der alles entscheidenden Frage wird am Ende aber niemand vorbeikommen: Kann Europa seine Grenzen effektiv verteidigen und den Zustrom illegaler Einwanderer unterbinden? Weitere Optionen sehe ich momentan keine, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Die andere, oft zitierte Lösungsmöglichkeit, die Ursachen für den Massenexodus in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia etc. zu bekämpfen, halte ich angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte für eine vollkommen unrealistische Sicht und puren Populismus. Man kann wichtige und unangenehme Entscheidungen aufschieben; am Ende wird man sich ihnen trotzdem stellen müssen. Die Zeit wird aber immer knapper. Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob eine Umkehr noch möglich ist.
18. Oktober 2015
EIN LEHRSTÜCK IN SACHEN SOZIALRASSISMUS
I.
Im manichäischen Weltbild der medialen und politischen Eliten steht in der »Flüchtlingskrise«, die offiziell so benannt wird, obwohl der überwiegende Teil der täglich zu tausenden Ankommenden illegale Einwanderer sind, das »helle« gegen das »dunkle« Deutschland, wie etwa Jakob Augstein in einer seiner letzten SPIEGEL-Kolumnen nochmals betonte. Derselbe Augstein, der einer engagierten Polizistin bei Maischberger in vollendeter Arroganz ihre täglich erlebte Realität politisch korrekt »wegerklärte«. Tröstlich zu wissen, dass der Maulheld Augstein bei der ersten körperlichen Auseinandersetzung mit etwas weniger zimperlichen Migranten schnell nach der Polizei rufen würde, nach Frauen wie Tania Kambouri, die sich dafür noch in einer Talkshow von einem Millionärssohn duzen lassen muss.
Aus Sicht von Leuten wie Augstein, Göring-Eckardt oder Hofreiter ist jede kritische Einstellung zur schrankenlosen Einwanderung in Deutschland eine Art Krankheit, eine xeno phobische Haltung, das heißt eine der Realität unangemessene Angst vor Fremden bzw. vor dem Fremden allgemein. Verantwortlich dafür: mangelnde Bildung, Rassismus und primitive Atavismen, vor allem bei (weißen) »Männern mit Lehr- und Pflichtschulabschluss«, wie es in der ZEIT vor kurzem exemplarisch dazu hieß. Die moralisch erhöhende Haltung, alle, die sich nicht den weltoffenen Jargon des Juste milieu angeeignet haben, als rassistisch zu denunzieren, ist ihrerseits im besten Sinne sozialrassistisch zu nennen. Die Abscheu vor allem Ländlichen, Provinziellen, dem apolitischen Arbeiter, dem »kleinen Mann«, die Abwertung der Praktiker vor Ort, der Polizisten und Lehrerinnen, die Verachtung der Kneipe oder des Stammtisches – dieser Hass, der sich in einem aggressiven Antirassismus manifestiert, ist in Deutschland weit verbreitet. Man liebt den Fernsten und hasst den Nachbarn, der sich der verordneten Willkommenskultur verweigert, mit aller sonst nicht vorhandenen Leidenschaft.
II.
Die Idee des Multikulturalismus und die schrankenlose Bejahung der massenhaften Zuwanderung war von Anfang an, neben dem Interesse aus der Wirtschaft, ein Lieblingsprojekt linksgrüner Akademiker, die mit den Neuankommenden in der Regel weder beruflich noch vom Wohnstandort her in Konkurrenz oder Nachbarschaft treten. In der Regel wissen die gehobenen Mittelschichten nichts von der Lebenswirklichkeit derjenigen, denen sie reflexhaft Rassismus unterstellen, wenn sie von den Integrationsleistungen, die sie täglich erbringen müssen, schlicht überfordert sind und dagegen aufbegehren. Wer Tür an Tür mit einer arabischen Großfamilie mit angeschlossenem Clan wohnt und über keinerlei finanzielle Mittel verfügt, umzuziehen, hat in der Regel andere Alltagsprobleme als ein Heribert Prantl in seinem Münchner Nobelviertel. In der Leugnung der Probleme und der Diskreditierung der deutschen Unterschichten, der »vergifteten Mitte der Gesellschaft«, drückt sich ein Sozialrassismus aus, der von den Betroffenen immer deutlicher gespürt wird und aktuell wohl stärker als je zuvor zu ohnmächtiger Wut oder resignativer Apathie führt: Wie soll man etwa einem Hartz IV-Empfänger erklären, dass Asylanten, die nicht die deutsche Sprache beherrschen, zum Teil Analphabeten sind und keinen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben, faktisch mit Menschen gleichgestellt werden, die 20 oder 30 Jahre gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos geworden sind?
Niemand spricht heute darüber, was der millionenfache Zustrom für diejenigen bedeutet, die die Integration der Neuankommenden in ihrem Lebensumfeld faktisch zu bewerkstelligen haben. Den Dauergeschichten sympathischer Flüchtlinge in den Leitmedien stehen keine Geschichten von verzweifelten Einheimischen gegenüber, deren Welt sich gegen ihren expliziten Willen verändert, die ihre Straße, ihr Dorf, ihre Stadt nicht mehr erkennen und ihr vertrautes Umfeld zunehmend als fremd wahrnehmen. Allein, wer eine solche Äußerung des Fremdseins, des Verlustes an Heimat, des Unwillens, die von außen erzwungenen Veränderungen zu begrüßen, von sich gibt, wird von den Tugendwächtern sofort als ewiggestrig denunziert und in den GEZ-Medien als Beispiel für den latenten Ausländerhass vorgeführt. Aber warum sollten die unmittelbar Betroffenen eine praktisch schrankenlose »Einwanderungsgesellschaft« gut finden, die ihr Leben in einer Weise verändert, die niemals gewünscht wurde? Vielleicht war ihr Leben bis dato auch »bunt« genug, vielleicht will man einfach nur so weiterleben wie bisher. Offensichtlich hat die Regierung aber beschlossen, dass es dieses Recht nicht (mehr) gibt. Vielmehr sind wir nun alle zwangsweise und bei Strafe moralischer Ächtung dazu verpflichtet, die ungeregelte Einwanderung als Chance und Bereicherung für uns zu begreifen. Denn es gilt: »Wir« schaffen das.
Dieselben Leute, die leidenschaftlich jeden Indianerstamm im Amazonasgebiet oder die Tibeter in China schützen wollen, lassen für die Bevölkerung ihres eigenen Landes nichts davon gelten. Das Mantra lautet: Der deutsche respektive europäische Nationalismus ist zu überwinden, und die Schar der Hereinströmenden ist dabei hilfreich; der viel rabiatere und aggressive Nationalismus vieler Migranten – man denke nur an die Türkei – ist dagegen Ausdruck ihrer kulturellen Eigenständigkeit und muss bewahrt werden. Der Sozialrassismus der »edlen Seelen« wirkt umso absurder, je lauter der »deutsche Spießer«, seine nationalen Ressentiments und seine Xenophobie beklagt werden. Dass ein großer Teil der täglich Ankommenden in ihren mentalen Grundhaltungen wesentlich reaktionärer sind als der vielgeschmähte »Dunkeldeutsche«, könnte man zumindest ahnen. Ein unverstellter Blick auf die Situation in den Herkunftsländern der Einwanderer dürfte dabei genügen. Aber lieber hält man am Bild des tumben und engstirnigen Deutschen fest, der im Kontrast zum herzlichen und weltoffenen Afghanen oder Iraker steht, von dem wir alle lernen können. Dass die momentane Masseneinwanderung tribalistischer Kulturen Deutschland liberaler, demokratischer und friedlicher machen wird, kann nur jemand glauben, der weit entfernt von allen Schnittpunkten sozialer Verwerfungen lebt oder seine Augen immer noch fest vor der Wirklichkeit verschließt. Es scheint aber, als würden die Nachhutgefechte schwächer, die Argumente pro Masseneinwanderung immer absurder, die Repräsentanten täglich lächerlicher, unfähig zu begreifen, dass die momentane Situation schon längst die Ausrufung des nationalen Katastrophenfalls auslösen müsste. Alle nun rasch verabschiedeten Gesetze werden nichts daran ändern, dass wir uns von dem Land, in dem wir jahrzehntelang in stabilen und sicheren Verhältnissen gelebt haben, verabschieden werden müssen. Vertreter der Grünen haben diese Dynamik ja offiziell schon mehrfach begrüßt. Weder können hunderttausende von illegalen Einwanderern abgeschoben werden, noch wird Deutschland mental in der Lage sein, seine Grenzen, wenn nötig mit Gewalt, zu schützen.
III.
Das aktuell beklagte Erstarken rechter oder sogenannter »populistischer« Parteien in Ländern wie Schweden, Norwegen, Holland, Österreich oder Dänemark hat denn seinen Grund im Wesentlichen darin, dass die etablierten Parteien entweder keine Antworten auf die aktuellen Probleme der massenhaften Zuwanderung haben oder sich ängstlich wegducken, um ja nicht dem Vorwurf des Rassismus anheim zu fallen. Der Aufstieg der gerne als populistisch abgewerteten Parteien geht dabei nicht zufällig synchron mit einer schleichenden Auflösung der europäischen Nationalstaaten, deren Grundlage stets homogene Gesellschaften waren. Mit der Globalisierung und der Masseneinwanderung sind Letztere im Verschwinden. An ihre Stelle treten – das hat der Pulitzer-Preisträger Arthur Schlesinger bereits 1991 in seinem Buch The Disuniting of America für die USA beschrieben – separierte ethnische und religiöse Gemeinschaften, die Solidarität nur noch innerhalb ihrer Gruppe kennen und das in vielen Fällen auch nie anders gekannt haben – eines der größten Hindernisse für die Integration von Zuwanderern aus traditionalen Gesellschaften, die im Staat und seinen Organen vielfach nur einen abstrakten Feind sehen, der lediglich für die Bezahlung von Sozialleistungen gut ist. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn partikularistische Interessen von ethnischen/religiösen Gemeinschaften auf eine Gesellschaft treffen, die jeder lautstarken Minderheit, meist auf Druck linksgrüner Politiker und diverser Lobbys, vorauseilend Sonderrechte zuspricht.
Dass viele der deutschen Wähler und Wählerinnen sich nicht mehr von ihren politischen Repräsentanten vertreten fühlen und voraussichtlich bei der nächsten Möglichkeit Parteien wählen werden, die von den staatstragenden Kritikern als »Protestparteien« bezeichnet werden, ist evident. Wahlen in Demokratien haben auch den Sinn und Zweck, gegen »alternativlose« Bündnisse zu votieren. Insofern müsste die von ihrer Regierung praktisch aufgegebene Bevölkerung, die nicht Teil der Willkommenskultur sein will und deswegen als »Dunkeldeutschland« abgewertet wird, vollkommen autoritätsfixiert sein, würde sie immer noch Parteien wie insbesondere die SPD wählen, die ihre Interessen längst einer anderen Klientel zugewandt hat.
Die Kosten der ungeregelten Zuwanderung von ursprünglich zu Jahresanfang prognostizierten 200 000 Migranten, dann 400 000, schließlich 800 000, jetzt schon hinter vorgehaltener Hand auf 1,5 Millionen angewachsen, werden unweigerlich zu Steuererhöhungen, Sicherheits- und Verteilungsproblemen führen. Bürgerkriegsähnliche Zustände in Städten, ethnische Segregation, Gewaltverhältnisse und gesellschaftliche Polarisierungen sind mehr als wahrscheinlich. Die Augsteins, Roths und Prantls werden davon nicht berührt werden; die heute täglich von ihnen Diffamierten werden die massiven Veränderungen in ihren sowieso schon beschwerlichen Alltag integrieren müssen. Im Allgemeinen nennt man das »Verträge zu Lasten Dritter«.
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